Ein paar Fakten und Gedanken zu Klassenbasis und Klassencharakter der arabischen Aufstandsbewegung

Nicht nur in den imperialistischen Medien, sondern auch in vielen reformistischen, revisionistischen und auch in etlichen angeblich marxistischen Publikationen liest man über diese Fragen ziemlich viel ziemlich großen Unsinn: Da reiten nomadisierende Beduinen durch die Wüste, irgendwelche „Stämme“ beherrschen das gesellschaftliche Leben; eine Arbeiterklasse gibt’s anscheinend nur marginal (irgendwer muss ja schließlich das Erdöl und Erdgas fördern), dafür überwiegend bäuerliche und überhaupt kleinbürgerliche Bevölkerung, wenig Industrieproduktion, dafür lauter Händler in den souks oder Bazaren; die Gesellschaft ist „in Wahrheit“ auf Stämmen und Clans und weiß der Teufel was aufgebaut statt auf Klassen; dass sich ein Gaddafi in Sirte so lange halten konnte, muss daran liegen, dass dort „sein“ Stamm zu Hause ist (der sich zwar manchmal zu einem bloßen „Clan“ verdünnt, was überhaupt nichts Bestimmtes mehr heißt, bei dem aber doch immer irgendwie die „Stammesstrukturen“ mitschwingen). Diese Länder scheinen weniger durch Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus geprägt, als durch feudale oder sonstige vorkapitalistische Strukturen bzw. deren Überreste, Gaddafi und Assad seien feudale oder „sozial-feudale“ Regime [1] … Wäre das wirklich so, hätte das natürlich schwerwiegende Konsequenzen für Charakter und Perspektiven der Revolution in diesen Ländern. Das unmittelbar nächste strategische Etappenziel der Arbeiterklasse wäre dann nicht sofort die sozialistische Revolution, sondern eine demokratische (oder in der Terminologie Mao’s eine „neudemokratische“) Revolution, natürlich auch diese unter der Führung der Arbeiterklasse und so rasch als möglich (und so rasch als notwendig!) weiterzuführen zur sozialistischen Revolution.

 

Die erste Frage ist daher: Wie sieht die Klassenstruktur der arabischen Länder aus? Was ist der klassenmäßige Hauptwiderspruch (bzw., sollte es hier bedeutende Unterschiede von Land zu Land geben, was sind die jeweiligen Hauptwidersprüche) in diesen Ländern?

 

Beginnen wir – ganz an der Oberfläche der bürgerlichen Statistik – mit Umfang und Struktur der Erwerbstätigen. 2010 lebten in den 23 Länder der Arabischen Liga 357 Millionen Menschen, von denen (laut offiziellen Statistiken) 124 Millionen erwerbstätig waren [2], das sind 34,8% der Bevölkerung. 1980 lag dieser Prozentsatz noch bei 28,1%. Während die Bevölkerung in diesen 30 Jahren um 106% wuchs, wuchs die Zahl der Erwerbstätigen im selben Zeitraum um 155%. Da als „Erwerbstätiger“ nur ein für das Kapital arbeitender Erwerbstätiger zählt, zeigt das alleine schon die zunehmende Durchdringung der arabischen Gesellschaften durch das Kapital. Was im 19.Jahrhundert als kapitalistische Inseln in einem vorkapitalistischen gesellschaftlichen Umfeld begann, hat heute die ganze Gesellschaft erfasst und durchdrungen und prägt sie zur Gänze. Marx nennt das die „propagandistische Tendenz“ des Kapitals (propagieren = sich ausbreiten), eine Tendenz, die bereits im „Kommunistischen Manifest“ farbenprächtig geschildert wird.

 

Interessant auch die Gliederung der Erwerbstätigen nach Wirtschaftssektoren. 2010 waren von den o.a. 124 Millionen Erwerbstätigen 30 Millionen oder 25% in der Landwirtschaft beschäftigt, ebenfalls 25% in der Industrie und der Rest im gewerblichen und im sogenannten Dienstleistungssektor. Der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten sinkt ständig. 1980 war er noch bei 48% gelegen und ist seither auf die Hälfte gesunken, der der Industriebeschäftigten lag damals bei unter 10% und ist inzwischen auf das Zweieinhalbfache gestiegen.

 

Noch drastischer wird das abnehmende Gewicht des Agrarsektors sichtbar, wenn wir einen Blick auf seinen Anteil am Bruttoinlandsprodukt werfen. Dieser sinkt ständig und liegt bereits unter 10%. Das hat mit der relativ höheren (Wert-)Produktivität des industriellen und gewerblichen Sektors zu tun (die übrigens auch international ziemlich hoch liegt, nämlich bei „nur“ etwa der Hälfte der imperialistischen Länder, aber um 70% über dem Weltdurchschnitt).

 

Dazu kommt, dass ein im Agrarsektor tätiger Erwerbstätiger keineswegs zwingend ein Bauer ist; auch in der Landwirtschaft tummeln sich nicht nur selbständige Bäuerlein, sondern auch massenhaft Landarbeiter.

 

Ein weiteres Charakteristikum der kapitalistischen Durchdringung der Gesellschaften des arabischen Raums ist ihre zunehmende Urbanisierung, d.h. die Umwandlung ländlicher in städtische Bevölkerung. Von Generation zu Generation wächst die städtische Bevölkerung. Waren 1950 erst 25% der Bevölkerung in den Städten konzentrieret, so 1980 bereits 44% und 2010 56%. Auch darin spiegelt sich die Zerstörung bzw. Überwindung vorkapitalistischer Strukturen  (wir kommen noch dazu, um welche Strukturen (tribale? feudale?) es sich dabei handelt). Überflüssig, darauf hinzuweisen, dass natürlich auch der ländliche Raum vom Kapitalismus durchdrungen wird.

 

Von den Erwerbstätigen insgesamt sind etwa 60% Lohnabhängige. Der Rest sind „selbständige“ Kleinbürger aller Sorten, die Waren und Dienstleistungen für den kapitalistischen Markt produzieren. Da auch von diesen – trotz der formellen „Unabhängigkeit“ – viele mehr oder weniger direkt, jedenfalls aber indirekt dem Kapital unterworfen sind,  heißt das, dass die überwiegende Mehrheit der Erwerbstätigen für das Kapital schuftet (und nicht für irgendetwas anderes).

 

Die Umschichtung der Produktionsstruktur ist ebenso offenkundig wie die Durchdringung aller Gesellschaftsbereiche durch das Kapital, was mit der Umwandlung aller noch irgendwie vorhandenen Überreste vorkapitalistischer Verhältnisse in kapitalistische Produktions-, Zirkulations- und Distributionsverhältnisse einhergeht. Und dies bedeutet eben einen massiven Rückgang des bäuerlichen und gewerblichen Kleineigentums und das Entstehen einer großen Arbeiterklasse (einschließlich eines beträchtlichen Industrieproletariats). Sowieso gilt das für Industrie, produzierendes Gewerbe, Handel und Teile des sog. Dienstleistungssektors. Es gilt aber auch für die kapitalistischen Agrarfabriken und für die Einbeziehung formell „selbständiger“ Bauern in die Agrar- und Nahrungsmittelfabriken.

 

Diese Arbeiterklasse, mit einem Industrieproletariat als Kern, stellt bereits die (nicht nur von der revolutionären Perspektive her, sondern auch) quantitativ überwiegende und wichtigste Klase der arabischen Gesellschaften dar.

 

In deren Arbeits- und Lebensverhältnissen werden viele Erscheinungen reproduziert, die wir auch in den imperialistischen Ländern sehen: Arbeitslosigkeit, auch Dauer- und speziell Jugendarbeitslosigkeit, und auch das Prekariat [3]. 40% dieser lohnabhängigen Arbeiterklasse arbeiten unter prekären Arbeitsverhältnissen. Nehmen wir nur als ein Bespiel Ägypten: Die Arbeitslosenrate liegt (sogar laut Schätzungen der „Gewerkschaften“ und der ILO) bei 26%, unter den Jugendlichen dreimal so hoch (!), 45% aller Lohnabhängigen arbeiten in prekären Verhältnissen und 44% aller Menschen lebt unter der offiziellen Armutsgrenze (von 2 $ pro Tag).

 

Ein weiterer Maßstab für die Durchkapitalisierung der arabischen Gesellschaften ist die Einbeziehung der Frauen in kapitalistische Lohnverhältnisse. 55% aller erwerbstätigen Frauen sind lohnabhängig. Das ist ein Prozentsatz, der markant höher liegt als der Asiens und nur ganz knapp unter dem Lateinamerikas und der sich nicht signifikant von der entsprechenden Relation der männlichen Erwerbstätigen unterscheidet. Anscheinend hört sich das „Frauenbild“ des Islam dort auf, wo das Kapitalverhältnis beginnt – wie ja auch das „christlich-abendländische“ Frauen- und Familienbild. Reaktionäres Gedankengut ist wichtig, aber der ganz profane Profit ist natürlich wichtiger.

 

Eine Besonderheit der Arbeiterklassen vieler arabischer Länder stellt der gewaltige Anteil an Migranten dar. Die Migranten machen in vielen Ländern zwischen 30% und 90% der Arbeiterklasse aus. In den Golfstaaten, Saudi-Arabien und in gewissem Umfang auch in Libyen besteht die Arbeiterklasse de facto aus den Migranten, während die einheimische Bevölkerung ein privilegiertes und vom Staat ausgehaltenes Schmarotzerdasein führt. In besonders extremer Weise trifft das auf einige Länder zu, bei denen Erdöl und Erdgas die Schlüsselsektoren darstellen, die es nur wegen deren Vorkommen gibt und die überhaupt nur deswegen entstanden sind, also vor allem Saudiarabien und alle Golfstaaten. In den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in Qatar z.B. arbeiten praktisch überhaupt nur die Migranten (von Palästinensern bis zu Pakistani), aber auch in Libyen war ihr Anteil nicht zu knapp [4]. Manchmal wird die Rolle der Migranten auch von besonderen einheimischen Volksschichten eingenommen wird bzw. ergänzen und vermischen sich beide Ebenen. Z.B. war in Bahrain die blutige Unterdrückung der Volksmassen, die zunächst einmal als Unterdrückung der Bevölkerungsmehrheit (70%) der Schiiten durch die Sunniten erscheint, in Wahrheit die Unterdrückung der eigentlichen Arbeiterklasse, nur dass sich der Klassenwiderspruch als „religiöser Widerspruch“ verkleidete. Die Schiiten sind die Hackler und die Sunniten die besser gestellten Volksschichten, gegenüber den Schiiten privilegiert. Dazu kommen aber noch – sozusagen außerhalb der offiziellen Gesellschaft – die Migranten, die überhaupt in völlig rechtlosem Zustand dahinvegetieren. In Bahrain steht einer Gesamtbevölkerung von 530.000 Menschen bzw. 380.000 „einheimischen“ Erwerbstätigen eine halbe Million Arbeitsmigranten gegenüber (!). Wenn dort der offizielle Gewerkschaftsverband, ohnehin unter vielen Krämpfen, zu einer Demonstration aufruft, dann tut er das im Namen einer ausgesprochenen und rechtlich wie materiell relativ besser gestellten Minderheit der Lohnabhängigen. In solchen Ländern wird sich der Klassenkampf praktisch überwiegend, manchmal ausschließlich auf die Migranten und/oder sonstigen unterdrückten Volksteile stützen müssen (während z.B. die nobelpreisverdächtigen „Emanzipationsbestrebungen“ bourgeoiser oder kleinbürgerlicher saudischer Frauen, die „mutig“, aber in Wirklichkeit doch ohne viel Risiko das Autofahrverbot durchbrechen, zwar vielleicht sehr ehrenwert gemeint sind, aber trotzdem einen „Protest“ rein innerhalb der privilegierten und Ausbeuterklasse darstellen und von keiner Relevanz für den eigentlichen Klassenkampf sind). Es muss dort der Klassenkampf weniger innerhalb der offiziellen bürgerlichen Gesellschaft geführt werden als gegen dieselbige. Träger des Kampfes werden die immigrierten und sonstigen unterdrückten Volksteile sein. Diese sind völlig entrechtet. Nicht nur haben sie keinerlei politische Rechte, Gesetze verbieten auch ihre gewerkschaftliche Organisierung, oft leben sie in Lagern, nicht selten hinter Stacheldraht.

 

Kommen wir jetzt zur Bourgeoisie. Die Bourgeoisien dieser Länder sind Kompradorenbourgeoisien im Dienste des Imperialismus. Nationale Bourgeoisien im echten Sinn des Wortes, also Bourgeoisien mit einem wirklichen antiimperialistischen Interesse an nationaler Unabhängigkeit, gibt es dort schon seit Jahrzehnten nicht. In den 1950er Jahren konnte man bei Regimes wie in Syrien und im Irak in Gestalt der Baath-Partei, vielleicht auch eine Zeitlang in Algerien in Gestalt der FLN, von einer nationalen Bourgeoisie sprechen. Allerdings ist auch das mit dem Fragezeichen zu versehen, dass der historisch begrenzt fortschrittliche Charakter einer nationalen Bourgeoisie sich sofort in Luft auflöst, wenn sie im Inneren reaktionär ist oder wird. Bei einem Regime wie dem Nasser-Regime kann man daher schon nicht mehr von einer nationalen Bourgeoisie sprechen und seine Verstaatlichungen haben zwar den Imperialisten nicht gefallen, waren aber von Anfang an mit brutaler Unterdrückung der Volksmassen verbunden. Früher oder später wurden alle diese Regime einer „bürokratischen Bourgeoisie“, d.h. einer auf die Verstaatlichung etc. und sich als „antiimperialistisch“ ausgebenden Bourgeoisie, voll in das imperialistische und neokoloniale System integriert. Heute haben wir es in allen Ländern mit einer Kompradorenbourgeoisie zu tun, wobei es je nach der Geschichte des Landes mehr oder weniger starke Elemente von bürokratischer und Staatsbourgeoisie gibt.

 

„Halbfeudale“ oder sonstige vorkapitalistische Überreste und Schlacken gibt es dort oder da, aber sie prägen nicht den Charakter der Bourgeoisie bzw. des bourgeoisen Systems, sondern dienen vielmehr diesem zu seiner Festigung und Aufrechterhaltung. Weder irgendwelcher Firlefanz von Königshäusern oder Scheichtümern noch eine brutalste Diktatur samt faschistischen Methoden [5] bedarf ja bekanntlich eines Feudalismus als Basis, in den arabischen Ländern ebenso wenig wie in Europa.

 

Der Hauptwiderspruch in diesen Ländern ist daher der zwischen der Arbeiterklasse und den Volksmassen, mit der Arbeiterklasse als Kern und führender Kraft, und dem Imperialismus und der in seinen Diensten stehenden Kompradorenbourgeoisie. Der innere Grundwiderspruch ist der zwischen Lohnarbeit und Kapital.

 

Demgegenüber wird oft ein starkes Gewicht, ja Übergewicht von „feudalen“ oder „Stammesverhältnissen“ behauptet. Beides wird auch gerne in eins gesetzt, obwohl es an und für sich miteinander nichts zu tun hat.

 

Was den „Feudalismus“ betrifft, ist es so, dass es in den arabischen Ländern – anders als z.B. in den westafrikanischen Königreichen vergangener Jahrhunderte [6]– überhaupt keine feudale Epoche im eigentlichen Sinn gab, also Beziehungen feudaler Abhängigkeit und Leibeigenschaft. Vielmehr war die alte arabische Gesellschaft teilweise auf tatsächlichen überkommenen tribalen oder Stammesbeziehungen, selbstverständlich samt Tributpflichten etc, aufgebaut, teilweise trug sie Züge der „orientalischen“ oder „asiatischen“ Produktionsweise, letzteres in Mesopotamien und Ägypten. Erst im Laufe des 19.Jahrhunderts suchten die englischen und französischen Kolonialherren, die Gesellschaften zu „feudalisieren“ bzw. dort, wo es (wie in Westafrika) feudale Strukturen gegeben hatte, zu „refeudalisieren“. Sie bezweckten damit, den Gesellschaften für die imperialistische Ausbeutung geeignete Makrostrukturen aufzuzwingen. Den tribalen Strukturen wurde, zwecks strafferer und zentralisierbarer Organisation, ein „feudales“ Korsett übergezogen. Die modernen imperialistischen Kapitalisten setzten die „Feudalherren“ ein und schufen entsprechende Rechtsverhältnisse. Alle die Könige, Emire und Scheichs, die sich bis heute z.B. auf der Arabischen Halbinsel tummeln, waren von Anfang an Kreaturen (im wahrsten Sinn des Wortes: Schöpfungen) des Kolonialismus. Der „Feudalismus“ hat in den arabischen Ländern keine tief verwurzelte Geschichte, sondern ist dort schlicht ein imperialistisches Konstrukt jüngeren Datums. Es wäre lächerlich, den König von Saudiarabien oder den Scheich von Abu Dhabi bzw. die Oligarchien, die diese Burschen vertreten, für „Feudalherren“ zu halten und nicht einfach für in die imperialistische Weltökonomie voll integrierte kapitalistische Finanzmagnaten. Es glaubt ja auch niemand, dass in England feudale Herrschaftsverhältnisse herrschen, bloß weil dort eine Königin ihren Kasperl abzieht.

 

Auch die famosen Beduinen- oder sonstigen Stämme sind für ein Land wie z.B. die VAE irrelevant (außer vielleicht insofern, als das Land und speziell die Küstenstriche dadurch nahezu „geschichtslos“ sind). Die frühere beduinische Bevölkerung lebt heute ein weitestgehend parasitäres Leben in den Küstenstädten. Die herrschende Kompradorenbourgeoisie lässt ein Millionenheer von Migranten für sich arbeiten. Die gesamte Gesellschaft ist vollständig vom Kapitalismus und Neokolonialismus geprägt. Eine ähnliche Entwicklung machten die nordafrikanischen Länder durch. Von vorkapitalistischen Resten ist nicht mehr viel da, allenfalls noch ideologische und politische Überreste, die eine Rolle bei der Niederhaltung und Unterdrückung der Volksmassen und bei ihrer Spaltung (auch der Spaltung gegenüber den Arbeitsmigranten) spielen. Und natürlich als „Touristenattraktion“ und für die westlichen Medien, die damit von den wirklichen Klassenverhältnissen ablenken können [7].

 

Daher befindet sich die arabische Revolution in einer Lage, in der sie den Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital in Angriff nehmen muss. Das ist das nächste strategische Ziel der Arbeiterklasse. In strategischer Hinsicht geht es auch in diesen Ländern um die sozialistische Revolution (und nicht etwa um die Überwindung eines Feudalismus oder sonstiger vorkapitalistischer Verhältnisse). Der Hauptfeind steht auch dort im eigenen Land, nur stellt er in diesen Ländern nur eine Agentur des Imperialismus dar. Der Kampf wird daher geführt zunächst einmal gegen die imperialistische Beherrschung und die reaktionären Diktaturen in diesen Ländern. Um an die sozialistische Revolution heranzukommen, muss zuallererst dieser Kampf geführt und müssen die Volksmassen in diesem Kampf zusammengeschlossen werden. Es geht also um einen Kampf, der zwar keine verschiedenen strategischen Etappen, aber doch verschiedene Phasen durchlaufen wird. Es geht also um eine taktische Orientierung, die mehr Ähnlichkeit mit der volksdemokratischen Orientierung des antifaschistischen Kampfes hat als mit einer neudemokratischen Revolution im strengen Sinn des Wortes, was nämlich eine der sozialistischen Revolution vorausgehende besondere strategische Etappe implizieren würde. Dabei muss stets die Wurzel des Übels anvisiert werden, der neokoloniale Kapitalismus, und darf nie das Ziel der sozialen Befreiung aus dem Auge verloren werden. Die neokoloniale Herrschaft muss abgeschüttelt, die herrschende Kompradorenbourgeoisie gestürzt, deren Staatsapparat zerstört, die Reichtümer des Landes und die Industrien müssen nationalisiert, ein revolutionär-demokratisches Regime der Arbeiterklasse und des Volkes muss errichtet und unverzüglich die soziale Befreiung, die Abschüttelung von kapitalistisch-imperialistischer Ausbeutung und Ausplünderung in Angriff genommen werden, was ja auch die eigentliche Triebkraft und das eigentliche Anliegen der rebellierenden und aufständischen Volksmassen ist. Die Beseitigung feudaler oder sonstiger vorkapitalistischer Relikte ist nicht ein strategisches Hauptziel, sondern wird im Zuge der Revolution „mitgenommen“.

 

Etwas anders kann das sein in wenig entwickelten Ländern, wo tatsächlich noch in (gegenüber der Kapitalverwertung) „abgelegenen Gebieten“ vorkapitalistische Strukturen in nennenswertem Umfang weiterbestehen und die kapitalistischen Produktions-, Zirkulations- und Distributionsverhältnisse sowie die darauf aufsetzenden sozialen, politischen, kulturellen etc. Verhältnisse sich noch nicht alles unterworfen und alles restlos gebrochen und assimiliert haben. Nimmt man – ohne nähere Analyse und nur als Schnellschuss – einfach einmal an, dass es solche Elemente am ehesten dort noch gibt, wo der Anteil der agrarischen Bevölkerung sehr hoch, sagen wir höher als 50% ist und wo daher die Möglichkeit des Überlebens solcher Elemente am ehesten noch besteht, dann kommen Somalia (67,5%), der Sudan (50,9%) und Mauretanien (50,5%) in Frage. Wo hingegen der Industrialisierungsgrad hoch ist, ist auch der Grad der kapitalistischen Durchdringung der Gesellschaft durch das Kapital hoch. Eine solche Gesellschaft ist durch das Lohn- bzw. Kapitalverhältnis charakterisiert und nicht durch feudale oder Stammesstrukturen. Wo sollte denn in einem solchen Land viel Raum für Überbleibsel von vorkapitalistischen Strukturen sein? Und selbst wenn es solche Erscheinungsformen gibt, dann sind das Mystifikationen, falsche Erscheinungsformen von etwas anderem. Zu diesen durchkapitalisierten Ländern gehören alle diejenigen Länder, in denen wir in den letzten Monaten die Volksaufstände sahen, also vornehmlich Tunesien (mit einem Anteil der agrarischen Bevölkerung von 20,7%), Ägypten (24,6%), ebenso auch Marokko (25%) und Algerien (20,9%), wo erst noch die Lunte brennt, Libyen (3%), genauso Syrien (19,9%), der Irak (5,6%), der Libanon (1,9%), Jordanien (5,7%) und natürlich die vom Öl und Gas lebenden Staaten der Arabischen Halbinsel (mit allesamt zwischen 0,5 und 5%). In den erstgenannten Fällen müsste die volksdemokratische antiimperialistische Revolution gegebenenfalls auch ein mehr oder weniger bedeutendes, gegen feudale oder sonstige vorkapitalistische Überreste gerichtetes Element  einschließen. Es kann dabei auch innerhalb eines Landes erhebliche regionale Unterschiede geben, die berücksichtigt werden müssen. Ein besonderer Fall ist Westsahara, wo sich eine in der kapitalistischen Entwicklung noch relativ zurückgebliebene Gesellschaft mit der kolonialen Unterdrückung durch Marokko paart. Ebenfalls besteht eine pure Kolonialsituation des palästinensischen Volkes, welche den Kampf um die nationale Befreiung und für die Zerschlagung des Zionistenstaates als erste und elementarste Aufgabe der Revolution in den Mittelpunkt rückt – auch hier freilich, ohne die Perspektiven und sozialen Inhalte und Zwecke der Revolution zu vergessen und so reaktionären Kräften wie der Hamas auf den Leim zu gehen.

 

In jedem einzelnen Fall ist eine konkrete Analyse der konkreten Situation notwendig. Vernachlässigt man die Tatsache, dass es sich in diesen Ländern (ganz abgesehen einmal von Palästina oder Westsahara) um neokoloniale, teilweise regelrecht halbkoloniale Verhältnisse und brutalste Unterdrückung handelt, und versucht man, schnurstracks auf eine „reine“ sozialistische Revolution (nur gegen die eigene Bourgeoisie) zuzumarschieren, wird es einem nicht gelingen, die Arbeiterklasse an eine wirkliche Revolution heranzuführen und die Volksmassen um die Arbeiterklasse zusammenzuschließen. So etwas hört man von einigen Trotzkisten, wobei dieser „Linksradikalismus“ oft, ja fast immer bei der ersten „Erprobung“ in der Praxis nach rechts hin umfällt und zu blankem bourgeoisen Reformismus wird – übrigens eine originelle Variante von Maximal- versus Minimalprogramm. Vernachlässigt man hingegen die Tatsache, dass sich in diesen Ländern hauptsächlich Proletariat und Bourgeoisie gegenüberstehen, wenn auch die Bourgeoisie in Gestalt der neokolonialen Herrschaft über diese Länder samt der dafür geschaffenen Kompradorenbourgeoisie auftritt, dann lenkt man vom tatsächlich dominierenden Klassenwiderspruch und vom nächsten strategischen Ziel ab und zerrt die Revolution auf das Niveau bourgeoiser Reformen hauptsächlich im politischen Überbau herab. (Nichts hat das alles übrigens mit der Frage zu tun, ob der „lang andauernde Volkskrieg“ in einem Land die richtige militärische Linie verkörpert, denn das hängt weniger von der Etappe der Revolution als von den konkreten Verhältnissen des betreffenden Landes ab.)


[1] „Die feudalen Regime, wie die von Gaddafi und Assad, können (Anm.: im Unterschied zu Ägypten und Tunesien) nur einen veritablen Bürgerkrieg führen und ihre Länder verwüsten, denn ihre Grundlage ist die eines feudalen Clans: sehr schwach in den Volksmassen verankert, schwach und in kritischer Beziehung zur Kompradorenbourgeoisie (die sich eine ‚liberalere’ Wirtschaft wünscht), wirklich stark nur gegenüber den feudalen Clans (von denen Elemente zu einer bürokratischen Bourgeoisie mutiert sind).“ (sagt die maoistische Internet-Plattform „Servir le peuple“ in einem Text, der bezeichnenderweise heißt: „Um den arabischen Sturm zu verstehen, muss man eine korrekte Klassenanalyse haben“ (28.Juni 2011)). Die „konkrete Analyse“ kommt wieder einmal ohne alle Daten und Fakten aus und beruht auf purer Mystifikation.

 

[2] Die kapitalistische Statistik erfasst unter der Kategorie der „Erwerbstätigen“ („labour force“) nur solche Erwerbstätige, die von Profitrelevanz für das Kapital sind. „Erwerb“ heißt für den Bourgeois Lohnarbeit oder zumindest Zuarbeit zur Kapitalverwertung. Erwerbstätig ist für ihn nur jemand, der entweder direkt oder indirekt in einem Lohnverhältnis (oder einem vergleichbaren Verhältnis, er kann auch der Chef seiner eigenen „Ich-AG“ sein) steht, mindestens aber  Waren- und damit Wertproduktion für einen kapitalistischen Markt betreibt, der also der Kapitalverwertung entweder unmittelbar unterworfen, mindestens aber eng an sie angedockt ist. Der Subsistenzwirtschaft betreibende Bauer dagegen (der nur für den Eigenbedarf produziert) wird, da von keinerlei kapitalistischem Nutzen, in dieser Statistik nicht erfasst, wie ja auch sein Produkt nicht in das Bruttoinlandsprodukt eingeht. Vor 100 Jahren waren nahezu alle „erwerbstätig“, auch die Kinder und Alten, aber eben nicht „erwerbstätig“ in einem kapitalistischen Sinn, also als Verkäufer ihrer Arbeitskraft an das Kapital; hätte es damals schon die „labour force“-Statistik gegeben, wäre die „Erwerbsquote“ bei Null gelegen. Es kann also jenseits der bürgerlichen Statistik Bevölkerungsteile geben, die in „nicht-kapitalistischen“ oder vorkapitalistischen Verhältnissen leben. Aber in den arabischen Ländern handelt es sich dabei (anders als z.B. in Indien) allenfalls um kleine Minderheiten.

 

[3] Prekariat heißt, dass jemand zwar in einem Lohnverhältnis steht, aber von seinem Lohn nicht leben kann.

 

[4] 2010 arbeiteten in Saudiarabien 7,3 Millionen Arbeitsmigranten, in den VAE 3,3, in Kuwait 2,1, in Qatar 1,3, in Oman 0,8 und in Libyen 1,0 Millionen. In Libyen stand 2010 den 2,4 Millionen einheimischen Erwerbstätigen etwa 1 Million Arbeitsmigranten gegenüber (bei einer Gesamtbevölkerung von 6,4 Millionen).

 

[5] Exkurs: Wir sprechen von faschistischen Methoden, nicht von faschistischen Regimen. Der Begriff „Faschismus“ bezeichnet zunächst einmal eine ganz bestimmte Herrschaftsform der Bourgeoisie in den imperialistischen Ländern. Diese wird – zweitens – von den Imperialisten auch in abhängige Länder exportiert und bildet dort eine Art Kolonial- oder Neokolonialfaschismus aus. Z.B. war das Pinochet-Regime in Chile ein faschistischer verlängerter Arm des US-Imperialismus, welcher „zu Hause“ noch kein faschistisches Regime etablieren wollte oder musste, dies aber in Chile schon für unabdingbar und auch machbar hielt. Faschistisch war daher in Chile gar nicht das Pinochet-Regime für sich genommen, faschistisch war vielmehr die Form der Herrschaftsausübung durch den US-Imperialismus in Chile vermittels des Pinochet-Regimes. Ohne imperialistische Strippenzieher wäre eine banale Militärdiktatur, auch wenn sie mit faschistischen Methoden arbeitet, noch kein faschistisches Regime, weil wesentliche Charakteristika entweder dieses Regimes selbst oder seiner imperialistischen Strippenzieher fehlen (Diktatur einer Finanzoligarchie bzw. von Teilen derselben, besondere Aggressivität und Expansionismus nach außen, auch eine faschistische Massenbasis …). Das mag vielleicht manchem als Spitzfindigkeit erscheinen, es hat aber wenig Sinn, die präzise historische Kategorie des Faschismus auf alles anzuwenden, was sich faschistischer Methoden bedient, auch dann, wenn es nichts oder wenig damit zu tun hat, wofür dieser Begriff in den 1920er und 1930er Jahren entwickelt wurde. Man sollte nicht verschiedenste und von ihrem Charakter her ganz unterschiedliche Herrschaftsformen mit ein- und demselben wissenschaftlichen Begriff belegen. Das verdunkelt mehr als es erhellt.

 

[6] Siehe dazu eine ausführliche (aber leider nur auf französische verfügbare) Darstellung in der Broschüre „Petit Manuel anticolonial“ der Parti Communiste Maoїste Français von Anfang 2011.

 

[7] Es käme ja auch in Österreich niemand auf die Idee, feudale Überreste zu vermuten, bloß weil sich z.B. mancher Landeshauptmann wie ein Stammeshäuptling aufführt. Oberflächlich betrachtet hätte man, als vor einigen Jahren wieder einmal von irgendjemandem die Einverleibung Osttirols ins Kärntnerland vorgeschlagen wurde, ebenfalls den Eindruck einer „Stammesfehde“ gewinnen können, es würden die Interessen des Stammes der Tirolenser gegen den Stamm der Carinthier verteidigt, zumal der tirolensische Häuptling bei Aufmärschen seiner  Pranger-Schützen sogar mit einer allenfalls erforderlichen Militäroperation gegen den Nachbarstamm drohte. (Übrigens sind auch die diversen „Clans“ und Männerbünde hierzulande, obwohl oft mit altehrwürdigen Insignien befrachtet, keine feudalen Relikte und war auch der Absolutismus keineswegs die adäquate Herrschaftsform des Feudaladels, sondern vielmehr durch seinen Zentralisierungszug charakteristisch für den Übergang zur Bourgeoisherrschaft und zur Entmachtung des Feudaladels.) Was in den arabischen Ländern nach Stammesstrukturen aussieht, sind meist nur Schlacken früherer Verhältnisse, manchmal sogar nur irrlichternde reine Überbauprodukte, oft sogar nur absichtlich erfunden, aufgebauscht und vorgeschoben, um anderes zu vernebeln. „Stammesstrukturen“ und „Stammesfehden“  gehören auch zu den beliebtesten Vorwänden der Imperialisten, „schlichtend“ oder „friedenstiftend“ zu intervenieren und werden daher oft und gerne angestachelt und nicht selten direkt erfunden. Auch in Libyen sind die früheren Stammesstrukturen längst nicht nur jeder wirklichen Gentilverfassung entwachsen, sondern durch die kapitalistische Entwicklung des Landes zertrümmert und in das neue neokoloniale Machtgefüge voll integriert. Es ist beispielsweise absurd zu meinen, dass die erbitterte Verteidigung von Gaddafis „Heimatstadt“ Sirte durch die Gaddafi-Leute auf die stammesmäßige Verwurzelung Gaddafis zurückginge und nicht ganz banal darauf, dass die Verteidiger befürchten müssen,  im Fall der Niederlage oder Kapitulation von der anderen Seite umgebracht zu werden.

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