Keine französische Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik!

Am 22. November beklagte der französische Präsident Hollande: „In Zentralafrika kommt es zu abscheulichen Gräueltaten. Chaos und außerordentlich schwere Übergriffe. Wir müssen handeln!“ Das Kriegsministerium erklärte am selben Tag, man fasse „eine Blitzoperation (ins Auge), zeitlich befristet, um die Ordnung wiederherzustellen und die humanitäre Situation zu verbessern“ und dies sei nur mehr „eine Frage von Tagen“. Seitens des französischen Imperialismus ist seit September die Rede von „allgemeinem Chaos“, „Ausbruch der Anarchie“, „schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das „Gespenst eines religiösen und ethnischen Konflikts“ gehe um, Zentralafrika sei dabei, zu einem „Tummelplatz von Extremisten und bewaffneten Gruppen“ zu werden, man müsse verhindern, „dass die Krise außer Kontrolle gerate“ …. alles halt, was zwar in mancher Hinsicht so sein mag, was aber vor allem üblicherweise zur „humanitären“ Rechtfertigung einer Militärintervention durch imperialistische Truppen angeführt wird. Es ist auch die Rede von einer „Situation am Rande eines Genozids“, was einen – bezüglich der französischen Mission offensichtlich skeptischen – Afrikaexperten des „renommierten“ (d.h. gut in die imperialistischen Strukturen eingebetteten)  „Internationalen Studien- und Untersuchungszentrums“ veranlasste, man solle das Wort Genozid nicht so derart „banalisieren“. Außenminister Fabius bemühte auch die „extrem hohe Kindersterblichkeit“ und dass „eineinhalb Millionen Menschen hungern“ – was offenbar erst in den Wochen seit September vom afrikanischen Himmel fiel und womit das frühere französische Quisling-Regime und der französische Neokonolialismus gar nichts zu tun haben.

 

Tatsächlich wird Zentralafrika seit Monaten von „Unruhen“, bewaffneten Zusammenstößen, Übergriffen marodierenden Banden (darunter auch solche ausländischer Herkunft und solche bestehend aus ehemaligen Regierungssoldaten) erschüttert. Am 24. März 2013 war die Regierung Bozizé, selbst 2003 durch einen Putsch an die Macht gekommen, von der Rebellenkoalition Séléka gestürzt und deren Chef, Djotodia, zum Präsidenten gemacht worden. In den Reihen der Séléka, einer wild zusammengewürfelten Truppe, kämpfen neben Zentralafrikanern auch aus Darfour geflüchtete Janjaweed-Milizen sowie tschadische Rebellen gegen das dortige Déby-Regime – was eben dieses Regime nicht daran hinderte, die Séléka finanziell, logistisch und militärisch zu unterstützen, um den alten Spezl Bozizé zugunsten eines hoffentlich noch besseren Spezls zu entsorgen. Das französische Militär, das Bozizé 2007 noch bei der Bekämpfung von Rebellen an der sudanesischen Grenze unterstützt hatte, griff diesmal nicht ein. Die tschadische Armee, die noch im Dezember 2012 die Rebellen vor den Toren Bangui’s gestoppt hatte, ebenfalls nicht. Bozizé hatte ausgedient. Die desolate Regierungsarmee zerfiel im Nu, die 800 Mann „Präsidentengarde“, eine seit 2003 berüchtigte Bande von brutalen Schlächtern, wurde rasch überwältigt. Das UNO-Hauptquartier in Bangui wurde bei dieser Gelegenheit verwüstet – bloße Plünderung oder doch eine politische Aktion? Der Putsch ging aber dennoch nicht sang- und klanglos über die Bühne. Seither liefern sich Verbände der („überwiegend moslemischen“) Séléka und solche der („christlichen“) Anti-Balaka-Miliz, aber auch alle möglichen bewaffneten Gruppen und Banden, bewaffnete Auseinandersetzungen, v.a. im Nordwesten des Landes, zuletzt auch in der Hauptstadt Bangui – wobei das „moslemisch“ und „christlich“ hier mehr noch als anderswo nur die Bedeutung hat, dass man sich in Gefahr und höchster Not halt an irgendwelchen Strukturen orientiert, die einem helfen, dass man nicht sofort ausgeraubt und umgebracht wird. Frankreich versuchte, das neue Regime unter Kontrolle zu bekommen und zu stabilisieren – mit allem Brimborium, von einem Übergangspräsidenten bis zu späteren Wahlen (nach einer dreijährigen Übergangsperiode). So kam es allerdings nicht. Größte Teile der Séléka verselbständigten sich gegenüber Djotodia und begannen, ihr eigenes Spiel zu spielen – mit wem jeweils auch immer im Hintergrund. Bozizé, im März geflüchtet und seither in Paris, organisierte von dort aus den Widerstand gegen das Putschregime. Die Rebellenarmee der Séléka wurde von Djotodia zwar am 13. September formell „aufgelöst“, wird aber de facto immer größer (aus ursprünglich 4.000 wurden inzwischen 25.000 Mann) – wiewohl diese keinerlei geschlossenen Verband bilden, sondern „jedes Bataillon sich unabhängig gemacht hat und keinerlei Befehle mehr entgegennimmt, von wem auch immer“ („Afrique Asie“, novembre 2013), der Staatsapparat ist – außer vielleicht in der Hauptstadt – praktisch nicht mehr vorhanden, die Infrastruktur weitgehend zusammengebrochen. Es schaut alles nach somalischen (oder auch libyschen) Verhältnissen aus. Es kämpfen auch örtliche Selbstverteidigungsmilizen gegen Überfälle der Séléka und anderer Verbände und Banden. Diese Milizen sind ein wichtiges Element der Entwicklung. „Afrique Asie“ schreibt: „Es ist gerade dieser Aspekt der Situation, der den Westen beunruhigt und ihn dazu veranlassen könnte, rasch entschlossene Maßnahmen zu ergreifen.“ Die Zeitschrift ergänzt, dass die Selbstverteidigungsmilizen, obwohl verständlich, „zwangsläufig die Spirale der Gewalt weiter nach oben drehen“ – statt dass sie sich abschlachten lassen und darauf warten, dass Frankreich sie erlöst. Natürlich, denn nichts fürchtet die Bourgeoisie mehr, als dass Teile des Volkes irgendetwas selbst in die Hand nehmen und sich womöglich selbst verteidigen. Kein Wunder, dass sich die französische Bourgeoisie fragt: Wie soll man denn unter solchen Verhältnissen das Land beherrschen und ausbeuten?

 

Das Land selbst, ein extremes Armenhaus,  hat – entgegen dem, was in den meisten imperialistischen Medien kolportiert wird – nicht wahnsinnig viel, aber doch einiges an Bodenschätzen und anderen Ressourcen. Der französische Atomkonzern Areva betreibt eine Uranmine (allerdings wurde 2011 der Abbau für zwei Jahre unterbrochen – Grund war der Preisverfall bei Uran nach der Katastrophe von Fukushima), an der Grenze zum Tschad gibt es Erdölvorkommen (die sich allerdings 2012 bereits die China National Petroleum Corporation CNPC gesichert hat), Ressourcen an Tropenholz und Naturkautschuk werden von französischen „Geschäftsleuten“ auf Basis von korrupten Regierungslizenzen ausgebeutet. Edelsteine und einige Mineralien werden „wild“ abgebaut und außer Landes geschmuggelt, ebenso Elfenbein.

 

Abgesehen davon befindet sich das Land aber in einer wichtigen strategischen Lage. Seine Nachbarstaaten sind u.a. die Demokratische Republik Kongo, Tschad, Sudan, Südsudan und Uganda – lauter bekannte Namen aus der Chronik der Rohstoff- und Rebellenkriege. Im Falle der weiteren Zersetzung könnte es auch leicht zum Aufmarschgebiet irgendwelcher „Rebellen“, darunter tschadischer gegen den Tschad, werden und damit eine weitere französische Bastion gefährden. Es ist heute schon Hinterland der LRA, „Rebellen“ ugandischen Ursprungs, die – aus Uganda vertrieben –  hauptsächlich in der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan operieren und dort einen „Gottesstaat“ errichten wollen, diesmal einen christlichen.

 

Frankreich braucht jedenfalls in Zentralafrika stabile Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse. Es hat sich daher im September – nach langem Zögern – zum Eingreifen entschieden und bereitet seither eine Militärintervention militärisch und diplomatisch vor. Jetzt ist es anscheinend soweit. Am 26. November morgens gab der französische Kriegsminister bekannt, man würde weitere 1.000 Mann Truppen verlegen – zusätzlich zu der seit 2002 am Rande des Flughafens Bangui stationierten und im März 2013 verstärkten Truppe von derzeit 480. Ziel seien die „Säuberung“ der Hauptstadt und wichtiger Landesteile von „bewaffneten Banden“, der „Schutz der Bevölkerung“, „humanitäre Hilfe“ – sowie, hier leuchtet schon mehr das praktische Interesse durch, die „Sicherung der wichtigen Straßenverbindungen nach Kamerun und Tschad, die für die Wirtschaft dieses (von anderen Staaten) eingeschlossenen Landes lebenswichtig sind“. Ein früherer Ministerpräsident, Ziguélé, ist für die Intervention („Ich habe kein Problem damit … Philosophieren kann man später, jetzt müssen Menschenleben gerettet werden.“), der „neue“, Tiangaye, eigentlich der alte, denn er war schon vor dem Putsch (seit Jänner 2013) der letzte Premierminister Bozizé’s, ist auch nicht dagegen – anscheinend rechnen sich beide Gruppierungen gute Chancen als Klinken- und zukünftige Stiefelputzer aus, wobei wohl das „neue“ Regime, vielleicht angereichert um einige „alte“ Elemente, die besten Chancen hat.

 

Französische Zeitungen zitieren eine verlogene Stellungnahme des Außenministeriums, „man dürfe nur den Afrikanern helfen, nicht sich an deren Stelle setzen“, und mahnen scheinheilig, „Frankreich müsse jede Zweideutigkeit vermeiden in einem Land, wo es als alte Kolonialmacht lange Zeit nach Belieben Regierungen ein- und abgesetzt hat“ (Le Monde, 26.11.).

 

Frankreich mobilisiert seit dem 25. November auch neuerlich den Sicherheitsrat der UNO. Bisher (seit Heranreifen der französischen Kriegspläne im September) waren der US- und der britische Imperialismus „zurückhaltend“ gewesen, eine Militäroperation sei zu teuer und überhaupt… Sie beobachteten sicher, ob sie nicht selbst in anderer Weise Nutzen aus der Lage ziehen könnten. Jetzt aber, wo sich die französischen Kriegspläne konkretisiert haben und die Franzosen „es sowieso machen“, haben die USA anscheinend Position gewechselt. Frankreich schlägt eine UNO-Truppe von 6.000 bis 9.000 Mann vor, zusätzlich zu einer „panafrikanischen“ Truppe MISCA der Afrikanischen Union, die auf 3.600 Mann aufgestockt werden soll, aber schon ihre jetzige Sollstärke (derzeit sind es 2.100 Mann) aus Soldaten- und Materialmangel  nicht zustande bringt. Die MISCA hat größte Teil der zentralafrikanischen Bevölkerung von vornherein gegen sich – allein schon weil sie zur Hälfte aus tschadischem Militär besteht und weil das tschadische Regime, an der langen oder manchmal auch sehr kurzen französischen Leine und wenn es nicht selbst gerade von der französischen Armee vor Rebellen gerettet werden muss, sehr umtriebig in anderen Ländern ist, speziell auch in Zentralafrika, wo es beim Putsch 2003 wie auch beim Putsch 2013 stets die Hände massiv im Spiel hatte. Das derzeitige zentralafrikanische Regime, obwohl durchaus für eine französische „Sofortaktion“, verlangt auf Sicht ein UNO-Mandat und verweist darauf, dass die Entsendung von UNO- und MISCA-Truppen Zeit brauche. Deshalb muss ja Frankreich „jetzt handeln“, denn so viel Zeit möchte es aus inneren und äußeren Gründen nicht mehr verstreichen lassen.

 

Das Muster ist bekannt, zuletzt aus Côte d’Ivoire und Mali: Frankreich erledigt das Gröbste im Alleingang, besetzt die Schlüsselpositionen und hätte dann gerne seine Rolle international abgesichert. Auch ein Waffenlieferboykott gegen Zentralafrika wird der UNO vorgeschlagen – „mit Ausnahme von Militärmaterial, das für die MISCA und für französische Truppen bestimmt ist“.

 

Wieder einmal betätigt sich, um ein in Frankreich zur Charakterisierung der französischen „Hilfen“ gängiges Bild zu verwenden, der Brandstifter als Feuerwehrmann und kann er nur schlecht sein vollständiges Desinteresse am zentralafrikanischen Volk und sein sehr konkretes Interesse an der politischen Kontrolle und an der Ausbeutung des Landes verhüllen. Wieder einmal muss daher in Frankreich und überall sonst gegen die geplante Militärintervention und gegen jegliche ausländische Einmischung in der Zentralafrikanischen Republik protestiert und aufgetreten werden. Das Volk muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, vielleicht sind manche der genannten Selbstverteidigungsmilizen Ansätze dafür. Der Imperialismus hat noch nie und nirgends ein Problem im Sinne der Interessen der Völker Afrikas gelöst – war und ist aber immer und überall die Wurzel dieser Probleme und die Triebkraft ihrer Verschärfung.

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Syrien: Der imperialistische Aufmarsch geht unvermindert weiter

Auch wenn momentan der „drohende US-Militärschlag“, d.h. die Bombardierung Syriens aus der Luft und von der See, und die damit verbundene unmittelbare Kriegsgefahr aus den imperialistischen Medien wieder ziemlich ver­schwun­den ist, hält der Flottenaufmarsch vor und um Syri­en unvermindert an – ebenso wie die Aufrüstung der „Frei­en Syrische Armee“ und diversester sonstiger reaktionärer Kriegsverbrecherbanden durch die westlichen Imperialis­ten und ebenso wie die Aufrüstung des syrischen Regimes durch den russischen Imperialismus (samt der Verlegung rus­sischer Luftwaffen-, Luftabwehr- und Raketentruppen sowie wahrscheinlich Truppen zur Unterstützung von Küs­tenschutz- und Landungsoperationen nach Syrien). Syrien ist nach wie vor ein Kriegsbrandherd erster Ordnung und je dichter die Flottenpräsenz der rivalisierenden Imperialis­ten, je intensiver ihre Manöver und Bewegungen (ein­schließ­lich der Raketenübungen ins offene Meer, auch sei­tens Israels), je größer daher ihre Nervosität wird, desto leichter kann es zu Zusammenstößen und unkontrollier­ba­ren Folgen kommen, selbst wenn diese nicht oder jeden­falls im Moment nicht gewollt sein sollten.

Der Flottenaufmarsch im östlichen Mittelmeer ist enorm: Dort kreuzten im September 2013 vier US-Raketen­zer­störer, ausgerüstet mit jeweils 40 Marschflugkörpern, in­zwischen sind es fünf oder sechs. Es gibt auch U-Boot-ge­stützte Raketen, aber deren Standort lässt sich nicht veri­fizieren. Dazu kommt der Flugzeugträger Nimitz, der in­zwi­schen den Suezkanal passiert hat und am 20.Oktober im Mittelmeer eingelangt ist – begleitet vom Raketen­kreu­zer Monterey. Im Arabischen Golf liegen weitere US-Flot­tenverbände, darunter der Flugzeugträger Harry Truman.

Die britische Flottenpräsenz ist, da ja dem Cameron-Re­gime eine Beteiligung an einem Syrienkrieg durch das ei­gene Parlament vermasselt wurde, vordergründig nicht auf eine Teilnahme an einem Angriff auf Syrien gerichtet. Al­lerdings fand kürzlich vor der albanischen Küste ein Manö­ver unter Beteiligung von zwei  Fregatten, eines Hub­schrau­berträgers und eines Landungsschiffes statt. Und ir­gendwo im Mittelmeer kreuzt ein mit Tomahawk-Raketen bestücktes strategisches U-Boot. Irgendeinen „Beitrag“ wird im Fall des Falles auch der britische Imperialismus leisten.

Die Präsenz des lautesten Kriegsschreiers, Frankreich, ist mit der Fregatte Paul Chevalier, von der aus auch Libyen bombardiert wurde, relativ bescheiden. Anscheinend wurde auch keiner der drei Hubschrauberträger in das östliche Mit­telmeergebiet verlegt; wahrscheinlich sind sie in West­afrika und am Horn von Afrika unabkömmlich. Die dort oder da kolportierte „Einsatzfähigkeit binnen 48 Stunden“ des Flugzeugträgers Charles de Gaulle, der nach dem Asi­en- und dann Libyen-Einsatz generalüberholt wurde und entgegen anders lautenden Gerüchten nach wie vor in Tou­lon liegt, ist zwar denkbar, aber bisher nicht offiziell be­stätigt.

Auch Italien hat einen Zerstörer und eine Fregatte in die Re­gion verlegt – angeblich zur Unterstützung und Siche­rung der UNIFIL-Operation im Libanon. Und auch die deut­schen Imperialisten tragen ein bisschen etwas bei, in­dem die Fregatte Mosel (angeblich zur eventuellen Eva­ku­ie­rung deutscher Bürger aus dem Libanon) bereit steht, vor al­lem aber, indem das Spionageschiff Oker, das schon un­ter der rot-grünen Regierung die US-Aggression gegen den Irak unterstützte, den anderen westlichen Imperialisten zu­arbeitet. (Die beiden Schnellboote Wiesel und Frettchen sind offiziell UNIFIL-Verbände, müssen aber eher schau­en, dass sie in (militärisch) bewegter See nicht selbst unter die Räder bzw. Schiffspropeller geraten).

Dem westlichen Flottenaufmarsch steht ein noch massive­rer russischer gegenüber. Die russische Marine ist mit mehr als einem Dutzend Kriegsschiffen im Mittelmeer vertreten. Darunter befinden sich die Landungsschiffe Pereswet, No­wotscherkassk, Jamal, Alexander Schabalin, Nikolai Fil­tschenkow, Saratow, Asow und Kaliningrad, der Kleine Kreu­zer Admiral Newelskoi, das Amphibienschiff Minsk, der Zerstörer Admiral Penteljew, der Raketenkreuzer Mos­kwa (für die NATO ein „Flugzeugträger-Killer“), die Küs­tenschutzschiffe Smetliwy (zugleich das Flaggschiff der „Sy­rienflotte“) und Jaroslaw Mudry. Das Landungsboot Nikolai Filtschenkow lief am 25. September in syrische Gewässer ein und wurde von zwei syrischen Raketen­boo­ten begrüßt. Dazu kommen einige Versorgungsschiffe, d.s. der Tanker Petchenga und das Rettungsschiff Krylow. Zum Verband wird zudem bald der aus dem Pazifik in Marsch gesetzte Flugzeugträger Admiral Kusnezow stoßen. Wei­ters wurde ein U-Boot-Zerstörer der Baltischen Flotte (Se­we­romorsk?) verlegt und kreuzt vor der syrischen Küste. Ebenso angeblich ein mit Atomsprengköpfen bestücktes Nu­klear-U-Boot (letzteres beruht aber nur auf US-Berich­ten und wurde von Russland nicht bestätigt).

Es wurden in den letzten Monaten Schiffe der Baltischen, der Pazifik- und der Schwarzmeerflotte ins Mittelmeer ver­legt. Bemerkenswert nicht nur die Zahl, sondern auch die Schiffstypen (Landungsschiffe, Amphibienschiffe (mit schwe­rem gepanzerten Gerät an Bord und Unterstützung durch Kampfhubschrauber), Marineinfanterie… und die ganze Infrastruktur für einen veritablen Krieg). Man sieht, dass sich die russische Flotte nicht nur auf einen See- und Luftkrieg vorbereitet, sondern dass auch ein Aufmarsch im Hinblick auf Kriegshandlungen auf syrischem Boden und an den syrischen Küsten stattfindet. Und es wird sich si­cher nicht bloß um ein riesiges „Manöver mit Realbezug“ handeln.

Auch China ist vor Ort und mit dem Landungsschiff Jing­gangshan (samt 1.000 Marineinfanteristen!) vertreten.

Russland hat weiters seine Schwarzmeerflotte ganz in der Nähe. Das russische Raketenschiff Grad Swijaschsk ist im März 2013 vom Stapel gelaufen. Das Schiff ist für Flach­was­ser-Einsätze, z.B. im Kaspischen Meer oder in Küs­tenbereichen, und den Beschuss vom Meer- und Küstenzie­len konzipiert und schwer bewaffnet mit Schiffsartillerie, Marschflugkörpern gegen See- und Küstenziele, Flugab­wehr­raketen und überschweren Maschinengewehren. Die Schwarzmeerflotte übt inzwischen fleißig weiter. Im Sep­tember fand das Marinemanöver „BlackSeaFor“ statt, an dem sich (ein seltsames Teilnehmerspektrum!) alle Schwarz­meer­ Anrainer (Bulgarien, Georgien, Rumänien, Russland, Ukraine und Türkei) beteiligten. Das Manöver stand unter russischem Kommando mit der Komman­do­zen­trale in Varna (Rumänien) und dauerte 13 Tage plus di­verse Hafenaufenthalte.                                  

Besorgniserregend dabei – abgesehen von der eigentlichen Kriegsgefahr, die von jeder solchen Flottenkonzentration und -konfrontation ausgeht –  auch die Massierung von Atomreaktoren (Schiffsantrieben) und möglicherweise auch Atomwaffen im östlichen Mittelmeer. Ein normaler U-Boot-Reaktor hat eine Leistung von 150 Megawatt mit entsprechend viel Kernbrennstoff, die USS Nimitz hat wie jeder andere US-Flugzeugträger zwei Reaktoren mit je 140 MW Leistung ebenfalls mit entsprechend viel Kernbrenn­stoff. Man kann sich die verheerenden Konsequenzen für den Mittelmeerraum und weit darüber hinaus ausmalen, wenn einer oder mehrere dieser Reaktoren im Zuge von Kampfhandlungen in die Luft gingen.

Neben dem Flottenaufmarsch geht auch der Aufmarsch am Boden weiter. Russland liefert(e) an Syrien 130 S-400 Bo­den-Luft-Raketen (Assad hatte sogar die Lieferung von 200 Stück angekündigt) und 10 MiG-29. In Jordanien wer­den 1.200 Mitglieder der „Freien Syrischen Armee“ von US-, UK- und FR-Instruktoren ausgebildet… 4.500 US-Soldaten befinden sich in Jordanien, grenznahe zu Syrien. Die USA verlegten zusätzlich F-16 Jets nach Jordanien, teilweise aus Dubai. Auch zwei weitere Patriot- Batterien werden nach Jordanien verlegt.

 Seltsamerweise (oder auch gar nicht seltsamer Weise) sind derzeit die Gefahr weiterer imperialistischer Aggressionen gegen Syrien und die der wachsenden Kriegsgefahr wieder ganz aus den Blickfeld verschwunden. Das gilt leider nicht nur für die bourgeoisen Medien, sondern auch für Teile der antiimperialistischen Öffentlichkeit. Seltsamerweise (oder auch gar nicht seltsamer Weise) flammt die antiim­peria­lis­ti­sche Propaganda auf und ebbt sie genauso wieder ab mit der Konjunktur der Wahrnehmung des Kriegstreibens in den bourgeoisen Medien. Sind diese „besorgt“ (vielleicht nur deshalb, weil man selber nur seine Geschäfte in der Re­gion machen will (z.B. im Ölsektor), sich aber nichts darüber hinaus zutraut), sind manche Antiimperialisten es auch, sind diese „erleichtert“, sind sie es ebenfalls. Das ist alles in krassem Gegensatz zur Realität. Zudem stößt man seltsamerweise bei vielen Antiimperialisten auf das Phä­no­men, dass nur die US-Kriegsschiffe (und die der anderen „Willigen“) wahrgenommen, die russischen aber ganz über­sehen (oder direkt wegeskamotiert) werden – wie man klarerweise umgekehrt in der westlich-imperialistischen Pro­paganda oft auf das Phänomen stößt, die russische Kriegs­vorbereitung zu überschätzen, dies allerdings haupt­sächlich nur als „harte Propaganda“, während das tat­säch­li­che Ausmaß und die tatsächliche Stärke des russischen Auf­marsches in der Region zugleich oft unterschätzt wer­den. Die Blindheit mancher Antiimperialisten in Richtung Russland mag man vielleicht damit rechtfertigen, dass die unmittelbare Gefahr des Anzettelns eines Überfalls auf und daher der Entfesselung eines Krieges um Syrien heute von den USA ausgeht, aber die Gesamteinschätzung der Lage in der Region wird so trotzdem komplett falsch. Die Lage der syrischen Arbeiterklasse und des syrischen Volkes, sei­ne Ausbeutung, Ausplünderung und Unterdrückung, die Ab­hängigkeit und Knechtung des Landes von bzw. durch den Imperialismus, die Machtbasis des Assad-Regimes – das alles, die Wurzeln der Misere, erschöpft sich nicht in den seit drei Jahren anhaltenden Gemetzel und Kriegs­handlungen und auch nicht in der Gefahr noch massiverer militärischer imperialistischer Aggressionen. Es macht ja gerade die Situation in Syrien aus, dass der ursprüngliche Volksaufstand gegen das Assad-Regime und dessen „Selbst­verteidigung“, zuerst v.a. gegen das eigene Volk, inzwischen mehr gegen die „Rebellen“, inzwischen zu einem untergeordneten Element in der imperialistischen Rivalität geworden ist. In der „Prole­tari­schen Revolution“ Nr. 54 heißt: „Vom Volks­aufstand zum imperia­listischen Ge­me­tzel“. Nur we­nige selbständige und nicht von diesen oder jenen Imperia­listen abhängige Volks­bewegungen be­ste­hen bzw. haben sich entwickelt – die wichtigste davon ist derzeit die von Rojava im kurdisch besiedelten Teil Sy­riens. (vgl. Syrien-Artikel in PR 54)

 

Stoppen wir die imperialistische Aggression gegen Syrien!

Keine Unterstützung für das Assad-Regime! Keine Unterstützung der reaktionären Oppositionstruppen!

Das syrische Volk muss seine Zukunft in die eigenen Hände nehmen!

Für Volksdemokratie und Sozialismus!