Syriza hat die Wahlen gewonnen

(Übersetzung von uns aus der inoffiziellen englischen Übersetzung, Original in Italienisch von Proletari Comunisti – PCm Italia)

Sie erhielten die Zustimmung der Massen, die der Politik der Opfer und des Elends müde waren, die von der Troika in den letzten Jahren durchgesetzt wurde, dem brutalen Abladen der Krise, das die Griech/innen dazu verdammte, immer ärmer zu werden und bisher die Banken und zum Teil die Herren Kapitalisten gerettet hat. Eine tiefe Krise, die als Ant­wort der griechischen Massen zu allgemeinen Kämpfen, Besetzungen und Angriffen auf das Parlament und andere Institutionen geführt hat. So stehen hinter dem Erfolg von Syriza vor allem die Massen. Deshalb sehen „Proletari Comunisti“ und MKP Italien (PCmI) dieses Ergebnis in erster Linie als Frucht der Massenkämpfe ein. Es war weder einfach noch sicher. Die korrupten, mit dem europäischen und einheimischen Finanzkapital, der Spekulation und Korruption verbundenen politischen Kräfte haben versucht, dieses Ergebnis zu behindern und verhindern. Sie förderten die gefährlichsten faschistischen Formationen Europas, das Goldene Morgengrauen, die mit Demagogie und gegen Migrant/innen und Linke gerichteter Gewalt versucht hatten, eine bedeutende Stellung in der politischen Landschaft einzunehmen und den faschistischen Ausweg aus der Krise des Landes aufzudrängen. Es sind die Massen, vor allem die Proletarier/innen, Student/innen, rebellischen Jugendlichen, die in vorderster Front gegen die Faschisten kämpften, während die Polizei sie durchsetzte und der Staat sie verteidigte.

Syriza nutzte die radikalen Aktionen der Massen und der Jugendrebellion, setzte sich an die Spitze und benützte sie in der Wahlarena. Das Ergebnis der Wahlen in Griechenland ist bedeutsam, wenn beachtet wird, dass auch die „kommunistische“ Liste einen beachtlichen Prozentsatz erreicht hat, was in einem Klima der starken Polarisierung nicht selbstverständlich war. Jedenfalls ist der aus Griechenland kommende Wind ein Wind der Veränderung, der das Großkapital und den europäischen Imperialismus in Frage stellt.

Natürlich sind wir jetzt an einem Kreuzungspunkt angelangt. Tsipras und Syriza sind keine revolutionären Kräfte, sondern eine neue Sozialdemokratie. Ihr Programm ist hinsichtlich der für die Massen günstigen Gesichtspunkte illusorisch und nur in seinen sozusagen pragmatischen Teilen umsetzbar, mit denen Tsipras prahlt und das erkannt wird als Versöhnung der Interessen der griechischen Bourgeoisie mit denen der europäischen Bourgeoisie unter Führung Deutschlands (Tsipras hat in einer Erklärung seine völlige Offenheit gegenüber den neuesten Entscheidungen von Draghi und der EZB erklärt). Diese Versöhnung kann außer in kleinen Einzelheiten nicht die Lebensbedingungen der Massen verändern. Sie kann ihnen weder Arbeit noch ein Haus geben, keinen Lohn, der zum Leben reicht, keine ausreichende Gesundheitsversorgung, und noch viel weniger kann sie ihnen die wirkliche Macht geben, über ihre Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.

Deshalb ist der Sieg von Tsipras, der wie das Ergebnis eines Kampfes ausschaut, nur eine Etappe dieses Kampfes und muss ein Neuanfang sein. Wenn der Wahlsieg die Kämpfe beendet, werden die Massen und in erster Linie die Proletarier/innen, die Jugend die Verlierer sein, und das Schicksal von Syriza wird das aller Sozialdemokratien sein, nämlich, das Kapital zu decken, dem Kapital zu dienen, das Kapital im Kampf zwischen dem bürgerlichen Staat und den Massen zu vertreten.

Aber ein neues Problem zeigt sich langsam und mit dem Aufstieg von Syriza immer deutlicher. Im internationalen Zusammenhang einer neuen Tendenz zum Krieg wird Griechenland zu einem Land in den Schützengräben der Auseinandersetzung zwischen den westlichen imperialistischen Ländern unter Führung der USA und Russland, das bereits mit einer Krise an seiner Türschwelle in der Ukraine zu kämpfen hat. Griechenland grenzt an eine der erbittertsten aufsteigenden Regionalmächte, die Türkei, die einerseits eine Stütze der NATO ist und andererseits als ein eigenständiger Kapitalismus immer eine Rolle als einflussreiche und aggressive Macht gegenüber Griechenland gespielt hat. So verbindet sich die innere Auseinandersetzung mit der internationalen Situation und verbindet den Gesichtspunkt des Klassenkampfs, des revolutionären Kampfes für den Sozialismus mit dem antiimperialistischen Befreiungskampf. Die putschistischen und faschistischen Traditionen, die von der NATO unterstützt werden, sind ein andauerndes Merkmal in Griechenland. Angesichts all dieser Bedrohungen ist Syriza ein Boot in stürmischer See, ein irdener Topf unter Eisentöpfen. Die Proletari Comunisti – PCm Italia unterstützen die Arbeiter/innen und die Massen, die heute jubeln wie alle Kräfte, die den Kampf fortsetzen wollen, die Rebellion fortsetzen wollen gegen Imperialismus, Kapitalismus und Reaktion. Die bevorstehenden Tage in Griechenland werden schwierig sein. Sie benötigen das Vertrauen in die Massen, den Aufbau der marxistisch-leninistisch-maoistischen Partei im Feuer des Klassenkampfs in enger Verbindung mit den Massen, den Aufbau einer Einheitsfront, die die Massen zusammenfasst, die Syriza gewählt haben, den Aufbau einer kämpfenden Kraft, die die faschistische Reaktion, den bürgerlichen Staat, die offenen und verdeckten Truppen den NATO-Imperialismus und ihres Auftragskillers in der Region, die Türkei von Erdogan, herausfordert.

Maoistische Kommunistische Partei Italiens (PCm Italia), 26. Jänner 2015 – http://proletaricomunisti.blogspot.co.at/

Eigene Übersetzung aus dem Englischen, Proletarische Revolution, Stiftgasse 8, 1070 Wien, prolrevol.wordpress.com

KP Griechenland (marxistisch-leninistisch):
Presseerklärung zu den Wahlergebnissen

Die Wahlen am 25. Jänner wurden inmitten intensiver Anstrengungen zur Neuorganisierung der politischen Landschaft in Griechenland abgehalten. Diese Anstrengungen dauern schon vier Jahre, seit die großen Mobilisierungen des Volkes und Streiks gegen die verschiedenen „Memoranden“ und die imperialistischen Kontrollore den lokalen politischen Machtblock erschütterten. Diese Anstrengungen haben zu keiner Stabilisierung geführt, die notwendig für Fortschritte im Interesse der Imperialisten wäre. Diese Anstrengungen waren auch mit der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche sowohl weltweit als auch in der östlichen Mittelmeerregion konfrontiert.

Die Wahlen vom 25. Jänner waren von allen Elementen gekennzeichnet, die sich in der vorangegangenen Periode auf politischer Ebene entwickelt hatten:

– Der frühere Block von ND (Neue Demokratie) und PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) wurde wegen der Empörung des Volkes gegen die ständigen Angriffe auf seine Rechte und sein Einkommen entscheidend geschlagen. Dieser hohe Preis, den das Volk zahlen musste, hat die schwere Niederlage verursacht. Aber diese beiden Parteien bleiben im Spiel und sind die Grundpfeiler des Systems der imperialistischen Abhängigkeit.

– Die ND Partei hat ein Resultat erreicht, das sogar noch unter dem von Juni 2012 liegt, und erhielt mit einem Abstand von 8,5% zur SYRIZA einen schweren Schlag, der zu einer innerparteilichen Krise führte. Diese Krise konzentriert sich derzeit auf den Parteiführer, aber sie spiegelt auch die allgemeine Krise in der Orientierung der herrschenden Klasse wider. Trotz ihrer Krise ist die ND Partei immer noch ein fester Pfeiler des Systems und es ist sicher, dass sie zu einem Mittelpunkt der Reorganisierung wird, die rechte und rechtsaußen stehende Kräfte umfassen wird, die bei den Wahlen immer noch stark sind.

– Die PASOK wurde ebenso entscheidend geschlagen. Die Schöpfung einer neuen Partei (Bewegung Demokratischer Sozialisten) unter George Papandreou in letzter Minute ist nichts als ein Alibi für diese Niederlage und zeigt die Orientierungskrise der Sozialdemokratie.

– Die Gewinnerin der Wahlen war die SYRIZA, der es gelungen ist, den gewaltigen Volkszorn auszunutzen und die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen. Sie missbrauchte den Zerfall der Volksbewegung und die Enttäuschung und Verzweiflung der breiten Massen, nutzte die Selbsttäuschung hinsichtlich der Wahlen, der einfachen Lösungen und des „Retters“, der sie aus der kapitalistischen Krise führen wird. Zugleich gelobte sie Treue zum alten Dogma der „Zugehörigkeit zum Westen“.

Die Koalitionsregierung mit der rechten nationalistischen ANEL Partei ist charakteristisch für ihren Rechtsschwung, ihre ständige Anpassung an imperialistische Befehle und ihre Bereitschaft, zu einem Grundbestandteil der lokalen bürgerlichen politischen Landschaft zu werden.

Die sogenannte Regierung der nationalen Rettung ist nichts als eine Fassade einer Politik, die dem imperialistischen Kommando der USA, der EU und des IWF gehorcht und zugleich dem Volk ein bissl was gibt.

Ein negatives Ergebnis ist wieder einmal der hohe Prozentsatz der Nazi-Partei Goldenes Morgengrauen. Dies zeigt einerseits die ideologische Auflösung und Desorientierung der breiten Volksmassen und der Jugend und andererseits die Schwäche des rechten Blocks, diese auszunutzen. Jedenfalls bleibt diese Nazi-Gruppe ein volksfeindliches Element und wird in Zukunft gegen das Volk eingesetzt werden.

Die neu gebildete Partei „Der Fluss“ steht für die kapitalistischen Zentren bereit und erklärt ihren Nutzen für die Bildung eines neuen Gegengewichts gegen die Rechte der Arbeiter/innen und des Volkes.

Ein positives Element dieser Wahlen war der Widerstand großer Teile der Linken gegen die wahnhafte Rhetorik der SYRIZA. Ein bedeutender Teil des Volkes und der Linken unterstützte die kämpfenden kommunistischen Kräfte.

Die Wahlzusammenarbeit der KP Griechenlands (m-l) und der ML-KP Griechenlands griff entschieden in den politischen Kampf ein. Unsere zwei Organisationen hatten in der Vergangenheit gemeinsame Schritte unternommen und im ganzen Land gegen die Wahlerpressung und die Täuschung gekämpft. Sie zeigten, dass der richtige Weg der des Kampfs gegen die Entwaffnung der Bewegung ist. Sie zeigten, dass wir gegen das Regime der imperialistischen Abhängigkeit kämpfen müssen, gegen die Linie der „Verhandlungen“ mit unseren Unterdrückern, dass wir die revolutionäre kommunistische Arbeiter/innenbewegung gegen die Wahnvorstellungen eines „logischen Managements“ der kapitalistischen Krise reorganisieren müssen.

Wir hatten eine kleine Steigerung des Prozentsatzes seit Juni 2012 und das ist positiv. Ohne die Herausforderungen, die Schwierigkeiten und die Besonderheiten dieser Periode zu ignorieren glauben wir, dass diese Steigerung eine bedeutende Grundlage für die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit der zwei Parteien ist, für die Stärkung breiterer gemeinsamer Aktivitäten, für die Schaffung einer breiten Widerstands- und Forderungsfront und die Reorganisierung der Bewegung der Arbeiter/innen, Volksmassen und Kommunist/innen.

Es ist klar, dass in den „nächsten Tagen“, auch mit einer neuen Regierung das Volk gegen die kapitalistischen und imperialistischen Kräfte aufstehen und für die Verteidigung unserer Errungenschaften und Rechte kämpfen wird. Wir dürfen das nicht aufschieben und uns nicht täuschen.

Internationales Büro der Kommunistischen Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch)

3. Februar 2015

Eigene Übersetzung der PR aus dem Englischen, http://www.kkeml.gr/press-release-about-the-recent-election-results/

Proletarische Revolution, Stiftgasse 8, 1070 Wien, prolrevol.wordpress.com

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