Ein neuer Brandherd im Östlichen Mittelmeer

Dass die geostrategische Situation im Östlichen Mittelmeer, im speziellen auch die Lage Israels, in Veränderung begriffen ist, ist wohl jedem klar. Zwei wichtige Faktoren, die im Laufe der Jahre 2010/11 hervorgetreten sind, sind die Auswirkungen des Sturzes des Mubarak-Regimes in Ägypten auf Israel und die Änderung der strategischen Positionierung der Türkei, auch gegenüber dem bisherigen Verbündeten Israel. Israel ist der wichtigste Vorposten, die stärkste und zuverlässigste Bastion des Imperialismus, speziell des US-Imperialismus, im Nahen Osten. Zwar tut die neue ägyptische Militärjunta alles, was sie kann, um am „Camp David Abkommen“ festzuhalten und Israel zuzuarbeiten, aber doch musste sie die Blockade Gaza’s von ägyptischer Seite her lockern und damit zugleich die israelische von der anderen Seite her untergraben. Eine weitere aktive Teilnahme Ägyptens am wirtschaftlichen und militärischen Krieg gegen die Palästinenser wie unter Mubarak ist für das Militärregime schwierig geworden. Über Ägypten läuft auch ein Teil der Öl- und Gasversorgung Israels. Anfang 2011 liefen 40% der Gaslieferungen an Israel über die Sinai, zwischen Februar und Juli 2011 wurde die Pipeline dreimal durch Bombenanschläge angegriffen, was zu wochenlangen Unterbrechungen und zur Reduzierung der Mengen (um zeitweilig bis zu 70%) führte. Das ägyptische Militärregime konnte auch nicht anders, als anzukündigen, man wolle die von Israel gezahlten Gaspreise, zu niedrig im Vergleich zu den Weltmarktpreisen, neu verhandeln.

Der andere Teil der Öl- und Gasversorgung Israels läuft über die Türkei. Bis vor wenigen Jahren gab es große Pläne zur besseren Anbindung Haifas an die Pipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan (einem türkischen Terminal am Mittelmeer) bzw. auch an die Pipeline Baku-Tbilisi-Erzurum. Seit 1978 (dem Jahr des „Camp David Abkommens“) gab es eine enge Kooperation zwischen der Türkei und Israel auf dem Ölsektor, seit 2005 auch auf dem Gassektor. Seit 2010 jedoch sind diese „auf Eis gelegt“.

Die „Achse Ankara-Tel Aviv“ beschränkte sich aber nicht auf Öl und Gas. Es wurde enge Kooperation auf allen Gebieten betrieben, auch im militärischen und geheimdienstlichen Bereich. 1994 war ein „Sicherheitsabkommen“ und 1996 ein „Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit“ abgeschlossen worden, welches der israelischen Luftwaffe erlaubte, den türkischen Luftraum (750.000 km2) für Übungsflüge zu nutzen. Israel selbst verfügt nur über 35.000 kmLuftraum. Auch diese „Zusammenarbeit“ hat die Türkei beendet. Das beschränkt die militärischen „Optionen“ Israels auch gegen Syrien und den Iran, denn der  „Übungs“korridor führte von Israel direkt über den einzigen syrischen Ölhafen Latakia und von der Osttürkei aus ist der Norden des Iran in Reichweite. Diese „Optionen“ muten zwar vielleicht abenteuerlich an, sind aber gar nicht so abenteuerlich, sondern durchaus konkrete zionistische Planspiele.

Was treibt die Türkei, was trieb sie zum Kurswechsel gegenüber Israel? Sicher nicht der mörderische israelische Überfall auf ein türkisches Schiff der „Gaza-Flottille“ im Mai 2010. Eher schon drückt die Tatsache, dass die Gaza-Flotille von der Türkei aus und durchaus mit türkischer moralischer Rückendeckung einschiffte (während Griechenland vor einigen Monaten eine solche Flottille sabotierte und schließlich verbot!), einen Kurswechsel aus, als dass es dessen Ursache wäre. Zweifellos positioniert sich die Türkei seit einiger Zeit stärker auch im arabischen Raum (nicht mehr nur am Balkan und in den „turkstämmigen“ GUS-Staaten). Das wurde durch den „arabischen Frühling“ massiv beschleunigt, denn dieser verspricht der Türkei Möglichkeiten, dort oder da den angestammten Imperialisten etwas abzunehmen, sei es politischen Einfluss, sei es wirtschaftlichen. Es passt auch gut mit dem mühseligen und erniedrigenden Verlauf der Verhandlungen mit der EU zusammen. Nach wie vor sind wichtige Teile der türkischen Bourgeoisie an einem EU-Beitritt interessiert, aber je mehr Profitmöglichkeiten sich auch anderswo eröffnen, desto weniger dringlich wird dieses Anliegen. Die türkische Industrie-, Handels- und Bankbourgeoisie besteht inzwischen nicht mehr ausschließlich aus in Istanbul sitzenden Leuten, die nach Europa schauen. Sie schauen jetzt mehr denn je in verschiedene Richtungen. Die kapitalistische (und regionalhegemoniale) „Zukunft“ der Türkei wird nicht mehr einzig und allein an dem Widerspruch zwischen einem US-orientierten Teil der Bourgeoisie (zu dem das „kemalistische“ Militär samt seinen Faschisten gehört) und einem an der EU orientierten /zu dem der größte Teil des modernen und schon globalisierten Industrie-, Handels- und Bankkapitals gehört) abgehandelt. Die Türkei hat heute verschiedene Optionen. Die Türkei ist auch dabei, im Irak und vielleicht bald einmal in Syrien mitzumischen, auch militärisch, wobei es natürlich ein ziemlich riskantes Kalkül ist, das eigene, kleinere „Kurdenproblem“ dadurch lösen zu wollen, dass man sich in ein größeres verstrickt. Selbst das imposante türkische Militär kann bis heute den kurdischen Widerstand und Befreiungskampf im Osten des Landes nicht niederschlagen, wieso sollte es in vorgeschobenen „Sicherheitszonen“ im Irak oder Syrien erfolgreicher sein?

Es gibt aber auch noch andere Faktoren und Entwicklungen, die der „Weltöffentlichkeit“ eher verborgen sind. Israel hatte seit 1948 nach Öl und Gas auf dem „eigenen“ Territorium gesucht, aber trotz 500 Bohrungen keine nennenswerten (und rentablen) Vorkommen gefunden. Erst 2000 entdeckte die US-Firma Noble Energy ein erstes off shore Gasfeld, noch nahe an der Küste vor Ashkelon. Ab 2009 ging es dann Schlag auf Schlag, insgesamt wurden bisher 8 Gasfelder exploriert, die letzten beiden erst im Juni 2011, teilweise weit ins Mittelmeer hinaus (eines davon 130 Kilometer vor Haifa), mit einer Gesamtreservemenge von 880 Milliarden m3 (zum Vergleich Ägypten: 1.650 Mrd.).

Allerdings ist der Anspruch Israels auf einige dieser Gasfelder umstritten. Die Felder Leviathan und Tamar werden auch vom Libanon beansprucht, da sie (auch) seiner Exklusiven Wirtschaftszone (bis zu 200 Seemeilen, laut Internationaler Seerechtskonvention) zuzuordnen sind. Der Libanon hat – da de jure im Kriegszustand mit Israel – niemals eine bilateralen Seerechtsgrenze mit Israel vereinbart bzw. die von Israel einseitig gezogene immer bestritten. Der Libanon brachte das Thema 2010 auch vor die UNO, wo sein diesbezüglicher Antrag abgelehnt wurde. Die Hisbollah hat angekündigt, sie würde israelische Plattformen und andere Einrichtungen angreifen. Auch Ägypten hat keinen Seerechtsvertrag mit Israel abgeschlossen (vor der Exploration der Gasfelder war das kein Thema) und erhebt – mangels rechtlicher Existenz eines palästinensischen Staates – Ansprüche auf die Felder Marine 1 und 2, die vor Gaza liegen. Ägypten hat auch abgelehnt, die Durchleitung von Gas (aller Felder, auch der vom Libanon beanspruchten!) durch sein Staatsgebiet, einschließlich der Sinai, zwecks Weiterexport nach Europa zu genehmigen.

Während keine Verträge betreffend Seerechtsgrenzen zwischen Israel und Ägypten bzw. dem Libanon (und natürlich auch nicht mit den Palästinensern) bestehen, besteht ein solcher seit 17. Dezember 2010 mit Zypern. Und das hat gute Gründe. Die israelische Gasproduktion wird spätestens ab 2014 den Eigenbedarf Israels übersteigen und Israel möchte Gasexporteur werden. Der Plan ist nun der, da ja die „alte Freundschaft“ mit der Türkei und Ägypten nicht mehr sehr erfolgversprechend ist, das von Israel geförderte Gas zu verflüssigen und nach Zypern zu bringen, um es von dort weiter zu transportieren, nach (dem ebenfalls öl- und gasarmen) Griechenland und weiter nach Zentraleuropa. Die israelische Energiefirma Delek, die auch die Gasfelder Tamar und Leviathan ausbeutet, plant den Bau eines Flüssiggasterminals in Zypern, das 2014 in Betrieb gehen soll. Ende Jänner wurde nicht nur dieses Projekt vorgestellt, sondern auch gleich in einem Treffen des griechischen mit dem israelischen Energieminister das „Anschlussprojekt“ verhandelt: eine Unterwasser-Pipeline von den „israelischen“ Gasfeldern nach Zypern und weiter nach Griechenland. Die Türkei bekämpft diese Pläne, wie sie überhaupt bekämpft, dass sich Israel und Zypern das Östliche Mittelmeer untereinander aufteilen, als ob es die Türkei (und andere Anrainerstaaten, v.a. den Libanon und Syrien) gar nicht gäbe.

Dazu kommen Konflikte zwischen der Türkei und Zypern selbst. Zypern ist an die Exploration eines 32.000 km2 großen Gebietes südlich der Insel gegangen (mit angenommenen Reserven von 280 Milliarden m3) und hat dafür die US-Firma Noble Energy geheuert. Die Türkei tritt dagegen scharf auf, und zwar mit dem Argument, dass auch Nordzypern einen Anspruch auf die Rohstoffvorkommen rund um Zypern habe und daher bis zu einer Wiedervereinigung oder jedenfalls einem Abkommen zwischen Süd und Nord Rohstoffvorkommen nicht einseitig erschlossen und ausgebeutet werden dürften. Zudem erhebt die Türkei selbst Ansprüche auf eine (ebenfalls bis zu 200 Meilen tiefe) Exklusive Wirtschaftszone (und auch ihr Anhängsel, die „Türkische Republik Nordzypern“ macht Ansprüche geltend), obwohl sie die Internationale Seerechtskonvention nicht unterzeichnet hat. Die türkische und die zypriotische Zone überschneiden sich natürlich, was nur durch einen bilateralen Vertrag über die Seerechtsgrenzen geregelt werden könnte. Nach einem solchen sieht es aber überhaupt nicht aus, im Gegenteil. Die Türkei hat ihrerseits mit ersten Explorationsmaßnahmen westlich Zyperns begonnen. Die Türkei hat auch schon einmal, im Jahr 2009, norwegische Explorationsschiffe, die unter einer zypriotischen Konzession arbeiteten, mit der Kriegsmarine vertrieben. Die Türkei agiert also ihrerseits so, als ob es Zypern gar nicht gäbe. Konflikte und deren Eskalation sind vorprogrammiert.

Aus türkischer Sicht dreht es sich dabei nicht nur um ein bilaterales Thema mit Zypern und nicht nur um Bodenschätze, sondern auch darum, wer das Östliche Mittelmeer dominiert. Die Türkei will nicht zusehen, wie sich Israel und Zypern einfach bilateral diesen Raum aufteilen. Genau wie es ja auch für Israel nicht nur um Öl und Gas, sondern auch um seine militärstrategische und politische Positionierung im Östlichen Mittelmeer geht.

Über die Zusammenarbeit im Öl- und Gasbereich hinaus entwickelt sich offenkundig seit Mitte 2010 eine enge Zusammenarbeit zwischen Israel, Zypern und Griechenland auf verschiedensten Gebieten, auch auf dem militärischen. Eine Reihe von Verträgen wurde abgeschlossen. Israel arbeitet fieberhaft an dieser neuen geostrategischen Achse. Es ist ein Vertrag zwischen Griechenland und Israel in Vorbereitung, der der israelischen Luftwaffe die Nutzung griechischen Luftraums erlaubt, zu Übungs- und anderen Zwecken. (Vielleicht auch des zypriotischen, je nachdem wie weit man in der Zuspitzung der türkisch-zypriotischen Konfliktes gehen wird.) Der griechische Luftraum reicht bis vor die türkische Küste und erstreckt sich – wegen der ägäischen Inseln – über 300.000 km2. Israel verhandelt zugleich mit Zypern über die Nutzung zypriotischer Häfen für seine Kriegsmarine. Man wird also vielleicht schon bald israelische Kriegsschiffe und Kampfflugzuge im griechischen und zypriotischen Hoheitsgebiet sehen. Israel hält das für eine angemessene Maßnahme der „Abschreckung“ gegenüber der türkischen Expansion im Östlichen Mittelmeer und auch notwendig zur „Verteidigung“ „seiner“ Gasfelder, Plattformen und Pipelines. Von Zypern aus „sieht“ man aber auch bildlich gesprochen bis nach Syrien hinein: es wäre dies zwar nicht der kürzeste Weg für israelische Bomber nach Latakia oder Damaskus, aber der am wenigsten gefährliche, da der Weg über das Meer weder von einer libanesischen, noch einer syrischen Luftabwehr und auch nicht von einer Hisbollah erreicht werden kann.

Auf der anderen Seite ist der Norden Zyperns von der Türkei besetzt, die dort mindestens 30.000 Soldaten, Flotten- und Luftwaffeneinheiten stationiert. Der in das Mittelmeer vorgeschobene Militärstützpunkt in Nordzypern kompensiert das Handicap, dass nach dem Ersten Weltkrieg alle Inseln, selbst solche, die nur ein paar Kilometer vor der türkischen Küste liegen, Griechenland zugeschlagen wurden. Er stärkt die türkische Militärpräsenz im Östlichen Mittelmeer und vergrößert den Aktionsradius des türkischen Militärs. Die neuen israelisch-griechisch-zypriotischen Pläne sind gerade gegen diese Militärpräsenz gerichtet.

Die Rivalität zur See im Östlichen Mittelmeer spielt sich selbstverständlich nicht nur zwischen der Türkei und der neuen Achse Israel-Griechenland-Zypern ab. Auch die großen imperialistischen Mächte spielen mit. Auf Zypern befinden sich z.B. zwei britische Militärstützpunkte mit einer Fläche von insgesamt 253 km2, auf denen Kampfjets, Kampfhubschrauber, Aufklärer und zwei Infanterieverbände stationiert sind und die bei der NATO-Aggression gegen Libyen eine wichtige Rolle spielten. Griechenland hat im Lauf der Zeit immer mehr an Souveränitätsrechten im Östlichen Mittelmeer an die NATO übertragen, zuletzt durch eine in Washington geschlossene Zusatzvereinbarung Anfang 2010. Einige imperialistische Staaten, auch Deutschland, beteiligen sich – unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“  – an der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und operieren vor der libanesischen, inzwischen sicher auch vor der syrischen Küste. Usw. usf.

Es brauen sich neue Konflikte und Kollisionen im Östlichen Mittelmeer zusammen. Es ist wohl nicht anzunehmen, dass die „helfende Hand“ der EU, speziell auch die auf militärischem Gebiet, von alldem nichts weiß und nichts damit zu tun hat. Vielmehr muss die Aufrüstung Griechenlands durch Deutschland, Frankreich und andere Rüstungsexporteure unter anderem auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. Die sich global verschärfende Rivalität der imperialistischen Mächte hat einen Brennpunkt im Nahen Osten und damit im Östlichen Mittelmeer. Die Gefahr kleinerer und größerer Kriege steigt. Aus jeder strategischen Umgruppierung können neue Brandherde und Brände entstehen. Die neue israelische Expansion im Östlichen Mittelmeer, der türkische Blick in den arabischen Raum, die neue Rolle Griechenlands (und seines Auslegers Zypern) – das ist ein neuer solcher Brandherd, der sich rund um das nahöstliche Pulverfass entwickelt.

Hauptquelle (bezüglich der Fakten, nicht bezüglich der Einschätzungen): „Moyen Orient“ („Mittlerer Osten“), September 2011, ein französisches Quartalsmagazin zu „Geopolitik, Geoökonomie, Geostrategie und den Gesellschaften der arabisch-moslemischen Welt“.

die eingezeichneten grenzen werden von palästina, libanon, ägypten nicht anerkannt!

Die in der Karte eingezeichneten Grenzen werden von Ägypten, Libanon und Palästina nicht anerkannt!

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