„Votum für die Wehrpflicht“ – zum Ausgang einer Schmierenkomödie

Die Frage der „Volksbefragung“ war verlogen, denn das Bundesheer ist seit Anfang der 1970er Jahre schrittweise in ein – der Hauptseite nach – Berufsheer (Stichwort „Bereitschaftstruppe“) umgekrempelt worden.  Panzergrenadier- und Jägerbataillons, der Kern des Bundesheeres, sind längst eine reine Berufsarmee, bloß angereichert mit einigen Wehrpflichtigen für „systemerhaltende“ Hilfsdienste. Nur um letztere konnte es daher bei der „Volksbefragung“ gehen. Am reaktionären imperialistischen Charakter des Bundesheeres konnte sich nichts, nicht einmal an der faktischen „Wehrverfassung“  konnte sich – durch welchen Ausgang dieser „Volksbefragung“ auch immer – etwas ändern. Die „Profilschärfung“ des Bundesheeres als Bürgerkriegstruppe im Inneren und imperialistische Interventionsarmee im Ausland, festgeschrieben im neuen „Sicherheits- und Verteidigungskonzept“, dem „SiPolBer 2011“, der  von der Regierung am 1.März 2011 einstimmig beschlossen worden ist, wird auf jeden Fall fortgeführt. Darabosch und Androsch erklärten daher noch am Abend nach der „Volksbefragung“ freimütig, dass „am Berufsheer kein Weg vorbei führt „.

 

Die SPÖ als Befürworter der „Berufsarmee“ hatte auch noch den Hintergedanken, sich mit der „Volksbefragung“ auf dem Schleichweg eine „Zustimmung“ der Bevölkerung für eine massive Aufstockung des Militärbudgets zu holen. Denn die „Profilschärfung“ des Bundesheeres, die man – „Volksbefragung“ hin oder her – im Auge hat, bedeutet, wenn man die selbst gesteckten Ziele ernst nimmt, mindestens eine Verdoppelung des Militärbudgets. Jetzt wird das halt ein bisschen gedämpft und über einen längeren Zeitraum gestreckt, teurer wird das Militär auf jeden Fall (es sei denn, die Bourgeoisie verlöre ihren Mut und Schwung und fühlte sich plötzlich nicht mehr zu Höherem im Rahmen der EU berufen), jetzt kann man sich halt nicht auf einen „Volksentscheid“ ausreden. Auf die Frage der „Wehrpflicht“ selbst wird man nach einiger Zeit wieder zurück kommen, sie ist natürlich überhaupt nicht „in Stein gemeißelt“ bzw. nur, genau so wie vor ein paar Monaten noch, in einen Darabosch’schen Stein. Ende 2013 gibt’s sowieso eine neue Regierung, die durch diese „Volksbefragung“ nicht gebunden ist, in zwei, drei Jahren „wird man weitersehen“. Darabosch erklärte daher noch am Abend nach der „Volksbefragung“, das Ergebnis sei „selbstverständlich für diese Regierung bindend“, für diese Regierung wohlgemerkt, die es aber nur mehr ein paar Monate gibt, und die nächste Regierung würde das dann alles prüfen usw..

 

Die „Volksbefragung“ war nur eine Schmierenkomödie, aber immerhin kann man sie nicht als Votum für den weiteren Ausbau und die weitere „Profilschärfung“ der Berufsarmee im Bundesheer auslegen. Nähme die Regierung ihren Ausgang ernst, müsste sie jetzt eigentlich die längst bestehende Berufsarmee im Bundesheer auflösen. Aber davon war und ist natürlich nicht die Rede. Dessen ungeachtet sollte und kann aber jedenfalls der Kampf gegen die reaktionäre „Mission“ des Bundesheeres verstärkt werden. Das heißt propagandistisches und praktisches Auftreten gegen jeden Einsatz im Inneren, gleich unter welchem Vorwand (welches sportlichen, „weltpolitischen“ oder sonstigen Ereignisses auch immer), und gegen jeden imperialistischen Einsatz im Ausland, gleich unter welchem Vorwand (ob Frieden, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ oder sonst eine dieser verlogenen Phrasen) und unter welcher Fahne (ob UNO, EU oder NATO). Insbesondere geht es um den Abzug aller österreichischen Truppen aus dem Ausland, insbesondere der Besatzungstruppen aus dem Kosovo, aus Bosnien und aus Montenegro, selbstverständlich auch der aus Syrien (Golan) und dem Libanon, um den Rückzug aus den „EU battle groups“ und allen anderen imperialistischen Verbänden, um das Ausklinken aus der militärischen „Integration der EU“  und Aufkündigung aller diesbezüglichen Verträge und Engagements (z.B. aus dem „Petersberg-Prozess“), um den Austritt aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden u.a.m. Denn genau das, die reaktionäre „Profilschärfung“ des Bundesheeres nach innen und außen, war anvisiert mit der Kampagne „für ein Berufsheer“, aber es ist auch anvisiert im gemeinsamen „SiPolBer 2011“ beider Regierungsparteien. Diese reaktionäre „Profilschärfung“ ist und bleibt die Leitlinie der österreichischen Bourgeoisie und ihrer Regierung in der Militärfrage. Nutzen wir die in den letzten Wochen entstandene größere Aufmerksamkeit für das Bundesheer, um diese Fragen, die wirklich relevanten Fragen für den Klassenkampf, für Arbeiter/innenklasse und Volk, stärker in den Vordergrund zu rücken!

 

Und dann gibt es noch die Zweitfrage des „Zivildienstes“. Hier bleibt es zunächst einmal bei dieser Form von lausig entlohnter „weicher“ Zwangsarbeit, die bekämpft werden muss. Es müssen für alle Beschäftigten in den Sozialbereichen anständige Löhne und Arbeitsbedingungen erkämpft werden, es muss auch ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 1.700 € erkämpft werden. Solange dagegen eine Armee von zwangsverpflichteten Zivildienern in diesen Bereichen als Niedrigstlöhner-Reservearmee eingesetzt wird, erschwert das den Kampf um die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Lohnabhängigen. Der Zivildienst gehört kurzerhand abgeschafft, wer sich nicht zum „Dienst mit der Waffe“ berufen fühlt, darf weder zum Militär eingezogen, noch in den Zivildienst zwangsverpflichtet werden! Niemand hindert die Regierung, trotz Beibehaltung der Wehrpflicht ihren „freiwilligen Sozialdienst“ einzuführen (im Gegenteil wird sie wahrscheinlich früher oder später sowieso darauf zurückgreifen). Dann ist allerdings der Kampf aufzunehmen gegen den bisher angepeilten miserablen Lohn von 1.386 €, die Schaffung eines besonderen Kollektivvertrags für so einen Niedriglohnsektor und die Befristung des Dienstverhältnisses auf ein Jahr, sodass nämlich das Ganze einfach auf die Aufstockung des in den Sozialbereichen tätigen Personals hinausläuft und das zu ordentlichen Bedingungen, wobei eben ein gesetzlicher Mindestlohn eine entscheidende Rolle spielt.

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