Die Ukraine – Brennpunkt imperialistischer Rivalität und Kriegsgefahr in Europa

 

„Blut und Dreck in Wahlverwandtschaft
Zog das durch die deutsche Landschaft
Rülpste, kotzte, stank und schrie:
Freiheit und Democracy!“

Das ist eine Strophe aus einem Gedicht, das Bertolt Brecht 1947 schrieb („Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy“), als das deutsche Monopolkapital und die versammelte Reaktion, die bisherigen Nazis mit inbegriffen, daran ging, mit US-Hilfe ihr Deutschland wiederaufzubauen, jetzt nicht mehr als „Ein Reich, ein Volk, ein Führer“, sondern unter der neuen Losung „Freiheit und Democracy“. Auch heute werden weltweit Aggression und Okkupation, Bombenterror und von den Imperialisten und ihren Helfershelfern gesteuerte „Terrormilizen“, werden die Ausbeutung und Unterdrückung der Völker, wird die Kriegsbrandstiftung des Imperialistengesindels begleitet von Geheul für „Freiheit und Democracy“. Besonders laut heulte es sich in den letzten Monaten in Richtung Ukraine, seitens der westlich-imperialistischen Regierungen und Parlamente, der NATO und der EU, mit unglaublicher und in den letzten Jahren selten gesehener Aggressivität aber seitens der Bourgeoismedien, die vorgeschickt werden und sich in ihrer Hetzerei und Hysterie keinen Zwang antun müssen. Die Ukraine sowie der Irak und Syrien stehen derzeit im Zentrum der imperialistischen Propaganda (während für andere, nicht weniger desaströse Kriegsschauplätze, wie z.B. Libyen, den Imperialisten im Moment der Plan fehlt, was sie noch anrichten könnten und daher auch die Bourgeoismedien keine Aufgabe vorfinden. Während aber am Kriegsschauplatz Naher Osten die Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten als Verursacher und Treiber des ganzen Desasters plötzlich in den Hintergrund getreten, ja geradezu verschwunden zu sein scheint – trommeln sie beim Bürgerkrieg in der Ukraine, er steuere vielleicht auf eine große Konfrontation „zwischen Ost und West“ zu, d.h. zwischen dem russischen Imperialismus und dem Imperialistenbündnis der USA und der EU. Historische Reminiszenzen an den Kalten Krieg und die damals sich entwickelnde Kriegsgefahr zwischen dem US- und dem sowjetischen Sozialimperialismus werden aufgewärmt – und auch solche an den Zweiten Weltkrieg, wobei Vergleiche von Putin und Hitler nicht fehlen dürfen. Interessant, wie dieselben Kräfte, die sonst immer die Friedfertigkeit des westlichen Imperialismus betonen, plötzlich zu solchen Kriegshetzern und Kriegstreibern mutieren. Das beweist einmal mehr, dass für sie der „Frieden“ nur als Mittel der imperialistischen Beherrschung taugt und ihre „Friedensliebe“ bei der erstbesten Gelegenheit in wilde Kriegshetze ausmündet, sofern mit dem „Frieden“, d.h. dem Status quo, ihre Interessen nicht mehr durchzusetzen sind.

Der westlich-imperialistische Übernahmeversuch

Die Kriegshysterie, d.h. eine im Verhältnis zur Realität übersteigerte Kriegspropaganda, die wir einige Wochen lang zu hören bekamen, gibt es freilich erst seit wenigen Monaten, keineswegs etwa schon seit der Eröffnung der neuen Offensive der „Freiheit und Democracy-Fraktion“ gegen Ende 2013 und dem Ausbruch des Bürgerkriegs. Als der Janukowycz-Regierung ein Assoziierungsabkommen mit der EU vorgelegt wurde, in dem beiläufig auch die Heranführung an und schlussendlich angepeilte Integration in die NATO vorgesehen war, als faschistische Verbände von der „Freiheit und Democracy-Fraktion“ ermutigt, gestärkt und finanziert wurden und schließlich die „Maidan-Bewegung“ „übernahmen“, als sie Anschläge gegen alle fortschrittlichen Kräfte verübten und auch den Maidan-Platz von solchen „säuberten“, als sie dort schließlich ein Gemetzel mit weit über hundert Toten veranstalteten, das der Janukowycz-Regierung in die Schuhe geschoben wurde, als gestützt auf dieses typisch faschistische Verbrechen diese Regierung weggeputscht und verjagt wurde, als ein ultrareaktionäres Regime mit starker faschistischer Beteiligung die Regierung übernahm, als dieses sofort auf die ukrainischen Russen losging und pogromartige Verbrechen beging, als der raschestmögliche EU- und NATO-Beitritt der Ukraine zur obersten Priorität erklärt wurde zusammen mit einer massiven Aufrüstung von Armee und „Sicherheitskräften“, bei Eingliederung der faschistischen Terroristenverbände in dieselben, als eine massive Aufrüstungswelle des Kiewer Regimes durch die NATO-Staaten einsetzte – als alles dies geschah, war von Gewalt und Krieg keine Rede, sondern es strotzte im Gegenteil alles nur so vor „Freiheit und Democracy“, Selbstbestimmung und Menschenrechten. Erst als das Kalkül nicht aufging, als es Widerstand in der Ost- und Südukraine gab, als auch Russland zu verstehen gab, es würde einem solchen Einkassieren der Ukraine und einem Vorschieben der NATO-Außengrenze an die russische Grenze nicht tatenlos zusehen, als man trotz allen Getöses der Abspaltung der Krim nichts entgegenzusetzen hatte, als sich also der Traum von einer Ukraine als einem leicht an sich zu reißenden Beutestück verflüchtigte – jetzt wurden für Washington, Berlin und Paris die Ereignisse in der Ukraine plötzlich zu einer furchtbaren Bedrohung des Weltfriedens. Erst als der Vorstoß gegen Russland sich als Rohrkrepierer erwiesen hatte, war plötzlich von Kriegsgefahr die Rede. Wenn man aber nicht die ganze Vorgeschichte „vergisst“, dann steht außer Zweifel, wer in der Ukraine den jetzigen Bürgerkrieg und eine eventuell übergreifende Kriegsgefahr ursprünglich „angezettelt“ hat. Es ist grotesk, wenn in der bürgerlichen „Öffentlichkeit“ so getan wird, als ob „Putin“ diesen Konflikt mutwillig und ohne Grund vom Zaun gebrochen hätte. Bleibt die Frage: Waren sie wirklich so naiv, auf Passivität Russlands zu setzen – oder war es – eher! – einfach ein gefährliches imperialistisches Pokerspiel, das eben auch in die Hose gehen kann?

Seither überschlägt sich die Propaganda regelrecht. „Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg“, heißt es, wurden zuerst auf der Krim und würden jetzt vielleicht in der Ostukraine Staatsgrenzen mit militärischer Gewalt verändert. Wie bitte? Die Bombenteppiche über Serbien und die gewaltsame Zertrümmerung Jugoslawiens 1991, die anschließende Errichtung von Protektoraten und Kolonialgebilden im Kosovo und in Bosnien, in, sowie einiger weiterer Klein- und Zwergstaaten am Balkan (Montenegro, Mazedonien, auch Slowenien), die sich in ihrer neu errungenen „nationalen Unabhängigkeit“ natürlich nicht behaupten können – das alles schon vergessen? Oder, um zeitlich und räumlich etwas weiter auszuholen, die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei 1974 oder die Annexion des Westsahara durch Marokko 1975? Die Kolonisierung Palästinas und zeitweise Besetzung des Libanon durch den Zionistenstaat, die Annexion der Golanhöhen (von Syrien) und die zeitweise Okkupation von Teilen des Libanon und der gesamten Sinai (von Ägypten) durch denselben? Von den vielen Kolonial- bzw. Befreiungskriegen gar nicht zu reden und auch nicht von den Kriegen in Korea und Vietnam bis zuletzt in Afghanistan, Somalia, Jemen, Sudan, Irak, Syrien, Libyen etc.. Von „erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg“ kann keine Rede sein. Diese absurde Übersteigerung, die düstere Andeutung, dass – angeblich – auch der Zweite Weltkrieg so begonnen habe, usw. dient dazu, die Militarisierung der Köpfe in den westlichen imperialistischen Ländern voranzubringen, die Menschen auf Krieg „vor der Haustür“, früher oder später vielleicht auch schon in der Haustür oder irgendwo im Haus selbst einzustimmen und die sich beschleunigende Aufrüstung zu rechtfertigen.

Man muss, will man verstehen, was hier vorgeht, die Entwicklung seit dem Zerfall der sozialimperialistischen Sowjetunion 1991 unter dem Gesichtspunkt der Kräfteverhältnisse zwischen imperialistischen Mächten betrachten. Es gab bis 1991 ein sowjetisches Imperium, einen russischen Machtbereich, der von den USA mit Hilfe der Gorbatschows und Jelzins systematisch „aufgerollt“ wurde. Der alte US-Traum vom „roll back“ der sozialistischen Sowjetunion wurde mit ein paar Jahrzehnten Verspätung als roll back des wieder kapitalistisch gewordenen Russland Wirklichkeit. Dem angeblichen „Kommunismus“ à la Breschnew wurde der Garaus gemacht, die EU, NATO etc. immer weiter an die russischen Grenzen vorgeschoben, die USA errichteten überall in den südlichen GUS-Staaten ihre Militärstützpunkte usw. Zwar wurden dadurch formell nicht Staatsgrenzen mit Gewalt verändert, aber immerhin gewaltige Machtbereiche gebrochen und Machtgrenzen verschoben und zwar durchaus mit mehr oder weniger „oranger“ oder andersfärbiger Gewalt. Es zerfiel auch die staatliche Einheit der Sowjetunion, immerhin auch ein Völkerrechtssubjekt, zwar in erster Linie an innerer Fäulnis, aber natürlich wurde von westlicher Seite kräftig mitgemischt und nachgeholfen. Jedenfalls fand seither eine ständige Expansion der EU, der NATO usw. in Richtung Russland statt. Es ist kein Wunder, dass das vom gerade noch so starken und dann so tief abgestürzten russischen Imperialismus als Aggression empfunden wurde und wird.

Eine neue Phase in der Entwicklung des russischen Imperialismus

In der Ukraine stehen sich nicht ein freiheits- und demokratieliebender Westen und das moskowitisch-putinische Böse gegenüber, sondern zwei imperialistische Lager. Da ist sie wieder, die imperialistische Rivalität! Es gab sie natürlich immer, auch nach 1991, denn man konnte nicht ernsthaft davon ausgehen, Russland würde für immer eine zweitrangige Macht oder vielleicht sogar ein Wurschtel des Westens bleiben, obwohl das damals viele westliche Imperialisten in ihrer Begeisterung glaubten, aber diese Rivalität trat nicht so scharf und so offensichtlich hervor.

Werfen wir einen Blick zurück auf die Entwicklung des russischen Imperialismus. Der Zweite Weltkrieg endete mit dem Sieg des Sozialismus in China, Korea, der Mongolei und Osteuropa und damit mit dem Entstehen eines gewaltigen sozialistischen Lagers auf der einen Seite und mit einem imperialistischen Lager, in dem die USA die Vormacht hatten, auf der anderen Seite. Zwar waren deren militärische Beiträge zur Niederringung des Hitlerfaschismus bescheidenst gewesen, aber sie hatten die Gelegenheit genutzt, ihre imperialistischen Rivalen entweder zu schlagen bzw. von anderen schlagen zu lassen (Deutschland und Japan) oder auszubooten (Großbritannien und Frankreich). Die Rivalität zwischen den USA und dem British Empire z.B. war sozusagen eine verdeckte Parallelgeschichte des Zweiten Weltkriegs, ohne die man viele strategische und taktische Winkelzüge des Weltkriegs nicht verstehen kann. Jedenfalls konnten die USA nach dem Krieg die alten Kolonialmächte faktisch beerben und ihre eigene neokoloniale Herrschaft errichten. Zugleich fand in der Sowjetunion nach dem Tod Stalins eine revisionistisch-kapitalistische Konterrevolution statt, in deren Gefolge sich die Sowjetunion aus einem sozialistischen in ein kapitalistisch-imperialistisches Land verwandelte, in den sowjetischen Sozialimperialismus. Ab den späten 1950er oder frühen 1960er Jahren wurde der Widerspruch zwischen dem US- und dem sowjetischen Sozialimperialismus zum hauptsächlichen Widerspruch im imperialistischen Lager, der alle anderen zwischenimperialistischen Widersprüche dominierte.

Heute längst „vergessen“, trat der Sozialimperialismus in den 1970er Jahren zum Kampf um die Weltherrschaft gegen den US-Imperialismus an. Hauptziel war Europa, die imperialistischen und hoch entwickelten Länder Europas. Auf Teufel komm raus wurde aufgerüstet, Europa wurde hinsichtlich der Öl- und überhaupt Rohstoffversorgung eingekreist, Lockmittel gegenüber den westeuropäischen Bourgeois wurden ausgelegt und begeistert aufgeleckt. Der Sozialimperialismus bereitete sich auf die militärische Konfrontation mit dem US-Imperialismus vor. Ein großer Krieg um Europa, ein neuer Weltkrieg begann sich abzuzeichnen. Das waren die Jahre einer „bipolaren Weltlage“ (um die Ausdrucksweise bürgerlicher Geostrategen zu verwenden). Bevor es allerdings dazu kommen konnte, brach der Sozialimperialismus an seiner eigenen inneren Fäulnis und an „Überdehnung“ der Kräfte zusammen: seine wirtschaftliche Kraft reichte nicht aus, um das für die strategischen Ziele militärisch Notwendige zu schultern. Die Folgen sind bekannt: Zusammenbruch der Sowjetunion.

Jetzt waren Jahre des Triumphs des US-Imperialismus gekommen, Jahre des „roll back“. Es folgten Jahre einer „monopolaren Weltlage“. Aber auch die europäischen Imperialisten, endlich von der Angst vor dem „russischen Bären“ befreit und wieder mutig geworden, witterten Morgenluft und machten sich auf, um am Generalangriff zur Zerschlagung der Sowjetunion und zur „Übernahme“ nicht nur der diversen Teilrepubliken, sondern auch Russlands selbst teilzunehmen.

Aber mit dem US-Imperialismus ging es, trotz seines Sieges über den sozialimperialistischen Rivalen, im Weltmaßstab bereits ebenfalls bergab, er hatte ebenfalls seine Kräfte überdehnt und erreichte seine Schranken, er hatte neokoloniale Kriege verloren, seine Wirtschaft dümpelte oder stagnierte, er konnte die ungeheuren Militärausgaben immer schwerer finanzieren – und der Sieg über den russischen Rivalen konnte diese Probleme allenfalls zeitweilig kompensieren. Die europäischen Imperialisten, v.a. Frankreich und Deutschland, versuchten in dieser Lage, eine eigenständigere Rolle gegenüber dem US-Imperialismus zu spielen. Russland war für einige Zeit keine Gefahr mehr – also konnte man sich darauf konzentrieren, die „europäische Einigung“ voranzutreiben, sprich: die EU als imperialistischen Block auszubauen.

Doch dann gelang es der russischen Bourgeoisie, das Steuer herumzureißen, und sie schaffte es, sich von den Jelzins und Konsorten zu emanzipieren und sich wieder emporzuarbeiten. Für diese Wende vom Totalkollaps zum Volldampf in Richtung neuer „nationaler Größe“ steht Putin. Deshalb ist er im Westen so verhasst – und insgeheim zugleich bewundert. Der „Wiederaufstieg“ des russischen Imperialismus hat als Herzstück ein gewaltiges Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm der Armee, das 2008 mit der „Strukturreform“ begann und dessen derzeitige Etappe seit 2012 läuft und 2020 zum Abschluss gebracht werden soll. Dann wird die gesamte Militärmacht, Heer, Flotte, Luftwaffe, Raketen- und Weltraumwaffe, für „höhere Ziele“ bereit sein. Zugleich wird laufend die Einsatzfähigkeit in groß angelegten Alarmübungen geübt und verbessert und auch tatsächliche lokale bzw. regionale Kriege wie der Georgienkrieg 2008 tragen zur Erhöhung der Kampfkraft des russischen Militärs bei.

Aus dem westlichen Traum einer neokolonialen Beherrschung, zumindest aber einer weitgehenden Abhängigkeit und dauerhaften Schwächung Russlands wurde nichts. Auch die ökonomische, politische, militärische „Einkreisung“ Russlands hat nur teilweise funktioniert, eigentlich nur in Europa (durch die mehr oder weniger vollzogene Eingliederung der früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland, Litauen, Moldawien in EU und NATO und die enge Anbindung Georgiens). In den kaukasischen und zentralasiatischen Staaten war das Feuerwerk der Madeleine Albright- und Konrad Adenauer-Stiftungen, der CIA- und US-Militärstützpunkte bald wieder verpufft. Den USA ist von einem halben Dutzend Militärstützpunkten, die sie seit 1991 in diesem Raum errichteten, nur der in Georgien geblieben; der in Kirgistan, wurde aufgekündigt und im Juni 2014 endgültig geräumt; über ihn waren seit 2001 in Summe 5,3 Millionen US-Soldaten-Transporte nach und aus Afghanistan abgewickelt worden; jetzt gibt es in Kirgistan nur mehr einen russischen und einen chinesischen Militärstützpunkt. Umgekehrt hatte Russland noch vor wenigen Jahren nur die Stützpunkte in Armenien und Kirgistan sowie auf der Krim, inzwischen aber zusätzlich solche in Belarus, Tadschikistan und einen kleinen in Transnistrien und die Krim ist gerade dabei, ein Stützpunkt ganz anderer Dimension zu werden.

Heute arbeitet der russische Imperialismus daran, das westliche roll back seinerseits wieder back-zu-rollen und die Grenzen seines Machtbereichs allmählich wieder auszudehnen. Er hat dabei selbstverständlich das Territorium der früheren Sowjetunion, zwar vermutlich nicht gleich das ganze, aber doch einen erheblichen Teil davon, im Auge. Die gesamte „Militärdoktrin“ Russlands ist darauf gerichtet: Eroberung und Beherrschung einer großen eurasischen Landmasse bei Einbeziehung der Arktis und des Westpazifik entlang der Ostgrenzen Russlands. Bisher wurden (relativ zu den Ambitionen) eher kleine Brötchen gebacken: Transnistrien, Abchasien und Südossetien, dann die Krim und jetzt bzw. vielleicht bald einmal die Ost- und Südukraine. Allerdings war in einem Fall dafür der – in militärischem Sinn – immerhin schon „richtige“ Krieg mit Georgien erforderlich. Im Visier hat Russland sicher viel mehr. Ein Hebel dafür neben anderen ist die im Mai 2014 gegründete „Eurasische Union“. Auch wird die russische Öl- und Gaswirtschaft seit einiger Zeit in Richtung Asien „reorientiert“ (wo ja auch, abgesehen von geopolitischen Überlegungen, ein viel größeres Absatzpotential liegt). Dazu gehört z.B. die kürzliche Übernahme der armenischen und kirgisischen Öl- und Gaswirtschaft durch Gasprom. Russland kommt aus der strategischen Defensive allmählich heraus und bewegt sich in Richtung strategischer Offensive. Es wird eine zunehmend offensivere und aggressivere Politik an den Tag legen und, wenn nicht auf wirtschaftlichem Gebiet etwas dazwischenkommt, in vielleicht einem Jahrzehnt, auf militärischem Gebiet laut Planung schon „2020“ (natürlich nur ein plakatives Datum), so aufgestellt sein, dass es einen im Vergleich zu heute noch wesentlich bedeutenderen Machtfaktor in Europa und Asien darstellt.

Trotzdem muss man die Kirche im Dorf lassen, Russland wird nicht so schnell wieder eine Machtstellung (relativ zu den anderen Imperialisten) wie vor drei, vier Jahrzehnten gewinnen. Zweifellos würde es heute wie auch auf absehbare Zeit die Kräfte des russischen Imperialismus vollständig übersteigen, wieder wie vor einigen Jahrzehnten Welthegemoniepläne zu schmieden und Europa zu „übernehmen“. Er wird versuchen, den US-Einfluss in Europa zurückdrängen, und das mit guten Chancen, aber mehr ist auf absehbare Zeit nicht drin. Dazu wären wesentlich größere wirtschaftliche und militärische Ressourcen erforderlich, die banal nicht da sind.

Zur gleichen Zeit mauserte sich der chinesische Imperialismus zu einer neuen imperialistischen Hegemonialmacht, natürlich zunächst vor allem in Asien, aber auf längere Sicht auch mit globalen Ambitionen. Mit Russland gibt es Kooperation, aber auch Interessenswidersprüche und Kollisionspotential. Selbstverständlich rivalisieren der russische und der chinesische Imperialismus auf allen Gebieten überall in Asien, auch in den zentralasiatischen GUS-Staaten. Derzeit überwiegt aber offenbar das Interesse an Zusammenarbeit zur weiteren Zurückdrängung des US-Imperialismus in Ost- und Zentralasien.

So finden wir heute eine überaus komplizierte „multipolare Weltlage“ vor. Mit der alleinigen US-Weltherrschaft ist es zu Ende. Der Expansionstraum der europäischen Imperialisten findet seine Schranken am Wiedererstarken eines imperialistischen Russland, was wiederum Einfluss auf die Beziehungen zu den USA hat. China kommt immer mehr ins globale imperialistische Spiel, natürlich zunächst vorrangig in Asien, aber „2020“ (seltsamer Zufall der militärischen Planung!) möchte die chinesische Armee und Flotte auch „in weit entfernten Räumen“ operationsfähig sein.

Die europäischen Bourgeoisien haben die veränderte Weltlage bei ihren Machtinteressen und Umtrieben zu berücksichtigen. Sie schwanken bereits und werden in Zukunft immer mehr schwanken einerseits zwischen der „Vorwärtsoption“, d.h. einer noch aggressiveren Vorgangsweise „gen Osten“ und damit gegen den russischen Imperialismus, bis hin zu regelrechtem imperialistischen Abenteurertum, naturgemäß verbunden mit der Verschärfung lokaler und regionaler Kriegsgefahr und damit auch der, dass ein solcher Konflikt „aus dem Ruder läuft“ – und andererseits einer Politik gegenüber Russland, die auf „Kooperation“ und „Verständigung“ hinzielt – was natürlich mit zunehmendem Erstarken Russlands und zunehmendem expansionistischen Druck von seiner Seite letztlich auf Zurückweichen und Unterordnung hinausläuft. Man arrangiert sich, man bringt seine Schäfchen ins Trockene, man legt sich mit der stärkeren und aufstrebenden Macht lieber nicht an. Zweifelsohne ist auch diese letztere Strömung in den westlichen Bourgeoisien wieder stärker präsent und auch dies drückt sich in der Haltung einiger europäischer Bourgeoisfraktionen in der „Ukraine-Krise“ aus. Es sind dies solche Fraktionen, die wirtschaftlich in der Ukraine, vor allem aber in Russland – im Unterschied zu den USA – viel zu verlieren haben. Der Segen des Kapitalexports nach Russland in der Vergangenheit lastet in einem Szenario, wo man Russland nicht beherrschen kann, schwer auf den heutigen Optionen westlich-imperialistischer Politik. In Deutschland ist diese Strömung naturgemäß stärker ausgeprägt als z.B. in Frankreich, die deutsche Bourgeoisie ist in der Ukraine-Frage mehr gespalten als die französische, sie hat auch stärkere wirtschaftliche Interessen in Russland. Genauso auch die Haltung wichtiger Teile der österreichischen Kapitalistenklasse (z.B. der ÖMV, Strabag, WKÖ, Raiffeisen International ..). Die USA dagegen haben solche wirtschaftliche Interessen nur in geringerem Maß, indes das größte politische Interesse an einem konfrontativen Kurs mit dem Ziel, erstens die europäischen Imperialisten zu schwächen und zu schädigen, indem sie einen Keil in die Beziehung zu Russland treiben, zweitens indem sie die Widersprüche zwischen Scharfmachern in der EU, darunter die polnischen und baltischen, einerseits und anderen EU-Ländern andererseits zuspitzen und damit in ihrer imperialistischen Handlungsfähigkeit beeinträchtigen, drittens indem sie so die Widersprüche im Inneren der EU schüren und diese generell schwächen, viertens indem sie so die europäischen Imperialisten wieder stärker an die NATO binden und überhaupt ins US-Schlepptau nehmen. Auch in einigen europäischen Armeeführungen, darunter der deutschen, findet man diese Strömung, in der österreichischen sowieso 1.

Eine Bemerkung zum Baltikum

Erstens: Wir haben es dort mit noch nicht so lange emporgekommenen Bourgeoisien zu tun, die sich ihr Kapital auf gleiche Weise verschafft haben wie die russische (oder ukrainische oder kasachische etc.), nämlich durch räuberische Aneignung des früheren sowjetischen Staatseigentums – und dieser Staat war im Kern russisch. Natürlich haben sie Angst, dass ihnen ein wieder erstarktes Russland ihr Eigentum und ihre Macht eines Tages wieder streitig machen könnte. Zweitens: In der sozialimperialistischen und sozialfaschistischen Sowjetunion wurden die anderen Nationen, in bester Tradition des zaristischen Völkerkerkers, auch national unterdrückt und einem großrussischen Chauvinismus unterworfen. Der berechtigte Kampf gegen den Sowjetimperialismus nahm daher auch die Form nationalen Widerstands an, deren Unterdrückung oft eine besondere Brutalität und immer auch die Komponente eines großrussischen Chauvinismus hatte. Ältere Semester werden sich vielleicht noch daran erinnern, wie Demonstrationen, Streiks und Universitätsbesetzungen z.B. in Riga auf brutale Weise mit Fallschirmjägertruppen unterdrückt wurden. Die baltischen Bourgeoisien können aufgrund der Geschichte, die seit der Konterrevolution unter Chruschtschow immer auch eine der nationalen Unterdrückung war, bis heute die „nationale“ Karte wunderbar spielen, weil die sozialimperialistische Beherrschung und Unterdrückung bis heute unter den Volksmassen präsent ist. Eventuelle Ängste im Volk vor einer neuerlichen russischen Unterwerfung sind daher nicht ohne Grund in Teilen der baltischen Völker massiv präsent und auch nicht unberechtigt. Drittens diskriminieren und unterdrücken diese Staaten heute ihrerseits ihre russischen Minderheiten. Sie fürchten daher nicht zu Unrecht, dass diese (teils erheblichen) Minderheiten vielleicht einmal gerne die Hilfe der russischen „Brüder“ in Anspruch nehmen könnten. Es sollte den Volksmassen jedoch klar sein, dass sie im Fall russischer Expansionsbestrebungen in das Baltikum keine Hoffnungen in die westlichen Imperialisten und in ihre eigenen Bourgeoisien setzen sollten, die die Völker entweder in ein Blutbad treiben und das Baltikum in ein Schlachtfeld verwandeln würden oder – bei anderen Kräfteverhältnissen – auf einen anderen Kurs gegenüber Russland umschwenken und das „nationale Wohl“ bedenkenlos versteigern würden. Gegen den Imperialismus in allen seinen Couleurs braucht es den gemeinschaftlichen Kampf der Arbeiterklassen und Völker aller betroffenen Länder gegen jegliche imperialistische Beherrschung.

So wie in den letzten Jahrzehnten ein bestimmtes Umfeld – relativer Niedergang der USA, aber zugleich relative Schwäche und noch keine Bedrohung durch Russland – das „Projekt EU“ begünstigte, vielleicht in der konkreten Ausprägung sogar erst ermöglichte, so führt die Veränderung dieses Umfelds – anhaltender Niedergang der USA, aber Wiedererstarken Russlands – zu erhöhten Spannungen in der EU, d.h. zwischen den verschiedenen Strömungen in den europäischen Bourgeoisien, über die in Zukunft zu verfolgende Strategie. Die Zunahme der Kriegsgefahr in Europa verschärft auch die Widersprüche innerhalb der EU. Diese Widersprüche könnten sogar zur regelrechten Zerreißprobe der EU werden – ein weiterer innerer Widerspruch in der EU neben der elementaren Rivalität zwischen dem deutschen und dem französischen Imperialismus, die hinter allem Gerede über die „Achse Berlin-Paris“ immer kräftiger wirkt.

Russland und die Ukraine

Ohne Einbeziehung der Ukraine wäre die Vision eines neuen russischen Imperiums von vornherein ein sehr amputiertes Unterfangen. Die Ukraine war seit Jahrhunderten Kerngebiet des Russischen Reichs und es wäre ein Pfahl im Fleische Russlands, wenn dort die USA oder auch die EU das Sagen hätten. Das ist nicht eine nostalgische Neuauflage des Zarismus, sondern ein zwangsläufiger ökonomischer Impetus jedes russischen Imperialismus. Russland würde regelrecht vom übrigen Europa, auch vom Schwarzen Meer, abgedrängt. Der „Eurasischen Union“ käme ohne die Ukraine ihr europäisches Element nahezu ganz (außer Belarus und das europäische Russland selbst) abhanden, was der geostrategischen und historischen Positionierung Russlands diametral zuwiderläuft.

Viel wird über die (taktischen) „Absichten Putins“ spekuliert. Das ist ziemlich müßig. Einfach die Ukraine zu besetzen wäre zwar vielleicht – rein militärisch – möglich (obwohl man aus der desaströsen Niederlage der ukrainischen Armee im Osten nicht auf ihre Stärke im Fall der Verteidigung des ukrainischen Westens gegen eine russische Aggression schließen kann), ist aber wohl keine Option. Nicht nur weil eventuell mit ernsthaftem militärischen Widerstand der NATO zu rechnen wäre, das ist schwer zu beurteilen, sondern wegen der sonstigen negativen Auswirkungen auf internationaler Ebene. Aber es ist letztlich sicher Ziel Russlands, die ganze Ukraine zu beherrschen und nicht nur den Donbass. Eine Abtrennung des russophonen Ostens und Südens wäre vielleicht ein Druckmittel und Zwischenschritt, aber nicht unbedingt die beste Option, würden doch zugleich die Einflussmöglichkeiten auf die restliche Ukraine dadurch eher sinken. Wahrscheinlich setzt Russland darauf, dass die außerordentlich schwere Wirtschaftskrise der Ukraine verbunden mit der erheblichen wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland die politische Landschaft in der Ukraine auch wieder rasch verändern kann, rascher, als irgendwelche An- und Eingliederungsmaßnahmen der EU, NATO etc. greifen. Dazu noch wahrscheinlich Korruption wie nie zuvor, der Staatsapparat zersetzt, die Regierung unfähig, den Osten und Süden zu integrieren, neuerdings auch schon mächtige Demonstrationen in Kiew und anderen Städten gegen das extrem arbeiter- und volksfeindliche „Reformprogramm“ der neuen Regierung – das alles sind Zeichen an der Wand, dass die heutige ukrainische Regierung keine lange Lebenserwartung haben wird 2 und dass sich die jetzt blindwütig und im Eilzugstempo mit EU, NATO und einzelnen Imperialisten abgeschlossenen Verträge zwar vielleicht als wunderbare Schmiergeld- und Bereicherungsquellen bewähren, aber doch nur auf tönernen Füßen stehen könnten. Immerhin war auch die „orange Revolution“ nur eine kurze Episode gewesen.

Die Gefahr der Ausweitung des derzeitigen Bürgerkriegs, der aber trotz seiner Heftigkeit nur ein beschränkter Konflikt ist, zu einer größeren militärischen Auseinandersetzung, sprich: einem regionalen Krieg in bzw. um die Ukraine, besteht. Russland hat bisher wahrscheinlich nicht mit seiner regulären Armee eingegriffen bzw. nur am Rande. Es stehen neben der regulären ukrainischen Armee mindestens 400 Söldner der (inzwischen umbenannten) US-Firma Blackwater, die u.a. aus dem Irak berüchtigt ist, sowie ein paar Hundert polnische und etliche israelische Söldner sowie die faschistischen Verbände aus der Westukraine einer ostukrainischen Miliz, verstärkt wohl um russische „Freiwillige“, gegenüber. Selbstverständlich besteht die Gefahr, dass der bisherige Bürgerkrieg sich ausdehnt und Grenzen überspringt. Rasch könnten – auf beiden Seiten – aus ein paar Hundert ein paar Tausend ausländische Söldner oder andere Soldaten werden, die dann wiederum im Ernstfall versorgt, verstärkt oder auch wieder evakuiert werden müssen. Das ist ein bekanntes Eskalationsszenario, wie wir es z.B. aus jüngeren französischen Kolonialkriegen kennen. Ähnliches kann sich im Schwarzen Meer oder im Luftraum abspielen. Genauso wie während des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien plötzlich serbische Jagdflugzeuge über steirischem Luftraum waren und, hätte Österreich eine einsatzfähige Luftabwehr gehabt, eventuell bekämpft worden wären, genauso kann es zu ähnlichen Vorfällen im Umkreis der Ukraine kommen, nicht nur an der Grenze zu Russland, sondern auch z.B. in Richtung Moldawien oder über dem Schwarzen Meer. (Auch der Abschuss der malaysischen MH17 im Juli (nach allem, was man weiß, vermutlich durch Bordfeuer eines ukrainischen Jagdflugzeugs) verweist auf Potential zur „Internationalisierung“ des Bürgerkriegs.)

Kann sich die imperialistische Rivalität zu einem „Weltkrieg“ auswachsen?

Die Entwicklung in und um die Ukraine verweist auf die Zuspitzung der imperialistischen Rivalität und damit auf die tendenziell wachsende Kriegsgefahr. Es wird ja nicht nur Kriegspropaganda zur mentalen Militarisierung der Volksmassen betrieben, sondern auch wirkliche Aufrüstung und wirkliche Kriegsvorbereitung. Es ist nicht mehr bloß Säbelrasseln. Luftwaffen- und andere Verbände werden an die russischen Grenzen im Baltikum und anderswo herangeführt, französische, deutsche und einige weitere westliche Luftwaffenverbände werden stärker einbezogen und ins Baltikum und nach Polen verlegt (die baltischen Länder haben keine eigenen Luftwaffen), einige neue NATO-Stützpunkte sollen errichtet werden („für den Fall des Falles“, damit im Ernstfall schnell Truppen dorthin verlegt werden können), eine verstärkte „superschnelle“ Eingreiftruppe („Very High Readiness Joint Task Force“) von 4.000 Mann soll aufgestellt werden (wobei die Einsatzbereitschaft vor Ort von aus dem Ausland zu verlegenden z.B. Panzertruppen „in höchsten drei Tagen“ ein Märchen ist), die ständige Stationierung starker NATO-Bodentruppen in Osteuropa wird „diskutiert“ (aber bisher nicht realisiert), NATO- bzw. US-Flottenmanöver in der Ostsee und im Schwarzen Meer werden am laufenden Band abgehalten, wobei letztere als offensichtliches Übungsziel die Unterbindung der russischen Versorgungslinien nach Kaliningrad und auf die Krim bzw. nach Transnistrien haben, Söldner werden nicht nur in den USA, Polen und Israel rekrutiert, NATO- bzw. US-Manöver werden auch in der Westukraine 3 und im Baltikum abgehalten, die NATO-Mitgliedsstaaten beschlossen soeben auf Druck der USA eine deutliche Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben (von 1,65% auf mindestens 2% des BIP 4). Auf der anderen Seite finden massiver russischer Truppenaufmarsch und Kriegsmanöver an der ukrainischen Ostgrenze, aber auch im Raum Kaliningrad, statt, wird die Krim als Flotten-, Luftwaffen- und Raketenstützpunkt ausgebaut, wurde für 2016 auch die Stationierung strategischer Bomber (bestückt mit Atomwaffen) auf der Krim angekündigt, soll das dortige bestehende Seefliegerzentrum zur Unterstützung der Schwarzmeerflotte massiv ausgebaut werden, wird die Schwarzmeerflotte um elf neue Schiffe vergrößert, wird der Stützpunkt in Transnistrien ausgebaut, wurden russische Jagdflugzeugverbände und Luftabwehrbatterien nach Belarus, und zwar in das Dreiländereck Belarus-Litauen-Polen, verlegt, werden die Eismeer- und Arktisverbände massiv aufgestockt und zu einem neuen „Vereinten Strategischen Kommando der Nordflotte“ zusammengefasst, wird ein neuer Militärstützpunkt auf der Wrangel-Insel und auf Kap Schmidt erreichtet, wird die Nordarmee mit zwei neuen Luftwaffenstützpunkten versehen usw. Gleichgültig, wer was im Moment beabsichtigt oder nicht beabsichtigt, birgt jede solche Entwicklung die Gefahr militärischer Eskalation in sich, auch vorzeitiger, nicht erst „2020“. Die Faktoren für imperialistische Kriege wachsen, daran besteht kein Zweifel.

Andererseits gehören zu einem Krieg immer zwei Seiten. Kein Imperialist wird gegen seinen Willen in einen Krieg einfach so „hineingezogen“. Er hat ja, wenn er sich keine Chancen ausrechnet, meist auch die Option des Ausweichens und Nachgebens, des Zeitgewinns, bei gleichzeitiger Vorbereitung auf bessere Zeiten, sei es durch bessere eigene Vorbereitung auf den Krieg, auch der Sammlung von Verbündeten und anderen Reserven, sei es durch Einkreisen, Unterminieren, Verschleißen oder sonstige Schwächung des Feindes. Einen großen Krieg oder gar einen Weltkrieg gibt’s nur, wenn beide sich gegenüber stehenden Seiten davon überzeugt sind, sie seien soweit oder nahe dran bzw. besser würde es nicht mehr.

Ein Brennpunkt, wenn nicht der strategische Brennpunkt einer Gefahr zukünftiger großer Kriege liegt sicher in Asien, und zwar darin, dass der aufstrebende chinesische Imperialismus dem US-Imperialismus (und seinem Verbündeten Japan) die Vorherrschaft in der Region streitig macht. Zielstrebig arbeitet China daran, eine Hegemonialstellung in Asien zu erringen und es fordert dabei die USA bereits heraus. Der US-Imperialismus muss reagieren und reagiert bereits, indem er Asien zum Schwerpunkt seiner strategischen Interessen gemacht hat. Die militärische Präsenz in Asien wird ausgebaut, Landarmee-, Flotten- und Luftwaffenverbände aus anderen Weltgegenden nach Asien verlegt, das Stützpunktsystem ausgebaut. 60% seiner militärischen Kraft hat er bereits in Asien konzentriert. Auch China baut seine militärische Stärke massiv und rasant aus, ist längst über die Landes- und Küstenverteidigung hinaus und beansprucht den halbe Westpazifik als sein Herrschafts-, wenn nicht Hoheitsgebiet. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es zu größeren Kollisionen (kleinere gibt es ständig) kommt und wann vielleicht zu einer wirklich großen.

In Europa stößt heute der anhaltende Drang der NATO und der EU nach Osten, lange Zeit ermöglicht durch zuerst Machtlosigkeit und gänzliche Kapitulation eines zusammengebrochenen Russland, dann durch seine Schwäche, zusammen mit einem an Stärke rasch zulegenden russischen Imperialismus. Von der Aggressivität und der rund um den letzten NATO-Gipfel zur Schau getragenen Arroganz einiger NATO-Charaktermasken und ihrem provokatorischen Gehabe darf man sich nicht täuschen lassen. Der Georgienkrieg 2008 hat in militärischer Hinsicht am deutlichsten einen Wendepunkt der Entwicklung markiert. Mit einer unerwarteten militärischen „Leistung“, wie westliche Militärbeobachter nach einigen Schreckmonaten feststellen mussten, wurde die georgische Armee – trotz aller Hochrüstung und Unterstützung durch die USA und trotz der eiligst eingerichteten US-Luftbrücke zum Rücktransport der im Irak an der Seite der USA kämpfenden georgischen Verbände – in kürzester Zeit vernichtend geschlagen. Der US-Imperialismus wagte es nicht und hatte auch nicht die Voraussetzungen, direkt einzugreifen, die europäischen Imperialisten sowieso nicht. 2008 hätte die russische Armee Tbilisi einnehmen und das ganze Land besetzen können. Aber so weit war es damals noch nicht, das wäre noch zu riskant gewesen. Heute versuchen die westlichen Imperialisten nach wie vor, noch näher an die russische Grenze heranzurücken, auch als militärisches Aufmarschgebiet, aber heute schlägt Russland zurück. Im Kaukasus und in Zentralasien ist der westliche Stern im Sinken begriffen, die dortigen GUS-Republiken werden allmählich wieder mehr in den Bannkreis des russischen Imperialismus gezogen, in Afghanistan entsteht gerade das oft zitierte „Machtvakuum“ mit ungewissem Ausgang. Die Anziehungskraft des US-Imperialismus ist nicht mehr das, was sie in der Region nach dem Zerfall der Sowjetunion einmal war, ihr Nimbus als unbesiegbarer Weltenherrscher ist verblasst, Russland aber wird stärker, China ist auf den Plan getreten, kurzum: die Kräfteverhältnisse und die strategische Gesamtlage haben sich geändert.

Die USA haben alle größeren Kriege, Invasionen, Okkupationen der letzten Jahre verloren: Somalia, Afghanistan schon zwei Mal, Irak… Deshalb scheuen sie vor der Entsendung von Bodentruppen zurück – ohne die man aber ein Land nicht wirklich erobern, besetzen, ausbeuten kann. Sie haben kein Problem damit, unter dem Vorwand eines Erdbebens Haiti mit Bodentruppen zu besetzen, wo niemand (militärischen) Widerstand leistet. Aber sie haben sich weder über Libyen noch über Syrien noch über den Jemen mit Bodentruppen getraut und bisher auch kein zweites Mal über Somalia, auch nicht über den Sudan. Sie scheuen vor keinem Massaker zurück, wenn sie ihre „islamistischen“ Reserven aussenden, oder lassen wie in Westafrika die Drecksarbeit am Boden den Franzosen machen. Man kann auf diese Art ein Land niederbomben oder im Chaos und unter der Knute diverser Militärmachthaben oder Milizführer versinken lassen, aber das ermöglicht keine dauerhafte imperialistische Beherrschung. Der Bush’sche Great New Middle East ist unter dem Gesichtspunkt der imperialistischen Interessen an stabilen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen ein absoluter Rohrkrepierer. Sogar schon, als sie angesichts ihres Scheiterns aus dem Irak abzogen, hatten sie das irakische Öl nicht mehr unter Kontrolle – obwohl das doch neben (geo)politischen Gründen das Hauptmotiv des Überfalls auf den Irak gewesen war 5. Insgesamt ist der US-Imperialismus in der strategischen Defensive. Das heißt nicht, dass er weniger bösartig oder gefährlich wäre als noch vor einigen Jahren. Im Gegenteil, je mehr er in die Defensive gerät, desto wilder schlägt er um sich und desto brutaleren Terror aus der Luft und vom Meer übt er aus. Aber es ist eben nur Aggressivität, zwar mit Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Toten, aber es ändert nichts an den tatsächlichen Kräfteverhältnissen. Das ist nicht einfach Bösartigkeit, sondern das normale imperialistische Interesse und Kalkül. Das ist die übermäßige Aggressivität des Schwächelnden, die man nicht in Stärke umdeuten darf. Von dieser relativen Schwäche rührt auch her das Übermaß (nämlich im Verhältnis zur tatsächlichen Politik) an Aggressivität, das sich in der Forderung nach Präventivschlägen des US-Imperialismus gegen Russland ausdrückt 6. Das ist teils Propaganda und Träumerei und teils der „Strohhalm des (vermeintlich oder wirklich) Ertrinkenden“, aber keine geeignete Strategie des US- gegenüber dem russischen Imperialismus. Natürlich überlegen manche US-Imperialisten, ob es gescheit ist, „bis ‚2020‘ zu warten“, aber ihre Kräfte reichen eben nicht dazu, einen wenn auch nur regionalen direkten Krieg mit Russland irgendwo an den russischen Grenzen zu riskieren. Aber solche „Überlegungen“ bringen die angespannte Situation, anders gesagt: die Kriegsgefahr zwischen ihnen zum Ausdruck. Wozu es allerdings reicht, ist, bestehende staatliche und wirtschaftliche Strukturen zu zerschlagen und nur „verbrannte Erde“ und Chaos zu hinterlassen, was die USA in der arabischen Welt praktizieren. Auch das hat seinen imperialistischen Sinn: Wenn man schon selbst Kontrolle und Herrschaft verliert, möchte man zumindest auch den imperialistischen Konkurrenten ebenfalls die Ressourcen, um die es geht, die geostrategischen Räume etc. entziehen. Der US-Imperialismus, Opfer eines „imperial overstretch“, hat nicht mehr die Kraft für die Beherrschung der Welt und das Heranziehen von imperialistischen Partnern, das sich Obama am Ende der Ära Bush und deren desaströser Bilanz auf die Fahnen geschrieben hatte, stößt auch an die Grenzen der eigenen Interessen dieser „Partner“. Der ganze Nahe Osten, Nordafrika, Teile West- und Zentralafrikas sind in ganz anderem Ausmaß als früher zu Regionen des Umbruchs in den imperialistischen Herrschafts- und Einflusszonen und somit potentielle Kriegsgebiete zwischen den Imperialisten geworden.

China und Russland sind im Aufwind, vor allem China und das konzentriert auf Asien, aber auch mit starken und wachsenden Positionen im westpazifischen Raum und im Indischen Ozean. Russland hat begonnen, ein neues großrussisches Imperium ins Auge zu fassen. Sein Fokus ist der Gürtel Zentralasien, Kaukasus und eben auch die Ukraine sowie die Beherrschung der Eismeere und der Arktis und des „erweiterten Kontinentalsockels“ im Osten und des angrenzenden pazifischen Raums.

Und dann ist da noch eine EU, deren imperialistische Einigung zwar, wenn auch mühselig und langsam, vorankommt, aber nicht oder kaum auf militärischem Gebiet. Das macht ein Element der relativen Schwäche des EU-Imperialismus gegenüber seinen Rivalen aus – ungeachtet einer großen Bevölkerung und eines großen BIP. Eine militärische Integration wenigstens Kontinentaleuropas (Großbritannien hat die Option eines US-Verbündeten gewählt) kommt nicht vom Fleck, eher werden kleinere und mittlere Staaten (darunter auch Österreich) an die NATO heran- bzw. in sie hinein integriert. Eine kampfstarke Armee, die eigenständig agiert, hat – abgesehen vom britischen – nur der französische Imperialismus. Die deutsche Bundeswehr hat noch einen langen Weg vor sich, bis sie „Deutschland auch am Hindukusch verteidigen“ kann oder im Kaukasus. Dazu kommt, und das ist auch der Grund für das militärische Dilemma, dass schwerwiegende innere Widersprüche, hauptsächlich zwischen Deutschland und Frankreich, bei denen es um die Vorherrschaft in der EU geht, die weitere Integration behindern. In der Periode der absoluten Vorherrschaft des US-Imperialismus und der Machtlosigkeit des russischen machten sich die großen europäischen Imperialisten auf, um etwas aufzubauen, was früher oder später dem US-Imperialismus Paroli bieten können sollte. Ein solches Umfeld – relativer Niedergang der USA, noch keine Bedrohung durch Russland, der chinesische Imperialismus noch sehr weit weg – bot beste Bedingungen, das imperialistische „europäische Projekt“ in relativ ruhigem Fahrwasser voranzutreiben – so gut und so weit es eben die inneren Widersprüche in diesem „Projekt“ erlaubten. Mit dem Wiederaufstieg eines imperialistischen Russland hat sich die Lage und haben sich damit die Rahmenbedingungen völlig geändert. Jetzt tauchen alte Fragen wieder auf: Soll man sich angesichts der Bedrohung durch Russland (derzeit nicht eine Bedrohung dieser Länder, aber eine Bedrohung ihrer Machtbereiche und Einflussräume und insbesondere ihrer weitergehenden Expansionsbestrebungen) doch wieder mehr an die USA halten? Oder soll man sich eher mit dem aufstrebenden russischen Imperialismus arrangieren und gegebenenfalls auch ins Bett legen? Diese Widersprüche im europäischen imperialistischen Lager machen den Aufbau einer halbwegs geschlossenen starken europäischen imperialistischen Macht unter der Fahne der EU heute schwieriger als noch vor einigen Jahren, wahrscheinlich unmöglich.

Das alles erklärt die neuerliche Zunahme der Bedeutung der NATO, die in letzter Zeit ins Auge springt, während man nur mehr wenig über die EU-Integration speziell auf militärischer Ebene hört. Während Bush noch davon ausging, „alles auch alleine machen zu können“ (bei Sammlung der „gutwilligen“ Verbündeten um die USA), und die EU-Imperialisten sich abmühten, ihre eigene „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ voranzubringen, incl. entsprechender Institutionen und Militärverbände (z.B. der „Europäischen Verteidigungs Agentur“ oder der „EU Battle Groups“), erscheint die NATO heute wieder – sozusagen „in alter Frische“ – als das eigentliche militärische Koordinierungs- und Führungsorgan bei den militärischen Aufmarschplänen des „westlichen Bündnisses“. Die Gründe liegen auf der Hand. Der US-Imperialismus mit all seinen verlorenen Kriegen und Ressourcenproblemen kann eben nicht mehr oder besser: noch weniger als früher „alles alleine machen“, er braucht die Ressourcen der anderen westlichen Imperialisten (und in Asien: Japans). Und die europäischen Imperialisten sind nicht so weit, es alleine mit Russland aufzunehmen und sind, soweit sie der russischen Konterexpansion entgegentreten wollen und können, auf die USA angewiesen, manchmal auf deren Unterstützung, manchmal auf deren Führungsrolle. Was alles freilich die Interessenswidersprüche zwischen den US- und den maßgeblichen europäischen Imperialisten in ihrer Politik gegenüber Russland nicht aus der Welt schafft.

Die „Gemeinsam Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU – eine lahme Ente

Die GSVP gibt es seit 2001 und sie heißt so seit dem Lissabonner Vertrag 2007. Damals wurde die gegenseitige Beistandsklausel vereinbart (auch gegenüber neutralen Staaten) und die Intervention in Drittländern „effektiver“ geregelt. Unter diesem „Schirm“ gibt es eine Unzahl an Gremien und Institutionen, darunter den „Militärausschuss“ der EU, der in gemeinsamen Sitzungen der EU-Generalstabschefs besteht, einen „Militärstab beim EU-Rat“ und natürlich gemeinsame Sitzungen der EU-Verteidigungsminister. Man sieht schon, dass hier nicht viel an Integration vorliegt, sondern allenfalls ein Stück Koordination, ohne sonderliche operative Bedeutung. Alles wirklich Wichtige wird anderswo, zwischen den entsprechenden Militärstäben und Rüstungsfirmen ausgekungelt. Sehr wohl ist aber die GSVP ein Instrument, um die mittleren und kleineren EU-Länder in das Räderwerk dieser Bürokratie zu ziehen und so „an die Kandare zu nehmen“. Die operativ wichtigsten Einrichtungen sind die EVA („Europäische Verteidigungsagentur“) und die „EU Battle Groups“.

Die EVA heißt mit ganzem Namen „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“. Sie wurde 2004 gegründet, beschäftigt etwa 100 Leute, hat ein Budget von etwas über 30 Mio. € und untersteht (da es noch keinen EU-Kriegskommisaar gibt) dem/der Außenbeauftragten der EU. Sie befasst sich hauptsächlich mit „Rüstungskooperation, Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie und des Rüstungsmarktes sowie Förderung der europäischen Forschung und Rüstungstechnologie“, also mit Koordination, Lobbying und „Förderung“ der Rüstungsindustrie. Viel mehr tut sie nicht und auch dabei hat sie eher beratende, zuarbeitende Funktion. Für eine zentrale, eigentlich die zentrale eigenständige Institution auf diesem Gebiet ist das ziemlich bescheiden.

Die EU Battle Groups sind Verbände (im Kern meist gepanzerte Infanterie), die – ähnlich der NATO Response Force – ein schnelles imperialistisches Eingreifen erlauben sollen. Die EU Battle Groups wurden 2003 beschlossen, als klar geworden war, dass die Bildung einer festen Schnellen Eingreiftruppe nicht gelungen war und auch nicht gelingen würde. Diese „EU Rapid Reaction Force“, beschlossen 1999, hätte dafür sorgen sollen, dass binnen 60 Tagen Verbände von 50.000 bis 60.000 Mann mobilisiert werden könnten – aber das Projekt war offensichtlich zu ambitioniert. Stattdessen sollte nun stets jeweils eine Battle Group vorgehalten werden. Dabie handelt es sich nicht um einen fest organisierten und an einem Ort stationierten Verband, sondern es werden für jedes Halbjahr Einheiten mehrerer Länder vorgesehen und bei Bedarf zusammengeführt (wobei sie aber schon gemeinsam üben und aufeinander abgestimmt sind). Frankreich, Italien und Spanien stellen, wenn sie dran sind, ihre Battle Group jeweils alleine. Österreich tritt, wenn, dann in der deutsch-tschechischen Battle Group auf. Alle EU-Länder (außer Dänemark) nehmen an dem Programm teil. Auf dem Papier sollte sie in zehn bis zwanzig Tagen (ab Beschlussfassung!) am Einsatzort sein, aber auch in der Praxis? Für einen Kampfeinsatz österreichischer Verbände wäre z.B. außer den EU-Beschlüssen, bei derzeitiger Praxislage auch einem UNO-Mandat, zusätzlich Beschlüsse der Regierung und des Parlaments erforderlich. Eine EU Battle Group hat Bataillonsstärke, d.h. je nach konkreter Ausgestaltung zwischen 1.500 und (mit Hilfsverbänden) 2.000 Mann. Österreich stellte Kontingente im 1.Halbjahr 2011 und im 2.Halbjahr 2012, jeweils unter deutschem Kommando. Damals waren sie ganz ungeduldig, endlich auch einmal in einen Echteinsatz geschickt zu werden und nicht nur in der Reserve herumzuüben, inzwischen, mit der wachsenden Gefahr militärischer oder zumindest „robusterer“ Zusammenstöße, sind sie zurückhaltender geworden und auch der Sparstift beim Bundesheer setzt dem imperialistischen Eifer Grenzen. Für 2016 wird allerdings wieder eine Teilnahme des Bundesheeres ins Auge gefasst. Die EU Battle Groups kamen bisher noch kein einziges Mal zum Einsatz.

Erstmals seit den 1970er Jahren wächst die Kriegsgefahr in Europa wieder

Durch diese Veränderungen der Weltlage und der Kräfteverhältnisse zwischen den Imperialisten wächst erstmals wieder seit einigen Jahrzehnten die Gefahr größerer kriegerischer Konflikte, in denen die großen Imperialisten nicht mehr nur ihre „Stellvertreter“ kämpfen lassen, sondern selbst aneinandergeraten – auch die Gefahr solcher Kriege in Europa. Als 1991 die NATO Jugoslawien überfiel und zerstückelte, konnte Russland in seinem damaligen Zustand nichts tun außer protestieren. Heute ginge eine vergleichbare Aggression wahrscheinlich anders aus. Noch viel mehr gilt das für die unmittelbar an Russland angrenzenden Gebiete. Das georgische Abenteuer hat das deutlich gemacht, die Ukraine macht es deutlich, niemand im Westen traut sich wirklich, Transnistrien nach Moldawien zurückzuholen, auch ein Versuch einer Blockade Kaliningrads, was einige baltische Scharfmacher sich wünschen, wäre ein Schuss, der nach hinten losginge. Heute werden Raketen“schilde“ von Russland mit Raketen beantwortet, Flottenmanöver mit Flottenmanövern, Aufrüstung mit Aufrüstung. Im Herbst manövrierten NATO-Luftwaffen und die russische zur selben Zeit fast im selben Raum in der Ostsee und über dem Baltikum. Die Gefahr von Zusammenstößen, selbst unbeabsichtigten, steigt. Kraftproben, Positionskämpfe und eben auch wirkliche Zusammenstöße sind vorprogrammiert. Das bedeutet nicht gleich einen großen Krieg. Auch in Asien, wo die militärischen Konfrontation und veritablen bewaffneten Zusammenstöße keine Seltenheit mehr sind, führt das nicht gleich zu einem großen Krieg im Pazifik. Aber irgendwann kommt es zu direkten Zusammenstößen, in denen sich die Rivalität zwischen China und den USA Bahn bricht, was immer für Inselgruppen oder Hoheitsansprüche der Aufhänger sein mögen. Deshalb rüsten ja auch alle in der Region wie die Teufel auf, speziell auch Japan. Und irgendwann wird sich die Lage so entwickelt haben, dass China meint, sich Taiwan schnappen zu können – wie werden dann die „Garanten“ Taiwans, die USA und Japan, darauf antworten? Ähnliches steht irgendwann auch im Kaukasus und in Osteuropa ins Haus. Gezündelt wird schon an einigen Punkten – von beiden imperialistischen Seiten! Was sich im südlichen und östlichen Mittelmeerraum abspielt, ist schon nicht mehr Zündeln, sondern Krieg und Chaos pur. Die US-Vision eines „New Great Middle East“, einschließlich der Zerstückelung von Staaten, ist inzwischen für alle, in erster Linie für die Völker, aber inzwischen auch für die imperialistischen Verbrecher selbst, zum Albtraum geworden. Die ganze Region ist dabei, sich ein riesiges blutüberströmtes Schlachtfeld zu verwandeln.

Die Kriegsgefahr, die Gefahr größerer direkter Zusammenstöße der Imperialisten untereinander, welche angesichts der US-Übermacht und des Zerfalls des Sozialimperialismus gebannt schien, jedenfalls auf europäischem Boden, ist wieder da und sie wächst, im Nahen Osten, im Mittelmeerraum, im Kaukasus usw. Dennoch wird der Hinweis auf die wachsende Kriegsgefahr vielen Menschen, und keineswegs nur den Dummköpfen und Naivlingen, unvorstellbar und als Panikmache erscheinen. Jahrzehnte der Propaganda, dass Europa heute ein Hort des Friedens sei und dass ein großer Krieg oder gar ein „Weltkrieg“, aber eigentlich auch schon ein ernsthafter direkter Zusammenstoß zwischen großen Imperialisten (z.B. von der Dimension mindestens des Georgienkriegs) „heute“ undenkbar sei, jedenfalls „bei uns“, zeigen Wirkung. Wer kann sich schon einen tatsächlichen russischen Angriff auf die Ukraine oder einen zur Erkämpfung eines Korridors zwischen dem russischen Mainland und seiner zwischen Polen und dem Baltikum gelegenen Exklave Kaliningrad vorstellen? Oder sogar einen – momentan, bei den heutigen Kräfteverhältnissen, nur ein Schreckgespenst! – auf das Baltikum, wenn z.B. die dort unterdrückten und entrechteten russischen Minderheiten einen Aufstand riskierten? Wer kann sich umgekehrt einen NATO-Angriff z.B. zur Rückeroberung der Krim oder Transnistriens oder Abchasiens und Südossetiens oder von Kaliningrad vorstellen? Könnte sich aber nicht z.B. aus einer Blockade Kalinigrads (z.B. wenn dort, wie von Russland schon einmal als Antwort auf den US-„Raketenschild“ angekündigt, strategische Raketen stationiert werden und man das verhindern möchte) darasu ein veritabler Krieg entwickeln? Wird es nicht bei der unvermeidlichen weiteren Verschärfung der Widersprüche der Imperialisten untereinander genügend Ansatzpunkte für bewaffnete Konflikte geben? Gäbe es nicht auch im Fall eines ernsthaften Wirtschaftskriegs, auch im Öl- und Gasbereich, genügend Ansatzpunkte dafür? Kann man das tatsächlich ausschließen, bloß weil man glaubt, dass Geschwafel über Friedfertigkeit und Freiheit schwerer wiegt als ökonomische und daher geopolitische Interessen? Konnte „man“, d.h. die Mehrheit der Bevölkerung, sich 1913 vorstellen, was 1914 über die Menschheit kommen würde?

Rückblick auf die 1970er Jahre

Aber, könnte man einwenden, gab es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht tatsächlich lange Jahrzehnte hindurch Frieden in Europa (Frieden im Sinn von keinem direkten Krieg zwischen den imperialistischen Mächten untereinander)? Auch in den 1970er Jahren hatte sich die Kriegsgefahr bereits erheblich zugespitzt und die Welt und Europa steuerten auf einen Krieg zwischen dem sowjetischen Sozialimperialismus und dem US-Imperialismus zu. Auch damals sahen das nur wenige. Fast alle glaubten, mit der „Kubakrise“ hätte man die größte Gefahr überstanden. Aber die „Kubakrise“ war viel Lärm um wenig und nur ein Vorgeplänkel. Solange es nicht ernst war, ließ man in Österreich jeden Häuselbauer – steuerbegünstigt – Atombunker bauen, als die Kriegsgefahr tatsächlich näher rückte, verfielen diese Bunker wieder und streute man den Menschen Sand in die Augen, den Sand des „Gleichgewichts des Schreckens“, das angeblich den Frieden sichere. Trotzdem entwickelte sich auch eine starke Friedensbewegung, aber den meisten Zeitgenossen wurde das Hirn vernebelt und die Augen verklebt durch den Hinweis auf das riesige Arsenal an Atomwaffen und die Meinung, die Menschheit würde sich doch hoffentlich nicht gegenseitig im Atomkrieg auslöschen. Man kann natürlich die Situation damals und heute nicht vergleichen, weil man die agierenden imperialistischen Mächte und ihre Kräfteverhältnisse untereinander nicht vergleichen kann. Die Entwicklung der imperialistischen Länder verläuft ungleichzeitig, ungleichmäßig und in Sprüngen. Es stehen sich heute andere imperialistische Gruppierungen mit anderen Kräfteverhältnissen gegenüber. Aber damals wie heute gilt, dass Imperialismus zwangsläufig zu Krieg führt. Was heute wie damals aus gutem Grund versteckt oder verdrängt wird, ist, dass ein imperialistischer Krieg ja nicht etwas ist, was einige Verrückte ohne ernsten Grund anzetteln, sondern die Fortsetzung der imperialistischen Politik mit anderen Mitteln. Sinn und Zweck des Krieges ist dasselbe, was Sinn und Zweck der imperialistischen Politik ausmacht: seine Ausbeutungs- und daher Herrschaftssphären auszudehnen bzw. zu verteidigen. Natürlich hätte es wenig Sinn, Räume, die man sich unter den Nagel reißen möchte, um sie auszubeuten, atomar zu zerstören. Aber es gab schon damals und es gibt auch heute die „kleinen“ Atombomben und speziell die sogenannten „taktischen“ oder „Gefechtsfeld-Atomwaffen“. Man soll sich nicht vormachen, dass im Ernstfall und „in Gefahr und höchster Not“, einen Krieg zu verlieren, diese und sogar noch desaströsere Atomwaffen nicht eingesetzt würden. Heute sind die Atomwaffen generell ein bisschen in den Hintergrund getreten, jedenfalls wird nicht mehr viel darüber geredet. Wir sollten uns auch etwas dabei denken, wenn die imperialistischen Großmächte (aber auch kleinere wie z.B. Israel) neben ihren Zehntausenden (im Falle Israels ein paar hundert) Atombomben auch ungeheure Arsenale an chemischen und biologischen Waffen unterhalten, von denen das gesamte syrische Chemiewaffenarsenal nur eine winzige Lieferabzweigung (übrigens französischer, deutscher und britischer Provenienz) war. Ein großer Krieg fällt nicht vom Himmel, die Faktoren für ihn entwickeln sich Schritt für Schritt, oft unmerklich, dann wieder in qualitativen Sprüngen. Umso wichtiger, die Zeichen der Zeit, die wachsende Kriegsgefahr zu erkennen. Zwischen dem atomaren „overkill“ und dem konventionellen Krieg ist ein weites Feld und wir sehen die verheerenden Folgen imperialistischer Aggressionen und angezettelter Bürgerkriege auch ganz ohne Einsatz von Atomwaffen, mit ihrer ungeheuren Zahl von Toten nur in den letzten Jahren.

Der Blick wird geschärft, wenn man aus heutiger Sicht zurückschaut auf das Europa der 1970er Jahre. Damals war – auch wenn das aus heutiger Sicht schwer vorstellbar ist – die Weltlage gekennzeichnet durch den aufstrebenden sowjetischen Sozialimperialismus und seine Rivalität mit dem US-Imperialismus, während die EU noch schwachbrüstig und unansehnlich war. Wie jeder „Spätkömmling“ unter den Imperialisten, zielte die Sowjetunion auf die Neuverteilung der hegemonialen Einflusssphären und war daher eine besonders aggressive imperialistische Macht. Für die USA, trotz der Niederlage in Vietnam immer noch die stärkste imperialistische Macht, ging es darum, ihre hegemoniale Position zu verteidigen, für den neuen sowjetischen Imperialismus ging es darum, den USA Einflusssphären abzunehmen. Die Kriegsgefahr wuchs. Anders als zur Zeit der „Kubakrise“ 1958, als es mehr um Säbelrasseln und allenfalls eine Portion chruschtschow’sches Abenteurertum ging, denn die SU war damals in jeder Hinsicht noch weit davon entfernt, eine kriegerische Auseinandersetzung mit den USA wagen zu können, wurde jetzt der Kampf um die Neuverteilung der Erde von der SU systematisch vorbereitet. Die sowjetische Rüstungsindustrie lief auf Hochtouren, sie verfügte über modernste Waffensysteme, über eine Flotte, die es mit der US Navy halbwegs aufnehmen konnte (was ausreichte angesichts des Eroberungszieles Europa, nicht etwa Südamerika), über die zu einem bestimmten Zeitpunkt leistungsstärksten Atomraketen mit Mehrfachsprengköpfen (die SS20) und natürlich über eine gewaltige Landarmee, die zudem mitten in Europa stand. Natürlich bestand für die SU immer das Problem, dass – selbst ohne die etwas später sich dramatisch verschärfenden wirtschaftlichen Krisenerscheinungen – der Rüstungswettlauf immer ein Wettlauf mit der Zeit war. Wie lange konnte sie ihn durchhalten? Die ökonomische Basis wäre nicht ausreichend gewesen, um ihn ewig fortzusetzen. Irgendwann wären die ökonomischen Kräfte überspannt worden. So stellt sich die Frage aber immer, wenn ein „neuer“ Imperialist in die Arena der Welthegemonie steigt. Die Frage ist einfach, ob in einer absehbaren Zeitperiode die notwendigen Kriegsvorbereitungen (Aufrüstung, Stützpunkte, Bedrohung und Unterminierung der Rohstoff-, v.a. der Ölversorgung des Rivalen, Schwächung des Rivalen, Verschiebung im Gleichgewicht der direkten (Bündnispartner) und indirekten (Diversion und Neutralisierung des Gegners) Reserven…) zu einem ausreichenden Ergebnis geführt haben und die sonstigen Bedingungen für den Krieg reif sind. Diese Problematik, auch das darin liegende Risiko, macht den Kriegstreiber nicht weniger gefährlich, sondern im Gegenteil sogar gefährlicher. Der Hitlerfaschismus sah sich genau demselben Problem gegenüber: Wenige Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wurde die Vorstellung, Nazideutschland könnte – mit den gegebenen ökonomischen Ressourcen – England und Frankreich die Stirn bieten, belächelt; ein paar Jahre später hat es sich durch Eroberungskriege diese Ressourcen vergrößert. Dasselbe Kalkül verfolgten die Sowjetimperialisten und sie hatten die europäischen, mittelöstlichen und afrikanischen Ressourcen im Auge. Gerade in einer solchen Lage kann der Weg zur Weltherrschaft nur über eine Vorwärtsstrategie führen. Dies birgt immer auch Gefahren, aber es gibt keine andere Möglichkeit und ohnedies kann niemand den Gang der Dinge genau voraussagen. Die Einkreisung Europas, v.a. im Golfgebiet und in Afrika, sowie die Infiltration und Abhängigmachung Europas bzw. die Unterminierung und Schwächung der US-Kontrolle Europas war das wichtigste strategische Ziel des Sozialimperialismus: Stützpunkte am Golf, die Arbeit an einem strategischen Plan zur Blockierung der Ölversorgung Europas und der USA, ein Quislingregime in Äthiopien, zeitweise auch in Somalia, Hunderttausende kubanische HiWis auf afrikanischem Boden, ein guter Boden in den ehemaligen portugiesischen Kolonien, Kriege und Stellvertreterkriege von Afghanistan bis Eritrea, Finnland als sowjetische Neokolonie und Kurs auf die „Finnlandisierung“ (wie man damals sagte) weiterer westeuropäischer Länder, überall ihre fünfte Kolonne in Gestalt der revisionistischen „kommunistischen“ Parteien, Wasser auf ihre Mühlen in Form der „neuen Ostpolitik“ der BRD, einer „Neutralitätspolitik“ eines Kreisky und – eine nicht unwichtige indirekte Reserve gegen die NATO und die USA – des „nationalen“ Imperialismus unter einem de Gaulle, gewaltiger Ausbau der Schwarzmeerflotte und Druck auf die Türkei … . Sogar in der US-Administration gab es eine starke Strömung, der Konfrontation mit der SU möglichst aus dem Weg zu gehen. Defensive war angesagt, „Eindämmung“ war die Losung, ja keine „Provokationen“, bloß nicht mehr „roll back“-Phantasien, ja kein militärischer Zusammenstoß. Aber zum Krieg kam es nicht mehr, weil der sowjetische Sozialimperialismus schon vorher an seinen inneren Widersprüchen zusammenbrach – und der US-Imperialismus ging – ohne Krieg – als Sieger aus dem Ringen um die Welthegemonie hervor. Heute ist die Lage, da „multipolar“, mit mehreren imperialistischen Spielern, wesentlich komplexer. Aber wieder verschärfen sich Konkurrenzkampf und Rivalität heftig, wieder steigt die Kriegsgefahr, eine neue Aufrüstungsspirale auch in Europa ist vorprogrammiert, Arbeiterklasse und Völker Europas werden auch bezüglich der Kriegsgefahr aufwachen und sich gegen die imperialistischen Umtriebe stellen und erheben müssen, wie sie sich heute schon in einigen Ländern gegen Ausbeutung, Ausplünderung und kapitalistisches „Krisenmanagement“ sowie gegen den Ausbau der staatlichen Repressionsmaschine stellen.

Der Imperialismus trieb also schon einmal im letzten halben Jahrhundert auf einen großen Krieg zu, und es wäre höchstwahrscheinlich ein dritter Weltkrieg geworden. Heute marschiert der Imperialismus wieder auf so eine Situation hin. Damals wurde die Kriegsgefahr mit dem Hinweis auf den in so einem Fall angeblich unvermeidlichen „Atomtod der gesamten Menschheit“ weggewischt. Heute scheinen die vielleicht zwanzigtausend einsatzfähigen Atomsprengköpfe in den Arsenalen der USA, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Indiens, Pakistans und Israels die Menschheit nicht mehr mit dem allgemeinen Atomtod zu bedrohen, obwohl sie, würden sie flächendeckend eingesetzt, spielend dafür ausreichen würden. Die Atombombe hat, hat man den Eindruck, ihren Schrecken verloren. Heute gibt es dafür einen anderen „Grund“, warum angeblich ein großer Krieg „undenkbar“ sei. Was damals die friedensstiftende Wirkung der Atombombe war, ist heute die friedensstiftende Wirkung – der EU. Es vergeht kein Tag, an dem man nicht mit Propaganda angeschüttet wird, es sei das Verdienst der EU, dass es seit Jahrzehnten keinen großen Krieg (zwischen den Imperialisten untereinander) gegeben habe und auch keinen mehr geben werde – jetzt, nachdem auch der Osten Europas in das „Friedensprojekt“ EU einbezogen sei, schon gar nicht mehr. Selbst wenn jemand die EU als das erkennt, was sie ist, eine imperialistische Bande von Ausbeutern, Unterdrückern, Räubern und Kriegsverbrechern, fühlt er sich doch oft bemüßigt, „anzuerkennen“, dass durch sie „der Frieden gesichert“ würde. So lässt sich gut vom wahren Charakter des Imperialismus und den wahren Interessen und Machenschaften der Imperialisten ablenken und auch von der Kriegsgefahr selbst, während man zugleich aufrüstet und militarisiert und einen Krieg nach dem anderen anzettelt – bis er, der Krieg, schließlich „zu Hause“ angekommen sein wird.

Revolutionäre Militärpolitik und Kampf gegen Kriegsvorbereitung und Krieg

Die sich verschärfende Rivalität der imperialistischen Mächte untereinander und ihre Aggressionen gegen die Völker der Welt müssen angeprangert und im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten bekämpft werden. Die wachsende Kriegsgefahr muss dabei eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher, da sie ja von vielen durchaus demokratisch und antiimperialistisch gesinnten Menschen nicht gesehen wird. Dies muss ein wichtiger Teil des Klassenkampfes und fester Bestandteil jeder revolutionär-demokratischen Politik sein.

Es versteht sich von selbst, dass es nicht Sache der Arbeiterklasse und einer revolutionären kommunistischen Organisation oder Partei sein kann, im Fall eines imperialistischen Kriegs für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. Auch nicht ein noch so kleines bisschen und noch so „relativ“. Ein imperialistischer Krieg bleibt ein imperialistischer Krieg. Es ist irrelevant, „wer begonnen hat“, auf welchem Territorium gekämpft wird, wer schlimmer ist, wer die böseren Verbrechen begeht, was die respektiven „Völkerrechtsexperten“ der einen oder andern Seite palavern usw. Es geht nur nach dem Klassencharakter des Kriegs und ein imperialistischer Krieg ist ein von beiden Seiten reaktionärer und volksfeindlicher Krieg. Und der Bürgerkrieg bzw. Krieg in der Ukraine ist auf beiden Seiten ein reaktionärer, volksfeindlicher, imperialistischer Krieg. Gefährlich sind und auf der falschen Seite stehen sowohl diejenigen, die auf die „Freiheit und Democracy-Fraktion“ hereinfallen, als auch diejenigen, die in ihrer Abscheu vor dieser Fraktion den russischen Imperialismus verharmlosen oder leugnen.

Der Krieg in der Ukraine ist ein reaktionärer Krieg zwischen zwei imperialistischen Lagern

Natürlich müssen insbesondere die Machenschaften der „eigenen“ Seite entlarvt und bekämpft werden, d.i. in unserem Fall die des um die EU und NATO gruppierten Bündnisses, an dem Österreich teilnimmt, und dürfen gerade nicht die westlichen imperialistischen Machenschaften durch einseitiges Anprangern des russischen Expansionismus verharmlost und verschleiert werden. (In Russland ist es dementsprechend genau umgekehrt, dort muss eine antiimperialistische und antimilitaristische Kraft in erster Linie den russischen Expansionismus anprangern – ohne auf die EU und die NATO zu „vergessen“.) Aber das bedeutet nicht, dass die jeweils andere imperialistische Seite geschont werden oder ihr Vorgehen womöglich sogar verteidigt werden darf. Leider verleitet die Empörung über die Bösartigkeit und Verlogenheit unserer hiesigen Kämpfer für „Freiheit und Democracy“ und über die Faschisten in der Kiewer Regierung einige antiimperialistisch und demokratisch gesinnte Menschen dazu, den russischen Imperialismus gewollt oder ungewollt zu „schonen“ (einige sogar, ihn schönzufärben). Damit erweist man der Sache der ukrainischen Arbeiterklasse und des ukrainischen Volkes keinen guten Dienst, sondern macht sich zum Handlanger des russischen Imperialismus. Ungeachtet der völlig berechtigten Anliegen der russophonen Volksteile der Ukraine im Osten und Süden des Landes nach wirklicher Autonomie und auch ihres berechtigten Wunsches, sich die Herrschaft der reaktionären und teilweise faschistischen Bande, die in Kiew an der Macht ist, vom Hals zu schaffen, wird in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen zwei imperialistischen Mächten bzw. Machtgruppierungen geführt, der von beiden Seiten ein reaktionärer Krieg ist. Die Interessen, Kriegsziele und auch Kriegsmethoden und -praktiken keiner der beiden Seiten entsprechen den Interessen der ukrainischen Arbeiterklasse und des ukrainischen Volkes und natürlich ebenso wenig denen der russischen und auch nicht denen der internationalen Arbeiterklasse. Auf beiden Seiten kämpfen faschistische Verbände und werden faschistische Praktiken angewendet. Auf beiden Seiten kämpfen Söldner und „Freiwillige“, darunter einige sehr zwielichtige. Mehr als eine Million Ostukrainer (UNHCR 2.9.2014: „mindestens 1,074.000“) mussten, nicht nur wegen des Krieges, sondern auch wegen der offen ausgesprochenen und mit Artillerie und Jagdbombern praktisch vorgetragenen faschistischen Säuberungsbestrebungen des Kiewer Regimes, bereits ihre Wohnsitze verlassen (davon gingen lt. UNHCR 814.000 nach Russland) – aber diese Säuberung ist ja ganz im Sinne von „Freiheit und Democracy“, anderswo, wo es ins Kalkül passt, wäre das längst ein „Völkermord“. Nationale Autonomie schließt übrigens auch das Recht auf Lostrennung ein – allerdings: ein Recht zu haben, bedeutet ja unter gegebenen Bedingungen nicht unbedingt, dass man dieses Recht in Anspruch nehmen soll (wie ja auch das Recht auf Abtreibung nicht bedeutet, dass alle Frauen abtreiben, oder das Recht auf Ehescheidung nicht, dass sich alle unverzüglich scheiden lassen sollen). Auf der Krim, wo zweifellos eine überwältigende Mehrheit für den Anschluss an Russland war, waren viele sehr überrascht, was in den russischen Gesetzen, die jetzt auch dort gelten, alles steht und was nicht bzw. wie die russische Staatsmacht diese Dinge sieht (Arbeitsrecht, Demonstrations- und Versammlungsrecht, Wehrpflicht …).

In Österreich müssen speziell die Machenschaften der österreichischen Imperialisten entlarvt und bekämpft werden. Das gilt für den konkreten Fall der Ukraine, aber darüber hinaus ganz generell. Zu bekämpfen sind insbesondere die faktische schon ziemlich weitgehende, weiter als die meisten denken, Integration in die NATO 7, die begeisterte und überfleißige Mitarbeit in der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“, die vollständige Integration in die diversen Militärstrukturen auf EU-Ebene, speziell der EVA, die begeisterte Teilnahme an den „EU Battle Groups“, die fleißige Teilnahme an imperialistischen Auslandseinsätzen 8, die Helferrolle bei der Organisierung der imperialistischen Nachschub- und Logistikstrukturen in der Luft und auf Strasse und Schiene (zeitweise ist Österreich ein einziger NATO-Luftkorridor für den Truppen- und Materialnachschub, was in den betroffenen Gebieten durchaus wahrgenommen wird, wenn z.B. stundenlang schwere Transportflugzeuge im Zehnminutentakt überfliegen). Kampf gegen die zunehmende Kriegsgefahr heißt für uns in Österreich in erster Linie Kampf gegen die Mitwirkung der österreichischen Bourgeoisie im imperialistischen Getriebe. Dass Österreich z.B. in der Ukraine auf der Seite der EU und NATO tätig ist (mit Überwachungsdrohnen), dass es Herzstück der Besatzungsregimes in Bosnien oder im Kosovo ist, dass es sich sogar an so fern liegenden Aggressionen wie der französischen in Mali oder Zentralafrika beteiligt (und vor einigen Jahren an der im Tschad beteiligte, was den damaligen Kriegsminister Darabosch in plötzlich erwachten „Wüstenfuchs“-Allüren fast zum Überschnappen brachte) usw. usf. Zentrale Bedeutung hat zweifellos – rein schon aus geografischen Gründen und wegen der Dimension des „Engagements“ – die Rolle als Okkupationsarmee in Bosnien, Kosovo, Montenegro, auch die Rolle Österreichs im Libanon als Flankenschutz des Zionistenregimes ist von Relevanz, von den sonstigen imperialistischen Einsätzen, unter welcher Flagge auch immer, von der (oft, aber nicht immer symbolischen) Mitwirkung an UNO-, OSZE- und was immer sonst noch für Gremien und Operationen gar nicht zu reden. Auch muss die Militärpolitik der Bourgeoisie insgesamt, ihre „Militärdoktrin“, die sich in der Formel „Profilschärfung des Bundesheeres“ als Instrument der Volksunterdrückung und Aggression zusammenfassen lässt, analysiert, enthüllt und bekämpft werden.

Gelebte militärische Neutralität

(aus „Der Soldat“ Nr.4/2014)

„US-Botschafterin Alexa Wesner hat drei österreichische Offiziere mit US-Orden ausgezeichnet. Die feierliche Zeremonie fand am 6. Februar in der US-Botschaft in Wien statt.“

Und zwar wurden ausgezeichnet

Oberst Karl Michael Hruza „für seine Unterstützung der ‚rollenden Landstrasse‘ in den letzten zehn Jahren, d.h. für die Bereitstellung der Transite der US-Armee via ÖBB und Host Nation Support, was auch die Übernachtung, Bewachung, Sicherung von US-Militär-Transiten sowie die Bereitstellung von Betankung der Fahrzeuge und Verpflegung der US-Soldaten umfasste“, also aktive operative Mitwirkung an der US-Militärmaschinerie zu Land,

Oberst Johann Liedl „für seine Unterstützung während der letzten zehn Jahre bei der Bearbeitung der militärischen Anträge für US-Überflüge, Landungen und Transite“, also aktive operative Mitwirkung an der US-Militärmaschinerie in der Luft,

Oberst Gottfried Malovits „für seine Unterstützung bei der Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen dem österreichischen und dem US-Militär“, also ideologische und organisatorische Grundlagenarbeit.

Anm.: Host Nation Support bedeutet Abkommen, sei es mit der NATO, sei es einzelnen Staaten, zur Unterstützung von deren militärischen Operationen auf österreichischem Hoheitsgebiet. Diejenigen mit der NATO beruhen auf dem NATO Logistics Handbook, chapter 12. Alle diese Abkommen werden – auf den ersten Blick kurios – im österreichischen Parlament als „Gesetzesanträge“ abgenickt und als Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sämtliche wurden bisher einstimmig beschlossen. Diese rechtlich aufgeputzte Prozedur dient dazu, allfälligen „(verfassungs)rechtlichen Bedenken“ (wegen der Neutralität oder sonstiger Schmonzes) den Boden zu entziehen.

Derzeit wird von den westlichen Imperialisten, die das „Herzstück“ der EU bilden, auch von den österreichischen, nicht die „Heimat“, sondern nur ihre Expansionsinteressen „verteidigt“, also ihre imperialistischen Interessen in fremden Ländern, denn das eigene Land ist derzeit nicht unmittelbar bedroht. Vielleicht dass sich das für die baltischen Länder oder eben die Ukraine oder Moldawien etc. anders darstellt, weil sie rasch direkt ins Visier des russischen Imperialismus geraten könnten oder dies schon sind. Andere wiederum könnten bei eventuellen taktischen Vorstößen oder Konterattacken der NATO gegen Russland unter die Räder kommen (man denke nur z.B. an ein eventuelles neuerliches georgisches Abenteuer zur Rückeroberung von Abchasien und Südossetien oder einen moldawischen Versuch, sich Transnistrien wieder einzuverleiben). Die Frage einer „Verteidigung Österreichs“, als nicht unmittelbar an den „Außengrenzen“ liegendes EU- und NATO-Binnenland, stellt sich also heute nicht im eigentlichen Sinn. Das kann sich aber im Laufe der Entwicklung durchaus ändern und alleine schon deshalb ist es notwendig, eine klare Position zur Frage des Krieges bzw., denn das ist die revolutionäre Antwort auf diese Frage, zur Frage von „Krieg und Revolution“ zu beziehen. Wir gehen davon aus, dass Imperialismus unweigerlich zu Kriegen und schlussendlich zu neuen großen Kriegen, auch zu einem neuen Weltkrieg führen wird – es sei denn, die sozialistische Revolution kommt dem zuvor. In der Kriegsfrage gelten die Worte Maos, dass wir erstens dagegen sind und uns zweitens nicht fürchten und dass entweder die Revolution dem Krieg zuvorkommt oder der Krieg zur Revolution führt.

Wir sind gegen jede Teilnahme der österreichischen imperialistischen Bourgeoisie an militärischen Bündnissen, Verträgen, Institutionen und Gremien, Militärverbänden, Militäreinsätzen und den solche Dinge begleitenden politischen und diplomatischen Aktivitäten. Wir sind insbesondere für den Austritt aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“, aus der EVA (Europäische Verteidigungsagentur) und aus den „EU Battle Groups“ und insbesondere für den Rückzug der österreichischen Besatzungstruppen in Bosnien und im Kosovo. Auch im Libanon, in Mali, in der Ukraine (Drohneneinsatz!) und überall sonst im Ausland haben Bundesheer, Polizei und Geheimdienste nichts verloren. Auch dürfen keine Überflug- und Landtransitrechte für fremdes Militär mehr erteilt werden.

Wir enthüllen die reaktionäre Militärpolitik der österreichischen Bourgeoisie und setzen ihr eine revolutionäre proletarische Militärpolitik entgegen, die auf die Bekämpfung und Zersetzung des Bundesheeres (samt seiner Milizverbände) zielt sowie auf die Vorbereitung der Revolution.

Wenn sich österreichische Militärverbände als Aggressions- oder Okkupationstruppen in anderen Ländern befinden, unterstützen wir den Kampf der dortigen Völker gegen diese Militärverbände, versuchen wir, ihre Aktivitäten nicht nur propagandistisch aufzudecken und anzuprangern, sondern auch nach Kräften zu be- bzw. ggf. zu verhindern. Wir treten im Sinne eines revolutionären Defaitismus auch schon in diesen Fällen, nicht erst, wenn Österreich an einem wirklichen Krieg im eigentlichen Sinn des Wortes teilnimmt, für die Sabotierung, Schädigung und Niederlage dieser Verbände ein.

Erst recht gilt das für den Fall einer weitergehenden Teilnahme Österreichs an einem imperialistischen Krieg, unabhängig davon, ob diese mit Begeisterung gewollt ist oder ob es nolens volens (durch Unterordnung unter größere Imperialisten) hineingezogen wurde. Wenn so etwas droht, gilt es, den Kampf für die Verhinderung des Kriegseintritts zu führen. Ist dies schon geschehen, gilt es, das Kriegsengagement auf der Linie des revolutionären Defaitismus zu bekämpfen, den Ausstieg aus dem Krieg zu propagieren und den Kampf gegen den Krieg für die Vorbereitung der Revolution zu nutzen.

Ist österreichisches Staatsgebiet vom Krieg betroffen, muss der Kampf um den Frieden und für nationale Souveränität geführt werden – aber geführt als Kampf um die Revolution. Da der Krieg aus dem Imperialismus entspringt, gibt es nur einen Ausweg aus Krieg und Besatzung, der wirklich und dauerhaft ist, nämlich die Beseitigung der Wurzel des Übels durch die sozialistische Revolution.

(13.10.14.)

FUSSNOTEN:

1 Die österreichischen Militärs können „Putin’s … bedeutende Schritte zur Deeskalation“, seine „mäßigende Rolle “ gegenüber den „Rebellen“ in der Ostukraine und das „zunehmende Schwinden der Unterstützung der russischen Führung für die Anliegen der pro-russischen Separatisten“ in den letzten Wochen gar nicht genug loben, fühlen sich bedeutend klüger als die „Politik“ und beziehen eine eigenartig „neutrale“ Position. Außerdem, heißt es, „reagiert die innerlich nicht einige Separatistenbewegung nur eingeschränkt auf Aufforderungen des Kreml“ (alle Zitate nach Österreichische Militärische Zeitung 5/2014). Diese Quertreiberei gegen den Freiheit und Democracy- Feldzug hindert sie freilich nicht daran, sich mit allen Mitteln und in geradezu penetranter Weise als „Partner“ in die NATO-Strukturen und -aktivitäten hineinzugeilen. Gelebte Kombination von „ideellem“ Militarismus und realer imperialistischer „Vorsicht“ und Laviertaktik – letzteres zur Not unter Berufung auf den längst verscharrten und verfaulten Leichnam der „Neutralität“!

2 Oder kann, wie manche meinen, westliche Wirtschaftshilfe diese Regierung retten? „Militärhilfe“ ist bereits angelaufen, aber sonst bekommt sie Ukraine bisher hauptsächlich Phrasen und Ankündigungen – nur das Gerippe des üblichen volksfeindlichen „Sanierungsprogramms“ steht bereits. Die vom IWF „in Aussicht gestellten“ 17-19 Mrd. $ sind ein Witz – allein schon, wenn man nur an die heute schon aufgelaufenen 6 Mrd. $ Gasschulden an Russland denkt, die die Ukraine bisher gar nicht und (gemäß jüngster Vereinbarung) im Jänner 2015 nur zur Hälfte zahlen kann, oder an die Kriegsschäden … oder auch an die massive Aufrüstung, die das Kiewer Regime gestartet hat. Ein frustrierter IWFler schätzte unlängst „inoffiziell“ einen Mindestbedarf von 100 Mrd. $ für Wiederaufbau und Wirtschaftsankurbelung (von der Aufrüstung sprach er nicht).

3 Kiewer Regierung und Parlament haben im April zugestimmt, alleine im restlichen Jahr 2014 acht (!) Militärmanöver mit NATO- bzw. US-Truppen abzuhalten.

4 Das bedeutet, wenn es realisiert wird, eine massive Aufrüstung des deutschen Imperialismus (derzeit 1,3%) und eine etwas geringere des französischen (derzeit 1,9%). Großbritannien liegt schon bei 2,4% (allerdings von einem kleineren BIP), der Wert für Österreich läge bei 0,8%, aber Österreich ist zwar eng mit der NATO verflochten, aber als Nicht-Mitglied an diesen Beschluss rechtlich nicht gebunden. Der Wert für die USA liegt bei 4,4%.

5 2008 gingen noch 40% des irakischen Öls nach Nordamerika, 2012 nur mehr 25%. 2012 gingen bereits 55% nach Asien, während es 2008 erst 30% gewesen waren. (Quelle: Moyen-Orient, Nr.18, April 2013)

Diese Strömung gibt es z.B. in US-Administration und im Kongress (McCain), stark in den baltischen Ländern und Polen, in der NATO, deren Herr Rasmussen sich in den letzten Monaten seiner Amtszeit als Oberkriegshetzer profilierte. Aber es handelt sich hier mehr um einen ideologischen, als einen tatsächlichen Kreuzzug. Das wird deutlich, wenn man z.B. die „Pläne“ der NATO-Stäbe aus April/Mai 2014 damit vergleicht, was davon wirklich beschlossen wurde. Insbesondere hat sich die damals angekündigte ständige Stationierung von neun Divisionen NATO-Bodentruppen in Polen, jede mit je 10.000 Mann, darunter auch deutsche, verflüchtigt, denn dies wurde zwar von etlichen Politikern, darunter vielen baltischen und polnischen, und allen Zionisten vehement gefordert, aber von der Mehrzahl der NATO-Staaten abgelehnt. Die sonstigen Kriegsvorbereitungen „für den Fall des Falles“ laufen natürlich weiter (Verlegung von AWACS-Aufklärungs- und von Kampfflugzeugen in diesen Raum, Intensivierung der „Aufklärung“ und Luftraumüberwachung, Vorbereitung von Flughäfen, Häfen, Stützpunkten, Versorgungs- und Nachschubzentren, ausreichender Logistik für Truppenverlegungen, …).

Zur Illustration ein Zitat aus der letzten Nummer des „Soldat“ (Nr.17 vom 10.September 2014), und zwar ausgerechnet im Zuge eines Berichtes über den letzten NATO-Gipfel, bei dem die Maßnahmen bezüglich der Ukraine beschlossen wurde: „Zielsetzung ist es, militärische Kapazitäten von NATO-Staaten und Partnerländern (Anmn.: dazu gehört Österreich) gemeinsam zu nutzen und die Ausbildung internationaler Einsatzkräfte zu intensivieren … Aufgrund der massiven Sparzwänge (Anm.: beim österreichischen Bundesheer) ist auch zukünftig eine militärische Kooperation mit der NATO unabdingbar, um bei Ausbildung, Übungen und Einsätzen finanzielle Mittel zielgerichteter einsetzen zu können.“ Gelebte Neutralität!

Derzeit sind laut Regierung 939 Bundesheer-Soldaten im Auslandseinsatz in 15 Länden. Viele davon sind Mini-Missionen und mehr imperialistische Wichtigtuerei, aber auch wenn man, eigentlich ganz sinnlos und nur eine Belastung der dort wirklich agierenden imperialistischen Militärs, z.B. nur 8 Mann nach Mali schickt, um dort die französischen Interventionstruppen zu begleiten, oder wenn man immer wieder mal ein paar Mann nach Afghanistan schickt, bringt man damit immerhin sehr demonstrativ seine reaktionäre Imperialistengesinnung zum Ausdruck. In einigen Fällen jedoch spielt Österreich eine Rolle. Das ist auf dem Balkan, und zwar im Kosovo (mit derzeit 403 Mann) und in Bosnien (mit 323 Mann), wo Österreich auch immer wieder hohe Kommandofunktionen ausübt, sowie im Libanon (mit 171 Mann). In der Vergangenheit waren weitere wichtige Einsätze der im Tschad zur Rettung des dortigen reaktionären Regimes vor zwielichtigen „Rebellen“ aus dem Sudan an der Seite und unter dem Kommando des französischen Militärs (2008-2010 mit 160 Mann) und der auf den Golanhöhen zur Absicherung der militärischen Okkupation dieses syrischen Gebiets durch Israel (1974-2013 mit zu Beginn bis zu 720 Mann, später dann die Hälfte). Am 12.Oktober gab übrigens der Minister Klug bekannt, Österreich sei „grundsätzlich“ auch an der Beteiligung einer militärischen „Mission“ in der Ukraine bereit – wenn die Bedingungen passten. Das ist wieder das Übliche: auch militärisch „Flagge zeigen“ bzw., wie viele Militärs, die gerne mehr glänzen würden, sagen bisher leider nur „aufzeigen“, aber nur wenn es nicht zu gefährlich wird. Vielleicht ist es nur Schaumschlägerei, trotzdem ist es eine Ungeheuerlichkeit, die Entsendung österreichischer Militärverbände in ein Bürgerkriegsgebiet wie die Ukraine auf NATO-Seite ins Auge zu fassen.

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