CPP: Aussichten unter einer Duterte-Präsidentschaft

ZK der KP Philippinen:
Aussichten unter einer Duterte-Präsidentschaft

aus: AngBayan, Sondernummer 15.5.2015, philippinerevolution.net – eigene Übersetzung

Vorbemerkung der PR-Redaktion: Am 10. Mai wurde Rodrigo Duterte mit mehr als 6 Millionen Stimmen Vorsprung vor dem nächsten Kandidaten zum neuen Präsidenten der Republik Philippinen gewählt. Er war in Europa in die Schlagzeilen gekommen, weil er im Wahlkampf unter anderem versprochen hatte, dass er die Polizei einsetzen werde, um „Kriminelle umzubringen“. Die NDFP (bzw. Joma Sison) hatte dazu erklärt: „Die revolutionäre Bewegung und das Volk unter Führung der Kommunistischen Partei der Philippinen unterstützt die Entschlossenheit Dutertes die Korruption und Kriminalität zu bekämpfen.“ Die KP Philippinen sieht Duterte anscheinend im Gegensatz zu den Clans der Kompradoren und Großgrundbesitzer als eine Art Vertreter der nationalen Bourgeoisie mit antiimperialistischen Ambitionen. Der Vergleich mit Chavez und Morales deutet jedenfalls darauf hin. Wir bringen im Folgenden Auszüge zur Diskussion aus einer Sondernummer des Zentralorgans der KP Philippinen, die unmittelbar nach den Wahlen erschienen ist und eine lange Reihe von Forderungen an Duterte enthält; wir bringen nur die wichtigsten Passagen zur Einschätzung Dutertes durch die CPP. Der gesamte Artikel ist auf Englisch unter <philippinerevolution.net> verfügbar.

I. Bedeutung der Wahl Dutertes zum Präsidenten

Die Wahl des Bürgermeisters von Davao City (Hauptstadt der Insel Mindanao) Rodrigo Duterte als nächster Präsident der Regierung der Republik Philippinen (GRP) zeigt eine gewaltige Ablehnung von (Alt-Präsident) Aquinos Behauptung von „guter Regierungsführung“, „umfassendem Wachstum“ und „geradem Weg“. Duterte besiegte den vom herrschenden System reichlich mit Geld ausgestatteten und politisch favorisierten Kandidaten Mar Roxas. Duterte griff das Aquino- Regime scharf an und präsentierte sich als Gegenstück zur oligarchischen Kazikenherrschaft. Er war sich durchaus des Hasses des philippinischen Volkes auf das Aquino- Regime und dessen sechs Jahre Korruption, Verlogenheit, Marionettendiensten und umfassenden Versäumnis, auf die Bedürfnisse des philippinischen Volkes einzugehen, bewusst. (…)
Dutertes Aufstieg zur Präsidentschaft spiegelt die sich vertiefende und verschärfende Krise des halbkolonialen und halbfeudalen Systems wider. Er konnte breite Unterstützung vom Volk gewinnen, weil er sich als verständnisvoll gegenüber der Unzufriedenheit präsentierte und dem tiefen Verlangen, dem unterdrückerischen und verrotteten Herrschaftssystem ein Ende zu setzen. Dutertes Wahl spiegelt auch die sich vertiefenden Fraktionskämpfe in den herrschenden Klassen wider. (…)
Duterte und seine Verbündeten befürworten den Föderalismus und kritisieren die mangelnde nationale Ausrichtung und Stützen auf eigene Ressourcen, zu langsame Entwicklung der Dienstleistungen und Unfähigkeit, die nationale Wirtschaft zu entwickeln. So ein Vorschlag spiegelt die Forderung der herrschenden Klassen wider, die Reichtümer des Landes weiter aufzuteilen.
 Mit Duterte als Präsident wird der abhängige Staat Philippinen zum ersten Mal von jemand vertreten, der nicht völlig den USA-Imperialisten verpfl ichtet ist. Duterte hat die USA und die CIA beschimpft wegen dem raschen Abzug ihres Agenten Michael Meiring, dem unabsichtlich eine selbstgebastelte Bombe in einem Hotel in Davao am Höhepunkt der US-Terror-Bombenanschläge im Jahr 2002 explodierte. Er hat sich gegen die Verwendung des Flughafens von Davao als Basis für us-amerikanische Drohnen-Flüge gestellt und sich gegen das EDCA (Abkommen zur umfassenden Verteidigungskooperation) ausgesprochen. Duterte hat die derzeitigen US und australischen Botschafter wegen ihrer politischen Einmischung niedergemacht (…).
Andererseits ist der Rest der politischen Elite weitgehend pro-US-amerikanisch und begünstigt die US-Vorherrschaft und Militärpräsenz. CIA und US-Militär und ihre lokalen Agenten beherrschen die meisten Teile des herrschenden Staats, besonders die Streitkräfte (AFP). Duterte selbst ernennt pro-US-amerikanische und pro-IWF/WB Beamte für sein Wirtschaftsteam. (…)
Wenn Duterte ernsthaft und entschlossen sein Versprechen einlöst, die Kriminalität, insbesondere den weitverbreiteten Drogenhandel innerhalb von 3 bis 6 Monaten auszurotten, wird er wahrscheinlich einen tiefen Keil in die Ränge der Militär- und Polizei-Generäle und bürokratischen Kapitalisten treiben, die die Verbrechersyndikate schützen, betreiben und mit ihnen verbandelt sind.
Er hat seine Absicht offengelegt, als ersten Schritt als Präsident einen Waffenstillstand zu erklären, um Friedensverhandlungen mit der National-Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) wie auch mit verschiedenen Gruppen des Moro-Volkes anzukurbeln. Zum Ärger der Militaristen, die nur die Unterdrückung des Volkswiderstands betreiben, hat er Respekt gezeigt und sogar offen die Freundschaft mit den revolutionären Kräften zur Schau gestellt.
Duterte hat sich als Außenseiter bezeichnet, als Politiker gegen das Establishment und als „Sozialist“ und er behauptet, der erste „linke Präsident“ des Landes zu werden. Dutertes Bekenntnis als Sozialist, seine scharfen Drohungen gegen die USA, seine Offenheit zur Entwicklung von Beziehungen mit China und sein Enthusiasmus für Friedensgespräche mit den revolutionären Kräften wird den wütenden Verteidigern von US-Intervention, Hegemonismus und Aufstandsbekämpfungs- Dogma gar nicht gefallen.

II. Aussichten auf beschleunigte Friedensverhandlungen mit dem Duterte- Regime

(…) Bestimmte fortschrittliche Aspekte in Dutertes Diskurs, seine Anerkennung sowohl der politischen Legitimität als auch der politischen Stärke der revolutionären Bewegung und seine bisherige Zusammenarbeit mit den revolutionären Kräften in Mindanao, machen beschleunigte Friedensverhandlungen möglich.
Die CPP und revolutionären Kräfte begrüßen Dutertes Plan, ernsthafte Friedensverhandlungen zwischen der NDFP und der Regierung der Republik Philippinen (GRP) durchzuführen ebenso wie seinen Plan, die Niederlande zu besuchen, um dort den leitenden politischen Berater der NDFP Prof. Jose-Maria Sison und die NDFP-Verhandlungskommission in Utrecht persönlich zu treffen.
Die CPP unterstützt voll den von Prof. Sison vorgetragenen NDFP-Vorschlag, die Friedensverhandlungen zwischen NDFP und GRP mit dem Ziel durchzuführen, eine Regierung der nationalen Einheit, des Friedens und der Entwicklung zu schmieden. (…)

III. Die anstehende Aufgabe bedeutender Reformen unter Duterte

Duterte hat im Volk hohe Erwartungen auf grundlegende und rasche Reformen geweckt. Als ein geschworener Gegner der US-amerikanischen Einmischung hat Duterte die einzigartige Gelegenheit die 70-jährige Kette von US-amerikanischen Marionetten- Regierungen seit dem Roxas-Regime 1946 zu beenden. (…)
Duterte kann der erste Präsident sein, der eine unabhängige Außenpolitik betreibt, die nicht den USA verpfl ichtet und von ihnen abhängig ist. Dazu muss Duterte die Kriegstreiberei der USA ebenso verurteilen wie das Säbelrasseln zwischen USA und China und die Militarisierung des Seeterritoriums durch US-amerikanische und chinesische Militärkräfte. (…)
Als logische Folge kann er eine Politik der Entwicklung von Wirtschaft und Handelsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil mit China verfolgen, mit dem Ziel der Beendigung der Abhängigkeit von Wirtschaft und Handel von den USA. (…) Um die Landwirtschaft zu entwickeln steht Duterte vor der Herausforderung, den Ruf nach einer wirklichen Landreform zu befolgen. Eine wirkliche Landreform bedeutet die kostenlose Verteilung von Land an die Kleinbäuer/ innen. (…)

IV. Die Aufgaben für das philippinische Volk und die revolutionäre Bewegung

(…) In seinen politischen Erklärungen muss Duterte erst noch ein klares Abrücken vom vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsdenken verkünden. (…) Die schlimmer werdenden Bedingungen des halbkolonialen und halbfeudalen Systems, die Fraktionskämpfe in den herrschenden Klassen, die langdauernde Rezession der USA und der Aufstieg Chinas als konkurrierende imperialistische Macht bilden unter anderem die Bedingungen, unter denen politische Außenseiter wie Duterte als GRP-Präsident aufsteigen.
Das philippinische Volk und seine revolutionären Streitkräfte drängen auf die Möglichkeit, ein Bündnis mit dem Duterte- Regime im Rahmen des Kampfes für nationale Einheit, Frieden und Entwicklung zu schmieden. Dutertes Mut wird bald auf dem Prüfstand stehen. Wird er zu seinen Worten stehen und die Gelegenheit nutzen, gegen den USA-Imperialismus aufzustehen? (…)
Die CPP und die NPA (Neue Volksarmee) stehen fest zur Auffassung, dass grundlegende Veränderungen nur im bewaffneten Kampf zum Sturz der unterdrückerischen und ausbeuterischen, halbfeudalen und neokolonialen Herrschaft erreicht werden können. Aber wir begrüßen jedes ehrliche Angebot auf Frieden und Dialog, um gemeinsame Punkte zur Beseitigung der grundlegenden Ursachen des bewaffneten Konflikts zu untersuchen. (…)
Das philippinische Proletariat und Volk sind mit einem strategischen und historischen Standpunkt bewaffnet und wissen genau, dass nur eine volksdemokratische Revolution die Herrschaft der Imperialisten und lokalen großbürgerlichen Kompradoren und Großgrundbesitzer entschlossen und gründlich beenden kann, wenn deren bewaffneter Staat umgestürzt wird.#

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