Die gegenwärtige Offensive des österreichischen Kapitals am Balkan

(Mit Erklärung von Partija Rada im Anhang)

In letzter Zeit ging die Balkanregion allen voran durch die internationale Migrationsbewegung und die damit verbunden Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik durch die Medien (Stichwort Balkanroute). Obwohl wir auch hier bestimmte Aspekte davon aufgreifen werden soll es in dem Artikel in erste Linie wieder einmal  die ökonomische und militärische Durchdringung seitens Österreichs und die daraus resultierenden Konsequenzen aufgezeigt werden. Dabei erhebt dieser Übersichtsartikel keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Bereits bei der Zerschlagung Jugoslawiens Anfang der 1990er Jahre spielte der österreichische Imperialismus eine wichtige Rolle da sich hier Perspektiven für den vereinfachten Kapitalexport sowie Rohstoffgewinnung auftaten.  Österreichische Politiker intervenierten etwa beim deutschen Bundeskanzler, der NATO, der EWG oder beim US-Präsidenten für die Unterstützung der national-konservativ bis offen faschistischen Kräfte was den Zerfallsprozess beschleunigte. Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 taten sich den Kapitalisten ungeheure Möglichkeiten auf, sodass einige Staaten faktisch zu Neokolonien des österreichischen Imperialismus wurden.

 

Die 3. Westbalkan-Konferenz vom 4.7. spiegelt deutlich die verstärkte EU-imperialistische Einflussnahme auf die Region wider. Teilnehmer der Konferenz waren diesmal: Bosnien-Herzegowina (BiH), Mazedonien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Serbien, Kroatien und Slowenien sowie Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich. Ziel der Konferenz war es, eine noch engere Bindung der Region an die Zentral-EU zu erreichen, was sich insbesondere im Umfeld der BREXIT-Debatten und einer zunehmend EU-kritischen Haltung der Bevölkerung als schwierig erweist. Bundeskanzler Kern sprach in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer „Stabilität in der Region“.[1] Gerade am Balkan erstarkte unter den Massen die EU-Skepsis trotz intensiver Propagandabemühungen der Imperialisten. Außenminister Kurz verlautbarte vor der Konferenz noch: „Die Aussicht auf einen EU-Beitritt ist ein Motor für entscheidende, tiefgreifende Reformen in den Westbalkanländern und ein bedeutender Stabilitätsfaktor, da die EU-Annäherung auch die Überwindung politischer Streitfragen voraussetzt. Sie trägt damit unter anderem zur Verbesserung der Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger in der Region, aber etwa auch zur Rechtssicherheit für österreichische Wirtschaftstreibende vor Ort bei“[2]

Gerade durch die anhaltende Krise im neuen EU-Land Kroatien wurden und werden diese Lügen entlarvt und die verschärfte Ausbeutung offengelegt.

Zusätzlich wurde auf der Balkankonferenz eine weitere Zusammenarbeit im Bildungsbereich beschlossen. Auch kam seitens der Imperialisten die Forderung nach einer schnelleren Durchführung von Infrastrukturprogrammen, was sowohl den Warenfluss als auch die Durchdringung mit westlichem Kapital entschieden beschleunigen soll. Mit den auf der Konferenz beschlossenen Maßnahmen sollen auch der russische sowie der chinesische Imperialismus zurückgedrängt und angeblich auch islamistische Tendenzen bekämpft werden.

 

Die EU, Österreich und der beschleunigte Niedergang

 

Dass die österreichische Bourgeoisie enge Beziehungen zur durch und durch korrupten kroatischen Rechten, hat ist spätestens seit der Hypo-Sanader Geschichte für alle offensichtlich. Der EU-Beitritt Sloweniens und noch viel mehr Kroatiens ermöglichte aber eine massive Erleichterung im Kapital- und Warenexport zugunsten der imperialistischen Staaten in der EU. Dies beförderte nicht nur die Ausbeutung des kroatischen Proletariats, sondern konnte auch die ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Zentren unter Druck setzen. So ist es durch die Regeln betreffend der Erwerbsfreizügigkeit der EU zu einer massiven wirtschaftlichen Emigration aus strukturschwachen kroatischen Regionen gekommen. So lag die Zahl kroatischer EinwanderInnen nach Deutschland 2015 bei ca. 50.000.[3]

Beschränkte wirtschaftliche Modernisierung und Umstrukturierung in der Landwirtschaft brachte den Kapitalisten neben höheren Profiten auch die Einsparung vieler LandarbeiterInnnen, etwa in Slawonien (Ost-Kroatien). So ermöglichte der EU-Beitritt Kroatiens den Imperialisten in der BRD und Österreich auch, auf ein Heer billiger und williger ArbeiterInnen aus der Reservearmee zuzugreifen.

Gleichzeitig verschlechterte sich durch den Beitritt die wirtschaftliche Lage in Kroatien zusehends. So stieg die Staatsverschuldung von Kroatien zwischen 2006 und 2016 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt  von 38,3 auf 89% und liegt bei derzeit etwa 40 Mrd. Euro. Jeder Zweite zwischen 18 und 24 Jahren auf dem westlichen Balkan ist arbeitslos. Spitzenreiter ist hier BiH mit 57,9%. Nicht viel besser sieht es beim EU-Land Kroatien aus, welches gleichauf mit Serbien bei etwa 43% liegt.[4]

Allerdings interessiert die bürgerlichen Medien der wahre Grund für die hohen Arbeitslosenzahlen, hier wie in den abhängigen Staaten, herzlich wenig.  Statt auf tatsächlich brennende Frage und das Problem einer ganzen Generation ‚verlorengehender‘ Jugend einzugehen, findet man schlichte Panikmache zur Festigung der imperialistischen Ideologie.[5]

Gerade im Bankensektor sind ausländische Monopole am Balkan omnipräsent. (Der geringste Wert liegt in Serbien bei 75%, in manchen Ländern liegt er sogar bei mehr als 90%.)[6] Mit Juli wurde der ehemalige Bank-Austria-Chef Gerhard Randa Aufsichtsratschef der russischen Tochter Sberbank Europe AG. Mit ihm sollen Umstrukturierungen vorgenommen werden, um die auf dem Balkan kriselnden Banken zu rentabel zu machen.[7]

Allgemein gesehen liegt der Großteil der Auslandsinvestitionen im Dienstleistungsbereich (45%-71%), neben Banken allen voran im Telekommunikations-, Transport- und Wohn(bau)wesen.[8] Im Produktionsbereich zeigt sich stattdessen seit Beginn der Krise 2008 ein Rückgang bzw. eine Stagnation.

 

Am offensichtlichsten ist die österreichisch-imperialistische Kontrolle aber in Bosnien (BiH). Hier sehen wir direkte militärische, politische und ökonomische Einflussnahme durch österreichische Kapitalisten. So stammen etwa ein Viertel aller Direktinvestitionen in dem Land aus Österreich. Seit 2009 ist zudem der Österreicher Valentin Inzko Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina der UNO; unter seiner Ägide wird BiH verwaltet wie eine Neokolonie.[9] Weiters ist Bosnien ein deutliches Beispiel für die Forcierung und Entwicklung eines bürokratischen Kapitalismus durch die Imperialisten und ihre Kompradoren.

 

Seit 2009 wird die Operation EUFOR Althea (sie löste die NATO-Operation SFOR ab) durchgehend von österreichischen Stabsoffizieren befehligt. Derzeit kommandiert Generalmajor Friedrich Schrötter.[10] Heuer soll zusätzlich auch das österreichische Kontingent von 208 auf 350 SoldatInnen gesteigert werden. Das größte österreichische Truppenkontingent befindet sich aber weiterhin im Kosovo mit 486 SoldatInnen.

 

Bereits nach dem Krieg kam es im Zuge der Privatisierungswelle in der 2. Hälfte der 1990er Jahre zum Ausverkauf und zur Stilllegung vieler Betriebe in BiH. Die Dezentralisierung der Produktionsmittel war bereits ein Ergebnis der jugoslawischen ‚Arbeiter-Selbstverwaltung‘, beruhend auf der sträflichen Vernachlässigung der Rolle des Staates im sozialistischen Aufbau durch die Tito-Revisionisten. Im Zuge neoliberaler Reformen der 1980er und letztendlich dem Zerfall Jugoslawiens verschlimmerte sich dies jedoch weiter, sodass inzwischen das Lohnniveau auf 450 Euro gesunken ist und das Sozial- und Gesundheitssystem darnieder liegt. Weiters sehen wir, dass der Anteil an Langzeitarbeitslosen in jedem Balkenstaat in der Regel über 60% der gesamten Arbeitslosen ausmacht.[11]

Insgesamt ist es wichtig, gerade beim Balkan immer wieder auch zwischen den einzelnen Staaten und deren Wirtschaften zu differenzieren. Bereits im titoistischen Jugoslawien bestand eine äußert ungleiche Entwicklung der einzelnen Regionen. Durch die Aufspaltung, Kriegsverwüstungen, den EU-Beitritt Sloweniens und Kroatiens sowie äußerst einseitige Investitionspolitik der Kapitalisten hat sich dies in den letzten Jahren massivst verschärft.

Für das österreichische Kapital scheint augenblicklich Serbien interessanter zu werden, so übernahm etwa die österreichische AGRANA Beteiligungs-AG, ein Monopolunternehmen bei der Zuckerherstellung in Österreich, das serbische Unternehmen Sunoko.  Sunoko besitzt Werke in Vrbas, Pećinci und Kovačica und war seit 2010 zu 100% im Besitz der serbischen MK-Group vertreten durch Agri Europe Cyprus. Die MK-Group ist eine Holding-Gesellschaft mit 35 Unternehmen und ca. 5.000 Beschäftigten vornehmlich in Serbien aber auch mit landwirtschaftlichen Anbauflächen in der Ukraine.

 

Sunoko ist der größte Zuckerabnehmer am Balkan und  verarbeitet jährlich ca. zwei Mio. Tonnen Zuckerrüben, die dort auf etwa 40.000 Hektar angebaut werden.

Die Agrana hat bereits in Südosteuropa in Bosnien-Herzegowina, der Slowakei, Tschechien, Rumänien und Ungarn eine gewisse Präsenz. Die jetzige Übernahme bekräftigt zweifellos den Monopolanspruch, den österreichische Konzerne in diesen Ländern haben. Weiters steht sie auch sinnbildlich für eine Richtungsentwicklung der EU-Agrarbourgeoisie zu größerer Monopolmacht und weiterer Industrialisierung in der Landwirtschaft.[12]

 

Am 12.8. kam es auch zum Treffen zwischen Bundeskanzler Kern und dem serbischen Ministerpräsidenten Vučić, bei dem auch eine engere militärische Zusammenarbeit im Zuge der Flüchtlingssituation angesprochen wurde. Nicht nur, dass solche Maßnahmen massivst in die Souveränität Serbiens, einem nicht EU und nicht NATO Land eingreifen würden, es zeigt auch, dass der österreichische Imperialismus in seinem ‚Hinterhof‘ wieder vermehrt militärisch agiert um soziale Spannungen im Vorfeld zu unterbinden. Diese werden auch durch die Flüchtlingssituation hervorgerufen, aber vielmehr durch die Unzufriedenheit der Massen mit der Kompradorenbourgeoisie. Dabei gehen die hiesigen Imperialisten in einer demagogischen Weise, aber auch gemäß ihrer militärisch noch immer vergleichsweise begrenzten Kapazitäten vor.

Nach der Entsendung von 20 österreichischen PolizistInnen an die ungarisch-serbische Grenze im August plant das Verteidigungsministerium dort nun auch den Einsatz von SoldatInnen.[13] Zynisch wird dieser Akt als „humanitär“ bezeichnet.[14] Die Frage in wie weit österreichische Truppen dem EU-Grenzregime noch dienlich sein können bleibt Doskozil aber schuldig. Der Einsatz eines Wärmebildbusses hart dort keinerlei anderen Zweck, als Grenzübertritte so schnell wie möglich zu unterbinden. Wobei inzwischen selbst UNHCR bei den Abschiebungen in Ungarn von einer „illegalen Praxis“ spricht.

 

Die Ambitionen des österreichischen Militarismus zeigen sich auch beim zukünftigen NATO-Staat Montenegro. Bereits seit einiger Zeit übernimmt das österreichische Bundesheer dort die Gebirgskampfausbildung und führt gemeinsame Übungen in dem Küstenland durch. Dass der Kleinstaat mit einer 1.600 Mann starken Armee, keinen Luftstreitkräften und ohne Generalstabsausbildung überhaupt der NATO beitritt, ist schlicht ein „Mittel zum Beitritt zur EU“[15]. Die montenegrinische Kompradorenbourgeoisie geht in quasi feudalistischer Manier an die Sache heran. Im Austausch für scheinbaren Schutz und Schirm durch die NATO oder Verbündeter, aber außerhalb stehender Imperialisten wie Österreich, wird das ganze Land und seine Bevölkerung den Ausbeutern präsentiert. Die imperialistischen Monopole freut‘s, weil sie ihren unvermeidbaren Sturz damit wieder einmal etwas hinausgezögert haben.

 

Der gegenwärtige Prozess der Militarisierung und der Aufrüstung der westeuropäischen Staaten aber auch weltweit gesehen, dient der Vorbereitung imperialistischer Angriffskriege sowie der Repression nach innen. Der sich verschärfende Prozess der Faschisierung dient bereits jetzt zur Kontrolle und gegebenenfalls Beseitigung von oppositionellen Kräften. Wir müssen uns daher unserer Lage bewusst sein, um darauf antworten zu können, und nur mit einer starken Verankerung innerhalb der ArbeiterInnen-Massen wir es uns gelingen, hier wirksam gegensteuern zu können.

Die gegenwärtige Situation in den Balkanländern selbst, so schlimm sie für die Bevölkerung auch ist, ist  aber auch besonders chancenreich für die revolutionären Kräfte, um sich sowohl gegen aufsteigende neofaschistische Tendenzen als auch gegen imperialistische/neokoloniale Ausbeutung und Bevormundung im Sinne der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen zu positionieren. Die Proteste und Aktionen in den Balkanländern gegen Kompradoren oder direkt gegen die NATO (etwa in Kosova) bilden für die revolutionär-kommunistischen Organisationen eine Möglichkeit zur Vergrößerung ihrer Kräfte und Propagierung einer marxistisch-leninistischen Perspektive innerhalb dieser Bewegungen. Wie uns die Erfahrungen aus Bosnien 2014 aber auch heuer etwa in Mazedonien zeigen, ist es wichtig sich klar an der Seite der fortschrittlichen, rebellierenden Volksmassen zu engagieren und konstanten Druck zu halten. Denn nur im Kampf kann auch wirklich revolutionäres Bewusstsein entstehen, sich verbreiten und verankert werden.

 

————-

 

Der Balkan am Vorabend des imperialistischen Krieges

Vorbemerkung der PR-Redaktion: Nachstehend drucken wir unsere Übersetzung einer Erklärung der serbischen Partija Rada mit deren Einschätzung zur Lage am Balkan zur Diskussion ab. Dabei möchten wir darauf hinweisen, dass in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen zu uns bestehen.

 

Die Vorbereitungen für den Beginn eines imperialistischen Krieges befinden sich in der finalen Phase. Dabei finden sich auf der einen Seite der westliche Imperialismus unter Führung der USA und auf der anderen die russischen und chinesischen Imperialisten, sowie deren Verbündete. Allerdings ist ein Geheimpakt zwischen den Imperialisten wie es bereits vor dem 2. Weltkrieg geschah keineswegs ausgeschlossen. Heutzutage gehen die Imperialisten allerdings noch einen Schritt weiter; sie bekämpfen einander auf den Territorien der unterschiedlichen Länder. Sie befinden sich im Wettstreit um mehr und mehr ihrer Waffen an jede Kriegspartei zu verkaufen. Dabei spielt Ideologie keine Rolle und die Imperialisten werden nicht zögern auch die reaktionärsten Entscheidungen zu treffen. Über die Form dieses Krieges der nächsten Stufe können wir nur spekulieren, jedoch ist es offensichtlich, dass dieser Konflikt nicht mehr gestoppt werden kann.

Ein großer Konflikt nähert sich und es ist nur eine Frage der Zeit bis die gegenwärtigen Konflikte in eine neue Phase münden.

 

Die Frage ist, welche Position man in diesem eskalierenden Konflikt einnehmen muss, da es wohl nicht nur um das Schicksal von hunderten Millionen Menschen gehen wird, sondern womöglich auch um das der gesamten Menschheit.

 

Der größte Nachteil des westlichen Imperialismus war, dass jeder vorübergehende militärische Vorstoß stets mit militärischem Personal im Gefecht aufgefüllt werden musste. Die NATO hat es geschafft zwei ihrer wichtigsten strategischen Ziele zu erreichen: Die Sicherstellung der totalen militärischen Kontrolle nahe der Grenzen des russischen Imperialismus sowie die Gewinnung von mehreren Millionen Truppen als Verbündete gegen den russischen Imperialismus, um einen Krieg anzuzetteln gegen „die letzten Ukrainer, Polen, Moldawier, Esten,…“. Gleichzeitig erlauben die westlichen Imperialisten letztlich keinem europäischen Land in dem kommenden Konflikt eine neutrale Position einzunehmen und zwingen diese NATO-Mitglieder zu werden. Die russischen Imperialisten konnten in der Vergangenheit ihre militärische Stärke erheblich erhöhen. Sie konnten strategische Ziele in Syrien und der Ukraine erreichen, jedoch haben sie einige zentrale Schwächen: Die militärischen Kapazitäten sind etwas geringer verglichen mit dem westlichen Imperialismus; es gibt einige ökonomische Schwächen; weniger Soldaten im Vergleich zur NATO und interne Probleme innerhalb der russischen Kapitalisten (Oligarchen). Die Zukunft des russischen Imperialismus, sogar seiner Fähigkeit sein Territorium vor den etablierten Zivilisations-Geiern und damit vor der Zerstückelung zu bewahren beruht zum großen Teil auf seinen Verbündeten, allen voran China. Dennoch dürfen die weltweiten Massenbewegungen bei einem Eskalieren der Konflikte keineswegs vernachlässigt werden.

 

Was ist die Position und die Rolle des Balkans in dem zukünftigen imperialistischen Krieg?

 

Der Balkan ist enorm wichtig für den westlichen Imperialismus, nicht nur für die NATO, um totale Kontrolle auszuüben und damit den russischen Imperialisten auf dem Balkan zu unterdrücken. Außerdem kann die Region für den regionalen türkischen Imperialismus eine bedeutende Rolle im Falle eines Konflikts der größeren imperialistischen Mächte spielen. Sämtliche Balkanstaaten, wie auch immer sie sich zu einer Allianz mit den westlichen gegen den russischen Imperialismus erklärten, sind den Massen ausgesetzt, welche nicht mehr bereit sind, der Politik ihrer Marionettenregime zu folgen. Insbesondere nicht um für die westlichen Imperialisten überall auf den russischen Ebenen zu sterben. Deshalb ermöglichten die westlichen Imperialisten auch einen türkischen Regionalimperialismus, um den Balkan weiter unter ihre Kontrolle zu bringen und weiterhin jeden Widerstand gegen den westlichen Imperialismus im Kampf gegen den russischen Imperialismus zu befrieden sowie die türkischen Interessen zu stärken. Westliche Imperialisten sind nun gezwungen, dem türkischen Regionalimperialismus Zugeständnisse zu machen. Wie auch immer die bestehenden Widersprüche in der türkischen Gesellschaft sowie der Versuch der westlichen Imperialisten den Militärputsch in der Türkei vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen und ein Bündnis mit dem russischen Imperialismus zu verhindern aussieht, so machen sie den Balkan zu einer noch explosiveren Region.

 

Die Schlüsselfrage der zukünftigen Entwicklung auf dem Balkan ist folgende: Ist es möglich, dass gleichzeitig Konflikte und vorrübergehende „Koexistenz“ der gegenseitigen ökonomischen Interessen der Imperialisten auf dem Balkan bestehen? Ist er somit nur ein weiteres „Pulverfass“ wie etwa die Ukraine oder Syrien und wird es nicht zu einem größeren Konflikt führen?

 

Was ist das Ziel der Revolutionäre in den Balkanländern?

Allen voran, eine feste Haltung gegen alle Imperialisten, das heißt: die westlichen, russische, türkische …

Diese Position ist auf den ersten Blick betrachtet die schwächste, weil die Massen in Stellung gebracht werden, um weiterhin westlichen, russischen oder türkischen Imperialisten zu dienen, egal ob freiwillig oder durch brutale Maßnahmen. Sie glauben, dass dies keinen Einfluss auf die Geschichte haben wird. Jedoch verlangen moderne Kriege mehr und mehr Technologie und verlassen sich immer weniger auf Soldaten im direkten Kampfeinsatz. Es ist für sie notwendig, die auferlegte Ordnung aufrecht zu erhalten, was wiederrum den Spielraum für die Befreiungsbewegungen erleichtert. Und so lernen wir auch aus der Geschichte der Kämpfe gegenwärtiger und vergangener Befreiungsbewegungen und deren intensiven Kampf in der gesamten Welt. Wir wissen, dass dies die einzige Perspektive die sich in Voraussicht, nicht einzig und allein für die Völker des Balkans, auftut und es damit hilfreich ist die Widersprüche zwischen den Imperialisten zu verschärfen. Eine solche Haltung erschwert zukünftig ihre Politik der Versklavung. Jede Stimme für die Widerstandsbewegung am Balkan führt zu weiterer Verwirrung in den Reihen der Dienerschaft der Imperialisten und jeder Kämpfer in den Reihen der Bewegung bedarf der Reaktion von Dutzenden Soldaten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Balkanländer die strategischen Interessen der Imperialisten massiv erschweren könnten und der westliche Imperialismus auf breiter Front im Kampf gegen den russischen Imperialismus scheitern könnte, würde dies zu einer Kettenreaktion von sozialen Revolutionen in ganz Westeuropa und den USA führen und eine Perspektive für einen neuen Aufstand des russischen und chinesischen Proletariats eröffnen.

 

Dies ist unsere Politik. Dies sind unsere Ziele.

Gegen den imperialistischen Krieg!

Friede unter den Völkern – Krieg zwischen den Klassen!

Der Balkan für die Völker des Balkans!

Mit der Widerstandsbewegung am Balkan!

 

Englisch: http://www.partijarada.org/partyoflabour/balkans-on-the-eve-of-the-imperialist-war/#more-189

Serbokroatisch:  http://www.partijarada.org/partijarada/balkan-u-predvecerje-imperijalistickog-rata/

 

 

 

[1] Nach: http://derstandard.at/2000040397592/Westbalkankonferenz-im-Brexit-Schatten (14.08.2016)

[2] Nach: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5043375/Westbalkankonferenz_Ein-Kontrapunkt-zum-Brexit?from=suche.intern.portal (04.08.2016)

[3] http://www.kosmo.at/mehr-als-50-000-kroatien-wanderten-nach-deutschland-aus/ (24.08.2016)

[4] http://wirtschaftsblatt.at/archiv/printimport/4854060/Jugend-ohne-Job-auf-dem-Balkan

[5] Vgl. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5042450/Wie-der-Balkan-zur-Rekrutierungsstaette-des-IS-wird

[6] http://wiiw.ac.at/improving-competitiveness-in-the-balkan-region–opportunities-and-limits-dlp-3917.pdf Seite 19

[7] http://derstandard.at/2000040147584/Randa-wird-Chef-der-Sberbank-Europe

[8] http://wiiw.ac.at/improving-competitiveness-in-the-balkan-region–opportunities-and-limits-dlp-3917.pdf Seite 56

[9] Inzko fiel bereits während der Proteswelle 2014 durch seine heuchlerische und verlogene Politik auf. Vgl. PR 56, März 2014

[10]  http://www.bundesheer.at/ausle/eufor/artikel.php?id=4678

[11]  http://wiiw.ac.at/improving-competitiveness-in-the-balkan-region–opportunities-and-limits-dlp-3917.pdf 68

[12]  Vgl. dazu: http://wirtschaftsblatt.at/home/boerse/wien/5037101/Agrana-kauft-sich-gross-in-Serbien-ein (27.07.2016)

[13]  Zwar sind 20 PolizistInnen im Vergleich zum ungarischen Apparat nicht viel, jedoch wird damit das Frontex-Kontingent ausländischer Beamte mehr als verdoppelt.

[14]  http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5062248/Doskozil-rechnet-mit-baldiger-SoldatenEntsendung-nach-Ungarn?from=suche.intern.portal

[15]  Nach: Samo Kentra in ZiB 2 am 17.8.2016

 

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