Die Staatsschuld – ein bisschen Fluch, aber noch mehr Segen für das Kapital, eine Keule gegen Arbeiterklasse und Volk

Furchtbar, schrecklich, entsetzlich, „unsere armen Kinder und Enkel“, „noch nie waren die Schulden so hoch“, „wir leben über unsere Verhältnisse“ und – denn dazu dient ja das ganze Gezeter – „jetzt heißt es, den Gürtel enger zu schnallen“…. Tagaus tagein werden einem damit die Ohren vollgequatscht. Die „Schuldenkrise“ – das scheint der moderne Sündenfall schlechthin zu sein, und er führe, wie man ja sehen könne, in Krise und Katastrophe.

Wie aus der guten Staatsschuld eine böse „Schuldenkrise“ wurde

Als die europäischen Finanzbourgeoisien Ende der 1980er Jahre den Euro aus der Taufe hoben, wurde als erstes „Maastricht-Kriterium“ eine Obergrenze für die Staatsverschuldung in Höhe von 60% des BIP beschlossen und als zweites eine Beschränkung der jährlichen Neuverschuldung auf 3% des BIP.  Die entsprechenden Verträge wurden in allen Ländern ratifiziert und so ist das seither geltendes Recht. Bloß hat sich von Anfang an keiner daran gehalten, konnte sich auch nicht daran halten und wollte es auch gar nicht. Ferner: Die beiden angesprochenen „Mastricht-Kriterien“ sind ein Widerspruch in sich. Wenn eine Staatsschuld, die von Anfang an über den 60% liegt (so war es nämlich), jedes Jahr um 3% wachsen darf, dann wächst sie eben und wird für immer über 60% bleiben bzw. weiter ansteigen. Es sei denn, das BIP wüchse stärker als mit 3%, aber das gab es schon seit Jahrzehnten nicht bzw. nur ausnahmsweise [1]. Die beiden „Kriterien“ waren aber sowieso nur Augenauswischerei und mit Ausbruch der Krise 2008 wurden sie kurzerhand mit einem Federstrich ausgesetzt, als ob es sie gar nicht gäbe. Aber gestern war gestern und heute ist heute und heute wird genau dasselbe wieder propagiert, ein bisschen anders verpackt [2], als „Schuldenbremse“ oder sogar „Goldene Regel“ tituliert, es soll „in Stein gemeißelt“ werden (möglichst im Verfassungsrang) – aber es bleibt nur Augenauswischerei. Den als große Neuerung und Durchbruch ausgegebenen „automatischen Sanktionen“ wird es genauso ergehen wie den bisherigen nicht-automatischen: sobald sie einen bedeutenden Imperialisten beträfen, wird man sie wegrechnen oder eine Ausnahme genehmigen (es sei denn, er wollte sich selbst „sanktionieren“, um z.B. eine brutale Pensionsreform durchzudrücken oder die Überreste von Kündigungsschutz zu zertrümmern).

Wir haben gesehen, wie ernst die Bourgeoisie ihre eigenen Gesetze  und ihre eigene „Wissenschaft“ nimmt. 2008 war „Bankenkrise“ und das Hochziehen der Staatsschuld um Hunderte, ja Tausende Milliarden [3]war überhaupt kein Thema; heute ist „Schuldenkrise“, die „Bankenkrise“ hält sich momentan noch in Grenzen; morgen ist dann wieder „Bankenkrise“…  In Wahrheit ist seit 2008 Wirtschaftskrise, diese durchläuft verschiedene Stadien und Formen, und die bourgeoise Propaganda, von ihren „Wissenschaftern“ bis zu ihrer Journaille,  richtet sich banal danach, wo die jeweils vorherrschenden Interessen des Finanzkapitals liegen. Damals war „Bankenkrise“ und man wollte den Bankensektor, d.h. seinen Profit und sein Aktienkapital, unbedingt „retten“ und die Milliardenzuschüsse an ihn rechtfertigen (Stichwort „Systemrelevanz“). Heute ist „Schuldenkrise“, weil man die staatliche Ausplünderung der Massen erhöhen und alles Sozial- und Arbeitsrecht kaputt machen will (Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“). Wenn morgen wieder „Bankenkrise“ ist, muss man für eine gewisse Zeit die „Schuldenbremse“ wieder ganz vergessen, natürlich bei gleichen Auswirkungen auf Arbeiterklasse und Volk, bloß dann mit einer anderen Begründung.

Aber zurück zu den „Maastricht-Kriterien“. Die 60%-Obergrenze entsprach wie schon gesagt von Anfang an nicht der Realität und war von vornherein nur als ideologischer Knüppel zur Erhöhung der Ausbeutung und Ausplünderung der Volksmassen gedacht. Als 1999 der Euro (zuerst nur als Buch-, noch nicht als Bargeld) eingeführt wurde, lagen nur Finnland, Irland, Portugal und gerade halt noch Frankreich (59,4%) unter diesen 60% (und Luxemburg mit phantastischen 7,1%, aber das ist ja heute weniger ein Land, als eine Agglomeration von Banken, Lobbyisten und anderen parasitären Gewerben). Alle anderen lagen über diesen famosen 60% (Deutschland knapp mit 60,5%, Österreich immerhin mit 64,4%). Der gewichtete Durchschnitt lag bei 72,8%. Ab 2001 wurde auch das zweite „Maastricht-Kriterium“ (die Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung auf 3% des BIP) massiv verletzt – und zwar speziell von Deutschland (2001 bis 2005 jedes Jahr und dann noch zwei Mal) und Frankreich (ebenfalls sieben Mal in elf Jahren [4]). Das alles war damals kein Problem, überhaupt nicht entsetzlich, sondern ganz normal, normale Staatsschuld eben, eigentlich gut für „die Wirtschaft“. Die „Sanktionen“ des Maastricht-Vertrags wurden daher klarerweise nie angewendet. (Bemerkenswert übrigens, dass  einige Länder mit der damals niedrigsten Staatsschuld (Irland, Portugal, aber auch Zypern, das erst später Euro-Land wurde) heute die größte „Schuldenkrise“ haben. Offenbar ist doch die Staatsschuld nicht die Haupterbsünde und die Krise doch nicht in erster Linie eine „Schuldenkrise“.)

In den folgenden Jahren sank die Staatsschuld der Länder der Eurozone zuerst leicht (aber nie unter 68%), um dann wieder anzusteigen, aber nicht mehr auf das Niveau von 1998. Das könnte insofern erstaunen, als in dieser Zeit in allen Ländern unglaubliche Steuergeschenke an die Bourgeoisie erfolgten, man muss aber nur bedenken, dass dies durch Erhöhung der Massensteuern, v.a. der indirekten Steuern, und massiven Abbau der Sozialsysteme kompensiert wurde. Dann kam 2008 die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise und sie wurde die schwerste seit 1945. 2009 stieg die Staatsschuld sprunghaft von 70,1% auf  79,9%. Eine Reihe von Maßnahmen, nicht nur die „Bankenrettungen“, sondern auch alle sonstigen direkten und indirekten Subventionen an sowie weitere Steuererleichterungen für das Kapital und natürlich auch die Wirkungen der Krise auf das Steueraufkommen, führte zu diesem sprunghaften Anstieg [5]. Weiter ging es: 2011 lag die Staatsschuld bei 87,2% des BIP und für 2012 werden 91,8% erwartet. So markant dieser Anstieg ins Auge springt und so verständlich es ist, dass viele hier einen wesentlichen Ansatzpunkt für ihren Antifinanzkapitalismus finden, so sehr sollte man sich aber auch fragen, warum eigentlich jahrelang Werte von um die 70% herum (und 1998 schon einmal 72,8%), alles immerhin auch kein Pappenstiel, als normal galten und nicht die geringsten Bedenken, auch nicht der US-Ratingagenturen und „der Märkte“, auslösten, während die jetzigen Werte plötzlich eine Katastrophe darstellen sollen (und auch schon die 79,9% des Jahres 2009 eine solche darstellten, denn damals, die Banken und einige andere Wirtschaftszweige waren ja schon fast „gerettet“, begann schon die „Schuldenkrise“ in den Vordergrund zu treten). Zugegeben, wir sehen – wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise – seit 2009 einen recht flotten Anstieg der Staatsschuld, aber man weiß ja genau warum und man wollte es so. Da stimmt doch etwas nicht, müsste man sich doch fragen.

Auch internationale Quervergleiche schaden nicht. Die US-Staatsschuld lag 2009 schon bei 85% des BIP und die japanische bei 194,1%, beides weit über dem Durchschnitt der Eurozone, aber das stellte anscheinend auch schon damals  kein Problem dar, ebenso wenig wie die heutigen beachtlichen 108.9% der USA und die 219% (!) Japans (Schätzungen für 2012) [6]. Da stimmt doch auch etwas nicht.

Interessant auch das Beispiel Großbritanniens, über dessen „Schuldenkrise“ man kaum etwas hört und gegen dessen Währung nicht spekuliert wird, obwohl das britische Pfund eine viel kleinere und schwächere Währung ist als der Euro (und gegenüber dem Dollar genauso schwankte wie der Euro). UK hatte 1998 noch Staatsschulden von 48,4% des BIP, also ziemlich wenig und weit unter dem Durchschnitt der Eurozone (72,8%), und steht heute (2012) bei geschätzten 91,2%. Aber diese Verdoppelung der Schulden scheint niemanden sonderlich beunruhigt zu haben oder zu beunruhigen – ganz im Gegensatz zum Anstieg der Staatsschuld der Eurozone um ein Viertel (auf grauenhafte 91,8%). Auch hier stimmt etwas nicht [7].

Interessant auch ein Blick noch weiter zurück, nämlich in die zweite Hälfte des vorigen Jahrhunderts. Im Jahr 1950 lag die Staatsschuld der heutigen G7-Länder bei 120% ihres BIP und damit ziemlich genau auf demselben Niveau wie 2010. Dazwischen sank sie bis etwa 1975 auf etwa 40% ab, um seither wieder zu steigen. Diese Entwicklung erklärt sich nicht aus der Entwicklung der Staatsschuld oder irgendeiner diesbezüglichen Politik, sondern banal aus dem relativ stärkeren Wachstum des BIP in dieser Periode. Im Gegenteil galt gerade in den Zeiten des „Wirtschaftswunders“ die Staatsschuld als gut, weil wachstumsfördernd. Ebenso könnte heute nur ein Dummkopf die jüngere Entwicklung aus irgendeiner plötzlich modern gewordenen „Schuldenpolitik“ heraus erklären. Tatsache ist vielmehr, dass die kapitalistische Wirtschaft wieder in ihren aus der Geschichte bekannten Krisenzyklus eingetreten ist. Auf die Krise 1978-82 folgte die von 1992-93, dann die von 2001-03 und schließlich die letzte und bis heute andauernde seit 2008. Offensichtlich führte der Wiedereintritt des Kapitalismus in diesen seinen gesetzmäßigen Krisenzyklus (der nur durch „Sonderfaktoren“ zeitweilig außer Kraft gesetzt wird, wie z.B. durch Krieg und den darauf folgenden Wiederaufbau, durch die Öffnung neuer Verwertungsräume des Kapitals …) zum Anstieg der Staatsschuld und löste nicht umgekehrt deren Anstieg eine neue Welle von Krisen aus. Die Krise hat viel tiefer liegende Gründe, als die Bourgeoisie uns glauben machen will. Sie ist in ihrem Kern eine Überproduktions- und Überakkumulationskrise und entspringt aus den Gesetzen der Kapitalakkumulation. Alle die Finanz- und Schulden- und „Eurokrisen“ sind nur abgeleitete und Teilphänomene.

Solche Fakten und Überlegungen relativieren die Bourgeoispropaganda zur „Schuldenkrise“ sehr erheblich und  werfen zugleich die Frage auf, um was es eigentlich geht und was eigentlich bezweckt wird.

Welche Rolle spielt die Staatsschuld für die Kapitalverwertung?

 

Die „überbordende Staatsschuld“ wird als Katastrophe hingestellt. Es ist in Wahrheit eher umgekehrt. Eine ernsthafte Reduzierung der Staatschuld – das wäre eine wirkliche Katastrophe für das Finanzkapital, und das gleich in mehrerlei Hinsicht. Nicht etwa nur weil damit dem Geldkapital „Geschäftsfelder“ für die Spekulation gegen die griechische, spanische etc. Staatsschuld entzogen würde, das natürlich auch, aber das steht nicht im Zentrum, sondern weil der gesamte Prozess der Kapitalakkumulation, speziell natürlich der des Geldkapitals, wie er sich unter heutigen Bedingungen darstellt, beeinträchtigt würde. Grob gesprochen könnte man die segensreiche Wirkung der Staatsschuld auf die Kapitalverwertung in folgendem Kreislauf darstellen: Der Staat verschuldet sich, um den Profit des Kapitals zu stützen, welcher durch den Akkumulationsprozess des Kapitals selbst, durch die damit unvermeidbar verbundene beständige Überakkumulation (samt der regelmäßig auftretenden Krisen und Krachs) bedroht wird; dies befördert die weitere Überakkumulation von Kapital und damit auch die von Geldkapital; dieses „Überschusskapital“ drängt in die reine Geldkapitalspekulation, sucht dort profitable Verwertungsmöglichkeiten – und findet solche (unter anderem) sehr maßgeblich in der Staatsschuld. Die Staatsschuld ist also auf der einen Seite eine Maschinerie zur Stützung des Profits und damit auch zur „Produktion“ noch mehr überschüssigen Geldkapitals und auf der anderen eine Sphäre zur Absorption überschüssigen Geldkapitals [8].

Wieso muss der Profit überhaupt vom Staat gestützt werden? Hier ist nicht der Ort, das von Marx als Entwicklungsgesetzmäßigkeit des Kapitalismus entdeckte „Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate“ (und auch die entgegenwirkenden Faktoren) zu behandeln [9]. Jedenfalls drückt diese Tendenz beständig auf die Profitrate und erzeugt zugleich eine wachsende Überproduktion und Überakkumulation und speziell eine wachsende „Plethora an Geldkapital“, wie Marx sagt, also einen gewaltigen Überschuss desselben. Wohin mit diesem Kapital? Das und nichts anderes ist der Boden für die berühmten und viel geschmähten „Zocker“ und „Heuschrecken“.

Wie wird der Profit vom Staat gestützt? Hier denkt man zuerst an die „Bankenrettungen“. Das ist der spektakulärste, aber doch nur ein Teil der staatlichen Umverteilung zugunsten des Profits. Seit die Verteidigung des (guten) „schaffenden Kapitals“ gegen das (böse) „raffende“ als nächste Verteidigungslinie des Finanzkapitals gegen aufkommende Kritik am kapitalistischen System wieder entdeckt wurde, wird natürlich vor allem darauf verwiesen und in der Tat wurden seit 2008 gewaltige Milliardenbeträge zur „Bankenrettung“ eingesetzt (und dabei gleich die bei den Banken veranlagten Milliardenprofite des „schaffenden Kapitals“ mitgerettet und auch die für die Produktion und Aneignung dieser Profite segensreiche Tätigkeit der Banken). Aber es werden auch in anderen Bereichen und auf anderen Wegen ebensolche Milliardenbeträge staatlicherseits eingesetzt. Da sind einmal die „Rettungen“ und Subventionen anderer Wirtschaftszweige, z.B. der Automobilindustrie (sei es durch die „Verschrottungsprämien“, sei es durch direkte standortbezogene Subventionen zur „Restrukturierung“ [10]). Oder es erinnert sich jeder noch an die krisenbedingten Kurzarbeitsgeld-Regelungen, auch nichts anderes als die Übernahme von Lohnbestandteilen durch den Staat (das sagt nichts darüber aus, ob das im konkreten Fall für den einzelnen Arbeiter gut oder schlecht ist).

Aber auch ganz unabhängig von der Krise übernimmt der Staat immer größere Lohnbestandteile, die eigentlich von den Kapitalisten zu tragen wären, wenn sie nämlich Löhne zahlen würden, die den Wert der Arbeitskraft, d.h. ihre Reproduktionskosten, decken. Der Staat nimmt sie den Kapitalisten ab, um sie aus Massensteuern zu finanzieren. Es geht in erster Linie um die berühmten Lohnnebenkosten, also hauptsächlich die Kosten der Sozialversicherung. Die eine Hälfte dieser Kosten zahlen sich die Arbeiter (und anderen Lohnabhängigen) sowieso schon auf direkte Weise selbst, die andere Hälfte sollen sie sich ebenfalls mehr und mehr selbst zahlen, auf indirekte Weise, über den Staat und die Massensteuern. Aber auch Berufsausbildungskosten oder ein minimales betriebliches Gesundheitswesen (Betriebsärzte), Unfallschutz und -vorsorge, Rehabilitation etc. gehören in diese Kategorie. Überall sehen wir die Tendenz, dass der Staat den Kapitalisten immer mehr Kosten dieser Art abnimmt.

Auch ist die massive staatliche Umverteilung von den Volksmassen zur Bourgeoisie über Staatsbudget und  Steuern nicht zu vergessen. Seit Jahrzehnten werden die Kapitalistensteuern gesenkt oder überhaupt abgeschafft, teils ganz offen und direkt, teils verdeckt. Eine „Entlastung“ nach der anderen für das Kapital, zur „Sicherung des Wirtschaftsstandorts“ und/oder zur „Ankurbelung der Wirtschaft“.  Die Steuerquote der österreichischen Aktiengesellschaften lag 2010 bei 8,5% [11]. So weit so fein für das Kapital. Wenn das allerdings zusammenkommt mit einem – trotz aller Steuerausplünderung durch Erhöhung der Massensteuern – Rückgang des Massensteueraufkommens, wegen der Krise, wegen der Arbeitslosigkeit und zunehmenden Prekarität etc., dann treibt das klarerweise die Staatsschuld an.

Alles das geschieht nicht wegen der Bosheit einiger „Zocker“ oder der Dummheit der Politiker, sondern nur, weil – globale kapitalistische Konkurrenz vorausgesetzt – die Profite international „wettbewerbsfähig“ sein müssen und das geht eben nicht mehr ohne staatliche Hilfe, zumal wenn alle Staaten dabei miteinander wetteifern. Dazu ist der Staat ja auch da. Man kann sich natürlich schöne Reformmodelle ausdenken, wie wenn es den Kapitalismus nicht gäbe oder er nur eine „Entgleisung“ wäre (Entgleisung von was und aus welchen Geleisen?), aber tatsächlich kann man die Zwänge und Gesetzmäßigkeiten der Kapitalakkumulation nicht einfach wegreformieren und der Versuch, es zu tun, es nämlich im Rahmen des Kapitalismus zu tun, würde (wenn es ginge und dem nicht rasch ein vorzeitiges Ende bereitet würde) die Profitmacherei ernsthaft beschädigen. Von einem revolutionären Standpunkt aus, der ohnedies den Sturz des kapitalistischen Systems anstrebt, ist das kein Problem, will man aber statt dessen den Kapitalismus verbessern und verschönern, dann wird man mit seinen „antifinanzkapitalistischen“ Bestrebungen und Bewegungen rasch gegen die Wand fahren (sofern man selbst daran glaubt). Es ist eben so, dass in dieser Hinsicht die Bourgeois recht haben und die reformeifrigen Weltverbesserer unrecht – solange man nämlich der Logik des Kapitals folgt und diese Logik nicht im Kopf und in der Praxis des Klassenkampfes durchbricht und schließlich ganz zerschlägt.

Die Staatsschuld absorbiert überschüssiges Geldkapital

Außer diesem „aktiven“ Nutzen für den Profit hat die Staatsschuld aber auch noch eine zweite Seite. Sie ist nämlich eine Form von fiktivem Kapital. Was heißt das? Das heißt, dass etwas, was in Gestalt von Staatsanleihen als „Wert“ daherkommt nichts ist als ein Titel (Anspruch) auf zukünftigen Mehrwert, in diesem Fall konkret auf zukünftige Staatseinnahmen, die ihrerseits den Anteil des Staates an zukünftigem Mehrwert repräsentieren. Sie ist einfach ein Vorgriff auf diesen zukünftigen Mehrwert. Wenn einer Staatsanleihen kauft, kauft er nicht irgendeinen tatsächlich existierenden Wert, sondern nur einen Titel auf zukünftig erst noch zu schaffenden Wert bzw. Mehrwert. Geht der betreffende Staat bankrott oder verschwindet er im Zug eines Krieges, ist der vermeintliche Wert futsch. Ein solcher Vorgriff ist „notwendig“, weil der heute tatsächlich produzierte Mehrwert bzw. der tatsächlich angeeignete Profit nicht mehr ausreicht, um den Profitanspruch der ungeheuren Massen angehäuften Geldkapitals zu befriedigen. Brächte man das Geldkapital um die Möglichkeit dieses Vorgriffs, bräche der Kreislauf seiner Verwertung in sich zusammen und dies führte zu einer noch ganz anderen Krise als wir sie heute haben. Das Dilemma resultiert aus dem Widerspruch zwischen einerseits den ungeheuren Massen aufgehäuften Kapitals, das sich verwerten will und muss, das also Profit lukrieren muss, dies aber in der „Realwirtschaft“ immer weniger kann, und andererseits der objektiven Beschränktheit des tatsächlich produzierten Mehrwerts.

Man muss sich nur einmal vorstellen, wie es dem Geldkapital ginge, nähme man ihm die Staatsschuld als Verwertungsmöglichkeit weg. Genau, wird jetzt mancher sagen, die Banken leben ja zu einem Teil von der Staatsschuld (und zugleich von der Spekulation gegen dieselbe). Aber das meinen wir nicht, jedenfalls nicht das alleine. Was täte z.B. der „schaffende“ Siemens-Konzern mit seinem Sack überschüssigem Geld, immerhin mehr als 10 Mrd. €, wenn er sie nicht mehr in Staatsschuld veranlagen könnte? Oder in Fonds oder bei Banken oder (denn Siemens ist auch selbst eine Bank) bei der EZB, die ihrerseits in Staatsschuld veranlagen? Was täten die Pensionskassen und privaten Krankenversicherungen? Wir reden also nicht speziell vom Banken- und Finanzsektor, dieser ist nur eine besondere Ausprägung und Wucherung des Problems, aber nicht das Problem selbst.

Die Bourgeoisie profitiert von Staatsschuld und „Schuldenkrise“

 

Nähme man dem Kapital diese „schönen Seiten“ der „Schuldenkrise“ weg, also die wunderbaren Verwertungsmöglichkeiten des Geldkapitals wie auch die ebenso wunderbaren direkten und indirekten Profitzuwendungen, die „Rettungen“, „Ankurbelungen“ und Subventionen, die Steuerbefreiungen und -geschenke, alles wie gesagt ebenfalls wesentliche Faktoren für den Anstieg der Staatsschuld, und – auf lange Sicht noch wichtiger! –  würde ihm nicht ermöglicht, unter Hinweis auf die „Schuldenkrise“ rollende Angriffe auf Arbeiterklasse und Volk und in den letzten Jahrzehnten nicht da gewesene Ausbeutungsfeldzüge zu führen – dann würde der Profit ernsthaft beschädigt bzw. – in bourgeoisem Sprachgebrauch – „die Wettbewerbsfähigkeit ernsthaft beeinträchtigt“.

 

Über das alles hinaus bietet die „Schuldenkrise“, nämlich diejenige anderer, schwächerer Länder, beste Möglichkeiten, sich fremden Mehrwert bzw. Profit anzueignen, indem man z.B. fremde Märkte noch leichter erobert, Firmen und Banken in anderen Ländern billigst erwirbt, sich deren Rohstoffe zu günstigsten Konditionen aneignet usw. In Griechenland wird das gerade vorexerziert: vom Ausverkauf bisher staatlichen Eigentums zu Schleuderpreisen bis zur Vergabe von Explorations- und Förderrechten für Öl und Gas in der Ägäis.

Natürlich ist nicht zu bestreiten, dass die „Schuldenkrise“ dem Finanzkapital auch einiges Kopfzerbrechen bereitet. Sie birgt auch Risken. Sie birgt das Risiko, aus dem Ruder zu laufen und unbeherrschbar zu werden. In einigen Ländern war bzw. ist das schon der Fall, in anderen ist die Lage bedrohlich. Sie spüren und wissen, dass sie die Lage nicht unter Kontrolle haben, aber sie haben ihre ganze Wirtschaft nicht unter Kontrolle, nicht nur die „Schuldenkrise“, und das nicht erst heute. Bloß tritt die Anarchie der kapitalistischen Produktion heute viel augenfälliger und massiver hervor als noch vor einigen Jahren. Sie birgt auch die Gefahr, dass sich die internationale Spekulation, v.a. die US-amerikanische, der Sache in ganz ungewollter Weise annimmt, um die „Europapläne“ der hiesigen Finanzbourgeoisien zu durchkreuzen. Sie birgt die Gefahr, neuerlich auf andere Elemente der Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuwirken, z.B. die Gefahr einer deflationären  Rezessionsspirale, die angesichts der Tiefe der Überproduktions- und Überakkumulationskrise sowieso unvermeidlich erscheint, noch zu verstärken. Vor allem aber birgt sie für die Bourgeoisie die Gefahr wachsenden Arbeiter- und Volkswiderstands, der alle ihre Pläne, bis hinein in das Herz des kapitalistischen Treibens, in den Ausbeutungsprozess selbst, durchkreuzen könnte. Deshalb bereitet sie sich ja darauf auch vor durch den Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaates, durch die „Militarisierung der Polizei und Polizeiisierung des Militärs“.

Kurzum: Die Staatsschuld ist zwar auch eine Bedrohung und ein ungewolltes und ungeliebtes Kind des Finanzkapitals, vor allem wenn aus der guten und ganz unschuldigen Staatsschuld plötzlich eine böse und gefährliche „Schuldenkrise“ wird, aber sie macht den Bourgeois auch leuchtende Augen. Sie beschert schöne Extraprofite und macht Dinge möglich, die bisher nicht möglich waren. Ohne sie ginge es – aus Sicht von Profit und Kapital, und durchaus nicht nur des Geldkapitals! – jedenfalls nicht.

Die Finanzbourgeoisie führt jedenfalls keinen Kampf gegen die Staatsschuld, weder kann sie, noch will sie. Sie führt allerdings einen Kampf gegen Arbeiterklasse und Volk und benutzt dabei die „Schuldenkrise“ als Knüppel. Die reformeifrigen „Antifinanzkapitalisten“ aber, die sich den Kopf der Bourgeoisie zerbrechen und sich des Problems der Staatsschuld in geradezu rührender Weise annehmen, führen einen Kampf gegen Windmühlen.

Dass es ein Kampf gegen Windmühlen ist, wird noch unterstrichen, wenn man über das rein Ökonomische hinaus blickt. Von Jahr zu Jahr verschärfen sich die Widersprüche der Imperialisten gegenüber den unterdrückten Völkern und die zwischen ihnen untereinander. Das führt zu immer mehr Kriegen und treibt früher oder später auch auf große zwischenimperialistische Kriege zu. Die Rüstungs- und Kriegsausgaben werden in den Jahren, die vor uns liegen, massiv steigen – und das bedeutet ebenfalls Anheizen der Staatsschuld. So gesehen ist das bisschen Sparen, das sie vielleicht zusammenbringen, schon die Bildung von Reserven für die früher oder später unumgängliche noch viel massivere Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Résumé: Die Staatsschulden können – angesichts der Stufenleiter, die die Entwicklung des Kapitalismus erreicht hat, vom Kapitalismus der „freien Konkurrenz“ bis hin zum heutigen Monopolkapitalismus und Imperialismus, mit seiner finanzkapitalistischen Struktur und seiner Hypertrophie an Geldkapital – nicht in großem Stil abgebaut werden oder gar verschwinden. Jeder ernsthafte Versuch in dieser Richtung würde das Profitsystem schwer beschädigen, wenn nicht sogar ins Mark treffen. Auch könnte sowieso kein Land die über Jahrzehnte hin angehäuften Schulden jemals zurückzahlen, auch nicht Österreich mit seiner Verschuldung von 74,2% des BIP, was im Vergleich zu anderen noch bescheiden ist. Einen Weg zurück in die „gute alte Zeit“ eines braven, grundsoliden, „sozialen“, von „der Gesellschaft“ bzw. „der Politik“ kontrollierten Kapitalismus, wie es ihn angeblich vor dem Ausbruch des „Neoliberalismus“ vor dreißig, vierzig Jahren gab, gibt es nicht. Es gibt nur den Weg nach vorwärts, zum Sturz dieses Systems und zur Beseitigung seiner Perversitäten. Die Beseitigung der Staatsschuld ist dann schnell abgemacht.

Wieso wird die „Schuldenkrise“ so aufgebauscht?

 

Und genau diese Einsicht darf es aus Sicht der Bourgeoisie nicht geben. Sie lügen uns die „Schuldenkrise“ vor, um von der Ausbeutung abzulenken. Die Bourgeoisie ist an einem ernsthaften Abbau der Staatsschuld weder interessiert, noch dazu in der Lage. Wieso sollte sie sich ins eigene Knie schießen? Also wird sie sie auch nicht abbauen, jedenfalls nicht in relevantem Umfang. Aber sie ist daran interessiert, diese famose „Schuldenkrise“ zu nutzen zur Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung von Arbeiterklasse und Volk. Beispiel Griechenland: Wollte der griechische Staat wirklich seine Schulden loswerden, hören wir tagtäglich aus reformistischem Munde, könnte er bzw. die Regierung doch einfach die weitestgehend (noch weiter gehend als in Österreich!) steuerbefreite griechische Bourgeoisie (samt der Politikerclans, der Kirche etc.) besteuern und deren Kapitalflucht verhindern. Sie könnte, aber sie kann nicht. Dann wäre sie nämlich nicht, was sie ist, eben der Staat bzw. die Regierung eben dieser Bourgeoisie. So weit, dass man sich selber schädigt, geht das Interesse an der „Überwindung der Schuldenkrise“ auch wieder nicht. Aber dafür, das griechische Volk brutalster Ausbeutung zu unterwerfen und ins Elend zu treiben, reicht es allemal. Oder schauen wir nach Italien. Was trotz jahrzehntelanger Versuche nicht gelang, nämlich die vollständige „Flexibilisierung“ der Arbeitsverhältnisse, also die Beseitigung elementarster Arbeiterschutzrechte, wird jetzt, mit dem Wind der „Schuldenkrise“ im Rücken in Angriff genommen.

Oder nehmen wir ein imperialistisches Musterland wie Österreich. Wir sind noch nicht so weit wie Griechenland oder Portugal oder Spanien, unsere Bourgeoisie und unser Staat haben das noch nicht nötig, ihre Profite und ihr Staatshaushalt stimmen noch einigermaßen, darunter auch die aus Griechenland, dem Balkan etc. gezogenen Profite und die gerade durch die „Schuldenkrise“ im Falle Österreichs stark gesunkenen Zinsen. Letzteres ist übrigens ein wichtiger Punkt: Vor der „Schuldenkrise“ waren die Zinsen, die der österreichische Staat zu zahlen hatte, wesentlich höher als heute, nämlich zweieinhalb Mal so hoch [12]. Ersparnis pro Jahr beim heutigen Stand der Staatsschuld (im Vergleich zum letzten Vorkrisenjahr 2007): 4,3 Mrd. €. Der österreichische Staat ist einer der übelsten Krisengewinnler; seit 2010 haben sich die Zinsen österreichischer Staatsanleihen – mit der Zuspitzung der „Schuldenkrise“ – halbiert. Auch das ist eine der Segnungen der „Schuldenkrise“. Trotzdem, heißt es, es müsse – nur als ein Beispiel – im Bereich der Sozialversicherung, von der Pensions- und Unfall- über die Kranken- bis zur Arbeitslosenversicherung, dringend und mächtig „gespart“ werden. Es ist nun aber so, dass der gesamte Staatszuschuss zur Sozialversicherung 2011 nur 9,6 Mrd. € Mrd. € betrug, während sich z.B. alleine die „Bankenrettung“,  nur soweit sie per heute schon definitiv schlagend wurde, auf 6,9 Mrd. € beläuft [13], wobei viele weitere Milliarden ebenfalls wackeln oder jedenfalls noch ausständig sind und einer eventuellen Rückzahlung harren (einige Banken haben die angekündigte Rückzahlung bereits mehrfach verschoben, z.B. wollte die Erste Bank ihre 2,7 Mrd.€ ursprünglich schon 2011 rückführen, hat das aber wegen des Profiteinbruchs im ersten Halbjahr 2012 neuerlich verschoben). 2008, als man das Desaster noch nicht richtig abschätzen konnte, waren jedenfalls gleich einmal blitzartig 59,9 Mrd. € Zusagen als potentielles „Rettungspaket“ locker gemacht worden). Das zusammen mit den sonstigen „Rettungen“ und Subventionen an die Kapitalisten und ihrem wunderbaren Steuersystem lassen Defizite der Sozialversicherung oder „Pensionslücken“ als lächerlich gering erscheinen. Das gilt übrigens auch für die so „umstrittene“ Beteiligung Österreichs am neuen „Rettungsschirm“ ESM (insgesamt 19,48 Mrd. €, wobei diese zu 85% nur Haftungszusagen sind und nicht etwa wirkliche Kapitalflüsse).

Die „Schuldenkrise“ ist ein Knüppel, der gegen Arbeiterklasse und Volk geschwungen wird, während die Bourgeoisie – trotz aller Sorge, dass ihr die Kontrolle noch mehr entgleitet, und bei allem Schaden, den sie dem Profit einzelner Kapitalisten zufügt – gut von ihr lebt und nicht im Traum daran denkt, auch nur eine der vielen segensreichen Elemente dieser Krise aufzugeben.

 

Der bürgerliche Staat macht Schulden und die Bourgeoisie profitiert davon. Es handelt sich unzweifelhaft um ihre Schulden, nicht um unsere. Wir sollen bloß dafür bluten. Gelöst wird dadurch die „Schuldenkrise“ dadurch trotzdem  nicht. Das Problem kann sowieso nur eines Tages radikal gelöst werden durch eine Annullierung dieser Schulden, also durch die Vernichtung dieses fiktiven Kapitals, und das wiederum geht nur im Zuge der generellen Enteignung des Kapitals und indem sich die Arbeiterklasse den ganzen kapitalistischen Krempel insgesamt vom Hals schafft, alles Kapital, nicht nur das fiktive und Geldkapital. Mit einem Wort: Die Staatsschuld kümmert uns nicht, wir führen den Abwehrkampf um unsere Interessen ohne Rücksicht auf Profit und Interessen der Bourgeoisie, wir werden dabei Kräfte sammeln, wir werden eines Tages in die Offensive kommen und schließlich die längst überfällige sozialistische Revolution vollbringen. Und mit der sozialistischen Revolution wird die Staatsschuld sowieso aufgehoben.


[1] Das BIP der EU 17 wuchs nur 2000 um 3,8%, das war unmittelbar vor der darauf folgenden schweren Krise, und 2006 um 3,2%.

[2] Die 3%-Obergrenze wird nicht mehr „mechanisch“ auf das Gesamtbudgetdefizit angewendet, sondern es wird eine neue 0,5%-Obergrenze nur auf das „strukturelle Defizit“ angewendet, d.h. es wird das Defizit, soweit konjunkturell bedingt, herausgerechnet. Das macht die Sache flexibler handhabbar, klarerweise auch die Feststellung des Sachverhalts, denn wer rechnet wie was aus? In Frankreich hat der Rechnungshof ermittelt, dass, würde diese „Goldene Regel“ ernst genommen, das „strukturelle Defizit“ von derzeit 100 Mrd.€ auf 10, also um 90 Mrd. € (!) reduziert werden müsste. Das ist entweder unmöglich oder es würde ein Schritt in Richtung „griechischer Verhältnisse“.

[3] Die EU-„Rettungspakete“ aus 2008 summierten sich auf 2.200 Mrd. €.

[4] Der „marode Schuldenstaat“ Spanien verletzte dieses Kriterium übrigens nur 4 Mal und das erst ab 2008, als er in eine schwere Wirtschaftskrise rauschte.

[5] Alleine die „Rettung“ einer einzigen Bank, der deutschen Hypo Real Estate (zugegeben das größte Desaster), kostete den deutschen Bourgeoisstaat fast genauso viel an Kapitaleinschüssen und Staatshaftungen wie das gesamte österreichische BIP eines Jahres. (Bei dieser Gelegenheit: Es heißt in einem solchen Zusammenhang immer, dass dies oder jenes auf den „Steuerzahler“ fällt, aber das sagt erstens nichts darüber aus, wer der Steuerzahler ist, nämlich in der übergroßen Masse Arbeiterklasse und Volk, zweitens vertuscht es, dass dieser Steuerzahler zuerst einmal als Lohnabhängiger ausgebeutet wurde, bevor er – zusätzlich! – überhaupt Steuerzahler und als solcher noch einmal ausgeplündert wird, und drittens tut es so, als ob dieser Steuerzahler ohne dieses oder jenes Desaster weniger ausgeplündert würde, was bestenfalls ein frommer Wunsch ist, denn das jeweils „Zumutbare“ wird ihm in jeder Situation abgepresst.)

[6] Man muss hier allerdings anmerken, dass sich die USA ihre Schulden durch Dollarexport via Kapitalimport vom Ausland finanzieren lassen, hauptsächlich übrigens inzwischen durch China, und dass die japanische Staatsverschuldung in hohem Maß  inländische Verschuldung und daher nicht so leicht angreifbar ist.

[7] Wir gehen hier von einem Euro-Zonen-Blickwinkel aus. In Großbritannien selbst schaut das natürlich anders aus, Dort ist ein mindestens so scharfer „Sparkurs“ angesagt wie „auf dem Kontinent“. Aber, wie gesagt, ist Großbritannien „seltsamerweise“ kein Adressat der Propaganda zur „Schuldenkrise“ oder diesbezüglicher Spekulation.

[8] Marx zitiert im „Kapital“, Band III, aus einem Buch von 1845 (!), in dem die Staatsschuld  als “das große Aufsaugemittel des überschüssigen Reichtums“ bezeichnet wird (MEW 25, S.429).

[9] Das Gesetz wird im „Kapital“, Band III, Kapitel 13-15, entwickelt. Siehe auch z.B. den „Streifzug durch die Wirtschafts-, Finanz-, Schulden- und ‚Eurokrise'“ in der PR 51, S. 28ff. bzw. die theoretische Ausarbeitung „Wirkliches Kapital, Geldkapital, fiktives Kapital“ in der PR42.

[10] Nur ein paar Beispiele: Die Subventionen des US-Regierung an GM betrugen 50 Mrd. $; die Subventionen und „Verschrottungsprämien“ der französischen Regierung 7 Mrd. €; allein die staatliche „Verschrottungsprämie“ 2009 betrug in Deutschland 5 Mrd, in Österreich45 Mill. €.

[11] Die 546 österreichischen Aktiengesellschaften wiesen – laut Statistik Austria: Statistik der Aktiengesellschaften – 2010 einen Profit („Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT)“) von 11.718 Mio. € aus, wovon sie sage und schreibe 996 Mio. € oder 8,5% an „Steuern von Einkommen und Ertrag“ zahlten. (Interessant übrigens auch, vor allem für Freunde des „schaffenden“, aber Feinde des „raffenden“ Kapitals, dass laut dieser Statistik 39% dieses EGT aus dem „Betriebsergebnis“ und 61% aus dem „Finanzergebnis“ kamen.) Nun weiß jeder, der sich ein bisschen mit Bilanzierung auskennt, dass das EGT den tatsächlichen Profit sehr untertreibt. Das geschieht über „Bewertungsspielräume“, über mehr oder weniger begründbare Rücklagen und über Spielchen mit dem sog. „außerordentlichen Ergebnis“. Gegenüber „den Märkten“ wird dagegen nach amerikanischen Bilanzierungsregeln (nicht nach dem österreichischen Handels- und Steuerrecht) bilanziert und so wird hier in der Regel ein wesentlich höherer Profit („profit for the period“) ausgewiesen. Die tatsächliche Steuerquote liegt daher unter diesen 8,5%. Siemens Österreich z.B. hatte schon Jahre mit schönem Profit und einer Steuerquote von unter 1% bzw. sogar einer negativen Steuerquote, weil schon vorgesorgte Steuern „nicht eintraten“ und die entsprechenden Rückstellungen „ergebniswirksam aufgelöst“ werden konnten. Der offizielle Steuersatz, d.i. der der Körperschaftssteuer, beträgt zwar 25% – aber mit so vielen Ausnahmen, Sonderregelungen und  „Bewertungsspielräumen“, dass am Ende diese 8,5% bzw. in Wahrheit noch viel weniger herauskommen.

[12] Die Zinsen, die die Republik Österreich auf dem Kapitalmarkt für 10-Jahres-Anleihen zu zahlen hat, lagen im letzten Vorkrisenjahr 2007 bei 4,29% (und waren auch das ganze Jahrzehnt zuvor stets über 4%, manchmal sogar über 5% gelegen), sanken aber dann mit der Verschärfung der „Schuldenkrise“ kontinuierlich ab: 2008 auf 4,25%, 2009 auf 3,92%, 2010 auf  3,16% und 2011 auf 3,29%. Im August 2012 lagen sie bei 1,84% (!) und damit um fast 60%punkte niedriger als 2007. (Übrigens wird Geld, das um diese 1,84% aufgenommen wird, zu 3,6%, unter bestimmten Bedingungen sogar 4,6%, an Griechenland im Rahmen des EFSF bzw. des famosen „Schuldenschnitts“ von Anfang 2012 verliehen. So sieht eine echte Hilfe aus.)

[13] Das war hauptsächlich für die drei ganz oder teil-verstaatlichten Banken, d.s. die Hypo Alpe Adria (die – ein Fass ohne Boden – Anfang September 2012 gerade einen  „zusätzlichen und bisher nicht voraussehbaren Kapitalbedarf“ von bescheidenen 2,2 Mrd. € anmeldete), die Österreichische Kommunalkredit AG (in welche 1,5 Mrd. an „verlorenem Zuschuss“ und weitere 1,2 Mrd. € Haftungen des Bundes flossen sowie eine Staatshaftung für die 19 Mrd. € an „bad debt“ der aus ihr ausgegliederten „bad bank“) und die Volksbanken AG mit 1,4 Mrd. €.

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