Zerrissene Ukraine

Die Empörung der ukrainischen Arbeiter/innenklasse und Volksmassen ist berechtigt. Eine kleine Clique von superreichen Finanzkapitalisten beherrscht das Land und presst das letzte aus den Arbeiter/innen heraus. Ein großer Teil der Profite wird ins Ausland verschoben, der Lebensstandard der großen Bevölkerungsmehrheit liegt am untersten Ende Europas. So liegt der statistische Nettostundenlohn in der Hauptstadt Kiew (für diejenigen, die ihre Löhne überhaupt ausbezahlt bekommen) mit 2,20 € noch um 10 Cent unter dem von Kairo und deutlich niedriger als in Budapest, Bukarest oder Sofia. Die Hälfte aller Beschäftigten  in der Ukraine, die Löhne ausbezahlt bekommen, erhalten weniger als 300 € im Monat. Bei einem Kaufkraftvergleich (Index Zürich = 100) schaut es noch düsterer aus: Während Kairo, Budapest, Sofia und Bukarest zwischen 26,6 und 28,3 liegen, kommt Kiew auf 17,6 (Lohn-, Preis- und Kaufkraftvergleich der schweizerischen UBS 2012). Dabei ist die Bevölkerung von Kiew statistisch gesehen in der Ukraine noch vergleichsweise gut dran. Deutlich schlimmer ist die Lebenslage der ukrainischen Volksmassen außerhalb der Hauptstadt. So zeigt eine Lohnstatistik (für Betriebe ab 10 Beschäftigten) für das Jahr 2013, dass der Durchschnittslohn z.B. in den westukrainischen Bezirken Ternopil und Chernivtsi nur 47% bzw. 50% des Lohns von Kiew beträgt, aber selbst in den ostukrainischen Industrie-Bezirken Donezk und Dnipropetrovsk nur 75% bzw. 67% des Lohnniveaus von Kiew. Alle offiziellen Wirtschafts- und Sozialstatistiken zur Ukraine können allerdings nur als Anhaltspunkte für grobe Vergleiche herangezogen werden, weil der Anteil der sogenannten „Schattenwirtschaft“ angeblich mehr als die Hälfte des realen Gesamtvolumens ausmacht.

Die Ukraine ist heute ein zerrissenes Land, was sich aber nicht allein an der Sprachgrenze entlang des Dnjepr und im Wahlverhalten der Bevölkerung ausdrückt. Einer von mehreren Gründen dafür, dass der Hass auf die Regierung und die Militanz in der Westukraine besonders groß ist – etwa in Lviv, wo Ende Februar Regierungsgebäude und Polizeistationen niedergebrannt wurden – liegt in der extremen Armut in diesen Gebieten mit kaum Industrie, hauptsächlich Kleinbetrieben und völlig desolater Landwirtschaft, die  hauptsächlich der Eigenversorgung dient. Historisch gesehen hat  die Westukraine  mit den Bezirken  Lviv, Ternopil usw. eine andere Geschichte. Sie waren von 1921 bis 1939 von Polen annektiert und wurden erst 1939 wieder der Ukrainischen SSR eingegliedert.  Andererseits sind die Bezirke östlich des Dnjepr-Flusses die Standorte der Schwerindustrie mit großen Kohle-, Stahl-, Energie- und chemischen Betrieben. Abgesehen von der Gegend um Kiew liegen alle großen ukrainischen Betriebe im Osten, d.h. nahe der russischen Grenze. Dort spricht auch die Mehrheit der Bevölkerung russisch, die Betriebe exportieren hauptsächlich nach Russland und durch ein Assoziierungsabkommen mit der EU hätten sie schwere Einbußen zu erleiden. Nicht zuletzt, weil Russland die derzeit extrem niedrigen und unter den Weltmarktpreisen liegenden Energiepreise für die Ukraine raufsetzen würde.

Statistisch ist im Osten wegen der Schwerindustrie das BIP/Kopf dreimal so hoch wie in den westukrainischen Bezirken. Eines der ersten neuen Gesetze der neuen Regierung richtete sich gegen die angeblichen „Sonderrechte“ und den „Separatismus“ der russischsprachigen Ukrainer/innen, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. Konkret wurden mit diesem Gesetz alle Minderheitenrechte abgeschafft und die Verwendung der russischen Sprache im Staatsdienst und Amtsverkehr verboten. (Die beiden Sprachen sind sich ungefähr so ähnlich wie Vorarlbergisch und Wienerisch, d.h. die Menschen können sich mit einigen Schwierigkeiten verstehen – wenn sie wollen.)

Gemeinsam ist jedenfalls allen Landesteilen, dass der Lebensstandard der Volksmassen seit Jahrzehnten sinkt. Von 1991 bis 2000 sank die Wirtschaftsleistung ununterbrochen, mit einem statistischen Höhepunkt (bzw. Tiefpunkt) im Jahr 1994 von minus 23% beim BIP. Gleich am Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise schrumpfte das BIP 2009 wieder um 14% und stagnierte 2012 und 13 bei 0%. Gleichzeitig sank die Lebenserwartung der Bevölkerung drastisch – in den ersten 5 Jahren nach der Unabhängigkeit bis 1997 gleich einmal um ganze 3 Jahre!

Die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen für dieses extreme Massenelend finden wir in den 1990er Jahren, als die Sowjetunion aufgelöst wurde. Die in der Ukrainischen Sowjetrepublik herrschenden staatsbürokratischen Kapitalisten und Bonzen der ehemaligen KPdSU  täuschten die Arbeiter/innen und Volksmassen mit ihrer Unabhängigkeitserklärung und allgemeinen Versprechungen über Demokratie, Freiheit und Öffnung in jeder Hinsicht.

Tatsächlich begannen sie sofort damit, möglichst profitable Teile der verstaatlichten Wirtschaft an sich zu reißen. Anders als nach der Niederschlagung des Faschismus 1945 gab es 1991 keine einflussreichen revolutionären kommunistischen und Arbeiterparteien in der Ukraine und Osteuropa und keine Orientierung des Kampfes auf eine Volksrepublik unter Führung des Proletariats. So brauchten die alten und neuen Kapitalisten keine Angst vor der Arbeiter/innenklasse haben und konnten völlig ungehindert eine Privatisierungswelle und Verschmelzung der neuen privatkapitalistischen Bourgeoisie mit der alten staatskapitalistischen Bourgeoisie vorantreiben.

Heute – 20 Jahre später – gibt es mehrere große ukrainischer Finanzkapitalisten, die auf einigen Gebieten monopolistische Positionen errungen haben. Sie verfügen nicht nur über große ökonomische und politische Macht in der Ukraine, sondern spielen inzwischen auch eine gewisse Rolle im Konzert des internationalen Finanzkapitals. Der bisherige Regierungschef Janukowitsch ist ebenso wie die „Opposition“ Teil dieser Oligarchie und bildet eine ihrer Fraktionen.

Das ukrainische Finanzkapital ist international gesehen ungewöhnlich hoch konzentriert und zentralisiert: Etwa 100 Leute kontrollieren nach diversen Schätzungen 80-85% der Wirtschaft. Zuletzt gab  es 4 bedeutende Monopolgruppierungen („Oligarchen-Clans“) in der Ukraine, die engstens mit dem Staatsapparat verschränkt sind:

Janukowytsch-„Familie“, ein mafioser Klüngel aus Wirtschaft, Politik, Justiz und Militärapparat, darunter der Sohn des Präsidenten, Oleksandr, inzwischen auch einer der „Oligarchen“.

Kljujew-Gruppe (zu der auch der bis-vor-kurzem-Ministerpräsident Asarow gehört), macht u.a. in Stahl und Buntmetallen, viel auf den britischen Virgin Islands und in Österreich unterwegs.

Achmetow-Gruppe (System Capital Management Holding), die in Bergbau, Stahl, Energie macht und auch in Fußball (Dynamo Kiew und andere). Achmetow ist der größte ukrainische „Oligarch“ und hat angeblich 40% aller Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei auf seiner pay list und am Gängelband.

Firtasch-Gruppe (Group DF), die u.a. im Erdgashandel (auch dem mit Gazprom/Russland) und in Düngemitteln macht, übrigens ebenfalls sehr rege in Österreich.

(Angaben nach dem Kiewer Wirtschaftsprofessor M. Winnizki: „Die Oligarchen der Ukraine: Schlüsselspieler im Hintergrund“, Neue Zürcher Zeitung vom 12.2.2014). Um diese vier größten Monopolgruppen scharen sich die anderen paar Dutzend „Oligarchen“. Zwei von ihnen sind z.B. der „Schokoladenkönig“ Poroschenko, der wichtigste Geldgeber der  Maidan-Besetzerbewegung oder der „Eierbaron“ Bachmatjuk mit seinem Konzern „Avangard“ der  zweitgrößte Eierproduzent der Welt.

Diese ukrainische Finanzbourgeoisie ist derzeit in einer Scheißlage: Jede feindselige Maßnahme (bzw. auch nur Unbotmäßigkeit) gegenüber der EU führt jetzt zu einem schärferen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeld, Erschweren von Geldtransfers und Geldfluss und des „freien“ Zugangs zum internationalen Bankensystem, zur Verschlechterung der Investitionsmöglichkeiten im „Westen“, Behinderung des „westlichen“ Technologietranfers in die Ukraine u.a.m.

Andererseits ist der Staat bankrott und benötigt nach unterschiedlichen Schätzungen etwa 35 Mrd. Euro. Die Devisenreserven sind auf rund 15 Milliarden Dollar abgeschmolzen, wie Stepan Kubiw, der am 24. Februar neu berufene Zentralbankgouverneur, mitteilte (wb 26.2.2014) – das wären die Importe von eineinhalb Monaten.

Es geht politisch immer noch um die Frage: Freihandelsabkommen mit der EU oder Zollunion mit Russland und der GUS? Kredite von Russland (3 Mrd. € schon geflossen,  15 Mrd. € insgesamt zugesagt, aber mit der Absetzung von Janukowitsch eingefroren). Der politische Druck der EU ist groß (die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens marschierten selbst in Kiew auf, um  Janukowitsch in die Knie zu zwingen oder seinen Sturz zu befördern!), aber die Versprechungen von EU und IWF sind bisher sehr unverbindlich und klein: Ganze 0,6 Mrd. € stellte Frau Ashton in Aussicht – und auch das nur unter „harten Bedingungen“.  Außerdem machen EU und IWF bekanntlich allen abhängigen Ländern ziemlich strenge Vorschriften hinsichtlich „freier Marktwirtschaft“, „freiem Kapitalfluss“, Deregulierung usw.

Aus ukrainisch-„oligarchischer“ Sicht wäre es natürlich das Beste, aus beidem zu profitieren und zwischen den beiden Seiten zu lavieren, aber das wollen diese beiden Seiten eben gerade nicht. Im August und nochmals Ende Oktober 2013 gab es einen regelrechten Handelskrieg Russlands mit der Ukraine, d.h. Blockaden des Handels aus zollrechtlichen Gründen, eine Woche lang wurde sogar jeglicher Transport gestoppt. Von russischer Seite wurde gedroht, die Ukraine aus der GUS-Freihandelszone überhaupt auszuschließen, falls sie das Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichne, von der Zollunion sowieso keine Rede. Im Sommer 2013 hatte Russland einen anderen „Handelskrieg“ mit Armenien, das sich ein bisschen von der russischen Oberherrschaft lösen wollte, gewonnen (durch Erhöhung der Gaspreise, angedrohte Waffenlieferungen an Aserbaidschan …); Armenien ist inzwischen der Zollunion beigetreten.

Wie weiter?

Die Ukraine ist wieder einmal im Fadenkreuz aller imperialistischen Mächte aus „West“ und „Ost“. Sie ist aber kein balkanoider Zwerg- oder Kleinstaat, sondern ein großes und von den Naturbedingungen her reiches Land mit besten Bedingungen für Agrikultur wie Industrie, einer bedeutenden Industriegeschichte und 45 Millionen Menschen. Dass um dieses Land ein großes imperialistisches G’riss ist, braucht nicht zu wundern. Daher steht es im Fokus zwischen „westlichem“ Imperialismus mit der EU im Zentrum und hier wiederum speziell dem deutschen und österreichischen Imperialismus, und einem „östlichen“ Block bestehend aus Russland, China und einigen GUS-Staaten.

Im Inneren der Ukraine reproduziert sich der imperialistische Widerspruch als der zwischen Ost- und Westukraine und dieser ist in der imperialistischen Propaganda wie in der Realität allgegenwärtig, aber er bietet auch dem „westlichen“ Imperialismus unter den gegebenen Bedingungen nur Anknüpfungspunkte für eine anti-russische Propaganda, aber keinen Anlass, eine Spaltung des Landes anzuzetteln. In der Tat findet man eine echte Spaltungspropaganda kaum. Dafür gibt es gute Gründe. Über 70% der Industrieproduktion, also die Masse der „realen“ Wirtschaftsbasis des Landes, befindet sich im „Osten“, d.h. östlich des Dnjepr, und ein dementsprechend hoher Teil des BIP. Kiew demgegenüber steht nur für 4,5% des BIP, was sehr wenig ist für eine Hauptstadt dieses Zuschnitts (Wien z.B. hat einen Anteil von 27% am österreichischen BIP). Den Westen abzuspalten wäre – aus Sicht der „westlichen“ Bourgeoisien – ökonomisch desaströs bzw. „sinnlos“. Eine „Demokratie“ zu haben, dafür aber die Rohstoffe und Industrien nicht, wäre ein Schuss ins eigene imperialistische Knie. Das macht die „Lage“ ja so kompliziert, denn sonst wäre man seitens der EU längst auf die Teilung der Ukraine hinmarschiert, wie man es überall tut, vom Balkan bis Libyen. Aber wenn es im „Westteil“ nicht viel auszubeuten gibt, dann eher doch nicht, dann setzt man eher – trotz schlechterer Gewinnchance aufs Ganze.

Anders schaut die Frage der Teilung des Landes schon aus „östlicher“ Sicht aus. Die Halbinsel Krim war bis 1954 ein Teil Russlands und wurde erst unter dem ukrainischen Revisionisten und sowjetrevisionistischen Parteivorsitzenden Chruschtschow der Ukraine quasi geschenkt – obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung dort russischsprachig war. Das trifft allerdings auch auf das ganze Donezk-Becken, die Schwarzmeerküste und die ganze heutige Nordost-Ukraine zu. (Insgesamt sprechen in der Ukraine zu Hause etwa 43% ukrainisch und 39% russisch, der Rest beide oder auch eine andere Sprache). Seit der ukrainischen staatlichen Unabhängigkeit 1991 kann die „nationale“ Wirtschaft nur deswegen überleben bzw. dahindümpeln, weil sie sowohl Erdöl als auch Erdgas von Russland weit unter dem Weltmarktpreis geliefert erhält. Das ist eine der Grundlagen, dafür, dass in den Industriegebieten der Ostukraine nach wie vor Gewinne gescheffelt und von bestimmten Kapitalistengruppen privat angeeignet werden können. In den bürgerlichen EU-Medien taucht diese Subvention der ukrainischen Wirtschaft durch billige russische Energielieferungen allerdings meist nur in der Formulierung „Erpressungsversuche Russlands“ auf. Natürlich macht der russische Imperialismus seine Sonderangebote an das Nachbarland nicht aus Menschenfreundlichkeit oder postrevisionistischer Völkerverbundenheit, sondern um die Ukraine im GUS-Block zu halten und möglichst in die geplante Eurasische Union einzubeziehen. Dass der russische Imperialismus nicht früher und massiver in die Entwicklung in seinem Nachbarland eingegriffen hat, liegt wohl z.T. an der Priorität der Olympischen Propagandaaktion in Sotschi einerseits und an der relativen Selbstsicherheit der russischen Regierung und Finanzkapitalisten gegenüber den hektischen, aber ziemlich planlosen und unkoordinierten Aktivitäten der (untereinander uneinigen) EU-Rivalen in ihrem Versuch, die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln zu einer Halbkolonie der EU zu machen. In den kommenden Wochen wird sich langsam herausstellen, ob nach dem Sturz des aktuellen Symbols für Korruption, Vetternwirtschaft und Ausplünderung wirklich größere Teile der Volksmassen für die von der EU geforderten Deregulierungen, Privatisierung und Sozialkürzungen gewonnen werden können. Vor zehn Jahren stieß diese „orange Revolution“ schnell an die Grenzen der Akzeptanz durch die Arbeiter/innen und Volksmassen und war damit vorerst einmal beendet – wodurch dann Figuren wie Janukowitsch ans Ruder kamen. Das war allerdings vor der heutigen Wirtschaftskrise und seit 2008 haben sich die zwischenimperialistischen Widersprüche wesentlich verschärft. Insbesondere die großen EU-Imperialisten setzen deutlich auf Konfrontation, um ihre Einflussbereiche zu erweitern. Bei Frankreich ist das seit Jahren offensichtlich (Libyen, Syrien usw.), seit Jänner 2014 tritt auch Deutschland aggressiver und kriegerischer auf – nicht zuletzt bei der massiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Das geht bis dahin, dass die Konrad Adenauer Stiftung eine eigene Klitschko-Paretei aufbaute und sich diese Stiftung wie auch die deutsche Botschaft in Kiew seit Anfang 2013 regelmäßig mit der „Opposition“, incl. der Faschistenpartei „Swoboda“, traf und trifft. In so einer zugespitzten Situation der Konkurrenz zwischen imperialistischen Rivalen wäre es denkbar, dass das westeuropäische Monopolkapital auch aus rein politischem Kalkül massive „Finanzhilfen“ und Investitionen tätigt, um  die Ukraine vollständig von der EU abhängig zu machen – allerdings schaut das bisherige mickrige Angebot von 600 Mio. € (gegenüber den angebotenen russischen 15 Mrd. €), die drohend in den Raum gestellten „scharfen Auflagen“, das Hinauszögern des IWF usw. im Moment nicht nach hoch fliegenden diesbezüglichen Plänen aus. Das ukrainische Pflaster ist halt doch sehr heiss und der Nutzen jedweder solchen „Hilfe“ ziemlich problematisch.

In der „Maidan“-Bewegung gab es von Anfang an sowohl Elemente einer demokratischen Volksbewegung gegen das Janukowitschregime und für nationale Unabhängigkeit und Einheit, als auch den Machtkampf der „Oligarchen“ untereinander, monopolkapitalistische Cliquenkämpfe. Zwar konnten auch demokratische und klassenkämpferische einer Volksopposition an Kraft gewinnen, aber die antikapitalistische Volksopposition gegen die alte und die neue Regierung ist schwach und sie hat bisher keine kampfstarken Organisationen hervor­gebracht. So wurden Arbeiter/innenklasse und Volks­mas­sen zum Spielball politischer (und bewaffneter) Kämpfe zwischen ver­schiedenen Kapitalgruppen bzw. ihren imperialistischen Hintermännern. Ein Hintergrund für die dreimonatige Besetzung des Hauptplatzes von Kiew und Triebkraft vieler Demonstranten und Besetzer war die massive Arbeits­losigkeit und das Massenelend. In so einer Lage ließen sich auch Tausende perspektivlose Men­schen  lieber am Maidan versorgen, statt in ihren Wohnungen zu hungern und frieren. Gratisbusse brachten sie aus verschiedenen Städten zu den Massendemonstra­tio­nen in Kiew. Allein die Versorgung der Demonstrant/innen mit Zelten, Heizgeräten, Schlafsäcken, Feldbetten, Essen  usw. kostete täglich ca. 10.000 € und wurde wochenlang von Großkapitalisten wie Firtasch, Poroschenko und an­de­ren bezahlt, die mit Janukowitsch konkurrieren. Ähnliche „Unterstützungsmaßnahmen“ für die Pro-EU-Bewegung gab es schon vor 10 Jahren während der sogenannten „oran­gen Revolution“ der Gashandels-Milliardärin Timo­schenko, die zu einem anderen Oligarchen-Clan gehört

Im Dezember und Jänner spielte die von der CDU-Ade­nau­er-Stiftung aufgebaute Partei UDAR (mit dem Boxer­ge­sicht Klitschko als Markenzeichen) am Maidan eine füh­ren­de Rolle in der Organisierung der Proteste. Nachdem der Milliardär Firtasch (der mit Janukowitsch verbandelt war, aber für eine stärkere Annäherung an die EU eintrat) die finanzielle Unterstützung für den „Euro-Maidan“ stopp­te, nahm im Jänner und Februar der Einfluss faschis­ti­scher Kräfte massiv zu. Auf dem „befreiten“ „Maidan“-Platz hingen schließlich überall Porträts des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und von Roman Tschukewitsch (Kommandeur des aus Ukrainern rekrutierten Bataillons „Nachtigall“ der Wehrmacht). Die Faschisten  kämpften ebenfalls gegen die Janukowitsch-Regierung und vor allem gegen Russland, aber für eine faschistische Ukraine und sie kämpfen gewaltsam nicht nur gegen die Staatsorgane, sondern auch gegen alles Fortschrittliche und Demokratische in der Bewegung. Die wichtigste faschistische Kraft ist  die „Swoboda“ (Freiheit), eine auch im Parlament vertretene Partei, die ihre Ursprünge auf die Bandera-Faschisten der 1920er Jahre und die ukrainische Waffen-SS unter Hitler zurückführt. Ihr Parteichef Tjahnybok fällt ständig durch Hetzreden gegen Juden, Russen und Homosexuelle und gegen die „jüdisch-moskowitische Verschwörung“ auf und rangiert (laut Wiesenthal-Zentrum) unter den weltweit einflussreichsten Antisemiten auf Platz fünf. Zusammen mit anderen, ähnlich gesinnten Kräften bildeten sie den „Rechten Sektor“ und werden von EU-Delegationen umworben.

Gleichzeitig berichteten linke Kräfte während der Maidan-Besetzung über wiederholte Angriffe auf sie. Sowohl „Borotba“ (Kampf) als auch KSRD (Koordi­nie­rungs­rat der Arbeiterbewegung) – zwei revolutionäre kom­mu­nistische Organisationen in der Ukraine – wurden von den Faschisten am Maidan-Camp immer wieder attackiert. So wurde z.B. Mitte Februar von einer Ban­de aus 30 Nazi-Faschisten das Zelt der „Konföderation Frei­er Gewerkschaften“ angegriffen und dabei drei Akti­vis­ten von Borotba schwer verletzt; außerdem wurden die Zeltplanen zerschnitten, die Lautsprecher zerstört und der Generator geraubt. In der dritten Februar-Woche haben die faschistischen und rechtsextremen Kräfte dann beim Sturm auf Regierungsgebäude zeitweilig die Führung übernommen.

Mitte Februar berichtete der KSRD über die spontane Gründung von mindestens 10 antifaschistischen Basis-Initiativen in Kiew, die sich sowohl gegen die Regierung als auch gegen die fa­schis­tische Maidan-Opposition ausrichten, ohne sich von der reaktionären prorussischen Anti-Maidan-Bewegung ver­einnahmen zu lassen, die vor allem von der revisionis­tischen KPU unterstützt wird. Ende Feb­ruar rief Borotba dazu auf, dass sich das Volk nicht in den Krieg zwischen verfeindeten Oligarchen-Gruppen hineinziehen lassen und nicht sein Blut für die Interessen der Oligarchen vergießen sollte. (borotba.org)

Eine Vorläuferorganisation von Borotba, die Marxistische Organisation der Ukraine, hatte schon im Juli 2011, ein Jahr nach dem Wahlsieg von Janukowitsch und seiner Partei der Regionen, in einem Aufruf klargestellt: „Nach der Erringung der Staatsmacht begann die Partei der Regionen systematische Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiter/innenklasse… z.B. das neue Arbeitsgesetz, das die Lage der Lohnarbeiter/innen und ihrer Organisationen merklich verschlechtert. Nach den Wünschen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde die Erhöhung des Pensionsalters beschlossen, weiters wurde ein sehr umfassendes Programm zur Privatisierung des Staatseigentums durch Viktor Janukowitsch in seiner programmatischen Rede an die Abgeordneten angekündigt.“ Zur Rolle der sogenannten KP Ukraine heißt es weiter in der Erklärung von 2011: „Mit der Beteiligung an der Regierungskoalition wurde die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) endgültig zu einer der bürgerlichen Parteien… Dass sie sich derzeit in einem Kartell mit der Partei der Regionen befindet und die antidemokratischen und gegen die Arbeiter/innen gerichteten Initiativen der Regierung unterstützt, ist dabei nur die Fortsetzung der alten Solidarität mit der ukrainischen Bourgeoisie. Der Gesamtukrainische Arbeiterbund, eine Abspaltung von der KPU, erhebt weiter Anspruch auf seinen ‚Revolutionismus‘, dabei unterstützt er tatsächlich die ‚Südwest‘-Fraktion der ukrainischen Bourgeoisie und das autoritäre imperialistische Regime der Russischen Föderation.“ (siehe den ganzen Aufruf: Proletarische Revolution 43, S.29f.)

Nach dem Sturz von Janukowitsch und der Bildung der neuen EU-Marionettenregierung unter Beteiligung der Faschisten (der stellvertretende Vorsitzende der Faschistenpartei ist Vizepremierminister der neuen Regierung) erklärte Borotba am 25.2., dass sie „die spontanen antifaschistischen Aktionen in den Städten der Südost-Ukraine unterstützen und aktiv daran teilnehmen. Nach dem Sturz von Janukowitsch haben diese Aktionen nicht länger den Charakter von Unterstützungsaktionen für die Regierung. Gleichzeitig schätzen wir aber den Einfluss von russisch-nationalistischen Kräften in diesen Protesten als schädlich ein. Gesunde Kräfte des Volkes können nur auf den Prinzipien des Internationalismus und der Völkerfreundschaft zusammengeschlossen werden, aber nicht auf der Spaltung der Volksmassen nach nationalen, sprachlichen und religiösen Merkmalen.“ (borotba.org)

Ganz in diesem Sinne bekräftigen wir als Revolutionär Kommunist/innen, dass die wirkliche Trennlinie in der Ukraine nicht zwischen Ost und West bzw. zwischen EU- und russischem Imperialismus verläuft, sondern zwischen oben und unten, d.h. zwischen den Volksmassen unter Führung der Arbeiter/innenklasse und der Kapitalistenklasse und ihren imperialistischen Verbündeten und Hintermännern egal welcher Seite.

Ende Februar ist die EU (mit dem IWF als Kumpanen) massiv bemüht, mit politischem Druck den Einfluss des russischen Imperialismus in der Ukraine zurückzudrängen. Das brachliegende Kapital sucht Anlagemöglichkeiten, braucht aber stabile Verhältnisse, denn unstabile Regionen gibt es derzeit genug. Ob es der EU und ihren Marionetten gelingen wird, aus der Ukraine ein für sie stabiles Investitionsgebiet zu machen, wird nicht zuletzt von der Kampfbereitschaft der ukrainischen Arbeiter/innenklasse abhängen, jede weitere Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen abzuwehren und mit der Perspektive der proletarischen Revolution und der Wiedererrichtung des Sozialismus nach über 60 Jahren zu verbinden.

(1.3.2014)

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