„Freiheit für alle politischen Gefangenen“

Beitrag eines politischen Aktivisten aus dem Iran auf der Kundgebung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, Wien 28.3.2012

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde!

Für uns alle ist der Begriff „Politische Gefangene“ nicht ein abgehobenes, abstraktes Phänomen oder eine Randerscheinung der Gesellschaft, sondern er ist ein sozialer Begriff und damit besitzt er in der Auseinandersetzung zwischen werktätigen und kapitalistischen Klassen eine sehr wichtige Stellung.

Es ist nicht zufällig, dass die kapitalistische Justiz denjenigen, die sich revolutionär organisieren und die Staatsgewalt bekämpfen als „Terroristen“ oder „Zerstörer der Ordnung“ bezeichnen. Daher ist die Existenz der politischen Gefangenen ein Symbol des Kampfes der Unterdrückten und entrechteten Massen, welcher durch alle Schichten und Klassen der Gesellschaft hindurch geht.

Gefängnisse, Folter und Hinrichtungen sind Instrumente der herrschenden Klasse zur ideologischen und politischen Unterwerfung und zur Niederhaltung ihrer Gegner/innen und zur Erniedrigung der politischen Gefangenen.

Die Revolutionären und Kommunist/innen sowie alle wahrlich demokratisch gesinnten Menschen, die in Gefangenschaft genommen worden sind, sind politische Aktivist/innen, die sich für die Befreiung der Arbeiter/innen und der unterdrückten Schichten eingesetzt haben und für die Erfüllung der demokratischen Rechte.

Es sind die Frauen, welche sich für Gleichberechtigung und gegen patriarchale und sexuelle Apartheid organisieren und ihre Stimme erheben.

Es sind die Jugendlichen, welche in der bestehenden Gesellschaft keine Perspektive für ein besseres Leben sehen.

Es sind die unterdrückten Nationen und Völker, welche für Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht und gegen nationalen Chauvinismus und Rassismus kämpfen.

Das heißt: Die politischen Gefangenen sind ein Abbild des landesweiten Kampfes und Widerstands der unterdrückten Massen, die für die Realisierung ihrer gerechten Forderungen aufgestanden sind.

Der Widerstand und Kampf in den Gefängnissen ist ein Teil des Klassenkampfes, der für bestimmte Zeit und erzwungenermaßen in anderen Formen und in anderem Rahmen fortgesetzt wird. Der Widerstand der politischen Gefangenen und ihre Unnachgiebigkeit in den Gefängnissen gibt uns Kraft und Mut, unseren Kampf gegen Imperialismus und Reaktion intensiver fortzusetzen.

Was den Iran betrifft, sind wir seit mehr als 32 Jahren mit einem  Regime konfrontiert, welches zum Schutz der herrschenden kapitalistischen Klasse und ihrer imperialistischen Helfershelfer, genauso wie ihre Vorgänger unter

dem Schah-Regime, jegliche demokratischen Forderungen brutal niederschlagen.

Die Arbeiteraktivist/innen werden genauso wie vorher verhaftet und in die Gefängnisse gesteckt, gefoltert und ermordet. Der Gipfel dieses Verbrechens war der Genozid an politischen Gefangenen während der Jahre 1980 bis 1988, wo Tausende politische Gefangene auf direkten Befehl von Khomeini und seiner Clique ermordet wurden und ihre Leichen in zahlreichen Massengräbern an verschiedenen Orten in Khawaran verscharrt wurden – eine Praxis, die in ähnlicher Formen bis heute noch andauert. Das aggressive Verhalten und die psychische und physische Folter und sogar die Vergewaltigungen der politischen Gefangenen, vor allem der jungen Frauen, sind ein signifikantes Zeichen dieses volksfeindlichen Regimes. Das große Verbrechen dieses Regimes vor zwei Jahren fand in Kahrisak, einem Ort in der Nähe von Teheran statt, in einem Gefängnis, das bis dahin unbekannt war. Die unerträglichen Umstände zwingen viele politische Gefangene zu Fluchtversuchen und Selbstmorden.

Auf der  ideologischen Ebene versucht dieses Regime der Islamischen Republik Iran durch die Installierung der islamischen Gesetze jeglichen Versuch der organisatorischen oder politischen Selbstbestimmung zu verbieten. Aktivist/innen werden willkürlich verhaftet und in Gefängnisse gesteckt. Dieser Terror geht auf allen Ebenen vor sich. Es werden charismatischen Figuren wie Khomeini und Khamenei als höchste geistliche Institutionen („Velayate Vaghie“) aufgebaut, in islamische Ideologie verkleidet und als unantastbar heilige Figuren dargestellt.

Die Islamische Republik Iran übt nackte Gewalt gegenüber der Opposition aus und zwingt die politische Gefangenen, sich der Staatsdoktrin unterzuordnen und sich in ihrem Sinn zwangsumerziehen zu lassen.

Für uns ist die Unterstützung und das Andenken an alle politischen Gefangenen, ob im Iran, Palästina, Türkei, Kurdistan, Philippinen sowie auch in den Zentren der imperialistischen Länder und anderswo nicht bloß ein zeremonieller Akt, sondern ein Teil unserer politischen Aktivitäten im Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der kapitalistisch-imperialistische Verhältnisse, sowie ein Teil unseres Kampfes für eine bessere Welt, d.h. die sozialistische Weltordnung.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Hoch die internationale Solidarität!

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