Nieder mit den imperialistischen Interventionen in Mali!

Massive Militärintervention Frankreichs in Mali

 Frankreich hat seit 11.Jänner 2013 eine massive Militärintervention in Mali gestartet. Der Krieg eskaliert bereits in den ersten Tagen, am 15. wurde die Aufstockung der Bodentruppen auf 3.300 bekannt gegeben, . Frankreich hat seit 1961, als es den meisten seiner Kolonien die formelle Unabhängigkeit „gewährte“, nach einer Aufstellung von Raphaël Granvaud („Que fait l’armee française en Afrique?“), 63 Militärinterventionen in Afrika durchgeführt (die jetzige in Mali mitgezählt), geheimdienstliche Terroraktivitäten gar nicht mitgerechnet. Die Intervention in Mali ist aber die seit Jahren größte und sie wird – bei aller Sympathie und auch etwas logistischer Hilfe seitens anderer Imperialisten – de facto von Frankreich im Alleingang durchgeführt. Sie stellt – auch verglichen mit der 2011 in Côte d’Ivoire – eine neue Dimension von imperialistischer Aggression gegen Afrika dar.

 Wir dokumentieren im Folgenden zwei Erklärungen französischer kommunistischer Organisationen. Die zweite, die der OCML-VP richtet sich, wie man leicht erkennt, insbesondere auch an malische und andere afrikanische Immigranten in Frankreich und geht speziell auf deren Einschätzungen und Argumente ein.

 

Nieder mit den imperialistischen Interventionen in Afrika!

(Erklärung des PCmF (Parti Communiste maoïste Français), 15.Jänner 2013)

 

Kaum sind die Kampfverbände aus Afghanistan abgezogen (1.400 Mann sind trotzdem noch dort für „Ausbildung“ und „Logistik“), interveniert der französische Imperialismus in Mali.

 Wenn wir von Militärintervention sprechen,

  • sollten wir nicht vergessen, dass es die US-Imperialisten waren, die die reaktionären Kräfte in Afghanistan unterstützten, um der Invasion des sowjetischen Sozialimperialismus entgegenzutreten
  • sollten die Intervention des US-Imperialismus im Irak nicht vergessen, die das Land zerstört und im Chaos hinterlassen hat
  • sollten wir nicht vergessen, dass die UNO-Resolutionen gegen die kolonialistische Politik Israels in Palästina niemals angewendet wurden
  • sollten wir die Interventionen verschiedener Imperialisten in den arabischen Ländern nicht vergessen, Interventionen, um neue reaktionäre Kräfte zu zu unterstützen, Märkte und Einflußgebiete zu erobern und die gerechten Volksrevolten vom Weg abzubringen.

 Afrika ist das ökonomische Schlachtfeld zwischen den westlichen und den neuen Imperialisten (China, Russland) und großen „Schwellenländern“ (Brasilien, Indien) geworden. Die alten Imperialisten, die immer noch Positionen in Afrika haben aufgrund der Kolonisierung und des modernen Kolonialismus, wollen diese mit allen Mitteln verteidigen, während die neuen Imperialisten und die „Schwellenländer“ um jeden Preis neue Positionen erobern wollen.

 In diesem Zusammenhang interveniert der französische Imperialismus regelmäßig in Afrika, unter verschiedenen Formen, um seine Interessen zu schützen, wie unlängst in Côte d’Ivoire. Er bereitet sich auch darauf vor, seine Präsenz in Somalia zu verstärken. Einige Länder haben sogar Geheimverträge oder -klauseln zum Zweck französischer Intervention im Fall der Destabilisierung der Staatsmacht unterschrieben.

 Der französische Imperialismus, der seine alten Kettenhunde in Mali unterstützt, hat zum Ziel die Sicherung der Interessen Frankreichs, d.h. die Fortsetzung und Entwicklung der organisierten Plünderung der Rohstoffe. Die Intervention gegen islamistische Gruppen ist der Vorwand, der Frankreich zur Rechtfertigung der Militärintervention dient.

 Natürlich sind die fundamentalistischen islamistischen Kräfte reaktionäre Kräfte und Volksfeinde, die die Misere ausnutzen, die der Imperialismus verursacht hat. Aber man muss beachten, dass die „islamistische Gefahr“ von den Imperialisten als Vorwand benutzt wird, um die Revolten der afrikanischen Völker zu bekämpfen und die Wut der Völker in Europa und anderen Ländern in die Irre zu lenken. Dieses Manöver trägt dazu bei, einen Teil der Arbeiterklasse gegen den anderen auszuspielen und so faschistische „Auswege“ aus der Krise vorzubereiten. Auf Sicht ist die Mobilisierung für einen neuen Krieg zur Neuaufteilung der Welt nicht auszuschließen. Das Ziel aller Regierungen, ob „rechts“ oder „links“, ist es, um jeden Preis die Beherrschung der Völker durch den Kapitalismus aufrechtzuerhalten.

 Aber auf der Welt gibt es Kräfte, die sich gegen die Ausbeuter und Unterdrücker wenden und den Volkskrieg unter der Führung maoistischer Parteien führen, wie in Indien, auf den Philippinen, in der Türkei, während sich in zahlreichen Ländern wieder neue maoistische kommunistische Parteien entwickeln, um den Volkskrieg gegen die Imperialisten und ihre Kettenhunde vorzubereiten und auszudehnen, unabhängig von der Maske, hinter der sich der Imperialismus verbirgt, ob laizistisch oder religiös.

 Wie bei der Internationalen Konferenz zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien, welche Vertreter revolutionärer Kräfte aus zwanzig Ländern umfasste, erklärt wurde, ist die beste Hilfe, die wir den kämpfenden Völkern leisten können, die Entfaltung des revolutionären Kampfes in unseren jeweiligen eigenen Ländern. Hier in Frankreich ist unsere erste Aufgabe, uns dem eigenen Imperialismus entgegenzustellen. Das ist der einzige Weg, Schluss zu machen mit dem Imperialismus, dem kapitalistischen System der Ausbeutung und Unterdrückung, mit dem Krieg.

 Nieder mit den Interventionen und Manövern des Imperialismus in Afrika!

Es lebe der Kampf der Völker gegen die imperialistischen Kettenhunde und die Reaktionäre aller Art!

 

 

Nein zur Militärintervention in Mali!

Die Brandstifter sind nicht die Richtigen, um den Brand zu löschen!

(Erklärung der OCML-VP (Organisation Communiste Marxiste-léniniste – Voie Prolétarienne), 13.Jänner 2013)

Seit Freitag, den 11.Jänner, interveniert die französische Armee aus der Luft und am Boden, um den Vormarsch der Djihadisten in Richtung Bamako zu stoppen. Wir kennen und verurteilen die Verbrechen letzterer gegen die malischen Männer und Frauen in den Regionen, die sie kontrollieren. Wir wissen auch, dass ein Gutteil des malischen Volkes, darunter die malischen Immigranten in Frankreich, diese Intervention gut heißen, weil sie sie als momentan einzigen Ausweg betrachten.

 

Dennoch, als Kommunisten und Antiimperialisten, verurteilen wir diese Militärintervention, denn wir wissen, dass gerade diejenigen, die das Feuer legen und anschließend Feuerwehr spielen, das Problem darstellen, den Grund und nicht die Lösung der Krisen, die zahlreiche afrikanische Länder erschüttern.

 Die Destabilisierung Mali’s hat als unmittelbaren Grund die Zertrümmerung Libyens, bei der Frankreich eine große Rolle gespielt hat. Das hat verschiedenen islamistischen Gruppen erlaubt, sich mit schwerem Kriegsgerät auszurüsten, womit sie den Zusammenbruch der Armee Mali’s herbeiführen konnten. Aber die Unfähigkeit Mali’s, sich zu verteidigen und auch die Sicherheit der dort lebenden Ausländer (Franzosen) zu gewährleisten, ist nicht einfach Schicksal. Mali gilt als „arm“, aber seine Wirtschaft wird geplündert und erstickt durch die Ansprüche der Imperialisten, die den Welthandel kontrollieren. Sein Gold wird von ausländischen Gesellschaften gefördert. Seine Baumwolle wird durch subventionierte amerikanische Baumwolle nieder konkurrenziert. Seine Gläubiger saugen seine Finanzmittel aus. Seine wichtigsten Unternehmen werden von ausländischen Firmen kontrolliert, darunter von vielen französischen. Seine bewässerungsfähigen Böden sind von ausländischen Staaten gepachtet. Hierin besteht die Schwäche Mali’s und sie wird verstärkt durch die Korruption seiner eigenen Bourgeois, die für ihren eigenen Profit die Ressourcen des Landes verschleudern. Die Stärke Mali’s besteht in der Energie seiner Arbeiter, seiner Bauern – und auch seiner Emigranten, die versuchen, das Scheitern des Staates zu umgehen.

 Plünderung seiner Ressourcen und der Arbeit seines Volkes – das ist der Grund, warum sich Mali nicht verteidigen, seine nationale Souveränität nicht sicherstellen kann und sich an einen imperialistischen „Schutzherren“ wendet. Deshalb kann Frankreich auch die Krise nicht lösen, denn es verteidigt das Wirtschaftssystem (IWF, Weltbank, Privatisierungen …), das das Land in die Armut treibt. Die Imperialisten haben keine Freunde außer ihren eigenen Interessen. Und die französischen Regierungen, ob „rechts“ oder „links“, handeln zur Sicherung dieser Interessen.

 Mit dieser Intervention verstärkt Frankreich seine Rolle und Position in einer Region, in der seine Wirtschaftspräsenz zugunsten anderer Imperialisten, darunter China, schwächer geworden ist. Außerdem würde die Eroberung des Nordens, die auf andere Weise als die jüngsten Militäroperationen schwieriger zu bewerkstelligen wäre, es erlauben, sich in einer Region festzusetzen, die reich an Erdöl und verschiedenen seltenen Metallen ist. Schließlich ist die „Stabilität“ des Sahel für Frankreich von strategischer Bedeutung für die Ausbeutung des Urans im Niger, lebenswichtig für seine Nuklearindustrie und eine „Energieunabhängigkeit“, die auf der Abhängigkeit des Niger beruht. Schlussendlich würde die weitere Destabilisierung Mali’s zu einer neuen Immigrationswelle führen. Das generöse Frankreich der „Linken“ setzt die Politik Sarkozy’s fort und ist „Freund“ des malischen Volkes, vorausgesetzt sie ertragen ihre Misere bei sich zu Hause.

 Die französische Armee hat beigetragen, die Djihadisten zu stoppen, aber die ausländische Intervention ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

 Als Kommunisten bekräftigen wir unsere Solidarität mit dem malischen Volk und unseren immigrierten mali’schen Genossen. Wir unterstützen ihren Kampf für ein wirklich unabhängiges und gerechtes Mali, das es aber nur werden kann, wenn die Arbeiter und Bauern Mali’s

 

  • die Reichtümer, die sie durch ihre Arbeit schaffen, kontrollieren und zu diesem Zweck die korrupte und den Imperialisten gefügige Bourgeoisie von der Macht verjagen
  • die ausländischen Firmen, die die Ressourcen ihres Landes ausbeuten, enteignen
  • die Schulden, die sie ausbluten, annullieren
  • Unterstützung durch die Arbeiter anderer Länder erhalten, speziell ihrer Klassengenossen hier in Frankreich, eine Unterstützung, die auch die Forderung nach Legalisierung aller Sans-papiers (ob aus Mali oder nicht) und nach vollständiger Gleichheit von französischen und immigrierten Arbeitern in Bezug auf politische und soziale Rechte mit einschließt.

 

OCML-VP, 13.Jänner 2013

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„Votum für die Wehrpflicht“ – zum Ausgang einer Schmierenkomödie

Die Frage der „Volksbefragung“ war verlogen, denn das Bundesheer ist seit Anfang der 1970er Jahre schrittweise in ein – der Hauptseite nach – Berufsheer (Stichwort „Bereitschaftstruppe“) umgekrempelt worden.  Panzergrenadier- und Jägerbataillons, der Kern des Bundesheeres, sind längst eine reine Berufsarmee, bloß angereichert mit einigen Wehrpflichtigen für „systemerhaltende“ Hilfsdienste. Nur um letztere konnte es daher bei der „Volksbefragung“ gehen. Am reaktionären imperialistischen Charakter des Bundesheeres konnte sich nichts, nicht einmal an der faktischen „Wehrverfassung“  konnte sich – durch welchen Ausgang dieser „Volksbefragung“ auch immer – etwas ändern. Die „Profilschärfung“ des Bundesheeres als Bürgerkriegstruppe im Inneren und imperialistische Interventionsarmee im Ausland, festgeschrieben im neuen „Sicherheits- und Verteidigungskonzept“, dem „SiPolBer 2011“, der  von der Regierung am 1.März 2011 einstimmig beschlossen worden ist, wird auf jeden Fall fortgeführt. Darabosch und Androsch erklärten daher noch am Abend nach der „Volksbefragung“ freimütig, dass „am Berufsheer kein Weg vorbei führt „.

 

Die SPÖ als Befürworter der „Berufsarmee“ hatte auch noch den Hintergedanken, sich mit der „Volksbefragung“ auf dem Schleichweg eine „Zustimmung“ der Bevölkerung für eine massive Aufstockung des Militärbudgets zu holen. Denn die „Profilschärfung“ des Bundesheeres, die man – „Volksbefragung“ hin oder her – im Auge hat, bedeutet, wenn man die selbst gesteckten Ziele ernst nimmt, mindestens eine Verdoppelung des Militärbudgets. Jetzt wird das halt ein bisschen gedämpft und über einen längeren Zeitraum gestreckt, teurer wird das Militär auf jeden Fall (es sei denn, die Bourgeoisie verlöre ihren Mut und Schwung und fühlte sich plötzlich nicht mehr zu Höherem im Rahmen der EU berufen), jetzt kann man sich halt nicht auf einen „Volksentscheid“ ausreden. Auf die Frage der „Wehrpflicht“ selbst wird man nach einiger Zeit wieder zurück kommen, sie ist natürlich überhaupt nicht „in Stein gemeißelt“ bzw. nur, genau so wie vor ein paar Monaten noch, in einen Darabosch’schen Stein. Ende 2013 gibt’s sowieso eine neue Regierung, die durch diese „Volksbefragung“ nicht gebunden ist, in zwei, drei Jahren „wird man weitersehen“. Darabosch erklärte daher noch am Abend nach der „Volksbefragung“, das Ergebnis sei „selbstverständlich für diese Regierung bindend“, für diese Regierung wohlgemerkt, die es aber nur mehr ein paar Monate gibt, und die nächste Regierung würde das dann alles prüfen usw..

 

Die „Volksbefragung“ war nur eine Schmierenkomödie, aber immerhin kann man sie nicht als Votum für den weiteren Ausbau und die weitere „Profilschärfung“ der Berufsarmee im Bundesheer auslegen. Nähme die Regierung ihren Ausgang ernst, müsste sie jetzt eigentlich die längst bestehende Berufsarmee im Bundesheer auflösen. Aber davon war und ist natürlich nicht die Rede. Dessen ungeachtet sollte und kann aber jedenfalls der Kampf gegen die reaktionäre „Mission“ des Bundesheeres verstärkt werden. Das heißt propagandistisches und praktisches Auftreten gegen jeden Einsatz im Inneren, gleich unter welchem Vorwand (welches sportlichen, „weltpolitischen“ oder sonstigen Ereignisses auch immer), und gegen jeden imperialistischen Einsatz im Ausland, gleich unter welchem Vorwand (ob Frieden, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ oder sonst eine dieser verlogenen Phrasen) und unter welcher Fahne (ob UNO, EU oder NATO). Insbesondere geht es um den Abzug aller österreichischen Truppen aus dem Ausland, insbesondere der Besatzungstruppen aus dem Kosovo, aus Bosnien und aus Montenegro, selbstverständlich auch der aus Syrien (Golan) und dem Libanon, um den Rückzug aus den „EU battle groups“ und allen anderen imperialistischen Verbänden, um das Ausklinken aus der militärischen „Integration der EU“  und Aufkündigung aller diesbezüglichen Verträge und Engagements (z.B. aus dem „Petersberg-Prozess“), um den Austritt aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden u.a.m. Denn genau das, die reaktionäre „Profilschärfung“ des Bundesheeres nach innen und außen, war anvisiert mit der Kampagne „für ein Berufsheer“, aber es ist auch anvisiert im gemeinsamen „SiPolBer 2011“ beider Regierungsparteien. Diese reaktionäre „Profilschärfung“ ist und bleibt die Leitlinie der österreichischen Bourgeoisie und ihrer Regierung in der Militärfrage. Nutzen wir die in den letzten Wochen entstandene größere Aufmerksamkeit für das Bundesheer, um diese Fragen, die wirklich relevanten Fragen für den Klassenkampf, für Arbeiter/innenklasse und Volk, stärker in den Vordergrund zu rücken!

 

Und dann gibt es noch die Zweitfrage des „Zivildienstes“. Hier bleibt es zunächst einmal bei dieser Form von lausig entlohnter „weicher“ Zwangsarbeit, die bekämpft werden muss. Es müssen für alle Beschäftigten in den Sozialbereichen anständige Löhne und Arbeitsbedingungen erkämpft werden, es muss auch ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 1.700 € erkämpft werden. Solange dagegen eine Armee von zwangsverpflichteten Zivildienern in diesen Bereichen als Niedrigstlöhner-Reservearmee eingesetzt wird, erschwert das den Kampf um die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Lohnabhängigen. Der Zivildienst gehört kurzerhand abgeschafft, wer sich nicht zum „Dienst mit der Waffe“ berufen fühlt, darf weder zum Militär eingezogen, noch in den Zivildienst zwangsverpflichtet werden! Niemand hindert die Regierung, trotz Beibehaltung der Wehrpflicht ihren „freiwilligen Sozialdienst“ einzuführen (im Gegenteil wird sie wahrscheinlich früher oder später sowieso darauf zurückgreifen). Dann ist allerdings der Kampf aufzunehmen gegen den bisher angepeilten miserablen Lohn von 1.386 €, die Schaffung eines besonderen Kollektivvertrags für so einen Niedriglohnsektor und die Befristung des Dienstverhältnisses auf ein Jahr, sodass nämlich das Ganze einfach auf die Aufstockung des in den Sozialbereichen tätigen Personals hinausläuft und das zu ordentlichen Bedingungen, wobei eben ein gesetzlicher Mindestlohn eine entscheidende Rolle spielt.

Denkanstöße für „linke“ Freunde der bürgerlichen Wehrpflicht und diesbezügliche Ankreuzer bei der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013

1. Das Bundesheer ist – und schon seit langem – überwiegend, insbesondere was die Einsatzverbände betrifft, ein Berufsheer. Die Wehrpflicht ist nur „systemerhaltendes“ Beiwerk. Wer heute für  die „Erhaltung der Wehrpflicht“ ist, jagt hinter einer Fata Morgana her (ganz abgesehen davon, dass man auch in einer anderen  Situation, z.B. in den 1970er Jahren, als die Berufsarmee im Bundesheer so richtig angepackt wurde, nicht für eine solche Erhaltung sein durfte, denn auch eine bürgerliche Wehrpflichtigenarmee ist eine reaktionäre Armee).

 

2. Wenn schon (d.h. wenn man schon vom reaktionären Klassencharakter der bürgerlichen Armee, unabhängig von ihrer Organisationsform, absieht), dann müsste man heute umgekehrt die Abschaffung des Berufsheeres im Bundesheer (also insbesondere der Panzergrenadier- und Jägerbrigaden, des Jagdkommandos und einiger anderer Verbände) und den Neuaufbau eines im Kern auf allgemeiner Wehrpflicht aufgebauten Milizheeres fordern. Tut man das nicht, dann quatscht man aus Unwissenheit oder Borniertheit an der Realität vorbei. Täte man es aber, zeigte sich sofort, welche Illusionen in einen möglichen demokratischen Charakter der bürgerlichen Armee man dadurch schürt.

 

3. Die Aufgabe der Propaganda besteht in der heutigen Situation kaum entwickelten Klassenkampfes und unsäglicher ideologischer Verwirrung hauptsächlich darin, den reaktionären Charakter der bürgerlichen Armee in allen ihren Gestalten, auch als Wehrpflichtarmee oder Milizsystem, sogar wenn sie sie Volksmiliz (oder vielleicht doch lieber Bürgermiliz!) nennen, und den unweigerlichen Zusammenstoß von bürgerlicher Armee und Arbeiterklasse im Zug des Kampfes um die Revolution aufzuzeigen, nicht aber eine Form der bürgerlichen Armee für das „kleinere Übel“ gegenüber einer anderen auszugeben.

 

4. Manche gingen noch weiter und sogar so weit, „aus taktischen Gründen“ zur Teilnahme an dieser verlogenen, hinterfotzigen und zugleich für die Militärpolitik der Bourgeoisie bedeutungslosen „Volksbefragung“ aufzurufen und eine Abstimmungsempfehlung „für die Wehrpflicht“ abzugeben. Diese „Taktik“ ist eine Taktik des Opportunismus gegenüber dem main stream in der „linken Szene“. Und man kommt sich womöglich noch wer weiß wie revolutionär vor, weil man nicht wie die gewöhnlichen Pazifisten für die „Abschaffung des Bundesheeres“ ist.

 

5. Als erstes Argument für diese Position wird angeführt, dass ein Wehrdiener weniger leicht auf den Arbeiter schießt als ein Berufssoldat, weil er aus dem Volk kommt und dgl. Das hat zweifellos etwas Wahres, etwas Wahres allerdings, das man auch nicht überschätzen sollte. Wahr ist, dass eine Berufsarmee in hohem Maß eine Ansammlung von Reaktionären ist und ihre Kasernenmentalität, im Einsatzfall auch tatsächliche Kasernierung in diese Richtung wirkt. Was allerdings den Wehrpflichtigen betrifft, ist er vor reaktionärer Ideologie ebenfalls nicht gefeit. Ist er ein Reaktionär, wird er als „einfacher Wehrpflichtiger aus dem Volk“ trotzdem schießen, wie sich ja auch Leute, die nicht gerade den Wehrdienst ableisten, freiwillig zur Armee melden oder in bewaffnete Freiwilligenverbände einreihen und schießen werden. Ist er aber nicht auf der Seite der Reaktion oder ist er sogar auf der des Volkes, wird er das ihm Mögliche tun, um nicht oder wenigstens daneben zu schießen, vielleicht sogar zu desertieren und überzulaufen. Die Schweizer Milizarmee, und so eine Miliz ist noch einen riesigen angeblich „demokratischen“ Schritt weiter als eine bloße Wehrpflichtarmee, wie man sie sich in Österreich vorstellen kann, wird genauso auf den „inneren Feind“ ausgerichtet und genauso gegen ihn eingesetzt wie die Berufssoldaten innerhalb dieser „Milizarmee“: „Die Fokussierung auf den inneren Feind läuft auf der ganzen Linie ab: von den Miliztruppen bis zu den Eliteeinheiten.“  (Artikel „Armee im Inland“, Zeitschrift „aufbau“ no.71 aus Jänner 2013 des schweizerischen „Revolutionären Aufbau“). Andererseits kann man nicht ausschließen, dass es nicht auch unter den Berufssoldaten Leute gibt, die im Fall der Zuspitzung des Klassenkriegs ihre Eid vergessen oder wenigstens nicht mehr ernst nehmen. Übrigens kommt in der Regel der Berufssoldat sozial ebenfalls „aus dem Volk“ und ist nicht etwa ein Bourgeoissprössling oder Abkomme eines adeligen „Offiziersgeschlechtes“. Wirft man einen Blick auf  diese Berufssoldaten z.B. eines typischen Panzerbataillons, sieht man, dass die allermeisten nur die Pflichtschule absolviert haben und dann beim Bundesheer gelandet sind.

 

6. Als Argument wird zweitens angeführt, dass man eine Wehrpflichtarmee leichter zersetzen kann als eine reine Berufsarmee. Auch da ist etwas Wahres dran, die proletarische Arbeit in und die Zersetzung der bürgerlichen Armee werden dadurch erheblich erleichtert. Aber man darf auch nicht vergessen, dass erstens die Bourgeoisie, selbst bei noch so viel Wehrpflicht oder sogar Miliz, immer auch ausreichend an Berufsheer hat für den Einsatz gegen Arbeiterklasse und Volk und dass sie zweitens, wenn sie zusätzlich auch Wehrdiener „aus dem Volk“ bzw. Milizsoldaten gegen Arbeiterstreiks und -aufruhr braucht, jedes Mal zuverlässige reaktionäre Verbände „aus dem Volk“ findet, umgruppiert, verlegt und einsetzt. In der Schweiz z.B., dem Musterland der „volkstümlichen“ Milizarmee, haben sie die Panzerbrigade 11, das Aufklärungsdetachement 10 und ein halbes Dutzend „robuste“ Militärpolizei-Bataillone, alles eine auf den „inneren Feind“ angesetzte Berufsarmee. Reicht das nicht, kommen Milizsoldaten „aus dem Volk“ zum Einsatz, z.B. solche aus der Innerschweiz gegen Streiks und Aufruhr in Genf und Zürich. Sie haben noch jedes Mal, 1917, 1918, 1919, 1932 …ausreichend auch reaktionäre Rekruten und Milizeinheiten gefunden, um Hand in Hand mit den Berufssoldaten die Arbeiter- und Volksbewegung niederzuschlagen. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, denn „volksbasierter“ und „demokratischer“, wehrpflichtiger und sogar miliziger kann eine bourgeoise Armee kaum mehr sein. In Österreich, mit seiner faktischen Berufsarmee, ist die Lage noch eindeutiger und kann man sich Hirnwebereien über „Wehrpflicht oder Berufsheer“ inzwischen wirklich sparen.

 

7. Jemand, ein der Papierform nach sehr „Linker“ schreibt: „Unser Ziel ist daher die demokratischste mögliche Heeresrefom: ein Volksheer. Das ist mit der Volksbefragung nicht zu machen. Doch die Wehrpflicht gibt uns allgemein betrachtet (Anm.: und absehend von der konkreten Situation in Österreich) jedoch bessere Rahmenbedingungen für den demokratischen Kampf gegen die Faschisierung und für ein Volksheer. Auch deshalb ist es taktisch richtig, bei der Volksbefragung für die Wehrpflicht zu stimmen.“ Dazu ist nur zu sagen: Du sollst keine obskuren Illusionen verbreiten, Du sollst nicht Wehrpflicht in der reaktionären bürgerlichen Armee in irgendeiner Weise, auch nicht bloß assoziativ, mit allgemeiner Volksbewaffnung und Volksheer vermengen und Du sollst nicht so tun, als ob die „Volksbefragung“ in irgendeiner Weise mit all diesen Fragen zu tun und irgendeinen Einfluss auf die reaktionäre Militärpolitik der Bourgeoisie gehabt hätte!

 

8. Man gewinnt den Eindruck, die „linken“ und „ganz linken“ „Verteidiger“ und Ankreuzer der Wehrpflicht führen zwar die  Zersetzung der bürgerlichen Armee im Munde, haben aber gar keine sinnvolle Vorstellung von ihrer wirklichen Zersetzung in einer wirklich revolutionären Situation. Ihre „Zersetzung“ spielt sich in einem noch recht friedlichen Umfeld ab. Sie denken wahrscheinlich an Einsätze des Militärs für „robuste“ Polizeiaufgaben. Vielleicht stellen sie sich eine Situation vor, dass z.B. in Wels oder Linz gestreikt wird und das in Wels stationierte Panzerbataillon eingesetzt werden soll: Die Wehrdiener, die dort zwar ihren Präsenzdienst ableisten, aber gar nicht in der Panzertruppe selbst, in einer ihrer Kompanien, organisiert sind, sollen die Truppe dann daran hindern, auszurücken?

 

9. Wenn es aber einmal nicht bloß um „robuste Polizeiaufgaben“ geht, sondern um das Ganze, wenn sich also tatsächlich eine revolutionäre Situation abzeichnet, dann kämpft nicht mehr ein intakter bourgeoiser Staat mit einer intakten Armee, sondern ein bereits schwer erschüttertes und in Zersetzung begriffenes Bourgeoisregime. Dann zersetzt sich auch das Berufsheer (banal, weil es sich nicht mehr lohnt, für eine gerade verlierende Klasse zu sterben). Dann stehen die noch „fahnentreuen“ Armeeteile und ebenso reaktionäre bewaffnete Freiwilligenverbände auf der einen Seite gegen bewaffnete Arbeiter- und Volksmilizen samt übergelaufenen Soldaten auf der anderen Seite, und es wird nicht nur Desertion, sondern auch Befehlsverweigerung und ein „Umdrehen der Gewehre“ geben.

 

10. Wir sollten auch nicht vergessen, dass sich historisch nahezu alle Revolutionen bzw. revolutionären Erhebungen auf europäischem Boden (einschließlich antifaschistischer und nationaler Befreiungskriege wie auf dem Balkan) in Situationen abgespielt haben, wo die Arbeiterklasse unter Waffen stand. Wenn Krieg ist oder droht, muss die Bourgeoisie – Berufsheer hin oder her – trotzdem die Mobilisierung durchführen. Im und nach dem Krieg steht die Arbeiterklasse ganz oder teilweise unter Waffen und das Thema „Wehrpflicht oder Berufsheer“ gibt es nicht mehr.

 

11. Aber so weit ist es noch nicht. Jetzt hatten wir einmal diese famose „Volksbefragung“ und sogar da kam vielen der Klassenstandpunkt schon abhanden. Selbst wenn man einem bourgeoisen Wehrpflichtheer etwas abgewinnen könnte (was man von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus gerade nicht kann), darf man doch nicht zur Teilnahme an dieser verlogenen „Volksbefragung“ aufrufen. Tut man es doch, kriecht man dem bürgerlichen Demokratismus und Parlamentarismus schon ziemlich heftig in den Arsch. Und das nicht nur in der Militärfrage! Aus dem Klassenstandpunkt in der Phrase ist in der Praxis der Weg des „kleineren Übels“ geworden – natürlich „ohne Illusionen“ und nur „aus taktischen Gründen“.

 

„Die Armee – ganz gleich welcher Organisationsform – ist ein Teil des bürgerlichen Staatsapparats, den das Proletariat in seiner Revolution nicht zu demokratisieren …, sondern zu zerbrechen hat. Dieser Aufgabe gegenüber verschwinden die organisatorischen Unterschiede zwischen stehendem Heer und Miliz, Heer mit allgemeiner Wehrpflicht oder Söldnerarmee… Die demokratische Miliz, die allgemeine Wehrpflicht, die militärische Jugenderziehung, alles einmal Forderungen der revolutionären Demokratie, sind heute reaktionäre Maßregeln zur Unterdrückung der Massen, zur Vorbereitung des imperialistischen Krieges, sie müssen aufs Schärfste bekämpft werden. Das gilt auch in jenen Ländern, in denen die Bourgeoisie zu Söldnerheeren übergegangen ist und die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft hat. Obwohl die allgemeine Wehrpflicht die revolutionäre Arbeit erleichtern und die Arbeiter im Waffengebrauch üben würde, können die Kommunisten in einem imperialistischen Land sie nicht fordern, sie müssen sie ebenso bekämpfen wie das System der Söldnerheere.“ (Kommunistische Internationale, VI.Weltkongress, 1928)

 

„Gesichtspunkte zur Militärarbeit“ (Dokument aus Kommunist, 1977)

„Gesichtspunkte zur Militärarbeit“

(„Kommunist“ Nr.7/1977, Theoretisches Organ des Kommunistischen Bundes Österreichs)

Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus einem Text des seinerzeitigen Kommunistischen Bundes Österreichs, die sich  – natürlich unter geänderten objektiven und subjektiven Bedingungen – auf dieselben Fragen beziehen, die auch Gegenstand der „Volksbefragung“ sind. Damals war der Aufbau einer Kerntruppe von Berufssoldaten im Rahmen des Bundesheeres (in Gestalt der „Bereitschaftstruppe“) schon in Angriff genommen worden. Damals hatte der Umbau des Bundesheeres in eine der Hauptseite nach Berufsarmee begonnen, heute ist das Bundesheer im Kern bereits als Berufsarmee aufgestellt. Damals, die sozialimperialistische Sowjetunion und deren Rivalität mit dem US-Imperialismus um die Weltherrschaft gab es noch, hatte man auch die Notwendigkeit von zumindest großen Teilmobilisierungen für den Ernstfall im Auge, und das sollte vor allem in den Verbänden der „mobilen“ und insbesondere der „raumgebundenen“ „Landwehr“ erfolgen. Große Milizverbände waren angedacht, die später, v.a. nach 1990, wieder ausgetrocknet wurden. Mit dem schon geschaffenen Kern einer Berufsarmee alleine ging es damals daher nicht. Die allgemeine Wehrpflicht war daher damals nicht umstritten. Einige bourgeoise Kräfte wollten damals wirklich das Land, d.h. das Bourgeoisregime, im Fall des Falles verteidigen und sich nicht sofort nach Westösterreich zurückziehen und sahen dazu eine „volksnahe Miliz“ nach Schweizer Vorbild, manchmal auch darüber hinausgehend, als unerlässlich an. Der 1975 ausgemusterte Generalmajor Mario Duic war der schärfste und streitlustigste Proponent dieser Richtung. Milizkonzepte kamen und gingen immer wieder,  je nach „Sicherheits- und Bedrohungslage“, in den letzten zwei Jahrzehnten gingen sie, aber vielleicht kommen sie in irgendeiner Form wieder. Auch die Frage, was man und wie man es (in welchen Strukturen) im Mobilisierungsfall zum Kern des Berufsheeres dazustellt, bleibt natürlich bestehen, auch wenn sie momentan nicht aktuell ist. Man sieht also: Die Grundfragen der Militärpolitik haben sich nicht geändert, sie stellen sich aber heute anders. Die kommunistische Position dazu hat sich nicht geändert, das taktische Herangehen stellt sich aber heute anders dar. Man sieht an diesem Text auch, wie sich die konkrete Ausprägung der Militärpolitik der Bourgeoisie ändern kann, ohne dass dies an ihrem reaktionären und Klassencharakter etwas ändern würde.

 

6. Der Klassencharakter einer Armee hängt davon ab, welche Klasse die Kommandogewalt hat. Die Formen  der Armee, ob Berufsarmee, Freiwilligenheer, Aushebungssystem oder allgemeine Wehrpflicht, ob stehende Armee oder Miliz sind dafür nicht entscheidend. Die Bourgeoisie bedient sich aller dieser Formen für ihre Zwecke. Wir sind demgegenüber gegen die bürgerliche Armee in allen ihren Formen und ihren Ausbau in allen ihren Formen… Gleichzeitig nutzen wir die Vorteile, die die allgemeine Wehrpflicht gegenüber einer Berufsarmee oder ein Milizsystem gegenüber einem stehenden Heer bietet für die revolutionäre Arbeit in der bürgerlichen Armee und für die Erlernung des Waffenhandwerks durch das Volk aus. Weil es solche Vorteile gibt, stehen wir den verschiedenen Formen der bürgerlichen Armee auch durchaus nicht gleichgültig gegenüber, wir richten den Hauptstoß gegen das Berufsheer und gegen das stehende Heer. Aber nicht auf die allgemeine Wehrpflicht in der bürgerlichen Armee richten sich demgegenüber unsere Bestrebungen, sondern über sie hinaus auf die allgemeine und demokratische Volksbewaffnung, nicht auf die bürgerliche Miliz, sondern über sie hinaus auf die Volksmiliz.

Keinesfalls unterstützen wir eine Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht oder Milizbestrebungen, vielmehr kämpfen wir dagegen, weil sie auf eine Stärkung der bürgerlichen Armee zielen. Auch würden wir nicht positiv die allgemeine Wehrpflicht gegen eventuelle Tendenzen in Richtung ihrer Aushöhlung und in Richtung Berufsarmee propagieren und verteidigen. Vielmehr stellen wir allen diesen Bestrebungen unsere revolutionär-demokratischen  Forderungen und den Kampf um sie entgegen, wobei wir im letzteren Fall den Hauptstoß gegen den Ausbau des Berufsheeres richten.

Keine Gleichgültigkeit gegenüber den verschiedenen Formen der Armee, aber auch keine positive Parteinahme für eine dieser Formen gegen eine andere und damit Parteinahme und positives Interesse für die bürgerliche  Armee. Unsere Losung ist stets „Bewaffnung des Proletariats, Entwaffnung der Bourgeoisie“… Darum kämpfen wir, und eine Gewichtsverlagerung zugunsten der allgemeinen Wehrpflicht oder der Milizorganisation der bürgerlichen Armee bzw. die Verhinderung einer Gewichtsverlagerung in die umgekehrte Richtung kann nur ein Nebenprodukt dieses Kampfes sein, ein objektives Resultat dessen, wie die Bourgeoisie diesem Kampf entsprechen bzw. ihm gegenüber nachgeben muss.

In Österreich ist die Lage gegenwärtig so, dass die Bourgeoisie bestrebt ist, erstens die Berufsarmee in Gestalt der Bereitschaftstruppe, wo der harte Kern der Berufsarmee ist, auszubauen. Dagegen richten wir den Hauptstoß. Wir fordern die Auflösung der  Bereitschaftstruppe. Zweitens baut die  Bourgeoisie zugleich die praktische Realisierung der allgemeinen Wehrpflicht aus (Anm.: es ging damals um einen akuten Mangel an Wehrdienern, so dass die Kriterien für die Tauglichkeit gelockert wurden und über das Einziehen von jungen Frauen diskutiert wurde). Drittens hat sie Bestrebungen, die Landwehr bzw. das Reserveheer milizartig zu gestalten („enge Verbindung mit dem Volk“, territoriale Orientierung, laufende Übungen, Übergabe der Ausrüstung in die Verwahrung der Reservisten, usw. usf.). Diese Kombination ist nichts Neues: „Die Bourgeoisie versucht, mit allen Mitteln, sich ein zuverlässiges Heer zu schaffen ….. Besonders in den letzten Jahren geht die Bourgeoisie …. zur Bildung von ‚Söldnerheeren‘ …. über. Aber sie kann sich der Notwendigkeit der Massenmilitarisierung nicht entziehen und gelangt bloß zu einer Kombinierung der ‚Söldnerheere‘ mit den ‚Volksheeren‘ oder mit milizartigen Wehrorganisationen.“(aus der  Resolution des VI. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 1928).  Diese letzteren Seiten des Ausbaus des Bundesheeres bekämpfen wir ebenfalls. Wir zeigen in der Propaganda den Zweck dieser Maßnahmen der Bourgeoisie und ihren hinter äußerlichen „demokratischen“ und „volksverbundenen“ Formen versteckten wahren Klassencharakter auf, wir wirken dem damit verstärkt einhergehenden bzw. angeheizten Chauvinismus und Militarismus entgegen, wir treten gegen den Zwangscharakter aller dieser Maßnahmen auf, zeigen den Zusammenhang dieses Zwangs mit dem Klassencharakter des Bundesheeres auf und unterstützen alle Schritte der Soldaten gegen solche Zwangsmaßnahmen (z.B. vom Kampf gegen Zwangsverpflichtungen bis zum Boykottieren schon der „Eignungstests“). Gegen die praktische Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht stellen wir unsere revolutionär-demokratischen Militärforderungen sowie unsere Soldatenforderungen. Gegen die bürgerlichen Milizbestrebungen stellen wir ebenso den Kampf um die Zersetzung der bürgerlichen Armee und um den Aufbau von Volksmilizen.

7. Eine reaktionäre bürgerliche Linie ist dagegen die Linie der „Demokratisierung“ der Armee, wie sie von Seiten der Sozialdemokratie verfochten wird. Der Demokratie dient einzig und allein die Schwächung und Zersetzung dieser Armee, während sie mit der Losung der „Demokratisierung“ grundsätzlich bejaht wird und übrigens in dieser Losung auch direkt das Interesse der Bourgeoisie an Rationalisierung und Effektivierung des Bundesheeres zum Ausdruck kommt. Die „Demokratisierungs“-Losung ist eine gefährliche Form des Opportunismus und Sozialchauvinismus in der Militärfrage.

8. Eine ebenso reaktionäre bürgerliche Linie ist – wenn dies bei ihr auch weniger offen hervortritt – die Linie der „Abrüstung“, der „Entmilitarisierung“, der „Abschaffung des Bundesheeres“ oder – auf der Ebene der persönlichen Konsequenzen – der Wehrdienstverweigerung usw. Gegen diesen  pazifistischen Unsinn ist schärfster Kampf notwendig, der natürlich – soweit er gegen falsche Meinungen der Massen geführt wird – mittels Überzeugung und unter Anknüpfung an ihre antimilitaristische Haltung geführt werden muss. Wir „fordern“ Aufrüstung und  Militarisierung nicht, wir „unterstützen“ sie nicht, schreibt Lenin, sondern wir kämpfen dagegen. Aber wie kämpfen wir dagegen? Indem wir die objektiven Zusammenhänge von Kapitalismus und Imperialismus mit dem Krieg und dem Militarismus vertuschen und einen Kapitalismus ohne dieses „Übel“ fordern? Indem wir die Notwendigkeit der Anwendung von Waffengewalt gegen die Bourgeoisie und daher der Erlernung des Waffenhandwerks verschweigen? Indem wir uns mit dem Pazifismus und Opportunismus aussöhnen? Keineswegs. Wir kämpfen gegen die Aufrüstung und Militarisierung nicht auf der Linie der „Abrüstung“ etc. sondern: „Unsere  Losung muss  lauten: Bewaffnung des Proletariats, um die Bourgeoisie zu besiegen, zu expropriieren, zu entwaffnen. Das ist die einzig mögliche Taktik der revolutionären Klasse, eine Taktik, die sich aus der ganzen objektiven Entwicklung des kapitalistischen Militarismus ergibt und von dieser Entwicklung diktiert wird.“ (Lenin, Werke Band 23, Seite 94). Gegen die Aufrüstung stellen wir unsere revolutionär-demokratischen Militärforderungen und das Ziel und die Perspektive der Revolution.

Wir sind ebenfalls für die „Abschaffung“ des Bundesheeres. Aber das Bundesheer kann nur durch die proletarische Revolution „abgeschafft“, d.h. zerschlagen werden. Dafür braucht die Arbeiterklasse aber unbedingt Waffengewalt, Waffen und Kenntnisse im Waffenhandwerk. Deshalb läuft die Forderung oder Losung nach „Abschaffung des Bundesheeres“ und läuft der gesamte Pazifismus in Wirklichkeit auf die Stärkung des Bundesheeres hinaus und auf die Verewigung des Imperialismus samt seinem Militarismus und seiner Aufrüstung usw.

Zur Frage der Wehrdienstverweigerung ist unser Standpunkt: Erstens sind wir entschieden dagegen. Zweitens sind wir entschieden für das Recht darauf. Wir treten gegen jede Einschränkung und Verstümmelung dieses Rechtes auf, wie es bei uns der Fall ist. Jeder Wehrpflichtige soll ohne Angabe von Gründen und ohne Formalitäten den „Dienst mit der Waffe“ verweigern können.

Die Mission des Bundesheeres am Beispiel „Mostropolis“

Kurz vor der „Volksbefragung“ am 20. Jänner prasselt die Lügerei über die Aufgaben des Bundesheeres wie ein Trommelfeuer auf uns ein. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Aus ihren Lügenmäulern hört man momentan zu 70% von Muren und Überschwemmungen und zu 30% von „Friedenssicherung“, seit kurzem (insbesondere seit dem Libyenfeldzug der EU) ergänzt um „Friedensstiftung“, fallweise noch ein paar Worte über „Cyberkriminalität“. „Friedenssicherung“ bedeutet in unserem Zusammenhang, ein fremdes Land zu besatzen (bzw. daran teilzunehmen), nachdem der Krieg schon geführt ist, „Friedenstiftung“ bedeutet diesen Krieg (bzw. die Teilnahme daran) selbst. „Landesverteidigung“ gibt’s nicht mehr, da wir eh mitten in der NATO liegen und die machen das schon, und selbstverständlich hört man über den Einsatz im Inneren kein Sterbenswörtchen.

In der „Öffentlichkeit“, muss man ergänzen, denn blättert man durch die letzten Nummern des „Truppendienst“, einer Zeitschrift des Bundesheeres, findet man erwartungsgemäß kein Wort zum Thema „Wehrpflicht oder Berufsheer?“, aber man findet u.a. eine mehrteilige Serie über taktische und technische Details des „Kampfes im urbanen Umfeld“, gegen „irreguläre Kräfte“ (mehr oder weniger bewaffneter Volkswiderstand bis hin zum bewaffneten Aufstand), bei „rivalisierenden Bevölkerungsgruppen“ (wie Bourgeoisie und Proletariat, wenn man so will), plus ein bisschen Cyber-Schmarren und dem Feind natürlich das Pickerl „Terrorist“ aufgeklebt. Dort findet man alles vom Strassen- und Häuserkampf und dem Abriegeln, Zernieren und Räumen eines Gebietes bis zum banalen gewaltsamen Eindringen in, Besetzen und Räumen von Gebäuden.

Und dort findet sich auch der folgende interessante Beitrag, den wir ungekürzt wiedergeben.

Infanterie und Panzer

(aus: Truppendienst Nr.6/2012)

Das Jägerbataillon 12 (JgB12) bildet als Infanterieverband der 4. Panzergrenadierbrigade in Zusammenarbeit mit dem Panzerbataillon 14 (PzB14) alle Kompanie-, Kommandogruppen- und Zugskommandanten der Brigade für den „Einsatz im urbanen Umfeld – Zusammenarbeit von Jägern und Panzern“ aus. Die Lage „Dolichenus“ ist dabei ein wesentliches Ausbildungselement.

Dieser Auftrag des Kommandanten der 4. Panzergrenadierbrigade an das Jägerbataillon 12 ist im Sinne des Mottos der Brigade „Handeln mit Weitblick“ der Startschuss für eine gefechtstechnische und taktische Neuausrichtung des Jägerverbandes der Brigade: leitete er doch nicht nur die Durchführung einer zweitägigen Fortbildung für die gefechtstechnische Kommandantenebene ein, sondern es war vor allem der Beginn einer konsequenten Entwicklung des JgB12 hin zum kompetenten Element in der Zusammenarbeit mit der mechanisierten Truppe (und hier vor allem mit den Kampfpanzern) im urbanen Umfeld.

In der Umsetzung des Projektes „4-Level-Warfare (4LWF)“ und der damit verbundenen Leitlinie „Einsatz zur Beherrschung eines Raumes bei Vorhandensein irregulärer Kräfte und rivalisierender Bevölkerungsgruppen nach Terroranschlägen in Verbindung mit Cyber-Angriffen“, wurden durch das Jägerbataillon 12 kontinuierlich Ausbildungsmaßnahmen sowohl auf taktischer als auch auf gefechtstechnischer Ebene entwickelt und umgesetzt. Herzstück und auch Ausgangspunkt von Gefechtsübungen ist dabei die vom stellvertretenden Bataillonskommandanten, Major Halbartschlager, entworfene Lage „Dolichenus“.

Sie beschäftigt sich exakt mit der in der Leitlinie zum 4LWF vorgegebenen Problematik. Den taktischen Überbau stellt die Lage „Mainland“ dar. Während des Einsatzes kommt es in der fiktiven Stadt Mostropolis im Südwesten Mainlands zu erheblichen Unruhen durch eine Vielzahl terroristischer Anschläge, wodurch eine Brigade in der ca. 225 km² großen Stadt zum Schutz im rückwärtigen Raum eingesetzt wird. Ein Teil von Mostropolis ist der Distrikt Amstetten, in dem eine gemischt verstärkte Bataillonskampfgruppe eingesetzt ist, mit der sich die Teilnehmer in weiterer Folge auseinander zu setzen haben. Die Zielsetzung dieses Planspieles ist es, Einheitskommandanten und Stabsoffiziere in der Beurteilung der Lage auf Bataillonsebene bei der Anwendung des taktischen Führungsverfahrens, dem Erkennen und Koordinieren eines Gleichzeitigkeitsbedarfes innerhalb eines Bataillons im 4-Level-Warfare und der Anwendung, vor allem des Führungsgrundsatzes Initiative, zu schulen. Damit sollen die Besonderheiten im Kampf gegen irreguläre Kräfte zum Schutz im rückwärtigen Raum im Rahmen einer gemischt verstärkten Bataillonskampfgruppe vermittelt werden.

Schwergewicht ist dabei die Flexibilität in der Wahl der Einsatzart (von Crowd- and Riot-Control bis zum Angriff) sowie das Verständnis für den Kampf der verbundenen Waffen bereits ab der Ebene Einheit auch mit non-lethalen Mitteln. Durchgeführt wird das Planspiel in Amstetten in der Os­tarrichi-Kaserne anhand eines Geländemodelles sowie mit eigens vom Institut für Militärisches Geowesen (IMG) für diese Ausbildung angefertigten Satellitenbildkarten von Amstetten.

Das Geländemodell der Stadt Amstet­ten stellt eine Besonderheit dar, da durch den freiwilligen Einsatz des Amstettener Modellbauers und Korporals der Miliz Franz Stockinger ein gutes Ausbildungsmittel geschaffen wurde. Die detaillierte Darstellung der Stadt ermöglicht es bereits im Taktiklehrsaal auf die Besonderheiten des Kampfes im urbanen Umfeld eingehen zu können.

Um in der zweitägigen Ausbildung die theoretische Auseinandersetzung mit der Thematik mit realen Bildern abzurunden, findet am zweiten Tag eine Geländebesprechung in Amstetten statt. Höhepunkt ist dabei – um vor allem auf die Besonderheiten im Einsatz im urbanen Umfeld hinzuweisen – eine Begehung der unterirdisch verlaufenden Bachkanäle und des Kanalsystems.

Mittlerweile wurden bei vier Fortbildungsterminen fast 40 Kompaniekommandanten und -stellvertreter sowie Stabsoffiziere der 4. Panzergrenadierbrigade und die Milizoffiziere des Jägerbataillons 12 geschult. Nächster Schritt war die Fortbildung des Kaders des Jägerbataillons NÖ. Hier wurde das JgB12 einmal mehr seiner Verantwortung als Partnerverband gerecht. Die Geländeplatte in der Ostarrichi-Kaserne sowie die Lage „Dolichenus“ stehen jederzeit auch anderen Verbänden und Institutionen des Bundesheeres zur Verfügung. Abseits taktischer Ausarbeitungen kann der Verband mittlerweile in der gefechtstechnischen Aus- und Fortbildung eine Vielzahl an Initiativen vorweisen.“

Unser Kommentar: Das ist die Vorbereitung auf den Bürgerkrieg, die nicht einmal verheimlicht oder abgestritten werden muss. Natürlich werden sie, wenn man sie fragt, sagen, es geht ja – ganz anders als 1934 – nicht um die Arbeiterklasse, sondern nur um „Terroristen“, und natürlich werden sie sagen, es geht ja nicht um Österreich, sondern eher um ein Pristina oder Sarajevo. Daran stimmt sogar, dass man den Krieg im urbanen Umfeld sowohl für den Klassenkrieg im Inneren braucht als auch für imperialistische Kriegshandlungen gegen fremde Völker. Und jetzt marschieren, unter den Gegnern dieser Politik, scharenweise Leute auf, die verkünden, dass man eben gerade deshalb die „Schaffung einer Berufsarmee“ verhindern und die Wehrpflicht verteidigen müsse, denn so könne man solche Einsätze des Bundesheeres ver- oder zumindest behindern. Bloß, was sie vergessen: Sowohl die 4.Panzergrenadierbrigade (zu der u.a. das Panzerbataillon 14 gehört) als auch die Jägerbrigade 12 sind seit vier Jahrzehnten reines Berufsheer.