BP: Nein zum Militärputsch!

Nein zum Militärputsch!
Am Abend des 15. Juli sind in Ankara zunächst Kampfjets aufgestiegen, wenig später
blockierte die Gendarmerie in Istanbul den
Verkehr über die Bosporus- und die Europäische Brücke. Alle Nachrichtenkanäle sind zur
live Berichterstattung übergegangen. Am Anfang hat niemand so recht verstanden, worum es eigentlich geht. Bevor die Meldung
über den Putsch durch die türkischen Kanäle
lief, haben ausländische Nachrichtenagenturen und soziale Medien schon ganz offen
über einen Militärputsch in der Türkei informiert.
Die Putschisten haben den Generalstabschef
und Kommandeur der Streitkräfte festgesetzt.
Im Namen des Generalstabschef haben sie
folgende Erklärung veröffentlicht: „Die bewaffneten türkische Streitkräfte haben im
Namen der türkische Nation die Macht übernommen. Ein Ausgangsverbot wird ab sofort
verhängt“. Da diese Erklärung nicht über das
interne Befehlssystem erfolgte, wurde klar,
dass der Putsch nicht von der ganzen türkischen Armee ausgeht, sondern eine kleine
Gruppe innerhalb der Armee versucht einen
Putsch durchzuführen. Gleichzeitig hat Ministerpräsident B. Yildirim diese Erklärung im
Namen der Türkischen Streitkräfte für illegal
und nicht offiziell erklärt und festgestellt, dass
eine kleine Gruppe versucht die Macht in der
Armee zu übernehmen. Er drohte, diese Leute werden schwer bestraft werden. Zudem
hat er das Volk aufgerufen auf die Straße zu
gehen und sich gegen die Putschisten zu
stellen.
In der Zwischenzeit wurde der AtatürkFlughafen in Istanbul von Putschisten besetzt. Die ganze Nacht lang sind Kampfjets
ständig im Tiefflug über Istanbul gejagt, durch
den Druck sind in Gebäuden auf dem Taksim
die Fenster zersprungen.
Erdoğan, Staatspräsident, hat per Internet
und Handy über TV-Kanäle erklärt: „Ich rufe
alle, die ganze Nation auf sich in den Städten
auf den Straßen zu versammeln, sollen sie
mit ihren Kanonen und Panzern machen was
sie wollen!“ Die Menschen beginnen auf die
Straßen zu strömen.
Kurz danach wird der Nachrichtensender
TRT in Ankara besetzt und die Junta lässt einen Aufruf im Namen des „HeimatFriedensrates“ verlesen: „Der HeimatFriedensrat hat die Staatsmacht übernommen, der Ausnahmezustand wird über das
ganze Land verhängt und hat eine Ausgangssperre angeordnet.“
In Ankara wird das Parlamentsgebäude bombardiert. Von Helikoptern aus wird auf die
sich auf den Straßen versammelnden und
gegen den Putsch demonstrierenden Menschen das Feuer eröffnet.
Zeitgleich werden in Ankara Gebäude der
Sonderkommando-Einheiten der Polizei in
Gölbaşi, des MIT Geheimdienstes, der Generaldirektion der Polizei und der Staatspräsidentenpalast bombardiert.
Während der ganzen Nacht vom 15. auf den
16. Juli erfolgten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den Staatskräften und den
Putschisten. Landesweit wurden alle Polizisten zum Dienst gerufen. Die Putschisten versuchten alle strategischen wichtigen Gebäude und Orte zu besetzen. Tiefflüge von
Kampfjets und Hubschraubern dauerten an.
Die ganze Nacht über gab es Kampfsituationen. Hunderte Tote. Viele Zivilisten
sind umgebracht oder verletzt worden. Hunderte wurden festgenommen.
Dieser Putschversuch vom 15. Juli ist eine
weitere Fortsetzung der Auseinandersetzung
zwischen der AKP/Erdoğan und dem GülenCemaati (Religionsgemeinschaft/Sekte), die
seit den offen aufgeflammten Machtkämpfen
vom 17-25 Dezember 2013 anhält und dieser
in einen Kampf um die Macht sich hochgeschaukelt hat. Das Blut das in den Machtauseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klassen fließt, das fließt nicht im Interesse der Werktätigen.
Den Sieg in dieser Machtprobe des blutigen
Putsches am 15. Juli 2016 gegen die AKP/
Erdoğan hat der Flügel der herrschenden
Klasse um die AKP/Erdoğan offenbar klar für
sich gewonnen.
Der Putschversuch am 15. Juli war ein letztes
Aufbäumen der Fethulla-Leute (Gülen-Cemaati). Denn am 4. August 2016 sollte der Militä-
rische Sicherheitsrat tagen. Auf dieser Sitzung war von der AKP-Regierung im Bündnis
mit dem kemalistische Flügel in der Armee
gemeinsam geplant die Gülen-Anhänger vollständig aus den türkischen Streitkräfte zu
entfernen. Das war jetzt die letzte Chance der
Gülen-Bewegung dieser Säuberung zuvor zu
kommen. Nun haben sich die Gülen-Anhänger als Putschisten und als eine „bewaffnete
terroristische Organisation“ selbst in der Praxis geoutet.
Wir sind gegen einen Militärputsch. Dieser
Staat ist ein faschistischer Staat. Die Armee ist die Verteidigerin und das Herrschaftsinstrument dieses Staates. Die AKP ist eine
Partei, die in unserem Land offen faschistischen Terror praktiziert. Die MHP, die CHP
sind auch faschistische Parteien.
Wir sind weder für die soft-islamische „Konservative Demokratie“ noch für die
kemalistische Diktatur. Das sind beides nur
verschiedene Flügel innerhalb der herrschenden Klas-sen, die gemeinsam die Diktatur gegenüber den ArbeiterInnen und Werktätigen ausüben. Sie unterscheiden sich im
Kern überhaupt nicht grundlegend voneinander.
Wo immer die Bourgeoisie herrscht, fordern
wir Reformen und führen auch den Kampf für
die Demokratisierung und das werden wir
auch weiterhin tun. Wir sind für die größtmögliche Demokratie. Je mehr demokratische
Strukturen und Rechte erkämpft und verwirklicht werden, umso mehr erhöhen sich die
Möglichkeiten für die Entwicklung des Bewusstseins der ArbeiterInnen und Werktätigen und ihre Organisationsmöglichkeiten. Daher sind wir prinzipiell, egal unter welchem
Namen und welchem Vorzeichen ein Militärputsch stattfindet, gegen Militärputsche.
Der Weg die AKP-Herrschaft zu beenden ist
nicht der Weg des Militärputsches. Für wen
die Stimme des Volkes gegeben wird, das
muss berücksichtig werden. Wir verurteilen
einen Militärputsch, der eine Junta einsetzt,
für die die Mehrheit der Stimmen des Volkes
die eine Regierung gewählt haben, nicht zählen. Darum verurteilen wir den militärischen
Putschversuch, egal mit welchen Begründungen und von wem er ausgeübt wurde.
Sich gegen den Putschversuch zu stellen und
Widerstand zu leisten und dafür auf die Stra-
ße zu gehen ist gerechtfertigt!
Es ist ein Betrug, wenn die AKP, ihre Regierung und ihre politische Herrschaft als „Verteidigung der Demokratie“ gegenüber den
Putschisten ausgibt. Die AKP übt keine Demokratie aus, sondern offen faschistischen
Terror. Nachdem klar war, dass die Putschisten nicht im Namen der Militär-führung insgesamt gehandelt haben, dass das Volk auf die
Straße geht und die Putschisten keinen Erfolg haben werden, waren die MHP und die
CHP gezwungen Erklärungen gegen den
Putsch abzugeben. Auch ihre Erklärung „Wir
vertreten die Demokratie gegen den Putsch“
ist ein einziger Betrug.
Die ArbeiterInnen und Werktätigen können
die wirkliche Demokratie und Freiheit nur unter ihrer eigenen politischen Herrschaft leben.
Wir rufen die ArbeiterInnen und Werktätigen
sich nicht im des Machtkampfes der Bourgeoisie instrumentalisieren zu lassen! Die ArbeiterInnen sind weder die Soldaten Tayyıp‘s,
(Erdoğan) noch Kemal‘s (Atatürk), noch die
von Bahçeli (MHP)! Und das werden sie auch
nie sein!
Um eine neue Welt zu erkämpfen müssen
wir für unsere eigene Macht kämpfen. Für
den Kampf um die Macht der ArbeiterInnen, für wirkliche Demokratie und Freiheit,
gegen die Ausbeutung, für eine neue Welt
und für den Sozialismus kämpfen wir!
Weder faschistischer Putsch noch faschistische Diktatur im Mantel des Parlamentarismus! Die Befreiung der Werktätigen durch
die wirkliche Demokratie liegt in ihren
Händen! 16. Juli 2016
BOLŞEVİK PARTİ Nordkurdistan/Türkei
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