„Neue“ Regierung – neuer Anlauf zum Ruinieren des Pensionssystems

Widerlegung von 14 Lügen zum Pensionssystem

Das „Koalitionsübereinkommen“ für die Regierung der nächsten Jahre sieht neue Angriffe gegen Arbeiterklasse und Volk vor. SPÖ und ÖVP sind sich im Prinzip einig, gestritten wird – außer um Posten – nur über den konkreten „Kriegsplan“, über die Taktik und die begleitende Propaganda, das „Tarnen und Täuschen“ sozusagen, weil es halt nun einmal historisch zwischen ÖVP und SPÖ – unbeschadet desselben Klassenstandpunkts – einige Unterschiede gibt, in erster Linie unterschiedlichen Rechtfertigungs- und Verschleierungsbedarf. Zum „Kriegsplan“ gehört neben anderem der weitere Sozialabbau und hier scheint man sich wieder einmal besonders auf das Pensionssystem einzuschießen.

So werden wir damit voll gelabert, dass eine drastische „Pensionsreform“ unabwendbar und nicht mehr aufschiebbar sei. Immer mehr und viel zu viele Pensionisten, heißt es, ein viel zu niedriges Pensionsantrittsalter, Missbrauch wohin das Auge reicht, kurzum: alles unfinanzierbar, übermäßige Belastung des eh schon verschuldeten Staatshaushalts – und vor allem unverantwortlich, ja direkt schamlos gegenüber „unserer Jugend“.

Die Pensionsfrage muss einer grundsätzlichen Betrachtung vom Klassenstandpunkt aus unterzogen werden, ausgehend von der Notwendigkeit, im Klassenkampf die Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft und der ganzen Klasse zu verteidigen und diesen Kampf in den Kampf gegen das Lohnsystem als Ganzes einzuordnen. Es bedarf auch in der Pensionsfrage eines prinzipiellen Standpunkts und eines dementsprechenden Kampfprogramms. Wir haben uns damit in der PR 52 (März 2013) befasst. Hier wollen wir nur die Verlogenheit der aktuell wieder angefachten Propaganda entlarven und zu diesem Zweck die von der Bourgeoisie, ihren Medien, ihren Parteien, ihren „Experten“, ihren Gewerkschaftsbonzen und Arbeiterkämmerern ausgestreuten Zahlen und Argumente unter die Lupe nehmen [1].

 Lüge Nr.1: Das Pensionsantrittsalter, sagen die Kapitalisten und ihre Politiker, liege im Schnitt bei 58,3 Jahren und müsse jetzt endlich und dringend zumindest „auf 60 Jahre angehoben werden“. Es lag aber, sagt das Handbuch der Sozialversicherung (S.96), alle Alterspensionen zusammengenommen (wohlgemerkt auch die „vorzeitigen“ wegen langer Versicherungsdauer und Dauerarbeitslosigkeit kurz vor „Pensionsreife“), 2012 bei 62,9 Jahren bei den Männern und 59,3 bei den Frauen. Im (gewichteten) Durchschnitt ergibt das 60,9 Jahre und nicht 58,3.

Lüge bzw. Betrug Nr.2: Offenkundig rechnen sie – statistische Abwegigkeit und politische Niedertracht! – die Invaliditätspensionen hinein, um das durchschnittliche Anfallsalter statistisch zu drücken. Sie könnten auch noch die Unfallrenten hineinrechnen, aber das tun sie bis jetzt noch nicht [2]. Was haben aber die durch die Arbeitsbedingungen kaputt gemachten Invaliditäts- bzw. Erwerbsunfähigkeitspensionisten, also die besonders hart getroffenen Opfer der kapitalistischen Produktionsweise, mit dem (angeblich) „zu niedrigen Pensionsalter“ zu tun? Erwerbsunfähigkeit ebenso wie Unfall richten sich nicht nach irgendeinem Pensionsalter. Die 58,3 Jahre, die überall hinausposaunt werden, sind eine reine Mogelpackung.

Lüge Nr.3: Das faktische Pensionsantrittsalter, sagen die Kapitalisten, sei nicht nur zu niedrig, sondern es lasse sich bisher auch trotz aller Bemühungen nicht erhöhen, sodass drastischere Maßnahmen immer drängender werden. Das Handbuch (S.96) sagt indes, das faktische Pensionsalter stieg bei den Männern seit 1996 bis heute ständig an, von damals 60,2 auf jetzt 62,9 Jahre, also um immerhin 2,7 Jahre, und auch 2012 stieg es wieder von 62,7 auf 62,9. Bei den Frauen war es 1996 bei 57,9 Jahren gelegen, stieg ebenfalls seither um 1,4 Jahre an, 2012 ist es eine Spur gesunken (von 59,4 auf 59,3), aber es liegt ohnehin kaum mehr unter dem derzeitigen Regelpensionsalter für Frauen von 60 Jahren.

 Lüge Nr.4: Die „Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit“, so heißt neuerdings die „Invaliditätspension“, werde, sagen die Kapitalisten, missbraucht und sei sozusagen ein üblicher Weg zur früheren Pensionierung,  Das Handbuch sagt (S.95), dass 2012 von 68.150 Anträgen (und es traut sich eh schon kaum mehr jemand einen Antrag stellen, weil er weiß, dass er wahrscheinlich abgelehnt wird) nur 27.446 genehmigt wurden, d.s. 40%. Sie brüsten sich noch damit, dass sie eine Ablehnungsmaschine sind und sind ganz stolz, dass nur 12% der Abgelehnten bei anschließenden Sozialgerichtsverfahren Erfolg haben. Und das obwohl sie zugeben müssen, dass immer mehr Menschen durch den kapitalistischen Arbeitsprozess kaputt gemacht werden. Kein Wunder, dass die Zahl der Neuzugänge seit 2008 sinkt, auch 2012 wieder. Seit 2010 sinkt sogar auch Jahr für Jahr der „Bestand“ an Invaliditätspensionisten, auch 2012 wieder, es sind noch ganze 208.339. „Der Trend wurde gebrochen“ freuen sich die „Experten“. Zunehmende Blockade des Zuganges verbunden mit der unterdurchschnittlichen Lebenserwartung der Betroffenen führen zu diesem Resultat. Dazu kommt noch das inzwischen offen ausgesprochene Bestreben, die Invaliditätspension als solche überhaupt abzudrehen. Angestrebt wird, sie soweit als möglich durch eine immer nur zeitlich befristete Zuerkennung der Arbeitsunfähigkeit zu ersetzen, d.h. dass man  immer wieder von einer bösartigen Bürokratie „überprüft“ und drangsaliert wird. Außerdem, sagen sie, sei doch kaum jemand „ganz“ arbeitsunfähig, sondern eben nur „gemindert“, und daher könne doch auch der Beinamputierte oder Querschnittsgelähmte noch locker an einem Computer oder in einer Lagerhalle als Portier arbeiten.

 Lüge Nr.5: Das Regelpensionsalter selbst sei nicht so sehr das Problem, verstellen sich die Kapitalisten – wissend, dass es letztlich sehr wohl auch und sogar in erster Linie um das Regelpensionsalter gehen wird, weil man an dieser Schraube am wirksamsten und flächendeckend drehen kann. Heute aber, sagen sie, gehe es um das „faktische“ Pensionsalter, denn es gingen ja heute „die allermeisten“ lange vor dem Regelpensionsalter in Pension, es gäbe zu viele „Schlupflöcher“ usw. Stimmt nicht, sagt das Handbuch (unfreiwillig), denn 2012 z.B. war der Zuwachs an Pensionisten „überwiegend auf eine Zunahme der Alterspensionen zum gesetzlichen Anfallsalter (mit 65 bzw. 60 Jahren) zurückzuführen“ (S.93).

Lüge Nr.6: Es müsse, sagen die Kapitalisten, die „vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer“ bzw. nunmehr „Langzeitversicherung“ [3] weiter stranguliert und so schnell als möglich ganz abgeschafft werden. Sie sind seit 2004 schon auf dem besten Weg dahin, die alte „Hacklerregelung“ gibt’s längst nicht mehr, das Nachfolgemodell hat die Schraube immer weiter angezogen und 2017 ist es sowieso aus damit. Die Zahl der Betroffenen hat sich, laut Handbuch (S.94), in den letzten zehn Jahren halbiert, 2012 war der kumulierte Stand noch 117.395 Menschen, d.s. 5% aller Pensionisten. Von wegen „die meisten“. Von der alten „Hacklerregelung“ profitierten 2012 noch satte 10.720 Personen, d.s. 0,47%. Bald ist nichts mehr davon da. Und diese paar Leutchen sind das Kernproblem des Pensionssystems? Sie produzieren eine „Pensionslücke“, die den Staatshaushalt und „unsere Gesellschaft“ überhaupt gefährdet und die „Zukunft unserer Enkel“ obendrauf? Die Zahlen verweisen übrigens auch darauf, dass hier nur in der Hetzpropaganda „noch viel zu holen ist“, nicht aber in der Realität.

Lüge Nr.7: Der Zeitplan für die Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre (derzeit schrittweise ab 2024) werde, heißt es jedenfalls momentan noch von SPÖ-Seite, nicht angetastet. Wieso diskutieren dann alle „Experten“ so inbrünstig darüber und hat der Herr Hundsdorfer selbst ebendies vor einigen Monaten als „unumgänglich“ bezeichnet? Tatsächlich ist das Vorziehen der Anhebung des Frauenpensionsalters die wichtigste Schraube, an der sie drehen werden, bevor sie sich an das allgemeine Regelpensionsalter von 65 Jahren machen. Hier ist nämlich schnell „etwas zu holen“ und eine ganze Menge – im Unterschied zur „vorzeitigen Alterspension“ und zur „Invaliditätspension“, wo es mehr um propagandistisches Trommelfeuer als um praktische Ausbeute geht.

Lüge Nr.8: Immer weniger Beschäftigte, sagen die Kapitalisten, müssen immer mehr Pensionisten „aushalten“. Das sei ja das eigentliche Problem, an dem man selbst als Menschenfreund „objektiv“ nicht vorbeikomme. Das geflügelte Wort lautet: „Früher entfiel auf zwei Arbeitende ein Pensionist, jetzt ist es schon bald umgekehrt.“ Als Maßstab in dieser Frage nennt das Handbuch die „Pensionsbelastungsquote“, d.i. die „Relation zwischen der Zahl der Pensionen und der Zahl der Pensionsversicherten“ (S.99). Unter der Flut der „Reform“propaganda könnte man meinen, dass diese Quote ständig stiege: immer mehr Pensionisten kämen demnach auf relativ immer weniger Arbeitende. Indes kamen, sagt das Statistische Handbuch (Tabelle 3.03), im Jahr 2012 nur 615 Pensionisten auf je 1.000 Versicherte. Das ist weit entfernt, ja das Gegenteil des Lügenmärchens (man hätte weit über 1.000 erwartet). Und zweitens hatte diese Quote 1992 noch bei 624 gelegen, sie ist also in den letzten zwanzig Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken. Das hat übrigens banal mit der steigenden Erwerbsquote (Anteil der Erwerbstätigen am Bevölkerungssegment von 15 bis 65 Jahren) zu tun, diese steigt Jahr für Jahr, auch 2012 wieder von 75,3% auf 75,9%. Wahr ist allerdings auch, dass die (relativ immer mehr) Erwerbstätigen relativ immer weniger verdienen und daher immer weniger in die Pensionsversicherung einzahlen – aber das ist eine andere Geschichte.

Lüge Nr.9: Alle diese Fürchterlichkeiten, sagen die Kapitalisten, führen zu einem immer größeren und „unfinanzierbaren“ „Defizit“ der Pensionsversicherung. Das Handbuch (S.116) hält demgegenüber fest: „Die Gesamteinnahmen … betrugen im Jahre 2012 35.734 Mio. €,… die Ausgaben betrugen 35.732 Mio. €. … Das Rechnungsjahr 2012 wurde somit vorläufig mit einem Gebarungsüberschuss von 2 Mio. € abgeschlossen.“ (S.116) [Übrigens liegt die Gebarung der Sozialversicherung als Ganzes seit 2009 Jahr für Jahr im Plus, wobei der höchste Überschuss 2010 mit 385,7 Mio. € erzielt wurde und derjenige 2012 sich auf 213,0 Mio. € bezifferte. Der größte Beitrag dazu kam aus dem  Überschuss der Krankenversicherung von 135 Mio. € – die angeblich ebenfalls vor überbordenden Kosten jeden Augenblick zu krepieren droht.]

Lüge Nr.10: Ja, sagen einige Schlaumeier, aber in den Einnahmen steckt ja ein gewaltiger Staatszuschuss, um das (angebliche) „Defizit“ auszugleichen. Wie „gewaltig“ der „Staatszuschuss“ ist, findet man im Handbuch (S.116): 2012 deckte der „Bundesbeitrag“ 20,5% der Gesamtausgaben (nur in der PVA [4]: 17,1%), während 76,0% (nur in der PVA: 79,4%)  durch Versicherungsbeiträge finanziert wurden. Das ist aber noch lange nicht alles, denn fast die Hälfte dieser 20,5% bezieht sich auf Ausgaben, die zwar von der Pensionsversicherung zu tragen, ihr aber eigentlich gar nicht zuzuordnen sind, sondern ihr nur irgendwann zum Stopfen von Budgetlöchern vom Staat umgehängt wurden [5]. Insgesamt summieren sich diese Posten immerhin auf 3,5 Mrd. € – das ist fast die Hälfte des gesamten „Bundesbeitrags“ (7,3 Mrd. €).

 Grundsatzargument zu Lüge Nr. 10: Zu diesem „Bundesbeitrag“, der in der Polemik in ein „Defizit“ umgelogen wird, ist folgende grundsätzliche Klarstellung erforderlich: Als das ASVG in den 1950er Jahren beschlossen wurde, wurde der sogenannte „Drittelzuschuss“ festgelegt, d.h. ein Drittel des Aufwands der Pensionsversicherung war aus dem Budget zu tragen. Ab den 1970 Jahren wurde dieser Zuschuss systematisch verringert, um heute bei 20,5% zu landen. Zweitens wurde aus dem wirklichen „Zuschuss“ nur mehr ein fiktiver  „Beitrag“, er besteht nur mehr aus einer Ausfallhaftung des Staates. Drittens wurden wie schon gesagt der Pensionsversicherung immer mehr Staatssausgaben aufgebürdet, die mit ihr eigentlich gar nichts zu tun haben; die Beiträge für Ersatzzeiten aus dem Präsenzdienst z.B. gehörten eigentlich ins Militärbudget, die von Zivildienern wären von deren Ausnutzern zu tragen. Es werden so Mittel der Pensionsversicherung zweckentfremdet. Der Staat agiert als Rentenklau – und nutzt das noch für seine „Defizit“- Propaganda aus. Viertens erhebt sich die Frage, warum die zweite Hälfte des „Bundesbeitrags“  in ein „Defizit“ umgelogen wird, wo es doch nur Staatsausgaben sind wie alle anderen auch. Hat man schon jemals sagen hören, dass die Polizei und Armee ein riesiges „Defizit“ produzieren, das „eingedämmt“ und eigentlich abgeschafft gehörte? Oder gelten Gehalt und Spesen des Herrn Faymann als Produktion von „Defizit“? Aber natürlich wird das Geschrei über „Defizit“ nur dort angestimmt, wo man auf die Streichung oder drastische Verringerung von Ausgaben  zielt. Fünftens wäre es naheliegend, wenn schon, dann dieses angebliche „Defizit“ in Relation zum BIP zu betrachten, aber dann sähe man erst recht, dass weit und breit von „Explosion“ nichts zu sehen ist, sondern dieser Prozentsatz seit vielen Jahren ziemlich stabil bleibt und nur mit der krisenhaften zyklischen Entwicklung des BIP schwankt: 2012 lag er bei 2,4% vom BIP, vor zehn Jahren war er bei 2,2% gelegen, 2004 hatte er einen Höchststand von 2,5% (Handbuch, S.117) .

 Lüge Nr.11: Der Staatshaushalt, sagen die Kapitalisten, werde durch dieses (angebliche) „Defizit“ ungeheuerlich belastet. Erstens wird er, wie man im Handbuch nachlesen kann, im Sinne tatsächlicher Geldeinschüsse überhaupt nicht belastet, sondern geht es lediglich um eine Ausfallhaftung des Bundes (was übrigens nach sich zieht, dass die Finanzierungskosten (Zinsen) von der Pensionsversicherung selbst zu tragen sind). In Summe, sagt das Statistische Handbuch (Tabelle 5.20) weiter, beläuft sich diese Bundeshaftung 2012 auf 7,3 Mrd. €, diejenige nur für die PVA sogar nur auf 4,5 Mrd. €.  Wir haben außerdem oben gesehen, dass fast die Hälfte davon eigentlich abzuziehen wäre. So oder so ist das – nur zur Verdeutlichung der Dimension – im Vergleich z.B. zu den 5,9 Mrd. € Zuschuss plus 15 Mrd. € Staatshaftungen für die Hypo Alpe Adria plus den geplanten 19 Mrd. € Haftungen für die demnächst aus ihr auszugliedernde „bad bank“ ein regelrechter Witz. Und die Hypo Alpe Adria (und alles nur offizieller Stand von heute!) ist nur ein kleines Beispiel.

 Lüge Nr.12: Der „Bundesbeitrag“, sagen die Kapitalisten, sei nicht nur zu hoch, sondern er steige auch noch ständig an und das massiv. Das Handbuch (S.117) dagegen sagt, dass er langfristig nicht sonderlich stieg. Er betrug in den letzten zehn Jahren immer zwischen 4,3 und 5,9 Mrd. €. Nur im Jahr 2011 waren es 6,6 und 2012 7,3, aber das war nur die Folge der Wirtschaftskrise ab 2008. Außerdem ist dieser Anstieg immer noch „sehr überschaubar“. Er hat überhaupt nichts mit Bevölkerungspyramide oder Überalterung zu tun, sondern ausschließlich damit, dass erstens die Sozialversicherungsbeiträge wegen Lohndrückerei sowie steigender Arbeitslosigkeit und Prekarität relativ immer mehr zurückgehen und zweitens die Kapitalisten immer mehr von den sog. „Lohnnebenkosten“ entlastet werden und ergo dessen immer weniger in die Sozialversicherung einzahlen.

 Lüge bzw. Unterstellung Nr.13: Der Anstieg bei den Pensionen, sagen die Kapitalisten, müsse gebremst werden, jeder müsse in schwieriger Zeit Opfer bringen, man könne sich die „zu hohen“ Pensionen einfach nicht mehr leisten. Von wegen „zu hoch“: Das Statistische Handbuch (Tabelle 3.23) berichtet: Die durchschnittliche Pension beläuft sich 2012 im Durchschnitt (Median) auf 1.159 €, bei den Arbeitern und Arbeiterinnen sogar nur auf 958 €. Besonders schlecht dran die Frauen mit einer durchschnittlichen Pension von 819 € (nur Arbeiterinnen: 741 €). Zur Erinnerung: Die offizielle „Armutsgefährdungsschwelle“ liegt bei 914 €.

 Taschenspielertrick Nr.14: Manchmal werden die Beamtenpensionen mit den ASVG-Pensionen vermengt. So kommt man natürlich auf viel höhere Durchschnittspensionen und vor allem auf ein viel höheres Defizit, denn im Beamtenbereich gab es bis vor einigen Jahren überhaupt keine „Eigenbeteiligung“, sondern waren die Beamtenpensionen (und sind es immer noch weitgehend) aus dem Budget zu decken [6]. Ohne das besondere Pensionsrecht der Beamten hier – übrigens klassenmäßig richtig, nicht demagogisch! – diskutieren zu wollen, ist jedenfalls klar, dass es sich hier gar nicht um eine Sozialversicherung im eigentlichen Sinn handelt, die auch ausgeglichen bilanzieren könnte. Deren „Defizit“ mit dem ASVG zu vermengen ist Rosstäuscherei und nur ein Betrüger kann versuchen, mit dem „Defizit“, d.h. der Budgetbelastung des Beamtensektors eine ASVG-„Reform“ zu begründen.

 

So weit einige Fakten und Zahlen. Was kommt in den nächsten Jahren auf uns zu?

Die Hauptangriffslinien auf Systemebene sind:

  • Vorziehen der Anhebung des Regelpensionsalters für Frauen auf 65 Jahre
  • weitere Zurückdrängung und schließlich Beseitigung der „Invaliditätspension“
  • restlose Abschaffung der „vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer“

Hauptangriffslinien in der Praxis sind darüber hinaus und in erster Linie die „Eindämmung“ der Kosten, also möglichst keine Pensionssteigerungen, höhere Besteuerung der Pensionen usw. und deutliches Senken aller neuen Pensionen, vor allem durch höhere Abschläge usw. Auch alle Bestrebungen zur Erhöhung des gesetzlichen und faktischen Pensionsalters zielen in Wahrheit nur auf Senkung der Pensionen, denn es glaubt doch wohl keiner ernsthaft, dass die dadurch neu produzierten Arbeitskräfte eine Chance haben, einen Job zu kriegen. Für so blöd sollte sich nicht einmal der interessierte bourgeoise „Experte“ ausgeben [7].

Gewünschte Nebeneffekte sind:

  • Vergrößerung der disponiblen Reservearmee von Arbeitslosen und Prekären, die gar nicht in Pension gehen können bzw. neben der Pension dazu verdienen müssen
  • „Reformen“ in Richtung „beitragsorientiertes Pensionssystem“, also weg von den letzten Resten des „Solidarprinzips“ und hin zu noch mehr Umverteilung im Inneren des Pensionssystems
  • Forcierung der „privaten Vorsorge“ zwecks Schaffung eines profitablen Betätigungsfeldes der Geldkapitalverwertung

Das Regelpensionsalter von 65 Jahren selbst haben sie zweifellos auch im Visier, in Deutschland gibt’s schon die „Rente mit 67“, die EU-Kommission hat ein paar ihrer „Wissenschafter“ schon die Rente mit 70 durchsimulieren lassen, letzteres vielleicht noch nicht aktuell, aber heute schon eine zusätzliche Propagandakeule. In Österreich thematisieren sie eine Erhöhung des Regelpensionsalters von 65 Jahren auf Regierungsebene im Moment aus taktischen Gründen noch nicht, jetzt knöpfen sie sich zuerst einmal das Frauenpensionsalter vor, aber es kommt so sicher wie das Amen im Gebet.

Die Pensionsfrage ist nur ein Feld, auf dem die Arbeits- und Lebensbedingungen unterminiert werden und der Staat Arbeiterklasse und Volk ausplündert – während er im Gegenzug die Kapitalisten bedient, vermittels der „Entlastung bei den Lohnnebenkosten“ und direkter Zuwendungen und Subventionen, auch aus Mitteln der Sozialversicherung. Sie ist eng mit dem Sozialabbau insgesamt und mit dem großen und ergiebigen Plünderungsfeld des Steuersystems verbunden. Aber kaum irgendwo sonst kann die Spaltung zwischen „den Alten“ und „den Jungen“ so gespielt werden wie hier – um die Klassenspaltung der Gesellschaft wegzueskamotieren. Umso wichtiger, dass gemeinsame Front der Arbeiterklasse und des Volkes gegen diese Angriffspläne gemacht wird – und zwar mehr noch im Interesse „der  Jungen“, denn ihre viel im Mund geführte „Zukunft“ (von der im Kapitalismus und bei den Perspektiven, die dieser heute noch hat, sowieso keine Rede sein kann) wird damit nicht etwa gesichert, sondern immer weiter beschädigt. Es wird doch wohl keiner glauben, dass wenn man im Sozialbereich „den Alten“ etwas wegnimmt, dies „den Jungen“ zugutekommt, statt dass es zur Aufbesserung der Profite der jungen wie alten Kapitalisten verwendet wird. Natürlich gibt es heute einiges, zwar vielleicht nicht Wichtigeres, aber bedeutend Näherliegendes: Arbeitslosigkeit, Prekarität, Lohnabbau, die Weg-Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Arbeitshetze und vielfach grauenhafte Arbeitsbedingungen, die Pläne für das Gesundheits- und Schulsystem…. Natürlich denkt jemand in jungen Jahren nicht daran, ob und welche Pension er in einem halben Jahrhundert kriegt, und das ganz zu Recht, aber doch werden heute die Weichen gestellt, nicht nur wohin es mit dem Pensionssystem in Zukunft geht, sondern wie es überhaupt weiter geht in der Gesellschaft und im Klassenkampf. Am Elend der meisten ArbeiterpensionistInnen sieht man selten deutlich, mit was für einem menschenverachtenden System wir es zu tun haben – genauso wie man das am Elend des perspektivlosen jugendlichen Arbeitslosen sieht. Jeder Sieg des Kapitals, darunter jede „gelungene Reform“ im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts, stärkt die Ausbeuter und Reaktionäre auch an allen anderen Frontabschnitten. Deshalb müssen ja die Dinge in ihrem Zusammenhang betrachtet werden – und dieser Zusammenhang besteht im Kapitalismus, im Profitsystem, in der Ausbeutung. Deshalb muss, soll erfolgreich Widerstand aufgebaut werden, gemeinsame Front gegen alle diese Attacken gemacht werden.

5.12.2013


[1] Da sie zwar dem Volk gegenüber in unverfrorener Weise lügen, selbst aber schon gerne wissen möchten, was wirklich Sache ist, gibt es jährliche detaillierte Berichte und Statistiken des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger: „Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2013“, April 2013, 190 Seiten, und „Statistisches Handbuch der österreichischen Sozialversicherung“, November 2013, 208 Seiten, der Tabellenanhang dazu.

[2] Das durchschnittliche Anfallsalter lag 2012 bei den Invaliditätspensionen bei 52,5 Jahren  und bei den Unfallrenten bei 43 Jahren.

[3] D.h. die Möglichkeit des Pensionsantritts ab einem gewissen, Jahr für Jahr steigenden und sich den  65 Jahren nähernden Alter – sofern man bis dahin (bei Männern) 540 Versicherungsmonate oder 45 Jahre bzw. (bei Frauen) 480 Versicherungsmonat oder 40 Jahre zusammen hat.

[4] Die PVA, die Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten, ist das bei weitem größte Segment der Pensionsversicherung. Die anderen Segmente sind die SVA Eisenbahnen und Bergbau und diejenigen der Gewerblichen Wirtschaft (in der auch alle Freiberufler, vom Arzt bis zum Steuerberater sind) und der Bauern. Zusammen bilden sie den Hauptverband. Alle hier verwendeten Zahlen beziehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt, auf diese Gesamtheit.

[5] Es sind das z.B. Beiträge für Ersatzzeiten für Arbeitslosigkeit, Präsenzdienst, Zivildienst, Karenz- und Kinderbetreuungsgeldbezug, Wochen- und Krankengeld, Kosten für Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation von Pensionisten sowie eine Beteiligung an deren Krankenversicherung, Ersätze für Ausgleichszulagen, die sowieso vom Sozialsystem zu tragen wären, usw. Selbstverständlich müssen alle diese Kosten vom Staat getragen werden, aber eben vom Staat und nicht zu Lasten der Pensionsversicherung und unter Anrechnung auf deren „Defizit“.

[6] „Für Beamte ist eine gesetzliche Pensionsversicherung nicht vorgesehen, da ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe (Versorgungs)genüsse zusteht.“ (Handbuch, S.87)

[7] Obwohl: „Es ist schwierig, einen Wissenschafter dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen.“ (Upton Sinclair)

 

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