Das „Sanierungspaket“ 2010 der Troika (EU, EZB, IWF) gegen Griechenlands Arbeiter/innen und Volksmassen

Seit 2010 wurden unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen und weitgehend ungesetzt:

Öffentlicher Dienst:

Senkung der Löhne/Gehälter um bis zu 20% (plus anschließendes Einfrieren aller Löhne/Gehälter über 2.000 Euro)

Abschaffung des 13. und 14. Lohns/Gehalts

Streichung von 150.000 Stellen (von insgesamt 700.000) bis 2015

Pensionen:

Senkung der Pensionen um durchschnittlich 7%

Anhebung des Regelpensionsalters von 60 auf 67 Jahre bis 2014

Arbeitsrecht:

Aushöhlung des gesetzlichen Kündigungsschutzes

Kürzung der gesetzlichen Abfertigungen

Aushöhlung und teilweise sogar Abschaffung von Kollektivverträgen

Soziales, Gesundheit, Ausbildung:

Streichung der „Solidaritätszulagen“ für Langzeitarbeitslose, Niedrigverdiener, Pensionisten, Bauern etc.

Kürzung derselben für Behinderte

Drastische Schnitte im Gesundheits- und Ausbildungs-/Erziehungswesen

Flächendeckende Leistungskürzungen im Sozialbereich

Steuersystem:

Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% (vor der Krise) auf 23%

Erhöhung weiterer Massenverbrauchssteuern (u.a. für Benzin, Tabak und Alkoholika)

Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer zwischen 1% und 4% (je nach Einkommen)

Zuschlag auf die Einkommensteuer von 3% für den Öffentlichen Dienst

Senkung der Steuerfreigrenze von 12.000 auf 8.000 Euro im Jahr

Privatisierungen:

Öffentlicher Grundbesitz in Tourismuszonen

Verkauf weiterer 10% plus 6% der griechischen Telekom OTE (30% bereits 2011 im Besitz der Deutschen Telekom)

Verkauf von 34% der Postbank

Verkauf von 75% der Häfen von Piräus und Thessaloniki

Verkauf der verbliebenen 55% des Flughafens Athen (27% bereits 2011 im Besitz der deutschen Baufirma Hochtief)

Teilprivatisierungen der Nationalen Lotterie, des staatlichen Gaskonzerns DEPA, des Elektrizitätskonzerns DESMIE, der Bergwerksgesellschaft, der Post, einiger Autobahnen,

der Staatsbahnen OSE

(PR47/2011)

Advertisements

Über prolrevol

proletarische revolution revolutionär-kommunistische zeitung in österreich
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s