Hypo Alpe Adria – Politskandal, Melkkuh des Geldkapitals, Ablenkungsmanöver

Zum Politskandal braucht man nicht mehr viel sagen. Sogar die bourgeoisen Medien sind in letzter Zeit (natürlich nur auf ihre bourgeoise Art) „kritisch“ – was aber nur dazu dient, aufflammenden Unmut abzufangen und die in geradezu penetranter Weise volksfeindliche Regierungspolitik etwas abzufedern. Wunder ist das nicht, wird doch seit der Verstaatlichung vor fünf Jahren nicht nur keine „Lösung“ des Desasters gesucht, geschweige denn gefunden, sondern die ganze Sache systematisch verschleppt. Dies liegt nicht an irgendeinem „Versagen“ oder der „Unfähigkeit“ oder „Freunderlwirtschaft“ der Regierung, wie die Straches oder Glawischnigs meinen (um nämlich das finanzkapitalistische System selbst aus der Schusslinie zu nehmen), sondern banal daran, dass das Geldkapital, d.s. österreichische Banken und Versicherungen sowie internationale Finanzhaie aller Art, prächtig daran verdient. Wie immer geht es auch hier um sehr handfeste ökonomische und finanzielle Interessen. Seit Jahren kann ein „Investor“ kaum irgendwo so hohe Zinsen lukrieren wie bei der Hypo Alpe Adria. Derzeit bringen ihm die Hypo-Anleihen Renditen bis zu 4,83% – und das trotz der inzwischen von der Regierung nochmals einzementierten Staatsgarantie . Die Hypo ist ein Bombengeschäft für das Geldkapital. Der Staat garantiert nicht nur das Kapital, sondern auch die Zinsen. Er treibt den „Finanzmärkten“ die Hypo als Melkkuh zu und füttert diese, damit sie auch verlässlich gemolken werden kann, mit jährlichen Geldspritzen in Milliardenhöhe, jetzt gerade wieder mit 1,43 Mrd. €. Es ist leicht begreiflich, dass es – geht es nach dem Interesse der „Märkte“ – noch Jahrzehnte so weiter gehen könnte und sollte. Bloß wird der vom Staat zu deckende Verlust mit jedem Jahr größer, allein schon weil jedes Jahr Zinsen auflaufen (2013 etwa 700 Mio. €), und das läppert sich über die Jahre. Dazu kommen die horrenden Kosten ganzer Horden von „Experten“, die angeblich rechnen und rechnen, dass ihnen der Kopf raucht, die allerdings seit fünf Jahren zu keinem Ergebnis kommen bzw. – wenig überraschend – nur zu dem, dass es nicht Besseres gäbe, als die Hypo Alpe Adria in dieser oder jener Form weiterhin am Leben bzw. am Zahlen zu halten. Dieses Lumpenpack an „task force“, „Konsulenten“, Wirtschaftsprüfern usw. verdient sich ebenfalls eine goldene Nase und hat bisher schon 300 Millionen Euro gekostet – und es „arbeitet“ und kassiert munter weiter.

Diese Politgroteske ist so skandalös und so offenkundig, die Lügerei und Betrügerei der Politiker so dreist, dass inzwischen sogar die bourgeoisen Medien Mühe haben, sich weiter auf die Räsonniererei der „Experten“ über das „kleinere Übel“ einzulassen, und nicht mehr anders können, als die ganze Geschichte auf die einfache Formel zu bringen: Der Staat rettet Kapital und Zinsen der Finanzinvestoren und lädt das Desaster über das Steuersystem auf das Volk ab. Deshalb, wird allerdings sofort ergänzt, sei ein weiteres „Sparpaket“, sprich: Ausplünderungspaket wohl unvermeidlich. Wenn man den Skandal schon nicht mehr beschönigen kann, dann soll er wenigstens einen Nutzen haben, nämlich den, auf das Volk einzuprügeln und es auf noch viel „magerere Jahre“ vorzubereiten.

In der bourgeoisen Berichterstattung kommt das Volk immer nur als „Steuerzahler“ daher. Aber wer ist der „Steuerzahler“? Die 4 oder 12 oder 18 Milliarden (wer weiß das schon, wer weiß denn schon, wie lange man die Melkkuh noch leben lassen kann oder ob man sie nicht doch irgendwann notschlachten muss) werden keineswegs auf einen abstrakten „Steuerzahler“ abgewälzt, sondern über die Massensteuern (Einkommensteuer sowie Mehrwert- und sonstige indirekte Steuern) auf Arbeiterklasse und Volk, während die Kapitalprofite selbstverständlich „steuergeschont“ bleiben, ja im Gegenteil weiter „entlastet“ werden – wegen der internationalen Konkurrenzfähigkeit, wie es heißt. Das wäre ja auch noch schöner, wenn sie für ihre Zins- und Spekulationseinkünfte, die sie (unter anderem) aus der Hypo ziehen, auch noch Steuern zahlen sollten ! Der eine „Steuerzahler“ wird noch mehr ausgeraubt, damit der andere „Steuerzahler“ sich so seinen Profit aufbessern kann. Hinter dem „Steuerzahler“ stecken zwei Klassen mit einander entgegengesetzten Klasseninteressen.

Genau das soll aber unbedingt verschleiert werden. Die Profitinteressen des Kapitals werden – immer mit dem Argument der „Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich“ – auf Arbeiterklasse und Volk projiziert. Weil es internationale Konkurrenz gäbe, müssten wir uns den Kapitalinteressen nicht nur unterordnen, sondern bedingungslos unterwerfen und unsere eigenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen hintan stellen. Genau dasselbe findet freilich gleichzeitig in allen anderen Ländern statt. Würden wir dieser Logik folgen, käme es zu einem Wettbewerb der verschiedenen Abteilungen der internationalen Arbeiterklasse gegeneinander, sich massiver und schneller immer weiter hinunterdrücken zu lassen. Das kann nicht unsere Logik sein bzw. wenn ja, führte es in einen Abgrund von Prekarisierung und Verelendung. Wir müssen dieser imperialistischen Logik vielmehr unsere eigene Logik entgegensetzen, die Logik des Klassenkampfes gegen die jeweils eigene Bourgeoisie und dies in engere Kampfgemeinschaft mit der Arbeiterbewegung der anderen Länder. Einen anderen Weg gibt es nicht.

So groß und berechtigt die Entrüstung über die politische Dimension des Hypo-Debakels ist, sollte einen dies nicht hindern, hinter die in den Medien bis zum Überdruss erörterten Kulissen zu schauen. Dann wird nämlich ein ganzes System von staatlicher Profitsubventionierung sichtbar und, wenn man genau schaut, hinter diesem wiederum das kapitalistische Ausbeutungssystem selbst. Jahr für Jahr werden die Profite des Kapitals vom Staat in immer größerem Umfang gestützt: Senkung der „Lohnnebenkosten“ (ein Dauerbrenner, der nichts anderes ist als die Übernahmen von Lohnbestandteilen durch den Staat), Senkung der Kapitalistensteuern, direkte Subventionierung der Profite… Gegenüber den vielen Dutzenden Milliarden, die auf diese Weise Jahr für Jahr von Arbeiterklasse und Volk zum Kapital gescheffelt werden, nimmt sich die Hypo-Rettung (die aus psychologischen Gründen „Abwicklung“ genannt wird) direkt bescheiden aus. Und das „Problem“ der Kapitalisten wird immer drängender angesichts der nicht und nicht enden wollenden Wirtschaftskrise und der Tatsache, dass diese schon wieder mit der nächsten Finanzkrise schwanger geht oder auch der völlig heruntergewirtschafteten Lage vieler Staaten Ost- und Südosteuropas. Die Profitrate ist unter Druck und die internationale Konkurrenz scharf.

Ost- und Südosteuropa spielt für die österreichische Bourgeoisie eine besondere Rolle. Sie hat dort viele Jahre Extraprofite gemacht und sich dort sozusagen (relativ!) „g’sund g’stessen“. Jetzt kracht es von Ungarn bis Rumänien und von Bosnien bis zur Ukraine. Besonders deutlich sieht man das im Moment am Bankensektor. Dass die Bank Austria ihre Expansion nach Kasachstan Ende 2012 beendet und sich mit 1,8 Mrd. € Verlust von dort wieder zurückgezogen hat oder dass – nach der Erste Bank – jetzt auch die Bank Austria in ihren Bilanz 2013 Sonderabschreibungen (sämtlich Ost-Beteiligungen wurden auf Null abgeschrieben!) und Wertberichtigungen in einem Ausmaß einstellt, dass sich ein (bilanzieller) Verlust von 1,6 Mrd. € ergibt, zeigt den rauhen Wind, der der Profitmacherei inzwischen entgegen bläst. Auch dass die sprudelndste Profitquelle der Raiffeisenbank Russland ist, verweist auf die Risken einer Ostexpansion, deren „fette Jahre“ vorbei sind. Mit den glänzenden Profitperspektiven ist es aus und vorbei. Jahrzehnte der imperialistischen und neokolonialen Ausbeutung haben eben Trümmerfelder hinterlassen, ein verarmtes Volk kann weder viel kaufen noch sparen und seine Kredite kann es auch nicht mehr bedienen. Dazu kommen neuerdings sich verschärfende Widersprüche des EU- Imperialismus mit den wieder aufstrebenden russischen. Käme es wirklich zu ernsthaften Sanktionen (nicht das bisherige Larifari) oder einem auch nur ansatzweisen Wirtschaftskrieg mit Russland, dann wären Teile des österreichischen Bankensektors und einige Industrie- und Exportzweige kaputt.

Man darf sich durch das Hypo-Desaster nicht den Blick verstellen lassen. Das nächste „Sparpaket“ käme so oder so, mit oder ohne die Hypo Alpe Adria, ganz unabhängig davon, was zuerst ein Haider und dann nochmals ein Finanzminister Pröll angerichtet haben und wie sich seither ein Faymann und ein Spindelegger in Sachen Hypo „bewähren“. Gelingt es nicht, die unausweichlichen Attacken der Bourgeoisie und ihres Staates abzuwehren, von Attacken in Sachen Steuerplünderung, Lohndrückerei, „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts, Pensions-, Gesundheits- und sonstiger „Reformen“ bis hin zum Ausbau des Polizeistaats, dann schaut es schlecht aus für die kommenden Jahre. Der Hypo-Skandal zeigt viel auf über ein durch und durch verrottetes System, mit dem wir es zu tun haben. Selten tritt so deutlich hervor, dass Regierung und Staat dazu da sind, den Kapitalisten ihre Profite zu sichern. Selten sieht man so deutlich, wie verkommen alle diese Politiker und „Experten“ sind. Dennoch ist das „Management“ des Hypo-Debakels trotz seiner Größenordnung nur ein Puzzle-Stein im Klassenkrieg der Bourgeoisie gegen Arbeiterklasse und Volk.

FUSSNOTEN:

Diese Rendite von 4,83% galt am 24.3.2014 für eine dreijährige Laufzeit (Fälligkeit 2017), für zwei Jahre lag die Rendite bei 4,65% und sogar für ein Jahr noch bei 3,70%.

Diese stand übrigens für die „Märkte“ trotz allen Palaverns eines Spindelegger und Konsorten nie in Frage. Das sieht man daran, dass die „Märkte“ niemals wirklich „ihr Vertrauen verloren haben“, ihr Vertrauen nämlich in die feste Haltung der österreichischen Staates, die Interessen des internationalen Geldkapitals mit allen Mitteln zu wahren. Das „Prüfen verschiedener Optionen“, das kecke Rufen nach einer „Mitbeteiligung der Gläubiger“ war immer nur für die Medien und ergo den dummen Staatsbürger bestimmt. Der Kurs dieser Anleihen, der ja der wirkliche Gradmesser für das „Vertrauen“ des Geldkapitals ist, sank nie substanziell – und wenn er einmal fiel, bot dies nur eine wunderbare Gelegenheit, jetzt erst recht günstig einzusteigen und sich so auf Regierungskosten zu bereichern. Sie sind ja nicht blöd und Geiz ist geil.

Kapitalgesellschaften zahlen keine Kapitalertragssteuer, sondern „optieren“ statt dessen dafür, die kassierten Zinsen und Spekulationsgewinne unter der Körperschaftssteuer (d.i. die Einkommensteuer für Kapitalgesellschaften) zu versteuern. Der KöSt-Satz liegt auf dem Papier bei 25%, in der Realität lag er aber in den letzten Jahren stets unter 8,5% und je größer eine Firma ist, desto weniger Steuern zahlt sie (Siemens Österreich z.B. zahlt fast immer weniger als 1%).

 

 

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Ukraine-Dokumente: BOROTKA-Kommuniques (Feb.-März 2014)

Kommuniqué Nr. 1

der Union „Borotba“ und des Zentrums für Antifaschistischen Widerstand vom 25. Februar 2014

Wie die Union „Borotba“ im November und Dezember vorhersagte, hat der Sieg des EuroMaidan den Block der Ultraliberalen und Nazis an die Macht gebracht. Und die zuletzt aufgestellte Riege der neuen Regierung hat unsere frühzeitige Schlussfolgerung bestätigt.

Der zukünftige Premierminister Arsenij Jatsenjuk, dessen Nominierung von EU-Vertretern wie Elmar Brok unterstützt wurde, stellte zuletzt fest: „Der Westen wird uns helfen, aus der Krise zu kommen… Wir brauchen Soforthilfe von den europäischen Partnern. Wir müssen das IWF-Programm sofort wiederherstellen.“

Wir sollten erinnern, dass die Hauptbedingung für den Erhalt von IWF-Krediten die Anhebung der Preise für öffentliche Versorgung auf „Weltniveau“, die Kürzung von Sozialleistungen und die zunehmende Beschleunigung neoliberaler Reformen ist. Daher bedeutet die Stellungnahme Jatsenjuks, dass die neue Macht nicht auf die Stimme des ukrainischen Volkes hören wird, sondern auf die Stimme globaler Finanzinstitutionen.
Die Tatsache, dass so eine symbolische Figur für die Ukraine wie
Wiktor Pynsenyk, der „Pate“ und „führende Kopf“ der Plünder-Privatisierung, in die neue Regierung geholt wird, enthüllt die Stoßrichtung der ökonomischen Politik der neuen Macht: Das Vorantreiben des liberalen Kapitalismus bis zum Maximum, während der Sozialstaat bis zum Minimum herabgedrückt wird.

Nationalistische Kräfte beanspruchen aktiv die Ressorts für Verteidigung, Staatliche Sicherheit, Kultur und Erziehung. Es ist zudem bezeichnend, dass die Position des Ministers für Erziehung an Irina Farion von der „Svoboda“-Partei gehen kann, die für ihre Nazi-Ansichten und besonders für ihren Ruf nach Kriminalisierung der Nutzung der russischen Sprache berüchtigt ist.

Daher ist es der Klassencharakter der neuen liberal-nationalistischen Macht, gegenüber der arbeitenden Mehrheit des ukrainischen Volkes feindselig zu sein.

Die Auskunft darüber, dass die Repräsentanten der offen nazistischen Einheiten des „Rechten Sektors“ in die Ressorts der Staatlichen Sicherheit und des Inneren berufen werden und der Versuch, die Aktivitäten der Kommunistischen Partei zu verbieten sowie der Druck auf oppositionelle Medien enthüllt den repressiven und antidemokratischen Charakter der neuen Macht ziemlich klar.

Die Union „Borotba“ unterstützt spontane antifaschistische Aktionen, die sich in den Städten der südlichen und östlichen Ukraine ausbreiten. Wir stellen fest, dass unsere Mitglieder an solchen Aktionen aktiv teilnehmen werden. Nach der Absetzung von Janukowitsch genießen solche Aktionen nicht länger die Unterstützung seitens der Regierung. Zugleich betrachten wir den Einfluss der russischen Nationalisten in derartigen Aktionen als schädlich. All die heilsamen Kräfte der Gesellschaft können nur auf Grundlage von Internationalismus und Freundschaft zwischen den Völkern vereint werden, nicht jedoch auf der Grundlage von ethnischen, sprachlichen oder religiösen Spaltungen.

 

Man kann das Zentrum für Antifaschistischen Widerstand per E-Mail erreichen unter: front@borotba.org

Tel. 099 134 14 64

http://alexithymian.blogspot.co.at/2014/02/kommunique-nr-1-von-in-drei-sprachen.html (25.2.2014)

 

Kommuniqué Nr. 3 der Union „Borotba“ und des Zentrums für Antifaschistischen Widerstand

Die Ukraine steht kurz vor einer faschistischen Diktatur

Die faschistische Bedrohung… Im letzten Jahr haben die frühere Macht und die Kräfte der liberalen Opposition in der Ukraine sich bemüht, diese Worte harmlos klingen zu lassen, um die Ukrainer davon abzuhalten, die Bedrohung ernst zu nehmen. Die regierungsnahen Kräfte haben zur Selbst-Darstellung einige pseudo-„antifaschistischen Märsche“ organisiert, obwohl sie es nicht vermochten, effektive Aktionen zur Verhinderung der Ermächtigung bewaffneter nationalistischer Organisationen zu bringen. Der oppositionelle Block aus Liberalen und Nationalisten konnte die plumpe Rhetorik der ukrainischen Regierung einfach attackieren. Die Folge ist, dass der Begriff „Faschismus“ vulgarisiert, von seiner historischen Bedeutung bereinigt und sogar mit gewisser Ironie verwendet wurde. Während dessen ging der Prozess der Legalisierung der extrem rechten Ideologie in der Ukraine rasant voran.

Was ist Faschismus? Faschismus ist ein Sammelbegriff für eine Reihe von politischen Bewegungen, die einige ideologische Merkmale teilen:

– Die Idee der höheren Stellung einiger Nationen über andere. Der tief verankerte Glaube, dass eine Nation und ihre Interessen wichtiger sind als Menschenrechte und Freiheiten (während der ganze Inhalt des „nationalen Interesses“ von den Führern dieser Bewegungen selbst definiert und Debatten über diese Frage unterdrückt werden).

– Es ist die blinde Verherrlichung „historischer Traditionen“ (wie sie wiederum von den rechten Phrasendreschern verstanden werden). Es ist der tief sitzende Glaube, dass die Gesellschaft weniger Entwicklung, Modernisierung und Fortschritt braucht als eine befremdliche „Rückkehr zu den Wurzeln“, die als ein magisches Mittel zur Lösung aller Probleme und Widersprüche dienen soll.
– Es ist Hass gegenüber Kommunismus, Sozialismus, Ideen der Gleichheit der Menschen und der sozialen Gerechtigkeit. Die Faschisten stellen diesen Ideen die Doktrin unbeschränkter Macht einer selbst ernannten „sozialen Elite“ entgegen, die „schon alles richten wird“.

– Der Kult um Macht und Gewalt, die Bereitschaft, alle politischen Gegner physisch auszulöschen.
Die Ideologien vieler verschiedener nationalistischer Kräfte, die in der heutigen ukrainischen Politik tonangebend sind – von der parlamentarischen Partei „Swoboda“ bis zum neugeborenen „Rechten Sektor“ – stimmen mit diesen Kriterien überein.
Hunderttausende kamen auf die Straßen der Ukraine, um gegen Ende 2013 gegen das korrupte Regime von Janukowitsch zu protestieren. Natürlich sind nicht alle Protestierenden vom Maidan rechtsradikal (wie wahnwitziger Weise von einigen reaktionären Propagandisten des großrussischen Chauvinismus behauptet wurde, wie etwa vom berüchtigten Fernseh-Helden Kisilew und so weiter). Der Protest gegen die bankrotte Regierung hat Menschen verschiedener Überzeugungen angezogen. Jedoch haben viele Protestierende es versäumt zu bemerken, dass die Führung dieser Bewegung von den Bannerträgern offen faschistischer Ideologien übernommen wurde.
Es sollte betont werden, dass auf dem Maidan praktisch kein Raum blieb, um Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren, geschweige denn auch nur die aller gemäßigtesten ökonomischen Reformen zu diskutieren, die sich um die Interessen der Mehrheit des ukrainischen Volkes kümmern, namentlich: die arbeitende Klasse. Im Gefolge solcher Ausrufe wie „Ehre der Nation! Tod dem Feind!“ haben die so genannten „Revolutionäre“ außer rot-schwarzen Flaggen auch eindeutige Nazi-Symbole und Flaggen mit Keltenkreuzen auf die Straßen und Plätze getragen. Außerdem erschien oft das ekelhafte „Wolfskreuz“ (u.a. ein Zeichen der SS) an den Wänden. Brutale Angriffe auf politische Gegner unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die „Tituschkos“ wurden zum Alltag. All das sah der liberale Flügel der Protestierenden durch die Finger, während er die Nähe zum ultrarechten Flügel eine vorübergehende Erscheinung nannte, die eine revolutionäre Notwendigkeit sei.
Nun fiel das Regime von Janukowitsch aber. Die neue „Volksmacht“ erhielt die Kontrolle über die Mehrheit des Landesterritoriums. Kann es sein, dass nun endlich die Zeit zur Realisierung der demokratischen Werte gekommen ist, von denen die Teilnehmer vom „Euromaidan“ so viel geredet hatten? Uch! Leider gibt die Realität nicht viel Anlass zum Optimismus.

Die ersten Tage nach dem „Sieg der Revolution“ waren gekennzeichnet von der massenhaften Zerstörung von Lenin-Denkmälern. Man kann zum Sowjetischen Staat so oder so stehen. Aber es ist offensichtlich, dass der barbarische Abriss der Denkmäler, der ohne jegliche Konsultationen mit den Bewohnern der Städte von statten geht, nichts mit Demokratie zu tun hat.
Während sie grauenhafte Reden über den Kampf mit separatistischen Einstellungen halten, schaffen die Teilnehmer der neuen Mehrheit im Parlament (Rada) als erstes das Gesetz zur Regelung der Sprachpolitik ab und schränken damit das Recht auf russische Sprachäußerung und die Rechte nationaler Minderheiten ein. Bringt dieser Schritt die Einheit des Landes voran? Nein, das vertieft nur die ohnehin schon bestehenden Widersprüche zwischen den Bewohnern der verschiedenen Regionen.
Während sie über die Redefreiheit schwadronieren, sind die heutigen „Revolutionäre“ bereit, eine echte und scharfe Zensur einzuführen. Die Webseite der Bewegung „Stop der Zensur“ kritisiert eine der Telekommunikationsfirmen aus Winnyzja für eine „unrichtige“ Ansicht und warnt deren Journalisten davor, die Schläger des „Rechten Sektors“ als Gäste einzuladen. Die Abgeordneten von „Swoboda“ tragen hingegen einen Gesetzesvorschlag über die Einschränkung der Ausstrahlung ausländischer Fernsehkanäle ins Parlament.
Gleichzeitig entfaltet sich der offene Terror gegen ideologische Feinde. Nach der Verwüstung der Zentrale der Kommunistischen Partei der Ukraine haben ultrarechte Schläger einen Angriff auf das Büro der gesamt-ukrainischen Union „Borotba“ durchgeführt, die weder die Regierung noch die Opposition unterstützt. Und unsere Aktivisten erhielten Gewaltandrohungen. Zuvor hat der Abgeordnete Jaworowski eine Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht, wonach die Verurteilung der Leugnung oder Unterstützung faschistischer Verbrechen abgeschafft werden soll.
Die neue Staatsmacht hat in den ersten Tagen versprochen, mit maximaler Härte und allen Mitteln gegen die Feinde des „Maidan“ vorzugehen, während sie zugleich die Gewalttaten der nationalistischen Schläger genehmigte. Gegen Jewgeni Zhilin, den Anführer der Bewegung „Oplot“ gegen den „Maidan“ wurden rechtliche Schritte eingeleitet, während den Führern des „Rechten Sektors“, von denen Alexander Muzytschko mit Maschinengewehren zu einer Ratssitzung in Riwne kam, Posten im neuen Innenministerium angeboten werden…
Heute müssen wir unumwunden eine unangenehme Tatsache feststellen: Der Ukraine droht die Errichtung einer Form der Diktatur, die schlimmer ist als die Diktaturen der Dritten Welt: Ein Amalgam aus neoliberaler Wirtschaftspolitik und faschistischen politischen Praktiken. Unter solch einem Regierungssystem wird die Regierung „unpopuläre“ Reformen umsetzen, welche die Verelendung der Bevölkerung vorantreiben werden. Und tatkräftige Hilfe werden diese Reformen von den kampfbereiten ultrarechten Organisationen erfahren, die jeden sozialen Protest unterdrücken werden.
Die Union „Borotba“ ruft alle Bewohner der Ukraine auf, die mit solch einer Entwicklung nicht einverstanden sind, sich den Aktivitäten des Antifaschistischen Zentrums anzuschließen. Der Antifaschismus von heute ist nicht die Unterstützung des bankrotten und verlorenen Regimes von Janukowitsch, sondern die selbständige Organisation und der Zusammenschluss aller Bürger, die den Sturz des Landes in eine faschistische Diktatur nicht wollen.
Anstelle der menschenfeindlichen Rhetorik der Ultrarechten unterstützen wir an aller erster Stelle solche Forderungen, die das Fundament für eine echte Umgestaltung des Landes sein sollten:
1. Die Garantie für gleichen Rechte und Freiheiten für alle Bewohner des Landes, unabhängig von der Sprache, die sie sprechen, und von der Region, in der sie leben.
2. Die Beendigung der Kommerzialisierung von Medizin und Bildung, d.h. der Vernichtung von Krankenhäusern und Schulen. Sie müssen allgemein zugänglich sein. Die Alternative dazu wäre der weitergehende Tod und weitergehende Degradierung für unsere Bevölkerung.
3. Die Errichtung einer vollständigen Kontrolle über die Bildung von kommunalen Tarifen, Preisen von Waren von größter Wichtigkeit und von Fahrtkosten.
4. Die Gewährleistung der vollen Umsetzung des Arbeitsrechtes, der ausreichenden Bezahlung für Arbeit in den Betrieben aller Eigentumsformen und der Arbeiterkontrolle über die staatlichen Unternehmen.
5. Die Verstaatlichung der wichtigsten Unternehmen und die Kontrolle der Verwendung der natürlichen Ressourcen durch die ukrainische Bevölkerung.
6. Der Erlass einer Rentenreform, welche die Rente erhöht und keine Überführung des Rentenfonds in private Hände.
7. Die Auflösung von Offshore-Regelungen, mit deren Hilfe das Kapital, das von Millionen ukrainischer Bewohner erarbeitet wurde, aus der Ukraine „abfließt“.
8. Die Schaffung von Bedingungen für die Durchführung offener demokratischer Wahlen in den nationalen und lokalen Organen des Staates, ohne räuberische Hypotheken für Kandidaten und Parteilisten; die Erweiterung der Befugnisse lokaler Behörden; die Aufwertung nationaler und lokaler Volksentscheide hin zu gesetzlicher Bindung.

Man kann das Zentrum für Antifaschistischen Widerstand per E-Mail erreichen unter: front@borotba.org

Tel. 099 134 14 64

Schließt euch unserer gemeinsamen Bewegung an. Handelt jetzt. Zusammen können wir unser Land retten!

http://alexithymian.blogspot.co.at/2014/03/kommunique-nr-3-von-in-drei-sprachen.html (9.3.2014)

 

Kommuniqué Nr. 4 der Union „Borotba“ und des Antifaschistischen Zentrums

Die Regierung der Ultraliberalen und Nazis

In nächster Zeit wird eine scharfe ökonomische Krise auf unser Land zukommen, die an eine vollständige wirtschaftliche Katastrophe, Hyperinflation und Messenverelendung grenzt. Unter solchen Bedingungen stützt sich die herrschende Klasse auf paramilitärische Nazikorps, während sie die Verantwortung für die Krise auf „Moskau-Russkis“ und „Tituschko“-Schädlinge schiebt, mit denen die „Patrioten“ nun den Kampf aufnehmen. Daher steht heute der antifaschistische Kampf an erster Stelle.

Die neue Regierung wurde vorgestellt. Es ist eine „Kamikaze-Regierung“, wie der neue Premier Jazenjuk sie selbst charakterisierte. Sie wird nicht länger bestehen bleiben als bis zu den Wahlen am 25. Mai. Sie wird die räuberischen Bedingungen für einen Kredit vom IWF annehmen und daraufhin dem ökonomischen Kollaps zum Opfer fallen. Genau das ist der Grund dafür, wieso die Schlüsselfiguren der liberal-nationalistischen Opposition nicht in diese Regierung eingetreten sind. Nichtsdestotrotz wird diese Regierung von den Ultrarechten und Nazis kontrolliert, wie wir es vorhersagten. Den Posten des Vize-Premiers und eines Ministers erhielten zwei Vertreter der „Swoboda“: Sytsch und Mochnyk. Bildungsminister wurde der überzeugte Nazi und ehemalige Hundertschaftsführer der Organisation „Stepan Bandera-Dreizack“, Kwit. Als er der Rektor der
Nationalen Universität „Kiew-Mohyla-Akademie“ war, zog er den Hass aller progressiven Studierenden auf sich. Den Posten eines stellvertretenden Leiters im Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung hat man A. Jarosch, einem Führer der Ultranationalisten vom „Rechten Sektor“, angeboten.
Die Putschistenregierung beweist ihren autoritären, halb-faschistischen Charakter. Durch das Parlament soll die Kommunistische Partei verboten werden. Solche Verbote sollen vermutlich der gesetzlichen Legitimierung von Racheakten und Pogromen der Neonazi-Banden dienen. Der kommissarische Präsident Turtschinow ließ Journalisten der führenden Kanäle zu sich rufen und diktierte ihnen, wie sie über die Geschehnisse „richtig“ berichten sollen. Journalisten, die der neuen Regierung gegenüber nicht loyal sind, werden von den Neonazi-Banden bedroht.
Im Südosten des Landes sind bewaffnete Kämpfer des Rechten Sektors und anderer Neonazi-Banden aufgetaucht. Sie sind bereit, die Macht dort auch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit des Südostens mit Gewalt an sich zu reißen.
Auf der Krim kam es zu Provokationen. Nationalistische Krim-Tataren und islamische Radikale machen mobil. Einzelne russisch-nationalistische Organisationen bereiten den Anschluss der Region an Russland vor. Unbekannte haben das Parlament der Krim besetzt. Wir sind der Überzeugung, dass die Bevölkerungsmehrheit der Krim vernünftige Leute sind, die gegen die dazu in der Lage sind, gegen die faschistischen Eindringlinge Widerstand zu organisieren, sich auf Provokationen nicht einzulassen und die Halbinsel nicht in eine Zone ethnischer Konflikte umwandeln zu lassen.
Im Rahmen von Massenmobilisationen stellen die Aktivisten von „Borotba“ und des Antifaschistischen Zentrums die folgenden Losungen auf:
– Keine Verteidigung der defätistischen Regierung, sondern die Selbstorganisation des Volkes.
– Keine ethnische oder sprachliche Kluft zulassen, sondern Betonung der Werte des Internationalismus und der Völkerfreundschaft.
– Der Ausweg aus der Krise, die die Oligarchen und Bürokraten verschuldet haben, ist der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.
Nachdem wir zur Mobilisierung antifaschistischer Kräfte aufgerufen hatten, erhielten wir hunderte von Briefen mit Hilfsangeboten und Bekundungen der Kooperationsbereitschaft beim Kampf. Wir schaffen es nicht immer, sofort allen zu antworten und alle sofort in die Aktivitäten des Antifaschistischen Zentrums einzubinden. Aber wir melden uns unbedingt bei jedem Kontakt, um alle für die gemeinsame Sache zu gewinnnen.
Schon heute sind unsere Leute in verschiedenen Städten im ganzen Land mit der Taktik der Partisanenagitation beschäftigt: sie sprühen Graffitis und verteilen Flugblätter. Wir werden unbedingt allen Anfragenden Agitationsmaterial zukommen lassen.
Schließt euch dem Kampf an!

 

Man kann das Zentrum für Antifaschistischen Widerstand per E-Mail erreichen unter: front@borotba.org

Tel. 099 134 14 64

http://alexithymian.blogspot.co.at/ (10.3.2014)

(Quelle: Aug und Ohr)

 

Wer waren die Schützen auf dem Maidan-Platz in Kiew?

Die französische Internetseite agoravox.tv hat unter diesem Titel einen Artikel und zwei Videos ins Netz gestellt. Das erste Video „analysiert die Bilder vom Massaker auf dem Maidan-Platz. Es wirft viele Fragen auf über den wirklichen Ablauf der Ereignisse, denn man sieht darauf, dass die Schüsse der sog. snipers aus dem Hintergrund der Demonstration und von den oberen Geschossen des (zu diesem Zeitpunkt von den Maidan-Aktivisten besetzten) Hotels ‚Ukraine‘ kommen.“ Analysiert bzw. rekonstruiert werden auf Grundlage eines genauen Lageplans Schussrichtungen und Fallrichtungen der Getroffenen. Man sieht aus weiter hinten liegenden Teilen der Demonstration bzw. des besetzten Platzes in den Rücken getroffene Demonstranten, die nach vorne fallen und sich, völlig verwirrt, umdrehen und versuchen, sich ein Bild zu machen, wieso Schüsse nicht wie erwartet von vorne, von der Polizei, sondern von hinten aus den eigenen Reihen kommen. Man sieht solche, die sich – verletzt – fortschleppen, in Richtung Polizei!, und ihre Rücken mit den Schilden decken. Man sieht Demonstranten mit Schüssen in den Unterleib, deren der Polizei zugewandte Schilde – unbeschädigt sind. Man sieht an ballistischen Rekonstruktionen, dass andere Schüsse aus den oberen Etagen des Hotels „Ukraine“ gekommen sein müssen. Man sieht aus dem Vergleich von Schussrichtungen und Kameraperspektiven, dass in vielen Fällen der Kameramann direkt neben dem Schützen gestanden haben muss. Es zeige sich an der Vielzahl solcher Fälle auch, dass es sich bei diesen Verbrechen nicht um „Einzeltäter“ gehandelt hat, sondern um den planmäßigen und organisierten Einsatz einer großen Zahl von Scharfschützen. „Weiters, heißt es in dem Artikel, haben die estnischen Behörden die Authentizität der Unterredung vom 26. Februar zwischen dem estnischen Außenminister Paet und der EU-Außenbeauftragten Ashton bestätigt, in der dieser erklärt hatte, dass dieselben unbekannten snipers zugleich auf die Demonstranten und Polizisten geschossen haben. Es gebe Beweise und Autopsieberichte dafür, dass Polizisten und Demonstranten durch dieselben Waffen getötet worden seien. ‚Olga, erklärte Paet bei dieser Telefonunterredung über eine seiner Auskunftspersonen, sagte mir, man müsse nach den Beweisen, über die sie verfüge, zu dem Urteil kommen, dass dieselben Schützen die Polizisten und die Demonstranten umgebracht haben.'“ Als zweites Video veröffentlicht agoravox den Mitschnitt der angesprochenen Telefonunterredung.

http://www.agoravox.tv/actualites/international/article/ukraine-qui-sont-les-tireurs-de-43921

Spendenaufruf: Unterstützt den Freiheitskampf in ROJAVA (Westkurdistan/Nordsyrien)!

 Unterstützt den Freiheitskampf in ROJAVA!

Geldspendenan: Heyva Sor a Kurdistane, Schäferstr.4 53859 Niederkassel, Deutschland, Kreissparkasse Köln, Neumarkt 18-24,IBAN: DE49 370 502 990 004 010 481, BIC/SWIFT: COKSDE33, Zweck: ICOR-ROJAVA

Sachspenden, vor allem Medikamente und medizinische Geräte, abgeben bei: FEYKOM (Verband der kurdischen Vereine in Österreich), Jurekgasse 26, 1150 Wien (Tel.01.9718824, email: info@feykom.at)

Der von außen gesteuerte „Bürgerkrieg“ in Syrien ist seit Ende 2012 zu einem imperialistischen Gemetzel geworden. Die Regierungstruppen werden vor allem von Russland unterstützt, die westlichen Imperialisten und die islamistischen Regime in Saudiarabien und Katar zahlen die Söldner der sog. Freien Syrischen Armee und der islamistischen An-Nusra- und ISIS-Faschisten.

Einzige herausragende Ausnahme in diesem Krieg sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im autonomen Kurdengebiet Nordsyriens bzw. West-Kurdistans (Rojava).

Dort haben sich 16 kurdische Organisationen, darunter die Partei der Demokratischen Union (YPD), im Hohen Kurdischen Komitee (Kurdischen Hochkomitee) zusammengeschlossen. Sie verlangen vom Assad-Regime vor allem die Anerkennung als eigene Nation im Rahmen des syrischen Staates sowie eine regionale Autonomie (keine Lostrennung). Die YPG sind offensichtlich wirklich gut im Volk verankert. Unter den etwa 15.000 Kämpfer/innen gibt es auch eigene „Frauenverteidigungseinheiten”, d.h. ausschließlich aus Frauen bestehende Brigaden. So konnten die YPG-Brigaden im Juli 2013 eigenständig das kurdische Gebiet gegen schwere Angriffe der islamistischen Al-Nusra-Front verteidigen und bei ihrer anschließenden Gegenoffensive die seit Ende 2012 von der Al-Nusra-Front besetzte Grenzstadt Ras al-Ain befreien.

 

Rojava (Westkurdistan) ist eine kleine Region (im Norden Syriens), aber das Gebiet ist politisch, wirtschaftlich und militärisch in den Händen des Volkes und wird von bewaffneten Volksverteidigungseinheiten geschützt. Weder das Assad-Regimes noch irgendwelche Kampfgruppen für die Durchsetzung islamistischer Gesetze haben in Rojava das Sagen. Die zentralen Regierungsgeschäfte werden vom Kurdischen Hochkomitee geführt, an der Basis in den Dörfern und Kleinstädten werden die Angelegenheiten durch Volkskomitees geregelt.

Die Kräfte des Kurdischen Hochkomitees, allen voran die PYD, stellen sich politisch und militärisch auf keine der beiden reaktionären Seiten im Syrien-Krieg und unterstützen damit keinen der beiden imperialistischen Blöcke im Ringen um die Weltherrschaft. Anders als manche linken Kräfte (z.B. der revisionistischen KP Syriens), die den berechtigten Bestrebungen der Volksmassen nach politischer und sozialer Umwälzung in den Rücken fallen, machen sie keine Bündnisangebote an das bedrängte Assad-Regime mit dem Argument, dass dieses angeblich der einzige Garant gegen drohende blutige Massaker und nationalistische und religiöse Gemetzel sei. Sie lehnen es auch ab, sich an einer angeblichen „syrischen Revolution“ zum Sturz des Assad-Regimes zu beteiligen, die von der Freien Syrischen Armee und anderen Kräfte der sog. Nationalen Koalition vorangetrieben und gleichzeitig vom imperialistischen Ausland gesteuert wird.

Wer in der derzeitigen Situation glaubt, zwischenimperialistische Widersprüche (z.B. zwischen Russland und USA) für seinen eigenen Kampf um Demokratie oder Revolution in Syrien ausnützen zu können, macht sich nur zum willigen Werkzeug der Imperialisten. Rojava zeigt allen antiimperialistischen Kräften und Kriegsgegner/innen einen Weg für ein Syrien unter einer Regierung der Arbeiter/innen und Bäuer/innen, das von keiner imperialistischen Macht abhängig ist.

 

Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf in Rojava!

Für Volksdemokratie und Sozialismus!

 

Do 13.3.2014, 18:00 Uhr: Angela Davis – Portrait of a Revolutionary (Film zur Diskussion in der Marxer Lesestube)

Film zur Diskussion in der Marxer Lesestube

Do 13.3.2014, 18:00 Uhr

Angela Davis

– Portrait of a Revolutionary

von Yolande DuLuart, USA  1972, O.m.U.

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Rassismus, Bürgerrechtsbewegung, KPUSA, Black Panther, Soledad Brothers und Black Liberation Movement.

Angela Davis wurde in Alabama geboren, übersiedelte aber wegen des dortigen Ku-Klux-Klan-Rassismus nach New York. 1962-63 erlebte sie in Paris die Solidaritätsbewegung mit dem algerischen Befreiungskrieg und erkannte Parallelen zum Befreiungskampf der Afroamerikaner/innen.

1970 wurde Angela Davis wegen „Unterstützung des Terrorismus“ verhaftet und mit Todesstrafe bedroht, weil sie sich nicht nur bei der KP, sondern auch bei den Black Panthers organisiert und für die Freilassung der Soledad Brothers eingesetzt hatte.

Eine internationale Welle der Solidarität errichte 1972 ihre Freilassung…

2003 nahm sie in Paris stellvertretend für den zum Tode verurteilten afroamerikanischen Journalisten und Ex-Black-Panther Mumia Abu Jamal die Ehrenbürgerwürde entgegen. Damals sagte sie: „Diejenigen, die für die Freiheit Mumias kämpfen, wollen sein Leben retten, aber sie wollen noch viel mehr: Sie wollen der Todesstrafe, dem Krieg, dem Rassismus, der Ungleichbehandlung von Frauen und der kapitalistischen Globalisierung ein Ende setzen. Ihr Antrieb ist die Hoffnung auf eine bessere Welt.“

MLSK – Marxer Literatur und Studienklub, 1030 Marxergasse 18

(Ecke Gärtnergasse, 5 Min. von U3/U4 Landstraße) Tel. 0681.10278815

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Treffen in der Marxer Lesestube  jeweils Donnerstag, 18 Uhr

19.12.13 Film zur Diskussion:

Schrei im Dezember (Alexandros Grigoropoulos, 15 Jahre, erschossen von einem Polizisten am 6.Dez. 2008 in Athen)

16.1.14 Film zur Diskussion:

Weather Underground (Stadtguerilla in den USA 1970-77)

30.1. Texte zur Diskussion: Proletarische Revolution 55 (Dez.2013) und 56s (Jän. 2014) –

Ausflug in die Geschichte der Profitrate in Österreich

20.2. Film zur Diskussion:

Sobibor, 14.Oktober 1943, 16 Uhr

Wie verlief der gelungene Aufstand in dem Vernichtungslager der Nationalsozialisten?  Dokumentarfilm 1979+2001 (Regie: Claude Lanzmann)

 

à à Do 13.3. Film zur Diskussion:

Angela Davis (KP, Black Panthers + Soledad Brothers, USA 1972)

 

10.4. Film zur Diskussion:

Edelweiss-Piraten (Rebellische Jugend in Köln 1944)

 

15.5. Film zur Diskussion:

Volkskrieg – ein Heimatfilm (Flüchtlinge Ö 2011)

 

12.6. Film zur Diskussion:

Der 2. Juni 1967 (Der Tod von Benno Ohnesorg und der Freispruch des Polizisten Kurras)

Zerrissene Ukraine: Wirtschaft zwischen zwei imperialistischen Blöcken

Dimension der Wirtschaftskrise und Wirtschaftsstruktur

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion rauschte auch die Ukraine in eine entsetzliche Krise, die durch den (der Methode nach aus Russland bekannte) Privatisierungsrausch noch weiter vertieft wurde. Daraus hat sie sich in Wahrheit,

trotz aller Schönfärberei und allen „neoliberalen“ Enthusiasmus, nicht mehr erholt. Wenn wir die reale (inflationsbereinigte) Industrieproduktion der Ukraine mit 1990 = 100 setzen, stürzte diese in den 1990er Jahren ins

Bodenlose (bis auf 35) und lag noch bis 2006 unter dem Niveau von 1990. 2007, am Vorabend der Krise, stieg sie erstmals, zweifellos spekulationsgetrieben wie überall, auf über 100, nämlich auf 107,1, um allerdings 2008 und 2009 wieder bis auf 79,3 abzustürzen und schließlich 2012 bei 94,7 zu landen. Das ist aber immer noch weit unter dem Niveau von 1990 (!). Das musste zwangsläufig auch massiv auf das BIP durchschlagen: es fiel von 224 Mrd. € im Jahr 1990 auf 127 Mrd. € im Jahr 2013. Dabei ist die Ukraine „eigentlich“, d.h. wenn man von Kapitalismus und Imperialismus absieht, ein reiches Land. Sie ist nicht nur ein fruchtbares Agrar-, sondern auch ein Industrieland mit Schwerpunkt Schwerindustrie. Heute beläuft sich der Anteil der Land- und Forstwirtschaft (samt Fischerei etc.) am BIP auf 8,9%, der des Bergbaus auf 4,9%, der Sachgüterproduktion (samt Bau, Energie etc.) auf 63,1% und des Dienstleistungssektors auf 23,1%. Von einem zurückgebliebenen Agrarland also keine Rede (obwohl „Kornkammer“) und von „moderner Dienstleistungsgesellschaft“, die nur von Banken, Versicherungen, IT-Firmen und heißer Luft lebt und allein von daher schon enorm krisenanfällig ist (siehe Beispiele Estland und Lettland), auch nicht.

Ausländische Direktinvestitionen in der Ukraine

Dazu stellt die deutsche Forschungsstelle BICC fest: „Der relative Anteil von Ausländischen Direktinvestitionen (ADI) aus Ländern wie Deutschland, Österreich, Frank­reich, Italien oder Schweden in der Ukraine … nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Im Gegensatz dazu werden ADI und Kapi­talverflechtung mit Zypern, Russland oder den (briti­schen) Jungferninseln für die Ukraine immer wichtiger…; teils sind ADI hier Bestandteil von Offshoring oder Kapital­verflechtungen bzw. Transaktionen ukrainischer Oligar­chen oder russischer Oligarchen. Damit sinkt seit Jahren der Anteil der ADI aus westeuropäischen Ländern am ADI-Gesamtbestand in der Ukraine, der derzeit deutlich unter 50 Prozent liegt (die Spitze war hier in den Jahren 2005–2006 mit 55–58 Prozent erreicht… Der Rückzug aus der Ukraine … durch westliche Großkonzerne hängt auch mit zahlreichen Rechtstreitigkeiten mit Zoll­behörden, Wettbewerbsbehörden oder fragwürdigen En­teignungen zusammen. Hier sind sogar Schwergewichte wie ArcelorMittal, McDonalds, Metro, Swissport oder Porsche betroffen… Genauso die Entwicklungen im ukrainischen Bankensektor. Hier zie­hen sich viele namhafte westeuropäische Institute mit einem klaren Osteuropa-Fokus (die also in anderen zen­tral- und osteuropäischen Ländern nicht zurückschrau­ben bzw. ihre Präsenz sogar ausbauen) … zurück (z.B. die schwedischen Kre­ditinstitute SEB und Swedbank, die österreichische Erste Bank, die französische Société Générale oder auch die deutsche Commerzbank)… Marktanteile, die der Ausländer­rückzug im Bankensektor hinterlässt, werden gerne von einhei­mischen lokalen und staatlichen Banken sowie russischen Kreditinstituten bzw. Investoren übernommen. Der Marktanteil von nicht-russischen Auslandsbanken ist von 2008 bis 2013 von etwa 40 Prozent auf 17 Pro­zent gesunken.“ (Bonn International Center for Conversion, Länderporträt Ukraine, Dezember 2013, nach der Quelle: CIA World Fact Book)

Die folgende Grafik [1] zeichnet die Entwicklung der letzten Jahre nach und macht das wachsende Gewicht und inzwischen Übergewicht russischen Auslandskapitals erkennbar.

FDI-ukr-2013

FDI-ukr-2013

Schauen wir uns die Herkunft der ausländischen Direktinvestitionen näher an.

Ukraine: FDI inward stock (as per 1.10.2013)

Anteil in %

Mrd. $

Zypern

33,1

18,7

Deutschland

11,0

6,2

Niederlande

9,7

5,5

Russland

6,8

3,8

Österreich

5,7

3,2

Großbritannien

4,8

2,7

Virgin Islands (brit.)

4,3

2,5

Sonstige

24,6

14,1

100,0

56,6

Da Zypern und die Virgin Islands unmöglich originär zypriotisches oder jungferninsulanes Kapital verkörpern können, sondern imperialistische Hintermänner haben [2], kommen wir – nach Vornahme entsprechender Zuordnungen – zu folgendem Bild: An erster Stelle bei den Direktinvestitionen ausländischer imperialistischer Mächte in der Ukraine steht Russland (ca.20%), dann Deutschland (11%), Niederlande (10%), Österreich (6%), Großbritannien (5%).

In der Struktur des ukrainischen Kapitalimports springen drei Branchen ins Auge: Finanz- und Versicherungssektor mit 29,7% Anteil, Sachgüterproduktion mit 25,4%, Handel und Reparatur Automobilbranche mit 11,1% und der Immobiliensektor mit 7,2%. Diese vier Branchen stehen für drei Viertel des gesamten importierten Kapitals. Noch nicht prioritärer Sektor ist das Agrarkapital, aber das ist dabei, sich zu ändern. „Laut Mykola Prysiazhniuk, ukrainischer Minister für Agrarpolitik, wird die Ukraine bis Ende diesen Jahres die Kreditkonditionen mit Peking erfüllen und die vereinbarten 2 Mio. Tonnen Getreide nach China liefern. Die Ukraine hatte sich verpflichtet jeweils 2 Mio. Tonnen Getreide in 2013 und in den ersten 7 Monaten 2014 nach China zu exportierten. 2012 wurde ein Kreditvertrag in der Höhe von 1,5 Mrd. USD zwischen der Ukraine und China abgeschlossen, der im Gegenzug die Lieferung von 4 Mio. Tonnen Getreide bzw. Mais von der Ukraine beinhaltete… Erwähnenswert auch, dass Ende September das chinesische Staatsunternehmen Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC) dem Vernehmen nach mit dem ukrainischen Agrarkonzern KSG Agro eine Vereinbarung getroffen haben soll, lt. dem das Unternehmen bis zu 3 Mio. ha Ackerland in der Ukraine pachten wird.“ (WKO, Außenhandelsstelle Kiew, 12.2.2014)

Die Bilanz der Ukraine im Bereich der FDI insgesamt ist negativ: Einem importierten Kapital von 56,6 Mrd. $ steht ein exportiertes von 6,6 Mrd. $ gegenüber. Es fließt also per Saldo massiv Geldkapital zu, nicht zuletzt um die chronisch negative Leistungs- und insbesondere Handelsbilanz auszugleichen, aber das bedeutet auch „chronische“ Profitabflüsse in Form von Dividenden und Zinsen.

Der Bankensektor in der Ukraine hat sich seit 2008 bezüglich seiner Eigentümerstruktur wie folgt entwickelt:

Bankensektor in der Ukraine 2008 – 2013

2008

2013

Nicht-russische Auslandsbanken

40%

17%

russische Banken

8%

12%

private UA-Banken

42%

54%

UA-Staatsbanken

11%

18%

Also markanter Rückzug der „westlichen“ Banken. Der Bankensektor stand 1995 am Anfang der „westlichen“ Expansion in die Ukraine und war deren Flaggschiff, seine Entwicklung ist Gradmesser für Einfluss und Macht des „westlichen“ Imperialismus in der Ukraine.

Die zehn größten Banken in der Ukraine sind: Nr.1 und größte Bank ist die „Privatbank“ der „Privat“-Gruppe der ukrainischen Finanzkapitalisten Kolokoisky und Boholyubow, aber aufgrund der starken Fragmentierung des Bankensystems (180 Banken) hat auch sie nur einen Marktanteil unter 15%. Nr.2 und 3 und 6 sind drei staatliche Banken, die Ukreximbank, die Oschadnybank (Spitzeninstitut des Sparkassensektors) und die Prominvestbank. Nr. 4 ist die Deltabank, an der die US-Finanzgruppe Cargill einen 30%-Anteil hat. Nr. 5 und 7 sind die österreichische Raiffeisenavalbank und Ukrsotsbank (Unicredit/Bank Austria). Nr.8 ist die First Ukrainian International Bank, ein Transmissonsriemen des internationalen Finanzkapitals mit Beteiligungen der EBRD, des IFC (Weltbankgruppe) und der belgischen Fortisbank. Nr.9 ist die russische Sberbank und Nr.10 die Nadrabank der Firtash-Gruppe des gleichnamigen ukrainischen „Oligarchen“.

Außenhandel

Die Ukraine betreibt regen Außenhandel, fährt dabei aber ein Defizit ein. 2012 lagen die Warenexporte bei 68,5 Mrd. $ und die Warenimporte bei 84,6 Mrd. $. Ergibt ein Defizit der Handelsbilanz von – 16,1 Mrd. $ oder 12% des BIP.

warenexport-ukr2013

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warenimport-ukr2013

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Was wird exportiert? Rohstoffe (28%), vor allem Eisenerze, dann Maschinen und Anlagen (13%), Mineralische Produkte (12%), Maschinenbauprodukte (11%), darunter die Hälfte für Nuklearindustrien, und Chemieprodukte (7%).

An wen wird exportiert? Vor allem nach Russland (24%), Türkei (6%) und China (4%). GUS-Raum plus China stehen für 41% aller ukrainischen Exporte, die EU für 25%.

Was wird importiert? Mineralische Produkte (29%), überwiegend Öl und Gas, Maschinenbauprodukte (16%), Chemieprodukte (17%), Transporteinrichtungen (8%). Von wem wird importiert? Vor allem von Russland (30%), China (10%), Deutschland (8%), Weißrussland (8%) und Polen (7%). GUS-Raum plus China stehen für 51% aller ukrainischen Importe, die EU für 31%.

Auch im Außenhandel sieht man – wie schon bei den Direktinvestitionen – das Übergewicht Russlands (und das zunehmende Gewicht Chinas) wie auch die Tendenz zur weiteren Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen dem russischen (und zunehmend auch chinesischen) und dem „westlichen“ Imperialismus zugunsten ersterer.

Rüstungsindustrie und Militär

In der Ukraine geht es auch um Militär, Rüstung und Rüstungsexport. Das Land war schon in der Sowjetunion, als ein Zentrum der Schwerindustrie, auch ein Zentrum der Rüstungsindustrie. Die Ukraine gab 2012 4,9 Mrd. $ für Rüstung aus, das entspricht 2,7% des BIP und etwa 7% des Staatsbudgets. Die Rüstungsindustrie ist zu 90% im Staatseigentum. Sie exportiert auch – neben der Ausrüstung der eigenen Armee – fleißig Waffen, wobei 50% allen Rüstungsexports nach Südostasien und China, in den Nahen und Mittleren Osten und nach Nordafrika gehen. Aufgrund der Geschichte besteht eine enge, schon rein technologische Beziehung zur russischen Rüstungsindustrie, ohne welche sich die Ukraine schwer täte, auch in ihrem Exportgeschäft. Es ist klar, dass derjenige, der die Ukraine kontrolliert, auch ein beachtliches Potential an Militärmacht und Rüstungsindustrie kontrolliert.

 

Ein Eindruck vermittelt folgende Darstellung [3]: „Der militärisch-industrielle Komplex ist einer der am besten und am stärksten entwickelte Bereich innerhalb der ukrainischen Wirtschaft… und gerade das Exportgeschäft bleibt ein wichtiger Stützpfeiler… Das Überleben vieler Unternehmen ist aber nicht nur vom Export, sondern auch von der Nachfrage der eigenen Armee abhängig, die wiederum auf eine gut aufgestellte heimische Rüstungsindustrie angewiesen ist, um ihre Nachfrage zu decken. Die ukrainischen Firmen brauchen jedoch neue Absatzmärkte und müssen versuchen, sich erfolgreich in den globalen Markt der hochtechnologischen Rüstungsgüter zu integrieren. Ein weiteres Charakteristikum der ukrainischen Rüstungsindustrie ist ihre enge Verknüpfung mit Russland, von dessen Zulieferungen sie weitgehend abhängig ist. Das finanzielle Volumen der Rüstungsexporte würde ohne russische Kooperation deutlich niedriger ausfallen und somit erhebliche Probleme verursachen. So hat selbst die pro-europäische Ausrichtung Kiews in den Jahren der orangen Revolution an der intensiven russisch-ukrainischen Kooperation im militärisch-technischen Bereich nichts geändert.. Trotz (einiger) struktureller Defizite sind die ukrainischen Unternehmen für den Export insgesamt gut aufgestellt und erleben dort eine konstante Entwicklung, die selbst die Finanzkrise 2008/2009 nicht trüben konnte. … Ukrainische Rüstungsfirmen können sich regelmäßig große Aufträge weltweit sichern. Dabei umfassen die Geschäfte neben der Lieferung von Militärgütern und -technik aus Arsenalen der ukrainischen Streitkräfte auch die Lieferungen von Teilen zur Endproduktion im Empfängerland sowie Wartungs- und Modernisierungsarbeiten.“

 

Soziale Lage von Arbeiterklasse und Volk

Die Ukraine liegt gemessen am BIP pro Kopf mit 3.872 $ am unteren Ende der Armenhaus-Ansammlung in Ost- und Südosteuropa. Das Land steht in der diesbezüglichen Rangfolge auf Platz 112 von 186 erfassten Ländern.

 GDP per capita 2012 in USD
Europe

27.107

Eastern Europe

11.525

Russland

14.178

Moldawien

2.064

Kosovo

2.813

Albanien

3.809

Ukraine

3.872

Bosnien

4.517

Belarus

6.726

Bulgarien

7.004

Rumänien

7.787

Der durchschnittliche Monatslohn liegt laut UkrStat 2013 bei 3.234 UAH, d.s. etwa 300 €. Mit dieser Zahl fängt man aber nicht viel an, wenn man nicht die Lebenshaltungskosten einer differenzierten Analyse unterzieht und von den Wechselkursen abstrahiert. Ein gewisses Bild bekommt man aus einem internationalen Lohn-, Preis- und Kaufkraftvergleich, den die schweizerische UBS angestellt hat  [4]. Bei aller Problematik solcher Erhebungen und v.a. internationaler Vergleiche, bleibt doch das Ergebnis für die Ukraine erschreckend. Kiew hat den niedrigsten Stundenlohn und die bei weitem niedrigste Kaufkraft aller europäischen Hauptstädte und liegt im globalen Vergleich nicht viel über vielen Hauptstädten der sogenannten „Dritten Welt“.

Lohn-, Preis- und Kaufkraftvergleich 2012
Nettolohn Preisindex Kaufkraft
(pro Stunde, in €) (Zürich = 100) (Zürich = 100)
Kiew

2,2

45,7

17,6

Moskau

6,6

59,7

42,6

Bukarest

2,6

33,9

28,3

Budapest

2,6

49,1

26,6

Bratislava

45,9

42,2

Warschau

4,3

46,8

33,9

Sofia

2,6

35,5

26,7

Athen

7,8

56,7

50,3

Istanbul

5,5

63,9

32,8

Wien

13,8

70,2

72,4

Kairo

2,3

35,4

23,7

Das verweist auf ein entsetzliches soziales Elend großer Teile der Volksmassen der Ukraine. In einem Bericht einer Olha Holoyda, ukrainische Juristin, liest man, dass die Dichotomie der Einkommensverteilung in der Ukraine außerordentlich extrem sei (Neue Zürcher Zeitung vom 12.2.2014): 77% (!) leben demnach unter der Armutsgrenze, bei fast der Hälfte der Bevölkerung nimmt der Kauf von Lebensmitteln 60% oder mehr der verfügbaren Geldmittel in Anspruch und eine „Mittelschicht“ gebe es kaum (nur 5% der Bevölkerung).


[1] „Transformationstreiber“ ist in dieser Diktion der „Westen“ und „Nicht-Transformationstreiber“ sind alle anderen, speziell die Russen, Chinesen etc.

[2] Wer steckt hinter Zypern? Wenn man bedenkt, dass fast ein Drittel des in Zypern insgesamt investierten Geldkapitals (90 Mrd. $) russisches ist (etwa 27 Mrd. $), kann man annehmen, dass auch ein Drittel dieser 33% (6 Mrd. $) in Wahrheit russischen Ursprungs ist. Hinter den britischen Virgin Islands mit 4,3 Mrd. $ verbirgt sich ebenfalls teilweise russisches Kapital (z.B. der russische „Oligarch“ Rybolowlew, dem auch ein Teil der Bank of Cyprus gehört). Der (direkte und indirekte) russische Anteil am ukrainischen Kapitalimport dürfte sich daher insgesamt auf 10 – 12 Mrd. $ belaufen. Damit wäre Russland mit etwa 20% Gesamtanteil der größte Auslandsinvestor in der Ukraine. Ein weiteres Drittel des zypriotischen Kapitalexports in die Ukraine ist in Wahrheit ukrainisches Kapital, das aus der Ukraine verschoben und auf dem (steuerlichen und Schwarzgeld-) Umweg über Zypern wieder in der Ukraine rückinvestiert wurde. Immerhin landeten 88,6% des ukrainischen Kapitalexports in Zypern. Konkret flossen bis Ende 2013 5,8 Mrd. $ aus der Ukraine nach Zypern und 18,7 Mrd. $ aus Zypern in die Ukraine.

[3] BICC („Bonn International Center for Conversion“), Infodienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, Länderporträt Ukraine, Dezember 2013

[4] „Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt“, UBS/CIO Wealth Management Research, 46 Seiten, September 2012. Wir nehmen hier zu Vergleichszwecken die Nachbarländer der Ukraine, einige Länder im Balkan-Umfeld, Wien, Istanbul und als außereuropäisches Beispiel Kairo. Minsk und Beograd wurden nicht erhoben.