OCML-VP: Französischer Imperialismus – Hände weg von Syrien!

OCML VP verurteilt die Kriegstreiberei und die Interventionen in Syrien und ruft dazu auf, sich dem mit allen Mitteln entgegenzustellen.

Trotz der Rechtfertigungen und „humanitären“ Vorwände sind die imperialistischen Interventionen in Syrien in keiner Weise getrieben von der Verteidigung der Freiheit der Syrer gegen ihr unterdrückerisches und ausbeuterisches Regime, dessen Führer Frankreich im Juli 2008 mit großem Pomp empfangen hat. Die westlichen Imperialisten nehmen den Einsatz des Giftgases Sarin zum Vorwand der Legitimierung ihrer Intervention. Aber die Hunderten Toten der Attacke in den Straßen von Damaskus am 21. August sind nicht mehr und nicht weniger akzeptabel als die Zehntausenden Toten, die bisher Opfer von Bombardements mit konventionellen Waffen wurden. Es ist dies nur ein heuchlerischer Vorwand, der die Motive der Intervention nicht kaschieren kann. Worum es geht, ist, wer die Länder des Nahen Ostens in Zukunft kontrolliert, eines der wichtigsten Erdölgebiete der Erde. Das syrische Regime stürzen heißt, das iranische Regime zu isolieren, um es zu neutralisieren. Die iranische Bourgeoisie rüstet sich gerade mit Atomwaffen aus, um das regionale Kräfteverhältnis, das auf der Aufrüstung Israels, speziell der atomaren, beruht, zu kippen.

 

Der Kampf des syrischen Volks, das sich im Frühjahr 2011 gegen seine Unterdrücker erhob, wurde seit Sommer 2011 durch die arabische Reaktion, die Zionisten und die westlichen Imperialisten instrumentalisiert, die ihn ausnutzen wollten, um das Assad-Regime mit möglichst geringem Aufwand zu stürzen. Mit möglichst geringem Aufwand für sich selbst, während das syrische Volk, in einen Konflikt getrieben, der seiner Kontrolle entglitt, mit seinem Blut, mit Elend und Opfern dafür bezahlte.

 

Das syrische Volk, wie auch das palästinensische und libanesische Volk, sind Opfer eines Konflikts zwischen zwei reaktionären und imperialistischen Allianzen. Derjenigen der westlichen Imperialisten, der Türkei, Israels, Qatars und Saudiarabiens, in welchen man schwerlich Verteidiger von Demokratie und dem Recht der Völker sehen kann, und auf der anderen Seite einer Koalition des imperialistischen Russland, der reaktionären Mullahs des Iran und ihrer regionalen Verbündeten, welche Assad unterstützen.

 

Der französische Imperialismus spielt seit mehr als einem Jahr den Kriegstreiber und glaubte, wie die anderen Imperialisten, das Assad-Regime stürzen zu können, indem man militärisch, finanziell und politisch die „Freie Syrische Armee“ und andere bewaffnete Gruppen unterstützt, ohne selbst direkt einzugreifen. Sie sind gescheitert. Das Regime fiel nicht und weicht nicht gegenüber den verbalen Sanktionsdrohungen, auf Basis einer gewissen inneren Unterstützung und der militärischen und politischen Hilfe Russlands, des Iran und deren Verbündeter.

 

Trotz ihrer Interventionsdrohungen zögern die westlichen Imperialisten mit einer direkten Militäraktion, aus Angst vor deren politischen Kosten wie auch vor dem Risiko der Destabilisierung der Region, die der Sturz des Regimes mit sich brächte, eine Erfahrung, die sie in Libyen machten. Aber trotz dieser Ängste haben sie eine Logik der Aggression in Bewegung gesetzt, die ihnen entgleitet. Es sind ihre regionalen Interessen bedroht, vor allem die der USA, aber auch – in geringerem Maß – die Frankreichs, aber darüber hinaus geht es ihnen darum, ihre Rolle als imperialistische Hauptmächte zu erhalten, als Mächte, die von den Konkurrenten gefürchtet und respektiert werden. Wenn Assad nicht weicht, wird die Intervention, trotz aller Risken, die sie mit sich bringt, unvermeidlich. Eine Kapitulation vor dem syrischen Regime und dessen imperialistischen Verbündeten wäre ein Geständnis der eigenen Schwäche und würde ihre russischen und chinesischen Konkurrenten ermutigen. Und das ist für sie ein viel größeres Risiko.

 

Der Imperialismus führt zum Krieg wie das Gewitter zum Blitz. Wir als Kommunisten in einem imperialistischen Land wie Frankreich kämpfen für dessen Niederlage in seinen kriegerischen Unternehmungen.

 

Wir als internationalistische Kommunisten arbeiten mit den Völkern der Welt und ihren revolutionären Organisationen zusammen für den Sturz der Imperialisten und ihrer bourgeoisen und reaktionären Knechte aller Länder. Unser revolutionärer Defaitismus bedeutet keinerlei Unterstützung des syrischen Regimes.

 

– Gegen jede französische und westliche imperialistische Intervention in Syrien, sei es direkt oder indirekt!

– Entlarven wir die lügnerischen Vorwände unserer Bourgeoisie!

– Nieder mit dem „nationalen Schulterschluss“ zwischen Sozialdemokratie und der UMP in ihrer Kriegstreiberei und für den französischen Imperialismus!

– Internationalistische Solidarität mit den Völkern in ihrem Kampf zum Sturz der Imperialisten, ob westlich oder nicht, und ihrer Verbündeten!

 

[Erklärung der Organisation Communiste Marxiste-léniniste – Voie prolétarienne vom 29.8.2013]

 

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