Nieder mit den imperialistischen Interventionen in Mali!

Massive Militärintervention Frankreichs in Mali

 Frankreich hat seit 11.Jänner 2013 eine massive Militärintervention in Mali gestartet. Der Krieg eskaliert bereits in den ersten Tagen, am 15. wurde die Aufstockung der Bodentruppen auf 3.300 bekannt gegeben, . Frankreich hat seit 1961, als es den meisten seiner Kolonien die formelle Unabhängigkeit „gewährte“, nach einer Aufstellung von Raphaël Granvaud („Que fait l’armee française en Afrique?“), 63 Militärinterventionen in Afrika durchgeführt (die jetzige in Mali mitgezählt), geheimdienstliche Terroraktivitäten gar nicht mitgerechnet. Die Intervention in Mali ist aber die seit Jahren größte und sie wird – bei aller Sympathie und auch etwas logistischer Hilfe seitens anderer Imperialisten – de facto von Frankreich im Alleingang durchgeführt. Sie stellt – auch verglichen mit der 2011 in Côte d’Ivoire – eine neue Dimension von imperialistischer Aggression gegen Afrika dar.

 Wir dokumentieren im Folgenden zwei Erklärungen französischer kommunistischer Organisationen. Die zweite, die der OCML-VP richtet sich, wie man leicht erkennt, insbesondere auch an malische und andere afrikanische Immigranten in Frankreich und geht speziell auf deren Einschätzungen und Argumente ein.

 

Nieder mit den imperialistischen Interventionen in Afrika!

(Erklärung des PCmF (Parti Communiste maoïste Français), 15.Jänner 2013)

 

Kaum sind die Kampfverbände aus Afghanistan abgezogen (1.400 Mann sind trotzdem noch dort für „Ausbildung“ und „Logistik“), interveniert der französische Imperialismus in Mali.

 Wenn wir von Militärintervention sprechen,

  • sollten wir nicht vergessen, dass es die US-Imperialisten waren, die die reaktionären Kräfte in Afghanistan unterstützten, um der Invasion des sowjetischen Sozialimperialismus entgegenzutreten
  • sollten die Intervention des US-Imperialismus im Irak nicht vergessen, die das Land zerstört und im Chaos hinterlassen hat
  • sollten wir nicht vergessen, dass die UNO-Resolutionen gegen die kolonialistische Politik Israels in Palästina niemals angewendet wurden
  • sollten wir die Interventionen verschiedener Imperialisten in den arabischen Ländern nicht vergessen, Interventionen, um neue reaktionäre Kräfte zu zu unterstützen, Märkte und Einflußgebiete zu erobern und die gerechten Volksrevolten vom Weg abzubringen.

 Afrika ist das ökonomische Schlachtfeld zwischen den westlichen und den neuen Imperialisten (China, Russland) und großen „Schwellenländern“ (Brasilien, Indien) geworden. Die alten Imperialisten, die immer noch Positionen in Afrika haben aufgrund der Kolonisierung und des modernen Kolonialismus, wollen diese mit allen Mitteln verteidigen, während die neuen Imperialisten und die „Schwellenländer“ um jeden Preis neue Positionen erobern wollen.

 In diesem Zusammenhang interveniert der französische Imperialismus regelmäßig in Afrika, unter verschiedenen Formen, um seine Interessen zu schützen, wie unlängst in Côte d’Ivoire. Er bereitet sich auch darauf vor, seine Präsenz in Somalia zu verstärken. Einige Länder haben sogar Geheimverträge oder -klauseln zum Zweck französischer Intervention im Fall der Destabilisierung der Staatsmacht unterschrieben.

 Der französische Imperialismus, der seine alten Kettenhunde in Mali unterstützt, hat zum Ziel die Sicherung der Interessen Frankreichs, d.h. die Fortsetzung und Entwicklung der organisierten Plünderung der Rohstoffe. Die Intervention gegen islamistische Gruppen ist der Vorwand, der Frankreich zur Rechtfertigung der Militärintervention dient.

 Natürlich sind die fundamentalistischen islamistischen Kräfte reaktionäre Kräfte und Volksfeinde, die die Misere ausnutzen, die der Imperialismus verursacht hat. Aber man muss beachten, dass die „islamistische Gefahr“ von den Imperialisten als Vorwand benutzt wird, um die Revolten der afrikanischen Völker zu bekämpfen und die Wut der Völker in Europa und anderen Ländern in die Irre zu lenken. Dieses Manöver trägt dazu bei, einen Teil der Arbeiterklasse gegen den anderen auszuspielen und so faschistische „Auswege“ aus der Krise vorzubereiten. Auf Sicht ist die Mobilisierung für einen neuen Krieg zur Neuaufteilung der Welt nicht auszuschließen. Das Ziel aller Regierungen, ob „rechts“ oder „links“, ist es, um jeden Preis die Beherrschung der Völker durch den Kapitalismus aufrechtzuerhalten.

 Aber auf der Welt gibt es Kräfte, die sich gegen die Ausbeuter und Unterdrücker wenden und den Volkskrieg unter der Führung maoistischer Parteien führen, wie in Indien, auf den Philippinen, in der Türkei, während sich in zahlreichen Ländern wieder neue maoistische kommunistische Parteien entwickeln, um den Volkskrieg gegen die Imperialisten und ihre Kettenhunde vorzubereiten und auszudehnen, unabhängig von der Maske, hinter der sich der Imperialismus verbirgt, ob laizistisch oder religiös.

 Wie bei der Internationalen Konferenz zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien, welche Vertreter revolutionärer Kräfte aus zwanzig Ländern umfasste, erklärt wurde, ist die beste Hilfe, die wir den kämpfenden Völkern leisten können, die Entfaltung des revolutionären Kampfes in unseren jeweiligen eigenen Ländern. Hier in Frankreich ist unsere erste Aufgabe, uns dem eigenen Imperialismus entgegenzustellen. Das ist der einzige Weg, Schluss zu machen mit dem Imperialismus, dem kapitalistischen System der Ausbeutung und Unterdrückung, mit dem Krieg.

 Nieder mit den Interventionen und Manövern des Imperialismus in Afrika!

Es lebe der Kampf der Völker gegen die imperialistischen Kettenhunde und die Reaktionäre aller Art!

 

 

Nein zur Militärintervention in Mali!

Die Brandstifter sind nicht die Richtigen, um den Brand zu löschen!

(Erklärung der OCML-VP (Organisation Communiste Marxiste-léniniste – Voie Prolétarienne), 13.Jänner 2013)

Seit Freitag, den 11.Jänner, interveniert die französische Armee aus der Luft und am Boden, um den Vormarsch der Djihadisten in Richtung Bamako zu stoppen. Wir kennen und verurteilen die Verbrechen letzterer gegen die malischen Männer und Frauen in den Regionen, die sie kontrollieren. Wir wissen auch, dass ein Gutteil des malischen Volkes, darunter die malischen Immigranten in Frankreich, diese Intervention gut heißen, weil sie sie als momentan einzigen Ausweg betrachten.

 

Dennoch, als Kommunisten und Antiimperialisten, verurteilen wir diese Militärintervention, denn wir wissen, dass gerade diejenigen, die das Feuer legen und anschließend Feuerwehr spielen, das Problem darstellen, den Grund und nicht die Lösung der Krisen, die zahlreiche afrikanische Länder erschüttern.

 Die Destabilisierung Mali’s hat als unmittelbaren Grund die Zertrümmerung Libyens, bei der Frankreich eine große Rolle gespielt hat. Das hat verschiedenen islamistischen Gruppen erlaubt, sich mit schwerem Kriegsgerät auszurüsten, womit sie den Zusammenbruch der Armee Mali’s herbeiführen konnten. Aber die Unfähigkeit Mali’s, sich zu verteidigen und auch die Sicherheit der dort lebenden Ausländer (Franzosen) zu gewährleisten, ist nicht einfach Schicksal. Mali gilt als „arm“, aber seine Wirtschaft wird geplündert und erstickt durch die Ansprüche der Imperialisten, die den Welthandel kontrollieren. Sein Gold wird von ausländischen Gesellschaften gefördert. Seine Baumwolle wird durch subventionierte amerikanische Baumwolle nieder konkurrenziert. Seine Gläubiger saugen seine Finanzmittel aus. Seine wichtigsten Unternehmen werden von ausländischen Firmen kontrolliert, darunter von vielen französischen. Seine bewässerungsfähigen Böden sind von ausländischen Staaten gepachtet. Hierin besteht die Schwäche Mali’s und sie wird verstärkt durch die Korruption seiner eigenen Bourgeois, die für ihren eigenen Profit die Ressourcen des Landes verschleudern. Die Stärke Mali’s besteht in der Energie seiner Arbeiter, seiner Bauern – und auch seiner Emigranten, die versuchen, das Scheitern des Staates zu umgehen.

 Plünderung seiner Ressourcen und der Arbeit seines Volkes – das ist der Grund, warum sich Mali nicht verteidigen, seine nationale Souveränität nicht sicherstellen kann und sich an einen imperialistischen „Schutzherren“ wendet. Deshalb kann Frankreich auch die Krise nicht lösen, denn es verteidigt das Wirtschaftssystem (IWF, Weltbank, Privatisierungen …), das das Land in die Armut treibt. Die Imperialisten haben keine Freunde außer ihren eigenen Interessen. Und die französischen Regierungen, ob „rechts“ oder „links“, handeln zur Sicherung dieser Interessen.

 Mit dieser Intervention verstärkt Frankreich seine Rolle und Position in einer Region, in der seine Wirtschaftspräsenz zugunsten anderer Imperialisten, darunter China, schwächer geworden ist. Außerdem würde die Eroberung des Nordens, die auf andere Weise als die jüngsten Militäroperationen schwieriger zu bewerkstelligen wäre, es erlauben, sich in einer Region festzusetzen, die reich an Erdöl und verschiedenen seltenen Metallen ist. Schließlich ist die „Stabilität“ des Sahel für Frankreich von strategischer Bedeutung für die Ausbeutung des Urans im Niger, lebenswichtig für seine Nuklearindustrie und eine „Energieunabhängigkeit“, die auf der Abhängigkeit des Niger beruht. Schlussendlich würde die weitere Destabilisierung Mali’s zu einer neuen Immigrationswelle führen. Das generöse Frankreich der „Linken“ setzt die Politik Sarkozy’s fort und ist „Freund“ des malischen Volkes, vorausgesetzt sie ertragen ihre Misere bei sich zu Hause.

 Die französische Armee hat beigetragen, die Djihadisten zu stoppen, aber die ausländische Intervention ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

 Als Kommunisten bekräftigen wir unsere Solidarität mit dem malischen Volk und unseren immigrierten mali’schen Genossen. Wir unterstützen ihren Kampf für ein wirklich unabhängiges und gerechtes Mali, das es aber nur werden kann, wenn die Arbeiter und Bauern Mali’s

 

  • die Reichtümer, die sie durch ihre Arbeit schaffen, kontrollieren und zu diesem Zweck die korrupte und den Imperialisten gefügige Bourgeoisie von der Macht verjagen
  • die ausländischen Firmen, die die Ressourcen ihres Landes ausbeuten, enteignen
  • die Schulden, die sie ausbluten, annullieren
  • Unterstützung durch die Arbeiter anderer Länder erhalten, speziell ihrer Klassengenossen hier in Frankreich, eine Unterstützung, die auch die Forderung nach Legalisierung aller Sans-papiers (ob aus Mali oder nicht) und nach vollständiger Gleichheit von französischen und immigrierten Arbeitern in Bezug auf politische und soziale Rechte mit einschließt.

 

OCML-VP, 13.Jänner 2013

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