Das Märchen von der „Pensionslücke“ im Klassenkampf zertrümmern!

Wann immer die OECD, ein Sprachrohr der ideellen Weltbourgeoisie, ihr – generelles – Lob über den Musterschüler Österreich ausschüttet, fehlt nicht die dringende Ermahnung nach einer „einschneidenden Pensionsreform“. Im letzten „Economic Survey of Austria“ (2011) wurde als Reformpriorität Nr.1 die Abschaffung sämtlicher „Frühpensions“möglichkeiten (vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer oder Arbeitslosigkeit, Invaliditätspension, Regelpensionsalter für Frauen „immer noch“ bei 60 Jahren…) genannt, da diese eine „Subventionierung“ und „Verzerrung des Arbeitsmarktes“ darstellten und „somit“ wachstumshemmend seien [1].

Diese ideologischen Kettenhunde der Bourgeoisie stehen allerdings mit solchen „Empfehlungen“ keineswegs alleine da und es ist auch gar kein Wunder, dass diese Propaganda teilweise greift, knüpft sie doch an der Angst vor der kapitalistischen Zukunft an. „Die Leute werden immer älter, aber das Pensionsantrittsalter steigt nicht entsprechend an. Daher gibt es immer mehr Pensionisten und relativ dazu immer weniger Erwerbstätige. Immer weniger Hackler müssen immer mehr Pensionisten aushalten. Fiel früher ein Pensionist auf zwei Arbeitende, ist es bald schon umgekehrt. Das ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft. Die so entstehende Pensionslücke muss daher geschlossen werden.“ Und so folgt Pensionsreform auf Pensionsreform. Wie überall ist auch hier das Wort „Reform“ alleine schon eine gefährliche Drohung und tatsächlich dreht es sich – soweit es sich um die Pensionsversicherung handelt – immer nur um Erhöhung des (rechtlichen und faktischen) Pensionsantrittsalters, Senkung der Pensionen und ggf. auch Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge und deren weitere Umverteilung von den „Arbeitgebern“ auf die „Arbeitnehmer“ [2]. Schöner Nebeneffekt dabei, dass damit die Sozialversicherung reif geschossen werden soll für den Ausbau von „Privatvorsorge“ jeder Art, so dass auch die Pensionen sehr profitabel einer kapitalistischen Bewirtschaftung unterzogen werden können.

Also: Immer weniger Erwerbstätige, heißt es, müssten immer mehr Pensionisten aushalten. Nun müssen sie allerdings auch viele andere „aushalten“, Kranke, Frauen in der Karenzzeit, Arbeitslose usw. usf., und insbesondere müssen sie auch die Kinder und Jugendlichen „aushalten“ [3]. (Wir reden hier nur von Teilen des Volkes, die jede Gesellschaft erhalten muss, nicht von der Kapitalistenklasse und ihrer politischen, ideologischen etc. Anhängsel.)

Es ist – um beim Beispiel zu bleiben – ganz gleichgültig, ob man einen Pensionisten oder einen Arbeitslosen „aushalten“ muss. Zwischen diesen wurde schon seit jeher gerne hin- und hergeschoben. In den 1970er und 1980er Jahren, als wieder Arbeitslosigkeit aufkam, aber die Aufrechterhaltung der Fiktion der „Vollbeschäftigung“ (das hieß damals weniger als 100.000 Arbeitslose) noch eine wichtige „sozialpartnerschaftliche“ Aufgabe war, wurden zielstrebig Arbeitslose in die Pensionsversicherung geschoben. Heute steht die „Sanierung“ der Pensionsversicherung im Vordergrund, denn für das Hinunterrechnen der Arbeitslosenzahlen und für die profitable Verwertung der Arbeitslosen gibt es schon Mittel und Wege in ausreichendem Maß. Tatsache ist: Wenn der Staat das Pensionsalter immer weiter erhöht, aber die Chancen der betreffenden Menschen auf einen Job gleich Null sind, schaufelt man nur Menschenmaterial aus der Pensions- in die Arbeitslosenversicherung. „Rechte Tasche, linke Tasche“ könnte man sagen, aber das stimmt nicht ganz,  denn die Arbeitslosen und anschließend Sozialhilfeempfänger bzw. neuerdings „Mindestgesicherten“ kann man noch leichter noch weiter hinunterdrücken, auch in Richtung einer Art faktischen Zwangsarbeit (wie es sie in Deutschland schon massenhaft gibt), während man den Pensionist/innenen „nur“ die Pension kürzen kann. Außerdem gehören die Pensionist/innen überwiegend schon nicht mehr zur „industriellen Reservearmee“, sind nur mehr mit Einschränkungen zu gebrauchen, während man den Arbeitslosen gut gebrauchen kann, insbesondere auch, um Druck auf ihre Klassengeschwister zu erzeugen.

Man muss sich daher, wenn man sich ein Bild machen will, was eine Gesellschaft „verkraften“ kann,  nicht das Verhältnis von Erwerbstätigen und Pensionisten anschauen, sondern ein ganz anderes Verhältnis, nämlich: Auf wie viele Menschen, die arbeiten, entfallen wie viele Menschen, die nicht arbeiten. Dieses Verhältnis der Arbeitenden zu den Nichtarbeitenden ist die „allgemeine Erwerbsquote“, d.i. die Quote zwischen den Erwerbstätigen und der gesamten Wohnbevölkerung. Geht man nach der bourgeoisen „Öffentlichkeit“, speziell mit ihrer Propaganda zur „Pensionistenflut“, müsste man meinen, dass die Erwerbsquote ständig sinkt. Wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Nichtarbeitende „aushalten“ müssten, und das in einem dramatischen Ausmaß, müsste sich das in einer dramatisch sinkenden Erwerbsquote ausdrücken.

Erwerbsquote Erwerbsquote
  allgemein 15-64 Jahre
1971 41,8% 66,8%
1981 45,2% 69,1%
1991 47,3% 69,7%
2001 48,2% 73,0%
2011 51,4% 75,3%

Ersteres ist der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung, zweiteres bezieht sich nur auf das Alterssegment, in dem man gemeinhin als arbeitsfähig gilt, also zwischen 15 und 64 Jahren. Letztere Quote ist natürlich weit höher als die „allgemeine Erwerbsquote“, weil hier Kinder, Jugendliche unter 14 und Pensionisten über 65 Jahren nicht berücksichtigt sind.

Offensichtlich sinkt die Erwerbsquote nicht nur nicht, sondern steigt sie seit Jahrzehnten kontinuierlich an, und das kräftig, immerhin von 41,80% im Jahr 1971 auf heute 51,40%, das ist fast um ein Viertel, bzw. von 66,8% auf 75,3%. Übrigens lag letztere Quote 2011 bei den Männern bei 81,1%, bei den Frauen bei 69,5%. Was heißt das? Das heißt: Keineswegs immer weniger, sondern immer mehr Arbeitende haben immer weniger Nichtarbeitende „auszuhalten“. Und das trotz der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der längeren Ausbildungszeiten. Die bourgeoise Propaganda von der „demographischen Lücke“ ist ein reines Hirngespinst. In Wirklichkeit wird jede beliebige „Demographie“ von  Faktoren überlagert, die nur mit der kapitalistischen Produktionsweise zu tun haben (wozu wir gleich kommen).

Werfen wir aber vorher noch einen Blick auf die absoluten Zahlen. Die Zahl der Erwerbstätigen lag 1971 bei 3,133 Millionen, aber 2011 bei 4,323 Millionen. Das sind um 1,2 Millionen Arbeitende mehr. Im selben Zeitraum stieg die Bevölkerung insgesamt nur um 0,9 Millionen. 1,2 Millionen mehr Arbeitende müssen also 0,3 Millionen weniger Nichtarbeitende „aushalten“. Deshalb steigt ja die Erwerbsquote.

Aber nehmen wir einmal an, es wäre tatsächlich so, dass (relativ) immer weniger Arbeitende immer mehr Menschen „aushalten“ müssten. Selbst dann gilt, dass die Frage, ob so etwas zu „verkraften“ ist oder nicht, nicht von diesen Quoten abhängt, sondern von der Produktivität der Arbeitenden.

Zur Verdeutlichung der Problematik ist die Landwirtschaft ein anschauliches Beispiel. Im Jahr 1951 arbeiteten in Österreich noch 1,079 Millionen Menschen in der Landwirtschaft und das entsprach damals 32,3 % aller Erwerbstätigen (1900 waren es übrigens noch 45% gewesen). Bis 2001, das Jahr der letzten Volkszählung, sank deren Zahl auf 149.000, also auf ein Siebtel, bzw. auf 3,9 % aller Erwerbstätigen und seither wahrscheinlich auf unter 3% (wobei in diesen Zahlen noch viele Nebenerwerbler eingeschlossen sind) [4]. Hätte damals jemand einen derartigen Rückgang prognostiziert, wäre er für verrückt erklärt und dem Land der kollektive Hungertod prophezeit worden [5]. Indes reflektiert sich hier nur die seither massiv gestiegene Produktivität der landwirtschaftlichen Produktion [6].

So wie in diesem Beispiel könnte ganz generell eine (eventuelle, denn es gab sie ja in Wahrheit gar nicht) Reduzierung der Erwerbsquote durch Produktivitätssteigerung kompensiert werden. Letztere gab es nämlich sehr wohl. 1960 lag das Bruttoinlandsprodukt Österreichs pro Kopf (was man in diesem Zusammenhang als Maßstab der gesamtwirtschaftlichen Produktivität heranziehen kann) bei 8.700 €, während es 2011 bei 32.200 € lag (das sind „reale“ Zahlen, also die Inflation in diesem Zeitraum ist herausgerechnet). Das ist ein Anstieg auf 370%, also fast auf das Vierfache.

Fazit: Erstens arbeiten nicht relativ immer weniger, sondern relativ und absolut immer mehr Menschen, um auch den Rest der Gesellschaft „auszuhalten“, und zweitens arbeiten diese auch immer produktiver, und zwar viel produktiver. Die Erwerbsquote ist seit 1960 um ein Viertel gestiegen und die Produktivität auf fast das Vierfache.

Woher kommt dann das „Problem“? Woher kommt – lassen wir einmal den prophezeiten „demographischen“ Weltuntergang beiseite – das heutige und morgige Defizit der Pensionsversicherung? Die immer im Mund geführte „Gefährdung der Pensionen“ liegt nur an der Art und Weise, wie sich die kapitalistische Gesellschaft reproduziert. Es wird nicht gearbeitet und gelebt für ein menschenwürdiges Dasein, sondern es wird nur für den Profit der Bourgeoisie geschuftet und das in einer anarchischen krisengeschüttelten Gesellschaft. Maximalprofit bedeutet aber Lohnsenkung, zunehmende Arbeitshetze, Arbeitslosigkeit, Prekarität. Und so sehen wir – auch schon vor der akuten Krise, aber jetzt erst recht – dass Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und vor allem die vielen prekären Löhne (Leiharbeit, Teilzeit, „Geringfügige“ und sonstige Minilöhne …) eben auch sinkende Beiträge zur Sozialversicherung bedeuten. Zweitens nimmt der relative Anteil der staatlichen Zuschüsse zur Sozialversicherung Jahr für Jahr ab – „die Kassen sind leer“, Gequatsche um die „Staatsverschuldung“ usw. Bis in die 1960er Jahre galt als unbestrittene Regel, dass zumindest ein Drittel der Kosten der Pensionsversicherung aus dem Staatsbudget zu bestreiten wäre, 2011 lagen wir bei 13% [7]. Drittens wird den Kapitalisten immer mehr an „Lohnnebenkosten“ ermäßigt, geschenkt – und über Staatshaushalt und Steuern auf die Lohnabhängigen umverteilt. „So steigt das Defizit der Pensionsversicherung“, heißt es, wobei es erstens gar nicht nennenswert steigt, nicht einmal nominal, sondern seit zehn Jahren – mit dem Konjunktur- bzw. Krisenverlauf – stets zwischen 4 und 6 Mrd. € schwankt und es zweitens relativ zur Wirtschaftsleistung und erst recht relativ zum Kapitalprofit oder auch zu den staatlichen Profitsubventionen noch viel weniger steigt, ganz im Gegenteil.

Das „Problem“ der Pensionsversicherung besteht nur darin, dass man sie erstens schrittweise aushöhlt, kaputt macht und schließlich abschaffen bzw. privatisieren möchte und zweitens die Kapitalisten bzw. ihre Beiträge dazu so viel wie möglich „entlastet“, d.h. auch auf diesem Gebiet ständig Umverteilung an die Kapitalisten zugunsten ihrer Profite betreibt. Das ewige Gejammer über die „Lohnnebenkosten“ ist die ideologische Begleitmusik dazu. Die ganze Frage ist keine moralische oder Ermessensfrage für die Bourgeoisie, sondern ein eherner Zwang der globalen Konkurrenz der Kapitalisten untereinander. Die Profitraten sind unter Druck und müssen (außer durch die Steigerung der Ausbeutungsrate) auch durch staatliche Ausplünderung der Arbeiterklasse und des Volkes sowie Subvention der Bourgeoisie gestützt werden.

Alle diese Fakten und Überlegungen entlarven die Verlogenheit und Unhaltbarkeit der Bourgeoispropaganda über die „Pensionslücke“. Sie zielen aber nicht etwa auf bürgerliche Reformkonzepte zur „Überwindung“ derselben. Zu diesen bürgerlichen Reformkonzepten nur soviel: Selbstverständlich könnte man die „Sicherung der Pensionen auch für die Zukunft“ leicht bewerkstelligen, selbst bei Fortbestand des kapitalistischen Systems. Das bisschen „Pensionslücke“ (der „Bundesbeitrag“ zur Pensionsversicherung mit seinen 2% vom BIP und übrigens seit zehn Jahren auf ungefähr gleichem Niveau) hat wahrlich eine lächerliche Größenordnung im Vergleich zum Profit des Kapitals oder auch nur zu den direkten und indirekten „Bundesbeiträgen“ zu diesem. Aber ohne energischen Kampf wird diese „Lücke“ zu unseren Lasten geschlossen. Das muss nicht so sein. Im Gefolge großer politischer Krisen und Klassenkämpfe, wenn die Bourgeoisie Angst hatte, die Macht zu verlieren und zu gewissen (zeitweiligen!) Zugeständnissen bereit war, hat es immer wieder sozialreformerische Schübe gegeben. Danach schaut es allerdings in Österreich derzeit nicht aus. Trotzdem ist hier und heute der Abwehrkampf gegen immer weitere Kapitaloffensiven angesagt und wir revolutionären Kommunist/innen streben an, aus der Entfaltung des Klassenkampfes heraus in die Offensive zu kommen und früher oder später das kapitalistische System zu stürzen. Die eigentlichen Nichtarbeitenden, die von der Arbeiterklasse „ausgehalten“ werden, sind weder die Pensionisten noch die Kinder und Jugendlichen, sondern die Bourgeois und die sie umgebende Politiker, Medien, Schmarotzer und sonstigen. In Wirklichkeit muss dort der Hebel angesetzt werden und das verlangt eben eine Umwälzung der bestehenden Gesellschaft, eine sozialistische Revolution.

Tatsache ist, dass bei der heutigen Arbeitsproduktivität, wenn einmal der Kapitalismus mit seiner unfassbaren Verschwendung an Ressourcen, insbesondere auch der Ressourcen an Arbeitskraft, seinen ökonomischen Fehlentwicklungen, seinen unproduktiven und schmarotzerischen „Erwerbszweigen“, seiner „Wegwerfgesellschaft“, seinen Krisen, seiner Staatsbürokratie, seinem Geld- und Spekulationskapital, seiner Aufrüstung nach innen und außen und seinen Kriegen überwunden sein wird, die materielle Reproduktion der Gesellschaft spielend in einem Bruchteil der Zeit des heutigen Arbeitslebens sicherzustellen wäre. Man braucht sich nur einmal überlegen, wie viele Menschen heute dazu gezwungen sind, einen – gesellschaftlich gesehen – Blödsinn zu machen, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, was alles an Absurdem produziert wird usw., von der Vernichtung an Produkten und Produktionsmitteln, mit und ohne Krisen und Kriege, ganz zu schweigen.  Das ganze Thema der „Pensionslücke“ gibt es dann gar nicht mehr, weil die Mittel der Gesellschaft spielend ausreichen, um das „Problem“ zu bewältigen, und keine Personengruppe mehr ein „Problem“ darstellt (ausser die ehemaligen Ausbeuter). Außerdem weil dann eine völlig anders geartete Arbeitsorganisation auf die Beine gestellt wird, in der es weder Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung auf der einen Seite noch Überarbeitung auf der anderen Seite gibt und in der auch das Pensionist/innendasein – nach Maßgabe des Möglichen und Vernünftigen – mit einem Beitrag zur gesellschaftlichen Reproduktion verbunden sein wird.

Anhang I:

Nochmals zu einigen Lügen und Märchen über die „Pensionslücke“

„Viel zu viele, ja die meisten gehen schon lange vor dem Regelpensionsalter in Pension.“

2011 gab es 1,404.463 Regelpensionisten (also Männer mit 65 Jahren, Frauen mit 60 in Pension gegangen) und 119.995 Frühpensionisten („vorzeitige Alterspension“). Das ist eine Quote von 7,9%, also keine Rede von „den meisten“. Zudem wirken hier Faktoren aus früheren Zeiten nach, als man die Menschen direkt in die „Frühpension“ drückte, um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten. Inzwischen sinkt der Zugang an „Frühpensionisten“ laufend und dramatisch ab: 2001 gingen noch 123.238 in „Frühpension“, 2011 nur mehr 14.811. Der Zugang wird immer mehr erschwert, derzeit gerade, im Zuge des jüngsten „Sparpakets“, durch das Zurückdrängen der „Hacklerregelung“ und das tendenzielle Totmachen der Invaliditätspension. Im 1.Halbjahr 2012 ging die Zahl der Zuerkennungen einer „Hacklerpension“ um 25% zurück.

„Mit der Invaliditätspension wird Missbrauch getrieben.“

2011 stellten 73.692 einen Antrag auf Invaliditätspension, nur 27.969 wurden genehmigt, das ist etwas mehr als ein Drittel. Der „Zugang“ wurde im Zuge des jüngsten „Sparpakets“ im Juli 2012 nochmals deutlich erschwert, die Anträge auf eine Invaliditätspension sanken nochmals um 10%, die diesbezüglichen Anträge abzulehnen wird selbst für hartgesottene „Sozialpartner“ immer schwieriger, die Betroffenen in puncto Arbeitsunfähigkeit werden ja nicht weniger, im Gegenteil [8].

„Das Pensionsantrittsalter steigt nicht, jedenfalls nicht ausreichend.“

Das Pensionsalter steigt ständig, bei den Männern um 2,5 Jahre in den letzten 15 Jahren, bei den Frauen etwas weniger, aber ebenfalls kräftig. Es hatte den niedrigsten Stand 1996 mit 60,2 Jahren bei den Männern und 57,9 Jahren bei den Frauen, 2000 lag es bei 60,5 bei den Männern bzw.58,3 bei den Frauen, 2010 schon bei 62,2 bzw. 59,3 und 2011 bei 62,7 bzw. 59,4 Jahren. Letzteres liegt schon knapp am derzeitigen „Regelpensionsalter“ für Frauen (60 Jahre), d.h. bei den Frauen gibt es eigentlich überhaupt keine „Frühpension“ mehr, sie erreichen ja auch meist die „lange Versicherungsdauer“ nicht und können sich die hohen Abschläge auch gar nicht leisten.

„Zur Sicherung auch der zukünftigen Pensionen müssen das faktische und auch das Regelpensionsalter erhöht werden – um das Beitragsaufkommen zu steigern.“

Dadurch würden die Ausgaben der Pensionsversicherung sinken, das ist klar, aber keineswegs wie unterstellt deren Einahmen steigen, denn die Betroffenen würden in der übergroßen Mehrzahl direkt in die Arbeitslosenversicherung expediert. Heute schon weisen die Altersklassen von 50 Jahren aufwärts außerordentlich hohe Arbeitslosenraten auf. Bei den Männern zwischen 60 und 65 Jahren z.B. liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,3%. Das ist sogar noch mehr als die Jungen, dort liegt sie z.B. bei den 20-24Jährigen bei 8,8%. Auch die „Verweildauer“ in der Arbeitslosigkeit ist bei den Alten extrem hoch: bei der Altersklasse von 50-54 Jahren liegt sie bei 120 Tagen, bei der von 55-60 bei 135 und bei der über 60 bei 193 Tagen. Im Durchschnitt aller Arbeitslosen liegt sie bei „nur“ 97 Tagen. Auch wenn das „Regelpensionsalter“ auf die diskutierten 67 oder 70 oder sogar 100 Jahre erhöht würde, würden diese Menschen entweder mit immer höheren Abschlägen und immer niedrigeren Pensionen in Frühverrentung gehen oder – das ist inzwischen eher die Perspektive –  in der Arbeitslosigkeit und dann in der Sozialhilfe, jetzt als „Mindestsicherung“ verkleidet, landen. Sowieso leidet das Beitragsaufkommen in erster Linie durch Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Prekarität sowie der Subvention der Kapitalisten in diesem Bereich und das lässt sich durch keinerlei „Pensionsreform“ ändern.

„Die Pensionen sind nicht mehr finanzierbar.“

Gemeint ist damit sowieso nur, dass sie mit allen Mitteln gesenkt werden müssten. Auch das „Hinausschieben“ des Pensionsantrittsalters dient ausschließlich dazu, die Pensionen mittels Abschlägen und/oder wegen der geringeren Zahl von Beitragsmonaten (Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen nicht!) zu kürzen. Dabei liegt heute schon die durchschnittliche Pension (Median – d.h. 50% liegen darunter) lag 2011 bei 1.110 € brutto und es wird von Jahr zu Jahr und von Pensionsreform zu Pensionsreform schlechter. Das untere Viertel hatte weniger als 744 €, also deutlich unter der offiziellen Armutsgrenze. Bei den Frauen lag sogar die Hälfte darunter (Medianpension: 890 €) und noch schlimmer bei den Arbeitern, wo die Medianpension bei 849 € lag, bei den Frauen sogar nur bei 625 €. Viel Raum nach unten ist hier nicht mehr, ohne „griechische Verhältnisse“ herbeizuführen.

Anhang II:

Unter welchen Forderungen ist der Klassenkampf in der Pensionsfrage zu führen?

Der Kampf um die Pensionen und das Pensionsrecht ist ein wichtiger Teil des Klassenkampfes. Wird diese Kampffront vernachlässigt, gerade auch von den Jungen, ist Spaltung der Arbeiter/innenklasse und des Volkes die unweigerliche Folge mit allen schädlichen Folgen für den Klassenkampf. Es muss in diesem Kampf von den Gesamtinteressen der Klasse, gleichgültig ob jung oder alt, ausgegangen werden. Die ganze Lügerei und Demagogie über „Demographie“ und „Pensionslücke“ sind nur berechnet auf eine Aufhetzung „der Jungen gegen die Alten“ – obwohl ja eigentlich allen denkenden Jungen klar sein sollte, dass jede heutige Verschlechterung für die Alten nicht etwa zu einer zukünftigen Verbesserung für die Jungen führt, sondern nur zu einem neuen Ausgangspunkt für die noch weiter gehende Verschlechterung auch für die Jungen.

Es muss auch in der Pensionsfrage ausschließlich von den Klasseninteressen der Arbeiter/innenklasse ausgegangen werden, ohne jede Rücksicht auf die Probleme des bürgerlichen Staates und der Pensionsversicherung, die heute nur ein Hilfsapparat des bürgerlichen Staates ist. Es ist daher abwegig, an den (vermeintlich klassenneutralen) „Sozialstaat“ zu appellieren, er möge doch bitte das Problem lösen. Der Staat der Bourgeoisie wird kein Problem gegen die Interessen der Bourgeoisie lösen, jedenfalls nicht bevor nicht die Arbeiter/innenklasse wirklich schweres Geschütz im Klassenkampf zum Einsatz bringen kann. Bürgerliche reformeifrige Weltverbesserer lenken nur vom Klassenkampf ab und auf illusorische Reformprojekte und Staatsgläubigkeit hin, sie behindern die Ausbildung  und Entfaltung von Klassenbewusstsein und Kampfkraft, sie sind indirekte Reserven des Klassenfeindes. Zu den „schlechten Diensten“ für die Arbeiter/innensache gehört z.B. die Einforderung des altehrwürdigen – „Gott hab‘ ihn selig!“ – „Drittelzuschusses“ der Regierung an die Sozialversicherung durch den GLB; zu diesem „Drittelzuschuss“ hatte sich die Regierung 1956 verpflichtet, aber ihre „Verpflichtung“ in den 1970er Jahren wieder „vergessen“. Auch sonst unterbreiten wir keine „positiven“ Finanzierungsvorschläge an den bürgerlichen Staat. Wir zerbrechen uns nicht seinen Kopf über seine Probleme, sondern unseren über unsere. Eine besonders abwegige Idee ist die Forderung nach Einführung einer neuen indirekten, auf die Umsätze der Kapitalisten bezogenen „Sozialsteuer“, um damit die Sozialversicherungsbeiträge der Lohnabhängigen zu finanzieren; das bedeutet nur Verschleierung dessen, dass sich die Lohnabhängigen alles selbst zahlen.

Dem Hinweis auf „demographische Prognosen“ bis zum Jahr 2050 oder was auch immer begegnen wir mit dem Hinweis, dass es bis dahin sowieso keinen Kapitalismus mehr geben wird bzw. wenn doch nur um den Preis allgemeiner Verelendung und Barbarei. Jedenfalls würden wir, wenn wir bis dahin nicht den Sozialismus erkämpft haben, Krisen und Kriege noch ganz anderer Dimension erleben.

Konkret geht es heute nicht um reformistische Projektemacherei, sondern im Wesentlichen ganz banal um den Abwehrkampf gegen immer neue und weitergehende Vorstöße des Kapitals, wobei wir in diesem Abwehrkampf selbstverständlich bereits offensive Elemente entwickeln können und müssen. Konkret geht es heute um den Kampf gegen die schleichende Pensionssenkung bzw. für die Erhöhung der Pensionen auf ein menschenwürdiges Niveau und um die Abwehr der weiteren Verschlechterung des Pensionsrechts, und zwar – das ist ganz entscheidend – entlang von solchen Forderungen, die auf den Zusammenschluss der Pensionist/innen mit der arbeitenden Bevölkerung zielen.

In Österreich ist – im Unterschied zu anderen Ländern – in der Pensionsfrage derzeit (noch) ein Kleinkrieg im Gange. Obwohl in der EU schon „diskutiert“, scheint eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters („Regelpensionsalter“) über das  geltende Alter von 65 Jahren (für Männer jetzt schon in Kraft, für Frauen ebenfalls bereits zur schrittweisen Einführung ab 2024 beschlossen) hinaus derzeit in Österreich nicht auf der Regierungsagenda, aber in Deutschland z.B. geht es schon um die „Rente mit 67“. Allerdings wird ein Vorziehen der Anhebung des „Regelpensionsalters“ für Frauen auf 65 (und nicht erst ab 2024, wie bereits beschlossen) früher oder später wie das Amen im Gebet auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Auch den Schritten (und noch viel weitergehenden Plänen) zu immer mehr „Individualisierung“ und „Finanzialisierung“ der Pensionsversicherung (Privatversicherungen, Pensionskassen, „individuelle Pensionskonten“ usw.) kann man nur entgegentreten, indem man den Kampf zur Abwehr der Angriffe und um ein menschenwürdiges Sozialversicherungssystem führt. Sonst bleibt die ganze Kritik daran, dass sich das „Finanzkapital“ jetzt auch noch zunehmend des Pensionssystems bemächtigt, zahn- und bedeutungslos.

Im Sinne einer solchen Orientierung wären taugliche Forderungen für das Eingreifen in Kämpfe:

Zur Sozialversicherung im Allgemeinen:

Keinerlei weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge seitens der Lohnabhängigen („Arbeitnehmeranteile“)! Und auf Sicht: Bezahlung sämtlicher Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung (incl. aller „Arbeitnehmeranteile“) durch die Kapitalisten! [9]

Abwehr evt. weiterer und Beseitigung aller bestehenden Freiheitsbeschränkungen und aller Spaltungs-, Bespitzelungs-, Schikanierungs-, Knebelungs- und Unterdrückungsregelungen und –methoden!

Einheitliche Sozialversicherung für alle Lohnabhängigen! Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch die Versicherten, insbesondere Wahl, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit der Organe [10]! Keine staatliche Einmischung und keine Einflussnahme und –möglichkeiten durch die Kapitalisten! Eingliederung der sog. Arbeitsmarktverwaltung in die Sozialversicherung!

Zur Pensionsversicherung im Speziellen:

Gesetzliche Mindestpension (auch der Invaliditätspension) in Höhe des zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohns von 1.500 €! Als Sofortmassnahme, um die schwächsten Schichten hochzuziehen: Einschleifende Anhebung aller niedrigeren Pensionen auf 1.300 Euro monatlich brutto [11]!:

Jährliche Erhöhung der Pensionen im Gleichschritt mit der durchschnittlichen Ist-Lohn-Erhöhung in den kollektivvertraglich geregelten Bereichen bzw. der Mindestpension im Gleichschritt mit dem zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohn!

Abwehr der geplanten Verschlechterungen des Pensionsrechts, d.i. aus jetziger Sicht insbesondere die immer weiter gehende Aushöhlung der „Hacklerregelung“, die früher oder später anvisierte Verkürzung diverser Übergangsfristen (z.B. Vorziehen der schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre) und Erhöhung diverser Pensionsabschläge. Keine weitere Erhöhung des „Regelpensionsalters“! Keine weitere Erhöhung der notwendigen Beitrags- oder Versicherungszeiten! Keine weitere Annullierung von „Ersatzzeiten“! Volle Einrechnung der Karenzzeiten als Vollarbeitszeiten! Keine Pensionsabschläge! Rückführung des „Regelpensionsalters“ auf 60 Jahre [12] bzw. für Schwerarbeiter/innen [13] auf 55 Jahre!


[1] Priorität Nr.2 der OECD  ist übrigens der energische Ausbau eines veritablen Niedriglohnsektors zum Zweck der Senkung der Lohnkosten wenig ausgebildeter Arbeiter. Als weitere Prioritäten folgen ein „Rückbau“ bzw. die Verschlechterung des Gesundheitswesens, dessen Kosten seien von 11% auf 9,5% des BIP, also um an die 5 Mrd. €, zu senken, sowie dessen Privatisierung, weiters die Privatisierung von Bahn, Post und Elektrizitätswirtschaft und die Weiterführung der „Bildungsreform“ samt Ausbau der Selektionsmechanismen, Studiengebühren und „Studentenkrediten“, damit die Leute schon bei Studienabschluss in der „Armutsfalle“ sitzen und ihr Leben lang eine leicht manövrierbare Reservearmee für den Arbeitsmarkt darstellen.

[2] Zur Auflockerung: Engels wies 1883 im Vorwort zur dritten Auflage des „Kapital“ hin „auf jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich … von anderen eine Arbeit geben lässt, der Arbeitgeber heißt,  und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird… Mit Recht … würden die Franzosen den Ökonomen für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail, und den Arbeiter receveur de travail nennen wollte.“ (MEW 23, p.34) [travail = Arbeit, donner = geben, recevoir = empfangen, nehmen]

[3] Seltsam, dass noch keiner auf die Idee gekommen ist, diesen – angeblichen, wie sich gleich zeigen wird – Widerspruch dadurch aufzulösen, dass alle Jugendlichen schon mit 14 Jahren (oder sogar noch früher, anderswo geht’s ja auch!)  in die Lohnarbeit verfrachtet werden. Wie die Alten müssen nämlich auch sie von den „Erwerbstätigen“ erhalten werden. Aber das wäre denn doch zu absurd – angesichts der ohnehin schon enormen Jugendarbeitslosigkeit. Letzteres trifft allerdings in analoger Weise auf Menschen ab 50 aufwärts zu.

[4] In den letzten Jahren wurde die Statistik umgestellt, um die „Bauernquote“ hinaufzurechnen (durch Einbeziehung von Pensionisten, Kindern, fallweise aushelfenden Verwandten…). Daher ist die neuere Statistik mit diesen Zahlen nicht mehr zu vergleichen. Aber auch nach den neuen Zahlen sinkt der Anteil der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte Jahr für Jahr.

[5] Das Beispiel zeigt übrigens auch, wie absurd langfristige Prognosen sind, wenn man nur den momentanen Zustand und Trend über Jahrzehnte fortschreibt. Da machen sie Bevölkerungs- und Arbeitsmarktprognosen bis 2050 und länger. Gerade bezüglich der „Pensionslücke“ ist das sehr beliebt, um die absurdesten Schreckensszenarien an die Wand zu malen. Tatsächlich weiß kein Mensch, ob es 2050 Österreich und seine Statistik noch gibt und vielleicht gibt es auch den Kapitalismus nicht mehr. Aber für den Bourgeoistheoretiker ist eben das jeweils heutige System stets die „beste aller möglichen Welten“ und daher das „Ende der Geschichte“.

[6] Das sagt übrigens nichts aus über die Qualität dieser Produktion. Wahrscheinlich wird man im Sozialismus die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten erheblich vergrößern müssen, um qualitativ hochwertige und nicht vergiftete und völlig denaturierte Lebensmittel sicherzustellen. Aber ganz unabhängig davon ist natürlich klar, dass Großbetriebe mit höherem maschinellen Einsatz jede beliebige (gebrauchswertmäßige) Art der Produktion produktiver darstellen können.

[7] Und das nur in Form einer Ausfallhaftung des Bundes, in Höhe von 6,5 Mrd. €, und das nur für die Pensionsversicherung, sodass die Finanzierungskosten deren Defizits ebenfalls von ihr selbst zu tragen sind und das Defizit vergrößern. Der „Bundeszuschuss“ ist also gar kein tatsächlicher Zuschuss. Die anderen Zweige der Sozialversicherung sind übrigens positiv: die Krankenversicherung wies 2011 ein Plus von 240 Mio. € auf, die Unfallversicherung auch ein kleines Plus von 8 Mio. €.

[8] Was Invaliditätspension bedeutet, muss  man sich sehr deutlich klar machen. Das Antrittsalter liegt hier bei 53,7 Jahren bei den Männern und 50,1 Jahren bei den Frauen, sie müssen also angesichts der lächerlichen Pension, die sie erwartet, gute Gründe dafür haben. Sie haben eine um zehn Jahre niedrigere Lebenserwartung, die Krankenstandsquote in den letzten Jahren der Berufstätigkeit liegt um 80% höher als im Schnitt, bereits vor der Pensionierung sind drei Viertel der betroffenen Männer und vier Fünftel der betroffenen Frauen arbeitslos, ihre letzte Arbeit liegt im Schnitt zwei Jahre zurück, bei einigen sogar fünf Jahre und mehr. Ihre Pensionen sind um ein Viertel niedriger als die normalen Alterspensionen, bei den Frauen sogar um fast ein Drittel, und sie sind daher akut „armutsgefährdet“ (wie es in der bürgerlichen Statistik beschönigend heißt). Hier von Missbrauch zu reden, ist blanker Hohn und Zynismus.

[9] Diese Kosten sind allesamt Teil des Werts der Arbeitskraft und daher, wenn alles nach dem kapitalistischen Wertgesetz und mit rechten Dingen zugeht, vom Kapital zu tragen. Die Abwälzung solcher Kosten auf die Arbeiter/innenklasse und das Volk (sei es direkt, sei es auf dem Umweg über den Staatshaushalt und die ständig zunehmende Subventionierung der Kapitalisten – der „Arbeitgeberanteile“ – durch den Staat) wirken in Richtung Senkung der Löhne unter den Wert der Arbeitskraft. Daher ist die obige Forderung so und nicht anders zu stellen. Keinesfalls soll der Staat noch mehr als schon heute für die Kapitalisten einspringen. Dies liefe nur auf weitere Umverteilung aus Steuermitteln und weitere Steigerung der staatlichen Ausplünderung der Volksmassen hinaus und wäre zudem in vollem Einklang mit der unaufhörlichen Bourgeoiskampagne zur „Senkung der Lohnnebenkosten“ und insofern ganz im „Zeitgeist“. Gerade jetzt, wo sich die Krise wieder vertieft, wird schon wieder überall über die Übernahme von „Arbeitgeber“anteilen durch den Staat „nachgedacht“.

[10] Das ist eine programmatische Forderung für die Zukunft und als solches muss daran festgehalten werden. Nichts hat das damit zu tun, was die Staatsmacht und insbesondere die sozialdemokratische (und sonstige) Bürokratie samt Arbeiterkammer und ÖGB-Apparat als „Selbstverwaltung“ ausgeben, nämlich die Behandlung der Sozialversicherung als ihren speziellen Tummelplatz, selbstverständlich in völliger Verzahnung mit dem Staatsapparat. Die sog. „Selbstverwaltung“ reduziert sich dzt. darauf, dass die Regierung traditionell überwiegend Gewerkschafts- und Kammerbonzen in die Organe der Sozialversicherung bestellt. Demgegenüber muss klar gestellt werden, dass von einer Selbstverwaltung unter den gegebenen Bedingungen natürlich keine Rede sein kann und dies auch kein aktuelles Kampfziel darstellt. Allerdings wird die Arbeiter/innenbewegung im Zuge des Klassenkampfes und der Vorbereitung der Revolution versuchen, auch die Sozialversicherung (genau wie Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisationsformen) wenigstens in gewissem Umfang unter ihre Kontrolle zu bekommen, oder zumindest Kämpfe in dieser Richtung, vielleicht mit Teilerfolgen, führen, um der Bourgeoisie dieses Terrain streitig zu machen.

[11] Eine Mindestpension von 1.500 € beträfe etwa zwei Drittel der Pensionisten, darunter fast alle Frauen. Die Sofortmaßnahme von 1.300 € beträfe immerhin mehr als die Hälfte der Pensionisten, darunter zwei Drittel der Frauen.

[12] Diese – für Männer und Frauen einheitlichen – 60 Jahre sind diskussionswürdig. Immerhin galt für Frauen bis vor einigen Jahren noch ein „Regelpensionsalter“ von 55 Jahren und gelten derzeit (noch!) 60 Jahre. Schon beschlossen sind aber auch für Frauen die 65 Jahre und zweifellos wird deren Einführung bei einer der nächsten „Reformen“ vorgezogen werden. Dazu kommt ein wachsender Druck, sowieso länger zu arbeiten, so man nur einen Job hat, um die Abschläge, an denen sicher weiter gedreht werden wird, zu vermeiden. Weiters wird bereits „öffentlich“ über 67 Jahre usw. „diskutiert“. Ein EU-Papier hat sogar schon („nur aus wissenschaftlichem Interesse“) die 70 Jahre durchsimuliert. Zweitens sollte man, nachdem für die Frauen die 55 Jahre schon längst und die 60 für die Zukunft ebenfalls bereits gefallen sind, als Kampfziel ein einheitliches Pensionsalter für Männer und Frauen anvisieren und damit Spaltungslinien vermeiden – und das bei einheitlichen und menschenwürdigen Mindestpensionen für Frauen wie Männer.

[13] Schwerarbeit ist alles, was einen überdurchschnittlichen Verschleiß der Arbeitskraft nach sich zieht, z.B. Nacht- und Schichtarbeit, Fließbandarbeit, sonstiger überdurchschnittlicher physischer Verschleiß der Arbeitskraft, Exposition gegenüber Chemikalien, Asbest, anderen Schadstoffen, Lärm, Hitze oder Kälte etc., aber auch Faktoren wie übermäßiger Stress etc. Schwerarbeiter/innen sind nicht nur der Mann am Hochofen oder der Asphaltarbeiter, sondern auch z.B. die Supermarktkassierin, die pausenlos monotone Handgriffe verrichtet, im Sommer in der Hitze oder auf Kühlschranktemperatur heruntergekühlt, im Winter in eiskalter Zugluft arbeitet… Schwerarbeiter/in kann auch ein/e sog. „Kopfarbeiter/in“ sein, andererseits findet eine große Zahl der Angestellten im Vergleich zu den meisten Arbeiter/innen immer noch wesentlich schonendere Arbeitsbedingungen vor. Die „Schwerarbeiter“-Definition des ASVG (einschließlich der im ASVG angeführten Berufskrankheiten) ist jedenfalls völlig unzureichend.

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