Stoppt den neokolonialen Krieg gegen Libyen!

Sieben Monate nach dem Beginn der imperialistischen Aggression gegen Libyen marschierte der österreichische Außenminister mit 40 Mann wieder in Libyen ein. Seine Mannschaft bestand aus Vertretern des österreichischen Großkapitals, allen voran die OMV, Bank Austria, Raiffeisen, Vamed, Siemens und Asamer. Ein Großteil dieser österreichischen Firmen hatte bis zum Ausbruch des Volksaufstands gegen das Gaddafi-Regime vor gut einem halben Jahr profitable Geschäfte in Libyen gemacht und der österreichische Imperialismus hatte schon seit der Kreisky-Zeit (nicht erst seit Haider!) enge Verbindungen zu Gaddafi und dem libyschen Kompradorenregime. Jetzt ging es den Speichelleckern um die Wiederherstellung der Beziehungen mit dem neu entstehenden Regime, um die bisherigen relativ starken Positionen des österreichischen Imperialismus in Libyen auch gegenüber den anderen EU-Konkurrenten zu verteidigen. Durch den Volksaufstand und die darauf folgende NATO-Aggression unter Führung von Frankreich und Britannien war der österreichische Einfluss gefährdet.

Im Mittelpunkt standen Gespräche in Tripolis mit der imperialistischen Marionette und Vorsitzenden des NATiO-nalen Übergangsrats Mustafa Jalil. Laut Zeitungsmeldungen ging es Spindelegger und seinem Trupp darum „Flagge zu zeigen und wieder einen Fuß in das nordafrikanische Land zu setzen, politisch wie wirtschaftlich – und um Hilfe anzubieten in einer durchaus noch prekären Lage“ (Krone 10.10.2011).

Wie „prekär“ die Lage für imperialistische Investitionen Anfang Oktober war, zeigte sich noch in der gleichen Woche, als Widerstandskämpfer gegen die NATO-Aggression in mehreren Stadtteilen, vor allem im Osten und im Zentrum von Tripolis die Stützpunkte der „-Rebellen-Regierung“ überrannten, ihre Verwaltungsgebäude niederbrannten und eine Kaserne eroberten. Am selben Tag wurden in Sirte 44 britische SAS-Fallschirmjäger während einer Operation getötet und 16 weitere gefangen genommen und Mahmud Jibril zog die unter seinem Kommando stehenden Kämpfer von Sirte ab. In Tripolis dankte der Stellvertretende Vorsitzende des (NATO-gesteuerten) Militärrats von Tripolis, Al-Harati, ab. Davon bekamen durchschnittliche Medienkonsument/innen in Österreich allerdings kaum was mit; denn der Libyenkrieg war „praktisch gewonnen“, „wir haben gesiegt“, „jetzt geht’s um den Wiederaufbau“.

 

Volksaufstand gegen das mit dem Imperialismus verbundene Gaddafi-Regime …

Libyen wurde 1910 vom italienischen Imperialismus besetzt und zur Kolonie gemacht. Nach dem 2. Weltkrieg wurden die USA die beherrschende Macht in Libyen und errichteten dort ihren größten Übersee-Stützpunkt, die Wheelus Luftbasis. Im Jahr 1969 stürzte eine Gruppe junger Offiziere unter Muammar Gaddafi den US-amerikanischen Marionetten-König und eroberten die Macht. Der Militärrat vertrat eine bürgerlich-nationalistische Linie, orientierte sich am Panarabismus, versuchte den Zugriff der Imperialisten zu lockern, insbesondere den Ölreichtum national zu nutzen und führte einige sozialpolitische Reformen durch. Bis in die späten 1990er Jahre war Gaddafi den Imperialisten ein Dorn im Auge, aber das Regime brach nie grundsätzlich mit dem Imperialismus. Nach dem vorübergehenden Rückgang der zwischenimperialistischen Widersprüche – vor allem zwischen dem Ost- und dem Westblock – suchte das Gaddafi-Regime um die Jahrtausendwende engere Verbindungen zum europäischen Imperialismus, schloss mit der EU Verträge über die „Flüchtlingsabwehr“ und im Jahr 2004 beteiligte sich die libysche Regierung an einigen Maßnahmen des von den USA verkündeten sogenannten „Kampfs gegen den Terror“. Spätestens seit dieser Zeit unterschied sich das Gaddafi-Regime – trotz aller rhetorischer Unterschiede im Auftreten – in keiner Weise grundlegend von anderen pro-imperialistischen Kompradoren-Regimen im arabischen Raum. Wie in anderen Ölländern des arabischen Raums war die einheimische Bevölkerung relativ privilegiert und die schwere körperliche Arbeit wurde von Arbeitsmigrant/innen erledigt, die unter elenden Bedingungen einen Großteil des Reichtums Libyens erwirtschafteten. Laut Verfassung war in Libyen bis vor kurzem jede Ausbeutung verboten – allerdings nur die Ausbeutung libyscher Staatsbürger (und außerdem wurde Lohnarbeit in Staatbetrieben oder im sogenannten „Familienbetrieb“ nicht als Ausbeutung gewertet). So verschlechterte sich in den letzten 20 Jahren die Lage der Bevölkerung – und vor allem der massenhaft angeworbenen Arbeitsmigrant/innen aus den Nachbarländern. Politisch unterdrückte das Regime brutal alle Versuche einer gewerkschaftlichen Betätigung und jede basisdemokratische Opposition und erstickte jahrzehntelang systematisch die Hoffnungen und Forderungen des Volkes.

Als in Tunesien, Ägypten und in anderen arabischen Ländern Volksaufstände begannen erhoben sich auch in Bengazi, der zweitgrößten Stadt Libyens, die Volksmassen. Dieser Aufstand begann aus den gleichen Gründen wie in den Nachbarländern: Dem Hass großer Teile der Bevölkerung (mit oder ohne libysche Staatsbürgerschaft) gegen das erstarrte Unterdrückerregime. Allerdings war der Aufstand in Libyen von Anfang an von sehr unterschiedlichen Kräften getragen: Unter die breiten Teile der unterdrückten libyschen und migrantischen Arbeiter/innen und Volksmassen, die meist ohne klare politische Orientierung rebellierten, mischten sich ehemalige Regierungsmitglieder, hohe Offiziere und andere Reaktionäre, auch westliche Geheimdienst-Agenten. Sehr schnell konnten unter den Rebellen die gut organisierten und politisch erfahrenen pro-imperialistischen Kräfte im Nationalen Übergangsrat den größten Einfluss an sich reißen. Nur sehr kurz waren Parolen wie: „Keine ausländische Intervention – das libysche Volks kann sich selbst befreien!“ zu sehen, und sehr bald überwog zumindest in den bürgerlichen Medien der von den Imperialisten gewünschte Ruf nach einer Intervention „zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe“. Damit war der Boden bereitet für einen weiteren Raubkrieg ums Öl und strategische Stützpunkte der Imperialisten in Nordafrika.

 

… und  NATO-Aggression

Der imperialistische Eroberungskrieg gegen Libyen begann am 19. März 2011, als französische Kampfjets Libyen angriffen und das britische U-Boot „Triumph“ zusammen mit der US-Kriegsmarine 110 Tomahawk-Raketen auf libysche Ziele abfeuerte. Gleichzeitig eroberten britische Flugzeuge den libyschen Luftraum und begannen, mögliche Ziele für imperialistische „humanitäre“ Bombardierungen zu lokalisieren.

In den folgenden sechs Monaten wurden die Angriffe in diesem ungerechten Angriffskrieg der stärksten imperialistischen Mächte immer weiter verstärkt.

Wir Revolutionären Kommunist/innen beurteilen einen Krieg politisch nicht in erster Linie danach, wer ihn begonnen hat oder wie die Kräfteverhältnisse sind (dazu mehr weiter unten!). Aber dennoch muss auf die Ungleichheit hingewiesen werden, dass allein das offizielle „Verteidigungsbudget“ der imperialistischen Angriffsmächte etwa 20mal so groß ist, wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) Libyens, wo nur 6,5 Millionen Menschen leben.

 

Von Beginn an handelte es sich beim NATO-Angriff auf Libyen nicht nur um einen ungerechten Raubkrieg, sondern auch um einen völkerrechtlich illegalen Angriff – auch nach dem bürgerlichen internationalen Recht. Die Resolution Nr. 1973 des UNO-Sicherheitsrats, die als „legales“ Feigenblatt dienen sollte, war selbst rechtswidrig, weil der in der Resolution herangezogene Artikel 7 der UNO-Charter nur Eingriffe im Fall der „Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit“ vorsieht – was bei Libyen offensichtlich nicht der Fall war und auch von den Imperialisten nicht behauptet wurde.

Außerdem wurde selbst diese rechtswidrige Resolution über die „Einrichtung einer Flugverbotszone“ sofort gebrochen und mit Flächenbombardements begonnen, die sich sowohl gegen militärische als auch zivile Ziele richteten. Ganz klar war für alle von Anfang an: Die NATO-Angriffe sollten das Gaddafi-Regime stürzen.

Zwischen dem 31. März (als die NATO offiziell das Kriegskommando übernahm) und dem 1. September führte die NATO 21.090 Flüge durch, von denen 7.920 – also mehr als ein Drittel – unmittelbare Angriffsflüge waren. Bei diesen fast 8.000 Angriffen wurden in 5 Monaten mehr als 50.000 Raketen und Bomben von imperialistischen Mächten gegen das libysche Volk eingesetzt.

Ziele waren Fernsehstationen, Kraftwerke, Wasserreservoirs und Wasserwerke ebenso wie Schulen, Krankenhäuser, Moscheen und Wohnviertel. Ein erklärtes Ziel war die Tötung/Ermordung des libyschen Führers Muammar Gaddafi und seiner Familie – so starben bei Luftangriffen einer seiner erwachsenen Söhne sowie drei seiner Enkelkinder im Kleinkindalter.

Bis zum 31. August wurden in Libyen – nach Angaben des von den Imperialisten aufgepäppelten Nationalen Übergangsrats – mehr als 50.000 Menschen getötet, darunter viele Kämpfer/innen, vor allem aber Zivilist/innen. Wie zu erwarten war hat die „Flugverbotszone“ und der „Krieg zum Schutz der Zivilisten“ ein wahres Blutbad unter den Opfern der „humanitären Aktionen“ angerichtet.

Schon vor und zu Beginn des Krieges schickten Frankreich, Britannien, die USA und Katar Spezialkräfte nach Libyen, um die Rebellen militärisch auszubilden und zu beraten – und in einigen bekannt gewordenen Fällen auch direkt militärisch anzuleiten. Über Katar und Saudi-Arabien wurden (unter Verletzung des UNO-Embargos) große Mengen von Waffen, vor allem auch schwere Waffen und High-Tech-Ausrüstung, nach Libyen gebracht, um die Rebellentruppen aufzurüsten. Da die Rebellen bis Mai trotzdem nur wenige militärische Siege verzeichnen konnten, schickte Frankreich Anfang Juni tonnenweise Waffen und Munition an Rebellen in den Nafusa-Bergen im Westen Libyens, um dort einen Rebellenstützpunkt aufzubauen und Tripolis militärisch in die Zange zu nehmen. Zur finanziellen Unterstützung der Rebellen gewährten Katar (der wichtigste „Zwischenhändler“ im Libyen-Krieg), Türkei und Frankreich Kredite im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar an den Nationalen Übergangsrat und andere Rebellengruppen. Gleichzeitig wurde Konten der libyschen Regierung mit Einlagen von über 100 Mrd. Pfund „eingefroren“, d.h. gestohlen und für den Rebellen-Übergangsrat gesichert – der größte jemals von EU und USA durchgeführte „Bankraub“.

 

Zur selben Zeit wurden über die libysche Regierung drakonische Wirtschaftssanktionen verhängt und wurde verhindert, dass die libysche Regierung Rohöl exportiert und Diesel und Benzin importiert. Andererseits konnten den Rebellen zwei Tankerladungen mit insgesamt 1,8 Mill. Barrel Rohöl verkaufen und erhielten 30 Tankerladungen Benzin, Diesel und Flüssiggas, um sie mit Treibstoff zu versorgen.

Trotzdem machten die von den Imperialisten gut ausgerüsteten und durch massive Luftangriffe unterstützten Rebellen kaum Fortschritte.

Das Gaddafi-Regime hatte tausende Söldner aus benachbarten Ländern angeworben und verfügte über deutlich bessere Ortskenntnisse als die entweder auf eigene Faust agierenden oder von ausländischen Kommandanten oder Beratern geführten Einheiten der Rebellen.

Um dieses Patt noch vor dem 19. September zu beenden (dem Tag an dem die Resolution 1973 auslief), brachte die NATO selber tausende Söldner aus benachbarten Ländern nach Libyen. Unter der Führung von katarischen und anderen Spezialeinheiten wurden Vorbereitungen getroffen, die libysche Hauptstadt zu erobern.

Der Angriff von außen (und durch eingedrungene Sabotagetrupps von innen) begann am 20. August, und um die Vorstöße zu erleichtern verstärkte die NATO das Bombardement massiv. Das Hauptquartier von Oberst Gaddafi wurde 24 Stunden rund um die Uhr bombardiert, während Söldner vordrangen. Unter anderem berichtet der Londoner „Telegraph“ vom 23.8.11. über den Einsatz britischer Truppen: „Wochenlang hatten Militär- und Geheimdienstoffiziere den Rebellen geholfen, ihren koordinierten Angriff gegen die Hauptstadt zu planen und Regierungsquellen haben bekanntgegeben, dass die britische Luftwaffe vereinbarungsgemäß am Samstag Morgen Angriffe durchführte, um den Rebellen den Weg für ihren Vorstoß zu ebnen. In Bengazi stationierte britische MI6-Offiziere hatten die Schlachtpläne des Nationalen Übergangsrats schon 10 Wochen vorher entworfen. Die dauernd neu überarbeiteten Ratschläge der britischen Berater bei den Rebellenführern konzentrierten sich darauf, einen Aufstand in Tripolis vorzubereiten, der als Schlüssel für den Vorstoß der Rebellen in die Stadt diente.“ Der „Telegraph“ fügte hinzu: „Obwohl der Aufstand in Tripolis Samstag Nacht begann, hatte die erste Phase der Schlacht um die Hauptstadt schon 4 Stunden vorher begonnen, als Tornado GR4-Flugzeuge der britischen Luftwaffe als Teil des vereinbarten Angriffsplans die wesentlichen Kommunikationseinrichtungen im Südwesten von Tripolis angriffen.“ („Die geheime Rolle der Briten zur Schaffung des Zugangs zur Eroberung v on Tripolis“ von Gordon Rayner im Telegraph vom 23.8.11.)

Schon am 22.8.11. rühmte sich der britische Außenminister William Hague, dass die Briten den Rebellen zahlreiche Ausrüstung, darunter Nachtsichtgeräte und ausgeklügelte Kommunikationsmittel sowie 1000 schusssichere Westen geliefert hätten. Am selben Tag lobte Premierminister David Cameron die „unglaubliche Tapferkeit, Professionalität und Hingabe“ der britischen Piloten, die Tripolis tagelang ohne Unterbrechung bombardiert hatten. Was ist das für eine Tapferkeit, tagelang eine Stadt zu bombardieren, deren Bevölkerung keinerlei Verteidigungsmittel gegen Luftangriffe mehr hat?! In Wahrheit ist es die gleiche Feigheit imperialistischer, mörderischer Söldner, wie wir sie von den tagelangen Bombardements in Irak, Afghanistan und Jugoslawien kennen! Doch Cameron sagte weiter: „Das ist nicht unsere Revolution, aber wir können stolz sein, dass wir unseren Beitrag dazu geleistet haben.“

Bei ihrem Eindringen nach Tripolis behaupteten die Rebellen, sie hätten den Grünen Platz erobert und mehrere Söhne Gaddafis, darunter Saif-al-Islam, verhaftet. Aber wenig später stellte sich heraus, dass die Schlacht um Tripolis nicht so erfolgreich verlaufen war und dass der Film mit der jubelnden Menge, der in allen imperialistischen Fernsehsendern pausenlos als angebliche „Live-Sendung“ lief, ein von Al-Jazeera im Studio von Doha/Katar gedrehter Schmäh war, um die libysche Bevölkerung zu verwirren und die Verteidiger/innen von Tripolis zur Aufgabe zu verleiten. (Übrigens gehört Al-Jazeera dem Emir von Katar, der mit seinen ergiebigen Erdgasfeldern ein enger Verbündeter der britischen Imperialisten ist.)

Noch während der angebliche „Live-Bericht“ auf BBC lief, kamen schon die ersten Protestanrufe, die nachwiesen, dass der Film sicher nicht in Libyen gedreht sei. Kurz darauf meldete sich der angeblich festgenommene Saif-al-Islam bei Reportern in einem Hotel in Tripolis und gab ein Interview, bevor er mit denselben Reportern wirklich „live“ durch die Straßen von Tripolis fuhr, wo ihm – zumindest nach Bildern des Regierungsfernsehen – Hunderte Anhänger/innen zujubelten. Er rief vor laufender Kamera dazu auf, Tripolis gegen die NATO und ihre Lakaien zu verteidigen. Mehrere unabhängige Journalisten, die über die tatsächliche Lage in Tripolis berichteten, wurden an diesem 22.8. von Scharfschützen – vermutlich der CIA oder des MI6 – getötet oder angeschossen (z.B. Franklin Lamb oder Mahdi Nazemroaya), aber die gefälschten „Liveberichte“ waren trotzdem widerlegt.

Die folgenden 10 Tage wurde Tripolis gnadenlos bombardiert und dabei etwa 30.000 Menschen getötet. Die NATO-Angriffe richteten sich unterschiedslos gegen Wohnviertel, Schulen, Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung und sollten die Bevölkerung in die Knie zwingen, bevor die Rebellen siegreich einziehen konnten. Es war ein für Bürgerkriege typisches Gemetzel, ein Kampf um jeden Straßenzug, mit Gräueltaten auf beiden Seiten, wobei bei uns in den Medien natürlich nicht gezeigt wurde, wie die „siegreichen“ Rebellen plündernd und mordend in den Stadtvierteln wüteten. Zur selben Zeit luden Cameron und Sarkozy in Paris zu einem sogenannten Treffen der „Freunde Libyens“. Dort kamen am 1. September – dem Jahrestag sowohl der libyschen Revolution 1969 als auch des deutschen Überfalls auf Polen 1939 – die Vertreter aller am Raubkrieg beteiligten Länder und die Helden des Wiederaufbaus zusammen, natürlich war auch der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustapha Abdul Jalil, dabei.

 

Auch Monate später gehen die Bombardements der NATO gegen die Städte und Regionen weiter, wo sich die Bevölkerung nach wie vor gegen die NATO-Intervention wehrt. Die NATO ist entschlossen, so lange weiter Krieg zu führen, bis ihre Schützlinge und Lakaien fest im Sattel sind. Schon am 23.August 2011, als der Kampf um Tripolis voll im Gange war, titelte die New York Times: „Das Rennen um den Zugang zum libyschen Öl beginnt“.

 

Mit dem Tod Gaddafis am 21. Oktober hat sich der Charakter des Kriegs insofern geändert, als das Element des Volksaufstands gegen ein verhasstes Regime noch weiter in den Hintergrund tritt und die Front gegen die NATO-Aggression und der Kampf gegen alle Lakaien des Imperialismus noch klarer zur Hauptseite wird.

(21.10.11)

 

 

LIBYEN-Kundgebung in Wien

Freitag, 28. Oktober 2011 – 15 bis 16 Uhr

Haus der EU, 1010, Wipplingerstr. 35

 

Der seit März andauernde NATO-Krieg gegen Libyen ist die Fortsetzung des Raubzugs der imperialistischen EU und USA gegen die Völker.

 

Stoppt den neokolonialen Krieg gegen Libyen!

Stoppt die imperialistische Aggression im arabischen Raum!

Österreichischer Imperialismus – Finger weg von Libyen und dem arabischen Raum!

Österreich raus aus der NATO-Partnerschaft!

Gegen die Wendehälse und Kollaborateure des Imperialismus!

 

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