„Bankgeheimnis“ – interessiert uns das gar nicht?

Auf den ersten Blick betrifft das österreichische „Bankgeheimnis“ den Nicht-Bourgeois überhaupt nicht – abgesehen von der allgemeinen, allerdings durchaus nicht unbegründeten Angst, dass einem der Staatsapparat in immer größerem Maß in immer mehr Angelegenheit nachspioniert, er überall ein Plünderungsinteresse hat und ganz generell einem alles, was er tut, im Zweifelsfall zum Schaden gereicht. Aber konkret änderte sich durch Abschaffung dessen, was vom „Bankgeheimnis“ noch übrig ist, nichts. Die Möglichkeit anonymer Konten wurde schon im Jahr 2000 abgeschafft und wenn die Finanzbehörden Zugriff auf ein Konto haben wollen, müssen sie bloß ein Finanzstrafverfahren einleiten und kriegen dann den notwendigen richterlichen Beschluss zur Öffnung der Konten in ein paar Minuten. Das einzige, was es in Österreich noch nicht gibt: die Banken müssen nicht routinemäßig, „automatisch“, alle „Kapitaleinkünfte“, also Sparbuchzinsen, Auszahlungen aus Lebensversicherungsverträgen etc. an das Finanzamt melden. Könnte das von für den bürgerlichen Staat von Interesse sein, obwohl ohnehin bereits – jedenfalls bei den Bankkonten – die Kapitalertragssteuer von 25% abgezogen worden und die Steuerpflicht damit erledigt ist? Auf den ersten Blick nicht und so ist es auch kein Thema des öffentlichen Palavers um das „Bankgeheimnis“.

 

Also geht es anscheinend bei der Streiterei mit der EU nur um die Ausländer, die in Österreich ein Konto haben. Sie können sich bisher entweder „nach Hause“ melden („notifizieren“) lassen, um dort die Kapitalertragssteuer zu zahlen, oder eben nicht, aber dann zahlen sie in Österreich 35%, wovon wiederum drei Viertel – allerdings anonymisiert – an die jeweiligen ausländischen Finanzbehörden abgeführt werden.

 

Warum zahlt jemand freiwillig 35% statt 25%? Das kann nur daran liegen, dass er das Geldvermögen, um das es geht, verstecken möchte. Es könnte Geld aus überhaupt illegalen Geschäften sein (Drogen-, Waffen- Prostituiertenhandel etc.), es könnte auch illegales Geld im Zusammenhang mit legalen Geschäften sein (Schmiergelder, unerlaubte „Provisionen“ etc.), es könnte auch einfach nur politisch oder sonst wie anrüchiges Geld sein (z.B. Zuwendungen an einen Arzt seitens der Pharmaindustrie, Parteispenden aus anrüchigen Quellen etc.), lauter Dinge jedenfalls, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen müssen. Es könnte aber z.B. auch sein, dass – wir nehmen hier als Beispiel immer Deutschland – ein deutscher Sozialhilfeempfänger, Arbeitsloser oder Rentner sich etwas dazuverdient, dazuverdienen muss, und ihm, wenn er das Zubrot nicht versteckt, die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld oder die Rente gekürzt würden, sodass er sich, zumal wenn er in Grenznähe lebt, ein Konto in Österreich aufgemacht hat. Es gibt viele Gründe für ein solches Verstecken – außer einem, der Steuerhinterziehung, denn wenn einer lieber 35% zahlt statt 25%, dann wäre er ein dummer Steuerhinterzieher. Es muss das Verstecken gegenüber den „Heimatbehörden“ die 10% Steuerdifferenz  wert sein.

 

Warum randalieren die deutsche Regierung und andere EU-Regierungen gegen das österreichische „Bankgeheimnis“? Das ist ein rein finanzielles Kalkül. Sie kriegen nämlich unter der jetzigen Regelung nur ein drei Viertel der 35%, d.h. 26,25%, während ihnen eigentlich 30,5% zustünden [1]. Dem österreichischen Fiskus bleiben immerhin 8,75%, andernfalls hätte er nichts. Klar dass sich die beiden Finanzminister in den Haaren liegen. „Moral“ und „Steuergerechtigkeit“ bräuchten dafür nicht strapaziert werden. Außerdem ist allein schon das Wort „Steuergerechtigkeit“ ein Hohn. Sowieso mutet es merkwürdig an, wie von Regierungen gegen das österreichische „Bankgeheimnis“ gewettert wird, die selbst überall auf der Welt (und auch bei sich zu Hause) prächtige Steueroasen unterhalten.

 

Das ganze Getöse scheint wie gesagt auf den ersten Blick für den „normalen“, d.h. nicht-bourgeoisen Österreicher belanglos [2]. Es scheint aber nur so. Leider steckt, und das ist der Kernpunkt, über den kein Wort verloren wird, hinter dem ganzen Getöse noch eine ganz andere Absicht der Bourgeoisie und ihres Staates. Um dies in seiner Tragweite zu erkennen, werfen wir einen Blick auf Deutschland, das große Vorbild der imperialistischen europäischen Bourgeoisien. Dort landen Arbeitslose nach kurzer Zeit und Sozialhilfeempfänger sofort in einem System, das als „Hartz IV“ [3] bekannt geworden ist, eine der bösesten „rot-grünen Errungenschaften“ aus der Regierungszeit Schröder-Fischer. Dieses System sieht die berüchtigten 1 € Jobs (pro Stunde) vor, eine Form von Zwangsarbeit, andernfalls man seine Ansprüche auf Sozialleistungen verliert, es sieht die berüchtigten 400 € Jobs (pro Monat) zum Dazuverdienen zur viel zu niedrigen Sozialhilfe vor usw. In Deutschland wurde der „ausgedehnteste Niedriglohnsektor Europas“ geschaffen (Schröder beim Weltwirtschaftsforum in Davos). Es bedeutet bewusste, staatlich betriebene Verarmung und Verelendung erheblicher Teile der Bevölkerung (schon an die 15%), er bedeutet die Schaffung einer gewaltigen Armee von Arbeitslosen, Tagelöhnern, Leiharbeitern unter schlimmen bis schlimmsten Bedingungen, er bedeutet auch  ständige Erniedrigung dieser Menschen, sie werden drangsaliert und terrorisiert, es wird ihnen nachspioniert usw. Ein wichtiger Punkt von „Hartz IV“ ist, dass – bevor man überhaupt etwas kriegt (und wohlgemerkt etwas, worauf man eigentlich einen Rechtsanspruch hätte und früher auch hatte) – auf alle Sparbücher, Lebensversicherungen etc. zugegriffen wird. Dafür muss man diese aber flächendeckend „rasterfahnden“ können, dazu müssen die Banken und Versicherungen angehalten sein, alle Konten und Verträge „automatisch“ den Finanzämtern, Arbeitsämtern, Sozialhilfestellen etc. zu melden, dazu muss das „Bankgeheimnis“ auch in diesem Punkt beseitigt sein.

Sollte die österreichische Regierung ebenfalls so etwas im Auge haben, wäre natürlich auch bei uns eine automatische Meldepflicht der Banken, Versicherungen usw. an die entsprechenden Behörden eine Voraussetzung. Und natürlich hat sie so etwas im Auge, sonst hätte sie es ja nicht im neuen „Mindestsicherungsgesetz“ 2011 schon vorgesehen: Die Arbeiterkammer fasst den diesbezüglichen Inhalt des Gesetzes so zusammen: „Bevor man die Mindestsicherung bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden, bis nur mehr 3.974 € (2013) übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen – außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig.“ Das ganze Gesetz zielt potentiell auf ein österreichisches Gegenstück zu „Hartz IV“. Die „Mindestgesicherten“ sind aber nicht die einzigen Betroffenen. Die „Bankgeheimnis“-Frage betrifft auch Arbeitslose und „Frühpensionisten“, die man früher oder später ebenfalls schärfer als bisher ins Visier nehmen möchte, um ja kein „Schlupfloch“ offen zu lassen, um ihnen ihre Ansprüche im Fall eines „zu großen“ Zuverdienstes brutal, lückenlos und „unbürokratisch“ zu kürzen. Für das alles muss der noch bestehende Rest von inländischem „Bankgeheimnis“ beseitigt werden, nicht nur im „Anlassfall“ und auf besondere Recherche, sondern von vornherein und flächendeckend.

Es besteht kein Zweifel: Die österreichische Bourgeoisie bereitet sich umsichtig und rechtzeitig auf den Fall der weiteren Vertiefung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, speziell eines Krisendesasters auf dem Balkan, und der weiteren Verschärfung der internationalen Konkurrenz vor. Dann müsste und würde sie versuchen, die „Arbeitskosten“ auch auf der „Insel der Seligen“ brutal zu senken, auch hier einen noch viel stärker ausgeprägten Niedrig- und Niedrigstlohnsektor zu schaffen und die Kosten des Sozialsystems auf Teufel komm heraus hinunterzufahren. Noch hat das alles, nämlich in dem Ausmaß, das wir aus anderen EU-Ländern, speziell auch aus Deutschland, kennen, nicht die äußerste Dringlichkeit, noch lebt die österreichische Bourgeoisie relativ komfortabel von den Profiten, die sie aus der Ausbeutung der hochproduktiven Arbeit der eigenen Arbeiterklasse, angereichert um die, die sie aus dem Balkan und anderen Destinationen des Waren- und Kapitalexports, zieht, aber das könnte sich mit Vertiefung der Krise rasch ändern.

Man könnte daher eine Wette abschließen, dass die Schmierenkomödie um das „Bankgeheimnis“ wie folgt weiter- und ausgehen wird. Zuerst schlägt sich die Frau Fekter noch einige Zeit mit ihren EU-Kollegen „wie eine Löwin“ („damit das Sparbauch der Oma nicht angetastet wird“). Im Mai 2013, beim Gipfeltreffen der Regierungs- und Staatschefs der EU, wird der Herr Faymann einem „Kompromiss“ zustimmen (müssen), durch den das „Bankgeheimnis“ für Ausländer mehr oder weniger aufgehoben und „automatische Notifikation“ eingeführt wird. Es wird freilich – wie in Luxemburg – eine Übergangszeit geben, z.B. – wie in Luxemburg – bis 2015, sodass diese Leute – wie aus Luxemburg – ihr Geld in Ruhe anderswohin transferieren können [4]. Während dessen wird irgendjemand, am besten ein betroffener Ausländer, aber unter dem wohlwollenden Auge der österreichischen Regierung, vielleicht sogar von ihr angeheuert, Verfassungsklage gegen die österreichische Regierung einbringen, weil die neue Regelung den „Gleichheitsgrundsatz“ (zwischen Aus- und Inländern) verletzt. Irgendein Verfassungsgericht, sei es das österreichische oder das europäische, wird dann (da sie ja alle bekanntlich sehr besorgt um die „Grund- und Freiheitsrechten“ sind, soweit es um solche der Bourgeoisie geht) diese Regelung aufheben, sodass die österreichische Regierung dann – leider, leider! – „gar nicht anders kann“, als das „Bankgeheimnis“ doch ganz abzuschaffen, jetzt auch für Inländer. Damit haben wir dann endlich die „automatische Notifikation“ auch für Inländer, dann kann bei Bedarf auch hier die „Rasterfahndung“ beginnen, dann können alle Empfänger von Arbeitslosengeld, „Mindestsicherung“ oder Pension gründlich auf „Missbrauch“ gecheckt und ihre Ansprüche gekürzt werden. Dann ist ein weiterer Puzzlestein in Richtung eines österreichischen „Hartz IV“ gelegt – nach dem famosen „Mindestsicherungsgesetz“ und der „Transparenzdatenbank“, die ebenfalls weniger die Parteispenden etc. im Auge hat, das war nur vorgeschoben, als vielmehr alle Beihilfen, Sozialtransfers an das „gewöhnliche Volk“.

 

Darin sind sich alle, von der EU-Kommission bis zur österreichischen Regierung, sowieso einig. Die Widersprüche entzünden sich nur an blanken fiskalischen Interessen (wer kriegt mehr von dem Zaster?) und vielleicht an dem allgemeinen Interesse, jegliches Geldkapital anzuziehen, unabhängig von seiner Herkunft.

 

Während die Frage des „Bankgeheimnisses“ für Ausländer für Arbeiterklasse und Volk Österreichs an und für sich irrelevant sind, sind die eventuellen Folgen dieses Spielchens nicht irrelevant. Aber das kann man nicht auf der Ebene des „Bankgeheimnisses“ bekämpfen, sondern nur auf der Ebene, eine Einführung eines österreichischen „Hartz IV“ zu verhindern.

 

14.April 2013

 

Zum „Mindestsicherungsgesetz“

 

Hauptzweck dieses Gesetzes ist gar nicht so sehr die Neuregelung der bisherigen Sozialhilfe, sondern es zielt massiv auf den „Arbeitsmarkt“, sein Hauptzweck ist die „Optimierung“ des „Einsatzes der Arbeitskraft“ (Art.14) und der „Herstellung der Arbeitswilligkeit“. Man braucht sich bloß die „Erläuterungen“ zum Gesetz durchlesen. Hier ein kleiner Streifzug. „(Es ist) gerade beim Einsatz der Arbeitskraft (geboten), dass unzureichende Mitwirkung der die jeweiligen Leistungen geltend machenden Personen sanktioniert werden muss.“ („Erläuterungen“, S.18) Die „Mindestsicherung“ sei selbstverständlich nicht als „arbeitsloses Grundeinkommen“ misszuverstehen. „Vielmehr steht es den Ländern wie bisher frei, die Leistungen wie bisher in der Sozialhilfe vom Einsatz der Arbeitskraft abhängig zu machen. Dieser … Grundsatz gilt auch für andere Haushaltsangehörige.“ („Erläuterungen“, S.17) Der eigentliche Zweck des Gesetzes ist, Leute „dem Arbeitsmarkt zuzuführen“, und dabei wird auf die niedrigen Instinkte gegen die „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“ spekuliert. Als ob nicht die allermeisten gerade deshalb in diese Lage geraten wären, weil sie eben keine Arbeit finden. Wie bisher auch schon wird der „Berufsschutz“ aufgehoben und – das ist eine Verschärfung gegenüber bisher! – wird keinerlei Präzisierung der „Zumutbarkeitsbestimmungen“ mehr vorgenommen. Noch schärfer als bisher ist ab jetzt alles zumutbar, gleichgültig welche Arbeit unter welchen Bedingungen und gegen welche Bezahlung. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Arbeitsdienst und Zwangsarbeit. In Art.14(3)2 wird „präzisiert“, dass auch für Mütter von Kleinkindern ab dem vollendeten 3.Lebensjahr dieser Kinder jeder noch so lausige Job zumutbar ist. In Art.14(3)5 wird präzisiert, dass für Menschen über 18 Jahren Ausbildungsmaßnahmen kein Grund sind, warum ein Job nicht zumutbar wäre. Damit die hier in seltener Offenheit anvisierte Zufuhr billiger und billigster Arbeitskräfte für das Kapital besser klappt, sind in Zukunft die Arbeitsämter auch gleich Anlaufstelle für die „Mindestsicherung“ (Art.17: „One-Stop-Shop“). Falls dennoch Sand im Getriebe wäre, kann noch mit weiteren Schikanen und Sekkierereien nachgeholfen werden: „…ist erforderlichenfalls durch ein ergänzendes Gutachten… auch eine ganzheitliche Beurteilung des Status der betreffenden Person durch Perspektivenabklärung, Erhebung einer Kompetenzbilanz sowie einer Sozialanamnese („Sozialanamnese“!) durchzuführen“ (Art.17(2)). Jeglicher Datenschutz wird in Art.18 sowieso aufgehoben.


[1] Die deutsche Kapitalertragssteuer besteht aus dem Basissatz von 25% plus dem „Solidaritätszuschlag“ von 5,5%, der anlässlich des Sich-Schnappens der DDR eingeführt wurde, plus zwischen 2 und 3% Kirchensteuer, die ja in Deutschland von Staats wegen eingehoben wird.

 

[2] Man muss sich aber nicht positiv im „Kampf gegen die (bourgeoisen) Steuersünder“  engagieren, denn wenn einer sagt, es geschähe diesen Verbrechern ganz recht, und wenn er dabei die viel fundamentaleren Verbrechen der ganz gewöhnlichen Ausbeutung, Ausplünderung, Verelendung, Entrechtung usw. „vergisst“, empfehlen wir ihm, über das Wort von Bertolt Brecht nachzudenken: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“

 

[3] Der Herr Hartz war Personalchef von VW und wurde seinerzeit von der „rot-grünen“ Regierung beauftragt, die später nach ihm benannte „Arbeitsmarktreform“ zu konzipieren. Heute sagt er übrigens, so hätte er es nicht gemeint gehabt und mit solchen desaströsen Folgen habe man nicht rechnen können – obwohl doch genau diese desaströsen Folgen ausdrücklich angepeilt waren. Ebenso verlogen treten heute übrigens mache „kritischen“ SPD- und „Grünen“-Säcke auf.

 

[4] Zuletzt, im Fall Zyperns, waren die beliebtesten Destinationen Luxemburg (allerdings nach der neuesten Entwicklung nur als Durchgangsstation), Großbritannien mit seinen vielen Steuerinseln wie Cayman Islands, Virgin Islands, Isle of Man, die Kanalinseln…, Panama, Singapur, Hongkong und Dutzende weitere „Steueroasen“)

 

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