Zerrissene Ukraine: Wirtschaft zwischen zwei imperialistischen Blöcken

Dimension der Wirtschaftskrise und Wirtschaftsstruktur

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion rauschte auch die Ukraine in eine entsetzliche Krise, die durch den (der Methode nach aus Russland bekannte) Privatisierungsrausch noch weiter vertieft wurde. Daraus hat sie sich in Wahrheit,

trotz aller Schönfärberei und allen „neoliberalen“ Enthusiasmus, nicht mehr erholt. Wenn wir die reale (inflationsbereinigte) Industrieproduktion der Ukraine mit 1990 = 100 setzen, stürzte diese in den 1990er Jahren ins

Bodenlose (bis auf 35) und lag noch bis 2006 unter dem Niveau von 1990. 2007, am Vorabend der Krise, stieg sie erstmals, zweifellos spekulationsgetrieben wie überall, auf über 100, nämlich auf 107,1, um allerdings 2008 und 2009 wieder bis auf 79,3 abzustürzen und schließlich 2012 bei 94,7 zu landen. Das ist aber immer noch weit unter dem Niveau von 1990 (!). Das musste zwangsläufig auch massiv auf das BIP durchschlagen: es fiel von 224 Mrd. € im Jahr 1990 auf 127 Mrd. € im Jahr 2013. Dabei ist die Ukraine „eigentlich“, d.h. wenn man von Kapitalismus und Imperialismus absieht, ein reiches Land. Sie ist nicht nur ein fruchtbares Agrar-, sondern auch ein Industrieland mit Schwerpunkt Schwerindustrie. Heute beläuft sich der Anteil der Land- und Forstwirtschaft (samt Fischerei etc.) am BIP auf 8,9%, der des Bergbaus auf 4,9%, der Sachgüterproduktion (samt Bau, Energie etc.) auf 63,1% und des Dienstleistungssektors auf 23,1%. Von einem zurückgebliebenen Agrarland also keine Rede (obwohl „Kornkammer“) und von „moderner Dienstleistungsgesellschaft“, die nur von Banken, Versicherungen, IT-Firmen und heißer Luft lebt und allein von daher schon enorm krisenanfällig ist (siehe Beispiele Estland und Lettland), auch nicht.

Ausländische Direktinvestitionen in der Ukraine

Dazu stellt die deutsche Forschungsstelle BICC fest: „Der relative Anteil von Ausländischen Direktinvestitionen (ADI) aus Ländern wie Deutschland, Österreich, Frank­reich, Italien oder Schweden in der Ukraine … nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Im Gegensatz dazu werden ADI und Kapi­talverflechtung mit Zypern, Russland oder den (briti­schen) Jungferninseln für die Ukraine immer wichtiger…; teils sind ADI hier Bestandteil von Offshoring oder Kapital­verflechtungen bzw. Transaktionen ukrainischer Oligar­chen oder russischer Oligarchen. Damit sinkt seit Jahren der Anteil der ADI aus westeuropäischen Ländern am ADI-Gesamtbestand in der Ukraine, der derzeit deutlich unter 50 Prozent liegt (die Spitze war hier in den Jahren 2005–2006 mit 55–58 Prozent erreicht… Der Rückzug aus der Ukraine … durch westliche Großkonzerne hängt auch mit zahlreichen Rechtstreitigkeiten mit Zoll­behörden, Wettbewerbsbehörden oder fragwürdigen En­teignungen zusammen. Hier sind sogar Schwergewichte wie ArcelorMittal, McDonalds, Metro, Swissport oder Porsche betroffen… Genauso die Entwicklungen im ukrainischen Bankensektor. Hier zie­hen sich viele namhafte westeuropäische Institute mit einem klaren Osteuropa-Fokus (die also in anderen zen­tral- und osteuropäischen Ländern nicht zurückschrau­ben bzw. ihre Präsenz sogar ausbauen) … zurück (z.B. die schwedischen Kre­ditinstitute SEB und Swedbank, die österreichische Erste Bank, die französische Société Générale oder auch die deutsche Commerzbank)… Marktanteile, die der Ausländer­rückzug im Bankensektor hinterlässt, werden gerne von einhei­mischen lokalen und staatlichen Banken sowie russischen Kreditinstituten bzw. Investoren übernommen. Der Marktanteil von nicht-russischen Auslandsbanken ist von 2008 bis 2013 von etwa 40 Prozent auf 17 Pro­zent gesunken.“ (Bonn International Center for Conversion, Länderporträt Ukraine, Dezember 2013, nach der Quelle: CIA World Fact Book)

Die folgende Grafik [1] zeichnet die Entwicklung der letzten Jahre nach und macht das wachsende Gewicht und inzwischen Übergewicht russischen Auslandskapitals erkennbar.

FDI-ukr-2013

FDI-ukr-2013

Schauen wir uns die Herkunft der ausländischen Direktinvestitionen näher an.

Ukraine: FDI inward stock (as per 1.10.2013)

Anteil in %

Mrd. $

Zypern

33,1

18,7

Deutschland

11,0

6,2

Niederlande

9,7

5,5

Russland

6,8

3,8

Österreich

5,7

3,2

Großbritannien

4,8

2,7

Virgin Islands (brit.)

4,3

2,5

Sonstige

24,6

14,1

100,0

56,6

Da Zypern und die Virgin Islands unmöglich originär zypriotisches oder jungferninsulanes Kapital verkörpern können, sondern imperialistische Hintermänner haben [2], kommen wir – nach Vornahme entsprechender Zuordnungen – zu folgendem Bild: An erster Stelle bei den Direktinvestitionen ausländischer imperialistischer Mächte in der Ukraine steht Russland (ca.20%), dann Deutschland (11%), Niederlande (10%), Österreich (6%), Großbritannien (5%).

In der Struktur des ukrainischen Kapitalimports springen drei Branchen ins Auge: Finanz- und Versicherungssektor mit 29,7% Anteil, Sachgüterproduktion mit 25,4%, Handel und Reparatur Automobilbranche mit 11,1% und der Immobiliensektor mit 7,2%. Diese vier Branchen stehen für drei Viertel des gesamten importierten Kapitals. Noch nicht prioritärer Sektor ist das Agrarkapital, aber das ist dabei, sich zu ändern. „Laut Mykola Prysiazhniuk, ukrainischer Minister für Agrarpolitik, wird die Ukraine bis Ende diesen Jahres die Kreditkonditionen mit Peking erfüllen und die vereinbarten 2 Mio. Tonnen Getreide nach China liefern. Die Ukraine hatte sich verpflichtet jeweils 2 Mio. Tonnen Getreide in 2013 und in den ersten 7 Monaten 2014 nach China zu exportierten. 2012 wurde ein Kreditvertrag in der Höhe von 1,5 Mrd. USD zwischen der Ukraine und China abgeschlossen, der im Gegenzug die Lieferung von 4 Mio. Tonnen Getreide bzw. Mais von der Ukraine beinhaltete… Erwähnenswert auch, dass Ende September das chinesische Staatsunternehmen Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC) dem Vernehmen nach mit dem ukrainischen Agrarkonzern KSG Agro eine Vereinbarung getroffen haben soll, lt. dem das Unternehmen bis zu 3 Mio. ha Ackerland in der Ukraine pachten wird.“ (WKO, Außenhandelsstelle Kiew, 12.2.2014)

Die Bilanz der Ukraine im Bereich der FDI insgesamt ist negativ: Einem importierten Kapital von 56,6 Mrd. $ steht ein exportiertes von 6,6 Mrd. $ gegenüber. Es fließt also per Saldo massiv Geldkapital zu, nicht zuletzt um die chronisch negative Leistungs- und insbesondere Handelsbilanz auszugleichen, aber das bedeutet auch „chronische“ Profitabflüsse in Form von Dividenden und Zinsen.

Der Bankensektor in der Ukraine hat sich seit 2008 bezüglich seiner Eigentümerstruktur wie folgt entwickelt:

Bankensektor in der Ukraine 2008 – 2013

2008

2013

Nicht-russische Auslandsbanken

40%

17%

russische Banken

8%

12%

private UA-Banken

42%

54%

UA-Staatsbanken

11%

18%

Also markanter Rückzug der „westlichen“ Banken. Der Bankensektor stand 1995 am Anfang der „westlichen“ Expansion in die Ukraine und war deren Flaggschiff, seine Entwicklung ist Gradmesser für Einfluss und Macht des „westlichen“ Imperialismus in der Ukraine.

Die zehn größten Banken in der Ukraine sind: Nr.1 und größte Bank ist die „Privatbank“ der „Privat“-Gruppe der ukrainischen Finanzkapitalisten Kolokoisky und Boholyubow, aber aufgrund der starken Fragmentierung des Bankensystems (180 Banken) hat auch sie nur einen Marktanteil unter 15%. Nr.2 und 3 und 6 sind drei staatliche Banken, die Ukreximbank, die Oschadnybank (Spitzeninstitut des Sparkassensektors) und die Prominvestbank. Nr. 4 ist die Deltabank, an der die US-Finanzgruppe Cargill einen 30%-Anteil hat. Nr. 5 und 7 sind die österreichische Raiffeisenavalbank und Ukrsotsbank (Unicredit/Bank Austria). Nr.8 ist die First Ukrainian International Bank, ein Transmissonsriemen des internationalen Finanzkapitals mit Beteiligungen der EBRD, des IFC (Weltbankgruppe) und der belgischen Fortisbank. Nr.9 ist die russische Sberbank und Nr.10 die Nadrabank der Firtash-Gruppe des gleichnamigen ukrainischen „Oligarchen“.

Außenhandel

Die Ukraine betreibt regen Außenhandel, fährt dabei aber ein Defizit ein. 2012 lagen die Warenexporte bei 68,5 Mrd. $ und die Warenimporte bei 84,6 Mrd. $. Ergibt ein Defizit der Handelsbilanz von – 16,1 Mrd. $ oder 12% des BIP.

warenexport-ukr2013

warenexport-ukr2013

warenimport-ukr2013

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Was wird exportiert? Rohstoffe (28%), vor allem Eisenerze, dann Maschinen und Anlagen (13%), Mineralische Produkte (12%), Maschinenbauprodukte (11%), darunter die Hälfte für Nuklearindustrien, und Chemieprodukte (7%).

An wen wird exportiert? Vor allem nach Russland (24%), Türkei (6%) und China (4%). GUS-Raum plus China stehen für 41% aller ukrainischen Exporte, die EU für 25%.

Was wird importiert? Mineralische Produkte (29%), überwiegend Öl und Gas, Maschinenbauprodukte (16%), Chemieprodukte (17%), Transporteinrichtungen (8%). Von wem wird importiert? Vor allem von Russland (30%), China (10%), Deutschland (8%), Weißrussland (8%) und Polen (7%). GUS-Raum plus China stehen für 51% aller ukrainischen Importe, die EU für 31%.

Auch im Außenhandel sieht man – wie schon bei den Direktinvestitionen – das Übergewicht Russlands (und das zunehmende Gewicht Chinas) wie auch die Tendenz zur weiteren Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen dem russischen (und zunehmend auch chinesischen) und dem „westlichen“ Imperialismus zugunsten ersterer.

Rüstungsindustrie und Militär

In der Ukraine geht es auch um Militär, Rüstung und Rüstungsexport. Das Land war schon in der Sowjetunion, als ein Zentrum der Schwerindustrie, auch ein Zentrum der Rüstungsindustrie. Die Ukraine gab 2012 4,9 Mrd. $ für Rüstung aus, das entspricht 2,7% des BIP und etwa 7% des Staatsbudgets. Die Rüstungsindustrie ist zu 90% im Staatseigentum. Sie exportiert auch – neben der Ausrüstung der eigenen Armee – fleißig Waffen, wobei 50% allen Rüstungsexports nach Südostasien und China, in den Nahen und Mittleren Osten und nach Nordafrika gehen. Aufgrund der Geschichte besteht eine enge, schon rein technologische Beziehung zur russischen Rüstungsindustrie, ohne welche sich die Ukraine schwer täte, auch in ihrem Exportgeschäft. Es ist klar, dass derjenige, der die Ukraine kontrolliert, auch ein beachtliches Potential an Militärmacht und Rüstungsindustrie kontrolliert.

 

Ein Eindruck vermittelt folgende Darstellung [3]: „Der militärisch-industrielle Komplex ist einer der am besten und am stärksten entwickelte Bereich innerhalb der ukrainischen Wirtschaft… und gerade das Exportgeschäft bleibt ein wichtiger Stützpfeiler… Das Überleben vieler Unternehmen ist aber nicht nur vom Export, sondern auch von der Nachfrage der eigenen Armee abhängig, die wiederum auf eine gut aufgestellte heimische Rüstungsindustrie angewiesen ist, um ihre Nachfrage zu decken. Die ukrainischen Firmen brauchen jedoch neue Absatzmärkte und müssen versuchen, sich erfolgreich in den globalen Markt der hochtechnologischen Rüstungsgüter zu integrieren. Ein weiteres Charakteristikum der ukrainischen Rüstungsindustrie ist ihre enge Verknüpfung mit Russland, von dessen Zulieferungen sie weitgehend abhängig ist. Das finanzielle Volumen der Rüstungsexporte würde ohne russische Kooperation deutlich niedriger ausfallen und somit erhebliche Probleme verursachen. So hat selbst die pro-europäische Ausrichtung Kiews in den Jahren der orangen Revolution an der intensiven russisch-ukrainischen Kooperation im militärisch-technischen Bereich nichts geändert.. Trotz (einiger) struktureller Defizite sind die ukrainischen Unternehmen für den Export insgesamt gut aufgestellt und erleben dort eine konstante Entwicklung, die selbst die Finanzkrise 2008/2009 nicht trüben konnte. … Ukrainische Rüstungsfirmen können sich regelmäßig große Aufträge weltweit sichern. Dabei umfassen die Geschäfte neben der Lieferung von Militärgütern und -technik aus Arsenalen der ukrainischen Streitkräfte auch die Lieferungen von Teilen zur Endproduktion im Empfängerland sowie Wartungs- und Modernisierungsarbeiten.“

 

Soziale Lage von Arbeiterklasse und Volk

Die Ukraine liegt gemessen am BIP pro Kopf mit 3.872 $ am unteren Ende der Armenhaus-Ansammlung in Ost- und Südosteuropa. Das Land steht in der diesbezüglichen Rangfolge auf Platz 112 von 186 erfassten Ländern.

 GDP per capita 2012 in USD
Europe

27.107

Eastern Europe

11.525

Russland

14.178

Moldawien

2.064

Kosovo

2.813

Albanien

3.809

Ukraine

3.872

Bosnien

4.517

Belarus

6.726

Bulgarien

7.004

Rumänien

7.787

Der durchschnittliche Monatslohn liegt laut UkrStat 2013 bei 3.234 UAH, d.s. etwa 300 €. Mit dieser Zahl fängt man aber nicht viel an, wenn man nicht die Lebenshaltungskosten einer differenzierten Analyse unterzieht und von den Wechselkursen abstrahiert. Ein gewisses Bild bekommt man aus einem internationalen Lohn-, Preis- und Kaufkraftvergleich, den die schweizerische UBS angestellt hat  [4]. Bei aller Problematik solcher Erhebungen und v.a. internationaler Vergleiche, bleibt doch das Ergebnis für die Ukraine erschreckend. Kiew hat den niedrigsten Stundenlohn und die bei weitem niedrigste Kaufkraft aller europäischen Hauptstädte und liegt im globalen Vergleich nicht viel über vielen Hauptstädten der sogenannten „Dritten Welt“.

Lohn-, Preis- und Kaufkraftvergleich 2012
Nettolohn Preisindex Kaufkraft
(pro Stunde, in €) (Zürich = 100) (Zürich = 100)
Kiew

2,2

45,7

17,6

Moskau

6,6

59,7

42,6

Bukarest

2,6

33,9

28,3

Budapest

2,6

49,1

26,6

Bratislava

45,9

42,2

Warschau

4,3

46,8

33,9

Sofia

2,6

35,5

26,7

Athen

7,8

56,7

50,3

Istanbul

5,5

63,9

32,8

Wien

13,8

70,2

72,4

Kairo

2,3

35,4

23,7

Das verweist auf ein entsetzliches soziales Elend großer Teile der Volksmassen der Ukraine. In einem Bericht einer Olha Holoyda, ukrainische Juristin, liest man, dass die Dichotomie der Einkommensverteilung in der Ukraine außerordentlich extrem sei (Neue Zürcher Zeitung vom 12.2.2014): 77% (!) leben demnach unter der Armutsgrenze, bei fast der Hälfte der Bevölkerung nimmt der Kauf von Lebensmitteln 60% oder mehr der verfügbaren Geldmittel in Anspruch und eine „Mittelschicht“ gebe es kaum (nur 5% der Bevölkerung).


[1] „Transformationstreiber“ ist in dieser Diktion der „Westen“ und „Nicht-Transformationstreiber“ sind alle anderen, speziell die Russen, Chinesen etc.

[2] Wer steckt hinter Zypern? Wenn man bedenkt, dass fast ein Drittel des in Zypern insgesamt investierten Geldkapitals (90 Mrd. $) russisches ist (etwa 27 Mrd. $), kann man annehmen, dass auch ein Drittel dieser 33% (6 Mrd. $) in Wahrheit russischen Ursprungs ist. Hinter den britischen Virgin Islands mit 4,3 Mrd. $ verbirgt sich ebenfalls teilweise russisches Kapital (z.B. der russische „Oligarch“ Rybolowlew, dem auch ein Teil der Bank of Cyprus gehört). Der (direkte und indirekte) russische Anteil am ukrainischen Kapitalimport dürfte sich daher insgesamt auf 10 – 12 Mrd. $ belaufen. Damit wäre Russland mit etwa 20% Gesamtanteil der größte Auslandsinvestor in der Ukraine. Ein weiteres Drittel des zypriotischen Kapitalexports in die Ukraine ist in Wahrheit ukrainisches Kapital, das aus der Ukraine verschoben und auf dem (steuerlichen und Schwarzgeld-) Umweg über Zypern wieder in der Ukraine rückinvestiert wurde. Immerhin landeten 88,6% des ukrainischen Kapitalexports in Zypern. Konkret flossen bis Ende 2013 5,8 Mrd. $ aus der Ukraine nach Zypern und 18,7 Mrd. $ aus Zypern in die Ukraine.

[3] BICC („Bonn International Center for Conversion“), Infodienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, Länderporträt Ukraine, Dezember 2013

[4] „Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt“, UBS/CIO Wealth Management Research, 46 Seiten, September 2012. Wir nehmen hier zu Vergleichszwecken die Nachbarländer der Ukraine, einige Länder im Balkan-Umfeld, Wien, Istanbul und als außereuropäisches Beispiel Kairo. Minsk und Beograd wurden nicht erhoben.

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