Auslandseinsätze des Bundesheeres

Im Oktober 2015 waren laut Bundesheer an die 950 Soldaten im Auslandseinsatz:

Kosovo: 511 (im Rahmen der KFOR der NATO)

Bosnien: 206 (im Rahmen der EUFOR der EU, die 1996 die NATO abgelöst hatte)

Libanon: 179 (im Rahmen der UNIFIL der UNO zur Flankensicherung Israels)

Afghanistan: 10 (im Rahmen der „Resolute Support Mission“ der NATO)

Ukraine: 8 (im Rahmen der OSZE-Spionage-Mission in der Ostukraine)

 

Nicht schwach für ein „neutrales“ Land. Während früher verdeckt mit der NATO zusammengearbeitet wurde, erlaubt seit 1995 die dazu eigens erfundene „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ die unverhohlene Anbindung, eigentlich fast Eingliederung, wenn man sich anschaut, in welchem Ausmaß österreichische in NATO-Gremien, Strukturen, Tagungen etc. mitwirken.

Nicht enthalten in diesen Zahlen sind eventuelle verdeckte Operationen, zweitens Verbände, die nur bereitgestellt, aber nicht im aktiven Einsatz sind – wie z.B. die den „EU Battle Groups“ für 2016 zugesagten 350 Mann sowie drittens Aktivitäten, die eben nicht enthalten sind – wie z.B. die seit 2008 laufende Ausbildung eines Gebirgsjägerbataillons in Montenegro, die auch für die Zukunft „auf hohem Niveau fortgesetzt werden“ soll.

Regierung und Armee feierten gerade „60 Jahre Staatsvertrag – 55 Jahre Teilnahme an internationalen Einsätzen“. 1960 kam es zum ersten Auslandseinsatz des Bundesheeres und damit zu dessen erstem imperialistischen Verbrechen – und zwar im Kongo als Bestandteil der imperialistischen Intervention zur Niederschlagung der nationalrevolutionären Bewegung unter Lumumba und Wiederherstellung eines Kolonialregimes. Der österreichische Einsatz wurde zwar zum Fiasko, die Rekolonisierung indes gelang. Österreich unterstützte dann noch bis 1963 die imperialistischen Besatzungstruppen in der Logistik.

Später waren wichtige Einsätze die in Syrien (auf den von Israel besetzten Golan-Höhen), in Zypern und 2008/09 gemeinsam mit der französischen Armee im Tschad, wo es darum ging, den Frankreich genehmen, aber von Rebellen akut bedrohten Staatspräsidenten Déby an der Macht zu halten.

Und es waren immer wieder einmal auch schon bedeutend mehr als die heutigen 950 Mann im imperialistischen Auslandseinsatz. Die seinerzeitige Zilk-Platter-„Reformkommission“ hatte 2004 sogar „bis zu 6.000 Mann“ für Auslandseinsätze ins Auge gefasst und 2002 hatte man den „EU Battle Groups“ 3.500 Mann zugesagt – wie man sieht war der Appetit größer als das tatsächliche Vermögen.

Eine führende Rolle spielt Österreich – neben der wirtschaftlichen „Übernahme“ – bei der politischen und militärischen Besetzung und Beherrschung Bosniens. Seit Dezember 2009 ist ununterbrochen ein österreichischer Offizier Kommandant der gesamten EUFOR-Verbände (von derzeit 600 Mann), derzeit der Generalmajor Johann Luif. Zusammen mit der bosnisch-herzegowinischen Armee werden mindestens einmal jährlich Militärmanöver abgehalten, zuletzt die Übung „Quick Response 15“ von 13. – 22. Oktober 2015, die ausdrücklich auf „crowd and riot control“ zielen, also auf Zusammenrottungen aufbegehrender Volksmassen. Auch politisch ist Bosnien fest in österreichischer Hand: Seit 2009 ist Valentin Intzko Hoher Repräsentant der UNO und EU-Sonderbeauftragter in Bosnien und übt dort die imperialistische Hoheitsgewalt im Protektorat aus.

Der Anzahl nach mehr Soldaten als in Bosnien hat das Bundesheer im NATO-Protektorat Kosovo. Auch dort war ein Österreicher, der Brigadier Anton Waldner, ein Jahr lang, bis September 2015, Stellvertretender Kommandant der NATO-Truppe.

(PR 61)

 

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