Im siebten Krisenjahr: Überschuss an Kapital und Überschuss an „Arbeitskräften“

Wie steht’s mit der Wirtschaftskrise? Im November, nach den Wahlen und während der Koalitionsverhandlungen, tat sich plötzlich ein (medial) spektakuläres „Budgetloch“ auf, welches mit „schlechteren Wirtschaftszahlen“ begründet wurde, also mit Vertiefung der Krise. Dann, zu Weihnachten, gab es rosige Prognosen für 2014 und 2015, als ob ein regelrechter Aufschwung (wieder einmal) vor der Tür stünde. Anfang Jänner fallen dann die schlimmsten Arbeitslosenzahlen seit 1953 (!) vom Himmel. Die Arbeitslosigkeit steigt und wird auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Eine „Erholung“ gäbe es irgendwie schon, aber sie sei bisher noch nicht bei den Niedrig- und Niedrigstlöhnern, den Arbeitslosen, den Prekären usw. „angekommen“ und würde auch im nächsten Jahr nicht bei ihnen „ankommen“ (noch nicht, wird hinzugefügt). Klar, dass „Aufschwung“ aus dem Munde des Bourgeois naturgemäß nur Aufschwung des Profits heißt – aber es stellt sich die Frage nach dem Warum der (auch historisch) außerordentlichen Tiefe der schon seit sechs Jahren anhaltenden Krise und nach der (auch historisch) außerordentlichen Dimension der Arbeitslosigkeit. Wie steht’s wirklich mit der Wirtschaftskrise?

Es reicht nicht, sich in oberflächlichen Zahlen über Wirtschaftswachstum etc. herumzutreiben. Es reicht auch nicht, die „optimistischen“ Zukunftsprojektionen mit einem ungutem Gefühl im Bauch über die anhaltende, ja wachsende Staatsverschuldung, die weiter köchelnde „Schuldenkrise“ einiger Länder, neue Finanzblasen, die „Unsicherheit“, was im Bauch der Banken wirklich los ist, … zu relativieren. Vielmehr muss man den Dingen auf den Grund gehen, indem man die Lage an den wirklichen Triebkräften und Bewegungsformen der Kapitalverwertung misst.

Die 2008 ausgebrochene Wirtschafts- und Finanzkrise ist weder eine Kredit- und Bankenkrise, noch eine Schuldenkrise, noch eine Währungskrise. Dies alles sind Elemente und Erscheinungsformen dieser größten Weltwirtschaftskrise seit der Zeit ab 1929, aber nicht ihr Kern. Ihr Kern ist die Krise der Kapitalverwertung und -akkumulation selbst. Im Kern dreht es sich um eine gewaltige Überproduktions- und Überakkumulationskrise, aus der die Bourgeoisie seit nunmehr sechs Jahren nicht und nicht herauskommt. Der rote Faden dieser Krise besteht darin, dass die Profitrate, d.h. das Verhältnis zwischen dem realisierten Profit und dem dafür eingesetzten Kapital, die Tendenz hat zu fallen. Immer wieder gab es Perioden, in denen diese Tendenz durch gegenläufige Entwicklungen abgebremst oder überlagert, teilweise auch nur übertüncht wurde. Auch die Jahre zwischen der vorletzten Krise 2001-2003 und der seit 2007/08 waren eine solche Periode, seither ist es offenbar damit vorbei. Das ist nicht nur eine „konjunkturelle“ Erscheinung, sondern das Problem sitzt viel tiefer. Die „Eroberung“ der Sowjetunion und Osteuropas sowie neuer Sphären der Profitmacherei in China hat ihre zeitweilige segensreiche Rolle ausgespielt – inzwischen sieht sich die westliche Bourgeoisie neuen Rivalen gegenüber, die ihre Weltherrschaftspläne bedrohen und zunehmend durchkreuzen. Die Zeit der US-Alleinherrschaft ist vorbei, Rivalität und Konkurrenz zwischen den Imperialisten wachsen und damit die globale „Instabilität“ der imperialistischen Ausbeutungsmaschinerie und die Kriegsgefahr. Die Finanzialisation der Wirtschaft und Gesellschaft, die „new technology“-, Immobilien-, Kredit-, Rohstoff- und sonstige Spekulationsblasen aller Art und eine gewaltige Hybris an fiktivem Geldkapital waren jahrelang die „Wachstumslokomotiven“ schlechthin, aber eben nur Lokomotiven eines fiktiven und auf Sand gebauten Wachstums, und diese „Booms“ brachen das erste Mal 2001 und das zweite Mal 2008 zusammen, diesmal allerdings wesentlich heftiger. Auch die „neoliberalen“ Rezepte (Privatisierung, Deregulierung…) verschafften der Finanzbourgeoisie zwar zwei Jahrzehnte lang und länger exorbitante Profite, wenn auch oft nur fiktiver Art, es geht ihnen aber vielfach die Luft aus, denn sie stoßen an ihre Schranken, wo für die Ausbeutung wichtige Infrastruktur tatsächlich zusammenbricht [1] oder wenn die Verarmung und Verelendung riesiger Volksmassen (in den neokolonial abhängigen Ländern, aber auch in den imperialistischen „Metropolen“ selbst) Ausmaße annimmt, die die Kapitalverwertung zerrütten (und noch dazu Rebellion und Widerstand hervorrufen). Die Krise sitzt tief.

 

Was erzählt uns aber die Bourgeoispropaganda? Jedes Jahr wird uns die gerade begonnene oder unmittelbar bevorstehende „Überwindung der Krise“ verkündet und zwar jedes Mal für das jeweils nächste Jahr. So auch derzeit gerade wieder. Zwar ist es mit dem Aufschwung 2013 wieder nichts geworden, das hindert die Propagandafritzen der Bourgeoisie aber nicht, neuerlich einen Wachstumsschub des BIP von 1,7% für 2014 und sogar schon 2015 „vorauszusagen“, obwohl es 2013 – gegen die ebenfalls „optimistische“ Prognose – wieder nur für eine schwache positive Null (0,3%) gereicht hat. 2013 brachte stagnierenden bis sinkenden privaten Konsum (-0,1%), sinkende Investitionen (-1,4%), sinkende Staatsausgaben (außer für Bankenrettung, Subventionen und weitere „Steuerentlastungen“ des Kapitals etc.) und sogar sinkende Exporte (-0,8%) … woher soll eigentlich ein neuer Aufschwung kommen? Das hindert freilich nicht, in der Öffentlichkeit Optimismus zu versprühen, alles würde jetzt besser, zwar nicht gleich, aber (wieder einmal) nächstes oder übernächstes Jahr.

 

Schätzungen bzw. Prognosen 2013-2015

 

 

 

 

BIP

Priv.Konsum

Investitionen

Produktion

Export

Arbeitslosigkeit

2012

0,9%

0,6%

1,6%

1,2%

1,2%

13,9%

2013

0,3%

-0,1%

-1,4%

0,8%

-0,8%

26,0%

2014

1,7%

0,9%

3,0%

3,5%

6,3%

16,0%

2015

1,7%

1,0%

2,1%

2,1%

7,2%

2,0%

 

Diese „Prognosen“ sind, mangels eines Zauberstabs, völlig aus der Luft gegriffen. So oder ähnlich sahen sie übrigens noch jedes Jahr für die jeweils nächsten beiden Jahre aus – und dann wurde es doch wieder nichts [2].

Natürlich könnte es – aufgrund internationaler Entwicklungen – noch einmal ein Aufschwünglein, in der Hauptsache eh nur der Profite, geben, so wie 2010, aber was ist heute (in Bezug auf die das Wachstum determinierenden Faktoren) anders als vor einem Jahr, vor zwei Jahren, vor drei Jahren…? Viel eher ist z.B. mit einer markanten Verschärfung der Krise der Automobilindustrie zu rechnen, oder damit, dass sich der Wirtschaftskrise am Balkan weiter verschärft und auf das österreichische Kapital, speziell auch die Banken, massiv zurückschlägt, oder damit, dass im Finanzsektor längst wieder voll ausgebildete Blasen fiktiven Kapitals krachend zerplatzen [3] usw. usf. Im Klassenkampf müssen wir uns auf eine weiterhin anhaltende Krise in Form von Dauerdepression einstellen – und sollten wir zudem jederzeit mit einem neuen heftigen Kriseneinbruch rechnen, der durch einen neuen Bankenkrach oder einen Wirtschaftskrieg oder eine schwere politische Krise irgendwo, z.B. auf dem Balkan oder im Kaukasus, oder auch einen Krieg oder sonst etwas ausgelöst werden könnte.

 

Überakkumulation – der Kern der Krise

Um die Krise, ihren Charakter und ihre Tiefe, richtig einzuschätzen, muss man tiefer in die Widersprüche der Kapitalverwertung steigen. Die Krise ist in ihrem Kern eine Überproduktions- bzw. Überakkumulationskrise. „Überproduktion von Kapital, nicht von einzelnen Waren – obwohl die Überproduktion von Kapital stets Überproduktion von Waren einschließt -, heißt daher weiter nichts als Überakkumulation von Kapital… Diese Plethora (Anm.: Überschuss) des Kapitals erwächst aus denselben Umständen, die eine relative Überbevölkerung (Anm.: Arbeitslosigkeit) hervorrufen, und ist daher eine diese letztre ergänzende Erscheinung, obgleich beide auf entgegengesetzten Polen stehn, unbeschäftigtes Kapital auf der einen und unbeschäftigte Arbeiterbevölkerung auf der anderen Seite.“ (Marx [4]). Sehen wir uns diese beiden „Pole“ im heutigen Österreich an. Das überschüssige, unbeschäftigte Kapital ist (in Geldform) angehäuftes Kapital, das sich verwerten will, aber nicht kann, weil es keine ausreichend profitablen Anlagemöglichkeiten findet, jedenfalls nicht in der „Realwirtschaft“. Es bildet daher den Treibstoff und das Schmiermittel für „Spekulation, Aktienschwindel, Kreditschwindel, Krisen“ (Marx). Heutzutage hat dieser Berg von fiktivem Kapital noch eine ganz andere Dimension und Ausprägung angenommen. Die Folgen haben wir gesehen und sehen wir weiter.

Aber der relative Überschuss an Kapital (relativ im Verhältnis zur verfügbaren produzierten Profitmasse) drückt sich auch aus in einer beständigen Tendenz zur Stagnation: die Investitionen lahmen und riesige Überkapazitäten drücken auf die „Investitionsneigung“ und auf die Kapitalverwertung. Je mehr die Bourgeoisie Wachstum bräuchte, desto mehr wird ihr dieses durch das Profitsystem selbst abgewürgt. Wir haben diese Bredouille der Kapitalverwertung in der PR 55 (Dezember 2013) ausführlich behandelt; hier wollen wir das Augenmerk auf zwei wesentliche Aspekte dieser beiden „Pole“ lenken: auf die desolate und laufend sinkende Kapazitätsauslastung des Kapitalstocks (Fabrikanlagen, Maschinerie etc., also des fixen konstanten Kapitals) und auf die „Produktion“ von Überschuss an Arbeitskraft (also an potentiell variablem Kapital).

 

Sinkende Kapazitätsauslastung verdunkelt den bourgeoisen Horizont

Ein wichtiger Indikator für den relativen Überschuss an Kapital ist die Kapazitätsauslastung, die zwar statistisch erhoben wird, die man aber kaum jemals in der gewöhnlichen Bourgeoispropaganda finden wird. Zu desillusionierend wäre das Bild, das sie liefert.

 

 

         Quelle: Eurostat, Capacity utilisation (seasonally adjusted)

 

Die Kapazitätsauslastung der Sachgüterproduktion sank seit 2007 und kündigte damit bereits die Wirtschaftskrise ab 2008 an; vom Vorkrisenniveau von 88,9% aus kam es zu einem heftigen Einbruch, 2008 beginnend, vor allem aber 2009 auf 75,9%; Erholung 2010, aber das Vorkrisenniveau wird nicht mehr erreicht; vielmehr setzt seit dem 2.Qu. 2011 (86,3%) ein kontinuierliches Bergab ein, um schließlich im 4.Qu. 2013 bei 82,6% zu landen. Wenn es aber mit der Kapazitätsauslastung bergab geht, heißt das, dass es mit den Überkapazitäten bergauf geht und daher mit der „Investitionsneigung“ bergab. Die Investitionsstatistik zeigt auch längerfristig, schon seit 1998, also kurz vor Ausbruch der vorletzten Krise 2001-2003, tendenziell sinkende Nettoanlageinvestitionen, eine Entwicklung, die sich durch die jüngste Krise verschärft hat. Woher soll denn auch (abgesehen vielleicht von zeitweiligen oder äußeren Einflüssen) der Anreiz für weitere Investitionen, also die Schaffung noch höherer Überkapazitäten, kommen, wenn ohnehin schon viel zu große Produktionskapazitäten da sind?

Ähnlich wie in Österreich ist die Lage in der ganzen EU, ja sogar noch etwas schlimmer. Im 4.Qu.2013 lag die Kapazitätsauslastung in der Eurozone bei 78,4%, d.h. mehr als ein Fünftel der gesamten Produktionskapazität (!) ist unbeschäftigt und steht still. Die entsprechenden Werte waren für Deutschland 83,2%, Frankreich 80,6%, Italien 72,4% und Spanien 73,7%. Die nachfolgende Graphik aus dem jüngsten „European Economic Forecast“ der EU aus November 2013 spricht Bände: Anlageinvestitionen und Kapazitätsauslastung in der Realität im Keller, aber sprühender Optimismus in der „Prognose“ (die beiden Striche rechts oben im positiven Bereich) – wobei im Text immerhin der Hinweis gegeben wird, dass dem (erwarteten) Aufschwung der Anlageinvestitionen gleich wieder „die Luft ausgehen könnte mangels eines stärkeren Impulses durch den Welthandel“, also von woanders her (S. 31).

 

Es handelt sich dabei nicht nur um ein europäisches, sondern um ein internationales Phänomen. Die Überkapazitäten der globalen Automobilindustrie belaufen sich auf etwa 60%, die der Stahlindustrie auf etwa 40%.

 

 Gegenpol zur Überakkumulation von Kapital: Anstieg der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung

Gegenpol der Überakkumulation an fixem konstantem Kapital oder, anders gesagt, der Existenz von Überkapazitäten sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Der Unterschied ist nur der, dass ersteres den Kapitalisten unmittelbar in seinem eigenen Profit betrifft und letzteres nicht. Wir haben Ende 2013 in Österreich einen neuen Rekordstand der Arbeitslosigkeit erlebt und sämtliche „Experten“ und Politiker sind sich darin einig, dass sich die Lage in den nächsten beiden Jahren nicht verbessern, sondern dass die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen wird. Am 2.Jänner erschien der Dezember-Monatsbericht des AMS („Arbeitsmarktservice“) mit erschreckenden Zahlen, auf dessen Basis in den Medien berichtet wurde: „Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt seit 28 Monaten. Für 2013 rechnet das Arbeitsmarktservice mit der zweithöchsten Arbeitslosenquote (7,6%, Anm.: im Jahresdurchschnitt!) seit mehr als 60 Jahren. Nur 1953 lag die Quote mit 8,7 Prozent höher. In absoluten Zahlen waren 2013 im Jahresdurchschnitt 360.723 Personen ohne Job (+10,2 Prozent) – so viele wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik.“ (hier zitiert nach „salzburg24.at“). Ende Dezember waren es schon 361.279, ein Zuwachs gegenüber Ende 2012 um 11,9% und eine (offizielle) Arbeitslosenquote von 9,5%. Dazu kommen von vornherein diejenigen Arbeitslosen, die in mehr oder weniger sinnvolle, sehr oft sehr sinnlose Schulungen gesteckt werden und so aus der Arbeitslosenstatistik hinausgedrückt werden: 66.864, ebenfalls um 7,1% mehr als im Vorjahr. Macht zusammen 428.143 bzw. eine (offizielle) Arbeitslosenquote von 11,3% [5].

Gleich zu Beginn des jüngsten AMS-Berichts springt einem folgende, auf den ersten Blick merkwürdige Aussage ins Auge:

  • Registerarbeitslosenquote: 9,5%
  • Eurostat-Arbeitslosenquote: 4,8%

Zwei total verschiedene Arbeitslosenquoten? Die EU- oder Eurostat-Arbeitslosenquote (von der Statistik Austria als „internationale Definition“, auf internationaler Ebene auch als „Labor Force Concept gemäß ILO“ bezeichnet) ist eine vor einigen Jahren zwecks Fälschung erfundene „Definition“, die sich auf Manipulation der Zahlen, angebliche „Umfragen“ unter den Arbeitslosen und sonstiges Abrakadabra stützt. Ihre Fälschungsabsicht und ihr Fälschungsausmaß liegen dermaßen offen auf der Hand, dass AMS und Statistik Austria daneben immer noch eine Arbeitslosenquote nach „nationaler Definition“ (vom AMS als Registerarbeitslosenquote bezeichnet) publizieren [6] – und diese liegt doppelt so hoch wie die „internationale“, Ende Dezember z.B. bei 9,5% (statt 4,8%). Das heißt, dass bei Eurostat die Hälfte der beim AMS registrierten Arbeitslosen einfach aus der Statistik gestrichen werden.

Wie macht man das? Gemäß „internationaler Definition“ ist ein Arbeitsloser, obwohl als solcher gemeldet, für die Statistik dennoch nicht arbeitslos, wenn er (es folgen die, teils wörtlich zitierten, Erläuterungen der Statistik Austria zu ihren Zahlen),

  • in eine der famosen „Schulungen“ gesteckt wird
  • während der Arbeitslosigkeit erkrankte und kurzzeitig in die Krankenversicherung expediert wird
  • zwar arbeitslos gemeldet, aber nicht „uneingeschränkt und sofort vermittelbar“ ist (weil er z.B. gerade einen Minijob für ein paar Tage angenommen hat oder erkrankt ist)
  • zwar arbeitslos und arbeitsuchend ist, aber nicht „aktiv“, sondern nur „passiv“, „indem er z.B. nur auf Antwortschreiben wartet“ (nachdem er wieder x Bewerbungsschreiben abgesetzt oder Vorstellungsgespräche geführt hat)
  • „zumindest eine Stunde pro Woche arbeitet“ (sic!)
  • Karenz- oder Kindergeld bezieht
  • wegen langer Arbeitslosigkeit in die vorzeitige Alterspension verfrachtet wurde
  • zur geheimnisvollen „stillen Reserve“ gehört, d.h. „auf irgendeine Weise (?) Arbeit sucht, aber nicht zur Gänze den Arbeitslosen zugerechnet werden kann“ (?) oder – noch geheimnisvoller –
  • „dem AMS bekannt ist, auch grundsätzlich (?) an einer Beschäftigung interessiert wäre, aber nicht im eigentlichen Sinn (?) als Arbeitsloser gilt“
  • als Langzeitarbeitsloser „ausgesteuert“ ist oder aus anderen Gründen keinen, keinen mehr oder noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat und in der Sozialhilfe (heute „Mindestsicherung“) landet
  • und natürlich alle „illegalen“ Arbeitslosen.

Sowieso kommen in keiner Arbeitslosenstatistik vor diejenigen, die die Arbeitssuche nach unzähligen vergeblichen Versuchen überhaupt aufgesteckt haben (darunter viele Frauen), ohne beim Arbeitsamt weiterhin gemeldet oder auch nur „bekannt“ zu sein.

Die „internationale Definition“ ist blanke Fälschung. Die „nationale Definition“ wendet nicht alle diese „Kriterien“ bzw. nicht alle so scharf an, ist aber ebenfalls eine Mogelpackung, manipuliert ebenfalls an den „Kriterien“ und Zahlen. Nicht alle Arbeitslosen sind „Registrierte“, aber nicht weil sie nicht als arbeitslos gemeldet wären, sondern weil sie einfach „nicht als arbeitslos betrachtet werden können“. Auffällig auch, dass die Statistik von Zeit zu Zeit Gegenstand einer Neudefinition ist, die regelmäßig zu seltsamen Brüchen der Zahlenreihen, natürlich immer nach unten, führt [7]. Sogar eine Zeitung wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten am 26.9 2013, offenbar in einer unkontrollierten Anwandlung von „Seriosität“, unter dem Titel „Österreich versteckt jeden zweiten Arbeitslosen“: „Österreich lässt sich gerne für seine niedrige Arbeitslosigkeit loben. Im EU-Vergleich weist die Statistik Österreich zuletzt als Spitzenreiter aus. Tatsächlich liegt die Arbeitslosigkeit aber viel höher. 250.000 Arbeitslose werden in diversen Statistiken versteckt. Die Arbeitslosigkeit wäre damit doppelt so hoch.“ Die Berücksichtigung dieser 250.000 Versteckten ergäbe per Jahresende 2013 eine Arbeitslosenquote von 16,1%.

 

Das ist aber noch nicht alles. Es geht ja nicht nur um die Frage „Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung“, sondern auch darum, wie die Beschäftigung ausschaut – und das ist in unserem Zusammenhang zuallererst einmal die Frage der Unterbeschäftigung. Man wird niemanden in der Arbeitslosenstatistik finden, der nur in Teilzeit oder als „geringfügig Beschäftigter“ in Minijobs arbeitet (obwohl er eigentlich vollzeitarbeitsuchend wäre). Die sog. Teilzeitquote, d.i. der Anteil der Teilzeitler an allen Erwerbstätigen, stieg seit 1995 fast auf das Doppelte, von 13,3% auf 25,7% in 2012. Darunter sind viele, die das keineswegs wollen, sondern es bloß müssen und/oder nichts anderes finden. Diese sind daher als Unterbeschäftigte zu sehen und ihre Unterbeschäftigung müsste anteilig berücksichtigt, d.h. in Vollzeitäquivalente umgerechnet und in die Statistik einbezogen werden. Rechnete man das in die Arbeitslosenrate hinein bzw. diese in eine Arbeitslosen- und Unterbeschäftigtenrate um, ergäbe sich eine Rate von 22% [8].

Eine wichtige, aber von den Bourgeoismedien begreiflicher Weise selten hervorgezogene Statistik ist in diesem Zusammenhang die des Arbeitsvolumens. Während sich die Bourgeoisie und ihr Staat ständig und in penetranter Weise damit brüsten, dass die „Beschäftigung“ stiege oder „so hoch wie nie zuvor“ sei, nimmt das Arbeitsvolumen (gemessen in Arbeitsstunden) ständig ab. Die „Beschäftigung“, d.h. die Zahl der Beschäftigten, stieg im Zeitraum 2008-2012, also seit Ausbruch der Krise, um 2,2%, aber das Arbeitsvolumen fiel im selben Zeitraum um 3,1% (von 7.306 auf 7.080 Stunden pro Jahr). Wenn aber die „Beschäftigung“ steigt und zugleich das Arbeitsvolumen sinkt, zeigt dass, dass Vollzeitjobs durch (meist prekäre) Teilzeit- und Minijobs ersetzt werden. Im Jahr 2012 gab es zwar um 39.900 Jobs mehr, aber nur 8.900 davon Vollzeit, hingegen 31.000 oder fast 80% Teilzeit. Die Teilzeitquote insgesamt stieg dadurch auf 25,7%. Die viel gepriesenen zusätzlichen Jobs sind überwiegend große Scheisse – und dazu kommt noch das miserable Lohnniveau, das häufig zu Prekarität führt, und die Tatsache, dass fast alle nur befristete und hochgradig gefährdete Arbeitsverhältnisse sind.

Fazit: Macht man alle zu Manipulationszwecken durchgeführten „Bereinigungen“ der Statistik wieder rückgängig, kommt mit 16,1% eine Arbeitslosenrate heraus, die 1,7mal so hoch ist wie die offizielle nach „nationalen Standards“ (9,5%) und 3,4mal so hoch wie die nach Eurostat-Standards (4,8%). Berücksichtigt man weiters anteilig das Problem der (zwangsweisen) Unterbeschäftigung, ergibt sich eine Gesamtrate von 22%. Diese Rechengröße widerspiegelt eine bittere Realität: So viel an Jobs und Beschäftigungsvolumen fehlt. Auch diese Unterbeschäftigungs- oder besser: Beschäftigungslücke trägt ihren Teil zur Armut in Österreich bei: Ende 2012 lagen laut offizieller Statistik 1,4 Millionen Menschen oder 17% der Bevölkerung mit ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze (im Bourgeoisjargon: „Armutsgefährdungsschwelle“).

Die Arbeitslosigkeit nimmt ständig zu, offenbar unabhängig davon, ob die kapitalistische Wirtschaft sich am Tiefpunkt der Krise, in der Depression oder in einem Zwischenaufschwung befindet. So war es schon lange Zeit zwischen den beiden letzten Krisen, erst gegen Ende des Zyklus 2006 und vor allem 2007 sank die Arbeitslosenquote geringfügig, um 2008 neuerlich brutal anzusteigen. Inzwischen hat man gelernt, die Arbeitslosenrate zu schönen, die Teilzeit- und Miniarbeit auszubauen etc. und trotzdem erreicht sie neue Rekordhöhen, obwohl gerade wieder einmal ein „XL-Aufschwung“ angekündigt wird. Tendenziell zunehmende Arbeitslosigkeit begleitet offenkundig alle Phasen der Konjunkturentwicklung. Die hohe Arbeitslosigkeit ist also kein „Randphänomen“, ist nicht „untypisch“ für den Kapitalismus, sondern vielmehr die Regel, ein zwangsläufiges Produkt der kapitalistischen Akkumulation. Ein untypisches Randphänomen sind vielmehr solche Perioden, in denen das Kapital wegen außergewöhnlicher Bedingungen der Kapitalverwertung noch „Schonzeit“ hatte, z.B. in den 1960er und 1970er Jahren, wo 100.000 Arbeitslose für die Regierung als „rote Linie“ galten und noch über „Vollbeschäftigung“ fabuliert wurde. Damals wirkten Sonderfaktoren – wirken solche nicht mehr, führt der normale Gang der kapitalistischen Entwicklung zur Produktion einer „industriellen Reservearmee“, wie Marx sagt. Diese ist ein zwangsläufiges Ergebnis des Kapitalismus, das „allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“ [9]. Akkumulation heißt nämlich auch ständige Steigerung der Produktivität und dies heißt ständiger Ersatz von lebendiger Arbeit durch Maschinerie, Fließbänder, Computer usw., also relative Erhöhung des konstanten und relative Verminderung des variablen Kapitals, d.h. der vom Kapital vernutzten Arbeitskraft. „Die kapitalistische Akkumulation produziert …, und zwar im Verhältnis zu ihrer Energie und ihrem Umfang, beständig eine relative, d.h. für die mittleren Verwertungsbedürfnisse des Kapitals überschüssige, daher überflüssige oder Zuschuß-Bevölkerung.“ (Marx, ebenda, p.658) „Die Überarbeit des beschäftigten Teils der Arbeiterklasse schwellt die Reihen ihrer Reserve, während umgekehrt der vermehrte Druck, den die letzterer durch ihre Konkurrenz auf die erstere ausübt, diese zur Überarbeit und Unterwerfung unter die Diktate des Kapitals zwingt. Die Verdammung eines Teils der Arbeiterklasse zu erzwungenem Müßiggang durch Überarbeit des andren Teils und umgekehrt, wird Bereicherungsmittel des einzelnen Kapitalisten und beschleunigt zugleich die Produktion der relativen Reservearmee auf einem dem Fortschritt der gesellschaftlichen Akkumulation entsprechendem Maßstab.“ (ebenda, p.665f.) Steigende Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung [10] sind kein atypisches Merkmal des Kapitalismus, sondern vielmehr zwangsläufiges Produkt der kapitalistischen Akkumulation (sofern sie nicht durch zeitweilige Sonderfaktoren beeinflusst wird).

 

Wir sehen also, wie sich durch das „allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“ an einem Pol überschüssiges Kapital ansammelt und am anderen Pol Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, das was Marx als „relative Überbevölkerung“ bezeichnet, relativ natürlich nur zum kapitalistischen Bedarf, nicht irgendwie „absolut“, und was als „industrielle Reservearmee“ auf die Lebens- und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse wirkt. Nur dass das überschüssige Kapital ein Problem für den Bourgeois darstellt, während er die industrielle Reservearmee – ungeachtet aller anders klingenden Sonntagsreden – als gut und nützlich für Lohndrückerei, Arbeitshetze, Terrorisierung der Arbeiterklasse betrachtet..

FUSSNOTEN:


[1] Als Beispiel sei auf das Eisenbahnwesen in England verwiesen; es wurde privatisiert, in Schienennetz und „rolling stock“ (rollendes Material) geteilt, ausgeplündert und am Ende, da nichts mehr investiert, sondern nur mehr der „shareholder value“ der Börsenhaie gepflegt wurde, ruiniert; am Ende konnten die Pendler nicht mehr an ihre Ausbeutungsplätze gebracht werden; Kommando zurück und Wiederverstaatlichung, zunächst des Schienennetzes, um über dieses das „rollende“ Kapital zu subventionieren.

[2] Im jüngsten analogen Bericht der EU („European Economic Forecast Autumn 2013“) entblöden sich die „Forscher“ nicht einmal, breitmäulig eine „wissenschaftliche Erklärung“ für das merkwürdige Phänomen zu präsentieren, dass sie sich bei den „schlechten“ Vorhersagen doppelt so häufig und doppelt so stark irren als bei den „guten“. Dass sie sich dabei nicht einmal genieren, ist auch ein Zeichen für Fäulnis und Parasitismus des Imperialismus. Wenn die Bourgeois unter sich sind, verwandelt sich übrigens der zur Schau gestellte Optimismus rasch in eine recht „durchwachsene“ Einschätzung. Der Bericht der Wirtschaftskammer Österreich vom Dezember 2013 zu „Wirtschaftslage und Prognose“, der die optimistischen Prognosen der „Wirtschaftsforscher“ wiederkäut, ist dennoch übertitelt mit „Aufschwung bleibt … flach“.

[3] Nur eine Zahl als Beispiel: Der Nominalwert („notional amount“) aller nicht börsennotierten, sondern direkt zwischen den Banken gehandelten Derivative (d.s. die „OTC-Derivatives“ und das ist die große Masse) lag Ende Juni 2013 bei 693 Billionen Dollar. Diese Zahl bringt zum Ausdruck, welches ungeheure spekulative fiktive Kapital sich aufgebaut hat und nur darauf wartet, krachen zu gehen. 2006 war dieses Volumen noch unter 400 Billionen gelegen, dann bis Ende 2007, bei Ausbruch der Krise, auf 596 Billionen  angestiegen. Die Krise brachte einen kleinen „Rückschlag“, aber nicht so sehr wegen des ersten Schreckens, sondern wegen tatsächlicher partieller Kapitalvernichtung, aber der „Rückschlag“ war erstaunlich gering, wenn man Pleiten wie die von Lehman und viele andere in Betracht zieht. Seither schwankte es um die 600 Billionen, um zuletzt wieder ordentlich Gas zu geben. Heute liegt es wieder um 100 Billionen höher als bei Ausbruch der Krise. Man sieht: Unabhängig von Zyklen, Politik, Regulierung usw.  – der Überschuss („Plethora“) an Geldkapital bleibt und mit ihm der Drang und Zwang in die Finanzspekulation.

[4] Marx, „Das Kapital“, Band III, MEW 25, Kapitel 15, p.261: Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, Entfaltung der inneren Widersprüche des Gesetzes.

[5] Berichtet wird auch über einen Rückgang der offenen Stellen um 5,8% auf nur mehr 23.176. Fast schon eine halbe Million (offizielle) Arbeitslose und 23.176 offene Stellen! Auch trostlos die Lage auf dem „Lehrstellenmarkt“: 6.055 Lehrstellensuchenden stehen 2.710 offenen Stellen gegenüber (abgesehen davon, was das vielfach für miese Stellen sind).

[6] Warum tun sie das? Aus „wissenschaftlicher Seriosität“? Vielleicht rechnen sie damit, dass bei weiter steigender Massenarbeitslosigkeit auf EU-Ebene größere Fonds zur „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ bereitgestellt werden müssen, und möchten für diesen Fall gewappnet sein, um daran – trotz der „im EU-Vergleich hervorragenden Lage“ mitnaschen zu können.

[7] So z.B. im Juli 2010, wo sogar ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass „aufgrund von Neuzuordnungen von Betrieben (?) … Vorjahresvergleiche … bei den Arbeitslosen (ab Juli 2010) NICHT (Anm.: Hervorhebung im Original) aussagekräftig sind.“ Die geheimnisvolle und nirgends erläuterte „Neuzuordnung“ führte zu einer „sprunghaften Verbesserung“ der Arbeitslosenrate um 7,9% gegenüber dem Vorjahreswert.

[8] Wenn im Jahr 2012 1.073.800 Teilzeitler im Schnitt 20,5 Stunden pro Woche arbeiteten, also 54% der Wochenarbeitszeit des Vollzeitlers, wenn also eine Unterbeschäftigungs-„Lücke“ von 46% bestünde, dann wäre das ein Vollzeit-Äquivalent von etwa 494.000 Stellen. Wenn wir – nur zur Veranschaulichung – annehmen, dass die Hälfte davon gerne Vollzeit arbeiten würde und könnte, ergäbe sich ein Äquivalent von 247.000 Menschen.

[9] Marx, „Das Kapital“, Band I, MEW 23, Kapitel 23, p.640ff.: Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation.

[10] Auch diese hatte Marx schon im Auge, wenn er schrieb, dass die industrielle Reservearmee in verschiedenen Existenzformen existiere, nämlich in der flüssigen, der latenten und der stockenden (siehe MEW 23, p.670ff.). Die stockende Form charakterisiert er so: „(Sie) bildet einen Teil der aktiven Arbeiterarmee, aber mit durchaus unregelmäßiger Beschäftigung. Sie bietet so dem Kapital einen unerschöpflichen Behälter disponibler Arbeitskraft. Ihre Lebenslage sinkt unter das durchschnittliche Normalniveau der arbeitenden Klasse und grade dies macht sie zur breiten Grundlage eigner Exploitationszweige des Kapitals.“ (MEW 23, p.672) Prophetische Worte, wenn wir auf unsere heutige „Flexibilisierung der Arbeitswelt“ schauen!

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