Dokumentation: „Juden für Frieden“ zur neuen israelischen Regierung

Die „Union juive française pour la paix“ (UJFP) zur im Mai 2015 gebildeten „neuen“ und noch einmal reaktionäreren israelischen Regierung

Die UJFP („Vereinigung französischer Juden für den Frieden“) ist eine demokratische antizionistische Organisation, die ihrerseits den „Juifs européens pour une paix juste“ („Europäische Juden für einen gerechten Frieden“) und dem „Réseau international juif anti-sioniste“ („Internationales jüdisches antizionistisches Netzwerk“) angehört. Sie hat nachfolgenden Leserbrief an die französische Zeitschrift Afrique Asie geschickt (abgedruckt in der Ausgabe Juli-August 2015), den wir ins Deutsche übersetzt haben.)

Ist es immer noch möglich, so zu tun, als ob es in der heutigen Situation einen „Friedensprozess“ im Nahen Osten geben könnte? Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gibt es ebenso viele israelische Juden wie Palästinenser, aber letztere leiden unter vielfältigster Diskriminierung und Beherrschung. Benjamin Netanjahu, der gerade die israelischen Wahlen gewonnen hat, trat während des Wahlkampfes sehr klar auf: es wird keinen Rückzug (Anm.: israelischer Siedler und Soldaten) geben und es wird keinen Palästinenserstaat geben. Mehr als je zuvor ist er entschlossen, die Palästinenser zu den Indianern des Nahen Ostens zu machen, die in ihren Reservaten eingepfercht oder über den Jordan „transferiert“ werden. Er betreibt mit seiner neuen Regierung offen eine Apartheid, die niemand abstreiten kann. Und die „internationale Gemeinschaft“ schaut zu! Sie betrachtet Israel weiterhin als einen normalen Staat. Während viele Staaten, darunter Russland, wegen Verstößen gegen internationales Recht sanktioniert werden, genießt Israel weiterhin kommerzielle Sonderbedingungen. Seine Führer reisen ungehindert trotz ihrer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die sie begangen haben und weiter begehen. Schamhaft wendet die Welt die Augen ab vom Leid der durch die Blockade erwürgten Bevölkerung von Gaza oder von der Einführung getrennter Autobusse (Anm.: für Juden und Araber) in Cisjordanien. Keine westliche Regierung beachtet den Bericht der israelischen Organisation „Breaking the silence“ („Das Schweigen brechen“), welcher unter Vorlage von Zeugenmaterial darlegt, dass im Sommer 2014 die Armeechefs Israels den Befehl gaben, in Gaza möglichst viele Zivilisten zu töten. Die Regierung Netanjahu-Benett versteckt nicht einmal mehr ihre ideologischen Bezüge – und das ganz ohne Avigdor Liberman (der seinerzeit vorschlug, eine Atombombe auf den Assuan-Staudamm zu werfen). Der neue „Justiz“minister, Ayelet Shaked, hat sein Programm gegenüber den palästinensischen Frauen so formuliert: „Sie müssen sterben und ihre Häuser müssen zerstört werden, sodass sie keine Terroristen mehr verstecken können. Sie sind alle Feinde und ihr Blut muss an unseren Händen kleben. Das gilt auch für die Mütter toter Terroristen.“ Der neue „Verteidigungs“minister, Mosche Jaalon, hat nicht nur die üblichen Drohungen wiederholt, den Iran mit Atombomben anzugreifen, sondern sich mit dem Mord an Zivilisten gerühmt und versprochen, so weiterzumachen: „Wir werden den libanesischen Zivilisten richtig weh tun, auch den jugendlichen. Wir hatten eine sehr lange und ernste Debatte. Wir haben es im Gazastreifen getan und wir werden es in der Zukunft überall tun, wo es Feindseligkeiten (Anm.: gegen uns) gibt.“ Gleichzeitig hat sich die Kolonisierung (Anm.: palästinensischen Territoriums) beschleunigt – weitere Hunderte Wohnanlagen werden in der Kolonie Pisgat Zeev gebaut. Die israelische Regierung geht davon aus, dass ihr alles erlaubt ist. Sie hat nicht unrecht. Sie vertreibt palästinensische Kämpfer ungehindert. Keine Retorsionsmaßnahme wird gegen Israel in puncto Reisefreiheit ergriffen. Wir sagen, dass es reicht. Diese Verhöhnung internationalen Rechts, diese Komplizenschaft mit einem Staat, der seine Verbrechen und seine Rechtsverletzungen nicht einmal mehr versteckt, diese Heuchelei eines großen Teils der „freien Welt“ sind allmählich unerträglich. Die internationale Gemeinschaft, und in erster Linie Frankreich, muss endlich entscheiden, den Schurkenstaat wirksam zu sanktionieren.

Anmerkung von uns: Die „internationale Gemeinschaft“ und insbesondere Frankreich werden auf absehbare Zeit sicher niemals in diesem Sinn entscheiden. Im Gegenteil hat sich Frankreich unter der sozialdemokratischen Regierung für einen noch prononcierteren pro-zionistischen Kurs entschieden und die „internationale Gemeinschaft“, d.h. der westliche Imperialismus, braucht den Zionistenstaat als ihr sicherstes Bollwerk gegen jede demokratische und antiimperialistische Bestrebung im Nahen Osten und ihre sicherste faschistische „Reserve“. Auch das imperialistische „internationale Recht“ der imperialistischen „internationalen Gemeinschaft“ brauchen die internationale Arbeiterklasse und die Völker der Welt wie einen Kropf, im Gegenteil müssen sie ihre Interessen gegen solche Trugbilder durchsetzen. Trotzdem ist diese Kritik der UJFP bemerkenswert, nicht nur weil sie die rassistischen und faschistischen Elemente und Charakteristika des zionistischen Staates und speziell der neuen Regierung hervor streicht, sondern vor allem weil sie zeigt: Jude zu sein bedeutet keineswegs zugleich ein Anhänger oder Rechtfertiger des Zionismus und von Rassismus und Faschismus zu sein – auch wenn man in Israel für so eine Haltung als „Terrorist“ eingesperrt oder umgebracht wird.

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