„Arabischer Frühling“?

Teil I:

Ein Jahr später: Bestandsaufnahme des „arabischen Frühlings“

„Arabischer Frühling“ – das wurde rasch zum Modewort zur Charakterisierung der sich seit Jahreswechsel 2010/11 entfaltenden und – als der Sturz von Ben Ali und Mubarak in den Sichtbereich der Imperialisten rückte – plötzlich auch in den imperialistischen Ländern wahrgenommenen Rebellionen im arabischen Raum. Hatte bis dahin ungläubiges Staunen über die Wucht der Rebellion, verbunden mit dem Angebot von polizeilicher und militärischer „Soforthilfe“ (z.B. Frankreichs an Ben Ali), und Hoffnung auf baldige Widerherstellung der „Ruhe und Ordnung“ dominiert, so zwang jetzt die Sorge um den imperialistischen Extraprofit dazu, sich neu zu orientieren. Der Begriff „arabischen Frühling“ machte so die Runde und es freuten sich scheinbar gerade diejenigen, die jahrzehntelang und bis zu allerletzt die reaktionären pro-imperialistischen Kompradorenregime von Mubarak bis Ben Ali und von Gaddafi bis Assad stützten und positiv an der Niederhaltung und Ausbeutung der arabischen Arbeiter- und Volksmassen interessiert und beteiligt waren, also – um bei dem Bild zu bleiben – die Profiteure und Interessenten des „Winters“. Solange indes die Imperialisten und Reaktionäre (vielleicht mit Ausnahme offener Faschisten wie z.B. der Lepenisten in Frankreich [1]) eine Volksbewegung als „Frühling“ loben, haben sie diese Bewegung oder zumindest den Gang der Dinge insgesamt (noch) unter Kontrolle (oder glauben dies jedenfalls) und/oder können sie sie zeitweilig für ihre Zwecke instrumentalisieren (oder glauben dies jedenfalls). Andernfalls wäre es kein erfrischendes „Frühlingslüftchen“, sondern eine grauenhafte und gefährliche Bedrohung der „Demokratie“ und des „Friedens in der Region“ oder sogar (bei der Perspektive eines Erfolges einer wirklich volksdemokratischen Bewegung) „potentieller“ blutrünstiger kommunistischer Terror.

Eine Revolte, aber noch keine Revolution

Am deutlichsten wird das in den beiden Ländern, wo der „arabische Frühling“ begann: in Tunesien und Ägypten. Im Sommer schrie ein tunesischer Bergarbeiter voller Wut in ein Mikrophon des französischen Fernsehsenders TV 5 Monde, der vor „Revolutions“begeisterung nur so triefte: „Die Revolution ist bedeutungslos – nichts hat sich verändert!“. Er meinte damit die soziale Lage der Arbeiterklasse und der Volksmassen, aber ebenso die politische Situation. Zwar wurde der Kolonialfaschist [2] Ben Ali verjagt, aber der alte Staatsapparat besteht unversehrt weiter (sogar einige kleine Schrammen wurden inzwischen wieder kuriert), nicht einmal das politische Regime der Kompradorenbourgeoisie, ihre konkrete Herrschaftsform, hat sich nennenswert verändert – abgesehen davon, dass man jetzt seinen Stimmzettel für irgendeine der 100 Parteien abgeben konnte, wenn man dem eine Bedeutung beimaß, und man nicht mehr zwangsweise für die Ben Ali-Partei stimmen musste. Der parlamentarische Zirkus hat für die Arbeiterklasse und die Volksmassen, für die Entfaltung des Klassenkampfes um ihre wirklichen Interessen keine Relevanz, sondern behindert diesen vielmehr ideologisch. Sehr wohl relevant dagegen ist, dass diese oder jene demokratische Freiheit, die sich das Volk praktisch und faktisch genommen hat und die noch nicht wieder abgeschafft werden konnte, und dass diese oder jene immer noch nicht reparierte Beschädigung des staatlichen Repressionsapparats einen größeren Bewegungsraum für den Klassenkampf bietet. Mehr hat sich an der objektiven Lage seit Jahresbeginn nicht geändert.

Noch schlimmer die Lage in Ägypten, wo sich buchstäblich überhaupt nichts geändert hat. Nicht nur sitzen die 12.000 alten politischen Gefangenen weiterhin im Gefängnis, es werden zudem laufend neue „Rebellen“ verhaftet, abgeurteilt, gefoltert und getötet oder auf der Straße und in ihren Wohnungen umgebracht. Die Mörder und Folterer des Regimes dagegen werden nicht nur nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern im Gegenteil ermutigt, weiterzumachen, und wie früher gezielt vom Regime eingesetzt. Der Ausnahmezustand wurde nicht aufgehoben. Das Streikverbot wurde ausdrücklich erneuert. Politische und gewerkschaftliche Organisationen, die „Klasseninteressen“ verfolgen, bleiben in typisch faschistischer Manier weiter verboten. Irgendwelche vom Militärregime bezahlte „Moslems“ werden auf die Kopten gehetzt (die christlichen Kopten repräsentieren 6 bis 10% der Bevölkerung). Von den demokratischen Rechten, die sich die Volksmassen zwischen Jänner und März 2011 einfach nahmen, ist nicht mehr allzu viel geblieben und ebenso von den Formen der Selbstorganisation der Massen. Es ist eine Militärjunta am Ruder, völlig identisch mit der Militärspitze des Mubarakregimes, sogar dieselben Personen, bloß halt ohne Mubarak (und nicht einmal der wurde bisher abgeurteilt.) Aus Sicht der Imperialisten überspannte die Militärdiktatur dabei zuerst den Bogen, sodass man ihr ein „ziviles“ Feigenblatt und dann Wahlen anempfahl. Die Militärdiktatur wurde ein bisschen „zivil“ bemalt und verziert und vielleicht gibt es – „wenn alles planmäßig geht“ – bald einmal einen aus Wahlen hervorgehenden neuen reaktionären Block aus Militär und der Moslem-Bruderschaft.

Zweifellos war, gemessen an den tatsächlichen Resultaten und im Verhältnis zu den Erwartungen und Hoffnungen der Volksmassen, der politische „Frühling“ schon seit dem jahreszeitlichen, also seit etwa April oder Mai, nur mehr ein bescheidenes Lüftchen. Die „Revolution“ ist in beiden Ländern steckengeblieben, um nicht zu sagen zurückgeworfen und droht in der von allen Imperialisten und Reaktionären so sehr herbeigesehnten „Normalisierung“ und „Stabilisierung“ zu verkommen. Im Gegenteil drohen sogar eine scharfe Konterattacken der Reaktion und die neuerliche Errichtung oder – im Fall Ägyptens – Verschärfung der kolonialfaschistischen Diktatur.  In vieler Hinsicht ist daher, was die objektiven Verhältnisse betrifft, bis heute „alles so wie vorher“.

Und dennoch: Es wurden niederträchtige und verhasste reaktionäre Regimes, die jahrzehntelang unantastbar erschienen, gestürzt, einige der übelsten Charaktermassen des Imperialismus und der Kompradorenbourgeoisie verjagt, die Staatsapparate beschädigt und teilweise erschüttert. Machtvolle Volksbewegungen entstanden, die sich z.T. zu regelrechten Aufständen, also bereits relativ zielgerichteten und organisierten Revolten, auswuchsen. Die Massen haben Lähmung und Furcht überwunden und einen Eindruck ihrer potentiellen Kraft gewonnen. Sie haben sich selbständig organisiert und ansatzweise sogar revolutionär-demokratische Organe der Volksmacht aufgebaut. Sie haben sich aus der Not der Situation heraus auch erste elementare militärische Strukturen aufgebaut, Selbstverteidigungskomitees und auch Trupps zum Sturm auf Bastionen der Staatsmacht (wie Polizeistationen in den Arbeitervierteln von Kairo, Suez und Alexandria). Sie haben wichtige Erfahrungen mit falschen Freunden und speziell mit der Armee gesammelt. Niemand singt mehr „Volk und Armee sind eins“, und wenn jetzt gesungen wird „Das Volk will den Sturz des Regimes“, dann ist damit jetzt, seit den blutigen Attacken im April, Oktober und zuletzt November, die Militärdiktatur gemeint. Insofern ist nicht mehr „alles so wie vorher“.

Die Revolten haben zudem die ganze politische „Architektur“ des Imperialismus im bzw. für den arabischen Raum attackiert und ihm heftige Stöße versetzt. Der arabische „Schutzgürtel“ um den zionistischen Vorposten des Imperialismus, den Staat Israel, ist verletzlich geworden; die strategische Lage Israels hat sich verändert und wird sich weiter verändern und damit auch die Kampfbedingungen des palästinensischen Volkes, das nach wie vor einen Brennpunkt des internationalen Klassenkampfes darstellt. Eine Welle der Ermutigung und Begeisterung strahlte weltweit auf die unterdrückten Völker und alle antiimperialistischen Kräfte aus. Auch in dieser Hinsicht ist nicht mehr „alles so wie vorher“.

Spezifisches und Gemeinsames

Fast überall im arabischen Raum gärt es. Grosse Revolten und teils regelrechte Aufstände gab es in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, im Jemen und in Bahrain. Aber auch in Mauretanien, Marokko, Algerien, Djibuti, Jordanien, Oman, Kuwait und Saudi-Arabien gab es Streiks, Demonstrationen und teils bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt  – alle wurden sie von der Staatsmacht mehr oder weniger gewaltsam niedergeschlagen. In einigen Fällen mussten die Regimes – trotz gewaltsamer Unterdrückung der Bewegungen – der einen oder anderen der Forderungen nachkommen. Z.B. hob das algerische Regime am 24. Februar den seit 19 Jahren geltenden „Ausnahmezustand“ auf und senkte die Preise von Grundnahrungsmitteln oder senkte das mauretanische die Lebensmittelpreise um 30%. In den Golfstaaten, ging es auch um Forderungen der Arbeitsmigranten nach rechtlicher Gleichstellung (und gegen den Rassismus). Überall haben die Rebellionen und die dahinter stehenden Klassenkräfte ihre spezifischen Charakteristika (ökonomische, soziale, politische, historische und kulturelle) und finden sie jeweils spezifische Bedingungen vor. Sie sind auch mit unterschiedlichen Abteilungen des Weltimperialismus konfrontiert. Auch sind „falschen Antworten“, z.B. ein reaktionärer „Islamismus“, unterschiedlich ausgeprägt. Aber sie alle haben auch Gemeinsamkeiten: Überall ist eine kolonialfaschistische Kompradorenbourgeoisie, Lakaien der Imperialisten, an der Macht. Überall muss gegen diese und ihre imperialistischen Strippenzieher gekämpft werden. In vielen Fällen ziehen diese Bourgeoisien einen guten Teil ihres Profits aus der Grundrente, speziell der Öl- bzw. Gasrente [3]. Nirgends  spielen feudale oder sonstige vorkapitalistische Elemente eine dominierende Rolle. Überall muss der Kampf um Demokratie und gegen den Imperialismus mit dem Kampf um die sozialen Interessen verbunden werden: „Brot und Freiheit!“, wobei Freiheit für das Volk letztlich immer heißt politische, nationale und soziale Befreiung. Die überall und oft erhobene Forderung „Brot und Freiheit!“ ist viel konkreter und umfassender als nur die (mehr oder weniger abstrakte) Forderung nach „Demokratie“ (und Welten entfernt von der bloß formalen bürgerlich-parlamentarischen „Demokratie“, wo das Volk damit abgespeist wird, von Zeit zu Zeit die Leute wählen zu dürfen, die es ver- und zertreten). Überall muss der revolutionär-demokratische oder volksdemokratische Kampf zum Sturz nicht nur dieses oder jenes „Regimes“, sondern der Kompradorenmacht überhaupt geführt werden. Überall muss die Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den Volksmassen errichtet, der alte Staatsapparat zerschlagen und müssen die gestürzten Klassen rigoros niedergehalten werden, um die wirklichen Aspirationen der Massen anzupacken, die restlose Beseitigung der kolonialfaschistischen Diktatur, die Abschüttelung des imperialistischen Jochs und die soziale Befreiung der Arbeiterklasse und des Volkes. Überall müssen sich die breitesten Volksmassen um die Arbeiterklasse und unter deren Führung zusammenschließen, was wiederum nur möglich ist in Gestalt der Führung durch eine revolutionär-kommunistische Partei. Und überall werden Volksmacht und politische und soziale Erfolge nicht gesichert sein, wenn und solange nicht energisch und so rasch als möglich weiter gegangen wird zur sozialistischen Revolution.

 

Errungenschaften, Defizite, Lehren der ersten Welle der Revolten

Vordergründig scheint es vielen, es würde „nur“ oder in allererster Linie um Demokratie gekämpft. Wir reden hier nicht von sinnentleerten Wahlen und parlamentarischen Betrugsmanövern, vom Getümmel der Unzahl bourgeoiser Parteien, von Übergangsregierungen etc., kurz: von all der „mühsam herausgefurzten“ (nach einem Ausdruck von Marx, daher längst in die klassische deutsche Hochsprache eingegangen!) „Demokratie“-Propaganda der Imperialisten und Kompradoren. Wir reden von wirklichen Aspirationen und Sehnsüchten der Massen nach wirklicher Demokratie, letztlich nach Volksdemokratie und Abschüttelung des imperialistischen Jochs. Tatsächlich ist aber der Kampf der Arbeiter- und Volksmassen um Demokratie – im Unterschied zu „demokratischen“ Gleichberechtigungsbestrebungen unterprivilegierter Teile der Bourgeoisie – stets mit dem Kampf gegen Ausbeutung und Ausplünderung verbunden. Vielleicht dass manchem Intellektuellen oder Kleinbürger die „Demokratie an sich“ ein Wert ist, die Volksmassen haben stets mehr im Auge. Ihr Kampf um Demokratie hat immer soziale Triebkräfte. Was nützt alle Demokratie, wenn sich die soziale Lage nicht ändert? Die Demokratie, die Volksdemokratie, die proletarische Demokratie gewinnen ihren Sinn nur daraus, dass sie Mittel zum Zweck der sozialen Befreiung sind. Was in keiner Weise die enorme Bedeutung der Erkämpfung (wirklicher, nicht bloß formaler, papierener!) demokratischer Freiheiten und Rechte schmälert. Die imperialistische Propaganda dagegen muss die Volksbewegungen, wenn sie sie schon nicht verhindern kann, unbedingt auf ein paar Versatzstücke der bürgerlich-parlamentarischen „Demokratie“ beschränken.

Die Revolten, Aufstände und  Massenbewegungen brachen zwar jedes Mal aus bestimmten Anlässen aus, waren aber natürlich nicht ohne Vorgeschichte. Sie fielen nicht wegen einer plötzlich ausgebrochenen Sehnsucht nach Demokratie oder durch grenzüberschreitenden Funkenflug vom Himmel. Vielmehr ergaben sich die Anlässe gerade aus dieser Vorgeschichte (z.B. der Kampf um die Befreiung der politischen Gefangenen in Tunesien, die nach den niedergeschlagenen Streiks von 2008 verurteilt und eingekerkert worden waren). Deshalb konnte ja der Funke von einem Land auf das nächste „überspringen“. Bloß wurde und wird über diese Vorgeschichte tunlichst ein Mantel des Schweigens gebreitet. Für die Weltbourgeoisie und daher auch für die Weltöffentlichkeit herrschte nämlich bis Ende 2010 wunderbare „Ruhe und Ordnung“ in Tunesien oder Ägypten, nicht die Spur eines Makels lag auf den dortigen Regimes.

In dieser Vorgeschichte spielte die Arbeiterklasse eine bedeutende Rolle. In Tunesien z.B. waren es vor allem mächtige Streikbewegungen der Bergarbeiter seit 2002 und deren brutale Niederschlagung sowie der anschließende Kampf um die Befreiung der Streikführer aus dem Gefängnis, die die Revolte vorbereiteten. Insbesondere 2008 war es neuerlich zu massiven Streiks und Betriebsbesetzungen und natürlich Kämpfen mit der Polizei sowie anschließender Inhaftierung, Folterung und Aburteilung der Streikführer zu langjährigen Gefängnisstrafen gekommen. Die daraus resultierenden Widerstandsbewegungen gegen das Regime leiteten nahezu nahtlos in die Revolten Ende 2010 über. Auch in Ägypten gingen der Revolte seit 2007 schwere Kämpfe der Arbeiterklasse um soziale Forderungen und Rechte und um politische Bewegungsfreiheit voraus, die das Mubarak-Regime schwächten und ohne die, wenn sie auch selten erfolgreich waren und oft blutig niedergeschlagen wurden, die Arbeiterklasse 2010 nicht die Rolle hätte spielen können, die sie spielte. Auch hätten die Revolten, Aufstände und Massenbewegungen ohne das Eintreten und Eingreifen der Arbeiterklasse in sie einen ganz anderen Verlauf genommen. Ohne die „Facebook-Generation“ und die „gebildeten Mittelschichten“, die der Bourgeoisie so am Herzen liegen, herabsetzen zu wollen (vor allem dann nicht, wenn sie sich an den Revolten beteiligen), ist es doch so, dass das Eingreifen der Arbeiterklasse überall die Lebensfrage der Revolte schlechthin war und ist. Wer griff in Ägypten Polizeistationen in den Arbeiter- und Volksvierteln an und bildete bewaffnete Selbstverteidigungsmilizen? Wer versetzte dem staatlichen Gewaltapparat wirkliche (nicht nur „virtuelle“) Schläge, was dessen Einsatzfähigkeit erheblich beschränkte? Wer trat der ägyptischen und tunesischen „Staatssicherheit“ wirklich entgegen und setzte sie teilweise außer Gefecht? Wer organisierte örtliche Volkskomitees und andere Organe der Selbstorganisation? Ohne das aktive Eingreifen der Arbeiterklasse wären die Revolten niemals so weit gekommen, wie sie trotz aller Beschränktheiten doch gekommen sind. Es macht eben noch keine „Revolution“ aus, sich gegenseitig SMS zu senden und Fotos per Internet zu verschicken  [4].

Dennoch hatte die Arbeiterklasse nirgends die Fähigkeit und Kraft, tatsächlich die politische Führung der Volksbewegungen zu übernehmen und eine richtige proletarische revolutionär-demokratische Linie in diese hineinzutragen. Aber immerhin bildeten sich vielfach Elemente revolutionär-demokratischer Strategie und Organisation heraus: Selbstverteidigungs- und andere Volkskomitees, Milizen, Ansätze einer rätedemokratischen Selbstorganisation der Massen, die sie gegen die Chimären der bourgeoisen „Demokratie“ entwickelten. Freilich waren das nur erste Schritte, aber es ist bemerkenswert, wie rasch die Arbeiter- und Volksmassen, sobald sie einmal losmarschieren, ihre Formen der Selbstorganisation finden und entwickeln. Und das trotz der extremen Unterdrückung und Finsternis in den Jahrzehnten zuvor. Zur Selbstorganisation der Klasse gehört auch der Aufbau einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Teilweise konnte dabei an Strukturen schon früher bestehender „offizieller“ Gewerkschaften angeknüpft werde, in denen die kämpferischen klassenbewussten Arbeiter richtigerweise ebenfalls arbeiteten. So konnte das Basisnetzwerk der tunesischen UGTT für die Volksbewegung genutzt werden, obwohl – selbstverständlich – die reaktionäre Führung dagegen hielt. Als sofort nach der Verjagung Ben Ali’s auch zwei UGTT-Bonzen als Minister in den Übergangsrat kooptiert wurden, wurden sie von der Basis gezwungen, ihre neuen Posten wenige Tage darauf schon wieder aufzugeben, da der Übergangsrat zu Recht als „Nachfolger“ Ben Ali’s und daher eine Mitarbeit in diesem als „Verrat an der Revolution“ betrachtet wurde. Auch in Ägypten gab es rasch Ansätze zum Aufbau einer neuen, von der Staatsmacht unabhängigen Gewerkschaftsbewegung, die den Klassenkampf vorantreiben und nicht abschwächen wollte (siehe z.B. das 8-Punkte-Forderungsprogramm „Wandel, Freiheit, soziale Gerechtigkeit!“ der „Arbeiterkoalition der 25.Jänner-Revolution“: sofortige Beendigung des Militärregimes und Bildung einer „vom alten Staatsapparat völlig unabhängigen Zivilregierung zur Leitung der Revolution“, sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes, sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, Auflösung der Geheim- und Sicherheitsdienste des Mubarak-Regimes und Bestrafung aller, die an der Unterdrückung des Volkes und Folter teilgenommen haben, gerichtliche Aburteilung der Figuren, die die Korruption und die Konfiskation von Volksvermögen symbolisieren, Auflösung  der alten Staats„gewerkschaften“, volle Gewerkschaftsfreiheit, Wiedereinstellung aller aus politischen Gründen Entlassenen, Mindestlohn, Schaffung einer Sozialversicherung und – im 8. und letzten Punkt – noch einige gut gemeinte, aber vage bzw. illusorische Wünsche wie „gerechte Löhne“ und „Recht auf Arbeit“).

Nach der ersten Welle der Revolten, soweit diese nicht unmittelbar niedergeschlagen und unterdrückt werden konnten, geht das ganze Sinnen und Trachten der Reaktion dahin, den alten Staatsapparat möglichst weitgehend unversehrt zu erhalten bzw., soweit beschädigt, rasch wieder zu reparieren und wiederaufzubauen. Weil das ohne Einbeziehung des alten Unterdrückerpersonals, ohne die alten Bürokraten und Experten nicht geht, wird „nationale Versöhnung“ getrommelt (sogar in Libyen geht das „nationale“ Übergangsregime davon aus, dass ohne breiteste Beteiligung der Gaddafi-Leute „kein Staat zu machen ist“). Alle Elemente von revolutionär-demokratischer Selbstorganisation des Volkes, die Volkskomitees und Milizen, müssen dagegen so schgnell wie möglich aufgelöst werden. Wo sich die „Rebellen“ bewaffnet haben, müssen sie dringend entwaffnet werden, denn es könnte ja sein, dass sie sich ihre „Revolution“ nicht so einfach wegnehmen oder „konfiszieren“ (wie ein tunesischer Kämpfer es ausdrückte) lassen. Das gilt besonders für Libyen, aber auch für den Jemen, wo die Volksmassen in großem Stil bewaffnet sind, in geringerem Umfang auch für ägyptische Arbeitermilizen, die Anfang 2010 Polizeistationen gestürmt und sich deren Waffen bemächtigt hatten. Die demokratischen Aspirationen der Arbeiter- und Volksmassen müssen von Fragen der wirklichen Demokratie, also der Volksdemokratie, abgelenkt und auf bourgeoise Chimären hingelenkt werden: die Absetzung eines Präsidenten, die Auflösung bzw. Umbenennung der bisherigen Präsidentenpartei, Parlamentswahlen, ein paar Änderungen an der alten oder sogar eine neue Verfassung (ebenfalls wieder eine reaktionäre, bloß vielleicht ein bisschen gesäuberte, z.B. um das Präsidentenamt auf Lebenszeit und ähnlichen Kram), Volksabstimmungen über nebensächliche Fragen. Und sie müssen vor allem von der Befreiung vom Joch des Imperialismus und von allen sozialen Aspirationen abgelenkt werden, denn der ganze „demokratische“ Zauber samt Umfärben von Bourgeoispolitikern und Parteien dient ja nur dazu, die sozialen Arbeits- und Lebensverhältnisse nicht zu verändern und die neokoloniale Abhängigkeit aufrechtzuerhalten. Aber selbst in Fragen, die theoretisch durchaus im Rahmen eines bürgerlich-demokratischen Regimes gelöst werden könnten, fahren die diversen Übergangsregimes einen  harten Kurs. So wurden weder in Ägypten noch in Tunesien die politischen Gefangenen freigelassen, auch nicht diejenigen, die während der Revolten eingesperrt wurden. Es wurde keiner der Funktionäre und Agenten des staatlichen Gewaltapparats, auch nicht die Mordbuben und Folterer, zur Rechenschaft gezogen. Der Ausnahmezustand ist bis heute in Ägypten nicht aufgehoben. Nicht einmal diese elementarsten Forderungen der Massenbewegungen wurden erfüllt, man kann daher nicht einmal von einer „Beschränkung“ der Volksaspirationen auf eine formale bürgerliche „Demokratie“ sprechen. Dafür wird das Theater einer Gerichtsverhandlung gegen Mubarak abgezogen und werden die Massen für Wahlen mobilisiert, bei denen es um nichts geht. Auf diejenigen, die sich gegen diese Entwicklung stellen, wird schon wieder geschossen und sie werden schon wieder eingesperrt. Das hat damit zu tun, dass die heutigen Übergangs-Machthaber – jedenfalls die in Tunesien und Ägypten, in Libyen könnte es mit einigen lokalen Kommandanten der „Rebellenarmee“ etwas komplizierter sein – allesamt aus der alten Kompradorenbourgeoisie und dem alten Staatsapparat, zumindest aber aus alten „Eliten“ hervorgegangen sind. Und wer sägt schon freiwillig an dem Ast, auf dem er sitzt.

Leider scheint die „Revolution“ dort, wo sie begann, in Tunesien und Ägypten, steckengeblieben zu sein. In Bahrain wurde sie mit Hilfe saudischer Truppen und in enger Abstimmung mit den US-Botschaften blutig unterdrückt. Im Jemen hält sie an, ohne dass wir wirklich beurteilen könnten, ob sie eine aufsteigende Entwicklung nimmt oder nicht [5]. Auch in Syrien hält sie an und sie radikalisiert, organisiert und bewaffnet sich. Libyen ist aufgrund der direkten imperialistischen Intervention und des langen und heftigen Bürgerkriegs ein gesondertes Kapitel.

Von einer Revolution im wirklichen Sinn kann bisher noch in keinem Land die Rede sein [6]. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Wir sahen bisher ja nur eine erste Welle an Revolten, die jedenfalls deutliche Vorboten wenn nicht schon Ausdruck einer tiefen potentiell revolutionären Gärung sind. Kann sein, dass sich diese erste Welle für eine gewisse Zeitlang im Sand verläuft, kann aber auch sein, dass sie nur der Vorläufer noch viel heftigerer Ausbrüche in naher Zukunft ist [7].

 

Zur Rolle des „Islamismus“ …

Mit dem „Islamismus“, also dem „politischen Islam“, sind gemeint ideologisch-politische Strömungen, die die Volksmassen durch eine reaktionäre „islamische“ Orientierung ideologisch fesseln wollen, um in Wahrheit das imperialistische Kompradorensystem zu festigen und zu schützen. Diese Strömungen waren schon in der Vergangenheit allesamt Kreaturen des Kolonialismus oder Neokolonialismus und stets daran interessiert, sich mit den Machthabern à la Mubarak oder Ben Ali in ein gemeinsames Bett zu legen (obwohl sie teilweise von diesen als unerwünschte Konkurrenz auch verfolgt wurden) und sind dies bis heute. Die Moslem-Bruderschaft in Ägypten z.B. wurde 1927 vom englischen Kolonialismus geschaffen, seit Sadat von den ägyptischen Machthabern in den Staatsapparat integriert, Sadat und Mubarak überließen ihr große Teile des Schul- und Ausbildungswesens, der Gerichte und des Fernsehens. Sie sind entschiedene Gegner jeder sozialen „Revolution“, jeder auch nur ernsthaften sozialen Reform, alle sind sie bedingungslose Anhänger (und Profiteure!) des Kapitalismus und des kapitalistischen Privateigentums sowie der Unterordnung unter den Imperialismus, alle sind sie eingefleischte Feinde der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes, für das Streikverbot usw., alle sind sie unbedingte Verteidiger der Stabilität und Unversehrtheit der Staatsmacht. Sie wollen bloß auch selbst an diesem wirtschaftlichen und politischen System beteiligt werden [8]. Sie sind daher ihrem politischen und Klassencharakter nach  „natürliche“ Verbündete des Imperialismus, denn ihre oben angeführten „handfesten“ Charakteristika sind dem praktisch denkenden Kapitalisten (im Unterschied zu seinem nur auf Propagandazwecke berechneten Ideologen) wichtiger, als ob die Scharia eine Rolle spielt und frau die Burka tragen muss. Der einzige Widerspruch, der zeitweilig ein bisschen Sand ins Zusammenarbeitsgetriebe bringen kann, ist der für die „Islamisten“ zwar nur propagandistisch, aber doch wichtige Bezug auf die „nationale Würde“. Aber ihre „Würde“ ist natürlich etwas ganz anderes als nationale Befreiung und Unabhängigkeit, sie ist nur ein ideologisches Konstrukt und man hat noch immer eine Lösung gefunden (wie ja auch die frühe „antikapitalistische“ Rhetorik der Faschisten die Kapitalisten nicht davon abgehalten hat, in den Faschisten „ihre Leute“ zu erkennen). Heute, unter den gegebenen Umständen, angesichts der massiven Volksbewegungen tritt der „politische Islam“ in verschiedenen Formen auf. Es gibt die offen und extrem reaktionären Strömungen, z.B. die Salafisten, in Ägypten etwa in Gestalt der Al-Nour Partei. Das sind nicht nur finsterste Dunkelmänner, sondern – sehr profan – von Saudi-Arabien finanzierte faschistische Schlägerbanden, die auf Streikende, Demonstranten, sich am öffentlichen Leben beteiligende Frauen, koptische Christen usw. losgelassen werden und dabei häufig in Abstimmung oder sogar im Auftrag mit der Militärdiktatur arbeiten. Es gibt es aber auch Strömungen, die einen „gemäßigten“ und „modernen Islam“ predigen. (Und es gibt sogar Strömungen, z.B. einen Teil der Sufisten, die bürgerlich-liberal und laizistisch ausgerichtet sind: für die Trennung von Kirche und Staat, für Religionsfreiheit (was angesichts der großen koptischen Minorität wichtig ist, wenn man nicht schnurstracks gleich wieder auf einen Bürgerkrieg zumarschiere möchte), für bürgerliche Rechte, manchmal sogar auch für Frauen. Sie spielen keine bedeutende Rolle im derzeitigen politischen Getriebe, könnten aber vielleicht eine Reserve im Kampf gegen die „islamistische“ Reaktion darstellen.) Politisch orientieren sich derzeit viele der „gemäßigten Islamisten“ angeblich oder wirklich am Vorbild der türkischen AKP, aber das deutet keinesfalls zwingend auf irgendeine Ähnlichkeit hin, sondern reflektiert nur das gewachsene Gewicht und „Ansehen“ der Türkei im arabischen Raum wie auch in der internationalen Arena und ihre veränderte geopolitische Positionierung, kurz: die Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit für diese Kräfte, sich als der türkischen AKP nahestehend auszugeben. Klassenmäßig betrachtet, reflektieren diese Strömungen, sofern ihr neues Image nicht nur Lug und Trug ist, die Interessen solcher Teile der Bourgeoisie, die unter den alten Regimes an den Rand gedrängt und von den Privilegien ausgeschlossen waren, darunter auch Elemente, die sich erst im letzten Vierteljahrhundert im „privaten Sektor“ und in Widerspruch zum bürokratischen Finanzkapital entwickelt haben [9]. Daher auch die große Affinität eines guten Teils der oberen kleinbürgerlichen Mittelschichten (Advokaten, Finanzexperten, Medienleute, auch Ärzte…) zu ihnen. Momentan hängt sich nicht nur die tunesische Ennahda (die in der Vergangenheit kein ganz so offener Regimebüttel war wie die ägyptische Moslem-Bruderschaft und daher heute ihre Rolle besser spielen kann als diese) am „AKP-Vorbild“ an, sondern sogar die ägyptische Moslem-Bruderschaft. In jedem Fall, ob „fundamentalistisch-reaktionär“ oder „gemäßigt- modern“, ist dieser „politische Islam“ ein Versuch der Imperialisten und Kompradoren, ihre Herrschaft in neuem Gewand aufrechtzuerhalten. Die Abhängigkeit vom Imperialismus, die Einbettung in das kapitalistische Weltsystem, die politische Herrschaft einer Klasse von (mehr oder weniger) Lakaien des Imperialismus, die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und des Volkes (samt der Unterdrückung der Frauen), die Unterdrückung des Klassenkampfes – darüber sind sich alle (vielleicht mit Ausnahme einiger wirklich demokratischer Sufisten) einig. Alles soll in den Kernfragen bleiben wie es war, es soll und muss bloß in anderer politisch-ideologischer Verkleidung erscheinen. Sofern und insoweit in einem Land die „Revolution“ (anhaltend, nicht als bloß zeitweilige Abschwächung vor einem neuen Aufschwung) an Schwung verliert und in Krebsgang übergeht oder sogar in Rückzug, es andererseits aber dennoch zu riskant wäre, einfach das alte Regime ohne jegliche neue Verzierung und Bemalung fortzuführen, ist es hochgradig wahrscheinlich, dass sich ein reaktionärer Block aus der alten Staatsmacht und irgendwelchen (durch Wahlen legitimierten) „Islamisten“ bildet. Wahrscheinlich hat diese Blockbildung in Tunesien und Ägypten im Dezember 2011 begonnen. Aber wie man sieht, kann auch sie sich nicht ohne Widersprüche und Konflikte vollziehen.

… und zur Frage des Islam

Die Frage des „Islamismus“ darf aber nicht mit der Religionsfrage in eins gesetzt werden. Es ist ganz falsch, einen Widerspruch etwa zwischen „Islamismus“ und „Laizismus“ zum Hauptwiderspruch der Entwicklung oder zum Maßstab aller Dinge hochzustilisieren. Ein Reaktionär und Imperialistenknecht ist und bleibt ein Reaktionär und Imperialistenknecht, gleichgültig ob er sich als „Islamist“, als Adept der französischen „republikanischen Werte“ oder als Verehrer von „freedom and democracy“ geriert. Was sind die im Namen des „Islamismus“ begangenen Verbrechen gegen die, die von den „Erben der Aufklärung“ und Aposteln des Laizismus und der „Menschenrechte“ (und ähnlicher Phantasmagorien) begangen wurden und werden? Die  „christlich-abendländische“ (neuerdings von den Repräsentanten eben des Systems, das den Großteil der europäischen Juden auf dem Gewissen hat, auch gerne als „christlich-jüdisches Erbe“ bezeichnet) bzw. die „aufgeklärt-republikanische“ Dampfwalze (mit fortschreitendem Verfaulen der imperialistischen Gesellschaft fallen beide immer mehr zusammen), beide samt ihren zionistischen Auslegern, sind für die um ihre politische, nationale und soziale Befreiung kämpfenden arabischen Massen ohne jede Relevanz, während sie hierzulande zumindest der Verhetzung und Verblödung dient.

Selbstverständlich können auf unserer Seite der Barrikaden, auf der Seite der proletarischen Weltrevolution und des Befreiungskampfes der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus, auch Menschen mit (religiöser) islamischer Bindung eine positive (warum nicht sogar eine ausgezeichnete?) Rolle spielen, solange sie nicht ihre Religion mit reaktionären Rezepten verbinden. Wie ja auch nicht jeder Christ automatisch und in jeder beliebigen Situation zwingend ein Reaktionär sein muss. Der Islam wird von Teilen der arabischen (und anderer) Massen oft einfach betrachtet als Ausdruck ihres Widerspruchs zum Imperialismus, der sie ins Elend gestürzt hat. Referenz auf den Islam, ohne bzw. bevor sie von den „Islamisten“ für das genaue Gegenteil ausgenutzt wird (wie die Faschisten antikapitalistische Aspirationen der Massen ausnutzten), muss daher nicht zwingend (auf gut wienerisch ausgedrückt) die islamische Abart der verlogenen und reaktionären katholischen Kerzelschluckerei sein, sondern kann auch nur eine spontane Reaktion sein gegen die Knechtung, Herabsetzung, Entwürdigung und damit gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch den Imperialismus [10]. Besser wäre es natürlich, die Massen stünden unter Führung einer revolutionär-kommunistischen Partei, aber da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.

Umgekehrt aber führt die Überhöhung und Verdrehung der „Islamismus“-Debatte hierzulande auch „antiimperialistische“ Kreise oft dazu, dass sie sich auf die falsche Seite zu stellen. Wenn einem ein obskurer imperialistischer „Laizismus“ und die imperialistischen „Menschenrechte“ wichtiger sind als die soziale und politische Befreiung der arabischen Volksmassen, findet man sich rasch auf der Seite des „aufgeklärten Menschenrechtlers und Demokraten“ Obama oder der christlich-abendländischen Frontfrau Merkel oder des„Republikaners“ Sarkozy wieder. Jedenfalls ist nicht der Islam der Hauptfeind in Tunesien oder Ägypten, und auch der „Islamismus“ nur, soweit er (bereits) einen Teil oder die politische Agentur des Hauptfeindes, nämlich der Kompradorenbourgeoisie, bildet, aber dann tut er das nicht wegen des Islam, sondern wegen seines konterrevolutionären Programms. Man darf nicht die religiöse Frage, also die Frage des Islam, mit der Frage des „Islamismus“ und damit mit der Frage nach den Perspektiven der Revolten und der arabischen Revolution vermischen.

Karl Marx: Die sozialen Prinzipien des Christentums

Die sozialen Prinzipien des Christentums haben die antike Sklaverei gerechtfertigt, die mittelalterliche Leibeigenschaft verherrlicht und verstehen sich ebenfalls im Notfall dazu, die Unterdrückung des Proletariats, wenn auch mit etwas jämmerlicher Miene, zu verteidigen.

Die sozialen Prinzipien des Christentums predigen die Notwendigkeit einer herrschenden und einer unterdrückten Klasse und haben für die letztere nur den frommen Wunsch, die erste möge wohltätig sein.

Die sozialen Prinzipien des Christentums setzen die konsistorialrätliche Ausgleichung aller Infamien in den Himmel und rechtfertigen dadurch die Fortdauer dieser Infamien auf der Erde.

Die sozialen Prinzipien des Christentums erklären alle Niederträchtigkeiten der Unterdrücker gegen die Unterdrückten entweder für gerechte Strafe der Erbsünde und sonstigen Sünden oder für Prüfungen, die der Herr über die Erlösten nach seiner unendlichen Weisheit verhängt.

Die sozialen Prinzipien des Christentums predigen die Feigheit, die Selbstverachtung, die Erniedrigung, die Unterwürfigkeit, die Demut, kurz alle Eigenschaften der Kanaille, und das Proletariat, das sich nicht als Kanaille behandeln lassen will, hat seinen Mut, sein Selbstgefühl, seinen Stolz und seinen Unabhängigkeitssinn noch viel nötiger als sein Brot.

Die sozialen Prinzipien des Christentums sind duckmäuserig, und das Proletariat ist revolutionär.

Zu Fragen der Militärpolitik der arabischen Revolution

 

„Seltsamerweise“ (ist es wirklich so „seltsam“?) befasst sich niemand mit der (bisherigen) „Militärgeschichte“ der arabischen Revolten, jedenfalls niemand auf unserer Seite der Barrikaden (die Imperialisten und ihre Ableger tun das natürlich schon!). Es ist aber wichtig, denn irgendwann werden in der arabischen Welt (und anderswo) Revolten zu wirklichen Revolutionen reifen und dann geht es um die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse und das geht nur auf militärischem Weg. Militärische  Kämpfe (nicht passives Sich-Abschlachten-Lassen!) gab es bisher außer in Libyen nur in kleinem Umfang. Allerdings: Auch in Ägypten ließen sich nicht alle nur „friedlich“ auf dem Tahrir-Platz festnageln, bis sie be- und weggeschossen wurden, sondern griffen sie in den Arbeiterbezirken Polizeistationen an (um „Sicherheit“ vor der Polizei zu haben und auch um sich selbst zu bewaffnen), attackierten sie auch von sich aus immer wieder das nahe gelegene Innenministerium, was von den westlichen „Kolonialdemokraten“ natürlich gar nicht gerne gesehen wurde: abgeschlachtete Opfer sind akzeptabel und für Krokodilstränen gut zu gebrauchen, aber Kämpfer, die sich bewaffnen und die Staatsmacht angreifen…? Ähnlich war es in Tunesien gewesen: Selbstverteidigungskomitees, Stürmung von Polizeistationen, Entwaffnung der Polizisten und Bewaffnung des Volks, Besetzung von lokalen Verwaltungen und Schaffung von Selbstverwaltungsorganen. Im Jemen muss es das auch geben, allein schon wegen des hohen traditionellen Bewaffnungsgrades der Bevölkerung, aber wir wissen nichts darüber. In Syrien gibt es – wie man hört – schon seit einigen Monaten schrittweise einen Übergang zu organisiertem bewaffnetem Widerstand gegen die Attacken des Regimes (was vielleicht auch damit zu tun hat, dass sich immer mehr Deserteure aus der Armee in die Revolte einreihen).

In Libyen aber gab es einen veritablen Bürgerkrieg. Aus dessen Verlauf kann und muss man Lehren ziehen und Erfahrungen gewinnen, die für den revolutionären Bürgerkrieg um die volksdemokratische Macht relevant sind. Es ging zwar bisher „nur“ um den Sturz des Gaddafi-Regimes, aber es waren trotzdem – rein militärisch betrachtet – in der Hauptsache militärische Kämpfe zwischen eher zu schlecht als zu gut aufgestellten Milizverbänden und der Staatsmacht. Im revolutionären Krieg um die Macht im Staat wird es nicht anders sein. (Dass die „Rebellen“ in Libyen von der NATO durch Bomben und Raketen, aber auch „on ground“ in puncto Aufklärung, Kommunikation, Logistik und Training unterstützt wurden, berührt diese Frage nur am Rande.) Eine (noch vorzunehmende) Analyse dieser Kämpfe wird wichtige Schlussfolgerungen für eine revolutionäre Militärpolitik in diesen und vergleichbaren Ländern ermöglichen: in erster Linie Fragen der militärischen Strategie und Taktik, aber auch bezüglich der Organisations- und Kommandostrukturen, der Beschaffung von Waffen vom Feind, der Herstellung der Einsatzfähigkeit der Verbände und erbeuteten Waffen(systeme), des Aufbaus der militärischen Infrastruktur (von Aufklärung über Kommunikation bis Nachschub), des Aufbaus eines selbständigen Sanitätswesens (denn die Spitäler gehören dem Feind!), von Möglichkeiten und Methoden zur Paralysierung der feindlichen Verbände und noch anderes mehr. Es werden natürlich vor allem arabische Genossen sein, die das tun müssen und können.

Hier nur so viel: Der erste Bürgerkrieg in Libyen ist in den und im Kampf um die Städte entschieden worden (und nicht in kaum bewohnten Wüstengebieten). In den Städten ist nicht nur die Masse des Volkes konzentriert, dort steht auch die Staatsmacht samt ihrer bewaffneten Verbände (und die Schaltstellen der imperialistischen Diversion und Intervention), die Städte sind auch die Infrastrukturzentren und Verkehrsknotenpunkte. Auch beim zukünftigen Kampf um eine revolutionäre volksdemokratische Macht wird es nicht anders sein. Auch in Syrien spielt sich die Masse der Kämpfe in dem dicht besiedelten Raum von Aleppo über Hama und Homs bis Damaskus sowie im Küstenstreifen zwischen Latakia und Tartus nahe der libanesischen Grenze ab; in diesen Zonen ist sowohl die Masse der Bevölkerung als auch die Masse der Industrie- und sonstigen Produktion (nicht die Öl- und Gasförderung, die im Osten des Landes konzentriert ist, aber sehr wohl die Verarbeitung und Verschiffung) konzentriert [11]. Es geht also nicht ausschließlich, aber doch sehr maßgeblich um städtische Guerilla und Häuserkampf in den Städten. Es gibt dafür viele Erfahrungen aus den Befreiungs- und Unabhängigkeitskriegen, insbesondere aus dem Algerienkrieg und aus dem Befreiungskampf der Palästinenser (in Palästina, in Jordanien, im Libanon). Befreite Gebiete in mehr oder weniger menschenleeren Gebieten aufzubauen, wäre dagegen offenkundig ein wenig sinnvolles Unterfangen [12].

Natürlich kann es sich in einer Situation der Defensive bei bestimmten ungünstigen Kräfteverhältnissen dennoch als notwendig erweisen, dass sich revolutionäre bewaffnete Kräfte zeitweilig in abgelegene Gebiete zurückzuziehen, aber dann eher, um dort eine gewisse Zeit zu überleben, sich „einzuigeln“ [13], sich neu zu gruppieren und zu formieren, Kräfte zu sammeln, um bei entsprechender Entwicklung der Dinge loszuschlagen. Aber das ist keine strategische Orientierung, sondern eine taktische. Es kann auch notwendig sein, unter marginalisierten oder sogar versprengten ethnischen Minderheiten zu arbeiten, vielleicht sogar unter nomadisierenden, aber das sind Randfragen der arabischen Revolution.

Aber auch dort, wo es noch keinen wirklichen Bürgerkrieg gab/gibt, sondern „nur“ bewaffnete Scharmützel mit der Staatsmacht, muss die militärische Seite dieser Erfahrungen analysiert und ausgewertet werden. In den Straßenkämpfen, bei den Besetzungen von Plätzen und Objekten, beim Selbstschutz der Aktivisten bis hin zum Aufbau und zur Bewaffnung von Selbstverteidigungskomitees, beim Sturm auf Polizei- und andere Kasernen, bei der Sanitätsversorgung, bei der Paralysierung, Ausschaltung und Entwaffnung feindlicher Verbände – überall, um nur einige der wichtigsten Fragen zu nennen, wurden zweifellos wichtige Erfahrungen gesammelt.

Nur ein auch vor Ort stark diskutiertes Beispiel: Die Besetzung und Verteidigung eines Platzes kann wichtig sein, sie kann aber auch unzureichend oder falsch sein. Sie kann eine symbolische Bedeutung haben, die Volkskämpfe beflügeln und zu ihrer Organisierung beitragen, sie kann aber auch bloß sinnloses Kräfteverschleißen bedeuten. Militärisch gesehen ist jedenfalls die Defensive, und das ist die Verteidigung eines Platzes oder eines Gebäudes etc. (nicht immer, aber) in der Regel, der „Tod des Aufstands“. Es geht in jedem Fall darum, energisch die Initiative zu ergreifen und zu behalten [14] bzw. dem Feind die Initiative zu entreißen. Es geht um Flexibilität, aber ohne Verlust der Initiative, um die Kombination von Vorstoß und Rückzug, um die richtige Behandlung der Frage „Stellungs- und/oder Bewegungskrieg“. Um das alles geht es natürlich subjektiv erst, sobald man nicht mehr nur friedlich demonstriert und wartet, bis die Staatsmacht dreinhaut oder -schießt, sondern sobald man selbständig eigene Ziele auch mit militärischen Mitteln verfolgt. Wir kennen das Thema aus der Geschichte, auch aus der österreichischen, z.B. aus dem Jahr 1934, ein bisschen auch aus dem Massenstreik 1950 (Verbindung des Massenstreiks mit dem Kampf um den Ballhausplatz!) und übrigens – im Miniformat – aus unseren eigenen Demonstrationserfahrungen der letzten Jahrzehnte, sobald es nicht mehr „friedlich“ zuging, sondern man z.B. einen Flughafen, eine Botschaft oder sonst ein Gebäude, einen faschistischen Auftritt, eine Bourgeoisinstitution oder -veranstaltung etc. ins Visier nahm. Nichts ist auf Dauer weniger zielführend und frustrierender als „friedliche“ Passivität und anschließendes Verprügeltwerden.

Jedenfalls ist es wichtig, die reichen und im Verhältnis zu den europäischen der letzten Jahrzehnte ungleich reicheren militärischen Erfahrungen aus den Volkskämpfen im arabischen Raum sorgfältig auszuwerten und im Lichte der revolutionär-kommunistischen Militärtheorie zu analysieren, um sie für die Militärpolitik der proletarischen Revolution nutzbar zu machen und zugleich die Militärtheorie zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Dass die Militärfrage dabei nicht losgelöst von der Strategie und Taktik der proletarischen Machtergreifung insgesamt zu behandeln ist, sondern deren integrales Element darstellt, und dass die ökonomischen, sozialen, politischen, ideologischen und eben auch militärischen Faktoren der Revolution miteinander engstens verflochten sind, dass (nur als ein Beispiel) die Klassenstruktur eines Landes einen Einfluss auf die militärischen Kampfziele und -methoden hat, versteht sich hoffentlich von selbst.

Teil II:

Jüngste Entwicklungen an Brennpunkten der „arabischen Revolution“

Tunesien: Nach den Wahlen vom Oktober

Die Wahlen vom Oktober 2011 werden von den Imperialisten und der Reaktion als glänzender „Sieg der Demokratie“ gefeiert. „Schlangen vor den Wahllokalen“, „Jubelstimmung“, „Begeisterung für die Demokratie“ und – abgesehen von den „geringfügigen“ Wahlbetrügereien – ein „ordentlicher“ Ablauf unter dem wachsamen Auge imperialistischer Wahlbeobachter (der OSZE). Allerdings haben sich nur 3,9 von 7,6 Millionen Menschen in wahlfähigem Alter, das sind weniger als 49%, überhaupt beteiligt. Der Rest ließ sich entweder gar nicht erst in die Wählerlisten eintragen oder ging trotz „Wahlberechtigung“ nicht hin. Klarer Sieger, mit „überwältigenden 41% der Stimmen“ wurde die  „gemäßigt islamistische“ Ennahda („Wiedergeburt“). Dies repräsentiert angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung „überwältigende“ 19%. Die Ennahda hatte sich nicht nur nicht gescheut, mit dem Ben Ali Regime zu kollaborieren, wenn sie auch von diesem an der kurzen Leine gehalten und teilweise unterdrückt wurde und ihre Widersprüche zum Regime hatte (freilich nicht über den politischen Kurs der Unterwerfung unter den Imperialismus, sondern nur über ihre eigene Positionierung im politischen Gefüge des Landes und über Fragen des „Laizismus“, denn Ben Ali war ein makelloser „Laizist“ und (in französischem Sinn) „Republikaner“). Sie vertritt neuerdings einen „modernen Islam“. Weder schwebt ihr vor, die Unterordnung Tunesiens unter die imperialistische Oberherrschaft anzutasten, noch die Interessen der Kompradorenbourgeoisie, deren Teil sie ist. Vor allem teilt sie mit fast allen anderen „politischen Kräften“, die zur Wahl standen, das Bestreben, den repressiven Staatsapparat möglichst intakt zu halten und rasch wieder die volle politische „Kontrolle“, sprich Unterdrückung der Volksbewegung herbeizuführen. Sie warnt vor einer „institutionellen Leere, die zu Chaos und Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung führt … Man muss den konstitutionellen Weg respektieren,. Auch die Armee hat sich auf die Seite der Revolution gestellt und sie muss im Interesse des Volkes die Sicherheit erhalten.“ (zitiert nach der österreichischen „antiimperialistischen“ Zeitschrift „Intifada“, No.34). Die Ennahda hat 90 der 217 Sitze im Parlament. 30 Sitze haben die „Linksnationalisten“ des CPR, 21 die „Sozialdemokraten“ von Ettakatol, 17 die „Sozialliberalen“ des PDP, einer direkten Agentur des US-Imperialismus, und 5 die revisionistische KP. Sie alle haben auf die „politische Krise“ gleiche oder sehr ähnliche und daher auf die Grundprobleme des tunesischen Volkes keine Antworten.

Und dann kandidierte noch – am äußersten linken Flügel des Parteienspektrums – die PCOT (Parti Communiste Ouvrier de Tunisie ) und sie gewann 3 Sitze. Dieses Ergebnis war für sie enttäuschend, es reflektiere nicht ihre tatsächliche Rolle im Klassenkampf (was wiederum für uns nicht überraschend ist, sondern historisch der Regelfall). Der PCOT ist eine sich auf einen („albanischen“) „Marxismus-Leninismus“ berufende Partei, die unter den Massen relativ stark verankert ist und einen „politischen Faktor“ darstellt, mit dem sich andere Kräfte, z.B. auch die Ennahda, auseinandersetzen müssen. Sie wurde 1986 gegründet und arbeitete 25 Jahre in der Illegalität. Sie verweist richtig auf die unverändert katastrophale soziale Lage der Massen und darauf,  dass der alte Staatsapparat weiterhin völlig intakt ist, dass dieselben Figuren mit demselben Apparat dieselbe Politik fortzusetzen versuchen. Sie hat darauf hingewiesen, dass die „Übergangsregierung“ sich sogar an das alte, noch unter Ben Ali beschlossene Budget hält, demgemäß fast alle Mittel für den Repressionsapparat des Innenministeriums und für Zinszahlungen und Schuldentilgung an das internationale Finanzkapital verwendet werden. Sie beteiligt sich nicht an der von diesem Staatsapparat eingesetzten „Hohen Kommission für die Realisierung der Ziele der Revolution, der politischen Reform und den demokratischen Übergang“, die wie man am Namen schon sieht ein Vehikel zur Abwürgung der „Revolution“ ist. Die PCOT tritt dafür ein, den Staatsapparat von den kolonialfaschistischen Elementen säubern und diese zur Rechenschaft zu ziehen und den Staatsapparat zu demokratisieren, sieht aber keine Notwendigkeit, diesen kolonialfaschistischen Staatsapparat zu zerschlagen und auf eine andere Staatsmacht, gestützt auf die Volkskomitees, wie sie im Jänner entstanden waren, Kurs zu nehmen.

Die PCOT ist zweifellos eine ernsthafte demokratische Kraft, aber sie ist keine revolutionäre volksdemokratische Kraft. Sie ist keine revolutionär-kommunistische, sondern eine revisionistische und sehr reformistische Partei. Sie spricht zwar in Worten von einer „demokratischen und nationalen Revolution des Volkes“, aber ihr Programm ist ein rein bürgerliches Reformprogramm, das sogar hinter einigen Versuchen und Errungenschaften der tunesischen, ägyptischen etc. „Revolution“ zurückbleibt. Es enthält in seinem politischen Teil rein bürgerlich-demokratische Forderungen, über die die französische Revolution schon 1792, als sie nämlich endlich ernst machte, hinausging: allgemeines, freies und geheimes Wahlrecht (allerdings: des Staatsapparats insgesamt, nicht nur des Parlaments!); die bürgerliche (und aus der absolutistischen Zeit des Kampfes zwischen Bourgeoisie und Feudaladel stammende) Gewaltentrennung; eine „unabhängige“ Justiz; Glaubens-, Rede-, Versammlungs-, Organisations- und Reisefreiheit und Streikrecht; Trennung von Staat und Religion; „Unterordnung der Armee und des Sicherheitsapparats unter die Legislativgewalt (Anm.: d.h. das Parlament) und ihre Restrukturierung im Dienste des Volkes und der Gerechtigkeit“) und die allgemeine Forderung nach einer anti-imperialistischen und anti-zionistischen Politik. Im wirtschaftlichen Teil: „Aufbau einer nationalen Wirtschaft mit einer sozialen Dimension“, Verstaatlichung, aber nur des Eigentums des internationalen Kapitals, und Arbeiterselbstverwaltung in diesen Betrieben, Annullierung der Staatsschulden, Hilfe und Subventionen für Handwerk und Klein- und Mittelbetriebe, „Reichensteuern“ (wie das bei uns heute heißt) und Steuerentlastung der Ärmsten, „Befreiung der armen Bauern von jeder Ausbeutung“ und Hilfe für sie „auf allen Gebieten“ , auch durch Landzuteilung „sofern notwendig“. Im sozialen Teil schließlich die Forderung nach einem obligatorischen und kostenlosen Schulwesen bis 16 Jahre, ansonsten aber nur illusionäre Phrasen: „Recht auf Arbeit“, „Recht auf Wohnung“, „Recht auf eine saubere Umwelt“. Das ist ein sehr beschränktes rein bürgerliches Reformprogramm, angereichert um illusionäre Phrasen, ein Reformprogramm noch dazu, das man durch „Restrukturierung“ des kolonialfaschistischen Staatsapparats realisieren möchte. So, liebe Genossen von der PCOT,  wird es nicht gehen, damit rennt Ihr ins Unglück. Wie oft haben diese revisionistischen Irrlichter schon zu verheerenden Niederlagen revolutionärer und Massenbewegungen geführt! Das ist keine revolutionäre und daher überhaupt keine Perspektive für die Revolution in Tunesien[15]. Welche Rolle auch immer die PCOT in den Tageskämpfen spielen mag (das können wir nicht einschätzen), ihr Programm (hier zitiert nach der von der PCOF vorgenommenen Übersetzung ins Französische) ist blanker Reformismus.

Was hat sich für den Imperialismus durch diese Wahlen geändert? Das neue Regime setzt die alte Politik fort, aber es kann sich jetzt als „demokratisch legitimiert“ ausgeben, vor allem im Ausland. Es beginnt jetzt das ganze Brimborium von parlamentarischem Treiben, Ausarbeitung einer neuen Verfassung usw., das in Wahrheit nur zur Stabilisierung und vollen Rekonstruktion des Staatsapparats und zur Wiederherstellung seines geschmierten Funktionierens dient [16]. Die Ennahda muss jetzt voll und in angemessener Form in das Staatsgefüge integriert werden, was aber sicher problemlos gelingen wird. Wenn nicht das tunesische Volk den Kampf wieder aufnimmt und dem Regime einen Strich durch die Rechnung macht.

Was hat sich für das tunesische Volk geändert? Nichts! Es ist alles beim Alten, bezüglich sowohl der sozialen (Ausbeutung und Ausplünderung, Arbeitslosigkeit, Elend und Not) als auch der politischen Lage (kolonialfaschistische Diktatur). Die Unterwerfung des Landes unter den Imperialismus ist, wie sie war, und ebenso die Diktatur der Kompradorenmachthaber. Die Wahlen haben dazu beigetragen, das war ja auch ihr Sinn und Zweck, einen Teil des Volkes an der Nase herum zu führen und von Kampf um ihre Forderungen, im Betrieb und auf der Strasse, abzuhalten. Aber eben nur einen Teil, wie man an der de facto niedrigen Wahlbeteiligung sieht. Die tunesische „Revolution“ tritt seit dem Frühjahr (vielleicht April) auf der Stelle. Dabei hatte gerade die tunesische Revolution in mancher Hinsicht sehr stark begonnen. Vor allem was die Selbstorganisation der Arbeiter- und Volksmassen betrifft, war Tunesien beispielgebend. Es kam in einigen Städten zur Verjagung bzw. Inhaftierung der Vertreter örtlichen Staatsmacht (der Bürgermeister, der Polizeibesatzungen…) und zur Bildung „revolutionärer Volkskomitees“. Diese Komitees kümmerten sich um den Selbstschutz des Volkes gegen Überfälle durch marodierende bewaffnete Abteilungen der mit Zersetzungserscheinungen konfrontierten Staatsmacht und auch um die lebenswichtige Infrastruktur für die Fortführung des Kampfes (z.B. Sanitäts- und Spitalsdienst). Auch die aktive Rolle, die neue entstandene demokratische Frauenverbände spielten, springt ins Auge (und hat mit der „laizistischeren“ Geschichte Tunesiens im Vergleich etwa zu Ägypten zu tun). Aber gerade deshalb musste die Staatsmacht Zugeständnisse machen (formale „Auflösung“ der Ben Ali-Partei, des Geheimdienstes und einiger Teile der Ben Ali’schen „Sonderpolizei“), dort oder da zurückweichen, lavieren, um dafür Zeit zu gewinnen, Zeit zu ihrer  Reorganisierung und Konsolidierung und zur Zersetzung und Ablenkung der Volksbewegung auf das für die Machtfrage harm- und bedeutungslose Feld parlamentarischer Illusionen und Spielchen. Aber auch in Tunesien ist, wie in Ägypten, noch nicht aller Tage Abend.

Ägypten: Neues Aufflackern der Revolte im November

Der jüngste Entwicklung in Ägypten seit dem 18.November, der neuerliche Ausbruch von Kämpfen, gewisse Widersprüche zwischen einer „uneinsichtigen“ Militärdiktatur und der Moslem-Bruderschaft, der wichtigsten politischen und ideologischen Stütze des Militärregimes, zunehmende Unsicherheit des US-Imperialismus, auf welche „Lösung“ er tatsächlich setzen soll (wobei sich von selbst versteht, dass jede der ins Auge gefassten Lösungen den Staatsapparat unangetastet lassen und sich auf das Militär im Hintergrund stützen würde) – das alles bestätigt, dass die politische Krise von einer „Lösung“ immer noch weit entfernt ist. Die Kompradorenbourgeoisie [17] kann nicht mehr so herrschen wie unter Mubarak und die Volksmassen wollen nicht mehr so leben wie unter Mubarak. Das beinhaltet objektiv Elemente einer potentiellen revolutionären Krise (obwohl es um die subjektiven Elemente, um wirkliches Klassenbewusstsein und auf die Revolution gerichtete Organisation bisher schlecht bestellt ist). Wie in Tunesien setzen auch in Ägypten die Imperialisten und ihre einheimischen Lakaien darauf, die Massen mittels eines groß angelegten Wahlzirkus vom Kampf um ihre Interessen abzuhalten und gleichzeitig Schritt für Schritt den Staatsapparat wieder zu festigen. Der diesbezügliche Bourgeoisoptimismus war nach dem Abflauen der Volksbewegung seit dem Frühjahr ziemlich hoch, um nicht zu sagen fast schon euphorisch, wurde allerdings durch die jüngste Entwicklung wieder abrupt erschüttert. Mit ein Grund für die Heftigkeit der Kämpfe war die neuerliche unglaubliche Brutalität und Perfidie der Staatsmacht, während sie zugleich salbungsvoll die „freien und demokratischen“, aber belanglosen Wahlen vorbereitete.

Vielleicht ist die „Revolution“ doch noch nicht ganz verspielt, sondern gelingt es den fortgeschrittensten Teilen der ägyptischen Bewegung, die „Normalisierung“ zu durchbrechen, die Wahlen als das zu denunzieren, was sie sind, und das Militärregime in Bedrängnis oder sogar – das ist ja das erklärte Ziel – zu Fall oder zumindest zu einem Rückzug zu bringen. Denn das ist das deklarierte Ziel: Kein Wahlzirkus, sondern zuallererst Rücktritt der Militärjunta. Seit November wird am Tahrir-Platz gesungen: „Das Volk will den Fall des Feldmarschalls.“ Aber die Lage ist schwierig und eine Neuauflage der alten „Tahrir-Bewegung“ von Jahresbeginn ist nicht möglich. Im Kampf um den Sturz des Mubarak-Regimes waren sich viele Klassen und politische Kräfte einig. Dieses Ziel einmal erreicht, teilte sich die Bewegung sofort in solche Kräfte, die vorwärts gehen wollten und solche, für die es genug war oder die durch das Militärregime in die Resignation getrieben werden konnten. Die „Einheit der Opposition“ oder „Einheit der Revolution“ kann es nicht geben, wenn ein Teil derselben nur seinen Anteil am Kuchen des Militärregimes sucht und/oder sich in politischer Projektemacherei, Wahlparteien- und Verfassungszirkus, ergeht, statt an der Entfaltung des wirklichen Klassenkampfes der Volksmassen interessiert zu sein. Auch die viel beschworene „Einheit der Linken“ kann es nicht geben, wenn sich in dieser „Linken“ so viele Rechte tummeln [18]. Die „Tahrir-Bewegung“ hat sich entlang ihrer Klasseninteressen gespalten und eine politisch bewusste Arbeiterklasse konnte und kann die Volksbewegung noch nicht führend prägen.

Der Sprecher der Militärdiktatur macht immer wieder klar, dass sich die Rolle des Militärs auch in Zukunft nicht ändern würde – gleich unter welcher „Zivilregierung“ und unter welcher Verfassung. Es ist freilich fraglich, ob es nach den Plänen des Militärs geht. Nicht nur sind größte Teile des Volkes, auch solche, die die „Revolution“ nicht weiterführen wollen, an einer „Zivilregierung“ statt an einer Militärjunta interessiert, sondern auch der US-Imperialismus und seine imperialistischen Spießgesellen. Wichtig für die Reaktion wäre nur, dass die Militärjunta nicht vom Volk beseitigt, sondern „von oben“ und kontrolliert in eine „Zivilregierung“ als Marionette des Militärs „übergeführt“ wird. Deshalb verträgt sich die so verstandene  Forderung nach einer „Zivilregierung“ wunderbar mit der gleichzeitigen Unterdrückung der neuen „Tahrir-Bewegung“ [19].

Auch damit wäre, selbst im besten Fall, noch nicht viel gewonnen. Was kommt nach der Militärjunta, wenn diese entweder „von unten“ oder „von oben“ dazu bewegt wird, in den Hintergrund zu treten? Eine „Zivilregierung“! Da sind sich alle einig. Aber welche „Zivilregierung“? Was tut sie? Aus wem besteht sie? Selbst wenn die Militärjunta nicht nur durch einen nebulosen „Druck von unten“, sondern durch Massenbewegungen gestürzt würde und sich auf dieser Grundlage eine neue Übergangsregierung bildete, wäre noch lange nicht alles gewonnen. Aber immerhin wäre das ein weiterer Schlag gegen, eine Niederlage der Imperialisten und der einheimischen Kompradorenbourgeoisie und ihres Staatsapparats, es würde sie schwächen und dem revolutionär-demokratischen Kampf bessere Bedingungen und vielleicht eine neue Schubkraft verschaffen. Denn nur darum geht es: die Kampfbedingungen für die Volksmassen in Richtung einer volksdemokratischer und wirklich antiimperialistischen Revolution zu verbessern. Benötigt wird nicht „konstitutionelle“ Projektemacherei einiger Politikerfritzen, sondern der Klassenkampf, die Selbstorganisation der Volksmassen (von räteartigen Volkskomitees bis zu einer klassenbewussten Gewerkschaftsbewegung), die Herausbildung einer führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Bewegung und der Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei. Das ägyptische Volk hat noch einen langen Weg vor sich, aber es hat wichtige Schritte gemacht und den Anfang des Wegs erkundet. Man wird sehen, wie die Volksbewegung und vor allem ihre radikaldemokratischen und revolutionären Kräfte sich durch diese schwierige Phase hindurch und aus ihr herausarbeiten.

Im Vordergrund des „Interesses“ stehen derzeit die Wahlen, vorgeblich Höhepunkt und Bewährungsprobe der „Demokratie“, in Wirklichkeit Entmündigung und sogar Verhöhnung des Volkes. Ganz abgesehen einmal davon, was man von solchen parlamentarischen Wahlen generell zu halten hat, ob man etwa wirklich meint, dass irgendein Wahlergebnis die faschistische Militärdiktatur auch nur oberflächlich ankratzen könnte, dass das kandidierende Parteienspektrum über weite Strecken völlig intransparent ist (die meisten sind gerade erst gegründet worden, auch die zweitstärkste Partei, die salafistische Al-Nour wurde erst nach dem Sturz Mubaraks gegründet), dass jedenfalls keine Partei dabei ist, die die Interessen der Volksmassen vertritt – ganz abgesehen von dem allem, dreht es  sich hier nicht vielleicht um normale bürgerliche Wahlen, die an einem oder zwei Wochenenden ablaufen. Nein, das ägyptische Volk wird monatelang am parlamentarischen Nasenring herumgeführt. Ein langwierigeres, komplizierteres und verwirrenderes Wahltheater kann sich der menschliche Geist wohl kaum ausdenken. Am 28.November begann die erste Runde der Parlamentswahlen, sie läuft in drei Etappen bis 10.Jänner 2012 (!). Am 29.Jänner 2012 beginnt dann die nächste Wahl, die einer Zweiten Kammer des Parlaments, diese dauert bis 11.März 2012. Also werden die Ägypter mehr als drei Monate mit Wahlen gefüttert. Und aus gutem bourgeoisen Grund: Denn in Zeiten von Wahlen, noch dazu so bedeutungs­schwangeren, bei denen es ja „seit 30 Jahren erstmals“ und dann auch gleich um die Demokratie an sich geht, unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer konkreten Gestalt – in solchen Zeiten darf man nicht um seine Interessen kämpfen, das wäre „undemokratisch“, das versteht sich doch von selbst. Dann wird eine neue Verfassung ausgearbeitet, dann gibt es über diese ein Referendum, auch Präsidentschaftswahlen muss es irgendwann einmal geben, und – wenn das wirklich alles so planmäßig abläuft – ist bis dahin die Luft aus der „Revolution“ raus und alles in Resignation versunken. Nicht umsonst waren die meisten der Militärdiktatur einigermaßen kritisch gegenüberstehenden Kräfte gegen den frühen Wahltermin, aber die diesbezügliche Volksabstimmung vom März ergab eine Mehrheit für den Plan der Militärs. Dazu kommt wie gesagt die Frage, wer da eigentlich kandidiert. Im Grunde stehen sich „Islamisten“ und Ableger des „freien Westens“ sowie einige Tentakel des Militär- bzw. des Mubarakregimes gegenüber, darunter auch hohe Würdenträger der früheren „Nationaldemokratischen Partei“ Mubarak’s, die trotz massiver Proteste im November vom Höchstgericht ausdrücklich zur Wahl zugelassen wurden.

Das erste Drittel der ersten Runde der ersten Wahlen lief Ende November/Anfang Dezember ab. Gewählt wurde in einem Drittel der Wahlkreise, darunter Kairo und Alexandria. Die Wahlbeteiligung lag laut Auskunft der Wahlbehörde, also der Militärdiktatur, bei 62% und damit „sehr hoch“. Nicht bekanntgegeben wurde bisher, auf wie viele als wahlberechtigt Registrierte sich diese Beteiligungsquote überhaupt bezieht. Immerhin hatten sich – siehe oben – in Tunesien z.B. überhaupt nur 45% der Wahlfähigen registrieren lassen. Ist ja auch egal. Hauptsache ist, dass man dem „freien Westen“, der gerade alles „befreit“, irgendeine Farce abliefert, die von dessen äußerst interessierten, wenn auch angesichts der „islamistischen“ Übermacht etwas frustrierten „Wahlbeobachtern“ als „Sieg der Demokratie“ gepriesen werden kann. Klare Sieger sind bisher die Moslem-Bruderschaft („Partei der Gerechtigkeit und Freiheit“) mit 37%  und die salafistische Al-Nour mit 24%. Zusammen mit der „gemäßigten“ Wassat fahren die „Islamisten“ über 65% ein. Sie werden ihren Anteil in den anderen Regionen vermutlich noch ausbauen, allerdings – angesichts des von der Moslem-Bruderschaft nicht erwarteten guten Abschneidens der Al-Nour – auch ziemlich zusammenkrachen.

Wie schon in Tunesien zeigt das ganze Wahltheater nur, dass diese Wahlen ebenso für die Katz’ sind wie die bisherigen unter den Mubarak und Ben Ali, dass sie aber ein wunderbares Mittel sind, um das Volk in die Passivität und Resignation zurückzudrängen, es zu spalten, es in Illusionen zu wiegen, es auf absurde Holzwege zu führen… und zugleich dem jeweiligen Regime eine „demokratische Legitimation“ zu verschaffen, die es dem „freien Westen“ erlaubt, die „Zusammenarbeit“ mit dem alt-neuen Regime ungestört fortzusetzen. Selten zeigen sich die Illusionen und Perversitäten des bürgerlichen Parlamentarismus so schlagend wie in Tunesien und Ägypten.

Libyen: Neue strategische Lage seit der „Befreiung“

Die Entwicklung der Volksbewegung nahm in Libyen einen völlig anderen Verlauf als die in Tunesien und Ägypten. Jetzt denken sicher viele an die NATO-Aggression. Sie nahm aber schon vorher einen ganz anderen Verlauf und das war mit ein Grund für die imperialistische Aggression. Die Volksbewegung stieß, kaum hatte sie sich erhoben, sofort mit ungeheurer Gewalt mit dem Gaddafi’schen Staatsapparat zusammen. Dieser war nicht zu dem geringsten „Zugeständnis“ bereit und ging sofort äußerst gewalttätig gegen die rebellierenden Massen (zuerst, das ist schon weitgehend „vergessen“, vor allem gegen die in Tripoli) vor. Gaddafi hatte das Schicksal seiner „Brüder“ Ben Ali [20] und Mubarak vor Augen und entschied sich, den Weg der sofortigen und harten Konfrontation zu gehen. Und zwar mit erheblich mehr Brutalität als ein Assad oder Saleh dies nach ihm taten. Das wiederum zwang die Volksbewegung, ebenfalls sofort zu den Waffen zu greifen. Befördert wurde das auch durch Desertionen aus der libyschen Armee, sodass Gaddafi neben seinem „Sicherheitsapparat“ und seinen „Elitetruppen“ auch ausländische Söldner (darunter die einer israelischen „Sicherheitsfirma“, übrigens ein Exportmarktschlager Israels) anwerben und einsetzen musste. Es entwickelte sich daher sehr rasch ein regelrechter Bürgerkrieg. Kurz darauf kam es zum NATO-Überfall.

Die libysche Volksbewegung reihte sich ein in die Kette „arabischer Revolutionen“ wie die tunesische oder ägyptische. Sie hatte ähnliche Ursachen und ähnliche Ziele, sie wurde zweifellos von den Ereignissen in den  Nachbarländern beflügelt und sie hätte bei einem Zurückweichen Gaddafis auch ähnlich verlaufen können. Das war ihr Hauptcharakteristikum. Sie war keine vom westlichen Imperialismus angezettelte oder gesteuerte Bewegung. An jeder solchen Volksbewegung beteiligen sich aber natürlich klassenmäßig, ideologisch, politisch verschiedenste Kräfte, die in verschiedene Richtungen ziehen. Und fast immer sind auch reaktionäre Kräfte darunter, die mit Hilfe der Bewegung ihre eigenen Spielchen spielen wollen. Oft gelingt es solchen reaktionären Kräften, sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu setzen. So auch in Libyen, wo sich allerhand frühere (manche sogar bis zuletzt) Parteigänger Gaddafis und einige Importartikel aus den USA an die Spitze des „Übergangsrats“ setzten. Oder jedenfalls an die Spitze derjenigen Clique, mit der die Sarkozys und Camerons verhandelten, die sie pushten und die daher im Ausland als „Sprecher der Rebellen“ bekannt gemacht wurde. Wir wissen nämlich nach wie vor nicht, aus wem der „Übergangsrat“ von mehr als 40 Mitgliedern bestand (es hieß, er würde bewusst geheim gehalten), wir kennen nur einige führende Leute wie z.B. seinen Chef Abdeljalil, ehemaliger „Justizminister“ unter Gaddafi und offener Knecht des Neokolonialismus [21]. Wir wissen aber auch, dass es heftige Widersprüche und Konflikte innerhalb und um den „Übergangsrat“ gab, die z.B. zur Erschießung von Yunis, dem militärischen Oberbefehlshaber der „Rebellenarmee“ und früheren Innenminister unter Gaddafi, der von anderen Kräften im Machtzentrum der „Rebellen“ kaltgestellt wurde. Es gab also und gibt zweifellos heute mehr denn je Widersprüche unter den „Rebellen“.

Natürlich werden sich die imperialistischen Geheimdienste schon vor Ausbruch der Revolte in Libyen umgetrieben haben und nachher erst recht. Natürlich haben sie in die Kämpfe direkt eingegriffen. Aber es ist dennoch nicht nur absurd, sondern niederträchtig, zu behaupten, in Libyen habe das Volk – ganz anders als in den Nachbarländern – eigentlich gar nicht gegen Gaddafi revoltiert (und es habe dafür ja auch keinen Grund gehabt angesichts des „sozialen“, „basisdemokratischen“ und „antiimperialistischen“ Ansehens, das dieses Regime in der europäischen „Linken“ genießt!) und sei die Volksrevolte nur von den Imperialisten „angezettelt“ worden. Was für eine verächtliche Geringschätzung der libyschen Volksmassen, was für eine Verhöhnung ihrer Ausbeutung und Unterdrückung, was für ein Aberglaube auch an die Allmacht des Imperialismus, was für ein Apologetentum gegenüber dem Gaddafi-Regime! Die Imperialisten sind lediglich auf die Volksbewegung aufgesprungen und haben (teilweise mit Erfolg) versucht, sie für sich zu instrumentalisieren. So handeln sie immer, wenn sich eine Gelegenheit dafür bietet. Es ist wahr, dass in Libyen Teile der „Rebellen“ um NATO-„Hilfe“ gebettelt haben, aber es ist auch wahr (und sogar von der zweifelsohne pro-imperialistischen TV-Kette Al Jazeera dokumentiert), dass sich andere Teile ausdrücklich dagegen ausgesprochen haben.

Dass sich die Imperialisten gerade Gaddafi als Zielscheibe (wie zuvor Saddam Hussein im Irak) ausgesucht haben, hat keinesfalls damit zu tun, dass dieser Gaddafi etwa „antiimperialistisch“ gewesen wäre. Vielmehr war er ein voll in das imperialistische System integrierter Finanzoligarch [22]. Zwar war er ein „Freund“ und im Falle Berlusconis sogar ein „Bruder“, in den Hauptfragen (Ölexporte, verlässliche Haltung zu Israel, Organisierung der Blockade der afrikanischen Emigration nach Europa, Mitwirkung an den Umtrieben gegen den Sudan…) auch sehr verlässlich, aber halt auch in manchen Fragen für die Imperialisten auch „unbequem“ und „unberechenbar“. Wenn sich daher eine Gelegenheit ergäbe, hatten sie schon längst im Auge, Gaddafi durch einen noch „verlässlicheren“ Wasserträger zu ersetzen. Außerdem geht es ja immer auch um Umverteilung unter den Imperialisten (z.B. darum, die prominente Rolle des „Bruderlandes“ Italien zu reduzieren).Mit der Volkserhebung gegen das Gaddafi-Regime und angesichts der Durchsetzung seiner Führung mit reaktionären, pro-imperialistischen, ex-gaddafistischen Elementen sowie der Unklarheit in großen Teilen der Volksbewegung über die von jeder imperialistischen „Hilfe“  ausgehende Gefahr – mit alldem sahen die meisten Imperialisten ihre Chance gekommen und schlugen los, Frankreich und Großbritannien an der Spitze, die USA „in der Etappe“ (wie die Militärs sagen). Für die Imperialisten war der verheißungsvolle Sturz des Gaddafi-Regimes zu einem bestimmten Zeitpunkt das Hauptkettenglied, das zu ergreifen war. Es ist dabei auch nicht zu vergessen, welch eminente Rolle das libysche Öl für die Energieversorgung speziell Frankreichs und Italiens spielt. Frankreich ließ sich vom „Übergangsrat“ sofort eine Quote von 35% am libyschen Öl zusichern, aber die italienische ENI wird auch ihre alte Quote von 30% verteidigen. Die französische Total und die ENI nahmen die Ölförderung und -lieferung bereits kurz vor dem Tod Gaddafis und der Eroberung von Sirte wieder auf.

Gerade weil man sich aber  auf die „Rebellen“ (und auf die Vormachtstellung deren pro-imperialistischer Führer) nicht 100% verlassen konnte und wollte, kam es zur NATO-Intervention. Was ist, müssen sich die NATO-Imperialisten damals gefragt haben, wenn das Gaddafi-Regime schwächer ist und stärker bröckelt als erwartet, die „Rebellen“ es zu Fall bringen und sich in den Reihen der „Rebellen“ nicht „unserer Leute“ durchsetzen, sondern unbekannte lokale Führer? Immerhin waren sie durch die Wucht der Rebellion überrascht. Jetzt war der Zeitpunkt für die NATO, eigentlich zuerst für Frankreich und Großbritannien, die anderen erst im Nachhang, gekommen.

Ab diesem Zeitpunkt musste der Kampf gegen das Gaddafi-Regime mit dem gegen die imperialistische Aggression verbunden werden. Eine taktisch außerordentlich schwierige Herausforderung, zu deren Bewältigung die libysche Volksbewegung jedenfalls die guten Ratschläge „linker“ Kiebitze und Gaddafi-Verehrer aus dem christlichen Abendland als letztes brauchte.

Mit dem Tod Gaddafis [23] und dem Fall von Sirte drehte die Situation. Das Gaddafi-Regime einmal erledigt, entstand eine ganz neue strategische Lage. Jetzt ging und geht es um die Organisierung des Widerstandskriegs gegen die imperialistische Unterwerfung Libyens und gegen den offenen und direkten Statthalter des Imperialismus, den die „Übergangsregierung“ [24]– jedenfalls als Ganzes genommen, unabhängig von eventuellen inneren Widersprüchen – darstellt. Jetzt müssen alle Kräfte zusammengeschlossen werden, die wirklich zum Kampf gegen Imperialismus und Neokolonialismus und seine einheimischen Wasserträger und für eine volksdemokratische Perspektive bereit sind. Das bedeutet eine neue Widerspruchslage, neue Fronten, neue Feinde und neue Bündnisse. Es bedeutet massive Umgruppierungen in und zwischen den Lagern. Jetzt trennt sich unter den „Rebellen“ die bloß anti-Gaddafi (und teilweise sogar pro-imperialistische) Spreu vom demokratischen und antiimperialistischen Weizen. Aber auch frühere Gaddafi-Anhänger, sofern sie nicht selbst Teil der faschistischen Repressionsmaschinerie waren, müssen sich neu positionieren. Neuerlich ist eine extrem komplexe und schwierige Lage entstanden.

Wir haben es heute in Libyen mit einer radikalen Änderung der strategischen Lage zu tun. Es wird wahrscheinlich der Bürgerkrieg gegen das Gaddafi-Regime übergehen in einen anderen Bürgerkrieg.

Solche raschen Wechsel in der Widerspruchslage, im Verlauf der strategischen (und taktischen) Fronten, in der Festlegung des strategischen Hauptstoßes, in der notwendigen Ausrichtung der Bündnispolitik usw. sind nichts Ungewöhnliches im Klassenkampf. Das kann man an unzähligen Beispielen aus der Geschichte sehen (von den Etappen der russischen Revolution 1917 über die verschiedenen Etappen der chinesischen Revolution bis zum Kampf der Komintern gegen Faschismus und Krieg). In jeder Lage muss eine konkrete Analyse der konkreten Situation und ggf. die notwendige strategische Neupositionierung vorgenommen werden. Eine Bewegung, die diese sehr schwierige Aufgabe nicht bewältigt bzw. falsche strategische Orientierungen verfolgt, geht schlicht unter. Das an die Adresse solcher Leute hier bei uns, die ungeachtet der Entwicklung der Lage „immer schon“ die NATO und den Imperialismus bekämpften (so weit, so gut) und zugleich das Gaddafi-Regime verteidigten. Damit, dass das Gaddafi-Regime jetzt gestürzt ist, begründen sie, dass man den Kampf gegen dieses Regime vorher nicht hätte führen sollen. Ohne Kampf um den Sturz dieses Regimes hätte es aber überhaupt keine Volksrebellion und damit auch keinen wirklichen Kampf gegen den Imperialismus gegeben. (In der Verblendung gewisser Leute allerdings heißt die Frage: Wozu brauchte man auch eine Volksbewegung, wo doch der Imperialismus ohnehin von Gaddafi bekämpft wurde?) Das Gaddafi-Regime hat nicht nur einen Kampf gegen den Imperialismus nicht geführt, sondern auch den Kampf der Arbeiter- und Volksmassen um ihre sozialen und politischen Interessen brutal unterdrückt und in Blut erstickt, wie es auch jeden wirklich anti-imperialistischen Volkskampf im Blut erstickt hätte [25].

Was sind in der jetzigen Lage die politischen Hauptanliegen der Imperialisten und der „Übergangsregierung“?  Entwaffnung der Rebellenmilizen, Rekonstruktion des Staatsapparats, Wiederherstellung des Machtmonopols des Staates. Das ist auch das immer wieder mit Sorgenfalten auf der Stirn betonte Hauptanliegen der Imperialisten. Bis dahin sei die Lage nicht stabil und nicht wirklich unter Kontrolle und sei die „Übergangsregierung“ gefährdet. Bis heute erklären die westlichen Imperialisten, dass man sich auf den „Übergangsrat“ bzw. jetzt die „Übergangsregierung“ nicht wirklich verlassen könne. Unmittelbar nach der Tötung Gaddafis (tags darauf!), es waren noch gar nicht alle Kämpfe beendet, wurde von den westlichen Imperialisten lautstark die sofortige und konsequente Entwaffnung der „Rebellenarmee“ als allerwichtigste und dringlichste Sofortmassnahme gefordert, weil ansonsten – wie weitsichtig! – ein neuer Bürgerkrieg drohe. Es wurde darauf verwiesen, dass bereits erste Scharmützel zwischen einander bekämpfenden Truppenteilen der „Rebellenarmee“ stattfänden und die lokalen Kommandanten ganz unterschiedliche Vorstellungen über das weitere Vorgehen hätten [26]. Abdeljalil musste – „zu seinem großen Bedauern“ – antworten, dass dies verfrüht und (noch) unmöglich sei und ein solcher Versuch die Lage nur noch verschärfen und explosiver machen würde. Aber es bleibt dabei, dass die Entwaffnung der „Rebellen“ (bzw. die Integration der „Willigen“ aus ihren Reihen in die rasch wiederherzustellende reguläre Armee, bei Entwaffnung der „Unwilligen“) das privilegierte Ziel der „Übergangsregierung“ ist. Wegen der „Unsicherheit“ der Lage wird auch die große Masse des beschlagnahmten libyschen Geldes weiter zurückgehalten: Man wisse ja nicht genau, sagte z.B. der britische Premierminister Cameron offenherzig, wen und was man da eigentlich finanziere. Geld (beschlagnahmtes libysches Geld!) gibt’s nur in kleinen Portionen zurück und nur für von den westlichen Imperialisten festgelegte und kontrollierte Zwecke.

Tatsächlich hängt für den Imperialismus viel davon ab, ob es gelingt, den demokratischen anti-imperialistischen Flügel der „Rebellen“ zu unterdrücken, wozu – in der konkreten Situation – ihre Entwaffnung von entscheidender Bedeutung ist. Klar ist, dass der jetzt notwendige Strategiewechsel ein äußerst komplexes und schwieriges Unterfangen ist. Aber die libyschen Volksmassen haben in ihrem Kampf gewaltig an Selbstvertrauen und politischen und militärischen Erfahrungen gewonnen und vielleicht kann sich ein führender Kern bilden, der den demokratischen anti-imperialistischen Flügel zumindest ein Stück des Weges in die richtige Richtung, in Richtung einer volksdemokratischen Revolution, führt.

Gelingt das nicht, werden die libysche Arbeiterklasse und das Volk um die Früchte ihrer Kämpfe und Opfer gebracht, wird der Zugriff des Imperialismus auf das Land noch viel mehr verstärkt, wird ein Regime ausgebildet, das schon mehr an koloniale denn an neokoloniale Abhängigkeit erinnert. Bei dem durchaus möglichen Scheitern bzw. bei Schwierigkeiten der Realisierung der imperialistischen Pläne hingegen besteht akute Gefahr, dass die imperialistische Aggression nochmals massiv verstärkt wird. Sollte sich nämlich die Gefahr abzeichnen, dass der ganze Bombenterror und alle sonstigen militärischen „Bemühungen“ nicht zum gewünschten Resultat geführt haben, läge eine massive Verstärkung der imperialistischen Bodentruppen nahe (bisher gibt’s ja wahrscheinlich noch keine wirklichen Kampfverbände „on ground“), wofür sich übrigens in erster Linie die kampferprobte französische und britische Marineinfanterie aufdrängte.

Syrien: Im Übergang zum bewaffneten Kampf ?

In Syrien liefert das Volk dem Regime seit März heftige und opferreiche Schlachten. Es begann in Danaa ganz im Süden, an der jordanischen Grenze, Brennpunkte der Kämpfe sind seither Homs, Hama, Latakia, aber auch in Aleppo und Damaskus wird gekämpft sowie in zwei Dutzend weiteren Städten. Der Kampf wogt hin und her, die Assad’schen Elitetruppen besetzen und „säubern“ eine Stadt nach der anderen, aber kaum sind sie wieder weg, flammt die Revolte wieder auf. Allmählich geht das aufständische Volk auch über zu bewaffnetem Widerstand und lässt sich nicht mehr bloß passiv abschlachten. Es kam zu aktiven militärischen Angriffen auf Stützpunkte und Symbole der Staatsmacht. Weder der „Auslandsopposition, noch den „Ratgebern“ und „Helfern“ aus dem imperialistischen Westen, noch den türkischen Freunden, noch anti-arabischen kurdischen „Verbündeten“, noch den reaktionären Kräften innerhalb der Bewegung (z.B. Anhänger der Moslem-Bruderschaft) ist es bisher gelungen, die Rebellion zu ruinieren. Im Gegenteil scheint sie trotz gewaltiger Opfer und Verluste und trotz aller Brutalität des Assad-Regimes an Kraft zu gewinnen.

Die Lage in Syrien wird oft mit Libyen verglichen. Warum eigentlich? Wahrscheinlich weil Assad junior ebenso wie Gaddafi ein reaktionärer Unterdrücker und Schlächter ist, aber einer in „revolutionärem“ und „antiimperialistischem“ Gewand und für die Imperialisten nicht ganz so pflegeleicht (und auch nicht so billig!) wie etwa ein Ben Ali oder Mubarak. Vielleicht aber auch, ziemlich sicher sogar, weil einige Imperialisten auch in Syrien „irgendwie“ mit einer direkten imperialistischen Intervention liebäugeln (und sicher daran heftig herumplanen), sich aber im Unterschied zu Libyen bisher nicht trauen.

Die Lage ist aber insofern ganz anders als in Libyen, als man im Land selbst bisher kaum jemanden findet, der sich eine ausländische Intervention wünscht und als zu „Rettender“ in Frage kommt. Nach den Ereignissen in Libyen schon gar nicht. Das wird immer wieder aus vielen syrischen Quellen bestätigt und sogar die Imperialisten können es nicht bestreiten. Sodass eine imperialistische Intervention ungleich schwieriger und viel riskanter wäre.

Anders als im Land selbst ist es wie gesagt bei den diversen selbsternannten „Vertretern“ der Volksrebellion im Ausland. Dort überwiegen Kräfte, die eine ausländische Intervention „angesichts des Blutvergießens“ (als ob eine solche mit weniger Blutvergießen verbunden wäre!) für dringend notwendig halten. Allerdings traut sich offenbar niemand das Wort NATO aussprechen, deshalb denken sie momentan noch eher an die UNO oder die Arabische Liga, einige an die Türkei [27]. Diese Auslandsopposition und ihr „Übergangsrat“ (genauer gesagt: einer der „Übergangsräte“, denn es gibt mehrere) sind pure Kreaturen des Imperialismus, sie sind nur in den imperialistischen Medien präsent, sie haben mit den Volkskämpfen im Land nichts zu schaffen. Sie sind auch untereinander uneins, ihre Protagonisten sind eben nur rivalisierende imperialistische Speichellecker im Ausland. Es gab mehrere Konferenzen dieser Opposition, in Brüssel, Paris, Antalya…. Die Pariser Konferenz, von Bernard-Henry Lévy, einem französischen Faschisten (bezüglich des Klassenkampfes in Frankreich), Kriegshetzer (bezüglich Libyen) und Zionisten organisiert, war wegen ihrer zur ausländischen Intervention in Syrien aufrufenden Ausrichtung eher ein „Schuss ins Knie“ und hat diese Sorte „Opposition“ gründlich diskreditiert. Die Konferenzen in der Türkei waren offenbar stark von der Moslem-Bruderschaft geprägt, wenn nicht gar dominiert, und diese hat eine eventuelle türkische Militärintervention im Auge. Ein solcher Überfall zwecks Annektierung einer gewissen „Sicherheitszone“ auf syrischem Boden ist durchaus denkbar, die türkische Regierung spielt eine düstere Rolle in der Region und speziell im Grenzgebiet, offenbar hat sie selbst an der Eskalation des „Flüchtlingsproblems“ nicht unmaßgeblich mitgewirkt, um einen Vorwand für ihre „Verantwortung“ zu schaffen. Aber – wie gesagt – ist die „Auslandsopposition“ derzeit in Syrien selbst nicht wirklich verankert und untereinander zerstritten.

Eine imperialistische Intervention in Syrien wäre ein gefährliches Unternehmen. Sicher ist auch in Syrien, ebenso wie in Libyen, zumindest Geheimdienstpersonal der Imperialisten „on ground“. Aber ganz ohne (relevante) „fünfte Kolonnen“ im anzugreifenden Land geht es eben auch nicht und damit schaut es bisher für die Imperialisten nicht gut aus. Auch eine „beschränkte“ Operation der Türkei im Norden – mehr wäre wohl für die Türkei eine Nummer zu groß – würde vielleicht das Assad-Regime schwächen, aber eventuell äußerst riskante Folgewirkungen erzeugen. Weiters: Jeder Bürgerkrieg – und eine ausländische Intervention, auch eine türkische, würde sicher mit einem (wahrscheinlich ziemlich komplexen, weil vielschichtigen) veritablen Bürgerkrieg beantwortet und sie würde unweigerlich auf die Nachbarländer ausstrahlen, auf den Libanon und den Irak, und sich auch sofort mit dem Widerspruch der arabischen Völker zum Zionismus verflechten. So liebäugeln die Imperialisten zwar vielleicht mit einem Überfall, trauen sich aber wohl – jedenfalls derzeit – nicht darüber. Was dem syrischen Volk Zeit verschafft, im Kampf zum Sturz des Assad-Regimes vorwärts zu kommen.

Marokko: Der Schwelbrand kann jederzeit auflodern

 

„In Marokko ist alles ganz anders …“ Als der alte König Hassan starb, dachte sich der neue, Mohammed VI., er sei doch ein moderner, fortschrittlicher und eigentlich guter Mensch und er müsse seine Monarchie reformieren, „ein neues Blatt im Buch der Geschichte aufschlagen“ und etwas für sein Volk tun, er sei doch schließlich der „König der Armen“. Gesagt, getan. Unter dem tosenden Applaus der ganzen zivilisierten Welt ließ er die alte Verfassung an einigen Pünktchen reformieren und unterwarf als geläuterter guter Demokrat sein Werk einer Volksabstimmung. Das sei ein bedeutender Schritt in Richtung einer „konstitutionellen Monarchie“, verkündeten die Herolde und Trommler des Königs überall im In- und Ausland. Im Juli 2011 wurde die schön bemalte und verzierte neue Verfassung vom Königsvolke begeistert und gleich mit überzeugenden 90% gebilligt. Ein glorreicher Sieg der Demokratie und natürlich auch dieses klugen Königs, der so sein Volk schützt vor Aufruhr und Chaos, vor der Pestilenz der Revolution und vor den „Umtrieben der Atheisten und ausländischer Söldner im Dienst der Polisario und Algeriens“. Soweit die Schmierenkomödie der marokkanischen „Demokratie“.

Bleiben wir, bevor wir uns der Realität zuwenden, noch kurz auf der Bühne dieser Schmierenkomödie und betrachten wir sie aus der Nähe. Von 25 Millionen wahlfähigen Menschen ließen sich nur 9 Millionen in die Wahlregister = Abstimmungslisten eintragen, von denen sich wiederum nur 4 Millionen an der Abstimmung beteiligten, wovon dann – nachgeholfen noch mit Wahlfälschungen jeder Art – 90% mit „Ja“ stimmten. Mit „Ja“ stimmten also nach Adam Riese nur 14% der Wahlfähigen. Wie das? Wieso will das Volk die Zustände nicht demokratisieren? Vielleicht hat es ganz banal einen Blick in die „neue“ Verfassung geworfen. Der König kann das Parlament, das jetzt „mehr Rechte hat“, auflösen oder überstimmen (ganz abgesehen einmal davon, wer in diesem Parlament sitzt), er alleine ernennt die Regierung, er alleine ist oberster Richter und Oberbefehlshaber der Armee. Marokko ist weiterhin eine reine Autokratie.

Ende November waren schließlich „freie Wahlen“. Die Registrierungsquote war ähnlich niedrig wie bei der „Volksabstimmung“, die Beteiligung lag laut Regierung bei 45%. Wir rechnen nach: das wären 16% der Wahlfähigen. Relativer Sieger wurden die „gemäßigten Islamisten“ der „Partei der Gerechtigkeit und der Entwicklung“, eine Partei alter Hasen, die auch bisher schon im „Parlament“ saß und mit dem König „eine sehr gute Arbeitsbasis“ haben. In einer 5-Parteien-Koalition bildet diese nun die „neue“ Regierung.

Jenseits dieser Schmierenkomödie befindet sich das Land aufgrund seiner totalen neokolonialen Abhängigkeit in einer tiefen Krise. „Seit dem Jahr 2000, berichtete ein Genosse der Voix Démocratique Basiste (VDB) der französischen Zeitung „partisan“ (no.250) der Organisation Communiste Marxiste-léniniste, gab es nicht ein einziges Jahr, ohne dass es Erhebungen des marokkanischen oder des saharauischen Volkes gegeben hätte: Erhebungen in der Westsahara, in Ifni, in Bouaarfa, in Talsint, jedes Jahr Studentenaufstände gegen die Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens überall in Marokko. Alle diese Erhebungen wurden blutig niedergeschlagen, wir zählen die Verhaftungswellen und Toten schon nicht mehr.“ 2006 war ein Höhepunkt dieser Kämpfe mit Hungerrevolten im ganzen Land. 2008, berichtet der Genosse weiter, wurde eine führende Genossin der VDB, Zahra Boudkour, zusammen mit 16 weiteren Anführern und Anführerinnen der Studentenrebellion von Marrakesch verhaftet, gefoltert und für zwei Jahre ins Gefängnis gesteckt. Der Kampf um ihre Befreiung hatte seither eine große Bedeutung für den Klassenkampf. Die VDB sei „eine Schule der ideologischen und politischen Ausbildung der Kämpfer und Genossen seit 1979, nach der wilden Unterdrückung der marxistisch-leninistischen Linken in dieser Epoche, die vor allem die Organisation ‚Ila Amam’ (das heißt ‚Vorwärts!’) und die ‚Organisation 23.März’ sowie ihre Studentenverbände traf.“

Durch die Vertiefung der ökonomischen und sozialen Krise und angespornt durch die Volksrevolten in Tunesien und Ägypten, kam es am 20.Februar 2011 auch zu Massendemonstrationen in Marokko, an denen sich mindestens 800.000 Menschen beteiligten. Danach gab es fast jeden Monat große Demonstrationen in bis zu 110 Städten. Die „Bewegung des 20.Februar“, die sich damals bildete, ist natürlich überhaupt nicht homogen. Es nehmen daran teil die „Sozialdemokraten“, eine Art „Partei des gemäßigten Fortschritts im Rahmen der königlichen Gesetze“, aber es arbeitet darin auch mit die revolutionär-kommunistische Strömung, die auf die volksdemokratische Revolution Kurs nimmt. Sie stellt den Aufbau der revolutionären Selbstorganisation des Volkes im wirklichen Klassenkampf in den Vordergrund, d.h., sagt der Genosse, den „Aufbau von Komitees in den Arbeiter- und Volksvierteln, von Selbstverteidigungskomitees (Anm.: gegen Schlägertrupps und Spitzel des Regimes), von Komitees, die aus den Arbeiter- und Bauernkämpfen hervorgehen“. Die Lunte brennt auch in Marokko.

Irak: Der „vergessene“ Volkswiderstand gegen den US-Imperialismus und seine Lakaien

 

Vom Irak hört man in den westlichen Hochburgen von „freedom and democracy“ momentan nicht sehr viel, jedenfalls nicht wenn vom „arabischen Frühling“ die Rede ist, nur die fast täglichen Bombenattentate finden Beachtung. Wozu auch? Das Land hat ja seine „Befreiung“ längst hinter sich, da ist aus Sicht der Imperialisten nichts mehr zu befreien (allenfalls könnte Neid auf die Monopolstellung des US-Imperialismus aufkommen).  Das Volk hat dabei  „Kollateralschäden“ von einer Million Toten erfahren und es lebt unter ausländischer Besatzung (US-Truppen und von diesen gedungene Söldner) und unter diversen arabischen und kurdischen Quislingen, wie sie niederträchtiger nicht sein könnten.

Der Befreiungskampf des irakischen Volkes findet klarerweise ganz andere strategische Ziele und Bedingungen vor als der in den bloß neokolonial unterdrückten Ländern. Aber auch im Irak werden nicht nur Bombenanschläge verübt, sondern auch heftige Kämpfe gegen die US-Marionetten und ihre Staatsmacht geführt. Seit dem 31.Jänner demonstrieren fast jeden Freitag von Mosul bis Basra Zehntausende Menschen unter Losungen wie „Maliki – weg mit Dir!“,  „Barzani – weg mit Dir!“ und „Nein zur Besatzung!“.  Am 22. bzw. 25. Februar versuchten Demonstranten in Basra, Bagdad, Falludscha und Mosul, Regierungsgebäude zu stürmen. In Bagdad drangen sie in die „Grüne Zone“ ein, das ist die schwerbewachte Sperrzone, in der sich Regierung, Parlament und das US-Hauptquartier befinden. Die westliche Presse schrieb Anfang des Jahres noch ein oder zweimal über die Demonstrationen, aber dann verstummte sie abrupt und in internationalem Gleichklang (wie z.B. das französische Magazin „Afrique Asie“ in seiner September-Ausgabe analysierte). Einmal passen Losungen gegen die imperialistische Besatzung nicht ins Bild und auch Losungen gegen die erste „echte demokratische Regierung seit soundsovielen Jahrzehnten“ sind nicht zu gebrauchen. Vor allem aber hat das Quislingregime in Bagdad (und das Subregime in Mosul) mit dem Aufschwung des Volkswiderstands auch den Terror gegen diesen gesteigert. Gewalttätige Überfalle auf Demonstrationen, organisiert von vom Regime geheuerten Schlägerbanden, unterstützt durch die „Sicherheitskräfte“, Verhaftungen, Folterungen, Morde auf den Straßen und in den Gefängnissen, Attentate gegen Regimegegner, sexuelle Aggressionen gegen Frauen im Widerstand sind auf der Tagesordnung. So ist die Lage in der „sichersten Zone der arabischen Welt“, wie Maliki unlängst einigen Journalisten sagte – unter beifälligem Nicken des (kurdischen) Generalstabschefs Zebari.


[1] Marine Le Pen, Präsidentin des faschistischen Front National: „Mubarak, Ben Ali, Ghaddafi – sie waren Diktatoren, sicherlich, aber sie waren laizistisch.“ In dasselbe Horn stoßen die Sozial- und andere „Kolonialdemokraten“, die die „islamistische Gefahr“ für schlimmer halten als die alten Regimes und die betonen, man sehe ja, was bei einer unkontrollierten Volksrebellion herauskomme (mit dem Unterton, es wäre besser gewesen, es wäre gar nicht zu dem „arabischen Frühling“ gekommen). Das ist kaum erstaunlich, immerhin waren ja die Parteien Mubaraks, die PND, und diejenige Ben Ali’s, die RCD, bis zu deren Sturz Mitglieder der „Sozialistischen Internationale“.

[2] Hier muss kurz erläutert werden, in welchem Sinn wir den Begriff „Kolonialfaschismus“ verwenden. Der Begriff „Faschismus“ bezeichnet zunächst einmal eine ganz bestimmte Herrschaftsform der Bourgeoisie in den imperialistischen Ländern. Diese wird – zweitens – von den Imperialisten auch in abhängige Länder exportiert und bildet dort eine Art Kolonial- oder Neokolonialfaschismus aus. Z.B. war das Pinochet-Regime in Chile ein faschistischer verlängerter Arm des US-Imperialismus, welcher „zu Hause“ noch kein faschistisches Regime etablieren wollte oder musste, dies aber in Chile schon für unabdingbar und auch machbar hielt. Faschistisch war daher in Chile gar nicht das Pinochet-Regime für sich genommen, faschistisch war vielmehr die Form der Herrschaftsausübung durch den US-Imperialismus in Chile vermittels des Pinochet-Regimes. Ohne imperialistische Strippenzieher wäre eine banale Militärdiktatur, auch wenn sie mit faschistischen Methoden arbeitet, noch kein faschistisches Regime, weil wesentliche Charakteristika entweder dieses Regimes selbst oder seiner imperialistischen Strippenzieher fehlen (Diktatur einer Finanzoligarchie bzw. von Teilen derselben, besondere Aggressivität und Expansionismus nach außen, auch eine faschistische Massenbasis …). Für solche Regime verwendete schon die Kommunistischen Internationale den Begriff des Kolonialfaschismus. Das hat nichts mit der heute weit verbreiteten Praxis zu tun, jedes Regime, das sich „faschistischer Methoden“ bedient, als faschistisch zu bezeichnen. Man sollte nicht verschiedenste und von ihrem Charakter her ganz unterschiedliche Herrschaftsformen mit ein- und demselben wissenschaftlichen Begriff belegen. Das verdunkelt mehr als es erhellt.

[3] Die Öl- bzw. Gasrente ist nichts anderes als die „Bergwerksrente“ (eine besondere Form der Grundrente), die aus der Verfügung über fossile Brennstoffe erwächst. Marx analysiert diese spezifische Form der Grundrente im „Kapital“, Band III, Kapitel 46: „Baustellenrente, Bergwerksrente, Bodenpreis“.

[4] Zur „Facebook-Revolution“ ist zunächst zu sagen, dass das, was damit üblicherweise gemeint ist, selbstverständlich kein tragendes Element der Revolten war. Das ist nur eine bourgeoise Phantasmagorie, freilich eine aus gutem Grund und Interesse, während es schwer vorstellbar ist, dass in den imperialistischen Medien positiv oder wenigstens neutral über kämpfende Arbeiter- und Volksmilizen berichtet würde, die sich bewaffnen, die Staatsmacht attackieren und sich nicht mit ein paar hingeworfenen Brocken „Demokratie“ abspeisen lassen. Ein bloßer Blogger ist viel pflegeleichter. Dazu kommt aber leider, dass die vielgerühmten neuen „sozialen Netze“ meist dazu führen, dass man der Staatsmacht eine offene Flanke bietet. Es gibt nichts Bequemeres für die „Staatssicherheit“ als diese Art von  unfreiwilliger „Selbstanzeige“ von „Rebellen“. Noch schlimmer, wenn solche „sozialen Netze“ direkt von der Staatsmacht und den Imperialisten „inspiriert“ und als „Trojanisches Pferd“ in den Bewegungen dienen, denn auch das gibt es.

[5] Wie ist die jüngste Entwicklung im Jemen, der „Waffenstillstand“ und anschließende Rücktritt Saleh’s (im Austausch gegen Immunität) zu beurteilen? Wird nur eine Figur durch eine andere ausgewechselt? Schafft das die ersehnte imperialistische „Ruhe und Ordnung“? Wie verläuft die zu beobachtende Spaltung der Armee und was bedeutet sie, d.h. in was spaltet sich die Armee und wie stehen die „Deserteure“ zur Volksbewegung?

[6] Um das zu sehen, braucht man kein Kommunist sein. „Ich glaube nicht, dass es sich (Anm.: in Ägypten und Tunesien) um eine Revolution handelt… Die Revolution, wie ich sie verstehe, und in ihrem historischen Sinn ist ein umfassendes Unterfangen. Bis jetzt sahen wir aber nur einfach den Sturz einiger Machthaber, ohne dass die Strukturen der Macht umgestürzt worden wären.“ (Adonis, syrischer Dichter, zitiert nach „Afrique Asie“, November 2011). Bloß weil einige Bourgeois von „arabischer Revolution“ sprechen, um damit auszudrücken, dass eh schon unendlich viel erreicht sei und es mit der Revolte jetzt endlich genug sein müsse, muss man das ja nicht nachplappern. „Revolution“ – das ist zu einem völlig inhaltslosen Bourgeoismodewort geworden. Bisher kann nirgends im arabischen Raum von einer Revolution die Rede sein, auch nicht von einer „begonnenen“ oder „halben“ oder „unvollständigen“, und daher auch nicht von einer „Verbürgerlichung der Revolution“ oder einer „Konterrevolution in der Revolution“. An diesem Scheidepunkt waren oder sind wir noch gar nicht.

[7] Deshalb muss man nicht gleich die Bodenhaftung verlieren und die Entwicklung im arabischen Raum für „die erste revolutionäre Welle der neuen welthistorischen Periode“, die seit der Krise ab 2008 begonnen hätte und den endgültigen „Übergang des kapitalistischen Systems zu einer Etappe des Zerfalls und Niedergangs (markiert)“ (RKOB, „Die halbe Revolution“, August 2011) Diese euphorische Einschätzung (nämlich nicht der historischen Perspektive des Kapitalismus, sondern der aktuellen Situation)  hängt mit der „Anbetung der Spontaneität“ zusammen, die der Text betreibt. (Ansonsten enthält er übrigens – abgesehen von den bekannten trotzkistischen theoretischen Aberrationen – auch viel Interessantes und Richtiges, das sich wohltuend von dem vielen „linken“ Bockmist unterscheidet, der zur arabischen und speziell zur libyschen Frage ausgebracht wird.)

[8] Die von Marx vor mehr als 160 Jahren gegeißelten „sozialen Prinzipien des Christentums“ (siehe Kasten) scheinen auch den „Islamisten“ auf den Leib geschrieben.

[9] Die totale Beherrschung z.B. der tunesischen oder ägyptischen (aber natürlich auch der algerischen usw.) Wirtschaft durch eine Art „staatsmonopolistische“ bürokratische Kompradorenbourgeoisie ist auch Teilen der Weltbourgeoisie ein Dorn im Auge, nämlich denen, die auf diese Art das Nachsehen haben. In Ägypten z.B. dominiert der US-Imperialismus, in Tunesien der französische. Leicht zu begreifen, dass es immer auch andere Imperialisten gibt, die an mehr „Öffnung“ und „Liberalismus“ interessiert sind, weil sie auch  zum Zug kommen wollen. Der IWF ist der Wortführer dieser Interessen in einer theoretisierten Form, eine Art „ideeller Gesamtkapitalist“ in dieser Frage. Er drängt daher auch jetzt die „Übergangsregierungen“ in diese Richtung. „Nach der Revolution – die Privatisation“ überschrieb die „Monde Diplomatique“ einen kritischen Artikel über die IWF-Politik gegenüber dem „arabischen Frühling“. Dieser Konstellation entsprechen im Inneren dieser Länder entsprechende Fraktionen der Kompradorenbourgeoisie. Die „modernen Islamisten“ machen sich gerne zu Wortführern dieser Fraktionen der Bourgeoisie.

[10] Während der russischen Revolution musste sich die bolschewistische Partei selbstverständlich mit der Rolle des Islam bei den „Völkern des Ostens“ befassen. Der tatarische Bolschewik Mirzayet Sultan-Galijew sagte einmal, dass – unter bestimmten historischen Bedingungen – die Massen in den „Prophezeiungen des Koran“ und im „Königreich des Mahdi“ auch ihre tiefe menschliche Sehnsucht nach dem Kommunismus wiederfinden könnten. Allerdings schlossen sich diese Massen den Boschewiki und der Roten Armee an und nicht einer Art russischer Ennahda oder Moslem-Bruderschaft. Ähnliches gab es übrigens dort oder da auch immer wieder in der Geschichte des Christentums. Vielleicht sollte man an dieser Stelle das berühmte, aber meist verfälschte Zitat von Marx zur Religion in Erinnerung rufen: „Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Die Religion ist Opium des Volkes.“ („Zur Kritik der Hegel’schen Rechtsphilosophie“, MEW 1, S.378) Die Rede ist hier natürlich nur von der Religion selbst, also von der Ideologie des Christentums, nicht von der reaktionären Institution der Kirche(n), oder eben – in unserem Zusammenhang – nur vom Islam als Religion, nicht von reaktionären politischen staatlichen Institutionen und Parteien, die sich auf den Islam beziehen. (Die oft zu hörende „Variante“: „Die Religion ist Opium für das Volk“ ist zu kurz greifende Vereinfachung, denn die Religion, dieser „geistige Fusel“ (Lenin),  wird nicht nur „von außen“ in das Volk (dem an und für sich religiöse Ideen fremd wären) hinein geschüttet: „Die Religion ist eine Art geistigen Fusels, in dem die Sklaven des Kapitals ihr Menschenantlitz und ihre Ansprüche auf ein halbwegs menschenwürdiges Dasein ersäufen.“ (Lenin: „Sozialismus und Religion“, Wäre es so, dann wäre der Fusel leichter zu neutralisieren.)

[11] Es ist natürlich nicht egal, nicht für den Klassenkampf überhaupt und auch nicht für dessen militärische Seite, ob die städtische Bevölkerung eine kleine Minderheit darstellt (wie z.B. in Uganda mit 15%, in Äthiopien mit 17% oder im Sudan) oder die große Mehrheit (wie z.B. in Jordanien mit 83%, im Irak mit 66%, in Tunesien mit 65%, in Marokko mit 58%, in Syrien mit 54% oder in Libyen). Ein paar Beispiele aus (dem nicht-arabischen) Asien: Nepal: 14%, Sri Lanka: 15%, Afghanistan: 23%, Bangla Desh: 25%, Indien: 29%, Pakistan: 35%, China: 47%,  Iran: 69%,. Demgegenüber sind in Südamerika die Spitzenreiter Uruquay mit 94% und Argentinien mit 91%, es folgen Venezuela mit 88%, Chile mit 87%, Brasilien mit 84%, Kolumbien mit 76%, Peru mit 74% und Bolivien mit 66%. Österreich lag übrigens – damit man ein besseres Gefühl für diese Zahlen kriegt – bei der letzten Volkszählung bei 67%. (Alle Werte stammen aus dem Demographic Yearbook der UNO 2010; nicht für alle Staaten sind aktuelle oder überhaupt Werte verfügbar.)

[12] Man kann die Lage in Ländern wie Libyen, Syrien nicht vergleichen mit der Lage im vorrevolutionären China, allein schon z.B. die Wirtschafts- und Besiedelungsstruktur, ganz abgesehen von der Sozialgeschichte dieser Länder. Zur konkreten Ausprägung des Volkskrieges in China nannte Mao folgende „besonderen Bedingungen“, die in den genannten arabischen Ländern gerade nicht gegeben sind: ….

[13] Die Partisanenverbände, die während des Zweiten Weltkriegs im südlichen Oberösterreich und in der nördlichen Steiermark operierten, nannten ihren Hauptstützpunkt im Schönberggebiet nicht zufällig den „Igel“. Sie waren nämlich auf sich allein gestellt und hatten nicht wie die Kärntner Partisanen so etwas wie die slowenische bzw. jugoslawische Volksbefreiungsarmee im Hinterland. Dass die Kärntner Partisanen und in einer späteren Kriegsphase auch die südweststeirischen anders operieren konnten als die oberösterreichischen, hat – neben anderen politischen und ideologischen Faktoren – auch diesen Grund. Der Partisanenkampf gegen den Hitlerfaschismus wurde während des Kriegs geführt und stand nicht für sich allein genommen da. Er war Teil der internationalen proletarischen Kampffront gegen den Faschismus, die – nur was Europa betrifft – die Rote Armee (und die von ihr geführten sowjetischen Partisanenverbände!) ebenso einschloss wie die Kommunistischen Parteien und die gesamte europäische Résistance. Daher auch die spezifischen Kampfziele: es galt, Naziverbände der Wehrmacht, der SS und der Polizei zu binden, das Naziregime in den betroffenen Gebieten politisch und moralisch zu untergraben und zum gegebenen Zeitpunkt einen möglichst großen Beitrag zur Befreiung vom Faschismus zu leisten.

[14] Siehe z.B. die Überlegungen von Engels zur Aufstandstaktik nach den Erfahrungen 1848/49 in dem Kapitel XVII „[Der Aufstand]“ aus „Revolution und Konterrevolution in Deutschland“: „…hat man einmal den Weg des Aufstands beschritten, so handle man mit der  größten Entschlossenheit und ergreife die Offensive. Die Defensive ist der Tod jedes bewaffneten Aufstands; er ist verloren, noch bevor er sich mit dem Feinde gemessen hat. Überrasche deinen Gegner, solange seine Kräfte zerstreut sind, sorge täglich für neue, wenn auch noch so kleine Erfolge; erhalte dir das moralische Übergewicht, das der Anfangserfolg der Erhebung dir verschafft hat; ziehe so die schwankenden Elemente auf deine Seite, die immer dem stärksten Antrieb folgen und sich immer auf die sichere Seite schlagen; zwinge deine Feinde zum Rückzug, noch ehe sie ihre Kräfte gegen dich sammeln können; um mit den Worten Dantons, des größten bisher bekannten Meisters revolutionärer Taktik zu sprechen: Kühnheit, Kühnheit, und abermals Kühnheit!“ (MEW 8, S.95) Die Rede ist hier selbstverständlich von städtischen Aufständen, nicht vom lang andauernden Volkskrieg, wie er heute z.B. in Indien geführt wird.

[15] Leider erinnert einen das (als Österreicher) daran, wie bei der KPÖ aus dem Kampf um eine volksdemokratische Revolution Schritt für Schritt das revisionistische Irrlicht des „demokratischen Österreich“ und seines (kapitalistischen) „Wiederaufbaus“ nach 1945 wurde. Ähnlich war es in den meisten europäischen Ländern. Es ist dies die übliche revisionistische Verbohrtheit und Verblendung gegenüber der Reaktion,  leider allzuoft mit verheerenden, sogar tödlichen Folgen für die kämpfenden Massen.

[16] Was man von papierenen Paragraphen zu halten hat, sah man bei den Wahlen übrigens gut an der „Frauenfrage“. Am 11.April hatte die „Übergangsregierung“ ein „Revolutionäres Gesetz zur Herstellung der völligen und zwingenden Gleichheit (zwischen Mann und Frau) im Wahlprozess“ beschlossen: alle kandidierenden Parteien hätten 50% aller Spitzenplätze mit Frauen zu besetzen. Die Realität sieht so aus: Von den 33 landesweit kandidierenden Parteien war der Spitzenkandidat in 29 Fällen ein Mann und insgesamt war der Frauenanteil an allen Kandidaten nur 20%. Imperialistische Medien „vermuteten“, das hänge vielleicht damit zusammen, dass die Frauen eben – „islamisches Land“, eh schon wissen! – weniger interessiert und involviert seien in die Politik. Allerdings: 51% aller, die sich in den Wahllisten registrieren ließen, waren Frauen. Es ging bei dem Gesetz nur um ein Täuschungsmanöver gegenüber den in Tunesien in der Volksrebellion äußerst aktiven Frauen.

[17] Das Militär ist ein zentraler Teil der Kompradorenbourgeoisie, nicht nur in politischer Hinsicht, als Kern der Staatsmacht, sondern auch ökonomisch: 40% der ägyptischen Wirtschaft werden entweder direkt vom Militär beherrscht oder von der vom Militär kontrollierten Staatsbürokratie oder von „privaten Geschäftsleuten“, die ehemalige Offiziere und intensiv mit dem Militär verfilzt sind.

[18] Das, was in Ägypten (und anderswo) als „links“ und „pro-revolutionär“ daher kommt, ist über weite Strecken nicht nur keine revolutionäre oder auch nur wirklich radikaldemokratische und antiimperialistische Bewegung, sondern eher „gemäßigte Konterrevolution“. Ein Beispiel dafür ist Abdelhalim Quadil, „Sprecher der linken Bewegung Kifaya“,  dem die österreichische Zeitschrift „Intifada“ (No. 34) mehrere Interview-Seiten widmet. Der Mann meint – trotz der Ereignisse seit dem Sturz Mubaraks – noch immer, dass „der Militärrat keine feindlichen Maßnahmen (gegen das Volk) ergreifen kann, weil die ägyptische Armee ihm dies unmöglich macht. .. Seit 200 Jahren … ist es nie passiert, dass die Armee eine Konfrontation mit den Volksmassen einging. Entweder entfachte die Armee selbst die Revolutionen… oder sie unterstützte die Revolutionen… (Im Januar) haben die Sicherheitsapparate den Fehler (!) gemacht, brutal an die Sache heranzugehen… Die zentrale Aufgabe ist es, eine vereinigte Partei der Linken zu bilden,…darunter der Nasseristen, Marxisten, Sozialdemokraten, Islamisten mit progressiven Tendenzen, auch Liberale mit sozialer Verantwortung.“ Und auch für Libyen hat diese Figur eine guten Rat; dort sei „nach dem Abgang Gaddafis eine Kraft von außen nötig, um die Integrität und Einheit … zu bewahren. Ich glaube…, dass die beste Option die ägyptische Armee ist.“ Also soll die supernationaldemokratische ägyptische Armee gleich auch noch in Libyen einmarschieren. Was bitte ist an solchen Positionen „links“ oder „anti-imperialistisch“? Übrigens wurde ein Blogger namens Maikel Nabil vom „volksnahen Militär“ gerade für drei Jahre ins Gefängnis geworfen; er hatte nichts Besonderes getan, er hatte nur „Volk und Armee waren niemals eins“ gebloggt.

[19] Und das nicht nur in der Propaganda, sondern die USA liefern den ägyptischen „Sicherheitskräften“ das Kampfgas. 2010 wurden „toxische Agentien“ im Wert von 1,7 Mio. $ geliefert (ein kleiner Teil der 1.300.000 Mio. $ „Militärhilfe“). Dass die US-Botschaft im Dezember 100.000 $ „humanitäre Hilfe“ für die Kampfgasopfer zur Verfügung gestellt (oder dies jedenfalls angekündigt) hat, wird in Kairo zu Recht so betrachtet, als ob man einem, dem man gerade die Augen ausgestochen hat, Augentropfen schenken würde. Der unglaublich massive Kampfgaseinsatz zusammen mit dem offenbar planmäßig betriebenen Zielen von Projektilen jeder Art auf die Augen hat zu einer gewaltigen Zahl an Erblindungen und schweren Augenschäden geführt – die allerdings in der „Todesopfer-Statistik“ nicht aufscheinen und damit den Imperialisten viel an moralischer „Erleichterung“ bringen.

[20] Kurz vor dessen Abdankung erklärte Gaddafi – auf Ben Ali angesprochen – sinngemäß, er wünsche nicht nur, dass Ben Ali in dieser Situation an der Macht bleibe, sondern dass er für immer an der Macht bleibe.

[21] Abdeljalil an die Adresse Italiens: „Der italienische Kolonialismus hat uns Strassen gebracht und sehr schöne Gebäude, die wir heute noch in Tripoli, Derna und Bengasi bewundern; er hat uns Entwicklung der Landwirtschaft gebracht, gerechte Gesetze und eine gerechte Gerichtsbarkeit. Alles das wissen die Libyer sehr gut.“ (zitiert nach Afrique Asie, November 2011)

[22] Z.B. hielt das Gaddafi-Regime alleine in Italien Beteiligungen (meist 1-3%) an dem Öl- und Gaskonzern ENI, an dem Rüstungskonzern Finmeccanica, dies unter anderem zwecks gemeinsamer Entwicklung eines „Grenzsicherungssystem“ – für die „Festung Europa“), an FIAT, eine sehr erhebliche an der UniCredit (7,6%!) und – Kuriosität, aber auch mit schöner Rendite! – auch eine an Juventus Turin (7,5%) sowie ein 50%-Joint Venture mit dem Baukonzern Impregilo für das libysche Autobahnnetz.

[23] Das Getue und Gejammere einiger Imperialisten über die Lynchjustiz an Gaddafi und dass ein ordentliches Gerichtsverfahren viel besser gewesen wäre, rührt daher, dass ihnen das die Möglichkeit geboten hätte, mit dem „Schicksal Gaddafi’s“ monatelang von den wichtigen Fragen der „Revolution“ abzulenken.

[24] In die „Übergangsregierung“ wurden sage und schreibe zwei „Rebellenkommandanten“, Abdelal aus Zenten und Khayal aus Misrata, aufgenommen. Man wird sehen, wie diese Leute sich verhalten. Weitere „Rebellenführer“ wollte der Chef der „Übergangsregierung“, der „Geschäftsmann“ Al-Kib, im Namen der „nationalen Versöhnung“ und einer „ausgewogenen Regierung, in der alle Kräfte vertreten sind“, nicht zulassen. Ganz in diesem Sinne wurde das Öl- und Gasressort einem gewissen Ben Yazza anvertraut, einem Mann aus der Führungsetage des italienischen Ölkonzerns ENI.

[25] Man stelle sich nur vor, wie das Regime auf Streiks der Arbeiter auf den Ölfeldern z.B. des italienischen ENI-Konzerns (an welchem das Gaddafi-Regime selbst wiederum vermittels der Libyan Investment Agency (LIA) eine Beteiligung hielt) reagiert hätte. Und man sah ja über Jahre hin, wie auf jede selbständige gewerkschaftliche und politische Äußerung, von einem Streik gar nicht zu reden, reagiert wurde, während sich zugleich die Lebensbedingungen der Massen immer weiter verschlechterten. Die Repression jedes Hauches von Volkswiderstand war in Libyen mindestens so brutal wie etwa in Ägypten oder Tunesien, Streiks und Gewerkschaften wurden in Libyen genauso unterdrückt und verfolgt und auch die angeblichen sozialen Errungenschaften gab es von vornherein nur für kleine Teile des Volkes und insbesondere nur auf dem Rücken der Migranten und sie wurden in den letzten 10, 15 Jahren immer mehr abgebaut.

[26] Das ist auch der Grund dafür, dass an manchen Fronten und zu manchen Zeitpunkten die Bomben- und Raketen„hilfe“ aus der Luft gezielt ausblieb, man so Niederlagen oder Rückschläge der „Rebellen“ geradezu begünstigte oder ihren Vormarsch torpedierte und dass etliche Male sogar bestimmte „Rebellentruppen“ bombardiert wurden. Kein Wunder, dass in Libyen gemunkelt wurde, dass das nicht alles irrtümliches „friendly fire“ war, sondern Absicht, um anti-imperialistische Verbände  auszuschalten.

[27] Vielleicht könnte man auch bei den ägyptischen „Linken“ à la Abdelhalim Qandil anfragen, ob nicht auch hier, wie für Libyen, ein Einmarsch der ägyptischen Armee „die beste Option“ wäre.

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