„Bankgeheimnis“ – interessiert uns das gar nicht?

Auf den ersten Blick betrifft das österreichische „Bankgeheimnis“ den Nicht-Bourgeois überhaupt nicht – abgesehen von der allgemeinen, allerdings durchaus nicht unbegründeten Angst, dass einem der Staatsapparat in immer größerem Maß in immer mehr Angelegenheit nachspioniert, er überall ein Plünderungsinteresse hat und ganz generell einem alles, was er tut, im Zweifelsfall zum Schaden gereicht. Aber konkret änderte sich durch Abschaffung dessen, was vom „Bankgeheimnis“ noch übrig ist, nichts. Die Möglichkeit anonymer Konten wurde schon im Jahr 2000 abgeschafft und wenn die Finanzbehörden Zugriff auf ein Konto haben wollen, müssen sie bloß ein Finanzstrafverfahren einleiten und kriegen dann den notwendigen richterlichen Beschluss zur Öffnung der Konten in ein paar Minuten. Das einzige, was es in Österreich noch nicht gibt: die Banken müssen nicht routinemäßig, „automatisch“, alle „Kapitaleinkünfte“, also Sparbuchzinsen, Auszahlungen aus Lebensversicherungsverträgen etc. an das Finanzamt melden. Könnte das von für den bürgerlichen Staat von Interesse sein, obwohl ohnehin bereits – jedenfalls bei den Bankkonten – die Kapitalertragssteuer von 25% abgezogen worden und die Steuerpflicht damit erledigt ist? Auf den ersten Blick nicht und so ist es auch kein Thema des öffentlichen Palavers um das „Bankgeheimnis“.

 

Also geht es anscheinend bei der Streiterei mit der EU nur um die Ausländer, die in Österreich ein Konto haben. Sie können sich bisher entweder „nach Hause“ melden („notifizieren“) lassen, um dort die Kapitalertragssteuer zu zahlen, oder eben nicht, aber dann zahlen sie in Österreich 35%, wovon wiederum drei Viertel – allerdings anonymisiert – an die jeweiligen ausländischen Finanzbehörden abgeführt werden.

 

Warum zahlt jemand freiwillig 35% statt 25%? Das kann nur daran liegen, dass er das Geldvermögen, um das es geht, verstecken möchte. Es könnte Geld aus überhaupt illegalen Geschäften sein (Drogen-, Waffen- Prostituiertenhandel etc.), es könnte auch illegales Geld im Zusammenhang mit legalen Geschäften sein (Schmiergelder, unerlaubte „Provisionen“ etc.), es könnte auch einfach nur politisch oder sonst wie anrüchiges Geld sein (z.B. Zuwendungen an einen Arzt seitens der Pharmaindustrie, Parteispenden aus anrüchigen Quellen etc.), lauter Dinge jedenfalls, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen müssen. Es könnte aber z.B. auch sein, dass – wir nehmen hier als Beispiel immer Deutschland – ein deutscher Sozialhilfeempfänger, Arbeitsloser oder Rentner sich etwas dazuverdient, dazuverdienen muss, und ihm, wenn er das Zubrot nicht versteckt, die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld oder die Rente gekürzt würden, sodass er sich, zumal wenn er in Grenznähe lebt, ein Konto in Österreich aufgemacht hat. Es gibt viele Gründe für ein solches Verstecken – außer einem, der Steuerhinterziehung, denn wenn einer lieber 35% zahlt statt 25%, dann wäre er ein dummer Steuerhinterzieher. Es muss das Verstecken gegenüber den „Heimatbehörden“ die 10% Steuerdifferenz  wert sein.

 

Warum randalieren die deutsche Regierung und andere EU-Regierungen gegen das österreichische „Bankgeheimnis“? Das ist ein rein finanzielles Kalkül. Sie kriegen nämlich unter der jetzigen Regelung nur ein drei Viertel der 35%, d.h. 26,25%, während ihnen eigentlich 30,5% zustünden [1]. Dem österreichischen Fiskus bleiben immerhin 8,75%, andernfalls hätte er nichts. Klar dass sich die beiden Finanzminister in den Haaren liegen. „Moral“ und „Steuergerechtigkeit“ bräuchten dafür nicht strapaziert werden. Außerdem ist allein schon das Wort „Steuergerechtigkeit“ ein Hohn. Sowieso mutet es merkwürdig an, wie von Regierungen gegen das österreichische „Bankgeheimnis“ gewettert wird, die selbst überall auf der Welt (und auch bei sich zu Hause) prächtige Steueroasen unterhalten.

 

Das ganze Getöse scheint wie gesagt auf den ersten Blick für den „normalen“, d.h. nicht-bourgeoisen Österreicher belanglos [2]. Es scheint aber nur so. Leider steckt, und das ist der Kernpunkt, über den kein Wort verloren wird, hinter dem ganzen Getöse noch eine ganz andere Absicht der Bourgeoisie und ihres Staates. Um dies in seiner Tragweite zu erkennen, werfen wir einen Blick auf Deutschland, das große Vorbild der imperialistischen europäischen Bourgeoisien. Dort landen Arbeitslose nach kurzer Zeit und Sozialhilfeempfänger sofort in einem System, das als „Hartz IV“ [3] bekannt geworden ist, eine der bösesten „rot-grünen Errungenschaften“ aus der Regierungszeit Schröder-Fischer. Dieses System sieht die berüchtigten 1 € Jobs (pro Stunde) vor, eine Form von Zwangsarbeit, andernfalls man seine Ansprüche auf Sozialleistungen verliert, es sieht die berüchtigten 400 € Jobs (pro Monat) zum Dazuverdienen zur viel zu niedrigen Sozialhilfe vor usw. In Deutschland wurde der „ausgedehnteste Niedriglohnsektor Europas“ geschaffen (Schröder beim Weltwirtschaftsforum in Davos). Es bedeutet bewusste, staatlich betriebene Verarmung und Verelendung erheblicher Teile der Bevölkerung (schon an die 15%), er bedeutet die Schaffung einer gewaltigen Armee von Arbeitslosen, Tagelöhnern, Leiharbeitern unter schlimmen bis schlimmsten Bedingungen, er bedeutet auch  ständige Erniedrigung dieser Menschen, sie werden drangsaliert und terrorisiert, es wird ihnen nachspioniert usw. Ein wichtiger Punkt von „Hartz IV“ ist, dass – bevor man überhaupt etwas kriegt (und wohlgemerkt etwas, worauf man eigentlich einen Rechtsanspruch hätte und früher auch hatte) – auf alle Sparbücher, Lebensversicherungen etc. zugegriffen wird. Dafür muss man diese aber flächendeckend „rasterfahnden“ können, dazu müssen die Banken und Versicherungen angehalten sein, alle Konten und Verträge „automatisch“ den Finanzämtern, Arbeitsämtern, Sozialhilfestellen etc. zu melden, dazu muss das „Bankgeheimnis“ auch in diesem Punkt beseitigt sein.

Sollte die österreichische Regierung ebenfalls so etwas im Auge haben, wäre natürlich auch bei uns eine automatische Meldepflicht der Banken, Versicherungen usw. an die entsprechenden Behörden eine Voraussetzung. Und natürlich hat sie so etwas im Auge, sonst hätte sie es ja nicht im neuen „Mindestsicherungsgesetz“ 2011 schon vorgesehen: Die Arbeiterkammer fasst den diesbezüglichen Inhalt des Gesetzes so zusammen: „Bevor man die Mindestsicherung bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden, bis nur mehr 3.974 € (2013) übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen – außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig.“ Das ganze Gesetz zielt potentiell auf ein österreichisches Gegenstück zu „Hartz IV“. Die „Mindestgesicherten“ sind aber nicht die einzigen Betroffenen. Die „Bankgeheimnis“-Frage betrifft auch Arbeitslose und „Frühpensionisten“, die man früher oder später ebenfalls schärfer als bisher ins Visier nehmen möchte, um ja kein „Schlupfloch“ offen zu lassen, um ihnen ihre Ansprüche im Fall eines „zu großen“ Zuverdienstes brutal, lückenlos und „unbürokratisch“ zu kürzen. Für das alles muss der noch bestehende Rest von inländischem „Bankgeheimnis“ beseitigt werden, nicht nur im „Anlassfall“ und auf besondere Recherche, sondern von vornherein und flächendeckend.

Es besteht kein Zweifel: Die österreichische Bourgeoisie bereitet sich umsichtig und rechtzeitig auf den Fall der weiteren Vertiefung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, speziell eines Krisendesasters auf dem Balkan, und der weiteren Verschärfung der internationalen Konkurrenz vor. Dann müsste und würde sie versuchen, die „Arbeitskosten“ auch auf der „Insel der Seligen“ brutal zu senken, auch hier einen noch viel stärker ausgeprägten Niedrig- und Niedrigstlohnsektor zu schaffen und die Kosten des Sozialsystems auf Teufel komm heraus hinunterzufahren. Noch hat das alles, nämlich in dem Ausmaß, das wir aus anderen EU-Ländern, speziell auch aus Deutschland, kennen, nicht die äußerste Dringlichkeit, noch lebt die österreichische Bourgeoisie relativ komfortabel von den Profiten, die sie aus der Ausbeutung der hochproduktiven Arbeit der eigenen Arbeiterklasse, angereichert um die, die sie aus dem Balkan und anderen Destinationen des Waren- und Kapitalexports, zieht, aber das könnte sich mit Vertiefung der Krise rasch ändern.

Man könnte daher eine Wette abschließen, dass die Schmierenkomödie um das „Bankgeheimnis“ wie folgt weiter- und ausgehen wird. Zuerst schlägt sich die Frau Fekter noch einige Zeit mit ihren EU-Kollegen „wie eine Löwin“ („damit das Sparbauch der Oma nicht angetastet wird“). Im Mai 2013, beim Gipfeltreffen der Regierungs- und Staatschefs der EU, wird der Herr Faymann einem „Kompromiss“ zustimmen (müssen), durch den das „Bankgeheimnis“ für Ausländer mehr oder weniger aufgehoben und „automatische Notifikation“ eingeführt wird. Es wird freilich – wie in Luxemburg – eine Übergangszeit geben, z.B. – wie in Luxemburg – bis 2015, sodass diese Leute – wie aus Luxemburg – ihr Geld in Ruhe anderswohin transferieren können [4]. Während dessen wird irgendjemand, am besten ein betroffener Ausländer, aber unter dem wohlwollenden Auge der österreichischen Regierung, vielleicht sogar von ihr angeheuert, Verfassungsklage gegen die österreichische Regierung einbringen, weil die neue Regelung den „Gleichheitsgrundsatz“ (zwischen Aus- und Inländern) verletzt. Irgendein Verfassungsgericht, sei es das österreichische oder das europäische, wird dann (da sie ja alle bekanntlich sehr besorgt um die „Grund- und Freiheitsrechten“ sind, soweit es um solche der Bourgeoisie geht) diese Regelung aufheben, sodass die österreichische Regierung dann – leider, leider! – „gar nicht anders kann“, als das „Bankgeheimnis“ doch ganz abzuschaffen, jetzt auch für Inländer. Damit haben wir dann endlich die „automatische Notifikation“ auch für Inländer, dann kann bei Bedarf auch hier die „Rasterfahndung“ beginnen, dann können alle Empfänger von Arbeitslosengeld, „Mindestsicherung“ oder Pension gründlich auf „Missbrauch“ gecheckt und ihre Ansprüche gekürzt werden. Dann ist ein weiterer Puzzlestein in Richtung eines österreichischen „Hartz IV“ gelegt – nach dem famosen „Mindestsicherungsgesetz“ und der „Transparenzdatenbank“, die ebenfalls weniger die Parteispenden etc. im Auge hat, das war nur vorgeschoben, als vielmehr alle Beihilfen, Sozialtransfers an das „gewöhnliche Volk“.

 

Darin sind sich alle, von der EU-Kommission bis zur österreichischen Regierung, sowieso einig. Die Widersprüche entzünden sich nur an blanken fiskalischen Interessen (wer kriegt mehr von dem Zaster?) und vielleicht an dem allgemeinen Interesse, jegliches Geldkapital anzuziehen, unabhängig von seiner Herkunft.

 

Während die Frage des „Bankgeheimnisses“ für Ausländer für Arbeiterklasse und Volk Österreichs an und für sich irrelevant sind, sind die eventuellen Folgen dieses Spielchens nicht irrelevant. Aber das kann man nicht auf der Ebene des „Bankgeheimnisses“ bekämpfen, sondern nur auf der Ebene, eine Einführung eines österreichischen „Hartz IV“ zu verhindern.

 

14.April 2013

 

Zum „Mindestsicherungsgesetz“

 

Hauptzweck dieses Gesetzes ist gar nicht so sehr die Neuregelung der bisherigen Sozialhilfe, sondern es zielt massiv auf den „Arbeitsmarkt“, sein Hauptzweck ist die „Optimierung“ des „Einsatzes der Arbeitskraft“ (Art.14) und der „Herstellung der Arbeitswilligkeit“. Man braucht sich bloß die „Erläuterungen“ zum Gesetz durchlesen. Hier ein kleiner Streifzug. „(Es ist) gerade beim Einsatz der Arbeitskraft (geboten), dass unzureichende Mitwirkung der die jeweiligen Leistungen geltend machenden Personen sanktioniert werden muss.“ („Erläuterungen“, S.18) Die „Mindestsicherung“ sei selbstverständlich nicht als „arbeitsloses Grundeinkommen“ misszuverstehen. „Vielmehr steht es den Ländern wie bisher frei, die Leistungen wie bisher in der Sozialhilfe vom Einsatz der Arbeitskraft abhängig zu machen. Dieser … Grundsatz gilt auch für andere Haushaltsangehörige.“ („Erläuterungen“, S.17) Der eigentliche Zweck des Gesetzes ist, Leute „dem Arbeitsmarkt zuzuführen“, und dabei wird auf die niedrigen Instinkte gegen die „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“ spekuliert. Als ob nicht die allermeisten gerade deshalb in diese Lage geraten wären, weil sie eben keine Arbeit finden. Wie bisher auch schon wird der „Berufsschutz“ aufgehoben und – das ist eine Verschärfung gegenüber bisher! – wird keinerlei Präzisierung der „Zumutbarkeitsbestimmungen“ mehr vorgenommen. Noch schärfer als bisher ist ab jetzt alles zumutbar, gleichgültig welche Arbeit unter welchen Bedingungen und gegen welche Bezahlung. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Arbeitsdienst und Zwangsarbeit. In Art.14(3)2 wird „präzisiert“, dass auch für Mütter von Kleinkindern ab dem vollendeten 3.Lebensjahr dieser Kinder jeder noch so lausige Job zumutbar ist. In Art.14(3)5 wird präzisiert, dass für Menschen über 18 Jahren Ausbildungsmaßnahmen kein Grund sind, warum ein Job nicht zumutbar wäre. Damit die hier in seltener Offenheit anvisierte Zufuhr billiger und billigster Arbeitskräfte für das Kapital besser klappt, sind in Zukunft die Arbeitsämter auch gleich Anlaufstelle für die „Mindestsicherung“ (Art.17: „One-Stop-Shop“). Falls dennoch Sand im Getriebe wäre, kann noch mit weiteren Schikanen und Sekkierereien nachgeholfen werden: „…ist erforderlichenfalls durch ein ergänzendes Gutachten… auch eine ganzheitliche Beurteilung des Status der betreffenden Person durch Perspektivenabklärung, Erhebung einer Kompetenzbilanz sowie einer Sozialanamnese („Sozialanamnese“!) durchzuführen“ (Art.17(2)). Jeglicher Datenschutz wird in Art.18 sowieso aufgehoben.


[1] Die deutsche Kapitalertragssteuer besteht aus dem Basissatz von 25% plus dem „Solidaritätszuschlag“ von 5,5%, der anlässlich des Sich-Schnappens der DDR eingeführt wurde, plus zwischen 2 und 3% Kirchensteuer, die ja in Deutschland von Staats wegen eingehoben wird.

 

[2] Man muss sich aber nicht positiv im „Kampf gegen die (bourgeoisen) Steuersünder“  engagieren, denn wenn einer sagt, es geschähe diesen Verbrechern ganz recht, und wenn er dabei die viel fundamentaleren Verbrechen der ganz gewöhnlichen Ausbeutung, Ausplünderung, Verelendung, Entrechtung usw. „vergisst“, empfehlen wir ihm, über das Wort von Bertolt Brecht nachzudenken: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“

 

[3] Der Herr Hartz war Personalchef von VW und wurde seinerzeit von der „rot-grünen“ Regierung beauftragt, die später nach ihm benannte „Arbeitsmarktreform“ zu konzipieren. Heute sagt er übrigens, so hätte er es nicht gemeint gehabt und mit solchen desaströsen Folgen habe man nicht rechnen können – obwohl doch genau diese desaströsen Folgen ausdrücklich angepeilt waren. Ebenso verlogen treten heute übrigens mache „kritischen“ SPD- und „Grünen“-Säcke auf.

 

[4] Zuletzt, im Fall Zyperns, waren die beliebtesten Destinationen Luxemburg (allerdings nach der neuesten Entwicklung nur als Durchgangsstation), Großbritannien mit seinen vielen Steuerinseln wie Cayman Islands, Virgin Islands, Isle of Man, die Kanalinseln…, Panama, Singapur, Hongkong und Dutzende weitere „Steueroasen“)

 

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Griechenland, Zypern, Slowenien… das Krisenkarussell dreht sich weiter

Weiter geht’s mit dem Krisen-Karussell. In heftige Krisen wegen akut drohenden Staatsbankrotts gerieten in und am Rande der EU im Lauf der letzten Jahre Estland, Ungarn, Island, Irland, Griechenland, Portugal und zuletzt Spanien, sodass die diversen EU-„Rettungsschirme“ und der Internationale Währungsfonds (IMF) „helfen“ mussten. Jetzt ist Zypern an der Reihe. Slowenien, heißt es, „wird als nächster Kandidat gehandelt“ (treffende Formulierung aus Wikipedia!). Bulgarien und Rumänien schmoren seit Jahren auf kleiner Kolonialflamme vor sich hin, ihnen ist anscheinend „nicht mehr zu helfen“, statt von einer Krise sollte man hier eher vom totalen Ruin sprechen. Über die neuen Kolonien Kosovo und Bosnien zu reden erübrigt sich. Offensichtlich schlittert ein Land nach dem anderen in die oder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Es handelt sich dabei bis heute, wie man sieht, vorwiegend um die sogenannte europäische Peripherie.

 

Was ist – trotz jeweils spezifischer Ausprägungen der Desaster – die gemeinsame Grundlage dieser Krisenhaftigkeit? Die „Schuldenkrise“, also die Höhe der Staatsschulden, die der main stream der Bourgeoisie für die moderne Erbsünde hält (oder wenigstens ausgibt), kann es nicht sein, denn viele der betroffenen Staaten haben relativ niedrige Staatsschulden [1]. Auch die Überdimensionierung oder spezifische Ausprägung des Finanzsektors, was gewisse „Antifinanzkapitalisten“ für die moderne Erbsünde (des Kapitalismus, des „Sozialstaats“, der „Demokratie“ …) halten, kann es nicht sein, denn davon war und ist z.B. in Bulgarien und Rumänien und konnte auch in Estland, Ungarn und Portugal keine Rede und auch in Griechenland war das kein vorrangiges Problem (in Island und Irland und jetzt in Zypern dagegen schon). Eine gemeinsame Grundlage aber gibt es doch, nämlich die seit 2008 anhaltende fundamentale Wirtschaftskrise, eine Krise der „Realwirtschaft“ und nicht nur des Bankensektors, eine Überproduktions- und Überakkumulationskrise des Kapitals, und nicht irgendeine weitere solche Krise, sondern die weitaus schwerste der letzten Jahrzehnte. Es hatte die vorletzte zyklische Krise 2000-2002 gegeben, die drittletzte 1987,  dazwischen einige regionale Krisen [2]. Seit 2008 aber steckt das Kapital in seiner umfassendsten, tiefsten und längsten Wirtschaftskrise seit 1945. Noch nie seit einem halben Jahrhundert waren der Einbruch von Produktion und Investitionen so tief. Noch nie war die Krise so global, erfasste sie – stärker oder schwächer – alle Länder und alle wichtigen Branchen und schloss sie auch Finanz- und Bankenkrisen, Rohstoffkrisen, Währungskrisen usw. ein. Und noch nie kam die Bourgeoisie so lange nicht mehr aus der Krise heraus. Wir sind bereits im  sechsten Krisenjahr.

 

Die heftige manifeste Krise 2008/09, das starke Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Industrieproduktion, der massive Einbruch der Anlageinvestitionen, ist in den imperialistischen Kernländern Europas derzeit von einer Phase der Depression und Stagnation abgelöst worden. Jedes Jahr wird für das darauffolgende ein Aufschwung vorhergesagt, ohne dass er aber käme; der für heuer prognostizierte wurde auch schon wieder abgesagt und dafür für 2014 versprochen. Dass die Krise ungebrochen anhält, spürt die Arbeiterklasse an der immer weiteren Verschlechterung ihrer Lage – auch wenn zwischendurch das BIP in einigen Ländern wieder einmal um ein paar Zehntelprozentpunkte wächst. Die Krise wurde und ist nicht überwunden, im Gegenteil wächst das Krisenpotential ständig und inzwischen wieder dramatisch an, denn der der Krise zugrundeliegende Widerspruch, der zwischen den nach Profit strebenden überakkumulierten Massen an Kapital und den beschränkten profitablen Anlagemöglichkeiten für dieses Kapital, verschärft sich immer mehr. Eine massive Kapitalvernichtung würde die Lage zeitweilig entspannen, die Dauerdepression jedoch tut das nicht. Diese Überproduktions- und Überakkumulationskrise ist die Grundlage der ganzen krisenhaften Entwicklung. Auf dieser schwankenden Grundlage droht ständig ein neuerlicher massiver Einbruch der „Realwirtschaft“ und können sich jederzeit Teilkrisen jeder Art, Bankenkrisen, Schulden- bzw. eher Spekulationskrisen, Währungskrisen etc. jederzeit und leicht entfalten, was sie beim geringsten Anlass, und sei es nur ein Rülpser der „Märkte“ oder einer Rating-Agentur, auch tun.

 

Ein Land nach dem anderen, derzeit vor allem noch an der sogenannten „Peripherie“ wird in dieses Desaster hineingezogen. Dass die Krise sozusagen „von den Metropolen in die Peripherie exportiert“ wird ist nichts Neues. Das findet im Weltmaßstab statt und auch im europäischen. Die „peripheren“ Volkswirtschaften, wo immer sie geographisch liegen, sind kleiner, schwächer, fragiler, weniger im kapitalistischen Sinn produktiv. Sie werden  mit Warenexport niederkonkurriert, in sie wird je nach Krisenverlauf Kapital hineingepumpt und wieder abgezogen, ihre Wirtschaftsstruktur wird nach den Bedürfnissen und Interessen der großen EU-Imperialisten ausgerichtet, sie kommen ständig  unter die Räder der ebenfalls an diesen Interessen orientierten EU-„Harmonisierung“, sie werden häufig als Randstaaten in hohe Militärausgaben hineingetrieben usw. usf. – alles mit tatkräftigster Mithilfe ihrer eigenen Bourgeoisien. Was freilich nichts daran ändert, dass sich die Krise auch in den entwickeltsten imperialistischen Kernländern auswirkt, aber noch nicht und nicht immer sofort so brutal. Aber auch hier häuft sich immer mehr Sprengstoff an: es ist nur eine Frage der Zeit, bis die latente Krise in „entwickelten“ Schlüsselbranchen wie z.B. der Automobilindustrie, dem Maschinenbau, dem Kraftwerks- und Industrieanlagenbau, eklatiert, und das trifft dann speziell Länder z.B. Deutschland oder Frankreich. Die starken Imperialisten ziehen massenhaft Profit aus den schwächeren heraus, fetten sich damit ihre Profitraten auf, haben dadurch mehr Manövrierspielraum gegenüber Arbeiterklasse und Volk, aber dieser Spielraum wird kleiner. Wir, die europäische Arbeiterklasse und die Werktätigen Europas, sitzen tatsächlich „alle in einem Boot“. Das kann für das europäische Finanzkapital gefährlich werden und ist es dort oder da schon: Funken des Klassenkampfes springen über, deutlich zu sehen z.B. in der Automobilindustrie. Deshalb wird ja mit der wilden Hetzpropaganda der „Fleißigen“ und „Tüchtigen“ gegen die „Faulen“ und „Korrupten“ dagegen gehalten. Aber die Verschärfung der Lage und des Klassenkampfes wird mehr und mehr Menschen die Augen öffnen und sie werden sich einreihen in eine gemeinsame Front von Bewegungen und Kämpfen gegen des europäische Finanzkapital. 

 

Zypern: Was für eine Krise?

 

Zypern ist das jüngste Opfer [3]. Hier ist, heißt es, nicht eine „Schuldenkrise“, sondern eine Bankenkrise ausgebrochen. Woher kommt aber diese Bankenkrise? Wieso rauschte der gerade noch florierende Bankensektor, das „zypriotische Wirtschaftsmodell“ schlechthin, in die Krise? In Zypern liefen Geschäft und Profit soeben noch gut, sogar die globale Krise ab 2008 wurde relativ gut überstanden, Zypern war schon 2011 wieder über dem Vorkrisenstand. Aber wodurch? Durch immer weitere Aufblähung des Banken- (und sonstigen Dienstleistungs-) Sektors. Ein Blick auf die jüngste Geschichte zeigt, dass die meisten Volkswirtschaften, die – obwohl einseitig ausgerichtet – dennoch eine Zeitlang überdurchschnittlich gut laufen, z.B. Estland mit seiner Aufblähung des IT-Bereichs oder Irland mit seiner Aufblähung des Banken- und Versicherungssektors [4], früher oder später krachen. Zypern ist geprägt durch ein enormes Übergewicht des Finanz- und Dienstleistungssektors (und hier wieder ein Überwiegen „unternehmensbezogener Dienstleistungen“, also auch wieder vorwiegend für den Geldkapitalsektor) bei gleichzeitigem Kränkeln der „Realwirtschaft“. Das macht die Wirtschaft verletzlich gegenüber dem rund um den Globus vagabundierenden spekulativen Kapital. Das Problem wurde noch potenziert durch die enge Verzahnung mit Griechenland. Zypern ist politisch und wirtschaftlich von Griechenland abhängig und konnte daher der Krise Griechenlands und speziell seiner Banken nicht entgehen. Die zypriotischen Banken waren stark in den griechischen Banken und der griechischen Staatsschuld investiert und mit deren Krise taumelten auch die zypriotischen Banken. Das zugeflossene ausländische Kapital, darunter sehr viel russisches, auch sehr viel britisches [5], hat den zypriotischen Banken und der ganzen zypriotischen Bourgeoisie jahrelang schöne Profite beschert. Ein Problem entstand, als sich auch in Zypern die Notwendigkeit einer „Bankenrettung“ abzeichnete, daher die Staatsfinanzen in Gefahr gerieten, sich die Regierung auf die Suche nach zusätzlichen Einnahmen machte und der ausländische (und inländische!) „Investor“ nicht mehr sicher sein konnte, ob die bestehenden extremen Steuerprivilegien aufrechterhalten würden oder ob es womöglich zur Einführung einer nennenswerten Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer käme [6].

 

Das „zypriotische Wirtschaftsmodell“ hat einige „Besonderheiten“.  Zunächst einmal wie schon gesagt die relative Größe des Geldkapitalsektors („Finanz- und unternehmensbezogene Dienstleistungen“), denn er steht für 30% der „Wertschöpfung“ des Landes, d.h. des BIP. Seine Bilanzsumme ist sieben Mal so groß wie das BIP des Landes und eines Jahres. 122 Mrd. € Bilanzsumme der Banken stehen einem BIP von 17,5 Mrd. € gegenüber [7]. Das macht jede „Bankenrettung“ zu einem schwierigen Unterfangen, denn woher sollen die (relativ zum BIP und daher auch zum Staatshaushalt) exorbitanten Mittel zur Rettung kommen? Damit ist die Wirtschaft (ähnlich der irischen und isländischen) extrem anfällig für Turbulenzen auf den Märkten der Geldkapitalverwertung, darunter der reinen Finanzspekulation. Das Gegenstück dazu sind Schwachbrüstigkeit, Einseitigkeit und Fragilität der sonstigen Wirtschaft. Bergbau, Sachgüterproduktion und Bauindustrie tragen zusammen nur 16% zum BIP bei und haben eine für die kapitalistische Konkurrenz schlechte Struktur [8]. Der Tourismus steht als weiterer großer Dienstleistungsbereich für 25%.

 

Der mit 30% „Beitrag zur Wertschöpfung“, d.h. Anteil am BIP, riesige Sektor „Finanz- und unternehmensbezogene Dienstleistungen“ ist ein unproduktiver und parasitärer Wirtschaftsbereich. Auch wenn seine Tätigkeit im BIP als „Beitrag zur Wertschöpfung“ dargestellt wird, ist er in Wirklichkeit selbst nicht produktiv, sondern lebt er von Mehrwertumverteilung, von der im Inneren des Landes (das vermittelt sich über das lokale Bankgeschäft), noch viel mehr aber von der auf internationaler Ebene. Diese internationale Umverteilung vermittelt sich über das Anziehen von Auslandskapital, die Wahrnehmung diverser Dienstleistungsfunktionen für dieses und über das internationale Kredit- und Kapitalmarktgeschäft, das sich auf das in- und ausländische Geldkapital stützt. Man nimmt – vereinfacht gesagt – russisches, britisches und sonstiges Geld herein  und legt es im Ausland an, z.B. in griechischen Bank- und Staatsanleihen, in Aktien, als Einlagen bei griechischen Banken, die sich damit ihrerseits einen Anteil am Mehrwert aus griechischer und sonstiger produktiver Arbeit aneignen, darunter aus serbischer, bulgarischer usw.

 

Als weitere „Besonderheit“ wird angeführt, dass Zypern eine beliebte Destination für Steuerflucht- und Schwarzgeld ist (russisches und britisches, aber auch sonstiges, darunter österreichisches [9] etc.). Das stimmt, dies ist allerdings auch eine „Besonderheit“ Luxemburgs (wo übrigens eine Menge des jetzt aus Zypern abgezogenen Geldes gelandet sein soll!), Belgiens oder Liechtensteins, in etwas geringerem Maß auch Österreichs [10] oder der Schweiz und – das vergisst man leicht, gerade bei dem tollen neuen Papst – auch des Vatikan [11], ohne dass das diese Staaten deshalb in den Abgrund stürzen würde. Es hängt eben von den gesamten ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen ab.

 

Zypern hat auch politisch einige „Besonderheiten“. Zwar ist es nicht NATO-Mitglied, aber es befinden sich auf der Insel zwei britische Militärbasen, von denen aus z.B. im Vorjahr Lufteinsätze der NATO-Verbände gegen Libyen geflogen wurden und die eine große Bedeutung für militärische Operationen im östlichen Mittelmeer haben. Zypern hat, soweit wir wissen, offiziell nicht wie Griechenland für die Ägäis die Abtretung von Hoheitsrechten an die NATO vollzogen, lässt aber der NATO inoffiziell freie Hand. Zypern wurde 2004 EU-Mitglied, gegen den heftigen Protest der Türkei und des nördlichen, türkischen Landesteils. Die, die jetzt jammern, dass Zypern gar nicht hätte EU- und schon gar nicht Eurozonenmitglied hätte werden dürfen (viele sind es im Unterschied zu Griechenland vor zwei Jahren eh nicht!), „vergessen“, dass Zypern damals direkt in die EU hineingezogen und -getrieben wurde. Man wollte sich damals (und will das bis heute) die Vorherrschaft über Zypern auf jeden Fall sichern, unabhängig nämlich davon, wie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergingen würden und ebenso wie sich die faktische Rolle der Türkei gegenüber Zypern, im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten gestaltete. Zypern ist von außerordentlicher Bedeutung für die Vorherrschaft im östlichen Mittelmeer, es stellt einen Vorposten dar, dessen Seerechtsgrenzen bis weit in Richtung Syrien, Libanon, Israel und Ägypten heranreichen. Zudem liegen in seinem Seerechtsgebiet (das allerdings gegenüber der Türkei nicht geregelt, strittig und ständiger Konfliktauslöser ist) erhebliche Gasvorkommen, deren Exploration begonnen hat und auf die man sicher ebenfalls ein Auge geworfen hat. Zypern ist auch ein Gegengewicht gegen die türkischen Ambitionen in diesem Raum mit ihrem großen Militärstützpunkt in Nordzypern. Es ist auch ein Schlüsselglied für die Stärkung der Achse der EU mit dem zionistischen Israel; es hat Kooperationsverträge mit Israel für den Öl- und Gassektor abgeschlossen, nicht nur für Exploration und Förderung, auch für den Transport nach Europa [12]; es verhandelt mit Israel über Überflugsrechte für dessen Luftwaffe für Trainingszwecke (seit der türkische Luftraum nicht mehr zur Verfügung steht) usw. usf. Es geht also bei Zypern um weit mehr als um eine kleine marode Insel und um das böse russische Schwarzgeld.

 

Dementsprechend ist die Ausprägung der zypriotischen Bourgeoisie. Sie ist eine parasitäre, reaktionäre, pro-imperialistische und volksfeindliche Bourgeoisie, mit der man kein Mitleid haben braucht, wenn sie jetzt von ihren Partnern und Gönnern drangsaliert wird.

 

Aber es gibt in Zypern nicht nur die Bourgeoisie, es gibt auch die Arbeiterklasse, es gibt Werktätige, es gibt ein Volk. Auch den Bankangestellten kann man keinen Vorwurf machen, dass sie in solchen Banken arbeiten; sie sind weder daran schuld, dass der Bankensektor „überdimensioniert“ ist, noch am „russischen Schwarzgeld“; sie wurden und werden ebenfalls ausgebeutet und jetzt auf die Strasse gesetzt und sie wehren sich zurecht. In Zypern sollen Arbeiterklasse und Volk die Zeche zahlen – wie überall. Die zypriotische Regierung, beraten von der „Troika“, bastelt bereits heftig an einem „Sanierungspaket“: Senkung der Löhne und Gehälter der Öffentlich Bediensteten, Senkung der Pensionen, Erhöhung der Massensteuern, Wegsparen erheblicher Teile des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens – wie überall. Aus der Bankenkrise ist nämlich jetzt doch eine „Schuldenkrise“ bzw. eine Krise des Staatshaushalts geworden, denn die Banken müssen mit Mitteln des Staatshaushalts saniert werden – wie überall und genau wie zu erwarten.

 

Wie zynisch (aber auch wie typisch!), wenn in den imperialistischen Ländern (vielleicht ohnehin nur aus Angst um die eigenen Sparbücher) Krokodilstränen über das geplante Abzocken bei den Sparguthaben des „kleinen Mannes“, was für ein „Tabubruch“!, und von den Unannehmlichkeiten, unter denen die Zyprioten wegen ihrer gesperrten Bankkonten leiden vergossen werden, während das unfassbare Elend, das über das griechische und demnächst auch zypriotische Volk gebracht wurde bzw. wird, wenn es nicht überhaupt ausgeblendet wird, als unumgänglich gilt und womöglich sogar gerechtfertigt wird, wenn auch manchmal (selten genug!) mit jämmerlicher Miene. Ein Sturm der Entrüstung brauste im bourgeoisen Europa auf, als es plötzlich um das „Tabu“ der Sparguthaben ging, wenig Entrüstung konnte und kann man dagegen feststellen, wenn es um die Raubzüge zur Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung, um die Knechtung und Kolonisierung, um die gewaltige Verelendung des griechischen und demnächst zypriotischen Volkes geht. Selbstverständlich wäre es eine Sauerei gewesen, bei den „kleinen Sparern“ abzukassieren (während die „Großanleger“ ihr Geld noch rechtzeitig in Sicherheit brächten und auch sonst eher „mild“ behandelt würden). Aber bei alldem darf man die Maßstäbe nicht verlieren. Je ärmer jemand ist, desto mehr wäre die angedrohte „Sonderabgabe“ auf sein Sparguthaben ein Witz gewesen gegen das, was auf ihn unter dem kommenden „Sanierungspaket“ zukommt (und was übrigens auch mit „Sonderabgabe“ auf ihn zugekommen wäre). Man kann gespannt sein, ob die Empörung der europäischen bourgeoisen Öffentlichkeit über das kommende „Sanierungspaket“ der über die „Sonderabgabe“ entsprechen bzw. ob es überhaupt eine geben wird.

 

Während der „kleine Mann“ mit der Drohung der „Sonderabgabe“ in Angst und Schrecken versetzt wurde und seine Sparguthaben zuerst auf Betreiben der „Troika“, insbesondere der deutschen Regierung, tatsächlich bedroht sehen musste, wurde den großen Geldkapitaleignern ausreichend Zeit gegeben, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, ihr Geldkapital rechtzeitig abzuziehen, welche Möglichkeit auch in großem Umfang genützt wurde. Während dem „kleinen Mann“ sein Konto ganz oder fast gesperrt wurde, wurden keinerlei wirkungsvolle Kapitalverkehrskontrollen mit dem Ausland beschlossen, zuerst gar keine (trotz tagelangen Palavers im Parlament) und dann, viel zu spät, äußerst löchrige mit vielen Ausnahmen, z.B. für nicht näher definierte geheimnisvolle „besondere Zahlungen“ und für Zahlungen zu ebenfalls nicht näher definierten „humanitären Zwecken“. Insbesondere war die zypriotische Zentralbank angeblich gegenüber „Abhebungen im Ausland“, d.h. dem Zugriff auf die Konten vermittels der Filialen zypriotischer Banken im Ausland, „machtlos“. Jedenfalls flossen „große Mengen“ (EZB) des Geldkapitals, das hauptsächlich bei zwei Banken lag, der Bank of Cyprus (BoC) und der Laiki-Bank [13], ins Ausland ab. Auch schon vor Bekanntgabe der „Sonderabgabe“, wohlgemerkt, aber auch danach. Aufgefallen sei das angeblich der EZB, und zwar dadurch, dass die zypriotischen Banken plötzlich einen sprunghaft vergrößerten Refinanzierungsbedarf anmeldeten, der durch nichts erklärbar gewesen sei. Niemand hat „die Russen“, auch nicht die Briten, auch nicht die vielen sonstigen „Investoren“ von Schwarz- und sonstigem Geld, kurz: die „Märkte“, darunter übrigens auch hohe „Troika“-Funktionäre, EZB-Insider, ausländische Banken etc., auch die zypriotischen Bourgeois selbst – niemand hat sie daran gehindert, rechtzeitig Kapitaltransfer in großem Stil zu betreiben. Im Gegenteil wurde ihnen der Weg geebnet durch tagelanges Hinauszögern und schließlich faule Regelungen der Kapitalverkehrskontrolle (über die jetzt viele in EU- und EZB-Kreisen meckern, als ob sie in das ganze Spiel nicht eingebunden gewesen wären und die zypriotische Regierung noch Handlungsfreiheit hätte). Die Kapitalflucht führte wiederum zur Vergrößerung der Liquiditätsprobleme der zypriotischen Banken, ergo der erforderlichen Mittel zur „Bankenrettung“, ergo der erforderlichen Belastung und Ausplünderung von Arbeiterklasse und Volk. Und so schließt sich der Kreis – ganz im Interesse und Sinn des Finanzkapitals.

 

Wenn auch von Anfang an klar war, dass diese „Sonderabgabe“ wenn überhaupt nur ein Element und keinesfalls der Hauptteil eines umfassenden „Sanierungspaketes“ sein würde, so diente sie doch dazu, in Zypern, in Griechenland und in ganz Europa auszuloten, wie die „Öffentlichkeit“ auf so einen angeblichen „Tabubruch“ reagieren würde. Es war kein Versprecher, als der Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem unverzüglich nach Bekanntgabe dieses „Plans“ darauf hinwies, dass Zypern in dieser Frage Vorbildcharakter auch für andere Länder hätte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: „Zypern-Rettung – ein Modell für Europa?“, wobei das Fragezeichen überflüssig war. Auch die Deutsche Bank schloss sich sofort dieser Auffassung an, während die Politiker der EU sich eher „zurückhaltend“ gaben – die übliche bewährte Arbeitsteilung!

 

Wahrscheinlich diente allerdings die „Sonderabgabe“ auf alle Guthaben und damit de facto das Untergraben der staatlichen Einlagensicherung – diesmal – sowieso eher als Testballon. Auch in Zypern, sonst hätte man den Plan nicht so schnell wieder fallen lassen und blitzartig einen anderen aus dem Hut gezaubert. Vielleicht ließ man ihn fallen, weil man schon wusste, dass man die „Großanleger“ nicht erwischen würde (und wollte), und den daher absehbaren Wutausbruch der Zyprioten fürchtete. Aber es war in jedem Fall gut dafür, wieder einmal Angst und Schrecken (in diesem Fall um die Sparbücher, also eher, aber nicht nur beim Kleinbürgertum) zu verbreiten und das Volk dadurch einzuschüchtern und es vom gleichzeitig vorbereiteten „Sanierungs“-Raubzug abzulenken.

 

Allerdings ist, „Tabu“ hin oder her, nicht auszuschließen, dass doch einmal auf das ursprüngliche „zypriotische Modell“ zurückgegriffen wird, wenn sich irgendwo eine Bankenkrise heftigst zuspitzt. Man muss dann nur einen Weg finden, die „Großanleger“, die „Investoren“, die „Märkte“ nicht zu verprellen. Aber einen solchen Weg findet man immer und überall. Man hat ihn 2001 in Argentinien gefunden, wo ebenfalls die Kapitalisten ihr gesamtes Geld in Dollar drehten und ins Ausland verbrachten, bevor die Bankkonten eingefroren und der Peso drastisch abgewertet wurde, und man hat ihn jetzt in Zypern gefunden. Die „Sicherheit“ und Unantastbarkeit des Geldkapitals gehören nämlich genauso zur „Wettbewerbsfähigkeit“ wie eine hohe Ausbeutungsrate, wenig Streiks, eine möglichst uneingeschränkte „Flexibilität“ im Arbeitsrecht, ein großer „Niedriglohnsektor“, viel Prekarität und eine „angemessen“ hohe Arbeitslosigkeit, ein „solider Staatshaushalt“, der die Kapitalisten weiterhin ordentlich subventionieren und ihre Steuern senken oder erlassen kann, u.a.m.

 

Wahrscheinlich sollte die „Sonderabgabe“ auch ein Nadelstich gegen „die Russen“ sein. Russisches Kapital ist in den letzten Jahren massenhaft nach Zypern geflossen und das hat dort sogar die Krisenwirkungen eine Zeitlang gedämpft [14]. Immerhin war das böse russische Geld bis vor zwei, drei Jahren in anderen EU-Staaten, darunter maßgeblich auch in Österreich, „investiert“ gewesen und daher damals gutes und sehr willkommenes Geld, bevor es wegen zu pingeligen österreichischen Herumgetues in Fragen Geldwäsche zum Teil nach Nikosia (zum Teil auch nach Istanbul) abwanderte [15]. Auch blickt die EU mit Argwohn auf mögliche Ambitionen des russischen Imperialismus, Zypern eventuell selbst zu „retten“ (war er doch schon einmal mit einem Überbrückungskredit eingesprungen), und auf die Sondertouren der zypriotischen Regierung gegenüber der russischen Regierung, statt alles, was aus Brüssel, Frankfurt und Washington angeordnet wird, unverzüglich wortlos und gefügig zu schlucken. Die „russische Option“ wäre theoretisch eine gewesen, es gäbe relevante russische imperialistische Interessen an Zypern, aber es „fehlte das Vertrauen in die zypriotische Regierung“. Vielleicht gibt’s bald einmal eine andere. Die russische Karte spielt sicher weiterhin mit.

 

Inzwischen ist die „Sonderabgabe“, so wie sie ursprünglich angekündigt wurde, vom Tisch, nicht nur die fürdie „Kleinanleger“, sondern (wir kommen gleich dazu) auch für die „Russen“ aller Länder. Zuerst gab es aber noch ein tagelanges Hin und Her, ein regelrechtes Verwirrspiel. Zuerst sollte nur die größte Bank, die Bank of Cyprus (BoC), betroffen sein. Kurz darauf sollte nur die zweitgrößte Bank, die Laiki-Bank, betroffen sein und würde sie anschließend, nach Übertragung der Sparguthaben unter 100.000 € und der meisten Aktiva (Kredite) an die BoC, „abgewickelt“, also liquidiert werden. Dann sollte plötzlich doch wieder nur die BoC betroffen sein und die Laiki – nach EU-Vorbild – bloß in eine „bad bank“ unter Staatshaftung und einen „guten“ Teil aufgespalten werden, welcher an die BoC übertragen würde. Und so ging es hin und her. Zugleich ging die Kapitalflucht flott weiter. Das Einlagevolumen, auf das man die „Sonderabgabe“ anwenden könnte, die Guthaben über 100.000 €, schmolz zusammen.

 

Am 25. März wurde schließlich eine „Vereinbarung zwischen der zypriotischen Regierung und der Euro-Gruppe“ abgeschlossen, die einige Überraschungen barg [16]. Von einer „Sonderabgabe“ ist dort keine Rede mehr, auch nicht für die „Großanleger“. Was die Laiki Bank betrifft, wurden mit 26. März die meisten Aktiva (Kredite) und Passiva (Einlagen) an die BoC übertragen. In der Laiki Bank, jetzt als „bad bank“ unter Staatshaftung weitergeführt, verblieben nur die Guthaben über 100.000 € sowie Aktiva (Kreditforderungen) in gleicher Höhe, um eine ausgeglichene Bilanz sicherzustellen.

 

In der nunmehr wesentlich vergrößerten BoC werden

  • 37,5% der Guthaben über 100.000 € in Aktien an der Bank, ausgestattet mit Stimmrecht und Dividendenanspruch, umgewandelt. Dies gilt aber nur für den 100.000 € übersteigenden Betrag und erst nach Abzug eventueller Kreditpositionen desselben Kunden von diesem Betrag und erst nach Halbierung im Falle von zwei Kontoinhabern usw.[17]. Das ist für den „Großanleger“ zwar im Moment eine Einschränkung und tut ihm vielleicht ein bisschen weh, er wird aber trotzdem nicht darben müssen und er macht auf Sicht kein schlechtes Geschäft, denn die Aktien der BoC sind zwar derzeit nicht viel wert, aber dafür kosten sie auch nicht viel und man kann mit diesen 37,5% ein großes Aktienpaket erwerben, das später, wenn die Bank einmal vom Staat „gerettet“ ist, eine erhebliche Kurssteigerung erfahren kann.
  • 22,5% werden für 90 Tage eingefroren und können, „bei Bedarf“, gegebenenfalls auch in Aktien an der BoC getauscht werden. Bis dahin werden sie weiter verzinst und in spätestens 90 Tagen wird man weitersehen.
  • Die restlichen 40% werden „für kurze Zeit“ eingefroren und lukrieren dafür Zinsen, die um 0,10% über den derzeit vereinbarten liegen.

 

Ähnlich wird anscheinend auch mit den bei der Laiki Bank verbliebenen „Großanlegern“ verfahren, das geht aus den Dokumenten nicht ausdrücklich hervor, aber sie werden wohl nicht noch besser gestellt werden als die der BoC.

 

Die „Sonderabgabe“ ist damit auch für die „Russen“ aller Länder vom Tisch. Sie finden nur einen Teil ihres Geldes eine Zeitlang eingefroren, aber gut verzinst, besser als bisher, und müssen einen Teil davon, jedenfalls 37,5% in Aktien der BoC tauschen. Sie hätten dann – auf längere Sicht – gar nichts verloren, sondern vielleicht sogar gut verdient. Zypern hätte dafür seinen Zugriff auf und die Kontrolle der BoC verloren.

 

Und nicht vergessen: das alles trifft nur auf die Guthaben zu, die noch da sind.

 

Viel ist von der „Sonderabgabe“ also nicht übriggeblieben. Wie man sieht, wurde und wird zu jedem Zeitpunkt fieberhaft an Lösungen gebastelt, die dem wirklichen Geldkapital möglichst nicht oder nur wenig und/oder nur für einen kurzen Zeitraum wehtun. Nur die „Märkte“ nicht verschrecken und verärgern! Wichtig ist dagegen, dass jetzt rasch ein „scharfer Sanierungsplan“ beschlossen wird und Arbeiterklasse und Volk nach griechischem Vorbild in die Mangel genommen werden, denn eine wirkliche „Rettung“ und „Sanierung“ des Profitsystems kann selbstverständlich nur auf diese Weise und keinesfalls zu Lasten des Profits finanziert.

 

Schlittert Slowenien in die Zahlungsunfähigkeit?

 

Slowenien sei vor dem Absturz bzw. der notwendigen „Rettung“, kurz: in voller Krise. Aber in welcher Krise? Slowenien, ein Zwergstaat mit einem BIP, das ungefähr 10% des Kleinstaates Österreich ausmacht, bisher gelehriger Vorzugsschüler der EU, ist seit einiger Zeit ins Gerede gekommen. Von Bankenkrise ist die Rede und auch von „Schuldenkrise“ – wie halt überall. Mit der „Schuldenkrise“ ist es freilich nicht weit her. Zwar stimmt es, dass sich die Staatsschulden seit Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 stark erhöht, ja verdoppelt haben, aber sie lagen Ende 2012  mit 53,7% vom BIP (Prognose für Ende 2013: 59,5%) immer noch unterdurchschnittlich niedrig. Damit ist man zwar kein Musterschüler mehr (das sind nur mehr Bulgarien und Estland), aber immerhin ein im internationalen Vergleich sehr guter Schüler der imperialistischen Schulmeister. Der Anstieg der Schulden hat viel mit dem Wirtschaftseinbruch in Slowenien zu tun. Die Wirtschaft ist 2012 neuerlich geschrumpft (-2,5%) und schrumpft 2013 weiter (Prognose: -2,1%). Aber trotzdem kein Vergleich mit den anderen „Krisenländern“ [18]. Bleibt die Bankenkrise. Laut einem Bericht des IMF befinden sich in den Bilanzen der slowenischen Banken „faule“ bzw. wegen der Wirtschaftskrise „faul“ gewordene Kredite von 7 Mrd. €, was viel ist, wenn man bedenkt, dass das ein Fünftel des BIP ausmacht, das ja vermittels des Staatshaushaltes für die bevorstehende „Bankenrettung“ herhalten muss. Wahrscheinlich sind die slowenischen Banken durch die Konkurrenz und „Wettbewerbsfähigkeit“ der österreichischen Banken (z.B. auch der „superdynamischen“ expansiven Hypo Alpe Adria!) derart unter Druck geraten, dass sie ihr Bilanzwachstum auf wackeligen Beinen aufgebaut haben. Ihre  „Rekapitalisierung“, die Zuführung von Finanzmitteln durch den Staat, erfordert 1 Mrd. €, schätzt der IMF. Trotz alledem: Inwiefern die Krise Sloweniens samt seiner Rezession und samt dieser Bankenkrise so dramatisch sein soll, dass das Land in einem Atemzug mit Griechenland oder Zypern genannt wird, bleibt im Dunkeln – jedenfalls was die fundamentalen Wirtschaftsdaten betrifft.

 

In den „Analysen“ der EU und des IMF stößt man in der Tat auf noch andere Gründe für ihre „Besorgnis“. Dort wird unablässig getrommelt, das Land müsse dringend endlich eine „scharfen Sparkurs“ fahren, was es aber bis jetzt nicht tue. Es gäbe dafür keine Mehrheit im Parlament und es gäbe heftigen Widerstand der „Straße“. Vor allem letzteres dürfte die wirkliche „Krise“ und die wirkliche „Sorge“ der Bourgeoisie, der slowenischen wie die europäischen und globalen, darstellen. Die Steigerung von Ausbeutung und Ausplünderung läuft, aber nicht in dem gewünschten Tempo, und es gibt Widerstand.

 

Leicht erklärlich daher, dass Slowenien auch ins Visier der „Märkte“ geriet und die Finanzspekulation die Zinsen seiner Staatsschuld in die Höhe trieb, im August 2012 sogar auf bis zu 6,9% (für zehnjährige Anleihen). Da der Schwung der Spekulation in den letzten Monaten aber wieder nachgelassen hat (im Februar 2013 lag der Zinssatz „nur mehr“ bei knapp unter 5%), aber der „scharfe Sparkurs“ immer noch auf sich warten lässt und sich die „Troika“ unbedingt ins Spiel bringen will, um dem Land das bisschen Spielraum, das es hat, weiter einzuschränken, muss die Verschärfung der Krisengefahr zur Not auch einfach herbeigeredet werden.

 

 

Was ist eigentlich aus dem 2012er „Schuldenschnitt“ Griechenlands geworden?

 

Spätestens die derzeitige Zypernkrise legt es nahe, wieder einmal, ein Jahr später, einen Blick auf die griechische Staatsverschuldung und den famosen „Schuldenschnitt“ vom März 2012 zu werfen. Wie man sich vielleicht erinnert, war damals in einem „historischen Durchbruch“ Griechenland „mehr als die Hälfte seiner Schulden“ an private Gläubiger, das waren 106,8 Mrd. €, und damit mehr als ein Drittel seiner Schulden insgesamt erlassen worden. Damit war Griechenland angeblich „gerettet“.

 

Sah man sich die Dokumente und Verträge im Detail an, war schon damals klar, dass der ganze „Schuldenschnitt“ für Griechenland nichts brachte. Er war nur Begleitmusik zur weiteren Kolonisierung Griechenlands. Inzwischen ist ein Jahr vergangen. Die griechische Staatsschuld war Ende 2011 bei 170,6% des BIP oder 355 Mrd. € gelegen. Im März 2012 kam dann der angebliche große Geldsegen in Form des „Schuldenschnitts“ von 106,8 Mrd. €. Eigentlich hätte jetzt die Staatsschuld um diese 106,8 Mrd. € bzw. um 30% bzw.50 Prozentpunkte, auf etwa 120% des BIP, sinken müssen. Sank sie?

 

Staatsschuld Griechenlands (in % vom BIP)

 

2010

2011

2012

2013e

2014e

148,3

170,6

161.6

175,6

175,2

 

Sie sank 2012 ein bisschen, aber bei weiten nicht im Ausmaß des „großzügigen Schuldenschnitts“, sondern nur um lächerliche 9 Prozentpunkte (statt der angekündigten 50).

 

Wie das? War der „Schuldenschnitt“ womöglich nur eine Propagandaerfindung? Des Rätsels Lösung ist, dass er so strukturiert war, dass er einige böse Begleiterscheinungen und Folgeeffekte hatte (auf die wir übrigens schon in der PR 47 im August 2012 hingewiesen hatten):

 

  • 15% der umgeschuldeten Schulden musste Griechenland gleich einmal in cash und vorweg berappen und sich dafür sofort zusätzlich verschulden – das waren etwa 30 Mrd. €.
  • Der umgeschuldete Rest wird seither mit 3,6% (in Zukunft unter bestimmten Bedingungen sogar 4,6%) verzinst, weniger, als Griechenland vorher zahlte, aber viel mehr als das Geld den Gläubigerländern kostet [19].
  • Zum Dank für die Umschuldung musste Griechenland immense „up front fees“ (Vorwegspesen) an die Gläubiger zahlen, sozusagen als Dankeschön für deren „Großzügigkeit“. Deren genaue Höhe ist nicht bekannt, aber sie müssen hoch gewesen sein, da der IMF sie ausdrücklich als erheblichen Kostenfaktor erwähnt.
  • Auch die Legionen an „Experten“, „Kommissaren“ etc., die die Knute führen, müssen von der griechischen Regierung bezahlt werden und stellen „Nebenkosten“ dar.
  • Weiters musste die griechische Regierung die griechischen Banken, die ja ebenfalls am „Schuldenschnitt“ teilnehmen, stützen bzw. „retten“, d.h. Kapital einschießen, um ihre Eigenkapitalquote von 3% nach dem „Schuldenschnitt“ wieder auf 9% zu bringen (damit sie trotzdem konkurrenzfähig bleiben für eine Welt der Spekulation).

 

Alle diese Kosten müssen von der griechischen Regierung getragen und daher refinanziert werden – indem sie neue Schulden aufnimmt. Der IMF schrieb daher schon in seinem Bericht vom Jänner 2012 sehr offenherzig: „Die nominale Schuldenreduktion wegen des ‚Schuldenschnitts’ des Privatsektors … wird … teilweise wieder aufgehoben durch dessen Kosten (!) und durch die notwendigen Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors.“

 

Außerdem muss Griechenland ja weiterhin Panzer, Flugzeuge und Kampfhubschrauber, U-Boote usw. aus Deutschland und Frankreich kaufen – das war eine eiserne Bedingung der „Rettung“.

 

Außerdem geht die griechische Wirtschaft durch diese Sorte von „Rettung“ und „Sanierung“ Jahr für Jahr weiter den Bach hinunter, was ebenfalls die Staatsverschuldung absolut und relativ zum BIP hochtreibt. 2012 sank das BIP wieder um -6,3%, insgesamt seit Ausbruch der Krise schon um mehr als ein Viertel – und auch für 2013 liegt die (optimistische) Prognose bei -4,5%.

 

Im Jahr 2013 wird die griechische Staatsverschuldung laut derzeitiger Prognose wieder steigen und zwar um satte 8,7% und deutlich über den Wert von 2011 hinaus. So hoch wie nach drei Jahren „Rettung“ war die Staatsverschuldung überhaupt noch nie. Wie sollte es auch – ganz abgesehen von und zusätzlich zu den oben angeführten Punkten – anders sein, wenn Bourgeoisie und Kirche weiterhin keine Steuern zahlen müssen, die verarmten Volksmassen immer weniger Steuern zahlen können, die Militärausgaben nur wenig sinken, die Privatisierungspläne „nicht den Erwartungen entsprechen“, weil die Imperialisten alles geschenkt haben wollen usw. usf.

 

Das alles hindert die Weltbourgeoisie und ihre Agenturen, die „Troika“ aus EU, EZB und IMF,  freilich nicht,  an der Fata Morgana festzuhalten, Griechenland wäre auf einem Weg der kapitalistischen „Gesundung“ und würde seine Staatsschulden bis 2020 auf unter 120% des BIP drücken können. Im Jänner 2013 verstieg sich eine Kreatur des IMF sogar dazu zu schreiben, Griechenland sei auf einem so guten Weg, dass die Schuldenquote bis 2020 sogar auf 110% (!) sinken könnte. Das ist nicht Blödheit oder die Kolonialallüre, die der Volksmund ausdrückt mit dem Spruch „Zum Schaden hat man noch den Spott!“, sondern damit rechtfertigen sie die Fortsetzung ihres Kolonisierungs- und Ruinierungswerkes.


[1] Slowenien hatte Ende 2012 Staatsschulden in Höhe von 53,7% seines BIP, Rumänien 38,0%, Bulgarien sogar nur 18,9%. Bulgarien ist sowieso ein hervorragendes Beispiel für die imperialistische Sanierung: das Land ist eine Wüste, das Volk völlig verarmt, die Wirtschaft kaputtgemacht, aber das, was noch da ist, ist fest in imperialistischer Hand, die „Maastricht-Kriterien“ werden spielend eingehalten und die „Troika“ ist voll des Lobes (außer über die Korruption, sofern man nicht selbst deren Nutznießer ist). Deshalb „brauchen“ Rumänien und Bulgarien auch keine Hilfe aus dem EU-„Rettungsschirm“: die Staatsfinanzen sind nämlich  in „neoliberalem“ Sinn tip top in Ordnung. Auch Zypern hatte Ende 2012 mit 86,5% Staatsschulden, die immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone (93,1%) lagen.

 

[2] 1994: Mexiko, 1997: Südostasien, 1998: Russland, 2001: Argentinien. Zwischen den globalen Krisen (1987, 2000-2002, seit 2008) konnte die Krise in einzelne „periphere Märkte“ exportiert werden, etwas, das – in etwas geänderter Form – auch in den letzten Jahren wieder stattfindet.

 

[3] Ende Juli 2011 war schon einmal von einer schweren Krise Zyperns die Rede, welche sich aber später wieder zu verflüchtigen schien. Damals aber nicht wegen des Bankensektors, sondern wegen der Explosion eines Munitionslagers und der dadurch hervorgerufenen Zerstörung des größten Kraftwerks des Landes, also wegen eines drohenden Einbruchs der Energieversorgung und damit der „Realwirtschaft“, was wiederum irgendwie  zu einer „Schuldenkrise“ führen könnte usw. Die Staatsverschuldung Zyperns lag Anfang 2011 bei 61,3% vom BIP, deutlich weniger als die damalige österreichische Staatsschuld (72%) und weit niedriger als die damalige deutsche (82,5%).

 

[4] Vielleicht auch einmal Deutschland mit seiner extremen Exportlastigkeit, und das konzentriert auf nur wenige Branchen (hauptsächlich Automobil und Maschinenbau) und die „Exportdynamik“ fokussiert auf wenige Länder (hauptsächlich China und USA). Das österreichische Kapital ist im Vergleich zum deutschen „breiter aufgestellt“, aber ebenfalls durch seine starke Balkanlastigkeit verletzlich.

 

[5] Zypern war bis 1960 britische Kolonie, hat noch heute zwei britische Militärstützpunkte (das war Bedingung für die Entlassung in die Unabhängigkeit) und ist nach wie vor eine bedeutende  „Adresse“ der britischen Bourgeoisie.

 

[6] Die Körperschaftssteuer (mit der Profite von Kapitalgesellschaften besteuert werden) beträgt in Zypern „maximal“ 10% und das  mit vielen Ausnahmen und „Gestaltungsspielräumen“, sodass die tatsächliche Steuerquote noch weit niedriger liegt. Eine Kapitalertragssteuer für Kursgewinne aus dem Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren (auf die in Österreich sogenannten „Spekulationsgewinne“) gibt es überhaupt nicht. „Somit sind Aktien, Anleihen, Schuldverschreibungen, Gründeraktien und andere Titel von Unternehmen oder anderen juristischen Personen, eingetragen in Zypern oder im Ausland, und Rechte daran steuerfrei.“ („Exportbericht Zypern“ der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) aus März 2012). Eine Kapitalertragsteuer auf Zinsen und Dividenden, die ins Ausland gezahlt werden, gibt es ebenfalls überhaupt nicht, sie sind ebenfalls steuerfrei. Dividenden- und Zinszahlungen ins Inland unterliegen einer KESt von 17% bzw. 15% – aber auch nur, wenn es sich um „passive“ Einkünfte (grob gesagt: eines „Privatvermögens“)  handelt und nicht um „handelsbezogene“ (grob gesagt: eines „Betriebsvermögens“), dann sind sie nämlich auch wieder steuerfrei. Die Inlands-KESt heißt  übrigens „Sonderabgabe für Verteidigungszwecke“. Zypern ist ein wahres Steuerparadies für Kapitalisten, vor allem für ausländische, sogar  gemessen an der Steueroase Österreich. (Zum Vergleich: In Österreich ist der offizielle KöSt-Satz 25%, die tatsächliche Steuerquote der Aktiengesellschaften lag allerdings 2011  nur bei 8,5% . Der KESt-Satz ist ebenfalls 25%, ein kapitalistisches Unternehmen kann aber, im Unterschied zu einer Privatperson, für die Befreiung von der KESt und die Verlagerung dieser Erträge in die KöSt „optieren“, was klarerweise fast jeder tut.)

 

[7] Zur Veranschaulichung: In Österreich stand Ende 2011 ein Bilanzvolumen des Finanzsektors (Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Fonds) von 993 Mrd. € einem BIP von 301 Mrd. € gegenüber. Das ergibt eine Quote von „nur“ 3,3.

 

[8] Im „Exportbericht Zypern“ der WKÖ aus März 2012 liest sich das so: „Während der Dienstleistungssektor bereits 81% des BIP erwirtschaftet, nimmt die Bedeutung von Gewerbe und Industrie ständig ab. Der industrielle Sektor kämpft mit strukturellen Schwächen. Viele erzeugende Betriebe sind international wenig wettbewerbsfähig, da sie Kleinbetriebe sind und bei Technologie, Management und der Vermarktung der Produkte Schwachstellen aufweisen. Im verschärften Wettbewerb am gemeinsamen europäischen Markt fällt es ihnen schwer zu bestehen.“ Und: „Die wichtigsten Sparten der zypriotischen Industrie sind die Lebensmittel-, Getränke- und Tabakindustrie, auf die knapp ein Drittel des industriellen Produktionswertes entfällt, sowie die Textil- und Lederindustrie.“ Also auch eher Branchen, die mit dem Tourismus im Zusammenhang stehen, und keine technologisch hochwertigen Exportschlager.

 

[9] Z.B. die Milliarden der inzwischen notverstaatlichten Österreichischen Kommunalkredit AG, die 2002-2008 in ihrer Tochtergesellschaft in Limassol ein hochspekulatives Portfolio von 16 Mrd. € aufgebaut hatte, das – nach fetten Gewinnen bis 2007 – mit der Finanzkrise in sich zusammenkrachte. Die Bank wurde im November 2008 notverstaatlicht und lebt seither von  staatlichen  Kapitalspritzen und Staatshaftungen. Die Schätzungen dessen, was die Bank dem Staatshaushalt bisher gekostet hat, schwanken zwischen 4,7 und 5,8 Mrd. €. Risikopositionen von 10 Mrd. € sind noch offen, so dass weitere „Rettungsmaßnahmen“ unvermeidlich sind. Aus Staatshaftungen ist ein Betrag von 9,6 Mrd. € aushaftend.

 

[10] Österreich ist übrigens zwar vielleicht nicht die beliebteste Destination für Schwarzgeld und Geldwäsche im strengen Sinn, aber eine Steueroase ersten Ranges. Das gilt sowohl für die tatsächliche Unternehmensbesteuerung (nicht den offiziellen Steuersatz) als auch für die Privatstiftungen. Österreich ist auch nach wie vor, wie die Schweiz, Luxemburg und Belgien, nicht der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie unterworfen, sondern hat sich eine Ausnahmeregelung verhandelt, die, wenn man ein Schlupfloch in den Anti-Geldwäsche-Regelungen findet, auch das Parken von Schwarzgeld erlaubt, wenn auch zu einem anonymen Quellensteuersatz von 35%.

 

[11] Tipp für die Bettlektüre: Gianluigi Nuzzi: Vatikan AG, wo ein plastisches Bild der vatikanischen Wirtschaftskriminalität gezeichnet wird, obwohl der Autor nicht immer gut verstanden hat, was er da aufdeckt, und manchmal das Ausmaß des Bösen im Vatikan selbst gar nicht fassen kann.

 

[12] Siehe dazu den Artikel „Ein neuer Brandherd im Östlichen Mittelmeer“ in der PR 49 aus Februar 2012. Israel plant, über ein Flüssiggasterminal in Zypern sein zukünftiges Überschussgas nach Griechenland und Europa zu exportieren.

 

[13] Beide Banken kamen im Zuge der Finanzkrise in die Bredouille und wurden massiv vom Staat gestützt und am Leben erhalten. 2012 wurde die BoC massiv subventioniert und die Laiki-Bank überhaupt gleich verstaatlicht. An der BoC hat der zypriotische Staat  heute 11,4% Anteil am Aktienkapital, der griechische 2,1%. Der größte Einzelaktionär (außer dem zypriotischen Staat) ist ein gewisser Rybolowlew, russischer Kapitalist mit Sitz auf den britischen Virgin Islands, einem anderen „Steuerparadies“, er besitzt 5,01%. Der Mann hätte damit schon einmal gewisse Ausgangsbedingungen, um sich die Kontrolle der  BoC (dafür braucht man 25%) unter den Nagel zu reißen.

 

[14] Aber, wie schon gesagt,  nicht alles nach Zypern importierte Kapital ist russisches,  nicht alle Bankguthaben sind russische, nicht alles Schwarzgeld ist russisches Die russischen Bankguthaben (Stand Februar 2013) sollen sich auf 20 Mrd. € der insgesamt 67 Mrd. € belaufen. Mit „russisch“ sind hier auch gemeint Guthaben von Firmen, zwar unter Kontrolle russischer Kapitalisten stehen, aber irgendwo domiziliert sind, vielfach auch in Zypern, in diesem Fall daher in der zypriotischen Zentralbankstatistik als inländisch ausgewiesen.

 

[15] Das Gegeifer gegen „die Russen“, bei Ausblenden der britischen und sonstigen internationalen „Investoren“, deren Geldkapital auch nicht weniger „schmutzig“ ist als das russische, ist eine hetzerische Propaganda mit rassistischen Zügen. Dabei unterscheidet sich der „russische Oligarch“ nicht sonderlich vom österreichischen „Unternehmer“, außer dass er stärker ist und dass er in seiner Begeisterung über den neuen Reichtum diesen stärker hervorkehrt. Er eignet sich seinen Profit nicht auf qualitativ andere Weise an wie der österreichische Bourgeois. In solcher Propaganda widerspiegeln sich imperialistische Interessenswidersprüche und mögliche Kollisionen der Zukunft.

 

[16] „Clarifications for the better understanding of the resolution measures implemented under the Resolution of Credit and Other Institutions Law, 2013 at the Bank of Cyprus and the Laiki Bank“ (Central Bank of Cyprus, 30 March 2013)

 

[17] Diese Umwandlung ist eine Art „debt equity swap“ (Tausch von Verbindlichkeiten der Bank gegen deren Eigenkapital). Dieses Instrument wird im Investmentbankgeschäft und wurde auch bei einigen „Umschuldungen“ von Staatsschulden in Südamerika in den 1990er und 2000er Jahren angewendet. Dort diente es allerdings zur Umschuldung von (bereits ausgegebenen) Krediten, die die Länder  in den USA und anderswo aufgenommen hatten, nicht wie bei Zypern um Bankeinlagen. Die Kredite wären über weite Strecken sowieso uneinbringlich gewesen. Auf diese listige Weise erwarben US- und andere „Investoren“ für ihre schon abgeschriebenen Kredite Beteiligungen an und Kontrolle von „werthaltigen“ Firmen in Industrie, Bankwesen, Infrastruktur. Es lief auf die Aneignung der Reichtümer dieser Länder hinaus – im Tausch gegen (auf  finanzdeutsch) „stranded investments“.

 

[18] Griechenland schrumpft in diesen zwei Jahren um 11,1%, insgesamt seit Ausbruch der Krise um mehr als ein Viertel.  Zypern schrumpft 2012/13 um 9,2%.

 

[19] Österreich z.B. zahlte zuletzt auf dem Kapitalmarkt für 10-Jahres-Geld 1,9% p.a. und für kurzfristiges Geld weit unter 1% p.a. Jeder Euro an „Hilfe“ bzw. „Rettung“ spülte daher bisher, wenn  das Geld um  3,6% an Griechenland verliehen wird, einen schönen Batzen Zinsdifferenz in das Budget.

 

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IARKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei) Österreich, c/o Stiftgasse 8, 1070 Wien (Anfang April 2013)