Krisen, Krachs und Klassenkämpfe in EU und Eurozone

(30. Oktober 2011)

Der „Wirtschaftshimmel“ der  Finanzbourgeoisie verdüstert sich zusehends. Eine Krise jagt die nächste: Schuldenkrise, Eurokrise, Börsenkrise und schon wieder eine neue Bankenkrise. Ein „Brandherd“ nach dem anderen flammt auf. Angst unter den Bourgeois, Ohnmacht und daher beginnende Panik, zunehmend heftigere Konflikte und Widersprüche untereinander. Zwei, drei Jahre nach dem Kriseneinbruch 2008 ist es mit der „Überwindung“ der Krise und dem bisschen „Aufschwung“ schon wieder aus und vorbei. Und das alles unter der allgemeine Rahmenbedingung, dass für 2012 eine neue Rezession der „Realwirtschaft“ [1] droht und die nächste Finanzkrise vor der Tür steht.

 

2012: Ein neuerlicher Kriseneinbruch bahnt sich an

 

Die sogenannte „Realwirtschaft“ ist in einem scharfen Abwärtstrend. Das bisschen Wachstum, das es noch gibt, verlangsamt sich weiter oder ist (in einigen Ländern und Sektoren) schon zu Ende. Die Investitionen sind praktisch zum Erliegen gekommen. Am Vorabend der nächsten Rezession stagniert der Kapitalstock und nächstes Jahr könnte er schrumpfen. Die Industrieproduktion ist heute auf dem Stand des 3.Quartals 2008 und schon wieder rückläufig. Der private Konsum schwächelt, der „öffentliche Konsum“ (die Staatsausgaben)  wird überall nieder„gespart“. Woher sollte unter solchen Bedingungen ein Aufschwung kommen? Aus dem Export, wie sich ein paar Bourgeois einbilden? Allfällige Exportüberschüsse können – wie man ja auch am deutschen Beispiel deutlich sieht – die massive Tendenz zu Stagnation und Krise nicht kompensieren (allenfalls nur zeitweilig und in einigen Ländern). Die  Phase der Depression, in der sich die kapitalistische Wirtschaft seit 2009 befindet, geht offenbar wieder in eine neue Rezession oder sogar in eine neue veritable Krise über. Besonders stark dürfte dieser neue Einbruch der kapitalistischen Wirtschaft in den Ländern Zentral-, Ost- und Südosteuropas ausfallen, was wiederum die österreichische Bourgeoisie, nicht zuletzt auch die österreichischen Großbanken in besonderer Weise treffen wird und auch schon trifft.

 

Dieser neuerliche Einbruch kommt nicht überraschend. Die Krise 2008/09, so dramatisch sie verlief, hat relativ wenig Kapital vernichtet, zu wenig für einen neuen Aufschwung, und überwiegend nur fiktives, nicht wirkliches Kapital. Sie wurde lediglich mit Hilfe gewaltiger staatlichen Interventionen abgemildert und hinausgeschoben. Keiner der Faktoren, die zur Krise führten, wurde bereinigt. Doch die Lage wurde über ein Jahr lang schöngeredet, obwohl die OECD, wo die Bourgeois sozusagen unter sich sind, schon seit Ende 2010 „warnte“. Erst im Spätsommer dieses Jahres brach der vorgespiegelte oder wirkliche „Optimismus“ der Bourgeoisie plötzlich in sich zusammen. Eine Folge war ein Einbruch der Börsenkurse um 30% und mehr, sozusagen eine Vorwegnahme des kommenden neuerlichen Einbruchs der Profite. Die Frage ist nur mehr, ob sich die Rezession 2012 sofort zu einer neuerlichen veritablen Krise auswächst, mit Rückgang der Industrieproduktion, des BIP und allem Drum und Dran, wie wir es 2008/09 erlebten, oder ob sich die Depression noch einige Zeit dahinschleppt. Das hängt auch davon ab, wie lange die internationale Finanzbourgeoisie die früher oder später unvermeidliche nächste Banken- und Finanzkrise hinausschieben kann und auch von der künftigen Wirtschaftsentwicklung in Ländern wie China, Indien, Brasilien.

 

In der Krise der „Realwirtschaft“ kommt die Tendenz des Kapitalismus zu systematischer Überproduktion und Überakkumulation zum Ausdruck. Sie bildet die Grundlage aller anderen, abgeleiteten Krisen. Ohne sie würden sich Finanz-, Banken-, Schulden-, Währungs-, Börsenkrisen usw. gar nicht in dieser Schärfe ausprägen. Alles Kapital, mag es noch so weit abgelegen von der wirklichen Produktion von Gütern und Dienstleistungen erscheinen, lebt nämlich davon, was in der „Realwirtschaft“ an Mehrwert bzw. Profit produziert wird. Überproduktion und Überakkumulation drücken auf die Profitraten, so dass das angehäufte Kapital keine ausreichend profitablen Anlagemöglichkeiten findet, jedenfalls nicht in der „Realwirtschaft“, dass es daher herumvagabundiert und in Anlagesphären strömt, die mehr und schnelleren Profit versprechen, und das ist eben die reine Geldkapitalverwertung, die Spekulation, das sind die berühmten „Finanzmärkte“ [2]. Dort türmen sich auf die noch bestehenden alten Gebirge neue Gebirge fiktiven Kapitals [3] auf,  alte und neue Spekulationsblasen, wobei die eine Blase in die andere übergeht, die eine Krise die andere produziert.

 

Die Krise, die wir seit 2008 durchlaufen, „begann“ überhaupt nicht, wie immer behauptet, mit dem Konkurs der US-Bank Lehman Brothers im Herbst 2008. Zwar war die Immobilien- bzw. Kreditblase („sub prime bubble“) seit Ende, wenn nicht schon Mitte 2007 überreif zum Platzen, ausschlaggebend aber war, dass Anfang 2008 Rezession der „Realwirtschaft“ einsetzte. Angesichts dieser düsteren Perspektive implodierte ein halbes Jahr später das „Finanzsystem“. Es wurde mit Staatsgeldern „gerettet“. Die enormen Finanzspritzen, Zuschüsse, Steuernachlässe etc. an die Kapitalisten (wobei die „Bankenrettung“ der größte Brocken, aber keinesfalls der einzige war, man denke nur an die Subventionen der Autoindustrie und anderer Produktionszweige, die Übernahme immer größerer Lohnbestandteile durch den Staat, z.B. in Form der  Kurzarbeitsstützungen usw. usf.) Hand in Hand mit den in der Krise sinkenden Steuereinnahmen ließen die Staatsverschuldung zwar nicht gerade „explodieren“, wie immer gesagt wird, aber immerhin um +20% steigen (im Euroraum von 66,4% des BIP in 2008 auf geschätzte 86,5% in 2011). Aus der Krise des Finanzsystems oder kurz: der „Bankenkrise“ wurde eine „Schuldenkrise“ und kurz darauf aus dieser „Schuldenkrise“ (kombiniert mit der üblichen Alltagsspekulation) wieder eine neue „Bankenkrise“. Tatsächlich war die alte „Bankenkrise“ nie bereinigt worden, tatsächlich dreht sich bloß das Spekulationskarussell weiter, ist die „Schuldenkrise“ nur eine Erscheinungsform desselben und tatsächlich kam auch die „Realwirtschaft“ nicht wirklich aus der Krise heraus. Wir sind wieder dort, wo wir 2008 waren: eine neue Rezession steht bevor, die Bankbilanzen sehen wieder genauso aus wie damals, den ersten Schub der Börsenkrise hatten wir schon. Nur dass der Handlungsspielraum der Staatshaushalte, wegen der gestiegenen Verschuldung zusammen mit der ungebrochenen Herrschaft „neoliberaler“, also ausschließlich an Wohl und Wehe nur des Geldkapitals interessierter Politik, gegenüber damals stark eingeschränkt ist.

 

Eine neue „Bankenkrise“ ist im Anmarsch

 

Im Moment steht die „Schuldenkrise“(noch) im Zentrum der Aufregung und des imperialistischen Krisenmanagements, wenden wir uns aber zuerst der „Bankenkrise“ zu. Sie hat schon eingesetzt. Das erste Opfer war die belgisch- französische Dexia. Gerade noch 2008 mit 6 Mrd. € gerettet, in wunderbarer „Stabilisierung“ begriffen, den „stress test“ vor einigen Monaten glänzend bestanden, zum Halbjahr noch mit „schöner“ Profitprognose für das zweite Halbjahr – war sie Anfang Oktober plötzlich bankrott. In ihrer Bilanz, hieß es plötzlich, befänden sich massenhaft „alte Schrottpapiere“ noch aus der 2008er Krise und viele „neue Schrottpapiere“ oder besser solche Staatspapiere, mit denen soeben noch alles in bester Ordnung gewesen war, die sich aber plötzlich in „Schrottpapiere“ verwandelt hatten, nämlich spanische und sogar italienische Staatspapiere. Dexia wurde das erste Opfer der Spekulation der „Märkte“ gegen die griechische, irische, portugiesische, aber inzwischen auch italienische und spanische Staatsschuld, eine Spekulation, bei der die Banken die Fäden ziehen und an der sich auch Dexia selbst massiv beteiligt hatte. Dazu kamen schief gegangene Zinsspekulationsgeschäfte. Kurz gesagt: Die Bank hatte sich auf dem Anleihe-, Zins- und Derivativenmarkt (wie mit den berüchtigten CDS [4]) verspekuliert. Die belgische und französische Regierung handelten rasch. Die Bank wurde in einen französischen und einen belgischen Teil zerlegt und beide Teile blitzartig verstaatlicht. Der belgische Staat kaufte den bisherigen Aktionären den belgischen Teil der Bank um 4 Mrd. € ab, der französische Staat fusionierte auf dieselbe Weise den französischen Teil mit dem staatlichen Sonderfinanzinstitut „Caisse des Dépôts“ und der ebenfalls staatlichen „Banque Postale“. „Notleidende Wertpapiere“ im Ausmaß von 140 Mrd. € wurden in eine „bad bank“ ausgelagert, mit Staatsgarantien versehen und werden in vielleicht zehn Jahren, soweit man sie bis dahin nicht „verwerten“ konnte, vom Staat übernommen. Die Bank selbst verschwindet zwar in diesem Fall (wahrscheinlich weil zwei Staaten plus ein bisschen auch Luxemburg involviert sind), aber Aktionärskapital und Bankprofit wurde mit 150 bis 200 Mrd. € an Kapitalspritzen und Staatshaftungen gerettet.

 

Die Dexia war nur das erste Opfer. Die Bilanzen der meisten anderen Großbanken schauen auch nicht viel anders aus. Der IMF meinte Anfang Oktober, die europäischen Großbanken stünden dicht am Abgrund, und drängte die Regierungen dazu, die Banken zu „rekapitalisieren“, will heißen: ihnen Eigenkapital zuzuschießen. Der IMF sprach von einem Kapitalbedarf von 200 Mrd. €, die Europäische Bankenaufsicht ermittelte „zunächst“ einen von 106 Mrd. €. Die vorbeugende „Rettung“ kam prompt, die Finanzminister der Eurozone verständigten sich am 27.Oktober, das Kapital der Banken des Euroraums um 106 Mrd. € aufzustocken, um so deren Eigenkapitalquoten auf 9% zu erhöhen [5]. Wozu brauchen sie höhere Eigenkapitalquoten? Wieso muss das Verhältnis zwischen dem Eigenkapital und den Bankaktiva (Kredite, Wertpapierbestände, Derivate …), das früher einmal mit 4% vorgeschrieben war und nach dem letzten Krisenausbruch auf 8% erhöht wurde, jetzt schon wieder erhöht werden? Wieso kam man jahrzehntelang mit 4% aus und jetzt nicht mehr? Weil die Bankbilanzen vollgepumpt sind mit spekulativem Kapital und die Spekulation immer riesigere Dimensionen annimmt und immer wilder galoppiert. Man hätte „keine Lehren aus der Finanzkrise 2008 gezogen“, mault so mancher Kapitalismus- und Weltverbesserer. Welche Lehren? Und wie denn auch? Wohin denn mit den Bergen an Geldkapital? Die Banken werden dadurch allerdings immer instabiler und verwundbarer. Deshalb müssen sie sich – jetzt schon wieder – auf raue Zeiten, neue Spekulationsblasen, wilde Konkurrenzschlachten vorbereiten und sich dafür auch der Staatshilfe bedienen.

 

In Österreich erregte am 10.Oktober die Erste Bank Aufsehen. Über Nacht verwandelte sich der bis dahin prognostizierte Jahresgewinn 2011 von 700 Mio. € in einen Verlust von 700-800 Mio. €.  Angesichts der düsteren Konjunkturaussichten generell und noch düsterer in Ungarn und Rumänien hat die Bank entschieden, die Buchwerte ihrer Beteiligungen in diesen beiden Ländern gleich zur Gänze abzuschreiben (zusammen 1.000 Mio. €), eine Kapitalspritze von 100 Mio. € in die rumänische Tochter einzuschießen und zusätzliche Wertberichtigungen auf Kreditrisken von 250 Mio. € zu bilden. Dazu kommen mit CDS verspekulierte 180 Mio. € und Wertberichtigungen für in Osteuropa vergebene Fremdwährungskredite, die die Leute wahrscheinlich nicht mehr zurückzahlen können. Macht zusammen eine Ergebnisverschlechterung von 1.800 Mio. €. Begründet wurde die „Flucht nach vorn“ damit, dass man sehr krisenhafte und turbulente nächste Jahre erwarte. Die österreichische Regierung erklärte postwendend, „Österreich hat genug Geld für Bankenhilfe“ (Fekter am 11. Oktober) und es seien 6 Mrd. € sofort verfügbar. Der Erste Bank auf den Fuß folgte die Volksbanken AG, die am 14.Oktober ebenfalls einen Verlust von 900 Mio. € ankündigte, und es besteht kein Zweifel, dass die für 2012 erwartete Rezession in Osteuropa auch die Raiffeisenzentralbank und die UniCredit/Bank Austria treffen wird. Seitens der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) wurde für die österreichischen „Systembanken“ ein Kapitalbedarf von 2,9 Mrd. € ermittelt, davon 1,9 Mrd. € für die Raiffeisenzentralbank und 970 Mio. € für die Volksbanken AG. Die Erste Bank ist noch nicht berücksichtigt, denn sie hatte am 10.Oktober noch keinen nennenswerten Kapitalbedarf gesehen (und eine Eigenkapitalquote von 9,2% „bestätigt“), braucht aber seit 30.Oktober plötzlich doch 750 Mio. €. Grund für diese Überraschung: Man hatte fälschlicherweise Partizipationskapital, d.i. eigenkapitalähnliches Kapital, aber eben nicht Eigenkapital im vollen Sinne des Begriffs, im Ausmaß von 540 Mio. € in die Eigenkapitalquote hineingerechnet. Die Bank Austria kommt in der Rubrik „Österreich“ nicht vor, denn sie gehört der italienischen UniCredit. Diese braucht laut EBA 7,4 Mrd. € (einschließlich des Anteils der Bank Austria). Dass unter solchen Umständen auch die nach wie vor offenen staatlichen Kapitalzuschüsse aus 2008 [6], insgesamt 9 Mrd. €, nicht zurückgezahlt werden, liegt auf der Hand.

 

Die bisher noch hauptsächlich latente (schwelende) „Bankenkrise“ drückt sich in drohenden oder schon auftretenden Liquiditätskrisen aus. Die Banken fahren die Kredite zurück und trauen sich auch untereinander nicht mehr über den Weg, sondern deponieren ihr Geld lieber bei der EZB. Daher wird eine ausreichende Liquiditätsversorgung zu einem Schlüssel, um einen Zusammenbruch des Geldkreislaufs abzuwenden oder jedenfalls hinauszuschieben. Die EZB hat daher Anfang Oktober eine zunächst auf 14 Monate beschränkte Finanzierungslinie beschlossen, durch welche den Banken unbeschränkt Kredit eingeräumt wird (und noch dazu zu einer „höchst attraktiven“ Zinskondition – der Basisrefinanzierungssatz für die österreichischen Banken liegt bei 0,88%). 2009 gab es eine ähnliche Kreditfazilität schon einmal und damals wurde sie von den in Bedrängnis geratenen Banken mit 443 Mrd. € ausgenutzt. Ebenfalls kauft die EZB – wie für „Notlagen“ vorgesehen – praktisch unbeschränkt Staatsanleihen der Euro-Länder auf, um den Markt zu stützen und so ebenfalls Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Sie macht damit nichts anderes als die US- oder britische Zentralbank schon seit jeher. So hofft man, zumindest einen Zusammenbruch des Kreditsystems und damit einen noch schwereren Einbruch der „Realwirtschaft“ abzuwenden.

 

Die „Bankenkrise“ hat mit Spekulation zu tun. Jetzt kommen daher allerhand Schlaumeier und schlagen vor, die Spekulation zu verbieten oder wenigstens zu beschränken oder wenigstens besser zu kontrollieren. Früher, heißt es, hätte es das ja auch nicht gegeben, jedenfalls nicht in diesem Ausmaß und nicht in diesen Formen. Letzteres stimmt, aber erstens heißt das nicht, dass es „früher“ keine Spekulation gab, sie war nur in kleineren Dimensionen und in „traditionelleren“ Formen, und zweitens muss es ja Gründe für diese neue Entwicklung geben. „Kritische Geister“ meinen, dass die Spekulation so zugenommen habe, weil man sie eines Tages, offenbar ohne ersichtlichen Grund, sozusagen aus einer neoliberalen Laune heraus erlaubt und entsprechende „Produkte“ kreiert hätte. Man bräuchte diese also einfach nur verbieten und der Kapitalismus wäre wieder fein und anständig. Das „raffende Kapital“ (nach dem seinerzeitigen Ausdruck eines gewissen Herr Hitler für dasselbe Phänomen, nämlich die Macht des Geldkapitals) wäre damit zurückgedrängt und das „schaffende Kapital“ von seinem Würgegriff befreit. Aber warum hat das Geldkapital überhaupt so riesige Dimensionen angenommen im Vergleich zum „wirklichen“ Kapital, also dem Industrie- und Handelskapital? Warum hat – nur als ein Beispiel von vielen – der Siemenskonzern 12 Mrd. € auf der „hohen Kante“ und findet trotz aller Bemühungen offenkundig keine ausreichend profitablen Investitionsmöglichkeit in der „Realwirtschaft“, so dass ihm nichts übrig bleibt als sein Geldkapital eben nur als Geldkapital zu verwerten wie eine Bank? Weil die „Realwirtschaft“ ächzt und kracht vor lauter Überproduktion und Überakkumulation. Dabei ist Siemens global gesehen noch ein kleiner Fisch. Die 25 größten US-Monopole sitzen angeblich, so behauptet jedenfalls ein US-Ökonom, auf sage und schreibe 3.000 Mrd. $, alles angesammelter Profit, für den sie keine produktive Verwendung haben und daher in „Finanzgeschäfte“ fließt. Wundern muss man sich darüber nicht: Sollen sie etwa noch ein Automobil- oder noch ein Stahlwerk bauen, obwohl es jetzt schon in beiden Bereichen Überkapazitäten von 30-40% und mehr gibt? Oder steckt man sein Geld lieber in Rohstoff- oder Devisenspekulation oder in die Spekulation gegen einzelne Länder? Natürlich könnte man dieses oder jenes Produkt (z.B. „ungedeckte Leerverkäufe“ [7]) verbieten und so versuchen, die Spekulation einzudämmen. Aber würde das die Billionen über den Erdball vagabundieren fiktiven Kapitals verringern? Natürlich nicht, sondern dieses würde sich neue Anlagesphären suchen und irgendwo wieder auftauchen. Weder kann man – ohne nämlich den Kapitalismus insgesamt wegzuräumen – die Gebirge von Geldkapital einfach abschaffen und ihre Bewegung einfach verbieten, noch die Jagd nach Profit „mäßigen“. Wollte man die Spekulation verbieten, dann könnte man gleich versuchen, dem Kapital seine Jagd nach dem Maximalprofit zu verbieten. Eine zeitweise Erleichterung des Widerspruchs zwischen dem Überschuss an Geldkapital und der beschränkten Masse an „wirklichem“ Profit, d.h. an wirklich von der internationalen Arbeiterklasse geschaffenem Mehrwert, brächte es nur, wenn wirklich in großen Stil Geldkapital vernichtet würde. Wenn man also z.B. jetzt eine Dexia oder Erste Bank zusammenbrechen lassen und liquidieren oder die griechische Staatsschuld ersatzlos und wirklich zu Lasten der Gläubiger streichen würde, dann wäre ein klitzekleiner Beitrag zur „Entschärfung“ der Krise. Aber das will man ja gerade nicht, im Gegenteil, und außerdem würde es ohnedies nicht lange vorhalten.

 

Die Entwicklung der „Griechenlandkrise“

 

In Griechenland führt der heftige Widerstand der Arbeiter- und Volksmassen dazu, dass die „Spar“- und „Sanierungspläne“ der Imperialisten und ihrer Handlanger in der griechischen Regierung ins Wanken geraten. Die Kämpfe in der zweiten Oktoberhälfte lassen hoffen, dass die internationale Bourgeoisie wahrscheinlich nicht durchkommen wird, gleichgültig was sie in ihrem griechischen Parlament beschließen lässt. Deshalb ist sie ja so aufgeregt und in Rage. Offenbar hat sie den Bogen der Ausbeutung, Ausplünderung und Unterdrückung, der Verachtung, Erniedrigung und Provokation der Volksmassen, der völligen Auslieferung und Unterwerfung des Landes unter das internationale Finanzkapital – offenbar hat sie diesen Bogen überspannt [8]. Man wollte, gerade weil in Griechenland heftig gekämpft wird, jeden Widerstand brechen und – auch an die Adresse der gesamten europäischen Arbeiterklasse – ein Exempel statuieren, aber das ist wohl dabei, in die Hosen zu gehen.

 

Also gab es eine Kurskorrektur: Ein „Schuldenschnitt“, gerade noch völlig „undenkbar“, ist plötzlich „unvermeidlich“. (Allerdings ist, wie wir gleich sehen werden, der „Schuldenschnitt“ in der Hauptsache ohnehin wieder nur ein Propagandamanöver.) Woher die Kurskorrektur? Sind die EU-Imperialisten und der IMF zu der Einsicht gekommen, dass sich die Griechenland verordnete Rosskur als Euthanasie der ganzen griechischen Wirtschaft erweist, dass sie mit ihrer Kolonisierungspolitik die ohnehin schon angeschlagene griechische Wirtschaft vollends zugrunde richten? Nichts dergleichen, aber es läuft ihnen ihre „Sanierung“ aus dem Ruder. Das griechische BIP sinkt seit dem 4.Qu.2008 ohne Unterlass, insgesamt um -7,5%. Die Industrieproduktion sinkt seit 2007, um insgesamt -25%, davon allein um -10% im ersten Halbjahr 2011. Sie begannen zu fürchten, dass sie, wenn sie so weitermachen, vielleicht gar nichts mehr aus dem geplünderten Land herausziehen können. Vielleicht dämmerte ihnen, dass sie zwar, wenn sie so weitermachen, sich vielleicht ein paar Schnäppchen billig unter den Nagel reißen können, ihnen aber Griechenland als Exportmarkt oder als billiger Zulieferer ausfällt. Vor allem aber, und das ist der Kernpunkt, ist der Widerstand der Arbeiterklasse und der Volksmassen für die Imperialisten unerwartet erbittert und die derzeitige griechische Regierung dürfte es nicht mehr lange geben. Die politische Instabilität wirft auch Schatten auf den „NATO-Partner“ Griechenland. Die Imperialisten müssen befürchten, dass ihnen die Zuspitzung des Klassenkampfes über den Kopf wächst und das Land „unkontrollierbar“ und „unregierbar“ wird. Sicher wird dort oder da auch schon über die Option eines faschistischen oder halbfaschistischen „Auswegs“ aus der Krise nachgedacht.

 

Für die imperialistischen Banken, allen voran die französischen, schweizerischen und deutschen, war die griechische Staatsschuld jahrelang ein äußerst profitables und sicheres Geschäft. In den letzten zwei Jahren haben sie nicht nur an der griechischen Staatsschuld, sondern zugleich auch an der Spekulation gegen diese verdient und damit die Zinssätze hochgetrieben und zur weiteren Verschärfung der Krise beigetragen. Im Laufe des letzten Jahres, als die zunächst ja durchaus feine „Griechenlandkrise“ aus dem Ruder lief, haben sie rechtzeitig die Masse der griechischen Staatspapiere abgestoßen, viel davon zu sehr „schönen“ Kursen an die EZB. Den Rest müssten sie längst auf ihren Kurswert (und das sind etwa 50%) wertberichtigt und einen allfälligen Verlust daher bilanziell längst verdaut haben. Deshalb bezeichnen sie ja auch in offenherzigen Momenten ihr Griechenlandrisiko als „sehr überschaubar“. Trotzdem wird dem Bankensektor jetzt neuerliche Staatshilfe von 136 Mrd. € (30 Mrd. € davon als Belohnung für ihre „Hilfe“ in puncto Griechenland und 106 Mrd. € als allgemeine Unterstützung „in trüber, schwerer Zeit“ – wir kommen gleich dazu) geradezu aufgedrängt. Mit dem „Schuldenschnitt“ von Griechenland kann das kaum begründet werden und sowieso müsste man sich fragen, wieso ein Verlust, den eine Bank aus einer Risikoveranlagung erleidet, nachdem sie sowohl aus diesen Papieren als auch aus der Spekulation gegen sie jahrelang fette Gewinne eingestrichen hat, überhaupt vom Staat „kompensiert“ wird. Aber die „Rettung“ Griechenlands war seit jeher nur die Rettung der Profite der ausländischen Gläubiger des Landes. Die berühmte „Troika“ (EU, EZB und IMF) hätte sich schon die längste Zeit die Überweisungsspesen sparen können, indem sie ihre Zahlungen gleich direkt an die Gläubiger tätigt und nicht auf dem Umweg über Athen. Genauso hat die neuerliche „Bankenrettung“ mit Griechenland nichts zu tun. Sie ist nur eine Auffettung der Bankprofite (bzw. Kompensation allfälliger Verluste), um die Banken herzurichten erstens für den nächsten Krach und zweitens für eine Periode verschärfter Konkurrenz- und Übernahmeschlachten untereinander.

 

Das Karussell der Spekulation auf Staatsschulden dreht sich weiter

 

Aus der eigentlichen Spekulation der „Märkte“ auf die griechische Staatsschuld ist derzeit die Luft raus, sie ist ausgereizt, zumal seit sich der „Schuldenschnitt“ abzeichnet. Irland ist ebenfalls im Moment aus der Schusslinie. Auch um Portugal wurde es ruhiger, kaum dass die Streiks und Demonstrationen etwas nachgelassen bzw. sich nicht wie „befürchtet“ verstärkt hatten. Aber die Spekulationskarawane zog weiter und wandte sich neuen Zielen zu. Dazu gehörte zuletzt vor allem Italien, und auch Spanien ist ein Dauerbrenner. Und so dreht sich die Krisen- und Spekulationsspirale weiter… Das Ganze ist ein Selbstläufer. Gerade noch hieß es im Juli, als die vorletzte Griechenland-Umschuldung beschlossen wurde, die Gefahr sei nun gebannt, auch die für die Banken. Das Verlustrisiko aus den weniger als 28 Milliarden Griechenlandobligo, das es in den Bankbilanzen der Eurozone noch gibt, ist bei einer Bilanzsumme z.B. der BNP Paribas von 2.058 Mrd. € oder der Deutschen Bank von 1.906 Mrd. € in der Tat „sehr überschaubar“. Plötzlich aber verwandelten sich gleichsam über Nacht auch spanische und italienische Staatspapiere in ein „Gefahrenpotential“. Was gerade noch grundsolide und einträgliche italienische und spanische Staatsschuld war, war plötzlich „Schrott“. Davon gibt es nun aber z.B. in den Bilanzen der drei französischen Großbanken immerhin 146 Mrd. €, der Großteil davon (106 Mrd. €) italienische Staatsschuld. Also kommen diese Banken unter Druck, wird gegen sie spekuliert, fahren ihre Börsenkurse Achterbahn usw. usf. Und alles ohne „fundamentalen“ (so sagt der Banker zu dem, was nicht rein spekulativ begründet ist) Hintergrund.

 

Nehmen wir das Beispiel Italien. Glaubt man der bourgeoisen Propaganda, könnte man meinen, Italien ginge es nicht viel besser als Griechenland. Aber: Italien ist mit einem BIP von 1.589 Mrd. € die viertgrößte Volkswirtschaft Europas (bzw. die drittgrößte der Eurozone) und die elftgrößte der Erde, es hat eine technologisch entwickelte, produktive und konkurrenzfähige Industrie, eine hohe Exportquote (24% des BIP) und eine nur gering negative Leistungsbilanz (mit -3,6% des BIP). Es hat auch – und das zählt unter Imperialisten besonders – mit 37 Mrd. $ die zehntgrößten Rüstungsausgaben weltweit und es ist einer der größten Rüstungsexporteure. Es ist auch, das wird gerne „vergessen“, der drittgrößte Einzahler in den „Schirm“ und damit Stützer des Euro, es nimmt in erheblichem Umfang an der imperialistischen „Hilfe“ für Griechenland, Irland und Portugal teil. Es hat zwar eine angehäufte Staatsschuld in Höhe von 120% des BIP, aber mit -4,0% im Jahr 2011 ein relativ geringes laufendes Budgetdefizit (Euroraum-Durchschnitt: -4,6%, Großbritannien: -8,6%, Japan: -9,4%, USA: -10%). Es gibt keinen Grund, an seiner Zahlungsfähigkeit zu zweifeln. Es zweifelte auch niemand daran, bis  das internationale Spekulationskarussell Italien ins Visier nahm, was einen Anstieg der Zinsen bis gegen 6% bewirkte. Das löst rasch einen „fehlerhaften Kreislauf“ aus, weil die steigenden Zinsen tatsächlich die Finanzierung der Staatsschuld immer schwieriger und irgendwann unmöglich machen. Das ist in keinen „Fundamentaldaten“ begründet, sondern blankes Produkt der Spekulation, Die chauvinistische Hetze aus Deutschland gegen die „Katzelmacher“ und überhaupt alles „Südländische“ ist ideologische Begleitmusik dazu, interessiert aber die „Märkte“ wahrscheinlich wenig, sondern zielt bloß auf den Auf- uns Ausbau einer Hegemonialstellung des deutschen Imperialismus in der EU und auf Verhetzung und Spaltung der Völker.

 

Natürlich braucht auch die Spekulation „Anknüpfungspunkte“. Dazu gehören im Fall Italiens die Instabilität der Berlusconi-Regierung und die Angst des internationalen Finanzkapitals vor den zu erwartenden Klassenkämpfen in Italien. Das fürchten sie wirklich, das ist für die „Märkte“, die ja von lauter Reaktionären besiedelt sind, wirklich besorgniserregend. Sie sehen die Massenbewegungen und -streiks und sie sehen die kürzlichen schweren Wahlniederlagen Berlusconis, vor allem die in Mailand und Neapel. Instabilität und der bevorstehende Sturz einer ihnen gewogenen Regierung beunruhigt die „Märkte“ und heizt die Spekulation an. So wie überhaupt ein enger Zusammenhang besteht zwischen dem „Rating“ eines Staates und seiner bourgeoisen „Stabilität“. Das kann man überall verfolgen: Griechenland, das Auf und Ab des Klassenkampfes in Portugal, die „Gefahr“ heftiger Abwehrkämpfe der Arbeiter- und Volksmassen in Spanien und eben auch in Italien. Dort hingegen, wo grosso modo (noch) kapitalistische Ruhe herrscht (Deutschland, Österreich, Niederlande, Skandinavien), ist für die „Märkte“ alles bestens.

 

Die Finanzspekulation wird sich immer Ziele suchen und immer welche finden. Das ist nicht zu ändern, solange der Kapitalismus herrscht, der aus seiner eigenen Logik heraus Geldkapital aufhäuft und in die Spekulation drängt. Ungeheure Massen an angehäuftem fiktivem Kapital – wir sprechen von einem per Jahresmitte 2011 ausstehenden Volumen von etwa 100 Trillionen $ (100 Millionen Milliarden $) – wollen Geld verdienen und müssen sich verwerten. Sich verwerten heißt, Profit an sich ziehen, der aber nur aus dem von der internationalen Arbeiterklasse erzeugten Mehrwert stammen kann. Riesige und gierige Profitansprüche kollidieren mit einer beschränkten Mehrwertmasse. Nur ein kleiner Teil dieses Geldkapitals, etwa 20%, ist „real“, also Kapital in Geldform zwar, aber zirkulierend im Kreislauf des produktiven Kapitals. Vier Fünftel dagegen haben keinerlei „realen“ Bezug zur wirklichen Mehrwertproduktion und sind rein fiktiv. Dennoch erheben auch diese vier Fünftel ihre Ansprüche und möchten am Mehrwert partizipieren (in Form von Zinsen, Kursgewinnen etc.) ein. Dieser Widerspruch drückt schwer auf die letztendlich zu „erwirtschaftenden“ Profitraten und entlädt sich daher in wilden Konkurrenzschlachten, in rasendem Spekulationsgalopp und in den Krisen. [Und früher oder später in neuen Kriegen. Und es wird nicht bei kleinen Kriegen und imperialistischen Überfällen bleiben wie im Irak, in Afghanistan, in Georgien, in Côte d’Ivoire … , zuletzt in Libyen, vielleicht bald wieder (oder weiterhin) in Libyen (wenn nicht alles so läuft wie gewünscht), in Somalia (wenn nämlich die kenyanische Armee und andere „Friedenstruppler“ scheitern), im Sudan (wenn das mit der Abspaltung des Südsudan geplante Szenario samt neuem Bürgerkrieg und anschließender „Friedensmission“ doch nicht klappt), in Syrien (das allerdings ein harter und gefährlicher Brocken wäre), im Jemen (wo es vor kurzem schon einmal ganz nach einer US-Intervention aussah), um Palästina (wenn das arabische Umfeld, v.a. Ägypten, zu unsicher für den Zionistenstaat werden sollte) oder aber vielleicht auch – im Zusammenhang mit der imperialistischen Expansion Chinas – irgendwo in Asien. Und irgendwann, eher früher als später, werden die Imperialisten auch direkt aufeinanderstoßen.]

 

Mit der Verschuldung dieses oder jenes Staates hat die Umtriebigkeit der Spekulation wenig zu tun, solange nicht tatsächlich die Zahlungsfähigkeit eines Landes gefährdet ist. Bei Griechenland ist die Zahlungsfähigkeit heute, nach zwei Jahren „Sanierungspolitik“, Kaputtsparen und Zinswucher, tatsächlich gefährdet. Irgendwann ist das Land so ausgeblutet, durch die Zinslast, aber auch (und vorher schon) durch das Niederkonkurrieren seiner Wirtschaft durch diesen oder jenen „Exportweltmeister“, dass es tatsächlich nicht mehr zahlungsfähig ist. Darauf wurde und wird auch mit all diesen „Rettungspaketen“ zielstrebig hingearbeitet. Aber Spanien oder Italien als Ziel der Spekulation kann man mit deren Verschuldung nicht erklären, ebenso wenig wie die Tatsache, dass Deutschland, weitgehend auch noch Frankreich, oder beispielsweise auch Japan, von den „Märkten“ bisher verschont bleiben. Wieso gilt Deutschland mit einer Staatsverschuldung von 82% des BIP (Schätzung per Ende 2011) als „solider“ als Frankreich mit 84%? Wieso ist Spanien demgegenüber mit nur 68% „überschuldet“? Und selbst Italien: Zwar ist der Verschuldungsgrad dort mit 120% relativ hoch, aber erstens schon seit langem und nicht erst jetzt und zweitens ist es ein Land mit hoher Wirtschaftskraft. Wieso wird mit vor Grauen entstellter Mine von den „unfassbaren fast 2.000 Milliarden“ italienischer Staatsschuld gesprochen, obwohl Italien 1.800 Mrd. € Schulden hat und Deutschland (zugegeben mit etwas höherem BIP) 2.085 Mrd. €? Wieso wird nicht gegen Japan mit einer Staatsschuld von 213% vom BIP oder die USA mit 101% spekuliert [9]? Wir haben schon gesehen, dass hier andere Faktoren als die Verschuldung maßgeblich sind: die politische „Stabilität“ der Staatsmacht und der Regierung, die „Gefahr“, die für die Bourgeoisie von den Klassenkämpfen gegen Ausbeutung und staatliche Ausplünderung ausgeht, strukturelle ökonomische Schwächen (wie es nicht nur bei Griechenland, sondern auch z.B. bei Estland oder Irland der Fall ist).

 

Es spielt auch eine Rolle das Interesse des US-Imperialismus, seinen potentiellen europäischen Konkurrenten zu schwächen, die weitere Integration und Stärkung der EU und der Eurozone zu verhindern, am besten sogar das bisher erreichte Maß an „Einheit“ wieder zu zerrütten. Nur der Euro kann die Vormachtstellung des Dollar als Weltgeld untergraben, nicht etwa nationale Währungen, wie es sie vorher gab, auch nicht eine DM. Nur eine halbwegs geschlossen agierende EU kann dem US-Imperialismus Terrain streitig machen und abjagen. Es ist daher kein Wunder, dass die Masse der Spekulation von den „Märkten“ in den USA (und in Großbritannien, dem Juniorpartner der USA) ausgeht [10] und dass diese neben dem kurzfristigen Profit auch auf Beschädigung und vielleicht sogar Zersetzung der EU und der Eurozone gerichtet ist (was nicht heißt, dass sich nicht Auch eine Deutsche Bank daran beteiligt, denn ihr ist auch „das Hemd näher als der Rock“). In dieser Richtung treibt sich ja auch die gesamte US- und britische Medienlandschaft um.

 

Andererseits können solche Bestrebungen nur Wirkung zeigen, weil EU und Eurozone in der Tat von inneren Widersprüchen zerrissen sind, zu deren Lösung die europäische Finanzbourgeoisie kein politisches Instrumentarium hat. Die USA, Großbritannien oder Japan haben immerhin halbwegs handlungsfähige Regierungen, während die Pirouetten des „Paares Merkozy“, wie man in Frankreich sagt, nicht verdecken können, welch klägliches Bild die EU und die Eurozone abgeben. Wobei dieses klägliche Bild nicht von einem „Versagen der Politik“ oder dergleichen herrührt, sondern sich zwangsläufig aus der unvermeidbaren Tatsache der Wirtschafts- und Finanzkrise, aus der Unmöglichkeit, sie abzuwenden oder zu beherrschen, und aus der objektiven Lage der großen europäischen imperialistischen Mächte und ihrer Widersprüche untereinander ergibt. So laufen sie wie ein Haufen nervöser Hühner gackernd herum, ein „Gipfel“ jagt den anderen, jeder Schritt löst neue Widersprüche aus (auch solche untereinander), man sieht ihnen Ratlosigkeit und beginnende Panik an der Nasenspitze an. Das begünstigt natürlich, dass sich die internationale Finanzspekulation eher diesem oder jenem wirklich oder vermeintlich schwachen Punkt des fragilen Gebildes EU oder Eurozone zuwendet, statt z.B. Japan oder Großbritannien oder deren Währungen zu attackieren.

 

„Rettungsgipfel“ vom 27. Oktober,  G 20-Meeting, Krachs in der EU

 

Am 27. Oktober wurde das krisengeschüttelte bourgeoise Finanzsystem zum dritten Mal in zwei Jahren „umfassend“ und „dauerhaft“ gerettet. Auf den nur provisorischen und mit 2013 befristeten ersten „Rettungsschirm“ aus Mai 2010 folgte im Juli 2011 ein zweiter, dauerhafter „Schirm“ der Staaten der Eurozone. Das verfügbare Feuerwehrkapital wurde auf die damals („damals“ war vor drei Monaten!) gewaltig erscheinende Summe von 440 Mrd. € festgelegt. Dieser zweite „Schirm“ war nicht einmal noch in Kraft, als er schon wieder „unzureichend“ war. Hektisch wurde in den letzten Wochen an einer Aufstockung und strukturellen Verstärkung des „Schirms“ gebastelt und dabei heftig gestritten. Er sollte, hieß es ursprünglich, ein Volumen von 2.000 Mrd. € (!) stemmen, wenn es nach Sarkozy gegangen wäre sogar 2.500 Mrd. € (statt bisher 750 Mrd. €) [11]. Dies sollte die „Märkte“ beruhigen.

 

Sehr viel Vertrauen in die Stabilität ihrer „besten aller Welten“ scheint die europäische Bourgeoisie (schon wieder!) nicht mehr zu haben. Nach jedem solchen „Schirm“ wurde wortreich verkündet, jetzt sei das Problem gelöst, aber offensichtlich ist überhaupt nichts „gelöst“, sondern das Problem wird immer größer und gefährlicher. Die Einrichtung eines Dauer-„Rettungsmechanismus“, die Vergrößerung und „Hebelung“ seiner Finanzkraft, seine Anreicherung um zusätzliche Aufgaben und Befugnisse – das alles widerspiegelt die Angst, die sich in Kreisen der Finanzbourgeoisie ausbreitet. Die Spekulation sei außer Kontrolle geraten. Das stimmt, wie man sieht. Aber: Was ist hier eigentlich außer Kontrolle? Was ist denn die famose „Spekulation“ anderes als eben der Kreislauf des Geldkapitals, angereichert allenfalls um einige besonders auffällige Formen. So wie die „grundsolide“ Kapitalverwertung ständig einen nicht produktiv verwertbaren Geldkapital-Überschuss hervorbringt, so erwächst daraus die Spekulation, die „gute“, gegen die der solide Bourgeois nichts einzuwenden hat (z.B. seine klassische Börsenspekulation mit Aktien oder Währungen), und die „böse“ (z.B. die mit den „CDS“). Selbst wenn man wollte, gibt es keinen aussichtsreichen Kampf gegen die Spekulation oder auch nur zu deren Eindämmung, der nicht als Kampf gegen die Wurzel des Übels geführt wird, und das Übel ist die Kapitalverwertung selbst, der Kapitalismus.

 

Der „Gipfel“ vom 27.Oktober wurde als „Durchbruch“ gefeiert – aber nur ein paar Tage bis zum nächsten Krach. Was wurde dort beschlossen? Das ist – selbst wenn man den Beschluss des „Gipfels“ sorgfältig studiert – äußerst nebulos. Die „Details“ müssten noch „auf Ministerebene“ ausgehandelt werden, hieß es. Blitzartig und einhellig wurde jedenfalls beschlossen, dass man den „systemrelevanten“ europäischen Banken weitere 106 Mrd. € Kapitalzuschüsse in den Arsch schiebt. Das war der erste und wichtigste Beschluss und er wurde gleich als erster Tagesordnungspunkt gefasst, bevor man sich überhaupt noch über das Thema Griechenland verständigt hatte.

 

Zweites Thema: Griechenland. Überall wird lautstark verkündet, man hätte sich darauf geeinigt, Griechenland 50% seiner Schulden nachzulassen. Der Schuldenverzicht belaufe sich auf den satten Betrag von 100 Mrd. €. Das ist eine blanke Propagandalüge und nur zusätzliches Futter für die Hetze gegen „die nicht nur ‚faulen’, sondern auch noch ‚undankbaren’ Griechen“. In Wahrheit ist von den 350 Mrd. € an griechischer Staatsschuld insgesamt nur ein sehr kleiner Teil von der neuen „Großzügigkeit“ überhaupt betroffen. Laut Punkt 12 des „Beschlusses“ handelt das ganze Tamtam erstens nur von Anleihen, nicht von sonstigen Schulden (in Kreditform oder in Form von Kreditderivaten), zweitens nur von den Schuldforderungen von Banken des Euroraumes, nicht von solchen der Staaten (also alle bilateralen „Hilfen“ im Rahmen des ersten Griechenland-„Rettungsschirms“ aus 2010, mit dessen nächster Tranche von 8 Mrd. € Griechenland gerade wieder erpresst wird), des „Schirms“, der EZB (die inzwischen der größte Gläubiger des griechischen Staates ist) und auch nicht der unter staatlicher Kuratel stehenden „bad banks“ (z.B. der Hypo Real Estate in Deutschland oder der Kommunalkredit in Österreich) und drittens kann von „Hilfe“ nur gesprochen werden bei den Auslandsschulden, nicht bei den Inlandsschulden des griechischen Staates [12]. Ferner legte der „Gipfel“ nicht einmal diesbezüglich etwas verbindlich fest, sondern es wird bloß der „Privatsektor“, also die Banken, „ersucht“, im Jänner 2012 die noch in seinem Bestand befindlichen alten Anleihen in neue mit einem Abschlag von 50% umzutauschen. Trägt man sich aus den verschiedenen verfügbaren Statistiken [13] die Daten zusammen, ergibt sich ein betroffenes Volumen von zu allerhöchst 28 Mrd. €. Der Verzicht von 50% davon macht sage und schreibe zu allerhöchst 14 Mrd. € oder 4% der gesamten griechischen Staatsschuld  oder 8% der griechischen Auslandsschuld aus. Nicht umsonst wird man, während durch die imperialistischen Medien der Betrag von 100 Mrd. € geistert, im „Beschluss“ des „Gipfels“ selbst vergeblich diese oder überhaupt irgendeine Zahl dazu finden. Außerdem machte von vornherein stutzig, dass der deutsche Bankenverband die betroffenen Positionen deutscher Banken als „vernachlässigbar“ bezeichnete und der französische Bankenverband die seiner Mitgliedsbanken als „sehr überschaubar“. Sehr akkurat und gar nicht vage ist dagegen der „Beschluss“ bei den beiden „Kompensationen“, die die Banken im Gegenzug kriegen. „Die … Mitgliedsstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. € zur Beteiligung des Privatsektors leisten.“ (Pkt. 12) Für den Verzicht auf maximal 14 Mrd. € kriegen die Banken also einen „Beitrag“ „bis zu maximal 30 Mrd. €“. Das erklärt das süffisante Grinsen und die tiefe Zufriedenheit des Herrn Ackermann, Chef des internationalen Bankenverbands,  am Ende des famosen „Gipfels“.  Ebenfalls präzise formuliert ist die zweite Zusage an die Banken, nämlich ihnen im Zeitraum bis Ende Juni 2012 die o.a. 106 Mrd. € Nachkapitalisierung zur Verfügung zu stellen, sei es seitens der einzelnen Mitgliedsstaaten oder seitens des „Schirms“ (Anlage 2 des „Beschlusses“, Pkt. 5). Die Banken werden sich für diese doppelte Großzügigkeit der Bourgeoisregierungen herzlich bedankt haben und im Übrigen an den verbleibenden umstrukturierten Anleihen weiterhin schön verdienen. Und auch der „Schirm“ kann sich freuen und wunderbar an Griechenland verdienen, denn wenn man Geld um 2,5% aufnimmt und dieses um 5% (oder vielleicht in Zukunft wirklich „nur mehr“ um 3,5%, wie schon im Juli vereinbart, aber noch immer nicht realisiert ) weitergibt, schneidet man eine schöne Zinsmarge. Dasselbe gilt für die bilaterale „Hilfen“ der Einzelstaaten und für die EZB. Sei es wie es sei, ein griechischer Arbeiter drückte dem griechischen Fernsehen gegenüber seine Analyse der Lage in puncto „Schuldenverzicht“ so aus: Es ist mir eh wurscht, an unserer Lage ändert das sowieso nichts.

 

Drittes Thema waren Konstruktion und Volumen des „Rettungsschirms“ selbst. Deutschland hatte darauf bestanden, die Aufstockung nicht über zusätzliche Kapitaleinschüsse und Garantien der Euro-Staaten zu bewerkstelligen, sondern durch eine „Hebelung“ des „Schirms“, die ihn in die Lage versetzt, trotzdem ein weit höheres Finanzierungsvolumen aufbringen zu können. Die Rede ist von einem „gehebelten“ Krisenkapital von 1.000 Mrd. € (statt bisher 440 bzw. abzüglich dem, was daraus schon heute für Griechenland, Irland und Portugal reserviert ist: 250 Mrd. €). Wie genau „gehebelt“ werden soll, weiß man noch nicht, daher naturgemäß auch nicht um wieviel, der Hebel „könnte jedoch dem Faktor 4 bis 5 entsprechen“ („Beschluss“, Pkt. 20) „Hebel“ heißt dabei nichts anderes, als dass mit gleichem Kapitaleinsatz ein höheres „Rettungs“volumen bewegt werden kann. Also eine Art Wundertüte? Keineswegs, bei allem Gerede über „Hebelung“ und andere schöne Dinge muss trotzdem das „gehebelte“ höhere Volumen von irgendjemand finanziert werden. Zwei mögliche „Hebel“ fasst der „Beschluss“ konkret ins Auge. Hebel Nr.1 bestünde ganz banal darin, dass jemand anderer Geld hergibt. Der IMF z.B. oder die BRIC-Staaten, indem sie ihre Kapitalanteile am IMF aufstocken (so ein brasilianischer Vorschlag), oder auch einzelne BRIC-Staaten im Alleingang. Daher brach schon am 28. Oktober der Chef des „Schirms“ nach China auf, zu einer „Betteltour“, wie Warner vor der „gelben Gefahr“ vermerkten. Als Hebel Nr. 2 wird ins Auge gefasst, „Investoren“ dadurch anzulocken, dass ihnen der „Schirm“ einen Teil des Risikos durch eine Art „Kreditversicherung“ wieder abnimmt: käme es zum Zahlungsausfall, würde ihnen der „Schirm“ 20 bis 30% des Schadens refundieren (natürlich ohne dass sie ihrerseits 20 bis 30% der eingestreiften Zinsen refundieren müssten). Vorrangiges Ziel ist, wie man sieht, Profitmaximierung und Risikominimierung für das Geldkapital auf Staatskosten.

 

Einigkeit bestand trotz aller Differenzen unter den großen Imperialisten, dass in den „Rettungsschirm“ zusätzliche Mechanismen zur Knebelung und Unterwerfung derjenigen Länder eingebaut werden müssen, denen angeblich geholfen werden soll. Überall sollen sie ihrer Budgethoheit beraubt werden und überall soll – so der neueste Vorschlag Merkel’s – ein regelrechter EU-Kommissar sitzen und sie befehligen. Anscheinend dient der Protektoratsstatus von Kosovo oder Bosnien als Vorbild für „Rettung“ und „Solidarität“.

 

Einige andere Pläne oder „Überlegungen“ sind momentan wieder von der Bildfläche verschwunden. Zum Beispiel hört man momentan (es wird schon wieder kommen!) nichts mehr von einem Hinauswurf Griechenlands aus der Eurozone. Es war dies bisher sowieso nur Ablenkungsmanöver und chauvinistische Hetzpropaganda, von der deutschen Regierung angetrieben, aber von der deutschen Bourgeoisie als Klasse nicht ernst gemeint, da gegen ihre eigenen Interessen gerichtet. Am 22.Oktober veröffentlichte das Consulting-Unternehmen McKinsey eine (sicherlich auch interessengetriebene, aber trotzdem bemerkenswerte) Studie, nach der sich der Nutzen, den die deutsche Wirtschaft aus der Tatsache der einheitlichen Euro-Zone (einschließlich der „peripheren Länder“) zieht, auf 165 Mrd. € pro Jahr (!) beläuft (keine Währungskursverluste bzw. Kosten der Währungsabsicherung mehr, niedrigere Zinskosten auf dem Euro-Binnenmarkt seit der Euro-Einführung, „Belebung des Handels in der Euro-Zone“, sprich: des deutschen Exports und durch das alles zusammen auch eine „Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit im Welthandel“). Ein Drittel des deutschen Wirtschaftswachstums stünde in Frage, wenn es den einheitlichen Euro-Raum nicht gäbe. Die zahlenmäßige Schätzung mag so stimmen oder nicht, aber sicherlich ist Deutschland der Hauptprofiteur des Euro (und zieht auch Österreich einen beträchtlichen Nutzen daraus). Ein Land aus der Eurozone zu werfen, hätte erhebliche Nachteile, die daher im Falle des unwahrscheinlichen Falles von noch erheblicheren Vorteilen aufgewogen werden müssten.

 

Auch die Debatte über die sog. „Eurobonds“ ist momentan in den Hintergrund getreten. „Eurobonds“ sind Anleihen, die nicht von den einzelnen Staaten, sondern von der EU selbst oder dem Eurozone-„Schirm“ begeben werden. Das darf derzeit nur der „Schirm“ und nur für Länder, die Adressat oder besser: Opfer eines „Rettungsprogramms“ sind (also Irland, Portugal und Griechenland) und nur in den engen Grenzen dieser Programme, sozusagen nur zur Brandbekämpfung, nicht vorbeugend zur Brandverhütung. Die EU selbst darf das (noch) nicht. Es ist natürlich nicht so, wie manche „antikapitalistischen“ Träumer oder Scharlatane meinen, dass man damit der Spekulation den Boden entziehen könnte, aber es ist schon so, dass man gegen z.B. spanische oder italienische oder auch griechische Anleihen nicht mehr spekulieren könnte, wenn es keine solchen Anleihen mehr gäbe, sondern nur mehr solche des Euroraums als Ganzes. Vor allem Deutschland macht sich aber nach wie vor gegen die von Frankreich und vielen anderen propagierten „Eurobonds“ stark. Auch ein zukünftiger Europäischer Währungsfonds könnte solche „Eurobonds“ auflegen und zugleich, ganz nach dem Vorbild des IMF brutal in die Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik der einzelnen Länder eingreifen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Früher oder später kommen sowohl „Eurobonds“ als auch ein Europäischer Währungsfonds, sofern und solange das Finanzkapital das Interesse verfolgt, die EU-Integration weiter voranzutreiben.

 

In den Auseinandersetzungen um den „Rettungsschirm“ widerspiegeln sich Widersprüche innerhalb der EU und insbesondere Machtkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich, den beiden größten imperialistischen Mächten der EU. Die französische Finanzbourgeoisie versucht seit Ausbruch der Krise 2008, die Integration der EU und der Eurozone rascher voranzutreiben, die deutsche Finanzbourgeoisie steht meist auf der Bremse. Bei aller Bedeutung der „deutsch-französischen Achse“ als angeblichem Herz und Hirn der EU und bei allem gemeinsamen Interesse am Ausbau ihrer Dominanz als Doppelspitze gibt es auch heftige Widersprüche zwischen ihnen. Jeder der beiden braucht, um seine eigene internationale Position zu verbessern,  die weitere EU-Integration, aber nur wenn zugleich seine eigene Position darin gestärkt wird. Das Problem besteht darin, dass jeder der europäischen Imperialisten, auch der größte und zweitgrößte, für sich alleine genommen zu klein ist, um es alleine mit den USA oder in Zukunft auch China aufzunehmen oder auch um ein Gegengewicht gegen Russland zu bilden. Sie müssen sich zusammentun, um im Kampf um die Weltherrschaft mitspielen zu können. Daher werden zwar die EU und die Eurozone als supranationale Strukturen auf- und ausgebaut, aber die europäische Finanzbourgeoisie ist immer noch in politischer und militärischer Hinsicht „nationalstaatlich“ organisiert. Daher schließt der Prozess der Integration zugleich scharfe Widersprüche ein, solche zwischen den großen Imperialisten untereinander, solche zwischen den „Führungsmächten“ Deutschland und Frankreich und  den mittleren und kleineren Imperialisten und solche zwischen den imperialistischen und den vom Imperialismus abhängigen und halb oder ganz neokolonisierten „Partnern“. Das Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich ist die Lokomotive der EU-Integration, aber es ist dies ein taktisches Bündnis, früher oder später wird entschieden werden müssen, wer von den beiden das Kommando übernimmt. Zwischen Imperialisten ist der Widerspruch die Hauptseite und die Zusammenarbeit die Nebenseite.

 

In den letzten Wochen und Monaten hat einerseits die Integration „Fortschritte“ gemacht, wenn auch hauptsächlich aus Angst und Panik und unter dem Druck der Verschärfung der Krisengefahren, und haben sich andererseits alle die angeführten Widersprüche schärfer akzentuiert. Die Maßnahmen, die bisher im Zusammenhang mit den diversen „Rettungsschirmen“ und sonstigem „Krisenmanagement“ gesetzt wurden, laufen auf eine stärkere Integration und Zentralisierung der EU hinaus. So etwas wie der neue „Rettungsschirm“ ist – genau wie die schrittweise Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der EZB in den letzten Monaten – etwas, das Zentralisierung und Integration der EU vorantreibt. Der „Schirm“ wird mächtiger werden und er wird erweiterte Befugnisse haben und akkurater und „zentralistischer“ geführt werden. Früher oder später wird es auch die „Eurobonds“ und den „Europäischen Währungsfonds“ geben. Es hat nur noch nicht ausreichend gekracht, um diesen Weg – oder den entgegengesetzten, den der Desintegration! – zu gehen. Aus heutiger Sicht aber, trotz aller Konflikte, geht es weiterhin in diese Richtung, solange Deutschland und Frankreich in dieselbe Richtung ziehen und/oder von anderen Mitgliedsstaaten dem kein wirklicher (nicht symbolischer oder überhaupt nur, wie unlängst in der Slowakei, innenpolitisch bestimmter) Widerstand entgegengesetzt wird. Integration und Zentralisation – das heißt aber Stärkung der Übermacht der zwei größten Ausbeuterklassen in der EU und Unterordnung der schwächeren Länder (bis hin zur Marginalisierung und Neokolonisierung der schwächsten). Dieser unverhohlene Anspruch auf Oberherrschaft in der EU und Eurozone und auf die Deklassierung aller anderen „Partner“ auf Abnicker der imperialen Entscheidungen des „Paares Merkozy“ wurde noch nie so demonstrativ praktiziert und zur Schau gestellt wie in den letzten Tagen. Die bevorstehenden Wahlen in beiden Ländern mögen dafür eine gewisse Rolle spielen, vor allem aber drückt es die zunehmende Krisenangst der Imperialisten und ihre Rivalität untereinander aus. Noch nie trat der deutsche Führungsanspruch so deutlich und unverhüllt an den Tag. Zweifellos werden sich in den kommenden Monaten die inneren Widersprüche in der EU weiter verschärfen, sowohl die zwischen den imperialistischen und den schwachen und abhängigen Mitgliedsstaaten, als auch die zwischen den imperialistischen Hauptmächten der EU untereinander, zumal ein offensichtlicher Kontrast besteht zwischen dem arrogant zur Schau getragenen Herrschaftsanspruch von Berlin und Paris und den armseligen praktischen Ergebnissen ihres „Krisenmanagements“.

 

Der deutsche Imperialismus gilt heute den „Märkten“ als Maßstab aller Dinge. Zwar ist es nicht so, wie der gewöhnliche deutsche Chauvinist meint, dass Deutschland die naturgegebene Führungsmacht Europas wäre, aber Deutschland ist heute die ökonomisch stärkste imperialistische Macht Europas. Warum bzw. worin besteht die Stärke? In keinem Land Europas konnte die Bourgeoisie im letzten Jahrzehnt die Ausbeutung der Arbeiterklasse dermaßen steigern, nirgends konnte sie die Reallöhne so sehr senken, nirgendwo gibt es eine solche Degradation und Verelendung großer Volksteile, in Deutschland wurde mit den „Hartz-Gesetzen“ der (wie sich der Sozialdemokrat Schröder seinerzeit brüstete) „breiteste und ausgeprägteste Niedriglohnsektor Europas geschaffen“ , nirgendwo (abgesehen von Österreich) sind die Gewerkschaften so verrottet wie in Deutschland. Dazu kommt, dass die deutsche Industrie – gestützt auf die so erzielten Extraprofite – seit der vorletzten Krise 2000/01 ihren Produktionsapparat stark modernisieren konnte und daher nicht nur die Ausbeutung, sondern auch die Produktivität der Industrie erheblich gesteigert werden konnte. Die imperialistische „Größe“ eines Landes ist direkt proportional zum Grad der Ausbeutung und Ausplünderung der Arbeiterklasse und des Volkes. Das ist die Grundlage der deutschen „Stabilität“ und „Solidität“.

 

Kein Wunder, dass Deutschland das Vorbild aller europäischen Imperialisten in ihrem Krieg gegen die Arbeiterklasse ist. Die französische Bourgeoisie stellt seit einiger Zeit jeden neuen Anlauf ihrer Ausbeutungs- und Ausplünderungspolitik unter das Motto, „die Rückstände gegenüber Deutschland“ aufzuholen. Angesichts der Krise müsste, um Frankreich ein „griechisches Schicksal“ zu ersparen, dringend mit allem, was in großen Klassenkämpfen (nach 1945, 1968, 1995) erreicht und verteidigt werden konnte, aufgeräumt werden. Letztenendes aber wird der europäischen Arbeiterklasse in Griechenland vorexerziert, was auf sie zukommt, wenn sie nicht aufsteht gegen das Kapital. Griechenland ist zweifellos, da haben die griechischen Genossen der KKE(ml) ganz recht, auch ein Experimentierfeld der europäischen Finanzbourgeoisie, hier will sie es wissen, hier testet sie aus, wie weit sie gehen kann, hier testet sie auch die Spaltung der europäischen Arbeiterklasse, ihre Entwaffnung durch Reformismus und Sozialdemokratie, die Wirksamkeit des Chauvinismus aus. Wenn es so weiter geht wie bisher, droht uns allen das „griechische“ Schicksal. Auch in Österreich – trotz der privilegierten Position als einer der größten Ausbeuter des Balkan und darüber hinaus. Umso schlimmer, dass es nur so wenig internationale Arbeitersolidarität für die griechischen Klassenbrüder und Volksmassen gibt. Aber es gibt natürlich auch die andere Seite: Das griechische Volk bewies gerade in den letzten Oktoberwochen, dass man die Pläne der internationalen und griechischen Bourgeoisie durchkreuzen kann. Die Abwehrkämpfe der griechischen Arbeiter- und Volksmassen, wenn sie sich gut entwickeln, sind auch ein Warnschuss an die sonstigen europäischen Bourgeois. Vielleicht geht alles nach hinten los und der Klassenkampf in Griechenland entfaltet sich mächtig und es springen Funken über auf andere Länder.

 

Der deutsche Imperialismus wittert Morgenluft. Zwar ist er ein Koloss auf tönernen Füßen, da sehr einseitig aufgestellt (hohe Exportabhängigkeit, Rückstand bei den Direktinvestitionen im Ausland, schwache neokoloniale Rohstoffbasis, Nachhinken zwar nicht in der Rüstungsindustrie und bei den Rüstungsexporten, aber im eigenen militärischen „build up“ …), zwar hat ihn daher der letzte Kriseneinbruch 2008 besonders stark erwischt und der nächste 2012 wird es wieder, aber in den Turbulenzen der Finanzmärkte hat er, da selbst nicht Spekulationsziel, Oberwasser. Das muss er – das ist zwingende imperialistische Logik – rücksichtslos nutzen. Warum sollte er nicht die Gelegenheit ergreifen, um seine geschwächten „Partner“ weiter zu schwächen und soweit wie möglich unter seine Kuratel zu kriegen? Das ist allerdings ein gefährliches Spiel. Er hintertreibt Maßnahmen wie die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, die „Eurobonds“ etc., wie er 2010 fast ein ganzes Jahr lang jede Intervention zur Entschärfung der „Griechenlandkrise“ hintertrieb und diese damit vorsätzlich verschärfte. Damals zielte er auf die volle neokoloniale, ja direkt schon koloniale Unterwerfung Griechenlands, heute geht es ihm bereits um mehr. Inzwischen werden auch Spanien und Italien von den „Märkten“ attackiert und geschwächt und der deutsche Imperialismus (übrigens ein bisschen, wenn auch nicht so penetrant, auch der französische) schürt das noch, sei es direkt, sei es unter einer „sorgenerfüllten“ Maske. Der deutsche Imperialismus zielt auf die Erringung einer klaren Oberherrschaft in der EU bzw. Eurozone. Zunächst agiert er noch mehr oder weniger gemeinsam mit Frankreich, später einmal vielleicht auch ohne bzw. gegen Frankreich. Sein taktisches Kalkül ist ein Spiel mit dem Feuer. Nicht dass man Krise und Spekulation durch irgendeine politische Maßnahme wegzaubern könnte, aber man könnte zumindest dafür sorgen, dass die EU bzw. Eurozone nicht ganz ohne (zentrale) handlungsfähige Regierung dasteht, als „Boot ohne Steuermann“. Tut man aber nicht bzw. man verhindert sogar alles in dieser Richtung und nimmt dabei hohe Risken und „Kollateralschäden“ in Kauf, Schäden natürlich vor allem für die Arbeiterklasse und die Volksmassen, das schert freilich die Bourgeoisie nicht, aber auch Schäden  für seine eigenen Interessen. Aber es geht um ein „höheres Ziel“ [14]. Aber Deutschland kämpft darum, der erste bzw. schlussendlich der alleinige Steuermann der EU bzw. der Eurozone zu werden, andere Interessen und Rücksichten haben da in den Hintergrund zu treten.

 

Mit was für einer Krise haben wir es in strategischer Hinsicht zu tun?

 

Zweifellos haben wir es seit 2008 mit einer sehr schweren Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun, der schwersten seit 1929. Seit drei Jahren gelingt es der Weltbourgeoisie nicht, aus der Krise herauszukommen. Aber es ist trotzdem nur eine, wenn auch umfassende, tiefe und globale Wirtschaftskrise. Es ist auch diesmal – leider! – nicht die „Endkrise“ des Kapitalismus. Als die Kommunistische Internationale nach dem Ersten Weltkrieg davon sprach, dass der Imperialismus in das Stadium seiner allgemeinen Krise eingetreten sei, hatte sie eine historische Überlebenskrise des Kapitalismus im Auge: die Oktoberrevolution hatte gesiegt und es bestanden gute Hoffnungen auf den Sieg der sozialistischen Revolution in weiteren europäischen Ländern, speziell auch in Deutschland. So kam es leider nicht. Wenn man dagegen heute von der seit fast einem Jahrhundert anhaltenden „allgemeinen Krise des Kapitalismus“ spricht, ist dies entweder nur Futter für eine voluntaristische Revolutionsromantik oder aber es heißt schlicht nur, dass der Imperialismus das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus ist. Letzteres ist wahr und daran hat sich bis heute, fast hundert Jahre später, nichts geändert. Damals wie heute lautet die Alternative: „Sozialismus oder Barbarei“. Wir erleben die Hinfälligkeit, die Fäulnis, den Parasitismus dieses Systems jeden Tag aufs Neue. Aber das ist eine welthistorische Einschätzung, keine taktische. Keinesfalls sollte man sich vormachen, dass es jetzt und jetzt mit dem Kapitalismus zu Ende geht und wir unmittelbar am Vorabend der sozialistischen Revolution in Europa stünden. Es hat daher wenig Sinn und ist sogar kontraproduktiv, von einer „allgemeinen Krise“ des Kapitalismus zu sprechen, die seit fast hundert Jahren anhielte, obwohl es inzwischen den Faschismus, der Zweiten Weltkrieg, Aufstieg und Untergang des sozialistischen Lagers, Restauration des Kapitalismus zuerst in der Sowjetunion, dann auch in China gab.

 

Ähnliches gilt übrigens auch für die manchmal sehr „revolutionär“ gemeinte, aber meist sehr kleinbürgerlich-reformistische Phrase, „der Kapitalismus sei am Ende“. In einem historischen Sinn stimmt das natürlich. Der Kapitalismus ist eine längst überholte Gesellschaftsordnung, der die Entfaltung der Produktiv- und aller gesellschaftlichen Kräfte behindert, zerrüttet, verbiegt, pervertiert und sie zugrunde richtet. Aber in einem politischen Sinn  ist er nicht „am Ende“. Wie er auch 1918 nicht am Ende war und auch nicht 1945. Er muss erst noch durch die proletarische Revolution gestürzt werden.

 

Auf dem langen Weg zur Revolution befindet sich die europäische Arbeiterklasse heute in der strategischen Defensive. Dazu kommt, dass die revolutionär-kommunistischen Kräfte in Europa so schwach sind wie kaum je zuvor. Trotzdem zwingen die Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden Attacken der Bourgeoisie die Arbeiterklasse in den Abwehrkampf. Griechenland, Portugal, Spanien, Italien… legen davon Zeugnis ab. Vielleicht erwächst aus diesem Widerstand, defensiver Widerstand bis jetzt und überwiegend nur auf

gewerkschaftlichem Gebiet, bald ein veritabler Aufschwung der Klassenkämpfe [15].


[1] Wir schreiben den Bourgeoisbegriff „Realwirtschaft“ unter Anführungszeichen. Alle Profitmacherei beruht auf der Mehrwertproduktion und diese findet nur statt in der wirklichen Produktion von Waren (Gütern und Dienstleistungen) durch die produktive Arbeit der Arbeiterklasse. In diesem Sinne ist nur der produktive Teil der Wirtschaft „real“. Profite des Geldkapitals sind nur abgezwackte Teile des im produktiven Bereich erzeugten Mehrwerts. Aber selbstverständlich haben die Pirouetten des Geldkapitals ebenfalls sehr reale Auswirkungen auf die Gesellschaft.

 

[2] Die „Märkte“ sind nichts Geheimnisvolles und Anonymes, sondern das sind die Banken (die nicht nur auf Staaten, Währungen, Zinsen spekulieren, sondern auch auf – Banken, also gegeneinander), andere Finanzinstitute und diverse Fonds, von den bösen „hedge funds“ bis zu den guten „Pensionskassen“.

 

[3] Wir sagen – nach dem Terminus von Marx – fiktives Kapital zu allem Geldkapital, in dem sich nicht bloß zeitweilig wirkliches Kapital (also Produktionsmittel, Mittel zum Ankauf von Arbeitskraft, Rohstoffe etc.) in Geldform ausdrückt, sondern das einen permanenten papierenen Überbau über das wirklichen Kapital darstellt (Kreditsystem, Staatsschulden, Wertpapiere, Finanzgeschäfte und Derivative jeder Art…) und banal dazu dient, sich mit Hilfe der Verfügungsmacht über Geldkapital einen Teil des produzierten Mehrwerts anzueignen. Siehe dazu im Detail die PR Nr.42 aus September 2010 („Wirkliches Kapital, Geldkapital, fiktives Kapital“).

 

[4] CDS steht für „credit default swaps“. Das sind Wetten auf das Ausfallrisiko der Staatsschuld eines Landes.  Herr Messier, vormals einer der mächtigsten Finanzoligarchen Frankreichs und aggressiver Vertreter des „Finanzkapitalismus“, dann wegen Bilanzfälschung und Krida verurteilt, inzwischen (teil)geläutert: „Ein CDS ist ein bisschen so wie der Kauf einer Feuerversicherung auf das Haus eines anderen, bei der man eine Prämie kassiert, wenn das Haus abbrennt.“

 

[5] Das ist die oft zitierte „tier 1 ratio“. Das Eigenkapital wird als Prozentsatz der je nach Risiko gewichteten Bankaktiva ausgedrückt. Eine ratio von 10 z.B. heißt, dass die Bank mit ihrem Eigenkapital ein zehnfaches Bilanzvolumen fährt. Sowohl bei der Risikogewichtung als auch bei der „Berechnung“ des Eigenkapitals wird schwer getrickst. Alles ist streng geheim und manche Kenner der Szene glauben, dass viele Banken ihr Eigenkapital auf das Zwei- bis Dreifache hochfälschen. Warum?  Weil die Bank mit ihrem Eigenkapital so viel Geschäft wie möglich bewegen möchte, aber dieser „Hebel“ durch das geltende Bankwesenrecht (Stichwort „Basel III“) beschränkt ist. Mehr Geschäft aber erhöht den Profit und – da dieser ja wieder in Relation gesetzt wird zum Eigenkapital und sich in der Dividendenausschüttung an die Bankaktionäre widerspiegelt – die Profitrate.

 

[6] Davon Raiffeisenzentralbank: 1.750 Mio. €, Erste Bank: 1.225, BAWAG: 550, Volksbanken AG: 300 und den Rest v.a. Kommunalkredit und HypoAlpeAdria. Zu den Kapitaleinschüssen kamen im Rahmen der „Bankenrettung“ 2008 Staatshaftungen von 95 Mrd. €. Nettokosten für den Staatshaushalt bisher : 1.400 Mio. €. Die Übernahme- und Sanierungskosten für marode Banken wie die beiden letztgenannten sind hier nicht eingerechnet.

 

[7] Ungedeckte Leerverkäufe bestehen darin, dass man etwas auf Termin (z.B. per in drei Monaten) verkauft, was man gar nicht hat. Warum tut man das? Weil man darauf spekuliert, dass man dann, wenn man die Sache auch liefern muss, sie zu einem billigeren Preis auf dem Markt kaufen kann. Man spekuliert also à la baisse. Und tatsächlich entsteht so ein Sog nach unten, denn wenn viele verkaufen wollen, sinkt der Preis. Es kann sich um Aktien drehen oder Währungen oder auch Staatsanleihen.

 

[8] Während Arbeiterklasse und Volk brutalster Ausbeutung und Ausplünderung und in großem Stil regelrechter Verelendung unterworfen sind, werden die großen Kapitalisten und Finanzmagnaten Griechenlands nach wie vor in geradezu unverschämter Weise geschont. Abgesehen von den vielen legalen „Steuererleichterungen“ oder Steuerbefreiungen, bleiben sie auch die wenigen  Steuern, die sie noch zahlen müssten, auf ewig schuldig. Eine Studie hat unlängst ergeben, dass, würde man in Griechenland nur die zwei Dutzend reichsten Kapitalisten „normal“ einkommensbesteuern und diese Steuern auch wirklich eintreiben, dies einen sofortigen Einnahmenposten von 40 Mrd. € erbrächte. Das wäre das Fünffache der im Dezember fälligen Tranche von 8 Mrd. €, die seit Monaten benutzt wird, um Griechenland noch weiter hinunterzudrücken und noch stärker zu neokolonisieren.

 

[9] In diesem Zusammenhang auch ganz interessant die Staatsverschuldung pro Kopf: Deutschland, das Maß aller Dinge in Sachen „Stabilität“, liegt (Ende 2010) bei 25.400 € pro Kopf, Frankreich – genau wie übrigens Österreich – bei 24.500, Großbritannien bei 21.700 und das besonders spekulationsbedrohte Spanien bei 13.900. Italien liegt mit 30.500 höher als Deutschland, aber die USA bei 32.400 und und das grundsolide Japan bei 76.300. Zur Staatsverschuldung ist noch anzumerken, dass hier die Rede immer nur von der zentralen Staatsverschuldung ist, also ohne Länder und Kommunen und ohne diverse „ausgegliederte“, „verleaste“, halbprivatisierte usw. Sonderfonds, und dass diese Zahlen – nicht nur in Griechenland! – sehr kreativ gestaltet werden. Wie vertrauenswürdig das Zahlenwerk ist, zeigt der Fall, dass z.B. in Deutschland am 29.Oktober „entdeckt“ wurde, dass man sich bei der Ermittlung der Staatsschulden im Zusammenhang mit der „Rettung“ der Hypo Real Estate Bank um 55,5 Mrd. € (!) „verrechnet“,  nämlich sie zu hoch angesetzt hätte, so dass jetzt, nach Korrektur des „Rechenfehlers“, die deutsche Schuldenquote um zweieinhalb Prozent nach unten korrigiert werden könne. Der deutsche „Musterschüler“ wird damit noch besser, wenn auch nicht in den Fächern Statistik und Mathematik. Man kann sich selbstverständlich nach beiden Richtungen „verrechnen“.

 

[10] Kleines Beispiel: Kaum hatte die EU eine neue „Bankenrettung“ im Ausmaß von 106 Mrd. € beschlossen, erklärte die US-Investmentbank Goldman Sachs, es würden 298 Mrd. $ (218 Mrd. €) benötigt, sonst ginge das europäische Bankensystem unter. Vielleicht reichen die 106 Mrd. € wirklich nicht, aber die Willkür dieser „Schätzung“ und das positive Interesse an einem solchen „Untergang“ liegen auf der Hand.

 

[11] Das Gesamtvolumen des  „Schirms“ beträgt 750 Mrd. €. Darüber verfügt er in Form von Kapitaleinschüssen, Garantien und Zusagen der Eurostaaten und des IMF. Er darf aber nur 440 Mrd. € an Krediten hinauslegen. Er ist also erheblich „übersichert“, das soll sein AAA-Rating garantieren, was für den „Schirm“ wiederum niedrige Zinskosten bedeutet, wodurch „Hilfe“ und „Rettung“ ein Bombengeschäft sind.

 

[12] Die Inlandsschulden des griechischen Staates bei griechischen Banken belaufen sich auf etwa 46 Mrd. €. Sie sind ganz anders zu betrachten als die Auslandsschulden. Sollten bei einem (gänzlichen oder teilweisen) Zahlungsausfall des Staates diese Banken in Schieflage geraten, würden sie verstaatlicht, wie von Papandreou bereits als Option angesichts des bevorstehenden massenhaften Ausfalls von Privatkrediten der verarmten Bevölkerung angekündigt. Durch eine Verstaatlichung würden aber die Staatsschulden zunächst einmal „wegkonsolidiert“, weil dann Gläubiger und Schuldner zusammenfallen und man nicht Schulden bei sich selbst haben kann. Die Verschuldungsquote des Staates würde dadurch sinken, allerdings müsste der Staat in weiterer Folge die maroden Banken sanieren und dafür wieder neue Schulden machen, aber über die Jahre verteilt und in der Zukunft.

[13] Bank of Greece/External Debt, IMF/Joint External Debt Hub, Reports der UBS und des Guardian. Die gesamte griechische Auslandsschuld ist laut diesen Statistiken 173 Mrd. €, davon sind 65% Anleihen = 112 Mrd. €, davon entfallen 28 Mrd. € auf die Banken des Euroraums und 50% davon wiederum sind etwa 14 Mrd. €. Der tatsächliche Wert muss sogar noch deutlich niedriger liegen, denn alle diese Zahlen sind von Ende Juni bzw. aus dem 3.Quartal 2011. Seither haben die Banken ihre Bestände an griechischen Staatspapieren weiter abgebaut. Die französischen Banken z.B. haben ihren Bestand von 18 Mrd. € Anfang 2011 auf 9,4 Mrd. € Mitte Juni und auf unter 8 Mrd. € heute gedrückt, die deutschen von 15 Mrd. € auf 7,9 Mrd. € zur Jahresmitte und inzwischen auf einen „unbedeutenden Betrag“.

 

[14] Unlängst wurde von BBC ein Vertreter der britischen Bourgeoisie gefragt, ob nicht das offenkundige britische Interesse an der „Zerstörung“ der Eurozone auch britische Interessen schädige, da doch die EU der wichtigste Exportpartner Großbritanniens sei. Seine Antwort war: Mag sein, aber jetzt geht es um höhere Interessen.

 

[15] Wir sprechen von Klassenkämpfen der Arbeiterklasse und der Volksmassen. Die Entwicklung des heutigen Kapitalismus, dessen ausbeuterische und unterdrückerische Fratze inzwischen ja wieder ziemlich offen hervortritt, führt auch zu kleinbürgerlichen Protestbewegungen. Auch diese sind berechtigt, aber natürlich völlig unzureichend und für sich genommen perspektivlos. Manchmal greift die Bourgeoisie solche Bewegungen in ihrer Propaganda sogar auf, um sie sich als Ablenkungsmanöver und Ventil zum Dampfablassen aufzubauen. Solche Bewegungen sind die spanischen „Indignados“, die „Occupy Wall Street“-Bewegung u.a.m. Ein Name gegeben wurde diesen Bewegungen 2010 von einem französischen Bourgeoisfritzen namens Stéphane Hessel mit seinem Buch „Indignez-vous!“ („Empört Euch!“) Eigentlich hätte es heißen müssen: „Empört Euch, aber revoltiert ja nicht!“ Nur ja kein wirklicher Widerstand, nur ja kein wirklicher Kampf und selbstverständlich alles nur friedlich und durch Verhandlungen, alles andere führe ins Unglück. Der Mann war einmal in der Résistance (genau genommen: Abgesandter De Gaulles, um die Résistance, die zu 80% unter Führung der Kommunisten stand,  möglichst vom revolutionären Weg ab- und unter die Fittiche des bürgerlichen Flügels um De Gaulle zu bringen), nach dem Krieg Gaullist, seit der 1960er Jahren Sozialdemokrat und zuletzt auch ein bisschen Grüner. Nachdem in Frankreich 2012 Wahlen anstehen, bringt er bereits heute klar zum Ausdruck, dass „Empörung“ in der konkreten heutigen Situation bedeutet, die Sozialdemokratie zu wählen. Interessant übrigens, dass es in Frankreich selbst keine solche Bewegung der „Empörten“ gibt. Dort ist es nämlich so, dass eine anhaltende Folge von Arbeiterkämpfen dazu führt, dass auch andere Teile des Volkes eher dazu tendieren, sich mit den kämpfenden Teilen der Arbeiterklasse zusammenzuschließen. Die militante Studentenbewegung z.B. betrachtet sich selbst als einen verlängerten Arm der Arbeiterbewegung. Die Avantgarde in den Kämpfen der Pariser Studenten, die AGEN, sagt z.B. von sich selbst ausdrücklich, sie strebe keine (klassenunspezifische) Studentenbewegung an und sie sei keine Organisation zur Verteidigung (klassenunspezifischer) „studentischer Interessen“, sondern sie vertrete die Interessen der Arbeiterklasse in der Studentenschaft. Für die „klassenunspezifische“, sprich: kleinbürgerliche „Empörung“ ist in Frankreich in der Praxis offenbar weniger Raum als anderswo. Deshalb hat ja der Herr Hessel sein Büchlein geschrieben, um diesem „Mangel“ abzuhelfen.

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