BANGLADESH aus Anlass der jüngsten Katastrophe:

 Was können wir zur Unterstützung von Arbeiter/innenklasse und Volk in Bangladesch beitragen (und was nicht)?

Nach der entsetzlichen Katastrophe des Einsturzes des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Sabhar am 24.April ist das Thema der Arbeits- und Produktionsbedingungen in Bangladesch (und anderen asiatischen Ländern) wieder einmal, zum x-ten Mal, auch wieder nur für kurze Zeit, ins „Licht der Öffentlichkeit“ getreten. Da dies mit über dreieinhalbtausend Getöteten, Verstümmelten und Verletzten die bisher schwerste in der endlosen Folge solcher Katastrophen in Bangladesch war, musste die bürgerliche Öffentlichkeit diesmal mehr als mit mehr als nur einer kurzen Meldung reagieren. Das benutzte sie allerdings, abgesehen vom Beiwerk  vorgespiegelten Mitgefühls für die Opfer, zu Geblöke über „Versäumnisse“, ja eine „gewisse Mitschuld“ der „unserer“ Textil- und sonstigen Konzerne und damit zugleich zur Vernebelung der tiefer liegenden wirklichen Ursachen solcher Tragödien und der Rolle, die die imperialistischen Konzerne und Staaten und ihre internationalen Organisationen wie der IWF dabei spielen, sowie zur Entlastungspropaganda für ebendiese Konzerne und Regierungen, da „ja wir selbst auch ein bisschen Mitschuld tragen“, nämlich weil bzw. wenn wir ein T-Shirt um 4,95 € oder 9,95 € oder auch 19,95 € kaufen.

„Anatomie“ eines 4,95 €-T-Shirts

Fangen wir gleich mit diesem Punkt an, denn er leitet uns gleich weg von „Konsumentenverantwortung“ und „Moral“ und hin zu den Verhältnissen in Produktion und Handel, d.h. zum Profit. Der Verkaufspreis eines solchen T-Shirts in Europa, gleich ob es das minderwertige H&M-Basic T-Shirt um 4,95 € oder ein „Qualitäts“produkt um 199,95 € oder ein „Designerprodukt“ um 999,95 € ist [1], beträgt im Schnitt das Sieben- bis Zehnfache des Einkaufspreises in Bangladesch [2]. Die Handelsspanne der imperialistischen Konzerne liegt also bei 85-90%. Daraus müssen sie die Transport- und Distributionskosten tragen, die Umsatzsteuer, in seltenen Fällen (z.B. bei Laufschuhen etc.) auch ein bisschen Entwicklungskosten und auch, das ist bei weitem der größte Brocken, die Werbungs- und Marketingkosten incl. der Kosten ihrer verlogenen Propaganda über ihr „verantwortungsvolles Handeln“, ja ihr „Engagement“ für eine Verbesserung der Verhältnisse, ihr Lobbying usw. – aber es bleibt ihnen ein Profit, der sich gewaschen hat und in überhaupt keiner Relation steht mit dem Einkaufspreis in Bangladesch (geschweige denn mit den Löhnen der Arbeiterinnen, die ja wiederum nur einen kleinen Teil dieses Einkaufspreises ausmachen). Die bourgeoise Propaganda bei uns behauptet nun oder suggeriert zumindest, dass der „günstige“ Verkaufspreis in Europa, an dem „wir“ ja alle interessiert wären, die Triebkraft sei, die auch den „verantwortungsvollsten“ Konzern vielleicht dazu verleiten, ja – Konkurrenz und die „Wettbewerbsfähigkeit“! – „zwingen“ könnte, in Bangladesch ein bisschen wegzuschauen, ja womöglich selbst Interesse an Lohndrückerei und entsetzlichen Arbeitsbedingungen zu haben, von den berühmten „schwarzen Schafen“, „menschlichem Fehlverhalten“ oder „sträflichen Versäumnissen“ einmal abgesehen.

Was für ein verlogenes Geschwätz! Das, was ohnehin jedem denkenden Menschen klar ist oder er jedenfalls vermutet, wird sehr deutlich sichtbar, wenn man es an einem Zahlenbeispiel durchrechnet. Wir nehmen dazu als Beispiel das H&M-Basic T-Shirt [3]. Es  wird von H&M in Europa zum Endverkaufspeis von 4,95 € verkauft und in Bangladesch zum Einkaufspreis von 1,35 € gekauft. Die Bruttomarge von H&M, vor Abzug von Transport- und Distributionskosten etc. und Umsatzsteuer, beläuft sich also auf 3,60 €, das sind 73% des Verkaufspreises. Der Stundenlohn einer bangladeschischen Näherin liegt heute etwa bei 23 Cents. Sie näht 250 T-Shirts pro Stunde, der Lohnanteil pro T-Shirt macht daher 0,09 Cents aus, das ist knapp unter 0,02% (!) des Verkaufspreises. Würde sie eine Lohnerhöhung um sagen wir 50% erkämpfen, dann würden sich die Kosten eines T-Shirts um 0,045 Cents (50% von 0,09 €) verteuern und auf 0,03% des Verkaufspreises steigen. Nehmen wir weiters an, dass sich auch die Arbeitsbedingungen dieser Arbeiterin (vielleicht durch ein plötzliches unerwartetes „Menscheln“ der bangladeschischen Bourgeois und ihres Staatsapparats bzw. ihrer imperialistischen Oberchefs oder ein „energisches Eingreifen“ eines EU-„Gerechtigkeitskommissars“ oder durch irgendeinen nebulosen „Druck der Konsumenten“ oder, Scherz beiseite!, durch den Klassenkampf der bangladeschischen Arbeiterklasse) gewaltig verbessern und „unvorstellbare“ Mehrkosten von sagen wir nochmals so viel verursachen. Die 50%ige Lohnerhöhung der bangladeschischen Arbeiterin schlüge sich also als Profit- bzw. Margenschmälerung um 0,045 Cents nieder und die „neue Ära“ in puncto Arbeitssicherheit und -bedingungen in einer solchen um nochmals 0,045 Cents bedeuten. Zusammen „drückt“ das auf die Profitrate mit „satten“ 0,09 Cents oder 0,04% des Verkaufspreises von H&M. Und je teurer ein Produkt ist, desto fetter ist die Marge des imperialistischen Konzerns, denn ein fünfmal so hoher Verkaufspreis bedeutet ja keineswegs fünfmal so hohe Einstandskosten, und desto geringfügiger daher die Wirkung dieser „unfassbaren“ Verbesserung der Lage unserer Näherin.

Die heutigen Lohnkosten der bangladeschischen Näherin, die 0,09 Cents, machen nur einen winzigen Anteil am Verkaufspreis unseres T-Shirts aus, nämlich 0,02% [4]. Die imperialistische Propaganda jedoch behauptet oder suggeriert zumindest, dass das Elend unserer bangladeschischen Arbeiterin dadurch (mit)verursacht wird, dass „wir“ unser T-Shirt, in unserem Beispiel, unbedingt um 4,95 € haben wollen. Daher würde jede Erhöhung des Mindestlohns und jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen, so nett und erfreulich sie an und für sich sein mögen, sofort auf den Preis bei uns durchschlagen. Sie vergisst, dieses „Durchschlagen“ näher und mit Zahlen zu erläutern, weil dann die Absurdität dieses Arguments grell ans Licht träte: selbst in unserem extremen Beispiel würde der Preis von 4,95 € nur auf 4,99 € „hinaufschnellen“, und das auch nur, wenn nicht anderswo rationalisiert oder der Profit im Mäusezähnchenausmaß angeknabbert würde, und sei es der des lokalen Kapitalisten. Dennoch wird suggeriert, dass unser bekanntlich geiler Geiz schuld oder zumindest mitschuld am erbärmlichen Los der bangladeschischen Näherin sei. Was für eine wunderbare Rechtfertigungspropaganda für die imperialistischen Konzerne! Wie viele Tränen auch vergossen werden, am Ende mündet es in der „beinharten“, aber verlogenen  „Fragestellung“: „Du willst doch ein T-Shirt um 4,95? Dann reg‘ dich nicht auf über die Zustände in Bangladesch!“

Aus Sicht der Textilmonopole wären freilich auch diese 0,09 Cents zu viel. Der „Wettbewerb“, von dem immer die Rede ist, ihr Wirtschaftskrieg untereinander dreht sich um Profitrate und Börsenkurs. Den Konzernen geht es um den Maximalprofit und auch winzige Beträge pro T-Shirt addieren sich bei so einem Konzern schnell zu einer großen Summe. Und, Hand aufs kapitalistische Herz, was ist schon eine bangladeschische Arbeiterin wert, wenn es um Höheres wie Profitrate und Börsenwert geht oder, damit auch „wir“ uns damit identifizieren können, um die „Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“.

„(Mit)schuld der Konsumenten“?

Zweitens ist zu sagen, dass keine Rede davon sein kann, dass „wir“ minderwertige T-Shirts, Wegwerfprodukte, bei denen alle Nähte krumm und schief sind (kein Wunder, wenn sie in 15 Sekunden genäht werden müssen), die wegen der „Qualität“ des Baumwollstoffes und der Verarbeitung nur fünf Wäschen aushalten und übrigens häufig mit Pestiziden, Färbe- und Bleichmitteln, Appreturen und sonstigen chemischen Giften jeder Art belastet sind (was alles ebenfalls durch die Hände der Näherin geht und von ihrem Körper aufgenommen wird) – dass „wir“ solchen Dreck  unbedingt „wollen“. Ein minderwertiger Fetzen, mag er noch so hipp und der geilste letzte Modeschrei sein, bleibt ein minderwertiger Fetzen. Es ist vielmehr so, dass auch „wir“ selbst von unseren Kapitalisten ausgebeutet werden, aus historischen Gründen nicht unter gleichen Bedingungen und in gleichem Maß wie die Arbeiterinnen und Arbeiter in Bangladesch, aber doch, dass auch bei uns Arbeitslosigkeit und Prekarität steigen, dass die Reallöhne sinken und dass sich viele eben nur solche miserablen T-Shirts leisten können, obwohl sie wissen, dass sie sie in ein paar Wochen wegschmeißen können – und trotz des schlechten Gewissens, das uns die imperialistischen Medien, die Medien der Verursacher eben dieser Misere und dieser Katastrophen, einimpfen wollen. Sicher könnte man statt fünf solcher Fetzen lieber ein qualitativ höherwertiges und haltbareres Produkt zu kaufen. Man könnte, aber man kann nicht, denn dafür ist oft banal das Geld nicht da. Außerdem klebt Blut nicht nur an dem Basic T-Shirt um 4,95 €, es klebt auch an dem um 19,95 €, dasselbe Blut und proportional sogar, je höher der Preis, desto mehr. Insofern ist der Appell der Bourgeoisie, die selbst nur ihren Profit, aber keinerlei „Moral“ kennt, an unsere „Moral“ und unsere „Konsumentenverantwortung“ nicht nur verlogen, sondern direkt eine Frotzelei. Wirkliches Mitgefühl für die Opfer der Katastrophe in Bangladesch und Solidarität mit der bangladeschischen Arbeiterklasse heißt auch Entlarvung dieser schmutzigen Bourgeoispropaganda.

Boykott als Waffe – aber wann und wie?

Wo die primitive moralische Mitschuldmasche nicht mehr klappt, wird die etwas „radikalere“ Variante der „Konsumentenverantwortung“ ins Spiel gebracht bzw. – ganz „radikal“ – die des „Boykotts“. Unterschiedliche Mittel für denselben Zweck, nämlich von den wahren Schuldigen und den Gesetzmäßigkeiten dieser Schuld abzulenken. Boykott – aber von wem oder was? Alle großen Textilkonzerne lassen in den sogenannten Billiglohnländern fertigen. Nicht überall geht es so übel  zu wie in Bangladesch, aber übel geht es überall zu. Die Karawane der imperialistischen Textilkonzerne ging für die eigentliche Billigstproduktion zuerst nach China, dann weiter nach Bangladesch, jetzt schon teilweise weiter nach Vietnam, Kambodscha, bald vielleicht auch nach Myanmar, warum nicht, jetzt wo dieses „demokratisch“ wird  … Jeder, ob Diskonter oder Designerlabel, lässt dort fertigen und alle zu miserabelsten Bedingungen. Im Bangladesch lassen nicht nur die zwei weltgrößten Supermarktketten Walmart und Carrefour sowie Rewe, Aldi und Lidl fertigen, sondern auch – wir nennen nur  hierzulande auf dem Markt präsente – PVH (Hilfiger und Calvin Klein), H&M, KiK, C&A, Esprit, Zara, Helly Hanson, Hess Natur, Benetton, Mango, Adidas, Nike, Levis, Next, Mothercare, Vögele, Otto Group, s.Oliver, Tchibo und einige weitere, auf dem österreichischen Markt nicht oder wenig präsente US- und britische Konzerne (Sainsbury, Marks&Spencer, Tesco …). Also alle, aber auch wirklich alle. Die meisten aus dieser Liste, darunter auch einige „top labels“, ließen auch im Rana Plaza fertigen. Boykott ist unter diesen Umständen eine absurde Vorstellung. Man müsste wenn schon dann alle boykottieren. Mann oder Frau müssten, sofern sie nicht eine eigene Schafzucht (ein Baumwollfeld wird in unseren Breiten nichts) plus Spinnerei und Weberei und Kenntnisse in der Schneider- und Nähkunst haben, bald splitternackt herumspazieren und ihren Boykott unter dergestalt erschwerten Bedingungen ausüben [5].

Boykott von diesem oder jenem Staat, von dieser oder jener Firma, von diesem oder jenem Produkt gab es schon immer, Boykottinitiativen haben eine lange Geschichte und es gibt einige Erfahrungen damit. Boykott kann eine Waffe sein, aber nur ein bestimmter Boykott in einem ganz bestimmten Fall und einer ganz bestimmten Situation. (Wir sprechen hier immer von einem Boykott, den die internationale Arbeiterklasse und die Völker der Welt gegen besonders üble ihrer Feinde ausüben, nicht von Boykotten des Weltimperialismus gegen ihm nicht genehme Regierungen und Staaten.) So wurden z.B. in den 1960er  und 1970er Jahren Rhodesien (heute Zimbawe) und Südafrika boykottiert. Das hatte Sinn und eine gewisse, wenn auch bescheidene Wirkung. Es ging und geht dabei immer um Kolonialstaaten mit rassistischen und (kolonial)faschistischen Regimes. Aber auch hier war der Boykott nur ein Nebenschauplatz des Kampfes. Die Regime in Südafrika und Rhodesien wurden durch den bewaffneten Kampf der dortigen Befreiungsbewegungen gestürzt und durch sonst nichts. Wer wirklich etwas gegen diese Regime tun wollte, musste in erster Linie aktiv diese Befreiungsbewegungen unterstützen. Boykott ist hauptsächlich ein Propagandamittel mit Wirkung und Nutzen hier bei uns und kann nur selten wirklich etwas ausrichten. Vor allem kann ein „Konsumentenboykott“, wenn überhaupt von Nutzen und nicht bloß Selbstbefriedigung, nichts ausrichten, sondern allenfalls von propagandistischem Wert sein, und das leider auch nur im Sinn einer moralisierenden und nicht einer kämpferischen Propaganda. Deshalb war auch z.B. der Boykott von südafrikanischem Obst oder Wein nicht besonders wichtig, dass aber die Arbeiter von Alstom oder Dassault den Export französischer Generatoren und Transformatoren oder Rüstungsgüter durch Streiks verhinderten oder die Werftarbeiter Englands deren Verschiffung, tat den beiden Regimes schon wesentlich mehr weh. Überhaupt spielen die Hafenarbeiter bei solchen Sachen meist eine entscheidende Rolle, denn sie können den Feind wirkungsvoll und relativ einfach treffen.

Soweit Boykott – über Propagandazwecke hinaus – eine gewisse Wirksamkeit entfalten konnte, handelte es sich jedenfalls immer um Produzenten-, nicht um Konsumentenboykott. Wenn heute von Boykott geredet wird, ist aber immer nur Konsumentenboykott gemeint. Aus gutem Grund, zielen doch die Kapitalisten damit nur darauf, die Empörung über ihre Machenschaften auf solche Geleise abzulenken, die diese Machenschaften selbst ja nicht durchkreuzen.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel, das Israels. Die heutigen Initiativen zum bzw. für den Boykott Israels sind berechtigte Bestrebungen, denn Israel ist ein rassistisches Kolonialregime, noch dazu eines, das vieles in den Schatten stellt. Aber auch hier ist der Konsumentenboykott eine schwache Waffe. Was nicht heißt, dass man nicht auch zu ihr greifen kann. Man muss ja nicht ausgerechnet Obst aus Israel kaufen, das auf dem den Palästinensern geraubten Land mit Unmengen von den Palästinensern geraubtem Wasser und unter unglaublicher Vergeudung dieses Wassers zur Bewässerung der Wüste produziert wird, während zugleich viele vertriebene und in Mauern eingesperrte Palästinenser unter schwerster Wasserknappheit leiden und oft ihre Felder und Gärten nicht mehr bewässern können. Und man kann – Boykott als Mittel der Propaganda – vor oder im Supermarkt Flugblätter zu verteilen, antizionistische Aufkleber und „Warnschilder“ an diesem Obst anbringen, es kann einem auch unterlaufen, dass man irrtümlich den Obststand umschmeißt, man führt unweigerlich viele, teils heftige Diskussionen (und manchmal mehr!). Das ist vielleicht eine nützliche Propaganda, warum nicht, aber Israel wird man damit nicht beeindrucken. Eine bedeutsamere Geschichte wäre schon ein Boykott bei Militärgütern oder wichtigen Produktionsmitteln, weil das den zionistischen Staat tatsächlich praktisch träfe, nicht am „Lebensnerv“ natürlich, aber ein bisschen. In erster Linie aber muss man den antikolonialen Befreiungskampf der Palästinenser propagieren und unterstützen, die „Zwei-Staaten-Lösung“, die sich längst in ein Instrument israelischer Kolonialpolitik verwandelt hat, ablehnen und für den Sturz der zionistischen Kolonialmacht sowie für ein revolutionär-demokratisches Palästina eintreten. Und man muss gegen die Kollaboration der österreichischen Bourgeoisie mit dem Zionismus auftreten und versuchen, diese Kollaboration zu be- oder ggf. zu verhindern. Soweit ein Boykott Israels etwas zur Schwächung des Zionismus beitragen kann, und sei es sogar nur in propagandistischem Sinn, ist das gut, aber man sollte es nicht überschätzen und es wäre wichtig, wenn schon, dann nicht nur israelisches Obst zu boykottieren, sondern israelische Waffen, nämlich dass Rüstung aus Israel importiert und dass Rüstung nach Israel exportiert wird. Vielleicht gibt es dafür konkrete Gelegenheiten, z.B. bei Propagandaveranstaltungen des Bundesheeres, bei „Tagen der offenen Tür“ oder am 26.Oktober am Wiener Heldenplatz. Man könnte auch z.B. die Wiener Neustädter Firma Schiebel (mit Büro in der Wiener Margaretenstraße) ins Visier nehmen, die bewaffnungsfähige Drohnen – außer an die USA, Australien, Südkorea, Saudiarabien und die Emirate und eine Reihe weiterer Staaten sowie an das Österreichische Bundesheer – auch an Israel liefert. Bessere Ansatzpunkte als das Obst gäbe es also auf jeden Fall. Vielleicht wird auch das israelische Erdgas bald einmal ein Ansatzpunkt, das in einigen Jahren über Zypern und Griechenland nach Europa exportiert werden soll. Vielleicht mischt dann die ÖMV dabei mit, dann hätte man einen konkreten Anknüpfungspunkt und ein konkretes Angriffsziel. Solche Sachen wären sowohl eine klarere, stärkere Propaganda, als auch dort oder da eine kleine wirkliche Durchkreuzung der zionistischen Interessen, im Einzelfall vielleicht sogar mehr. Aber in jedem Fall wird der Boykott in der Hauptsache ein Mittel der Propaganda und zur Bildung einer antizionistischen Solidaritätsbewegung für Palästina sein.

Auch in Österreich gab es schon einige schöne Boykott-Aktivitäten. Z.B. wurde nach dem faschistischen Militärputsch in der Türkei von 1971 im Saurer-Werk in Wien Produktion und Auslieferung gepanzerter Fahrzeuge und Jagdpanzer mit Ziel Türkei von türkischen Genossen technisch sabotiert, verzögert, behindert.  Oder – ein „weichere“ Aktion, aber immerhin – als der VA TECH-Konzern (heute von Siemens übernommen) sich über seine deutschen Töchter an israelischen Projekten zur Um- bzw. Ableitung von Wasser aus palästinensischen Gebieten beteiligen wollte und zu diesem Zweck sogar mit israelischem Militär und  Geheimdienst (die dabei das Kommando hatten) zusammenarbeitete, konnte so viel  „passive Resistenz“ in Österreich und Deutschland organisiert werden, dass diese Projekte relativ bald wieder abgeblasen wurden. Israel brauchte damals gewisse Technologien, es hat sich diese wahrscheinlich anderswo besorgt, aber immerhin konnte man diese Kolonialprojekte verzögern und viele Kollegen dagegen einnehmen.

Der Boykott kann ein Mittel im Einzelfall sein, aber er darf nicht überschätzt werden, vor allem dann nicht, wenn er bloß ein Konsumentenboykott ist. Und er ist nur nützlich, wenn er den wirklichen und alles entscheidenden revolutionären Befreiungskampf oder den Klassenkampf unterstützt. Ohne das würde er zum „humanitären“ Ablenkungsmanöver – nach dem bekannten Motto „Wir helfen, damit es uns besser geht“. Der Neokolonialismus ist keine Frage des Anstands und der Moral, sondern ein System der Ausbeutung, das in der Produktionssphäre wurzelt. Das Problem kann daher auch nur in der Produktionssphäre gelöst werden – und das bedeutet Umsturz der Produktionsverhältnisse in den neokolonialen und in den imperialistischen Ländern durch neudemokratische und sozialistische Revolutionen. Zum Herankommen an diese, speziell in den imperialistischen Ländern, kann auch Boykott eine Waffe sein, wenn sie an den richtigen Stellen in richtiger Weise eingesetzt wird, eine Waffe allerdings, die man nicht überschätzen darf.

Zurück zu Bangladesch heißt das, dass ein Textilboykott gegen Produkte aus Bangladesch oder gegen diese oder jene Marke oder auch gegen alle asiatischen Produzenten, aber eben immer Boykott als Konsument, ein völlig sinnloses Unterfangen wäre. Boykott gegen was? Gegen die Produktion in Bangladesch (unter den gegebenen Bedingungen, die unmittelbar nicht zu ändern sind, jedenfalls nicht von „uns Konsumenten“), obwohl genau dasselbe in Vietnam, Kambodscha etc. geschieht? Gegen Billigstprodukte, obwohl die bangladeschische Näherin für das „Markenleiberl“ um keinen Taka mehr kriegt? Gegen z.B. H&M, obwohl alle anderen imperialistischen Monopole genauso produzieren lassen? Die imperialistische Propaganda führt bewusst auf solche „humanitären“ Holzwege.

Unterstützung des Klassenkampfs in Bangladesch – die richtige Antwort!

Die Arbeiterklasse in Bangladesch muss und wird eines Tages mit ihrer Kompradorenklasse und ihrem staatlichen Kompradorenregime aufräumen. Sie führt seit Jahren heftige  Kämpfe gegen diese, sie wird ihre gewerkschaftlichen Organisationen [6] stärken und ihre marxistisch-leninistische Partei aufbauen und früher oder später zusammen mit den sonstigen Volksmassen das imperialistische Joch abschütteln und ihre einheimische Kompradorenbourgeoisie und Reaktion beseitigen. Nur durch ihren eigenen Kampf kann und wird sie auch Fortschritte bezüglich ihrer unmittelbaren Arbeits- und Lebensverhältnisse erzielen, im Kampf um die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und im politischen Kampf um Demokratie. Alles Gerede, dass es an uns läge, eine ernsthafte Verbesserung der Lage in Bangladesch herbeizuführen oder dass wir dazu auch nur maßgeblich beitragen könnten, ist eben nur Gerede, wenn auch oft gut gemeintes. Freilich kann und muss man auch hier bei uns etwas tun, aber was? Man muss die Verbrechen des Imperialismus in Bangladesch, vor allem die des eigenen Imperialismus, soweit das zutrifft, enthüllen sowie den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes von Bangladesch propagieren und nach Kräften unterstützen. Man muss, wenn es dafür Ansatzpunkte gibt, konkrete Umtriebe der Imperialisten, sei es die des eigenen, sei es die anderer Imperialisten oder der internationalen Organisationen der Weltbourgeoisie unter Mitwirkung Österreichs anprangern und ggf. be- oder verhindern [7]. Man denke z.B. an IWF oder Weltbank, wo Österreich zwar nicht viel zu sagen hat, aber doch bei allen Schandtaten „mitarbeitet“ und mit abstimmt. Insbesondere gilt das für politische oder militärische Interventionen (womöglich unter Beteiligung österreichischer „Blauhelme“, es werden ja am Golan gerade welche frei). Und – das ist die Hauptaufgabe – wir müssen hier bei uns ebenfalls den Kampf gegen den Imperialismus voranbringen und den Klassenkampf gegen genau die Monopole und Regierungen zu führen, die von Zeit zu Zeit heuchlerisch Tränen vergießen und uns dafür gewinnen wollen, gemeinsam mit ihnen Mitgefühl für Bangladesch zu pflegen.

Produktionsverlagerungen – nur wegen der niedrigeren Lohnkosten?

Kommen wir zum Schluss nochmals auf unser obiges T-Shirt-Beispiel zurück, jetzt aber aus Sicht der Arbeiter der imperialistischen Länder. Man musste, heißt es, die europäische Textilproduktion ins Ausland, z.B. nach Bangladesch verlagern, weil hierzulande die Lohnkosten [8] zu hoch wären. Die „Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es, steht und fällt mit den Lohnkosten. In unserem obigen Beispiel, das der Realität durchaus nahe kommt, machen allerdings diese nur einen verschwindend kleinen Teil des Preises aus. Zur Erinnerung: Der gesamte Einstandspreis des T-Shirts macht nur 27% des Verkaufspreises aus, die andern 83% spielen sich gar nicht in Bangladesch ab, und nur die reinen Lohnkosten machen wiederum nur 6-7% des Einstandspreises oder 0,02% vom Verkaufspreis aus. Das ist ein Witz gegen das, was alleine für Werbung und Marketing, Lobbying, Finanzierung und Betreuung von allerhand NGOs [9] und anderen Begleitkohorten, sonstiges Schmiergeld, sinnlose Entsorgungs- und Wegwerfkosten für Überschussproduktion, absurde Transportkosten über 7.000 Kilometer, allenfalls noch dort oder da ein paar Almosen wegen der einen oder anderen Umweltkatastrophe oder zwecks scheinheiliger Inszenierung irgendwelcher Aushängeschilder wie der Bohrung eines Brunnens oder der Anlage eines Eco- oder Bio-Baumwollfeldes usw., vom Profit gar nicht zu reden.

Viele solcher Verlagerungen, z.B. in der Automobilindustrie, finden gar nicht wegen er Lohnkosten dessen, was verlagert wird, statt, sondern um die Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern, die ebenfalls ausgebeutet wird und Mehrwert schafft, niederzudrücken oder niederzuschlagen [10]. So erklärte vor einiger Zeit der Vorstandsvorsitzende von BMW, die Lohnstückkosten (Arbeitskosten pro BMW), also das wirklich Relevante in der Konkurrenz, seien in Schanghai und in Bayern inzwischen ungefähr gleich hoch; es gibt nämlich außer den eigentlichen Lohnkosten auch das Thema der Arbeitsproduktivität (das wiederum mit der „Kapitalintensität“ des Produktionsprozesses verbunden ist). Aber das Gequassel über die reinen Lohnkosten, also was der Arbeiter unmittelbar als Lohn kriegt, bei gleichzeitigem „Vergessen“ dessen, was er dafür produziert, ist die übliche Masche der Bourgeoispropaganda zwecks Lohndrückerei. Damit glaubt man, die Löhne weiter senken, das Arbeitsrecht weiter „flexibilisieren“, sprich: aufweichen und aushöhlen, die  einheimische Ausbeutung weiter steigern zu können. Europa bleibt für europäische Konzerne doch die home base, ihr Herzstück, ihre Technologiebasis, ihre Kommandozentrale, und es müssen unbedingt auch hier die Lohnkosten, sämtliche Lohnkosten, auch die im Handel und in unproduktiven Sektoren, gesenkt werden. Nicht weil sie in Konkurrenz wären zu bangladeschischen Lohnkosten, das könnte man ja mit Delokalisierung lösen, sondern einfach weil auch sie gesenkt werden müssen, da die Profitrate, eh schon sehr unter Druck, das verlangt. Und so ist es überall. Es müssen auch die Lohnkosten in solchen Bereichen gesenkt werden, die man gar nicht nach Bangladesch verlagert hat oder verlagern will, und auch in solchen Bereichen, die man überhaupt nicht nach Bangladesch verlagern könnte, lokal bezogene Industrien wie z.B. die Bau- oder Energiewirtschaft. Es müssen alle Lohnkosten gesenkt werden und dafür ist das Damoklesschwert bzw. der Knüppel Bangladesch, um bei unserem Beispiel zu bleiben, wunderbar geeignet. Und es geht nicht nur um den Lohn, es geht auch um die Ausdehnung der Arbeitszeit, um die Nacht- und Schichtarbeit usw. Ein weiterer (und z.B. für den österreichischen Kapitalexport nach Osteuropa und auf den Balkan sehr maßgeblicher) Grund sind die geringeren Material- und Maschinenkosten, das was Marx im „Kapital“ die „Verwohlfeilerung (= Verbilligung) der Elemente des konstanten Kapitals“ nennt und ebenfalls als wichtigen „entgegenwirkenden Faktor“ gegen den „tendenziellen Fall der Profitrate“ anführt. Es geht auch darum, dass man mit der Konkurrenz der sogenannten Billiglohnländer immer höhere Subventionen von den Staaten verlangen kann, um so die Profitrate zu stützen und aufzufetten. Es geht auch darum, Regelungen zur Arbeitssicherheit oder zu Umweltfragen zu lockern. Usw. usf. Bangladesch ist kurz gesagt auch ein Hebel, um Ausbeutung und Ausplünderung bei uns zu steigern. Am Ende hätte man alles, was das Kapitalistenherz begehrt: die neokoloniale Ausbeutung von Bangladesch und eine hohe (noch höhere als bisher) Ausbeutungsrate in Europa, was gepaart mit der hohen europäischen Arbeitsproduktivität und dem hohen technologischen Niveau wiederum eine gewaltige Mehrwertumverteilung in Richtung der imperialistischen Metropolen erlaubt. Das wäre, zu Ende gedacht und sofern nicht durch den Klassenkampf durchkreuzt, das Paradies für die Jäger des Maximalprofits.

Uns verweist das bloß wieder einmal darauf, dass der Kampf der Arbeiterklasse und des Volks von Bangladesch und unser Kampf hier nur zwei Frontabschnitte des internationalen Klassenkampfes sind. Wir haben nicht als Konsument, ob boykottierend oder nur bürgerlich kosmopolitisch „mitfühlend“, wir haben auch nicht als Menschenfreund gegenüber der bangladeschischen Produktionsmisere tätig zu werden, sondern als Klassengenossen der Arbeiterklasse in Bangladesch. Sie kämpfen gegen ihre Kompradorenbourgeoisie und deren Regierung sowie gegen das imperialistische Auslandskapital, wir haben sie in diesem Kampf tatkräftig zu unterstützen – gleichgültig ob wir dabei ein in Bangladesch produziertes oder irgendein anderes T-Shirt tragen oder nicht. Das Schicksal der bagladeschischen Arbeiterklasse wird in Bangladesch entschieden. „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun“ – das gilt auch für die bangladeschische Arbeiterklasse und, müsste man hinzufügen, es helfen ihr dabei auch keine sentimentalen Gefühle aus den imperialistischen Ländern. Sie führen den Kampf gegen ihre Kompradorenbourgeois und die imperialistischen Ausbeuter und Mörder und sie werden ihnen in ihrem Befreiungskampf immer stärkere Schläge versetzen und dadurch auch unsere Kampfbedingungen, international gesehen gegen denselben Feind, verbessern. Und wir haben unsere Aufgaben zu erfüllen, um unseren unmittelbaren Gegner, die österreichische Bourgeoisie, zu treffen und zu schwächen und auf die sozialistische Revolution in Österreich hinzuarbeiten.

 


[1] Das gibt es wirklich, nämlich bei Luxusprodukten, z.B. bei einem Yves Saint-Laurent-Hemd, das durch die französische Presse geisterte und bei dem sich die (damals chinesischen) Lohnkosten trotz diffiziler Qualitätshandarbeit bei unter 1% bewegten. Die délocalisation (Verlagerung) der Produktion der Firma, zuerst nach Tunesien und dann nach China wurde dennoch mit den „zu hohen französischen Lohnkosten“ begründet.

[2] „Le Monde Diplomatique“ (französische Ausgabe), Juni 2013: „Au Bangladesh, les meurtriers du prêt-à-porter“ (Bangladesch: Die Mörder der Konfektionskleidung). Ein unter dem Druck der imperialistischen Monopole leidender Kapitalist vor Ort klagt dort: „Das Problem ist, dass meine Kunden die Preise mehr und mehr zertrümmern. Was wollen sie eigentlich? Dass die Leute gratis arbeiten? Die europäischen Marken machen eine Marge von mindestens 7, d.h. sie wiederverkaufen unsere Produkte zu einem Preis, der sieben Mal höher ist als ihr Einkaufspreis, wenn nicht zehn Mal höher. Es gibt keine Grenzen ihres Profitstrebens mehr. Alte Kunden verlassen uns von heute auf morgen, weil ein Konkurrent ihnen für einen Artikel 10 Cents weniger vorschlägt. Es herrscht eine unglaubliche Heuchelei. Stellen Sie sich das einmal vor: H&M kommt … und verlangt bessere Arbeitsbedingungen in den bangladeschischen Fabriken und zugleich verlangen die Beauftragten von H&M eine Preissenkung um 15%. ‚Schaut wie Ihr zurechtkommt, der Rest ist uns wurscht.‘ Das ist ihre Philosophie.“ Der Mann hat vergessen, hinzuzufügen, dass es auch bei ihm keine „Grenzen des Profitstrebens“ gibt und er aus seiner Sicht und in seinem Bereich derselben „Philosophie“ anhängt.

[3] Wir stützen uns bei diesem Beispiel auf Zahlen aus der „Geschichte der Textilarbeiterin Nazma“ im deutschen „Handelsblatt“ vom 23.12.2010 (man hatte aus gegebenem Anlass, auch einem schweren Unglück, gerade wieder einmal das Mitleid aus der Grube gezogen und propagierte die „Mitschuld des Konsumenten“): Nazma näht 250 T-Shirts pro Stunde, was unglaublich klingt, aber eine  Tatsache ist und mit einer hochgradig arbeitsteiligen Produktionsorganisation zu tun hat, in der die Näherin auch in ihren physiologischen Abläufen wirklich zum „Anhängsel der Maschine“ geworden ist. Sie verdient für ihre Arbeit 5.000 Taka, umgerechnet 53 € im Monat (incl. Überstunden), das macht  1,74 € am Tag oder 22 Cents in der Stunde. Verkaufspreis pro T-Shirt bzw. Einstandspreis von H&M: 1,35 €, davon 40 Cents für die 400 Gramm Baumwolle, den Lohnanteil haben wir mit 0,09 Cents ermittelt, der Rest sind sonstige Arbeitskosten (vor und nach der Näherin), Kosten für Maschinerie, Betriebsstoffe etc. und natürlich der Profit des lokalen Kapitalisten. Endverkaufspreis durch H&M in Europa: 4,95 €. Der Stundenlohn der Näherin ist per heute, zweieinhalb Jahre später, mit 23 Cents anzusetzen, das Basic T-Shirt kostet heute, drei Jahre später, immer noch 4,95 €.

[4] Es ist klar, dass neben der der Näherin auch noch andere Arbeitskraft eingesetzt wird (Lagerlogistik, der Näherin vor- und nachgelagerte Tätigkeiten, z.B. das Zuschneiden vorher oder das Konfektionieren nachher, Maschineninstandhaltung, auch kommerzielle Tätigkeiten wie Einkauf oder Rechnungswesen und nicht zu vergessen das Wachpersonal …), aber das spielt in unserem Zusammenhang angesichts der Größenordnungen überhaupt keine Rolle.

[5] Man könnte natürlich fordern, manche tun das auch, die Textilindustrie wieder nach Europa zurückzutransferieren. Aus Bangladesch ginge es wieder nach Vorarlberg. Dann wären wir wieder dort, wo wir vor einigen Jahrzehnten waren und die Geschichte ginge wieder von vorne los. Unter Bedingungen des kapitalistischen Weltmarkts würden die vorarlberger Textilkonzerne wieder ruiniert und wenig später wäre die Produktion wieder irgendwo in Asien oder Afrika gelandet. Das ergibt sich aus der Jagd der imperialistischen Konzerne nach dem Maximalprofit. Um das zu ändern, muss man den Kapitalismus stürzen und damit die Profitrate als einzige Triebkraft alles Wirtschaftstreibens beseitigen. (Abgesehen davon führte jeder solche Versuch, in irgendeinem Teilbereich unternommen, zu einer Welle der Massenverelendung, sowohl der vorarlberger Textilarbeiter, deren „wettbewerbsfähige“ Löhne man sich leicht vorstellen kann, als  auch bei den Konsumenten, die „kostendeckende“ Preise zu berappen hätten. Jeder solche Versuch in einem Bereich, wo tatsächlich der Weltmarkt hergestellt ist, würde zu schwersten Verwerfungen in der volkswirtschaftlichen Gesamtreproduktion des Kapitals führen. Aber es sowieso nur eine irreale rückwärtsgewandte Spinnerei.)

[6] Die Gewerkschaftsbewegung ist in rechtlicher Hinsicht teils legal oder halblegal, teils illegal. In faktischer Hinsicht wird sie unterdrückt, verfolgt, terrorisiert. „Wenn Du in der Fabrik das Wort ‚Gewerkschaft‘ auch nur in den Mund nimmst, bist du schon gefeuert und du findest auch keine Arbeit mehr. In Tazreen waren ca. 100 ArbeiterInnen gewerkschaftlich organisiert, aber geheim…Beim ersten Flugblatt wirst du von der Polizei verhaftet und kriegst nie mehr wieder einen Job.“ (ein Arbeiter von Tazreen, zugleich Aktivist der Gewerkschaft „National Garment Workers Federation“; zitiert nach „Le Monde Diplomatique“, Juni 2013)

[7] Da gibt es in Österreich nicht viel, weder in puncto Waren- noch Kapitalexport. Die österreichischen Exporte beschränken sich laut Wirtschaftskammer Österreich auf „Stromaggregate, Maschinen, Papier, Spinnstoffe und Chemieprodukte“, alles zusammen im Wert von 27 Mio. €. Die Spinnstoffe könnte man sicher näher anschauen, da sind offenbar österreichische Kapitalisten in der Textilproduktion tätig. Aber es alles sind nur Peanuts.

[8] Lohnkosten ist hier immer im weiteren Sinn gemeint, also unter Einschluss der „Lohnnebenkosten“.

[9] Um nicht ehrenrührig zu sein, sei gesagt, dass nicht alle NGOs a priori Imperialistenknechte sind. Es gibt auch welche, die es ehrlich meinen, leider sind aber auch sie meist nur bürgerliche Reformapostel und Weltverbesserer, jedenfalls alle die, die es in der bourgeoisen „Öffentlichkeit“ zu etwas bringen. Mit manchen  kann man vielleicht sogar punktuell zusammenarbeiten oder sich auf ihre Berichte beziehen etc., trauen kann man ihnen allen nicht wirklich, allein schon wegen ihrer Verbohrtheit. Aber die meisten NGOs sind heute völlig in das imperialistische Getriebe integriert, werden von Bourgeoisien, Staaten und Internationalen Organisationen ausgehalten und eingesetzt und die meisten (nicht alle) sind auch subjektiv völlig korrumpiert, viele sind sogar direkte Agenten. Kein Agressionskrieg ohne vorausgeschickte (wie früher die Missionare) oder hinten nacheilende NGOs. In der US-Zeitschrift „Monthly Review“ wurde vor einiger Zeit ein CIA-Direktor zitiert, der sagte, dass die CIA im Vergleich zu vor einigen Jahrzehnten den Kreis ihrer Aufgaben und Tätigkeiten stark hätte einschränken können, weil vieles davon heute, in der Zeit der „globalen Menschenrechtsbewegung“, von „Entwicklungsagenturen“, „Hilfswerken“ und NGOs wahrgenommen würden. Der Schwindel um das „Abkommen  zum Brand- und Gebäudeschutz in Bangladesch“ ist wieder ein schönes Beispiel dafür, wie sich Arbeitsrechtsorganisationen, bürgerliche Gewerkschaftsverbände und NGOs für Verschleierungs- und Beschwichtigungszwecke hergeben.

[10] „Dient der Druck der internationalen Konkurrenz nicht einfach als Vorwand für … Umverteilungen von unten nach oben … und für Angriffe gegen den ‚Sozialstaat‘ und gegen die ‚Privilegien‘ der Arbeitnehmer? Denn wie könnte die Konkurrenz erklären, dass französische Verleger ihre Bücher auf Madagaskar, in Tunesien oder auf Mauritius drucken lassen, bloß um ein paar Dutzend Centimes beim Herstellungspreis eines Buches zu gewinnen? Lassen die Luxushemdenhersteller der Konkurrenz wegen Artikel in China nähen, die sie 50- bis 100-mal teurer verkaufen, als es ihrem Herstellungspreis entspricht? Ist es der Druck der internationalen Konkurrenz, der Nike (oder Reebok oder Puma) dazu veranlasst, ihre Schuhe auf den Philippinen, dann in Indonesien, China und Vietnam zu fertigen, wo die Lohnkosten eines Paares der Serie ‚Pegasus‘, das für 70 $ verkauft wird, sich auf 1,66 $ belaufen?“ (Andrè Gorz: „Arbeit zwischen Misere und Utopie“, Paris 1997) Die Diagnose von André Gorz ist interessant zu lesen, die Abhilfen, die er vorschlägt, sind, wie der Titel schon sagt, eine „Utopie“, aber nicht eine reale, in den wirklichen Verhältnissen gegründete Utopie, sondern leider Hirngespinste und ein jeder Grundlage entbehrender Aberglauben in mögliche Reformen.

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Der viermonatige Streik bei Peugeot Aulnay – ein wichtiger Schritt vorwärts

Am 17.Mai wurde von einer Streikversammlung bei PSA (Peugeot) in Aulnay, am Nordrand von Paris gelegen, entschieden, den seit 16.Jänner geführten Streik gegen die für 2014 geplante Werksschließung auszusetzen. Den Streik auszusetzen wohlgemerkt, nicht den Kampf überhaupt zu beenden und sich kampflos „seinem Schicksal zu ergeben“. In der Erklärung des Streikkomitees heißt es dazu: „Für alle bleibt die Schließung des Werkes inakzeptabel und ungerechtfertigt… Wenn die Beschäftigten sich entschieden haben, den Streik auszusetzen, haben sie damit nicht ihr Recht aufgegeben, sich zu verteidigen.“ Der Streik gegen die geplante Werksschließung war vier Monate lang mit außergewöhnlicher Entschlossenheit und Konsequenz geführt worden. Alle Manöver der Bourgeoisie und ihres Staatsapparats halfen nichts, es gelang ihnen nicht, den Streik zu unterminieren und zu brechen. Da war auf der einen Seite das Propagandagequatsche über die „Reindustrialisierung Frankreichs“ (während man immer weiter delokalisiert und desindustrialisiert!), das „Engagement“ [1] der Regierung in „harten Verhandlungen“ mit der Firmenleitung, das sich als Serie von inhaltslosen „Durchbrüchen“ darstellte, hohle und hohlste „Alternativprojekte“ der Regierung zur Ansiedelung fiktiver Industrien in und um Aulnay usw. Und auf der anderen Seite eine zeitweilige Aussperrung gleich zu Beginn des Streiks, um die dauerhafte Besetzung des Betriebs zu verhindern bzw. sie zu brechen, vielfältige Einschüchterungsversuche, Disziplinarstrafen, Entlassungen von Streikführern, Gerichtsprozesse, das Ankarren betriebsfremder Streikbrecher, Einsatz einer Hundertschaft betriebsfremden „Wachpersonals“, Aufhetzen und Vorschicken einiger mittlerer und höherer Angestellten und Provokation tätlicher Auseinandersetzungen. Aber alle diese Manöver konnten vier Monate lang den Widerstand gegen die Werksschließung und die Massenentlassungen nicht brechen. Dieser Streik war nicht nur der bisher längste Streik in der jüngeren Geschichte des PSA-Konzerns, sondern zweifellos auch die bedeutendste Streikaktion der letzten Jahre überhaupt in Frankreich, nämlich in ihrer Bedeutung und Wirkung für die Entwicklung einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung und die Stärkung der Elemente einer revolutionären Arbeiterbewegung.

Ziel des Streiks war die Verhinderung der für 2014 geplanten Werksschließung. Dazu kamen im Laufe des Kampfes weitere streikbezogene Forderungen, insbesondere die Rücknahme der Kündigung einiger Streikführer, die Beendigung der streikbrecherischen Aktionen der Firmenleitung usw. Zugleich sah sich das PSA-Kapital gezwungen, Monat für Monat den vorgelegten Sozialplan anzureichern, zu verbessern, um damit vielleicht die Arbeitereinheit und den Streik unterlaufen zu können. Natürlich schielten alle reformistischen Kräfte, auch die meisten „linken“, soweit sie den Streik überhaupt, wenigstens als Lippenbekenntnis unterstützten, in erster Linie auf den Sozialplan, zumal sie die Werksschließung „in Wahrheit“ doch für „unabwendbar“, ja „objektiv unvermeidlich“ hielten. Für die streikenden Arbeiter aber ging es um die Abwehr der Schließung.

Die Schließung von Aulnay ist ein Teil des „Rationalisierungsprogramms“ bei Peugeot, dem im Laufe von zwei Jahren alleine in Frankreich Zehntausende Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollen. Im Juli 2012, als der „Sanierungsplan“ bekanntgegeben wurde, hatte man noch vom „Entfall von 8.300 Stellen“ gesprochen, etwas später, da es zwar zu Protestversammlungen samt Arbeitsniederlegungen, aber nicht sofort zu massiven Abwehrkämpfen kam, von 11.300, inzwischen sind es wahrscheinlich noch mehr. Ein oder zwei Werke, Aulnay und wahrscheinlich Meudon, sollen ganz und ein drittes, Rennes, teilweise geschlossen werden. Dass es gerade Aulnay am meisten trifft, ist kein Zufall, es hat auch nichts mit einer eventuellen besonders „schlechten Rentabilität“ zu tun (das Werk ist profitabel, bloß für den Geschmack des Kapitals – wie freilich alle PSA-Werke – zu wenig profitabel), sondern es hat mit der klassenkämpferischen Tradition der Belegschaft zu tun. 2007 hatte die Belegschaft von Aulnay die Kapitalisten in einem sechswöchigen Streik schon einmal „herausgefordert“.

Es stand seit dem 16.Jänner ständig ein „harter Kern“ von etwa 350- 400 Arbeitern im Streik, wobei sich weitere Teile der Belegschaft abwechselnd darum gruppierten, mit Streiks und kleineren Arbeitsniederlegungen, mit Versammlungen und Solidaritätskundgebungen. Der Versuch, andere PSA-Arbeiter und Angestellte, z.T. aus weit entfernten Werken, heranzukarren und als Streikbrecher einzusetzen, scheiterte kläglich. Keiner von ihnen wollte oder traute sich, als Streikbrecher zu fungieren. Auch mit Leiharbeitern, „Wachpersonal“ usw. gelang es nicht, dem Streik und der Besetzung beizukommen. Statt der Streikenden wurden die zum Zweck des Streikbrechens engagierten Leiharbeiter und „Sicherheitskräfte“ demoralisiert. Die Produktion wurde für vier Monate vollständig stillgelegt. Der Plan des PSA-Kapitals, sein gewaltiges Unterfangen zur Steigerung der Ausbeutung möglichst zügig und reibungslos über die Bühne zu kriegen, wurde durchkreuzt.

Dabei hatte es zuerst, nach dem Juli 2012,  gar nicht gut ausgesehen: die Arbeiter waren von der Wucht des Angriffs auf ihren Job und ihre Lebensgrundlagen geradezu erschlagen, die sozialdemokratischen „Luftverkäufer“ standen bereit mit ihrem prall gefüllten Sack voller Illusionen, Lügerei und Täuscherei, die Gewerkschaftsbonzen hofften, nach Abgang von Sarkozy und unter einer sozialdemokratischen Regierung (mit grünem Aufputz) wieder ein bisschen stärker ins reaktionäre Getriebe einbezogen zu werden …. kurzum: in den ersten Monaten nach dem Keulenschlag vom Juli 2012 sah es überhaupt nicht gut aus. Doch dann drehten Wut und Empörung und Frust über die Niedertracht der sozialdemokratischen Regierung ins Gegenteil. Die revolutionären kommunistischen Kräfte der OCML-VP und der PCMF [2] bemühten sich, durch propagandistische und auf die Organisierung von Kampfmaßnahmen gerichtete Aktivitäten zur Erhöhung von Klarheit und Kampfbereitschaft beizutragen. Anfang Jänner 2013 wurde der Streikbeschluss gefasst und in regelmäßigen Abständen von der Streikversammlung erneuert.

Es gab massive Unterstützung durch andere PSA-Belegschaften in Frankreich (speziell auch aus Poissy, ebenfalls im Pariser Großraum, das gegen Aulnay ausgespielt werden sollte) und im Ausland (speziell auch von PSA Barcelona), auch durch Arbeiter von General Motors Werken (Peugeot hat eine Allianz mit GM gebildet), darunter aus dem ebenfalls zur Schließung bestimmten Opelwerk in Bochum, wie auch bedeutender Teile der Bevölkerung von Aulnay, denn diese  Stadt mit 90.000 Einwohnern „lebt“ sozusagen zu einem erheblichen Teil von bzw. für PSA und wird durch die Schließung des Werkes ruiniert. Neben den 3.300 Arbeitern und Angestellten direkt bei PSA wären weitere 10.000 aus Zulieferbetrieben betroffen.

Ein glänzendes Beispiel für diese Unterstützung war die Geldsammlung für den „Unterstützungsfonds für die Automobilarbeiter des Departements 93“. Diese war ein entscheidender Faktor, um den Streik überhaupt zu ermöglichen. Es gibt nämlich in Frankreich aus historischen Gründen kein „Streikgeld“ aus einem gewerkschaftlichen „Streikfonds“ – ganz abgesehen davon, dass die Führungen der Gewerkschaften dem Streik sowieso von Anfang an in den Rücken fielen. So beschloss, als klar war, dass der Streik lange dauern müsste, eine Vollversammlung, darauf Kurs zu nehmen, für jeden Streikenden zumindest 700 € pro Monat aufzubringen. Der genannte „Unterstützungsfonds“ wurde gegründet, entsprechend mobilisiert, Zehntausende Arbeiter und andere Menschen spendeten, was sie konnten. Etliche spendeten ihre Überstundenentlohnung, andere Schichtzulagen, manche sogar einen Teil ihres Arbeitslosengelds. Im zweiten Monat konnten dann sogar 1.100 € und im dritten 1.000 € aufgebracht werden. Rhythmus, Höhe und Begünstigte der Auszahlungen wurden in den Vollversammlungen diskutiert und beschlossen. In den Betrieben, bei gewerkschaftlichen und politischen Veranstaltungen, klarerweise auch von den revolutionären kommunistischen Organisationen wurde im ganzen Land mobilisiert und gesammelt. So wurden 900.000 € aufgebracht, die die „Aushungerung“ des Streiks im wahrsten Sinn des Wortes verhinderten. Über die neben der finanziellen auch moralische Bedeutung dieser Aktion braucht man nicht viele Worte verlieren.

Die breite und starke Unterstützung des Streiks in weiten Teilen der Arbeiterklasse und des Volkes und die „Öffentlichkeit“, die der Streik im Lauf der Zeit auch in den bürgerlichen Medien fand, ließen es dem Kapital und der Regierung Hollande in diesem Falle nicht als opportun erscheinen, gewaltsam, mit Polizei und der Sonderpolizei CRS, gegen den Streik und die viermonatige Besetzung des Betriebs vorzugehen. Auch wollten sich die Gerichte unter diesen Umständen lieber nicht zu heftig und zu schnell gegen die „Rädelsführer“ hervortun.

Die Basisorganisationen der CGT, der stärksten Gewerkschaft bei PSA, und die der CFDT unterstützten den Streik bzw. mussten ihn unterstützen, die CGT Betriebsorganisation sogar recht militant, beide letztlich doch in reformistischem Geist, aber immerhin. Von den Gewerkschaftsspitzen gab es zwar mühsam herausgewürgte Lippenbekenntnisse, aber auch nur von der Art „Die Familie Peugeot ist eh so reich …“ bis zum berühmt-berüchtigten „produire français“ [3], und ansonsten das Bemühen, den Streik zu mäßigen und zu dämpfen, ehebaldigst zugunsten von „Verhandlungen“ (welche, soweit es um die Werksschließung selbst gehen sollte, von PSA von vornherein strikt ausgeschlossen wurden) zu beenden, ihn ja nicht auf andere Werke auszudehnen usw. Ihr Hauptanliegen ist und bleibt eben die „Wettbewerbsfähigkeit“, sprich: Profitabilität der französischen Industrie. Eine wichtige Rolle spielte Jean-Pierre Mercier, Vorsitzender der GCT PSA Aulnay und damit auch Sprecher des Streikkomitees. Er trat zwar energisch für den Streik auf und verteidigte die unmittelbaren Arbeiterinteressen, teils heftig und militant, aber vielfach auch mit ziemlich naiven markt- und staatsgläubigen Argumenten. Mercier betrieb kämpferische Agitation, aber zugleich reformistische Propaganda, eine Propaganda, die die Arbeiterbewegung letztlich erst recht wieder der Bourgeoisie ausliefert. Er trat leider auch energisch gegen den Versuch der Verbreiterung und Ausdehnung des Streiks auf andere Werke (oder gar auf Werke ins Ausland) auf. Er spielte also eine zwiespältige Rolle. Mercier gehört der trotzkistischen Lutte Ouvrière (LO) an [4]. In den für eine klassenkämpferische Entfaltung der Streikfront negativen Aspekten war sich LO mit den anderen „Linken“, von der PCF über die „links“reformistische „Parti de Gauche“ bis zur „post-trotzkistischen“ NPA, einig: alle wollten den Kampf „nur in unserem Betrieb“ führen,  alle schielen auf die kapitalistische „Wettbewerbsfähigkeit“ und das „Bestehen Frankreichs“ in der internationalen Konkurrenz, alle verbreiteten – wenn auch in unterschiedlichem Grad – Illusionen über die Regierung bzw. taten jedenfalls nichts zu deren Zerstörung.  Bei den Agitationsreden Merciers und den dabei erhobenen Forderungen dachte man manchmal, dass er  – wenn er so weitermacht –  bald aus der CGT ausgeschlossen werden dürfte, wie so viele vor ihm; hörte man dann aber manche seiner Argumente für diese Forderungen, dann dachte man, er passt doch, trotz seiner „Radikalität“, letztendlich irgendwie ganz gut zum CGT-Apparat. Insgesamt trat er aber im Zuge des Streiks nicht als Abwiegler und/oder Spalter auf, sondern wurde er durch die Kraft und den Schwung des Streiks getrieben und mitgerissen, wenn auch mit allen reformistischen Beschränkungen.

So stark der Streik selbst war, so wenig ist es leider gelungen, andere Teile der Arbeiterklasse, speziell andere PSA-Belegschaften oder die der vielen Zulieferfirmen dafür zu gewinnen, sich dem Streik anzuschließen. Über Solidaritätsbekundungen jeder Art, auch in den Werken, sogar kleine Arbeitsniederlegungen und Betriebsversammlungen, Unterstützungsresolutionen, Spendensammlungen etc.  kam man nicht hinaus. Natürlich trägt daran eine maßgebliche Schuld die Sozialdemokratie, die nicht müde wurde, Illusionen zu verbreiten und Märchen zu erzählen, die lügt und betrügt, dass sich die Balken biegen. Es gelingt ihr fast ein Jahr nach den Wahlen und den vielen unverzüglich „gebrochenen“ (oho!) Wahlversprechen immer noch, die Arbeiter und Lohnabhängigen vom Kampf ab- und mit obskurer Hoffnung auf „Besserung“ niederzuhalten. Die Wahlkampfphrase „Alles, nur nicht Sarkozy“ wirkt immer noch und sie reicht aus, um heute, mit der Sozialdemokratie (und ihrem grünen Aufputz) an der Regierung und der PCF als ihrem fleißigsten Stiefelputzer, die sich neu entwickelnden Klassenkämpfe zu schwächen und zu unterminieren. Dazu ist die sozialdemokratische Krätze ja auch seit einem guten Jahrhundert da. Wie auch immer, es gelang diesmal nicht, noch nicht!, auch andere Teile der Arbeiterklasse um die kämpfende Vorhut in Aulnay zusammenzuschließen. Es gelang nicht, eine werksübergreifende Kampfront herzustellen. Es gelang sehr wohl, der Konkurrenz zwischen den PSA-Belegschaften entgegenzutreten, z.B. zwischen Aulnay und Poissy, aber es reichte diesmal noch nicht, um diese „Haltung“ an den anderen Standorten in aktive Kampfkraft umzuwandeln.

Der Streik endete daher, ohne das eigentliche Ziel, die Rücknahme der Entscheidung der Werksschließung, erreicht zu haben. Das braucht man nicht, wie es jetzt einige (z.B. auch die CGT Aulnay in ihrer Bilanz des Streiks) tun, wegzureden. Insofern endete er mit einer Niederlage. Aber es gibt Niederlagen und Niederlagen. Es gibt Niederlagen, die dich demoralisieren und niederdrücken, und es gibt Niederlagen, aus denen du trotzdem erhobenen Hauptes herauskommst, höher vielleicht erhoben als zuvor. Der Ausgang bei Aulnay wird von der Belegschaft als eine Niederlage dieser Art empfunden. Die Kampf- und auch Lebensmoral haben sich wesentlich verbessert gegenüber 2012 und die Illusionen in Sozialdemokratie und Regierung sind bei vielen radikal eingebrochen. Die Ideologie der „Aussichtslosigkeit“ jeglichen Abwehrkampfes gepaart mit naiven Illusionen über Staat und Regierung, wie sie 2012 dominierten, wurden durch die Praxis untergraben und teilweise in Kopf und Tat überwunden. Die Arbeiter, jedenfalls viele von ihnen, spüren und wissen, dass sie viel gelernt und gewonnen haben: in puncto Klarheit bei der Einschätzung der Verhältnisse, der Unterscheidung von Freund und Feind, von richtiger und falscher Linie im Klassenkampf, auch in puncto Selbstorganisation der kämpfenden Klasse. Sie haben gespürt und gesehen, dass sie ihren Klassenfeind nicht nur herausfordern können, sondern dass er nicht allmächtig ist und man ihm trotzen kann. Und es ist, obwohl es natürlich momentan, so kurz nach Beendigung des Streiks, für einen neuen Aufschwung nicht gut aussieht, noch nicht aller Tage Abend. Auch wenn der Streik in Aulnay für jetzt einmal beendet wurde – es werden weder die Werkschließung in Aulnay, noch die in Meudon, noch die Teilschließung von Rennes, noch die tausenden weiteren geplanten Kündigungen in Frankreich und im Ausland kampflos über die Bühne gehen und die Bedingungen solcher Kämpfe haben sich, vor allem was die subjektive Seite betrifft, wesentlich verbessert. Durch den Streik ist vieles anders geworden. In einem Flugblatt der CGT Aulnay heißt es dazu: „Eine Bresche wurde geschlagen. Dieser Streik war eine sehr ernste Warnung an die Firmenleitung seitens ein paar hundert Arbeiter, die sich ihr entgegenstellten, und wegen der Unterstützung, die dieser Streik genoss. Sie weiß sehr gut, dass sie, wenn morgen ein paar tausend Arbeiter in mehreren Werken den Kampf aufnehmen, nicht mehr tun kann, was sie will. Das ist es, was diese vier Monate des Streiks im Keim enthalten, das ist es, was die Firmenleitung fürchtet. Denn in Aulnay, wie überall sonst, besteht die Kraft der Arbeiter in ihrer Fähigkeit, sich zu organisieren und sich zu verteidigen, einschließlich mit dem Mittel des Streiks.“

Die zeitweilige Verschiebung der Kräfteverhältnisse während des Streiks schlägt sich auch in einer Reihe von Zugeständnissen nieder, zu denen das PSA-Kapital und die Staatsmacht gezwungen waren. Das begann schon in den ersten Streikwochen und setzte sich die gesamten vier Monate fort. Immer wieder wurde der Sozialplan „verbessert“, teilweise massiv – und das kommt jetzt allen PSA-Arbeitern in allen Werken zugute. In der Vereinbarung zur Beendigung des Streiks wurde der Sozialplan schließlich nochmals deutlich aufgestockt und wichtige Forderungen die Streikenden selbst betreffend durchgesetzt. Das ist zumindest ein Teilerfolg, wenn man auch nicht wie die CGT Aulnay von einem „Zurückweichen der PSA-Direktion“ sprechen kann. Sie wich ja nur in diesen für die Lebensverhältnisse der Arbeiter zwar wichtigen, aber eben doch nur Teil- und Nebenfragen zurück, um in der Hauptfrage an ihren Schließungsplänen festhalten zu können. Die Bourgeoisie und ihr Staat hatten gute Gründe für diese, wenn auch nur relative „Flexibilität“ – nur so konnten sie hoffen, den verhassten und inzwischen auch ziemlich gefürchteten Streik endlich zu beenden. Dennoch, das was erreicht wurde, geht weit darüber hinaus, was in anderen Arbeitskämpfen erreicht werden konnte und rammt einen neuen Pflock für zukünftige Kämpfe ein..

Die Zugeständnisse des Kapitals dokumentiert ein Flugblatt der CGT Aulnay vom 5. Juni 2013 (im Folgenden Auszüge daraus):

  • Vollständige Amnestie: Wiedereinstellung der vier entlassenen Kollegen, Zugang zu den Maßnahmen des Sozialplans auch für sie, Einstellung aller  strafrechtlichen Verfolgungen und eingeleiteten Kündigungen und Entlassungen
  • Die Zeit des Streiks wird für Urlaubsanspruch, den 13. Lohn, die Feiertagsengelte, die Rentenversicherung und die Ansprüche auf Arbeitslosengeld angerechnet, was die finanziellen Verluste während des Streiks mindert
  • Eine zusätzliche Entschädigung von 20.000 € wird denjenigen bezahlt, die sich bis 31.Mai freiwillig entscheiden, das Unternehmen zu verlassen. Die Gesamtentschädigung (incl. dem Sozialplan) steigt – ab zehn Jahren Betriebszugehörigkeit – dann auf 60.000 € statt der 20.000 € zu Beginn des Streiks
  • Schriftliche Garantie, dass der Sozialplan ohne jede Diskriminierung auch auf die Arbeiter Anwendung findet, die im Streik waren

Diese Zugeständnisse wurden und werden von der Belegschaft nicht als „Preis“ für den Abbruch oder, wie einige sagen, die Unterbrechung des Streiks gesehen. Der Streik, da er sich nicht auf andere Teile der Arbeiterklasse ausdehnen konnte, war irgendwann nicht mehr zu halten und wurde daher beendet. Die  Zugeständnisse wurden als Nebenprodukt des Kampfes betrachtet und nicht mit dem eigentlichen Kampfziel verwechselt. Nur so konnten sie auch überhaupt erreicht werden. Hätte man von vornherein auf Kompromiss und Kapitulation, auf nichts als eine Verbesserung des Sozialplans Kurs genommen, hätte man auch dies nicht erreicht. Auch darüber hat sich unter den Arbeitern deutlich mehr Klarheit verbreitet: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wer von vornherein auf Kompromiss oder gar Almosen hinsteuert und in dessen Schädel etwas anderes gar nicht Platz hat, wird auch solche Zugeständnisse nicht erreichen können. Der Mythos der „Sozialpartnerschaft“ ist eben nur Lug und Trug.

Wir dokumentieren in der Folge noch ein Flugblatt der OCML-VP zum Abbruch des Streiks. Die OCML-VP hat alle die Monate hinweg mit aller Kraft innerhalb und außerhalb des Werks Aulnay an der Organisierung, Stärkung und Unterstützung des Streiks mitgewirkt, ebenso wie die zweite revolutionär-kommunistische Organisation in Frankreich, die PCMF.

PSA Aulnay: ein historisch wichtiger Streik!

(Flugblatt der OCML-VP, Organisation Communiste Marxiste-Léniniste – Voie Prolétarienne, vom 26. Mai 2013)

Die Kollegen von Aulnay [5] haben nach vier Monaten lückenlosen Streiks die Arbeit wieder aufgenommen. Ihr Kampf ist ein Meilenstein im Kampf aller Proletarier weltweit um Arbeit, gegen die „Restrukturierungen“ infolge des weltweiten Wirtschaftskriegs der Imperialisten und gegen die bodenlose Spirale der Krise des Kapitalismus. Überall, in Frankreich, in Europa und in der ganzen Welt, in der Automobilbranche, aber auch in der gesamten Industrie schließen die Werke und Zehntausende Arbeiter sind von Arbeitslosigkeit und Elend bedroht.

Die Kollegen von Aulnay haben mit mehreren Hundert Streikenden die gesamte Produktion vier Monate lang blockiert. Sie haben sich mit einer zu allem entschlossenen Firmenleitung geschlagen, die nichts nachgeben und  ein Exempel statuieren wollte, um in weiterer Folge ihren Kurs in anderen Werken fortzusetzen. Sie haben allem fatalistischen Gerede über die angeblich „alternativlosen“ Gesetze des Kapitals widerstanden. Sie haben nicht nachgegeben.

Sie haben sich den „falschen Freunden“ entgegengestellt, mit der neuen (Anm.: sozialdemokratischen) Regierung Hollande/Montebourg an der Spitze (Anm.: letzterer ist ein von Hollande neu erfundener Minister für Wirtschaftsbelebung, der sich hauptsächlich um die Deroutierung von Arbeiterkämpfen bemüht), welche vorgeben, an der Seite der Arbeiter zu sein, aber tatsächlich die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals vollstrecken. Vielen wurden die Augen geöffnet über die wahren Feinde der Arbeiterklasse, auch wenn sie ihre wahre Natur maskieren, indem sie sich „sozialistisch“ oder „links“ nennen.

Sie haben sich gegen die Kündigungen und Entlassungen gestellt, gegen die Repression, gegen die von Hollande und Valls (Anm.: Innenminister) geschickten CRS, und sie haben verstanden, dass die Polizei, die Justiz ausschließlich an der Seite der Kapitalisten, der Banken und der Konzerne, und der Ministerien stehen.

Sie haben gesehen, dass alle „Wirtschaftsexperten“, selbst die „radikalsten“ der Gewerkschaftsexperten, vollständig in der Logik der Kapitalverwertung verfangen sind und – „letztendlich“ – die Werksschließung gerechtfertigt haben.

Sie haben in wilder Entschlossenheit Widerstand geleistet, denn „so geht es nicht mehr weiter“,  und es abgelehnt, das Leben der Arbeiter als bloße „strukturelle Anpassungsvariable“ zu betrachten und wie alte Fetzen weggeworfen zu werden. Sie wollten die Folgen der Krise des Kapitalismus für ihre Existenz nicht mehr ertragen.

Sie haben sich in Gestalt einer täglichen Betriebsversammlung  und als Streikkomitee organisiert und es abgelehnt, ihre Entscheidungen an Rechtsanwälte, politische Experten und solche der Gewerkschaften zu delegieren, selbst nicht an solche „guten Willens“.

Sie waren in der Lage, eine absolut noch nie dagewesene finanzielle Solidarität zu organisieren, mit mehr als einer Million Euro oder noch mehr, aus ganz Frankreich und auch darüber hinaus. Eine finanzielle Solidarität, die ihnen ermöglicht hat, auf Dauer durchzuhalten, „Solidarität ist eine Waffe“, wozu wir als OCML-VP aktiv beigetragen haben.

Jawohl, die Kollegen von Aulnay haben gezeigt, wozu die Arbeiter, wenn sie sich ihrer Lage bewusst werden und sich organisieren, imstande sind. Sie selbst haben unglaublich viel gelernt. Sie haben einen ruhmreichen Platz eingenommen an der Seite ihrer französischen, europäischen und weltweiten Klassenbrüder im Kampf gegen die kapitalistische Barbarei.

Das konkrete Ergebnis des Streiks ist sicherlich weit von dem Einsatz und den Hoffnungen entfernt, gegen die Schließung des Betriebs, für die Erhaltung der Arbeitsplätze. Und es ist wahr, dass es den PSA-Kollegen nicht gelang, ihren Kampf auf andere Betriebe, andere Sektoren, in Frankreich oder auf europäischer Ebene (die anderen PSA-Betriebe, die Renault-Betriebe, Opel in Deutschland, die Koordination des Internationalen Automobilarbeiterratschlags (IAAR) …) auszudehnen – das war nicht ihr Fehler. Lutte Ouvrière [6] hat alles getan, um eine solche Ausweitung zu verhindern – aber im Zeitalter der Globalisierung bedeutet es eine Falle, sich lokal oder auf nationale Grenzen zu beschränken. So eine Vorgangsweise erlaubt es nicht, den großen internationalen Konzernen entgegenzutreten. Andere haben nicht aufgehört, Illusionen in die neue Regierung zu verbreiten, man dürfe diese nicht „zu sehr“ kritisieren und vor allem nicht frontal bekämpfen.

Heute sieht es so aus, dass die Fabrik wohl geschlossen werden wird, die Kollegen werden zerstreut werden, einige werden einen neuen Job finden, andere werden in der Arbeitslosigkeit landen. Leider ist das das Schicksal der übergroßen Mehrheit der Arbeiter in Frankreich, in Europa und auf der Welt im Gefolge der Restrukturierungen und Massenkündigungen. Aber, wie schon das Kommunistische Manifest sagte: „Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter.“

Heute besteht die Schwäche der Arbeiterklasse zuallererst nicht in mangelnder Entschlossenheit und in mangelndem Zorn, das haben die Kollegen von PSA bewiesen. Sie besteht zuallererst in der mangelnden Klasseneinheit, in der fehlenden Perspektive ihres Kampfes und in der fehlenden Organisation. Heute haben die Arbeiter Frankreichs, ob französische oder immigrierte, keine Partei, die sie wirklich vertritt. Natürlich gibt es Aktivisten, die die Interessen der Arbeiter verteidigen, die den Kampf organisieren, oft sogar mit größter Entschlossenheit. Aber es gibt keine Partei, die den unmittelbare Tageskampf mit der Perspektive verbindet, mit dieser Ausbeutergesellschaft Schluss zu machen, eine Partei, die den Weg vorzeichnet, den Weg einer zukünftigen Entwicklung, damit das Leben nicht mehr bloß aus ewig wiederkehrenden Abwehrkämpfen besteht, eine Partei, die den internationalen Charakter des Kampfes der Arbeiterklasse im Kampf gegen unseren Imperialismus in Frankreich und überall auf der Welt bekräftigt.

Viele haben Hollande gewählt, um Sakozy loszuwerden. Heute können sich dieselben Menschen vorstellen, Mélenchon (Anm.: Chef der Parti de Gauche) zu wählen, um Hollande loszuwerden. Morgen sagen sie uns vielleicht, dass man für Arthaud (Anm.: Sprecherin der reformistischen trotzkistischen LO) stimmen muss, um Mélenchon loszuwerden. Aber, am Ende, hätte man dann einen Fortschritt erzielt? Nicht einen Millimeter! Immer in der Falle zwischen Ausbeutung im Job und Arbeitslosigkeit, von einem Abwehrkampf zum anderen, von einer Wahl zur nächsten, eingenebelt durch die Medien, narkotisiert durch Videospiele, eine debile Musik, „Reality“-Fernsehen oder Krimiserien, ohne Zukunft …

Die Kollegen von PSA haben den ganzen Reichtum eines radikalen Arbeiterkampfes gezeigt. Auf diese Wünsche und Bestrebungen müssen wir uns stützen bei unserem Kampf um ein anderes Leben, um eine andere Gesellschaft, die sich von den Ausbeutern befreit hat. Wir haben von diesem ökonomischen System nichts zu erwarten, das ist ziemlich klar, nichts außer Elend. Wir haben aber auch nichts von dem politischen System zu erwarten, das dieses schützt und verteidigt, mittels der Polizei, der Justiz, der Wahlen, der Bürokratie, der Medien.

In unseren Kämpfen müssen wir weiterblicken, um unsere Unabhängigkeit zu erkämpfen, um die Ketten zu brechen, die uns zur Ohnmacht verurteilen. Ketten des Reformismus, des Chauvinismus, des Korporatismus (Anm.: Beschränkung auf Partikularinteressen) und alle ihre Varianten, uns weiterhin als Sklaven des Kapitalismus zu halten. Wir wollen nicht den Reichtum der Gesellschaft mit den Kapitalisten teilen, wir wollen den gesamten Reichtum. Wir wollen „travailler tous, travailler moins, travailler autrement“ [7]. Wir wollen eine Gesellschaft, die den Bedürfnissen des Volkes Rechnung trägt, nicht denen des Profits und des Marktes. Wir wollen eine Gesellschaft der Demokratie, der Brüderlichkeit und der Solidarität, nicht eine Gesellschaft der Diktatur und des Individualismus. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Arbeit eine nützliche Tätigkeit aller ist, auf Gesundheit und Umwelt Rücksicht nimmt, nicht eine zerstörerische und traumatisierende Sklaverei, am Fließband, an der Maschine oder vergiftet durch die Nuklearindustrie und Umweltgifte.

Wir müssen uns zusammenschließen, uns als politische Partei neuen Typs organisieren, um für uns, für die Proletarier, den „proletarischen Weg“ vorzuzeichnen, der uns zu einer solchen Befreiung führen wird. Wenn unsere kommunistische Organisation sich „Proletarischer Weg“ nennt, ist das keineswegs ein Zufall.

Die Kollegen von PSA Aulnay haben gezeigt, dass alle diese Wünsche und Bestrebungen heute schon da sind. Jetzt geht es darum, eine bewusste und organisierte Kraft zu schaffen und unsere direkten Feinde, das sind unsere Ausbeuter, loszuwerden sowie auch unsere indirekten Feinde, die vorgeben, dass es möglich wäre, unsere Leiden im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu lindern, ohne mit diesem System Schluss zu machen.

Kollegen von PSA und anderswo!

Arbeiter und Werktätige, Franzosen und Immigranten, mit oder ohne legalen Status, Arbeitslose und Arbeitende – wir müssen uns organisieren, neu aufstellen, das Haupt erheben!

Genossen, genug der armseligen Spielchen, um zu versuchen, den Schaden zu begrenzen, der sich doch immer mehr vergrößern wird, genug der Wahltheater, in denen man uns an der Nase herumführt!

Arbeiter und Werktätige, nehmen wir den Weg unserer Vorläufer wieder auf, den der Pariser Commune, der russischen und der chinesischen Revolution, den des Kommunismus, den der Hoffnung und der Befreiung!

Genossen, die Ihr revoltiert, empört und bewusst, schließt Euch der Organisation Communiste Marxiste-Léniniste – Voie Proletarienne an!


[1] Im Wahlprogramm von Hollande 2012 beginnt jeder Punkt mit „Je m’engage…“, also „Ich setze mich dafür ein, dass …“ Allein diese Formulierung hätte von Anfang an jeden misstrauisch machen müssen. Zwei, drei Tage nach dem Wahlsieg wurden schon die ersten „Engagements“ relativiert oder direkt „abgesagt“, nur wenige Monate später waren nahezu alle gebrochen. In vielen Fragen (von der Verjagung der Roma und von Immigranten bis zur Kriegstreiberei) wurde die sarkozystische Reaktion noch übertroffen. In dieser Hinsicht hat die sozialdemokratische Regierung (mit ihrem kleinen grünen Aufputz) ein flottes Tempo hingelegt. (Eine Ausnahme stellt die „mariage gay“, die Möglichkeit der Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Partnern dar, die in den letzten Wochen zur Herausbildung einer reaktionär-katholisch-faschistischen Front dagegen geführt hat.)

[2] Organisation Communiste Marxiste-Léniniste – Voie Prolétarienne bzw. Parti Communiste Maoïste Français,

[3] „Produire français“ ist seit den 1950er Jahren eine alte Losung der damals schon revisionistischen PCF. Gegen die Globalisierung des Kapitals wird das „Nationalinteresse“ gestellt. Nur eine Spielart von Klassenzusammenarbeit bzw. Klassenverrat. Die PCF stand übrigens auch stets mehr oder weniger offen auf der Seite der Verteidiger des französischen Kolonialismus, z.B. im Algerienkrieg. Nicht umsonst deuten viele wirklich antiimperialistische und antikapitalistische Kräfte die Abkürzung PCF als „Parti chauvin français“ = „Chauvinistische Partei Frankreichs“. Übrigens teilt die vor einigen Jahren gegründete „Parti de gauche“ = „Linkspartei“ solche chauvinistischen Positionen. Der Bogen derer, die für das „produire français“ auftreten, reicht von ganz rechts (der lepenistischen „Front National“) bis weit nach „links“. Die französische Monopolbourgeoisie freut sich natürlich über so viel Interesse an ihren Profiten, möchte selbst aber ihre Expansionspläne auf keinen Fall in so ein nationales Korsett zwängen lassen.

[4] In Frankreich gibt es neben 60 bis 80, die genaue Anzahl schwankt, kleinen und kleinsten trotzkistischen Gruppierungen zwei wirklich relevante. Die eine ist die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste), hervorgegangen aus der früheren französischen Sektion der trotzkistischen IV. Internationale, der LCR. Diese Partei, gegründet Anfang 2009, marschiert forschen Schritts nach rechts, immer geht es noch ein Stück weiter, hat nach und nach sogar alle „marxistischen Bezüge“ aus ihren Dokumenten gestrichen, ist überhaupt nicht, in keiner Weise und in keiner Frage, antikapitalistisch, schaut nur auf die Wahlen, schließt Wahlbündnisse mit der Sozialdemokratie, kriegt dafür auch etliche Posten auf lokaler und regionaler Ebene, ist aber nach ihrem schwunghaften Auftritt auf der politischen Bühne 2009, wobei sie damals vom Staatsfernsehen und den anderen bourgeoisen Medien als „sozialistische Alternative“ angepriesen und sogar von Sarkozy als „ernst zu nehmen“ bezeichnet wurde, inzwischen in vollem Niedergang. Die zweite trotzkistische Organisation, die LO, trat dem „neuen antikapitalistischen“ Projekt der NPA nicht bei (nur Teile von ihr), marschiert aber ebenfalls immer weiter nach rechts. Der unentrinnbare Sog nach rechts, in Richtung Reformismus und Sozialdemokratie, der anscheinend allen Trotzkisten unentwegt – mit einem Dichterwort – „am Angesicht zehrt“, zerrt in Frankreich in den letzten Jahren heftig. Die LO ist aber, im Unterschied zur insgesamt sehr kleinbürgerlichen NPA, dort oder da in der Arbeiterklasse präsent, fühlt sich als Teil der Arbeiterbewegung und hat auch eine mehr kämpferische Tradition als die NPA. Das positive Interesse der Bourgeoisie speziell an der NPA ist wieder erloschen, seit der frühere Sozialdemokrat Mélenchon Ende 2009 seine „Parti de gauche“ gründete, eine „links“reformistische Partei von der Art der deutschen „Linkspartei“ oder der griechischen „Syriza“. Die Pdg sammelt um sich andere Reformisten im Wahlbündnis der „Front de gauche“, darunter die Trümmer der alten revisionistischen PCF und die NPA. Alle treten sie im ersten Wahlgang, selbständig oder in dieser Front, an und wählen sie im zweiten Wahlgang die Sozialdemokratie. Wofür es immer ein paar Posten gibt, die meist schon vor den Wahlen abgesprochen werden.

[5] Wir übersetzen hier camarades mit Kollegen, weil das in unserem Zusammenhang die Hauptbedeutung ist. Eigentlich bedeutet camarades aber mehr als bloß Kollegen, es hat auch die Konnotation von Klassenbrüder und es heißt auch Genossen. Nur am Schluss des Textes haben wir camarades mit Genossen übersetzt.

[6] Der Vorsitzende der CGT-Basisorganisation PSA Aulnay und Sprecher des Streikkomitees, Jean-Pierre Mercier, ist Mitglied der trotzkistischen LO.

[7] Das ist dem Buchstaben nach leicht, dem Sinn nach aber schwer zu übersetzen. Dem Buchstaben nach heißt es: „Arbeiten – alle! weniger! anders!“ Das klingt vielleicht für nicht-französische Ohren etwas seltsam, weil es nicht trennscharf unterscheidet, ob man vom kapitalistischen Heute oder vom sozialistischen Morgen spricht. Es nimmt indes einen Slogan der klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung, des „syndicalisme de classe“, auf. Es soll in der heutigen Situation der französischen Arbeiterbewegung, tief in der Defensive, über den tagtäglichen Abwehrkampf hinausweisen, ohne aber in illusionäre trotzkistische bzw. „linkssozialistische“ Phrasen bzw. Reformprojekte abzurutschen (wie z.B. die „Verteilung der Arbeit auf alle Hände!“ und andere „Übergangs“wunder).