Hypo Alpe Adria – Melkkuh der Banken und „Märkte“

Scheinheilige Aufregung über dieses Fass ohne Boden gab es in den Medien Anfang September im Zusammenhang mit der Genehmigung des neuesten Fekter’schen Abwicklungsplans für die Hypo Alpe Adria durch die EU-Kommission 1. Auf bis zu 11,7 Mrd. € könnte sich der Staatszuschuss an die Hypo Alpe Adria summieren, heißt es angeblich seitens der EU, aber es schwirren viele Zahlen im Raum herum. Alle diese Zahlen sind sowieso nur Schall und Rauch, aber wieso und inwiefern spricht man eigentlich von Wahnsinn? Sind nicht alle, Parteien, Medien, Experten (außer einigen ganz wenigen Querdenkern) der festen Überzeugung, dass diese Bank gerettet werden muss, koste es was es wolle, dass das „alternativlos“ sei und dass es sie noch lange Zeit unbedingt geben müsse? Man müsste das nicht tun, wenn man es aber tut bzw. befürwortet, wieso ist es dann Wahnsinn? Aber bitte, die Hirnweberei und Propagandamethoden der Bourgeoisie sind nicht unsere erste Sorge.

Tatsächlich muss man sich ganz andere Fragen stellen:

Die Hypo Alpe Adria ist bankrott bzw. wäre bankrott, wäre sie nicht 2009 zu 100% verstaatlicht worden? Warum ist sie bankrott? Weil sie Kredite an schwindlige Kunden für schwindlige Geschäfte hinausgelegt hat, heißt es. Ist das alles? Das ist nicht alles. Sie hat auch „erstklassigen“ Kunden, nämlich klassen- und „systemrelevanten“ Kapitalisten, außerordentlich lukrative Anlagemöglichkeiten geboten (um damit Geld anzulocken und so ihre rasche Expansion zu finanzieren). Sie war aber auch an so ziemlich allen Spekulationsblasen der letzten Jahre beteiligt. Sie war in jede Menge Korruptions- und Schwarzgeldaffären verwickelt. Sie hat mafiose und Scheinprojekte finanziert. Aber, es stimmt, sie hat auch, um eines rasanten Wachstums willen, ein Kreditobligo aufgebaut, das schließlich an vielen Ecken und Enden, vor allem im Balkangeschäft, zu krachen begann. Wie auch immer, sie krachte oder drohte zu krachen und musste vom Staat gerettet werden.

Allerdings muss man, angesichts dessen, wie heutzutage alle auf die Hypo Alpe Adria hinprügeln, hinzufügen, dass diese Bank erstens – substantiell – nichts anderes gemacht hat als alle anderen Banken auch, wenn auch offenbar weniger geschickt, zu „ambitioniert“, nur vermeintlich „zu gut politisch übersetzt“ und wegen der Landeshaftung Kärntens „unsinkbar“, zweitens aber, dass ihr halt ganz unplanmäßig die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 dazwischenkam, die den Balkan besonders traf und die man schwerlich dem Hypo-Management anlasten kann. Aber auch dieses Debakel wird von der Bourgeoisie benutzt, um ein schwarzes Schaf zu kreieren und vom eigentlichen Kern der Dinge abzulenken.

Was an der Hypo-Abwicklung kostet eigentlich was? Kommen wir zuerst zum zweiten „Was“, zur Höhe des potentiellen Verlusts, der vom Staat zu tragen wäre. Da geistern verschiedenste Zahlen im Raum. Von Aufsichtsratsseite wurde von 4,8 bis 7,5 Mrd. € gesprochen, je nachdem ob man ein optimistisches oder „vorsichtigeres“ Szenario zugrunde legt. Das Finanzministerium spricht von 5,6 bis 8,4 Mrd. €. Die EU „glaubt“ angeblich an 11,7 Mrd. € und die Österreichische Nationalbank hat, heißt es aus dem Finanzministerium, als absoluten worst case 16 Mrd. € angenommen. Es versteht sich von selbst, dass alle diese Zahlen Schall und Rauch sind, niemand hat eine Ahnung und kann auch keine haben, es sei denn, er könnte hellsehen und den weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise, speziell auf dem Balkan, prognostizieren. Es geht jedenfalls um riesige Summen, denen gegenüber so etwas wie z.B. das Defizit der Sozialversicherung als Witz erscheint. Ziemlich sicher scheint zu sein, dass der Staat noch heuer weitere 1,9 Mrd. € zuschießen wird (zusätzlich zu den schon geflossenen 3 Mrd.), was sich einfach aus einer „Hochrechnung“ des Halbjahresverlusts Jänner bis Juni 2013 (860 Mio. €) ergibt.

Auf ihren Realitätsbezug abklopfen kann man die herumschwirrenden Zahlen, indem man sie an der Summe aller Kredit- und sonstigen Forderungen an Kunden misst, denn mehr als 100% dessen, was es gibt, kann nicht uneinbringlich werden. Diese belaufen sich laut Halbjahresbilanz per 30.6.2013 auf 20,5 Mrd. €. Ein Schadensbetrag von 16 Mrd. € hieße, dass 80% aller Kredite notleidend und nicht mehr bedient würden. Das ist offensichtlich ein unsinniges Szenario, zumal immer bekräftigt wird, dass z.B. der „österreichische Teil“, aber auch andere Teile „werthaltig“ und „gesund“ seien. Warum wird dann aber bei den Zahlen derart nach oben lizitiert (und nicht eher nach unten beschwichtigt)? In welchem und in wessen Interesse kann das sein?

Kommen wir nun zur Frage, was der Staat eigentlich abzudecken hat bzw. wie sich die Schadenssumme ergibt. Nähern wir uns aber der Frage von einer ganz gegen den Strom schwimmenden Seite, ganz außerhalb des „alternativlosen“ Gesichtskreises, dass die Hypo unbedingt und mit allen Mitteln aufrechterhalten werden muss. Nehmen wir an, man ließe die Bank in Konkurs gehen. Was wäre dann?

Was wäre auf der Aktivseite der Bilanz, also bei den hinaus gelegten Krediten etc.? Die Schuldner an die Bank blieben selbstverständlich weiterhin Schuldner und zahlungspflichtig, bloß jetzt an die Konkursmasse. Ein Konkursverwalter, der diesen Namen verdient, würde die Schulden eintreiben. Natürlich würde einiges uneinbringlich werden, aber das wird es sowieso bzw. ist es teilweise schon heute. Einiges wohlgemerkt, nicht alles, denn gar so uneinbringlich, wie vielfach getan wird, um den ungeheuren Staatszuschuss zu „begründen“, dürfte die Masse der Kredite auch wieder nicht sein; wenn man nämlich für Kundenkredite in Höhe von 20,5 Mrd. €, die man in der Mehrzahl für notleidend oder schon uneinbringlich hält, nur Risikovorsorgen von 3,5 Mrd. € bildete, wäre das schon wieder eine neue Bilanzfälschung. Offenbar gibt es zwei einander widerstrebende Interessen – einerseits das propagandistische Interesse, den für den Staat aus der ganzen Geschichte resultierenden Schaden herunterzuspielen, im angeblichen Interesse des „Steuerzahlers“ 2, andererseits ein „praktisches“ Interesse daran, das „Risikopotential“  hochzulizitieren. Jedenfalls gilt: Ob Konkurs oder Abwicklung oder ewige „Rettung“ – das ändert an den Auswirkungen, von der Aktivseite der Bilanz her, gar nichts.

Anders auf der Passivseite der Bilanz, bei den Verpflichtungen der Hypo Alpe Adria, bei Geldern, die sie hereingenommen hat, Schulden, die sie bei Banken, bei Firmen, auf dem Kapitalmarkt etc. gemacht hat? Was wäre hier im Konkursfall? Die Gläubiger der Bank würden in diesem Fall nur nach Maßgabe der verfügbaren Konkursquote bedient. Sie würden wahrscheinlich Federn lassen. Wer sind die Gläubiger der Bank, die Federn lassen müssten? Da findet man in der jüngsten Halbjahresbilanz einmal Verbindlichkeiten an Kreditunternehmungen in Höhe von 4,6 Mrd. € – die dem Herrn Liebscher, Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo, früher Generaldirektor der Raiffeisen International (damals RZB) und anschließend Nationalbankgouverneur, besonders ans Herz gewachsen sein dürften. Dann ist die Hypo mit 12,3 Mrd. € auf dem Kapitalmarkt verschuldet, alle möglichen „Investoren“, die „Märkte“ eben, haben ihr Geld in Form von Anleihen geborgt, darunter auch wieder Banken, Fonds, Firmen, wer auch immer. Dann gibt es noch Kundeneinlagen von 6,6 Mrd. €. Wer sind diese Kunden? Das weiß man nicht so genau, man weiß nur, dass die Hälfte davon Firmenkunden und die andere Hälfte „Privatkunden“ sind. Allerdings wurde 2010 von der Zeitschrift „profil“ eine Liste damaliger bedeutender Kunden publiziert. Dort findet man die Constantia Privatbank, die Piëch Vermögensverwaltung, die Flick Privatstiftung, den Herrn Veit Sorger, einen gewissen Karl-Heinz Grasser, eine Frau Marie Maculan, einen Herrn Grafen Orsini-Rosenberg und viele andere mehr oder weniger prominente Kunden, insgesamt 46. Ihnen hatte die Hypo damals Superzinsen geboten und sie tut das sicher bis heute, sie muss sich ja weiterhin refinanzieren. Der durchschnittliche Zinssatz, den sie derzeit für angelegte Gelder zahlt, lag 2012 bei 2,9 % 3, das ist nicht nur weit über der Verzinsung des berühmten Sparbuchs des berühmten „kleinen Mannes“, sondern auch weit über dem Markt 4, nicht schlecht, noch dazu wenn man bedenkt,  dass das ja nur ein Durchschnitt ist, an dem der einfache Sparer nicht in gleicher Weise partizipiert wie z.B. die Piëch Vermögensverwaltung, ganz im Gegenteil. Mit Staatshaftung ausgestattet und trotzdem mit einem so „attraktiven“ Zinssatz, weit über dem, was sie kriegen könnten, wenn sie direkt in die Staatsschuld investierten (im 1.Halbjahr 2013 waren das 0,9%) – das ist für die „Anleger“ ein Supergeschäft. Es wird unverhüllte Umverteilung vom Staat zu den „Anlegern“ betrieben. Wie bei Griechenland und überall sonst – der Staat trägt das Risiko und deckt Verluste ab, während die Finanzprofiteure, die „Märkte“, abkassieren. Klingt empörend, ist es auch, ist aber auch ganz normal, dazu ist der kapitalistische Staat ja da und so sieht eben eine „Bankenrettung“ aus.

Wer von einem Konkurs der Hypo wirklich betroffen wäre, wären ihre großen Gläubiger: Banken, andere Kapitalisten, der Kapitalmarkt. Kleinanleger (bis 100.000 €) wären durch die Einlagensicherung geschützt. Hier liegt in Wirklichkeit der Hase im Pfeffer. Deshalb muss die Hypo unbedingt „gerettet“, d.h. für einen langen Zeitraum am Leben erhalten, und ein Konkurs unbedingt vermieden werden. Es wird mit Staatszuschüssen sichergestellt, dass andere Kapitalisten, Gläubiger der Bank, keine Verluste erleiden. Deshalb ist sie ja auch „systemrelevant“. Ein paar „Querulanten“ wenden ein, dass es bei jedem Finanzgeschäft auch ein Risiko gibt, mit dem diese Leute hätten rechnen müssen – aber was soll’s, wenn der Staat ihnen dieses Risiko abnimmt (und ihnen zugleich ihre schönen Zinserträge sichert). Die Bankenrettung entpuppt sich wieder einmal als Maschinerie zur Umverteilung von Staatsgeld an private Investoren und Gläubiger. Die Antwort auf die Frage oben, warum mit den Zahlen über einen möglichen Schadensbeitrag = Staatszuschuss derart lizitiert würde, liegt in diesem „praktischen“ Gläubigerinteresse. Diese Leute sind gewiefte Profiteure und möchten nicht nur ihre heutigen Schäfchen ins Trockene bringen, sondern auch die zukünftigen. Die Hypo ist für sie ein Bombengeschäft.

Seltsam ist es trotzdem, dass solche Zahlen heute schon, präventiv und brutal statt zizerlweise (und noch dazu unmittelbar vor den Wahlen) in Umlauf gebracht werden. Ist vielleicht auch das propagandistische Interesse doppelgesichtig? Möchte man schon die nächsten Erhöhungen der Massensteuern vorbereiten? Möchte man uns in Angst und Schrecken versetzen, indem man uns solche Milliardenbeträge um die Ohren haut, und so jede Regung gegen das „Alternativlose“ unterdrücken? Glaubt die Frau Fekter, besser dazustehen, wenn sie behauptet, dass ohne ihr Genie der Fall Hypo Alpe Adria dem Staat bis zu 16 Mrd. € gekostet hätte (eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl), während es mit und dank ihres Genies „nur“ 5,6 oder 8,4 oder halt 11,7Mrd. € würden (ebenfalls völlig aus der Luft gegriffene Zahlen)?

Laut Fekter wurde durch die Genehmigung ihres Plans für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria seitens der EU „ein Horrorszenario abgewendet“. So stand es denn auch in den meisten Medien. Welches Horrorszenario wurde abgewendet bzw. für wen? Uns fällt dazu allenfalls das Wort eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs namens Dunning ein, den Marx im „Kapital“ zitiert:  „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit.“ Das wird’s wohl sein, woran die Frau Fekter denkt. Die Abwicklung der Hypo war schon bisher, ist und wird auch in Zukunft ein Bombengeschäft für ihre bourgeoisen Gläubiger. Ein Horror bestünde darin, dass dieses Geschäft wegfiele. Und so muss man die Hypo möglichst lange am Leben erhalten, derzeit ist von 2017 für die Bank selbst die Rede und natürlich von einem wesentlich längeren Zeitraum für die „bad bank“, die wohl bald ausgegliedert werden wird (in der die „faulen Kredite“ untergebracht werden und die, mit Staatshaftung, über zehn oder fünfzehn Jahre oder noch länger weiterfinanziert werden muss, um irgendwann in den Staatshaushalt zurückzufallen). Die jährlichen Zinsen, die die Hypo an ihre Gläubiger zu zahlen hat, machen derzeit 730 Mio. € aus. Auch wenn das Obligo im Lauf der Zeit mit einem Rückbau der Hypo sinkt, ist klar, dass sich die Zinslast über zehn oder fünfzehn Jahre hin zu beträchtlichen Milliardenbeträgen zusammenläppert. Das erklärt die Riesenbeträge für den Staatszuschuss, die in Umlauf sind (bis zu 11,7 Mrd. € oder sogar 16 Mrd. €). Wenn man so weitermacht wie bisher, wird man diese tatsächlich brauchen. Solange man die Hypo auf Staatskosten durchfüttert, stellt sie eine wunderbare Melkkuh dar. Das blühende Geschäft der „Investoren“, der Banken, der „Märkte“ und sonstigen Kapitalisten, mit der Hypo geht weiter.

FUSSNOTEN:

1 Genau genommen geht es nur um grünes Licht für die „Erarbeitung“ eines solchen Abwicklungsplanes, der für Oktober (nach den Wahlen) angekündigt wurde. Zwar „arbeitet“ man daran seit einer kleinen Ewigkeit, aber er ist leider, leider vor den Wahlen nicht mehr fertig geworden ist. Der interne Bourgeoisstreit geht v.a. darum, ob die „faulen Kredite“ in eine eigene rechtlich getrennte „bad bank“ ausgelagert werden sollen oder nicht bzw. wie deren Konstruktion und Konditionen wären. Anders gesagt: Wie können Banken und andere Finanzanleger weiterhin und noch besser am Hypo-Desaster profitieren. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo, Liebscher, hat ihnen schon eine Beteiligung an der zukünftigen „bad bank“ angeboten, an deren Refinanzierung werden sie sowieso teilnehmen.

2 Der viel strapazierte „Steuerzahler“ ist nur ein betrügerischer Anknüpfungspunkt für Empörung. Es glaubt doch hoffentlich niemand, dass ohne das Hypo-Desaster (und ohne die vielen anderen Scheußlichkeiten, die den „Steuerzahler“ auf dem Kasperltheater der bourgeoisen Propaganda auftreten lassen) die Massensteuern gesenkt würden? Es glaubt doch hoffentlich niemand, dass ohne das Hypo-Desaster die Massensteuern gesenkt würden? Es glaubt doch hoffentlich niemand, dass die Kapitalistensteuern bloß wegen des Hypo-Desasters nicht weiter gesenkt und dass die Kapitalisten nicht weiter von „Lohnnebenkosten“ usw. entlastet würden? Arbeiterklasse und Volk werden ausgepresst, soweit es nur geht – mit oder ohne Hypo-und sonstige Desaster.

3 Im 1. Halbjahr 2013 lag dieser Zinssatz übrigens nur mehr bei 1,5%, immer noch deutlich über dem Markt, aber doch gegenüber 2012 erheblich gefallen. Offenbar sind alte Supersuperzinsvereinbarungen sukzessive abgereift. 2011 war der Zinssatz noch bei 3% gelegen, die Konzerngeschäftsberichte vor 2011 sind im Internet inzwischen gesperrt.

4 Der Markt lag 2012 laut Nationalbank – je nach Laufzeit – bei 1,25% – 1,69%.

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