Der viermonatige Streik bei Peugeot Aulnay – ein wichtiger Schritt vorwärts

Am 17.Mai wurde von einer Streikversammlung bei PSA (Peugeot) in Aulnay, am Nordrand von Paris gelegen, entschieden, den seit 16.Jänner geführten Streik gegen die für 2014 geplante Werksschließung auszusetzen. Den Streik auszusetzen wohlgemerkt, nicht den Kampf überhaupt zu beenden und sich kampflos „seinem Schicksal zu ergeben“. In der Erklärung des Streikkomitees heißt es dazu: „Für alle bleibt die Schließung des Werkes inakzeptabel und ungerechtfertigt… Wenn die Beschäftigten sich entschieden haben, den Streik auszusetzen, haben sie damit nicht ihr Recht aufgegeben, sich zu verteidigen.“ Der Streik gegen die geplante Werksschließung war vier Monate lang mit außergewöhnlicher Entschlossenheit und Konsequenz geführt worden. Alle Manöver der Bourgeoisie und ihres Staatsapparats halfen nichts, es gelang ihnen nicht, den Streik zu unterminieren und zu brechen. Da war auf der einen Seite das Propagandagequatsche über die „Reindustrialisierung Frankreichs“ (während man immer weiter delokalisiert und desindustrialisiert!), das „Engagement“ [1] der Regierung in „harten Verhandlungen“ mit der Firmenleitung, das sich als Serie von inhaltslosen „Durchbrüchen“ darstellte, hohle und hohlste „Alternativprojekte“ der Regierung zur Ansiedelung fiktiver Industrien in und um Aulnay usw. Und auf der anderen Seite eine zeitweilige Aussperrung gleich zu Beginn des Streiks, um die dauerhafte Besetzung des Betriebs zu verhindern bzw. sie zu brechen, vielfältige Einschüchterungsversuche, Disziplinarstrafen, Entlassungen von Streikführern, Gerichtsprozesse, das Ankarren betriebsfremder Streikbrecher, Einsatz einer Hundertschaft betriebsfremden „Wachpersonals“, Aufhetzen und Vorschicken einiger mittlerer und höherer Angestellten und Provokation tätlicher Auseinandersetzungen. Aber alle diese Manöver konnten vier Monate lang den Widerstand gegen die Werksschließung und die Massenentlassungen nicht brechen. Dieser Streik war nicht nur der bisher längste Streik in der jüngeren Geschichte des PSA-Konzerns, sondern zweifellos auch die bedeutendste Streikaktion der letzten Jahre überhaupt in Frankreich, nämlich in ihrer Bedeutung und Wirkung für die Entwicklung einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung und die Stärkung der Elemente einer revolutionären Arbeiterbewegung.

Ziel des Streiks war die Verhinderung der für 2014 geplanten Werksschließung. Dazu kamen im Laufe des Kampfes weitere streikbezogene Forderungen, insbesondere die Rücknahme der Kündigung einiger Streikführer, die Beendigung der streikbrecherischen Aktionen der Firmenleitung usw. Zugleich sah sich das PSA-Kapital gezwungen, Monat für Monat den vorgelegten Sozialplan anzureichern, zu verbessern, um damit vielleicht die Arbeitereinheit und den Streik unterlaufen zu können. Natürlich schielten alle reformistischen Kräfte, auch die meisten „linken“, soweit sie den Streik überhaupt, wenigstens als Lippenbekenntnis unterstützten, in erster Linie auf den Sozialplan, zumal sie die Werksschließung „in Wahrheit“ doch für „unabwendbar“, ja „objektiv unvermeidlich“ hielten. Für die streikenden Arbeiter aber ging es um die Abwehr der Schließung.

Die Schließung von Aulnay ist ein Teil des „Rationalisierungsprogramms“ bei Peugeot, dem im Laufe von zwei Jahren alleine in Frankreich Zehntausende Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollen. Im Juli 2012, als der „Sanierungsplan“ bekanntgegeben wurde, hatte man noch vom „Entfall von 8.300 Stellen“ gesprochen, etwas später, da es zwar zu Protestversammlungen samt Arbeitsniederlegungen, aber nicht sofort zu massiven Abwehrkämpfen kam, von 11.300, inzwischen sind es wahrscheinlich noch mehr. Ein oder zwei Werke, Aulnay und wahrscheinlich Meudon, sollen ganz und ein drittes, Rennes, teilweise geschlossen werden. Dass es gerade Aulnay am meisten trifft, ist kein Zufall, es hat auch nichts mit einer eventuellen besonders „schlechten Rentabilität“ zu tun (das Werk ist profitabel, bloß für den Geschmack des Kapitals – wie freilich alle PSA-Werke – zu wenig profitabel), sondern es hat mit der klassenkämpferischen Tradition der Belegschaft zu tun. 2007 hatte die Belegschaft von Aulnay die Kapitalisten in einem sechswöchigen Streik schon einmal „herausgefordert“.

Es stand seit dem 16.Jänner ständig ein „harter Kern“ von etwa 350- 400 Arbeitern im Streik, wobei sich weitere Teile der Belegschaft abwechselnd darum gruppierten, mit Streiks und kleineren Arbeitsniederlegungen, mit Versammlungen und Solidaritätskundgebungen. Der Versuch, andere PSA-Arbeiter und Angestellte, z.T. aus weit entfernten Werken, heranzukarren und als Streikbrecher einzusetzen, scheiterte kläglich. Keiner von ihnen wollte oder traute sich, als Streikbrecher zu fungieren. Auch mit Leiharbeitern, „Wachpersonal“ usw. gelang es nicht, dem Streik und der Besetzung beizukommen. Statt der Streikenden wurden die zum Zweck des Streikbrechens engagierten Leiharbeiter und „Sicherheitskräfte“ demoralisiert. Die Produktion wurde für vier Monate vollständig stillgelegt. Der Plan des PSA-Kapitals, sein gewaltiges Unterfangen zur Steigerung der Ausbeutung möglichst zügig und reibungslos über die Bühne zu kriegen, wurde durchkreuzt.

Dabei hatte es zuerst, nach dem Juli 2012,  gar nicht gut ausgesehen: die Arbeiter waren von der Wucht des Angriffs auf ihren Job und ihre Lebensgrundlagen geradezu erschlagen, die sozialdemokratischen „Luftverkäufer“ standen bereit mit ihrem prall gefüllten Sack voller Illusionen, Lügerei und Täuscherei, die Gewerkschaftsbonzen hofften, nach Abgang von Sarkozy und unter einer sozialdemokratischen Regierung (mit grünem Aufputz) wieder ein bisschen stärker ins reaktionäre Getriebe einbezogen zu werden …. kurzum: in den ersten Monaten nach dem Keulenschlag vom Juli 2012 sah es überhaupt nicht gut aus. Doch dann drehten Wut und Empörung und Frust über die Niedertracht der sozialdemokratischen Regierung ins Gegenteil. Die revolutionären kommunistischen Kräfte der OCML-VP und der PCMF [2] bemühten sich, durch propagandistische und auf die Organisierung von Kampfmaßnahmen gerichtete Aktivitäten zur Erhöhung von Klarheit und Kampfbereitschaft beizutragen. Anfang Jänner 2013 wurde der Streikbeschluss gefasst und in regelmäßigen Abständen von der Streikversammlung erneuert.

Es gab massive Unterstützung durch andere PSA-Belegschaften in Frankreich (speziell auch aus Poissy, ebenfalls im Pariser Großraum, das gegen Aulnay ausgespielt werden sollte) und im Ausland (speziell auch von PSA Barcelona), auch durch Arbeiter von General Motors Werken (Peugeot hat eine Allianz mit GM gebildet), darunter aus dem ebenfalls zur Schließung bestimmten Opelwerk in Bochum, wie auch bedeutender Teile der Bevölkerung von Aulnay, denn diese  Stadt mit 90.000 Einwohnern „lebt“ sozusagen zu einem erheblichen Teil von bzw. für PSA und wird durch die Schließung des Werkes ruiniert. Neben den 3.300 Arbeitern und Angestellten direkt bei PSA wären weitere 10.000 aus Zulieferbetrieben betroffen.

Ein glänzendes Beispiel für diese Unterstützung war die Geldsammlung für den „Unterstützungsfonds für die Automobilarbeiter des Departements 93“. Diese war ein entscheidender Faktor, um den Streik überhaupt zu ermöglichen. Es gibt nämlich in Frankreich aus historischen Gründen kein „Streikgeld“ aus einem gewerkschaftlichen „Streikfonds“ – ganz abgesehen davon, dass die Führungen der Gewerkschaften dem Streik sowieso von Anfang an in den Rücken fielen. So beschloss, als klar war, dass der Streik lange dauern müsste, eine Vollversammlung, darauf Kurs zu nehmen, für jeden Streikenden zumindest 700 € pro Monat aufzubringen. Der genannte „Unterstützungsfonds“ wurde gegründet, entsprechend mobilisiert, Zehntausende Arbeiter und andere Menschen spendeten, was sie konnten. Etliche spendeten ihre Überstundenentlohnung, andere Schichtzulagen, manche sogar einen Teil ihres Arbeitslosengelds. Im zweiten Monat konnten dann sogar 1.100 € und im dritten 1.000 € aufgebracht werden. Rhythmus, Höhe und Begünstigte der Auszahlungen wurden in den Vollversammlungen diskutiert und beschlossen. In den Betrieben, bei gewerkschaftlichen und politischen Veranstaltungen, klarerweise auch von den revolutionären kommunistischen Organisationen wurde im ganzen Land mobilisiert und gesammelt. So wurden 900.000 € aufgebracht, die die „Aushungerung“ des Streiks im wahrsten Sinn des Wortes verhinderten. Über die neben der finanziellen auch moralische Bedeutung dieser Aktion braucht man nicht viele Worte verlieren.

Die breite und starke Unterstützung des Streiks in weiten Teilen der Arbeiterklasse und des Volkes und die „Öffentlichkeit“, die der Streik im Lauf der Zeit auch in den bürgerlichen Medien fand, ließen es dem Kapital und der Regierung Hollande in diesem Falle nicht als opportun erscheinen, gewaltsam, mit Polizei und der Sonderpolizei CRS, gegen den Streik und die viermonatige Besetzung des Betriebs vorzugehen. Auch wollten sich die Gerichte unter diesen Umständen lieber nicht zu heftig und zu schnell gegen die „Rädelsführer“ hervortun.

Die Basisorganisationen der CGT, der stärksten Gewerkschaft bei PSA, und die der CFDT unterstützten den Streik bzw. mussten ihn unterstützen, die CGT Betriebsorganisation sogar recht militant, beide letztlich doch in reformistischem Geist, aber immerhin. Von den Gewerkschaftsspitzen gab es zwar mühsam herausgewürgte Lippenbekenntnisse, aber auch nur von der Art „Die Familie Peugeot ist eh so reich …“ bis zum berühmt-berüchtigten „produire français“ [3], und ansonsten das Bemühen, den Streik zu mäßigen und zu dämpfen, ehebaldigst zugunsten von „Verhandlungen“ (welche, soweit es um die Werksschließung selbst gehen sollte, von PSA von vornherein strikt ausgeschlossen wurden) zu beenden, ihn ja nicht auf andere Werke auszudehnen usw. Ihr Hauptanliegen ist und bleibt eben die „Wettbewerbsfähigkeit“, sprich: Profitabilität der französischen Industrie. Eine wichtige Rolle spielte Jean-Pierre Mercier, Vorsitzender der GCT PSA Aulnay und damit auch Sprecher des Streikkomitees. Er trat zwar energisch für den Streik auf und verteidigte die unmittelbaren Arbeiterinteressen, teils heftig und militant, aber vielfach auch mit ziemlich naiven markt- und staatsgläubigen Argumenten. Mercier betrieb kämpferische Agitation, aber zugleich reformistische Propaganda, eine Propaganda, die die Arbeiterbewegung letztlich erst recht wieder der Bourgeoisie ausliefert. Er trat leider auch energisch gegen den Versuch der Verbreiterung und Ausdehnung des Streiks auf andere Werke (oder gar auf Werke ins Ausland) auf. Er spielte also eine zwiespältige Rolle. Mercier gehört der trotzkistischen Lutte Ouvrière (LO) an [4]. In den für eine klassenkämpferische Entfaltung der Streikfront negativen Aspekten war sich LO mit den anderen „Linken“, von der PCF über die „links“reformistische „Parti de Gauche“ bis zur „post-trotzkistischen“ NPA, einig: alle wollten den Kampf „nur in unserem Betrieb“ führen,  alle schielen auf die kapitalistische „Wettbewerbsfähigkeit“ und das „Bestehen Frankreichs“ in der internationalen Konkurrenz, alle verbreiteten – wenn auch in unterschiedlichem Grad – Illusionen über die Regierung bzw. taten jedenfalls nichts zu deren Zerstörung.  Bei den Agitationsreden Merciers und den dabei erhobenen Forderungen dachte man manchmal, dass er  – wenn er so weitermacht –  bald aus der CGT ausgeschlossen werden dürfte, wie so viele vor ihm; hörte man dann aber manche seiner Argumente für diese Forderungen, dann dachte man, er passt doch, trotz seiner „Radikalität“, letztendlich irgendwie ganz gut zum CGT-Apparat. Insgesamt trat er aber im Zuge des Streiks nicht als Abwiegler und/oder Spalter auf, sondern wurde er durch die Kraft und den Schwung des Streiks getrieben und mitgerissen, wenn auch mit allen reformistischen Beschränkungen.

So stark der Streik selbst war, so wenig ist es leider gelungen, andere Teile der Arbeiterklasse, speziell andere PSA-Belegschaften oder die der vielen Zulieferfirmen dafür zu gewinnen, sich dem Streik anzuschließen. Über Solidaritätsbekundungen jeder Art, auch in den Werken, sogar kleine Arbeitsniederlegungen und Betriebsversammlungen, Unterstützungsresolutionen, Spendensammlungen etc.  kam man nicht hinaus. Natürlich trägt daran eine maßgebliche Schuld die Sozialdemokratie, die nicht müde wurde, Illusionen zu verbreiten und Märchen zu erzählen, die lügt und betrügt, dass sich die Balken biegen. Es gelingt ihr fast ein Jahr nach den Wahlen und den vielen unverzüglich „gebrochenen“ (oho!) Wahlversprechen immer noch, die Arbeiter und Lohnabhängigen vom Kampf ab- und mit obskurer Hoffnung auf „Besserung“ niederzuhalten. Die Wahlkampfphrase „Alles, nur nicht Sarkozy“ wirkt immer noch und sie reicht aus, um heute, mit der Sozialdemokratie (und ihrem grünen Aufputz) an der Regierung und der PCF als ihrem fleißigsten Stiefelputzer, die sich neu entwickelnden Klassenkämpfe zu schwächen und zu unterminieren. Dazu ist die sozialdemokratische Krätze ja auch seit einem guten Jahrhundert da. Wie auch immer, es gelang diesmal nicht, noch nicht!, auch andere Teile der Arbeiterklasse um die kämpfende Vorhut in Aulnay zusammenzuschließen. Es gelang nicht, eine werksübergreifende Kampfront herzustellen. Es gelang sehr wohl, der Konkurrenz zwischen den PSA-Belegschaften entgegenzutreten, z.B. zwischen Aulnay und Poissy, aber es reichte diesmal noch nicht, um diese „Haltung“ an den anderen Standorten in aktive Kampfkraft umzuwandeln.

Der Streik endete daher, ohne das eigentliche Ziel, die Rücknahme der Entscheidung der Werksschließung, erreicht zu haben. Das braucht man nicht, wie es jetzt einige (z.B. auch die CGT Aulnay in ihrer Bilanz des Streiks) tun, wegzureden. Insofern endete er mit einer Niederlage. Aber es gibt Niederlagen und Niederlagen. Es gibt Niederlagen, die dich demoralisieren und niederdrücken, und es gibt Niederlagen, aus denen du trotzdem erhobenen Hauptes herauskommst, höher vielleicht erhoben als zuvor. Der Ausgang bei Aulnay wird von der Belegschaft als eine Niederlage dieser Art empfunden. Die Kampf- und auch Lebensmoral haben sich wesentlich verbessert gegenüber 2012 und die Illusionen in Sozialdemokratie und Regierung sind bei vielen radikal eingebrochen. Die Ideologie der „Aussichtslosigkeit“ jeglichen Abwehrkampfes gepaart mit naiven Illusionen über Staat und Regierung, wie sie 2012 dominierten, wurden durch die Praxis untergraben und teilweise in Kopf und Tat überwunden. Die Arbeiter, jedenfalls viele von ihnen, spüren und wissen, dass sie viel gelernt und gewonnen haben: in puncto Klarheit bei der Einschätzung der Verhältnisse, der Unterscheidung von Freund und Feind, von richtiger und falscher Linie im Klassenkampf, auch in puncto Selbstorganisation der kämpfenden Klasse. Sie haben gespürt und gesehen, dass sie ihren Klassenfeind nicht nur herausfordern können, sondern dass er nicht allmächtig ist und man ihm trotzen kann. Und es ist, obwohl es natürlich momentan, so kurz nach Beendigung des Streiks, für einen neuen Aufschwung nicht gut aussieht, noch nicht aller Tage Abend. Auch wenn der Streik in Aulnay für jetzt einmal beendet wurde – es werden weder die Werkschließung in Aulnay, noch die in Meudon, noch die Teilschließung von Rennes, noch die tausenden weiteren geplanten Kündigungen in Frankreich und im Ausland kampflos über die Bühne gehen und die Bedingungen solcher Kämpfe haben sich, vor allem was die subjektive Seite betrifft, wesentlich verbessert. Durch den Streik ist vieles anders geworden. In einem Flugblatt der CGT Aulnay heißt es dazu: „Eine Bresche wurde geschlagen. Dieser Streik war eine sehr ernste Warnung an die Firmenleitung seitens ein paar hundert Arbeiter, die sich ihr entgegenstellten, und wegen der Unterstützung, die dieser Streik genoss. Sie weiß sehr gut, dass sie, wenn morgen ein paar tausend Arbeiter in mehreren Werken den Kampf aufnehmen, nicht mehr tun kann, was sie will. Das ist es, was diese vier Monate des Streiks im Keim enthalten, das ist es, was die Firmenleitung fürchtet. Denn in Aulnay, wie überall sonst, besteht die Kraft der Arbeiter in ihrer Fähigkeit, sich zu organisieren und sich zu verteidigen, einschließlich mit dem Mittel des Streiks.“

Die zeitweilige Verschiebung der Kräfteverhältnisse während des Streiks schlägt sich auch in einer Reihe von Zugeständnissen nieder, zu denen das PSA-Kapital und die Staatsmacht gezwungen waren. Das begann schon in den ersten Streikwochen und setzte sich die gesamten vier Monate fort. Immer wieder wurde der Sozialplan „verbessert“, teilweise massiv – und das kommt jetzt allen PSA-Arbeitern in allen Werken zugute. In der Vereinbarung zur Beendigung des Streiks wurde der Sozialplan schließlich nochmals deutlich aufgestockt und wichtige Forderungen die Streikenden selbst betreffend durchgesetzt. Das ist zumindest ein Teilerfolg, wenn man auch nicht wie die CGT Aulnay von einem „Zurückweichen der PSA-Direktion“ sprechen kann. Sie wich ja nur in diesen für die Lebensverhältnisse der Arbeiter zwar wichtigen, aber eben doch nur Teil- und Nebenfragen zurück, um in der Hauptfrage an ihren Schließungsplänen festhalten zu können. Die Bourgeoisie und ihr Staat hatten gute Gründe für diese, wenn auch nur relative „Flexibilität“ – nur so konnten sie hoffen, den verhassten und inzwischen auch ziemlich gefürchteten Streik endlich zu beenden. Dennoch, das was erreicht wurde, geht weit darüber hinaus, was in anderen Arbeitskämpfen erreicht werden konnte und rammt einen neuen Pflock für zukünftige Kämpfe ein..

Die Zugeständnisse des Kapitals dokumentiert ein Flugblatt der CGT Aulnay vom 5. Juni 2013 (im Folgenden Auszüge daraus):

  • Vollständige Amnestie: Wiedereinstellung der vier entlassenen Kollegen, Zugang zu den Maßnahmen des Sozialplans auch für sie, Einstellung aller  strafrechtlichen Verfolgungen und eingeleiteten Kündigungen und Entlassungen
  • Die Zeit des Streiks wird für Urlaubsanspruch, den 13. Lohn, die Feiertagsengelte, die Rentenversicherung und die Ansprüche auf Arbeitslosengeld angerechnet, was die finanziellen Verluste während des Streiks mindert
  • Eine zusätzliche Entschädigung von 20.000 € wird denjenigen bezahlt, die sich bis 31.Mai freiwillig entscheiden, das Unternehmen zu verlassen. Die Gesamtentschädigung (incl. dem Sozialplan) steigt – ab zehn Jahren Betriebszugehörigkeit – dann auf 60.000 € statt der 20.000 € zu Beginn des Streiks
  • Schriftliche Garantie, dass der Sozialplan ohne jede Diskriminierung auch auf die Arbeiter Anwendung findet, die im Streik waren

Diese Zugeständnisse wurden und werden von der Belegschaft nicht als „Preis“ für den Abbruch oder, wie einige sagen, die Unterbrechung des Streiks gesehen. Der Streik, da er sich nicht auf andere Teile der Arbeiterklasse ausdehnen konnte, war irgendwann nicht mehr zu halten und wurde daher beendet. Die  Zugeständnisse wurden als Nebenprodukt des Kampfes betrachtet und nicht mit dem eigentlichen Kampfziel verwechselt. Nur so konnten sie auch überhaupt erreicht werden. Hätte man von vornherein auf Kompromiss und Kapitulation, auf nichts als eine Verbesserung des Sozialplans Kurs genommen, hätte man auch dies nicht erreicht. Auch darüber hat sich unter den Arbeitern deutlich mehr Klarheit verbreitet: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wer von vornherein auf Kompromiss oder gar Almosen hinsteuert und in dessen Schädel etwas anderes gar nicht Platz hat, wird auch solche Zugeständnisse nicht erreichen können. Der Mythos der „Sozialpartnerschaft“ ist eben nur Lug und Trug.

Wir dokumentieren in der Folge noch ein Flugblatt der OCML-VP zum Abbruch des Streiks. Die OCML-VP hat alle die Monate hinweg mit aller Kraft innerhalb und außerhalb des Werks Aulnay an der Organisierung, Stärkung und Unterstützung des Streiks mitgewirkt, ebenso wie die zweite revolutionär-kommunistische Organisation in Frankreich, die PCMF.

PSA Aulnay: ein historisch wichtiger Streik!

(Flugblatt der OCML-VP, Organisation Communiste Marxiste-Léniniste – Voie Prolétarienne, vom 26. Mai 2013)

Die Kollegen von Aulnay [5] haben nach vier Monaten lückenlosen Streiks die Arbeit wieder aufgenommen. Ihr Kampf ist ein Meilenstein im Kampf aller Proletarier weltweit um Arbeit, gegen die „Restrukturierungen“ infolge des weltweiten Wirtschaftskriegs der Imperialisten und gegen die bodenlose Spirale der Krise des Kapitalismus. Überall, in Frankreich, in Europa und in der ganzen Welt, in der Automobilbranche, aber auch in der gesamten Industrie schließen die Werke und Zehntausende Arbeiter sind von Arbeitslosigkeit und Elend bedroht.

Die Kollegen von Aulnay haben mit mehreren Hundert Streikenden die gesamte Produktion vier Monate lang blockiert. Sie haben sich mit einer zu allem entschlossenen Firmenleitung geschlagen, die nichts nachgeben und  ein Exempel statuieren wollte, um in weiterer Folge ihren Kurs in anderen Werken fortzusetzen. Sie haben allem fatalistischen Gerede über die angeblich „alternativlosen“ Gesetze des Kapitals widerstanden. Sie haben nicht nachgegeben.

Sie haben sich den „falschen Freunden“ entgegengestellt, mit der neuen (Anm.: sozialdemokratischen) Regierung Hollande/Montebourg an der Spitze (Anm.: letzterer ist ein von Hollande neu erfundener Minister für Wirtschaftsbelebung, der sich hauptsächlich um die Deroutierung von Arbeiterkämpfen bemüht), welche vorgeben, an der Seite der Arbeiter zu sein, aber tatsächlich die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals vollstrecken. Vielen wurden die Augen geöffnet über die wahren Feinde der Arbeiterklasse, auch wenn sie ihre wahre Natur maskieren, indem sie sich „sozialistisch“ oder „links“ nennen.

Sie haben sich gegen die Kündigungen und Entlassungen gestellt, gegen die Repression, gegen die von Hollande und Valls (Anm.: Innenminister) geschickten CRS, und sie haben verstanden, dass die Polizei, die Justiz ausschließlich an der Seite der Kapitalisten, der Banken und der Konzerne, und der Ministerien stehen.

Sie haben gesehen, dass alle „Wirtschaftsexperten“, selbst die „radikalsten“ der Gewerkschaftsexperten, vollständig in der Logik der Kapitalverwertung verfangen sind und – „letztendlich“ – die Werksschließung gerechtfertigt haben.

Sie haben in wilder Entschlossenheit Widerstand geleistet, denn „so geht es nicht mehr weiter“,  und es abgelehnt, das Leben der Arbeiter als bloße „strukturelle Anpassungsvariable“ zu betrachten und wie alte Fetzen weggeworfen zu werden. Sie wollten die Folgen der Krise des Kapitalismus für ihre Existenz nicht mehr ertragen.

Sie haben sich in Gestalt einer täglichen Betriebsversammlung  und als Streikkomitee organisiert und es abgelehnt, ihre Entscheidungen an Rechtsanwälte, politische Experten und solche der Gewerkschaften zu delegieren, selbst nicht an solche „guten Willens“.

Sie waren in der Lage, eine absolut noch nie dagewesene finanzielle Solidarität zu organisieren, mit mehr als einer Million Euro oder noch mehr, aus ganz Frankreich und auch darüber hinaus. Eine finanzielle Solidarität, die ihnen ermöglicht hat, auf Dauer durchzuhalten, „Solidarität ist eine Waffe“, wozu wir als OCML-VP aktiv beigetragen haben.

Jawohl, die Kollegen von Aulnay haben gezeigt, wozu die Arbeiter, wenn sie sich ihrer Lage bewusst werden und sich organisieren, imstande sind. Sie selbst haben unglaublich viel gelernt. Sie haben einen ruhmreichen Platz eingenommen an der Seite ihrer französischen, europäischen und weltweiten Klassenbrüder im Kampf gegen die kapitalistische Barbarei.

Das konkrete Ergebnis des Streiks ist sicherlich weit von dem Einsatz und den Hoffnungen entfernt, gegen die Schließung des Betriebs, für die Erhaltung der Arbeitsplätze. Und es ist wahr, dass es den PSA-Kollegen nicht gelang, ihren Kampf auf andere Betriebe, andere Sektoren, in Frankreich oder auf europäischer Ebene (die anderen PSA-Betriebe, die Renault-Betriebe, Opel in Deutschland, die Koordination des Internationalen Automobilarbeiterratschlags (IAAR) …) auszudehnen – das war nicht ihr Fehler. Lutte Ouvrière [6] hat alles getan, um eine solche Ausweitung zu verhindern – aber im Zeitalter der Globalisierung bedeutet es eine Falle, sich lokal oder auf nationale Grenzen zu beschränken. So eine Vorgangsweise erlaubt es nicht, den großen internationalen Konzernen entgegenzutreten. Andere haben nicht aufgehört, Illusionen in die neue Regierung zu verbreiten, man dürfe diese nicht „zu sehr“ kritisieren und vor allem nicht frontal bekämpfen.

Heute sieht es so aus, dass die Fabrik wohl geschlossen werden wird, die Kollegen werden zerstreut werden, einige werden einen neuen Job finden, andere werden in der Arbeitslosigkeit landen. Leider ist das das Schicksal der übergroßen Mehrheit der Arbeiter in Frankreich, in Europa und auf der Welt im Gefolge der Restrukturierungen und Massenkündigungen. Aber, wie schon das Kommunistische Manifest sagte: „Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter.“

Heute besteht die Schwäche der Arbeiterklasse zuallererst nicht in mangelnder Entschlossenheit und in mangelndem Zorn, das haben die Kollegen von PSA bewiesen. Sie besteht zuallererst in der mangelnden Klasseneinheit, in der fehlenden Perspektive ihres Kampfes und in der fehlenden Organisation. Heute haben die Arbeiter Frankreichs, ob französische oder immigrierte, keine Partei, die sie wirklich vertritt. Natürlich gibt es Aktivisten, die die Interessen der Arbeiter verteidigen, die den Kampf organisieren, oft sogar mit größter Entschlossenheit. Aber es gibt keine Partei, die den unmittelbare Tageskampf mit der Perspektive verbindet, mit dieser Ausbeutergesellschaft Schluss zu machen, eine Partei, die den Weg vorzeichnet, den Weg einer zukünftigen Entwicklung, damit das Leben nicht mehr bloß aus ewig wiederkehrenden Abwehrkämpfen besteht, eine Partei, die den internationalen Charakter des Kampfes der Arbeiterklasse im Kampf gegen unseren Imperialismus in Frankreich und überall auf der Welt bekräftigt.

Viele haben Hollande gewählt, um Sakozy loszuwerden. Heute können sich dieselben Menschen vorstellen, Mélenchon (Anm.: Chef der Parti de Gauche) zu wählen, um Hollande loszuwerden. Morgen sagen sie uns vielleicht, dass man für Arthaud (Anm.: Sprecherin der reformistischen trotzkistischen LO) stimmen muss, um Mélenchon loszuwerden. Aber, am Ende, hätte man dann einen Fortschritt erzielt? Nicht einen Millimeter! Immer in der Falle zwischen Ausbeutung im Job und Arbeitslosigkeit, von einem Abwehrkampf zum anderen, von einer Wahl zur nächsten, eingenebelt durch die Medien, narkotisiert durch Videospiele, eine debile Musik, „Reality“-Fernsehen oder Krimiserien, ohne Zukunft …

Die Kollegen von PSA haben den ganzen Reichtum eines radikalen Arbeiterkampfes gezeigt. Auf diese Wünsche und Bestrebungen müssen wir uns stützen bei unserem Kampf um ein anderes Leben, um eine andere Gesellschaft, die sich von den Ausbeutern befreit hat. Wir haben von diesem ökonomischen System nichts zu erwarten, das ist ziemlich klar, nichts außer Elend. Wir haben aber auch nichts von dem politischen System zu erwarten, das dieses schützt und verteidigt, mittels der Polizei, der Justiz, der Wahlen, der Bürokratie, der Medien.

In unseren Kämpfen müssen wir weiterblicken, um unsere Unabhängigkeit zu erkämpfen, um die Ketten zu brechen, die uns zur Ohnmacht verurteilen. Ketten des Reformismus, des Chauvinismus, des Korporatismus (Anm.: Beschränkung auf Partikularinteressen) und alle ihre Varianten, uns weiterhin als Sklaven des Kapitalismus zu halten. Wir wollen nicht den Reichtum der Gesellschaft mit den Kapitalisten teilen, wir wollen den gesamten Reichtum. Wir wollen „travailler tous, travailler moins, travailler autrement“ [7]. Wir wollen eine Gesellschaft, die den Bedürfnissen des Volkes Rechnung trägt, nicht denen des Profits und des Marktes. Wir wollen eine Gesellschaft der Demokratie, der Brüderlichkeit und der Solidarität, nicht eine Gesellschaft der Diktatur und des Individualismus. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Arbeit eine nützliche Tätigkeit aller ist, auf Gesundheit und Umwelt Rücksicht nimmt, nicht eine zerstörerische und traumatisierende Sklaverei, am Fließband, an der Maschine oder vergiftet durch die Nuklearindustrie und Umweltgifte.

Wir müssen uns zusammenschließen, uns als politische Partei neuen Typs organisieren, um für uns, für die Proletarier, den „proletarischen Weg“ vorzuzeichnen, der uns zu einer solchen Befreiung führen wird. Wenn unsere kommunistische Organisation sich „Proletarischer Weg“ nennt, ist das keineswegs ein Zufall.

Die Kollegen von PSA Aulnay haben gezeigt, dass alle diese Wünsche und Bestrebungen heute schon da sind. Jetzt geht es darum, eine bewusste und organisierte Kraft zu schaffen und unsere direkten Feinde, das sind unsere Ausbeuter, loszuwerden sowie auch unsere indirekten Feinde, die vorgeben, dass es möglich wäre, unsere Leiden im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu lindern, ohne mit diesem System Schluss zu machen.

Kollegen von PSA und anderswo!

Arbeiter und Werktätige, Franzosen und Immigranten, mit oder ohne legalen Status, Arbeitslose und Arbeitende – wir müssen uns organisieren, neu aufstellen, das Haupt erheben!

Genossen, genug der armseligen Spielchen, um zu versuchen, den Schaden zu begrenzen, der sich doch immer mehr vergrößern wird, genug der Wahltheater, in denen man uns an der Nase herumführt!

Arbeiter und Werktätige, nehmen wir den Weg unserer Vorläufer wieder auf, den der Pariser Commune, der russischen und der chinesischen Revolution, den des Kommunismus, den der Hoffnung und der Befreiung!

Genossen, die Ihr revoltiert, empört und bewusst, schließt Euch der Organisation Communiste Marxiste-Léniniste – Voie Proletarienne an!


[1] Im Wahlprogramm von Hollande 2012 beginnt jeder Punkt mit „Je m’engage…“, also „Ich setze mich dafür ein, dass …“ Allein diese Formulierung hätte von Anfang an jeden misstrauisch machen müssen. Zwei, drei Tage nach dem Wahlsieg wurden schon die ersten „Engagements“ relativiert oder direkt „abgesagt“, nur wenige Monate später waren nahezu alle gebrochen. In vielen Fragen (von der Verjagung der Roma und von Immigranten bis zur Kriegstreiberei) wurde die sarkozystische Reaktion noch übertroffen. In dieser Hinsicht hat die sozialdemokratische Regierung (mit ihrem kleinen grünen Aufputz) ein flottes Tempo hingelegt. (Eine Ausnahme stellt die „mariage gay“, die Möglichkeit der Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Partnern dar, die in den letzten Wochen zur Herausbildung einer reaktionär-katholisch-faschistischen Front dagegen geführt hat.)

[2] Organisation Communiste Marxiste-Léniniste – Voie Prolétarienne bzw. Parti Communiste Maoïste Français,

[3] „Produire français“ ist seit den 1950er Jahren eine alte Losung der damals schon revisionistischen PCF. Gegen die Globalisierung des Kapitals wird das „Nationalinteresse“ gestellt. Nur eine Spielart von Klassenzusammenarbeit bzw. Klassenverrat. Die PCF stand übrigens auch stets mehr oder weniger offen auf der Seite der Verteidiger des französischen Kolonialismus, z.B. im Algerienkrieg. Nicht umsonst deuten viele wirklich antiimperialistische und antikapitalistische Kräfte die Abkürzung PCF als „Parti chauvin français“ = „Chauvinistische Partei Frankreichs“. Übrigens teilt die vor einigen Jahren gegründete „Parti de gauche“ = „Linkspartei“ solche chauvinistischen Positionen. Der Bogen derer, die für das „produire français“ auftreten, reicht von ganz rechts (der lepenistischen „Front National“) bis weit nach „links“. Die französische Monopolbourgeoisie freut sich natürlich über so viel Interesse an ihren Profiten, möchte selbst aber ihre Expansionspläne auf keinen Fall in so ein nationales Korsett zwängen lassen.

[4] In Frankreich gibt es neben 60 bis 80, die genaue Anzahl schwankt, kleinen und kleinsten trotzkistischen Gruppierungen zwei wirklich relevante. Die eine ist die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste), hervorgegangen aus der früheren französischen Sektion der trotzkistischen IV. Internationale, der LCR. Diese Partei, gegründet Anfang 2009, marschiert forschen Schritts nach rechts, immer geht es noch ein Stück weiter, hat nach und nach sogar alle „marxistischen Bezüge“ aus ihren Dokumenten gestrichen, ist überhaupt nicht, in keiner Weise und in keiner Frage, antikapitalistisch, schaut nur auf die Wahlen, schließt Wahlbündnisse mit der Sozialdemokratie, kriegt dafür auch etliche Posten auf lokaler und regionaler Ebene, ist aber nach ihrem schwunghaften Auftritt auf der politischen Bühne 2009, wobei sie damals vom Staatsfernsehen und den anderen bourgeoisen Medien als „sozialistische Alternative“ angepriesen und sogar von Sarkozy als „ernst zu nehmen“ bezeichnet wurde, inzwischen in vollem Niedergang. Die zweite trotzkistische Organisation, die LO, trat dem „neuen antikapitalistischen“ Projekt der NPA nicht bei (nur Teile von ihr), marschiert aber ebenfalls immer weiter nach rechts. Der unentrinnbare Sog nach rechts, in Richtung Reformismus und Sozialdemokratie, der anscheinend allen Trotzkisten unentwegt – mit einem Dichterwort – „am Angesicht zehrt“, zerrt in Frankreich in den letzten Jahren heftig. Die LO ist aber, im Unterschied zur insgesamt sehr kleinbürgerlichen NPA, dort oder da in der Arbeiterklasse präsent, fühlt sich als Teil der Arbeiterbewegung und hat auch eine mehr kämpferische Tradition als die NPA. Das positive Interesse der Bourgeoisie speziell an der NPA ist wieder erloschen, seit der frühere Sozialdemokrat Mélenchon Ende 2009 seine „Parti de gauche“ gründete, eine „links“reformistische Partei von der Art der deutschen „Linkspartei“ oder der griechischen „Syriza“. Die Pdg sammelt um sich andere Reformisten im Wahlbündnis der „Front de gauche“, darunter die Trümmer der alten revisionistischen PCF und die NPA. Alle treten sie im ersten Wahlgang, selbständig oder in dieser Front, an und wählen sie im zweiten Wahlgang die Sozialdemokratie. Wofür es immer ein paar Posten gibt, die meist schon vor den Wahlen abgesprochen werden.

[5] Wir übersetzen hier camarades mit Kollegen, weil das in unserem Zusammenhang die Hauptbedeutung ist. Eigentlich bedeutet camarades aber mehr als bloß Kollegen, es hat auch die Konnotation von Klassenbrüder und es heißt auch Genossen. Nur am Schluss des Textes haben wir camarades mit Genossen übersetzt.

[6] Der Vorsitzende der CGT-Basisorganisation PSA Aulnay und Sprecher des Streikkomitees, Jean-Pierre Mercier, ist Mitglied der trotzkistischen LO.

[7] Das ist dem Buchstaben nach leicht, dem Sinn nach aber schwer zu übersetzen. Dem Buchstaben nach heißt es: „Arbeiten – alle! weniger! anders!“ Das klingt vielleicht für nicht-französische Ohren etwas seltsam, weil es nicht trennscharf unterscheidet, ob man vom kapitalistischen Heute oder vom sozialistischen Morgen spricht. Es nimmt indes einen Slogan der klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung, des „syndicalisme de classe“, auf. Es soll in der heutigen Situation der französischen Arbeiterbewegung, tief in der Defensive, über den tagtäglichen Abwehrkampf hinausweisen, ohne aber in illusionäre trotzkistische bzw. „linkssozialistische“ Phrasen bzw. Reformprojekte abzurutschen (wie z.B. die „Verteilung der Arbeit auf alle Hände!“ und andere „Übergangs“wunder).

Über prolrevol

proletarische revolution revolutionär-kommunistische zeitung in österreich
Dieser Beitrag wurde unter PR-Artikel (einzel) veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s