Tunesien: Wie steht es mit dem revolutionären Prozess?

Aus der Zeitung „partisan“ der französischen „Organisation Communiste Marxiste-léniniste – Voie prolétarienne“ (OCML-VP), die in ihrer Septembernummer 2012 den nachfolgenden Beitrag eines arabischen Genossen, Hussein Al-Ahouazi, zur Lage in Tunesien brachte.  Übertragung aus dem Französischen durch uns.

Die Wahlen zur Verfassunggebenden Nationalversammlung vom 23.10.2011 brachten der Ennahdha, einer Partei des „politischen Islam“, und zweien ihrer Verbündeten (des „Zentrums“) eine Mehrheit der Sitze. Die Regierung besteht aus drei Parteien unter Vorherrschaft der Ennahdha. Eine Woche nach Bildung dieser Regierung brachten die Vertreter der drei Parteien ihre Verärgerung über die Streiks, Proteste und Forderungen des Volkes zum Ausdruck. Sie beschuldigten die „extreme Linke“, soziale Spannungen zu schüren, um „ihr Scheitern bei den Wahlen zu kompensieren“.

Ennahdha und Ben Ali – zwei Seiten derselben Medaille

Im April 2012 unterdrückte die Polizei, unterstützt durch die bewaffnete Miliz der islamistischen Partei an der Macht, eine große Demonstration von Arbeitslosen und Familien der Opfer der „Revolution“, Tote und Verwundete. Dann kamen die Journalisten dran, die Frauen, die Lehrer, die Künstler usw. … Kurzum, es wurden alle sozialen Schichten, die am Sturz der Symbole der Macht Ben Ali’s teilgenommen hatten, unterdrückt. Die Einwohner von Sidi Bouzid, Kasserine und der benachteiligten Regionen nahmen ab März 2012 die Demonstrationen in den Straßen wieder auf. Die Gewerkschaftslokale der UGTT wurden überfallen und angezündet. Anlässlich des Streiks der Müllabfuhr, luden Leute der regierenden Partei in mehreren Städten, am selben Tag frühmorgens, Müll und Abfall vor und in den Lokalen der UGTT ab.

Die islamistische Regierung hat ihre Appelle an ausländische Investoren vervielfacht und versprochen, „die Arbeitsgesetzgebung zu lockern“ (welche ohnehin schon viel zu „weich“ ist).  Die Auslandsschulden sind explodiert. Die Abhängigkeit von EU, IMF und Weltbank hat sich verstärkt. Denen gegenüber, die ein Schuldenmoratorium verlangen (ohnedies keine Schuldenstreichung), entgegnen die Islamisten und ihre Verbündeten: „Wir werden unsere Schuldverpflichtungen erfüllen, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“

Auf internationaler Ebene stattete Rached Ghannouchi (Gründer und Präsident der Ennahdha, eigentlicher starker Mann der islamistischen Macht) im Dezember 2011 den USA einen Besuch ab, auf Einladung des „Washington Institute“, eines wirklich rechten think tanks, gegründet durch Politiker der Konservativen Partei und die AIPAC, die größte Zionistenlobby der Welt. Er erklärte dort der Öffentlichkeit und später den israelischen Medien, dass ihn die Frage Palästinas nicht interessiere. „Ich werde mich nur darum kümmern, was sich in Tunesien abspielt.“ Einige Wochen später fand auf Einladung der islamistischen Regierung eine internationale Konferenz der „Freunde Syriens“ statt, initiiert und finanziert von Qatar und Saudiarabien (den „Zulieferern“ der USA). Tunesien ist eines der ersten Länder, die eine ausländische Intervention in Syrien verlangten und den syrischen Botschafter auswiesen, sogar noch vor seinen Geldgebern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Regierung sich kaum von der Ben Ali’s unterscheidet, was ihre Beziehungen zu den imperialistischen Kräften und ihren ökonomischen und finanziellen Herrschaftsinstrumenten (IMF, Weltbank, WTO…) betrifft. In der Innenpolitik hat sie gegen die Arbeitslosen, die Arbeiter und ihre Gewerkschaften, die arme Bevölkerung in den westlichen Landesteilen … Stellung bezogen.

Sie hat die Einschränkungen demokratischer und individueller Rechte vervielfacht und ebenso die wiederholten straflosen Angriffe salafistischer Gruppierungen gegen die sozialen Bewegungen, gegen Frauen, Künstler, Intellektuelle, Gewerkschafter und Vertreter verschiedener anderer Bereiche des politischen und sozialen Lebens Tunesiens.

Das fehlende Kettenglied: die Partei

Die Linke, deren Aktivisten in den Kämpfen allgegenwärtig sind, versucht sich in der „Volksfront des 14. Jänner“ zu organisieren. Ziel ist, eine glaubwürdige Alternative darzustellen sowohl gegen die religiöse Rechte, vertreten durch die islamistische Ennahdha und ihre Verbündeten, als auch gegen die „liberale Rechte“, deren harter Kern die Bewegung Nidaâ Tunes ist, welche jüngst durch den früheren Premierminister Béji Caïd Essebsi gegründet wurde. Beide Richtungen verkörpern die Kräfte der Konterrevolution. Sie sind in Wahrheit zwei Seiten derselben Medaille.

Die Plattform der „Volksfront des 14. Jänner“ sieht insbesondere vor „die Förderung einer wirtschaftlichen Entwicklung im Dienst des Volkes, die Renationalisierung der privatisierten strategischen Wirtschaftssektoren, die Entwicklung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die mit dem liberalen kapitalistischen Ansatz bricht,…, die Aufnahme von Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern mit dem Ziel, die Zahlungen für die Auslandsschulden einige Jahre auszusetzen, und die Schaffung eines besonderen Fonds für Investitionen in den benachteiligten Regionen…“.

Trotz der Klassenbasis der Revolte blieb die Staatsmacht in den Händen der rechten, kapitalistischen, liberalen, reaktionären und pro-imperialistischen Kräfte. Trotz der Beteiligung von Aktivisten der marxistischen Linken an allen Aktionen seit Beginn der Revolte am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid, findet sich die Linke heute an den Rand gedrängt und vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen… Die Linke hatte (und hat bis heute) keine Partei, die diesen Namen verdient, um eine Alternative zu den sich seit der Flucht Ben Ali’s abwechselnden Rechtskräften aufzubauen. Es regiert nach wie vor dieselbe Klasse bzw. Klassenallianz. Die Forderungen heute sind fast dieselben wie die im Dezember 2010 und Jänner 2011. Es gab eine Änderung an der Spitze des Staates, aber es ist derselbe Apparat, mit denselben Klassenelementen, denselben Methoden.

Der Staat besteht nicht aus einer Person (Ben Ali) und aus seinen Werkzeugen zur Ausübung der Macht (der RCD, der Partei Ben Ali’s). Der Staat ist ein Apparat in den Händen einer sozialen Klasse. Dieser Apparat (Armee, Polizei, Justiz …) dient ihr als Instrument sozialer Kontrolle und Unterdrückung. Wenn es auf der anderen Seite der Barrikaden nicht eine organisierte Partei gibt, die eine Klassenalternative darstellt (und nicht nur eine demokratische Alternative), dann kann die Staatsspitze wechseln, aber die herrschende Klasse besteht weiter und bleibt weiter an der Macht.

In Tunesien wie überall sonst, kann die „Bevölkerung“ revoltieren, aber das gewünschte Ergebnis erreicht das Volk nur, wenn es ein Instrument, ein Programm und Kämpfer hat, die in der Lage sind, die Macht im Staat zu übernehmen.

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