Leserbrief von b. vom 23.11.14 zu „Frauenbewegung in Kurdistan“ (PR 58, S.58ff.)

Unsere Antwort (Leserbrief siehe unten)

In der letzten Ausgabe haben wir einen Artikel aus der feministischen Zeitung „Krampfader“ nachgedruckt, der den Titel trägt „Solidarität mit der Frauenbewegung in Kurdistan…“ (PR 58, S.58ff.). Es wurde uns dazu vorgeworfen, dass es ein Fehler der PR-Redaktion war, nicht in der Vorbemerkung ausdrücklich klarzustellen, dass wir in verschiedenen Punkten nicht mit den politischen Positionen im Text übereinstimmen.

Die PR-Redaktion versucht in ihren Beiträgen zu verschiedenen Fragen des Klassenkampfs eine revolutionär-kommunistische Linie und Perspektive herauszuarbeiten. Bei Artikeln, die wir von anderen Zeitungen und Organisationen übernehmen ist dies nicht immer der Fall. Wir drucken sie aber ab, um fortschrittliche und revolutionäre Standpunkte und Informationen von Kräften in anderen Ländern bekannt zu machen, die im Schwall der bei uns vorherrschenden Propaganda untergehen. Dabei weisen wir fallweise, aber nicht immer ausdrücklich auf unsere Differenzen zu anderen Organisationen hin.

Der Artikel zur Frauenbewegung in Kurdistan stellt den bemerkenswert antipatriarchalen Charakter der kurdischen Befreiungsbewegung in einem Umfeld der ideologisch-religiösen Rückwärtsentwicklung in Syrien, Türkei und Irak in den Mittelpunkt. Über die säkulare und antipatriarchale Stoßrichtung hinaus gibt er eine Fülle von Informationen über den Versuch einer demokratischen Organisierung in den selbstverwalteten kurdischen Gebieten. Politisch vertritt er weitgehend die Positionen der PKK. Der größte Mangel aus unserer Sicht ist, dass die entscheidende Frage der Klassenwidersprüche und der Perspektive einer neudemokratischen und sozialistischen Gesellschaftsordnung ignoriert wird.

In den „Thesen zur Frauenbefreiung“ der IA.RKP heißt es unter anderem: „Die proletarische Frauenbewegung geht davon aus, dass die herrschende Klasse aus den bestehenden Verhältnissen (einschließlich Patriarchat) Nutzen zieht und daher in der proletarischen Revolution gestürzt werden muss.“ und: „Für die Befreiung der Arbeiterinnen und anderer werktätiger Frauen ist die Abschaffung von kapitalistischer und patriarchaler Ausbeutung notwendig. (…) Ohne vollständige Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der proletarischen Revolution geht das nicht.“ (siehe: iarkp.wordpress.com)

Wir haben in Form eines Leserbriefs eine lange Kritik an dem Artikel aus der feministischen Zeitung erhalten und möchten auf einige Punkte dieser Kritik eingehen.

Wir gehen davon aus, dass in nahezu allen Fragen der Unterdrückung der Arbeiter/innen und Volksmassen die Frauen am meisten und besonders davon betroffen sind. So haben wir schon in unseren „Eckpunkten“ (1998) festgehalten, dass „die Kämpfe gegen die verschärfte Unterdrückung durch Patriarchat (…) zu einem möglichen Bestandteil der Kräfte der sozialistischen Weltrevolution (werden).“ Das scheint der Leserbriefschreiber anders zu sehen.

So ist es zwar richtig, dass bei den Eroberungszügen der IS sowohl Männer als auch Frauen massenhaft niedergemetzelt wurden und die Situation sowohl für Frauen als auch für Männer katastrofal – wie im Faschismus – wurde. Aber im Herrschaftsgebiet der IS hat sich die Lage aller Frauen zusätzlich drastisch verschlechtert, als sie „per Gesetz“ zur Ware und Anhängsel des Mannes wurden – einschließlich Sklaverei, Verkauf, legaler Vergewaltigung usw.

Es ist richtig, dass der Artikel hinsichtlich der politischen Perspektive des kurdischen Befreiungskampfes keine revolutionäre Orientierung gibt. Er vertritt weitgehend die politische Linie von Öcalan und der PKK. Soweit wir sehen, werden aber von den Autorinnen keine eigenständigen Positionen eines „autonomen Feminismus“ formuliert. Sie referieren die Theorie einer kurdischen Selbstverwaltung bei Weiterbestehen des Staatsapparats der vom Imperialismus abhängigen Bourgeoisie in der Türkei, Syrien usw. mit dem Ziel von größerer kultureller Autonomie ohne Kampf zur Überwindung des Kapitalismus und Imperialismus.

Es ist richtig, dass die Ökonomie in den kurdischen Gebieten kapitalistisch organisiert ist, und es ist falsch, im Artikel so zu tun, als ob vorkapitalistische, feudale Zustände den Befreiungskampf begünstigen würden. Gleichzeitig spielt aber der – für faschistische Strömungen übliche – ideologische, demagogische „Rückgriff“ auf vorkapitalistische religiöse und andere obskurantistische „Lehren“ auch im Machtbereich der IS eine große Rolle für die Gestaltung des staatlichen Überbaus.

Es ist richtig, dass jeder positive Bezug auf die imperialistische deutsche Regierung („sie solle Druck auf die türkische Regierung ausüben“) nur Illusionen in die Rolle des Imperialismus schafft und die Rolle der zwischenimperialistischen Widersprüche völlig verwischt.

Wir denken, wir hätten zumindest auf einige dieser Punkte ausdrücklich in einer Vorbemerkung hinweisen sollen, und hätten damit die positiven Seiten des Artikels sogar noch verstärkt.

e.

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Leserbrief zum Artikel „Solidarität mit der Frauenbefreiungsbewegung in Kurdistan usw. …“

(PR 58, S.58ff.) 23.11.14

Liebe Genossen,

Die PR 58 enthält den Abdruck eines Beitrags“ aus der Zeitschrift „Krampfader“ über Kobane. Neben vielen interessanten Fakten kommen darin aber auch – ungeachtet der plakativen Kritik an Kapitalismus und Imperialismus – falsche ideologische und politische Auffassungen zum Ausdruck. Es spricht nichts dagegen, so einen Artikel abzudrucken, aber man hätte zu einigen Punkten kritische Anmerkungen machen müssen.

Ich beginne zwar „naturgemäß“ mit, stürze mich aber bewusst nicht alleinig oder auch nur vorrangig auf den „feministischen“ „Archetypus“, dass der Widerspruch zu Patriarchalismus & Co mindestens gleich schwer (wenn nicht, das ist die Regel, noch viel schwerer) wiegt als der Widerspruch zu Kapitalismus und Imperialismus. Das war in dem konkreten Fall zu erwarten, weil das eben das vorrangige Anliegen der Autorinnen ist. Ich weise nur darauf hin, dass diese Auffassung in dem Artikel zu einigen kuriosen Einschätzungen führt. Die IS kämpft nämlich nicht bloß oder in erster Linie, weil sie Frauen unterdrücken, ausbeuten, entführen, zwangsverheiraten und vergewaltigen will – vielmehr haben kurdische Genossinnen darauf hingewiesen, dass ihr barbarisches Vorgehen gegen Frauen ein Kampfmittel gegen das Volk (also das Volk samt der Männer) ist und auf Erniedrigung und Terrorisierung auch der Männer zielt, in gewisser Hinsicht sogar speziell auf die Männer berechnet ist, und dass es auf Beherrschung und Ausbeutung insgesamt zielt. „Eine der wichtigsten Einschüchterungsmethoden der IS ist der Raub von Frauen und Vergewaltigung… Dadurch schüchtern sie die Menschen ein, nicht Widerstand zu leisten, denn … ‚wenn Ihr Widerstand leistet, wird das Euren Frauen passieren'“ (Nilüfer Koç im Interview mit Rote Fahne 35/2014). Die IS strebt eine faschistische politische Macht an, um die Volksmassen schrankenlos ausbeuten zu können – sie ist aber eben nicht einfach „männlicher Terror, unter dem Deckmantel des Islam“. Es wird dort doch nicht ein abstrakter Patriarchalismus mit Mord und Totschlag durchgezogen – ohne sonstige und in Wahrheit entscheidende ökonomische und politische Interessen, Interessen „jenseits“ der Frage eines djihadistisch zugespitzten Patriarchats. „Wie man in Mosul sieht“, zitiert der Artikel eine Kurdin, „habt Ihr Männer nicht so viel zu verlieren, aber die Zukunft der Frauen ist in Gefahr“ – aber als die IS Ende Juni 2013 den nahe Mosul liegenden Luftwaffenstützpunkt eroberte und sich (wie in Mosul insgesamt) die Besatzung kampflos ergab, wurde die Hälfte davon, nämlich 1.500 Schiiten, aussortiert und auf der Stelle umgebracht. Überall hat die IS Tausende Männer zwar nicht vergewaltigt oder verkauft, aber ebenfalls gefoltert, umgebracht, verstümmelt. „Ihr Männer habt nicht so viel zu verlieren“ … ? Wie verblendet muss jemand sein, um so etwas von sich zu geben? Und insbesondere: Wenn jemand absichtlich Widerstand und Befreiungsbewegung spalten wollte, müsste er ebenfalls so oder ähnlich auftreten. Der Genozid (ein Wort, das übrigens heutzutage sehr inflationiert ist, hauptsächlich weil es von den Imperialisten für alles und jedes verwendet wird, sobald es ihnen passt, und das vielfach nachgeplappert wird) schließt auch den Feminizid ein, beschränkt sich aber (wie man an dem Beispiel sieht) nicht auf den Feminizid. „Überall in den Ländern des Arabischen Frühlings wurden nur die Entscheidungen der Männer durchgesetzt.“ Aber welche Entscheidungen – ihrem Klassencharakter und -interesse nach? Ist das alles egal? Und welcher Männer, der des Volkes oder der Reaktionäre und Imperialistenknechte? Hängt die Beurteilung nur davon ab, ob Männer das entschieden haben, und nicht davon, was sie entschieden haben? Das ist schon ein sehr sumpfiger Feminismus, dem alles rund um ihn herum egal ist. So banal es ist und so sehr es einem schon zum Hals heraus hängt, das zum tausendsten mal zu wiederholen – es ist eben der Hauptwiderspruch unserer Gesellschaftsordnung nicht der zwischen Patriarchalismus und Feminismus (und schon gar nicht ein obskurer Widerspruch zwischen Mann und Frau) und es ist jeder Versuch, sich die Lage so zurechtzubiegen, nichts als ein Ablenkungsmanöver vom wirklichen Hauptwiderspruch, der bestimmt wird durch Klassenunterdrückung und -ausbeutung. Das gilt unabhängig davon, was sich die Protagonisten dieser Auffassungen subjektiv darüber denken. Zum Glück ist es so, dass solche Auffassungen sich am ehesten nur halten können, wo nicht gekämpft, sondern nur palavert wird. Sobald Mann und Frau gemeinsam für ihre Klasseninteressen kämpfen, sind sie und der ganze Palaver hinfällig.

Wichtiger aber als „feministische“ Kuriositäten (denn die sind ja alte Hüte) erscheint mir, dass in dem Artikel ganz falsche Auffassungen vertreten werden erstens zur Frage der Staatsmacht, also zum Thema „Staat und Revolution“, und daher zu den Kernfragen jeder Bewegung, die nicht nur mit der IS, sondern mit der Wurzel des Übels, mit dem Imperialismus, aufräumen will, zweitens zur Klassensituation in der Region, drittens zum „Gesellschaftsmodell“, das einem für die „Revolution der Frauen in Rojava“ vorschwebt.

Der Artikel vertritt, irgendwie logisch bei „Autonomen Feministinnen“, anarchistische Positionen, Positionen, die in der Geschichte noch jedes Mal schlussendlich, spätestens bei einem sich anbahnenden Sieg eines Aufstands oder gar einer Revolution, oft auch schon viel früher, dazu geführt haben, dass sich deren Vertreter gegen die Revolution gestellt haben. Ihnen schwebt nicht vor eine revolutionäre Volksbewegung zur Ergreifung der politischen Macht, also der Staatsmacht, zwecks anschließender Revolutionierung der Gesellschaft, sondern ein „Demokratischer Autonomismus“ oder auch „Demokratischer Konföderalismus“. „Die Perspektive wird nicht … in einem (… ) Staat gesehen, denn dieser wird als eine patriarchale und kapitalistische Grundlage bzw. als dessen Überbau verstanden“. Abgesehen von dem begrifflichen Wirrwarr (über Grundlage und Überbau) ist das der altbekannte anarchistische Seich: Jede staatliche Organisierung der Volksmacht ist pfui! Aber ohne staatliche, d.h. politische und militärische, Organisation der Volksmacht wird diese nicht überleben, geschweige denn irgendwelche Ziele erreichen. Statt der Organisierung und Ausübung staatlicher Macht zur Bekämpfung und Niederhaltung des Feindes wird in dem Artikel „Selbstorganisierung der Bevölkerung“ gepredigt. Die Selbstorganisation des Volkes (wie man lieber sagen soll, um spießbürgerlichen bornierten „Kommunitarismus“ zu vermeiden) ist in der Tat ein Um und Auf der Volksmacht, aber diese Selbstorganisation muss ab einem gewissen Stadium auch die Selbstorganisation des Volkes als Staatsmacht einschließen (Rätestrukturen…), sonst bleiben davon, so schnell kann man gar nicht schauen, nur ein paar lokale soziologische Experimente oder „Konzepte“ oder „Modelle“. Man habe in der kurdischen Bewegung angeblich „seit Ende der 90er Jahre nicht mehr den ‚Volkskrieg zur Befreiung von Kolonialherrschaft‘ als strategisches Konzept, sondern die ‚Legitime Selbstverteidigung'“. Nach meinen Kenntnissen ging es dabei aber um eine ganz andere Frage, nämlich ob und wie man den bewaffneten Kampf hier und heute führen soll, nicht um die generelle Frage, ob ein bewaffneter Kampf überhaupt notwendig ist. Auf die rhetorisch aufgeworfene Frage bzw. Kritik „Warum kämpft Ihr nicht? Ihr leistet gar keinen Widerstand“ sagt eine Kurdin: „Die KurdInnen agieren schlauer und bauen gegenwärtig ihre kommunalen Verwaltungsstrukturen in ihren Ortschaften auf.“ Jeder Kommentar zu solcher Borniertheit erübrigt sich. Ohne militärischen Kampf wird jeder friedliebende „kommunale Konföderalismus“ weggeputzt wie nichts. Außerdem stellt so ein Seich direkt eine Beleidigung der Kämpferinnen in Kobane dar, die sich zu Selbstverteidigungseinheiten zusammengeschlossen haben und sehr wohl kämpfen, was ja gerade eine der herausragend positiven Seiten der Entwicklung ist. Kleinbürgerlicher Pazifismus gegen die „brutale“ Realität, weibliche Schlauheit gegen männliche Kampfeslust – viel primitiver (umgedrehter Patriarchalismus!) kann man schon fast nicht mehr denken. Dass die militärische Seite des Befreiungskampfes in dem Artikel – im Gegensatz zur Realität – derart unterbelichtet ist, passt zu dem anarchistisch-kleinbürgerlichen Gemälde.

Die pazifistischen SchlaumeierInnen (leider nicht nur sie!) vergessen auch, dass sich von Feinden eingekreiste „Exklaven“ wie Kobane selbst bei heftigem Abwehrkampf nach allen Seiten nur deshalb halten können, weil sie sich durch den Gang der Dinge in einer Art Machtvakuum finden, wo sich das Assad-Regime, die IS und andere Djihadisten sowie die Türkei gegenseitig immobilisieren. Es war und ist aber hoffentlich klar, dass es so auf Dauer nicht bleiben wird und dass daher sogar bereits die militärische Verteidigung der Errungenschaften der bisherigen „Revolution“, von einer wirklichen Revolution mit wirklicher radikaler Umwälzung der Macht- und Eigentumsverhältnisse (also auch des Inhalts, nicht nur der Formen der „Revolution“) gar nicht zu reden, die entschiedenste Organisation politischer und militärischer, also staatlicher Machtstrukturen verlangt. Zum Glück haben sich die Kampfverbände in Kobane nicht nur mit der – ebenfalls wichtigen – Entwicklung „basisdemokratischer“ Formen befasst, sondern auch mit der Entwicklung einer militärischen Infrastruktur, z.B. dem Bau unterirdischer Bunker, Verbindungswege, Waffenlager etc., und – ganz gegen das anarchistische oder nur kleinbürgerlich-feige Gewinsel – militärischer Kommandostrukturen. Andernfalls wären sie, wie alle anarchistischen „Modelle“ und sonstigen Kleinbürger“modelle“, schon längst vom Wind der Geschichte verblasen worden.

Hat der „Demokratische Konföderalismus“, also die demokratische Form, auch einen Inhalt? „Die neuen Organisierungsmodelle für Ökonomie werden als kollektive, kommunale Ökonomie bezeichnet…“ Eine kommunale Ökonomie für die Erdölwirtschaft? Oder die Transportinfrastruktur? Small mag mancher Krämerseele als beautiful erscheinen, aber es geht nicht für eine über lokales, selbstversorgendes, „kommunales“ Wirtschaften hinausgewachsene Gesellschaft. Aber wir sind immer noch bei der Form. Jetzt kommt der Inhalt: „Es soll kein kapitalistisches System sein, das seiner Umwelt keinen Respekt zollt (Anm.: mit ‚kapitalistisch‘ sind vermutlich einige ‚Auswüchse‘ des Kapitalismus gemeint); und auch kein System, das die Klassenwidersprüche fortsetzt und letzten Endes nur dem Kapital dient… „, man möchte eine „Antwort auf den Neoliberalismus der kapitalistischen Moderne (?) und (eine) Kritik am Staatskapitalismus realsozialistischer Prägung“, „eine volksnahe Wirtschaft“ (?), die „auf Umverteilung und Nutzorientierung beruht“ usw. usf. Das ist einfach nur reformistische Phrasendrescherei. In Wahrheit ist der „Neoliberalismus“ nur eine mögliche Strömung des „klassischen“ Kapitalismus und sind sowohl der „klassische“ Kapitalismus (ob „neoliberal“ oder nicht) als auch der „realsozialistische“ Staatskapitalismus nichts als Kapitalismus. Und statt dass dem Kapitalismus und Imperialismus jedweder Gestalt die Perspektive der sozialistischen Revolution entgegengestellt wird, sowohl dem Inhalt nach, also die Umwälzung der Produktions- und aller sozialen Verhältnisse, als auch der Form nach, also der bewaffnete Sturz des kapitalistisch-imperialistischen Systems und der Errichtung der revolutionären Diktatur gegen die Ausbeuter und Unterdrücker – statt dessen werden schon tausendfach gescheiterte und abgelutschte „Reformmodelle“, in einem ein bisschen veränderten Gewand und aufgeplustert mit anarchistischen Worthülsen, propagiert.

Weiters wird behauptet, dass „die kurdische Gesellschaft … in der Region Kobane eher Züge von feudalen Clanstrukturen trägt; dies hat auf der einen Seite … [bestimmte] stark patriarchale Strukturen zur Folge, auf der anderen Seite sind die kommunalen Werte nicht zerstört wie in den kapitalistischen Gesellschaften“. Wir hätten es demnach anscheinend mit starken vorkapitalistischen Elementen zu tun, einerseits mit nicht näher definierten „feudalen“ und andererseits mit schönen althergebrachten „kommunalen“. Die Gesellschaft in ganz Kurdistan hat aber längst den Weg des Kapitalismus beschritten, sodass jedem „Modell“ nach der Art der russischen „Volkstümler“ oder sonstiger bäuerlich-anarchistischer Prägung der Boden entzogen ist. Im Übrigen stellen die Clanstrukturen längst keine feudalen Elemente mehr dar – abgesehen davon, dass die feudalen Elemente auch in dieser Region hauptsächlich Produkte der von den Kolonialherren im 19.Jahrhundert betriebenen „Refeudalisierung“ sind, also selbst nur Elemente kapitalistisch-imperialistischer Unterwerfung und Beherrschung und nicht Überreste aus vergangenen Zeiten. Die Imperialisten brauchten, sobald es um effiziente Ausbeutung ging, solche „feudalen“ Herrschaftsstrukturen, um die Region angesichts der damals dort noch bestehenden gesellschaftlichen Zersplitterung überhaupt effizient beherrschen zu können. Was war naheliegender, als dem einen oder anderen Clanchef seitens der Kolonialmacht sozusagen eine „feudale“ Stellung einzuräumen, ihn mit entsprechenden Privilegien auszustatten, mit ihm „Verträge“ zu machen etc., kurz ihn zu seinem Werkzeug zu machen.

Auf diese gravierend falschen und der revolutionären Sache abträglichen Auffassungen in dem abgedruckten Artikel hätte die PR m.E. in einer kritischen Bemerkung hinweisen müssen. So sehr jede Unterstützung des Kampfes in Kobane willkommen ist, nicht nur vor Ort, sondern auch in der internationalen Solidaritätsbewegung, so sehr müssen – nicht in der praktischen Aktionseinheit, aber in der eigenen revolutionären kommunistischen Propaganda – solche falschen und in gewisser Hinsicht geradezu reaktionären Anschauungen (welche Gesellschaft streben wir an? wie können wir den Imperialismus stürzen?) kritisiert werden. Zwar stellt sich die „Krampfader“ offenbar ihrem Selbstverständnis nach gegen Kapitalismus und Imperialismus, was immer sie darunter versteht, vielleicht kann man solche Fragen auch mit einigen der Autonomen Feministinnen diskutieren, nicht verbohrte anarchistische und KleinbürgerInnen-Theorien, aber die praktischen Erfordernisse der wirklichen Bewegung (ich kenne die Zeitschrift „Krampfader“ nicht und die Internetseite ist momentan nicht aufrufbar), aber was falsch ist ist falsch.

Die hier kritisierten fehlerhaften Anschauungen muss man übrigens nicht der Volksbewegung in Kobane anlasten. Wie überhaupt von der Projektion irgendwelcher gut gemeinten Ziele aus imperialistischen Ländern in fremde Regionen zu warnen ist. Die Volksbewegung in Kobane stellt heute, in ihrer Praxis, sicher eine der fortgeschrittensten Abteilungen des Kampfes gegen Imperialismus und Reaktion in der Region dar und sie hält sich, wie man an den militärischen Erfolgen sieht, ohnehin nicht an anarchistische Dogmen und Hirngespinste. Das gilt gerade auch für die Behandlung der „Frauenfrage“, also der gesellschaftlichen Geschlechterbeziehung. Wir müssen die Volksbewegung in Kobane unbedingt, trotz ihrer historisch bedingten Beschränkungen, unterstützen. Und sie kann nichts dafür, was die Legionen Palaverer über sie palavern.

Dann wirft der Artikel noch eine weitere Frage auf, nämlich wie man den kurdischen Befreiungskampf einordnet in die globalen Widersprüche insgesamt. Wenn jemand glaubt, dass „dass die KurdInnen die dritte oppositionelle Kraft, nach den äußeren Mächten wie Europa und der islamischen Opposition im (syrischen) Inland (Anm.: gegen das Assad-Regime) sind“, ist er wahrscheinlich ein – sagen wir – ziemlich zwielichtiger Gegner des Assad-Regimes und hat er nicht viel verstanden. Wenn jemand glaubt, er müsse die Bundesrepublik Deutschland an ihre „Mitverantwortung“ erinnern, sie möge endlich „politischen Druck auf die türkische Regierung ausüben“, hat er ebenfalls nicht viel verstanden. Wenn jemand glaubt, dass Kobane nur aus „geopolitischen Überlegungen … fallen gelassen wird“, hat er ebenfalls nicht viel verstanden, vor allem nicht darüber, was sich konkret dort abspielt – und übrigens auch gar nichts, was sich hier bei uns abspielt.

(b. 23.11.14)

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