Ost-Kurdistan (Iran)

Entgegnung zur Erklärung „Notwendigkeit des Kampfes“ oder die Stärkung der imperialistischen Staaten und ihrer Machenschaften

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Die Fraktion Mustafa Hijri der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) im Iran hat vor kurzem eine politische Erklärung herausgegeben, in welcher erläutert wird, dass„angesichts der volksfeindlichen Politik des Regimes der islamischen Republik Iran (IRI), vor allem nach dem „Barjam“ (=das allumfassende Programm der gemeinsamen Maßnahmen, sprich: der Atomdeal und die 5+1 Gespräche) nun geplant ist, den defensiven bewaffneten Kampf durch den offensiven bewaffneten Kampf zu ersetzen. Jenseits der Anerkennung der generellen Wichtigkeit der Stellung des bewaffneten Kampfes, vor allem gegen das tollwütige und unterdrückerische Regime der islamischen Republik (IRI), ist es sehr wesentlich uns auf diese eine Frage zu konzentrieren. Man fragt sich, welche Faktoren oder neuen Parameter aufgetreten sind, dass diese einheimische kurdische Partei nun den bewaffneten Kampf als den derzeit notwendigen Hauptkampf proklamiert und in die Offensive gehen möchte? Man fragt sich auch weiter, welche Politik oder Interessen diese „neue Politik“ oder Wende, bei der DPK-Irans bedingt haben? Anders gefragt, aus der Sicht der DPK-Irans: Ab wann wurde denn eigentlich die Anerkennung der Rechte der ArbeiterInnen und Werktätigen vor allem des unterdrückten kurdischen Volkes durch das IRI-Regime verweigert?

Man muss diese Wendung der DPK-Irans nun auf mehreren Ebenen überprüfen: Erstens, aus der Sicht des kämpfenden kurdischen Volkes, zweitens muss man das eigentliche Wesen des IRI-Regime bestimmen  und schließlich die Erklärung oder Sichtweise der DPK-Irans erklären, warum nun nach nahezu vier Jahrzehnten IRI-Herrschaft und mit 30 jähriger Verspätung mit dem „offensiven bewaffneten Kampf“ zu beginnen sei.

 

Eines vorweg: Aufgrund der vorhandenen archivierten Fakten sowie tausenden Streiks und sozialen Protesten der ArbeiterInnen und anderer Klassen und Schichten, sowie der Frauen, StudentInnen und Jugendlichen, ist es einfach nachzuweisen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung des Iran, vor allem die unterdrückten Massen gegen dieses Regime eingestellt waren und sind. Der Aufruf der Bevölkerung:„Nieder mit dem islamischen Regime“ während der Demonstrationen und Aufstände, die täglichen und ständigen Auseinandersetzungen der unterdrückten Kurden, Turkmenen und anderer Nationalitäten usw. mit den bewaffneten Organen des Regimes zeigen, dass die breiten Massen der Bevölkerung im krassen Widerspruch zu diesem Regime stehen. Die Gründe dafür sind die völlige Verneinung fundamentaler Freiheiten, wie etwa bürgerlich-demokratischer Rechte (sowohl soziale als auch politische). Wir wissen auch, dass im Verlauf dieser Jahre der Verfolgung Gefängnis, Folter, Steinigung sowie die Ermordung von KommunistInnen, RevolutionärInnen und Andersdenkenden immer auf der Tagesordnung gestanden sind. Dieses Regime, welches durch die Imperialisten an die Macht gebracht wurde, herrschte von Anfang an mit Gewalt. Dessen ist sich auch Herr Hijri ganz genau bewusst und es ist zumindest aus der Sicht des kurdischen Volkes nichts Neues. Jedes andere Verständnis vom Wesen und den Praktiken des Regimes, bedeutet vor allem die Irreführung der öffentlichen Meinung und die falsche Beschreibung der verschiedenen Perioden der Herrschaft der IRI. In Wahrheit war und ist jede sogenannte „Periode“, jeder Moment dieses Regimes von brutaler Unterdrückung, Foltergefängnis, Hinrichtung und Anwendung repressiver Maßnahmen gegen die breiten Massen der Bevölkerung sowie die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte gekennzeichnet. Das Tätigkeitszeugnis dieses Regime ist voll von Raub und Diebstahl am materiellen und geistigen Reichtum der Bevölkerung und blutiger Unterdrückung jeglichen Widerstands. Mit Sicherheit kann man sagen, dass die Funktion dieses Regime sowohl vor„Barjam“ als auch danach ganz die gleiche war, und es wäre falsch, wie Herr Hijri es tut, sie als eine  veränderte darzustellen.

Das islamische Regime hat in nahezu vier Jahrzehnten seiner Herrschaft, abgesehen von vielen demagogischen Parolen und trotz der Abfolge allerlei Regierungen, unter den verschiedensten Facetten, ob von „National- Islamisten“ bis „liberal und staatsreformistisch“, mit dem Slogan „Dialog der Zivilisationen“, oder jetzt der neue Staatspräsident Rohani mit der Parole„Vernunft und Hoffnung“ jeden Protest, Aufstand und Arbeiterstreik mit Forderungen nach sozialen und politischen Rechten unterdrückt. Das hat die revolutionäre Avantgarde, den Träger des Bewusstseins innerhalb der Volksmassen beinahe ausgerottet oder dazu gezwungen das Land zu verlassen. Das ist die Bilanz der Tätigkeiten des Regimes in all dieser Zeit.

 

Eigentlich war es also nicht das IRI-Regime, das sich geändert hat, sondern es sind die Parteien und Organisationen wie die DPK-Irans, die sich gewandelt haben. Daher muss man die Haltung der Gesellschaft und der Menschen gegenüber der Regierung und die Taten der Organisationen und Parteien, den„Verfechtern“ der Rechte des Volkes, unterscheiden.

Zweitens behauptet die DPKIran, dass sich die Welt „geändert“ hat, daher müssen nun die Volksorganisation und Parteien auch eine neue (!) Politik einschlagen. In diesem Zusammenhang soll man sagen, dass die Anwesenheit und militärischen Angriffe des internationalen Kapitals mit ihren einheimischen  bewaffneten Söldnern in der Region mit deren umfangreichen ausgebeuteten Ressourcen überhaupt erst die Flucht von Millionen Menschen verursacht. Es sind auch Faktoren, die eine große Resignation und  Desorientierung in der Bewegung hervorbringen. Den Blick  nach oben, zu den imperialistischen Mächten und das Einschlagen einer neuen „volksfreundlichen“ Politik der  Parteien und Organisationen kann man aus diesem Kontext heraus erklären. Angesichts solcher bitteren und traurigen Situationen im Verlauf der vergangenen Jahrzente, hat sich die Hoffnungslosigkeit und die Perspektivlosigkeit in den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Organisationen, welche ihre kurzfristigen Interessen verfolgen, breitgemacht. Die de facto Abwesenheit der revolutionären und kommunistischen Organisationen stärkte die imperialistischen Mächte und veränderte vollständig das Gesicht der Welt, insbesondere  im Mittleren und Nahen Osten. Aber das sind keine Gründe dafür, dass viele Organisationen wie eben die DPK-Irans sich nun den Imperialisten und Regimes wie dem zionistischen Siedler-Staat Israel zuwenden und um deren Unterstützung betteln, obwohl sie als Mörder und Unterdrücker der Völker und Nationen, vor allem des palästinensischen Volks bekannt sind. Wie kann  Herr Hijri das Klasseninteresse des Staates Israel im Widerspruch zum Interesse des IRI-Regime erklären und so einen verbrecherischen Staat wie Israel als Freund  der unterdrückten Massen des Irans der Öffentlichkeit präsentieren? Wie kann man die zwei Staaten (Iran und Israel) als wesentlich zwei verschiedene paar Schuhe präsentieren und in einem Interview mit der Jerusalem Post“ unter dem Titel: “Das Regime im Iran als der gemeinsame Feind der Demokratischen Partei Kurdistan (DPK) Irans und Israel“ bezeichnen.

Siehe: http://www.jpost.com/Middle-East/Iran-News/Iranian-Kurdish-leader-to-Post-Iran-regime-is-a-common-enemy-460881

 

Nein Herr Hijri, die Welt hat sich nicht geändert,  wir leben weiterhin in der Epoche des Imperialismus, was sich aber unter den Schwierigkeiten des Kampfes geändert hat, ist der völlige Bankrott der autonomistischen Politik der DPK-Irans, welche nun nicht mehr in Zusammenarbeit mit den Lakaien des Imperialismus wie der IRI zu erreichen sei, sondern von deren imperialistischen Herren selbst.

Sie behaupten weiter: „dass eine Mehrheit der Länder Israel unterstützen…. Der Iran gibt viel Geld zur Unterstützung für die Partei des Gottes “Hisb-Allah“ und „Hamas“ aus und nach meiner Meinung muss Israel den Iran als seinen Hauptfeind erklären und versuchen ihn zu schwächen. Die Hisb-Allah und Hamas bekommen umfangreiche finanzielle Hilfe vom Iran. Sie bekämpfen auch in Zusammenarbeit mit dem Iran Israel, deswegen soll Israel auch oppositionelle Parteien im Iran unterstützen

 

Es ist verwunderlich, dass heutzutage die Verursacher von Ungleichheit, Elend und politischer sowie wirtschaftlicher und sozialer Probleme im Mittleren Osten, die auch für die Niederwerfung und Vertreibung der Millionenmassen der Palästinenser durch die Hijri-Fraktion verantwortlich sind, gerechtfertigt werden! Das sind die imperialistischen Staaten und Israel, deren Existenz mit der Unterwerfung und Unterdrückung der palästinensischen Frauen, Kinder und Männer verknüpft ist einerseits und die Regierung der IRI andererseits, mit ihrem bis an die Zähne bewaffneten Staatsapparat, der tausenden KommunistInnen, Kämpfern und Oppositionellen das Leben genommen hat, und mit rasanter Geschwindigkeit und Brutalität die Ermordung der ArbeiterInnen und Werktätigen im Dienste des imperialistischen Raubs und der Ausbeutung verfolgt. Die DPK-I ist berechtigt, ihre eigene politische Wahl zu treffen, aber sie darf nicht im Namen aller Völker im Iran sowie der Millionen PalästinenserInnen, der Weltöffentlichkeit den Staat Israel als Helfer der Menschheit oder als einen gegenüber dem Iran wesentlich anderen Staat bezeichnen. Die Menschen im Iran und im Mittleren Osten, betrachten solche Regime nicht als dem Volk eigene, sondern für sie sind diese Lakaien (wie die IRI) genauso wie ihre internationale Unterdrücker mitschuldig an den bestehenden miserablen Verhältnissen, in denen sie leben. Es ist also klar, dass solche Auffassungen und Einschätzungen der Hijri-Fraktion in keiner Weise den Interessen der unterdrückten Völker des Irans, sowie des kurdischen Volkes und seinen politisch bewussten  Menschen, entsprechen können. Sie stehen im Dienste der räuberischen, kriegerischen und ausbeuterischen imperialistischen Strategie und Politik.

Mustafa Hijri will in seinem heutigen Gipfel der kleinbürgerlichen Borniertheit, unter dem Vorwand der Verwirklichung „des kurdischen Interesses in Zusammenarbeit mit den menschenfeindlichen Kräften und Unterdrückern des palästinensischen Volkes eine Lösung für die Probleme im Iran unter der volksfeindlichen IRI finden. Diese Politik ist ein Kennzeichen der Kapitulation, des Glaubensverlusts an die Kraft der Massen und des Blicks nach oben zu den Herrschenden. Diese Politik ist ein Kennzeichen  des Bankrotts der Autonomiebestrebungen der nationalistischen Kräfte innerhalb eines neokolonialen Landes wie dem heutigen Iran.

Bedauerlicherweise versuchen solche„Oppositionskräfte, sich auf die Verursacher dieser  elenden Situation zu stützen,  um die politische Macht zu erlangen und wollen ihre Demokratie von den Imperialisten erbetteln. Das ist eine allgemeine Entwicklung solcher im Kern bürgerlichen Kräfte. Der Weg, den die DPK-I (Mustafa Hijri) in diesem Zusammenhang einschlägt,  entspricht genau dieser politischen Entwicklung. Was aber bewegt Organisationen wie die DPK Irans zu einer solchen sogenannten „neuen Politik?

Es ist eine Tatsache, dass der Weltimperialismus und damit das Finanzkapital sich im Moment in einer allumfassenden Krise befindet. Damit sie ihre Interessen gemäß ihrer Strategie langfristig durchsetzen können, suchen sie sich neue,  lokale Verbündete, um mit deren Hilfe ihre kriegerischen Ambitionen, welche zurzeit ein Kennzeichen ihrer Politik zur Überwindung der systemimmanenten Krise sind, fortzusetzen. Diese „Oppositionskräfte“ sind in Wahrheit die Wegbreiter der imperialistischen Politik in der Region. So gesehen liegt die Wahl der DPK-Irans für einen ernsten „offensiven bewaffneten Kampf“ nicht im Dienste der Lösung der zahlreichen Probleme der kurdischen Gesellschaft und der Wiederherstellung der Rechte dieses Volkes, sondern im Gegenteil, sie entspricht der aggressiven Politik der Imperialisten in Zusammenarbeit mit erzreaktionären Staaten in der Region (wie etwa Saudi-Arabien, der Türkei und Israel). Revolutionäre Bewegungen finden aber ihre Lösung in den Kämpfen der Massen und widerlegen und bekämpfen konsequent jegliche imperialistischen Wege und Lösungen.

Die katastrophale wirtschaftische Lage und die politische Repression im heutigen Iran und vor allem der Region Kurdistan ist soweit gediehen, dass angesichts der Schwäche der revolutionären und kommunistischen Kräfte leider ein günstiger Boden zur Entfachung imperialistischer Kriege wie etwa schon im Irak, Lybien, Syrien  usw. entstanden ist. Nun versuchen Kräfte wie DPK-I, welche nicht an die Kraft der Massen glauben, mit imperialistischer Unterstützung unter dem Vorwand, es hätte eine Wende in der Politik des Regimes vor allem nach „BARGAM“ gegeben, neue Kriege zu entfachen. Einige Parteien, wie die DPK-Irans, haben sich geändert und bestreiten einen Irrweg gegen die Interessen des kurdischen Volkes, das sie eigentlich zu vertreten vorgeben. Die IRI handelt aber nicht erst seit der Behauptung des Herrn Hijri brutal und unterdrückerisch. Es ist die DPK Irans, unter Führung Mustafa Hijris, die bestrebt ist, in Kurdistan–Iran, wie zuvor die Regierung im irakischen Kurdistan, mit Hilfe der Imperialisten an die Macht zu gelangen. Kräfte wie DPK Irans wollen unter dem Vorwand der Bekämpfung des islamischen Regimes im Iran und dem Mittel des sogenannten “offensiven bewaffneten Kampfes“, eine neue Kriegsfront für die Imperialisten eröffnen. Die Folge ist, dass  die momentan ohnehin unsichere und in jeder Hinsicht elende Lage der Bevölkerung im ganzen Land sich noch weiter destabilisieren und verschlechtern wird.

Deswegen entspricht die Verschärfung von Spannungen im Dienste der internationalen Kapitalisten und deren abhängigen Staaten auf keinen Fall dem Willen der iranischen Völker sowie des kämpfenden kurdischen Volkes. Durch dieses Vorgehen können nur die Verursacher eines solchen Krieges und deren Wegbereiter, wie die DPK-Irans und dergleichen, profitieren. Das ist kein revolutionärer Krieg  der ArbeiterInnen und Werktätigen sowie der unterdrückten Völker im Iran. Die Verschärfung solcher regionaler Spannungen ist die Fortsetzung und die Verfolgung der Strategie der USA und ihrer Verbündeten, einschließlich des zionistischen Siedler-Staats Israel, welche gegenwärtig ins Schleudern geraten sind. Namentlich, der „Aufbau des Größeren Mittleren Ostens“, sowie die bessere Kontrolle und Niederwerfung radikaler Protestbewegungen und die Sicherung günstiger Stellungen für die jeweils konkurrierenden Fraktionen um die politische Macht. Ohne Zweifel haben die Menschen von Regimen wie der Islamischen Republik Iran die Nase voll und wünschen sich deren baldiges Ende. Denn dieses Regime ist total reaktionär und von Kopf bis Fuß korrupt und menschenfeindlich. Es steht zu den Interessen der Millionen Volksmassen im antagonistischen Widerspruch. Dieses Regime wurde überhaupt erst durch die Imperialisten an die Macht gehievt, um den revolutionären Prozess im Iran der Jahre 1977-1979 sowie die  Befreiung der Völker im Iran einzudämmen, und schlussendlich die Konterrevolution im Gewand des IRI im Dienste der Interessen der Imperialisten zu etablieren. Die breite Unzufriedenheit der Massen hat sich gleich nach der Machtübernahme dieses Regimes gezeigt. Die Organisierung großer Protestdemonstrationen der ArbeiterInnen und Werktätigen, vor allem der Frauen gegen das Aufzwingen der reaktionären islamischen Gesetze (u.a. Zwangsverschleierung), der bewaffnete Widerstand der Volksmassen gegen das Regime in Kurdistan und Turkmensahra gegen die volksfeindliche Armee und die „Revolutionswächter“ usw. sind allesamt Beweise dafür, dass dieses Regime die Fortsetzung der imperialistischen Herrschaft, mit neuem Gesicht, verkleidet mit islamischer Ideologie, war. Daher hat die DPK-Irans der Fraktion Hijri nichts Neues und Außergewöhnliches entdeckt, weil alle diese Widerstände und Kämpfe während vier Jahrzenten Herrschaft dieses Regimes dokumentiert und in jedem seriösen Archiv zu finden sind. Dieses System blieb nur so viele Jahre an der Macht, weil diese neue Lakaien des Imperialismus den Willen und die Forderungen des Volkes mit schierer Gewalt beantwortet haben. Dieses Regime dauert bis heute an, weil die Verfechter der Rechte der ArbeiterInnen und Werktätigen aus ideologischen, organisatorischen und politischen Gründen nicht im Stande waren, den Massen die geeigneten Mittel und Wege zur Bekämpfung dieses Regimes aufzuzeigen und ihre Kämpfe bewusst und revolutionär zu führen und sich nicht in Kollaboration mit dieser oder jener imperialistischen Macht zu begeben oder sich innerhalb des bestehenden Systems zu arrangieren.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten, haben die Imperialisten  den Krieg globalisiert. Um ihre reaktionären Pläne und Ambitionen schrittweise zu realisieren, brauchen sie nun neue Gruppierungen und Organisationen. Den Weg, den die DPK-Iran jetzt einschlägt dient genau diesem Programm und diesen Zielen.

 

Schlusswort:

Wir sind vollkommen davon überzeugt, dass die Wahl des bewaffneten Kampfes im Dienste der unterdrückten Massen ein gerechter und unverzichtbarer Weg ist. Der bewaffnete Kampf wurde uns von der abhängigen Kapitalisten aufgezwungen und dessen Wurzel liegt eigentlich in den Gesetzmäßigkeiten der sich unter dem Einfluss des Imperialismus entwickelten iranischen Gesellschaft. Unter diesen Bedingungen kann man dann von Freiheit und Befreiung der unterdrückten Völker reden, wenn man im Stande ist, eine unabhängige auf sich gestützte politisch-militärische  Organisation aufbauen zu können. Das ist aber nur dann möglich, wenn man in die Kraft der Massen vertraut, sich unabhängig von den imperialistischen Machenschaften organisiert, im Glauben an die Kraft der Massen kämpft und gestützt auf den revolutionären Krieg die Sache der Revolution vorantreibt. Das ist ein proletarischer Standpunkt, der eine bessere Zukunft für die ArbeiterInnen und Werktätigen hervorbringen kann.

Genau das ist der Weg, welcher schlussendlich die endgültige Zerschlagung der Macht der Unterdrücker und Ausbeuter herbeiführen wird und die Befreiung der Völker im Iran unter anderem des kurdischen Volkes realisieren kann. Aber die DPK-Iran (die Fraktion Hijri) hat einen ganz anderen Weg gewählt. Sie will in Einklang mit der Politik des erzreaktionären Staates Israel durch Betteln um Hilfe bei den Verursachern des Krieges, ihre Ziele erreichen, und mit deren Unterstützung die Befreiung des kurdischen Volkes sicherstellen!! Diese Lösung ist eine völlige Kapitulation vor den Imperialisten und Zionisten und Verrat an der Sache des kurdischen Volkes.

Shabahang Rad

Dieser Artikel wurde von „Pajame Siahkal“ , dem Organ der Organisation, 19 bahman Nr. 33, April 2016 entnommen.  Mehr Information bei: www.19bahman.net

 

Übersetzt und veröffentlicht:

Ein linker iranischerAktivist in Wien  (Österreich)

Kontaktadresse: Iran-Rat, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien  email: linksaktivist@gmx.at

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Lohnsteuerreform 2016: Rückblick auf einen großen Schwindel

Das Jahr der „größten Entlastungsoffensive seit Jahrzehnten“ (Faymann) ist vorbei und die „4,9 Milliarden direkt ins Börsel“ müssten angekommen sein. Wir haben die Steuerreform 2016 schon damals (PR 61 und PR 62) im Detail analysiert und als asoziale Reform charakterisiert, die zwar kurzfristig eine geringfügige Entlastung bei der Lohnsteuer bringen (allerdings umso weniger Entlastung, je weniger man verdient!), aber binnen kurzem wieder verpufft sein würde, die zweitens in keiner Weise den in den Jahren zuvor erfolgten steilen Anstieg des Lohnsteueraufkommens kompensieren und drittens schon 2016 durch weiteren Anstieg der indirekten Steuern zunichte gemacht würde. Wir schrieben damals: „Der Räuber brüstet sich damit, seinen Raubzug zwar fortzusetzen, aber für zwei, längstens drei Jahre etwas abzumildern.“

Das Jahr 2016 ist vorbei, (vorläufige) Zahlen des Finanzministeriums liegen auf dem Tisch und es ist möglich, Bilanz zu ziehen. Es kam wie erwartet bzw. sogar noch schlimmer. Das Lohnsteueraufkommen ist 2016 zwar gesunken – allerdings nicht um die angekündigten „4,9 Milliarden direkt ins Börsel“, sondern nur um 2,47 Mrd. Aus den 4,9 Milliarden ist leider nichts geworden – und das war  keineswegs eine irrige Prognose, sondern eine vorsätzliche Lüge, denn bereits im Budgetentwurf 2016 (aus Oktober 2015!) wurde die Senkung des Lohnsteueraufkommens für 2016 von vornherein nur mit 2,5 Mrd. € geplant.

Zugleich sind 2016 die indirekten Massensteuern (Mehrwertsteuer und einige weitere indirekte Steuern) um 2,51 Mrd. € gestiegen [1] – also um mehr, als die Lohnsteuer gesunken ist. Nimmt man Lohnsteuer und indirekte Massensteuern zusammen, war im Budget 2016 von vornherein nur eine minimale Entlastung bei den Massensteuern = „Budgetbelastung“ geplant (nämlich – 0,4 Mrd. €) – tatsächlich wurde daraus nicht einmal das. Was uns die Regierung uns großzügig an Lohnsteuer senkte, nahm sie uns per Mehrwertsteuer etc. wieder ab, sogar ein bisschen mehr.

Jetzt haben wir 2017, das Jahr 1 nach der famosen Reform, und selbst die Lohnsteuerbelastung steigt schon wieder an (die Mehrwertsteuer etc. sowieso). Die Regierung hat für 2017 ein neuerliches Plus an Lohnsteuer von 0,9 Mrd. € budgetiert und wir landen damit heuer schon wieder fast auf demselben Stand der Plünderung wie 2014 – und da es 2018 so weiter gehen wird, wird auf diese Art und Weise die Auswirkung der Lohnsteuerreform 2016 spätestens 2018 schon wieder gänzlich verpufft sein. Der famosen Reform geht es, und es war auch nicht anders zu erwarten, genauso wie der vorletzten Lohnsteuerreform im Jahr 2009 – auch damals lag das Lohnsteueraufkommen bereits 2011 wieder über dem von 2008. Nur geht es diesmal noch ein bisschen rasanter.

Ein Regierungsmarktschreier oder jemand, der auf diesen reinfällt, wendet vielleicht ein, dass ja auch die Anzahl der Beschäftigten gestiegen ist. Das ist wahr, aber es handelt sich dabei überwiegend um lausige bis lausigste Jobs, auf die nur eine geringe, vielfach auch gar keine Lohnsteuer entfällt. Man muss sich also, um den Grad der Lohnsteuerbelastung zu erfassen, die Steuerquote am Lohn anschauen. Und diese steigt und steigt. Laut Statistik Austria (Hauptergebnisse der Lohnsteuerstatistiken 2009 – 2015) stieg die Lohnsteuerquote (Lohnsteueranzug von den Bruttolöhnen) von 13,7% (2009) auf 15,5% (2015). Die Quote der Abzüge vom Bruttolohn insgesamt (Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer) stieg von 26,3% (2009) auf 28,3% (2015). Der Grad der Ausplünderung nimmt zweifellos zu.

Auch eine andere Betrachtung bzw. Kennzahl bestätigt dies: Während die Lohnsumme von 2009 bis 2015 um 20,5% stieg (die Lohnsumme aller, also einer steigenden Zahl von Lohnabhängigen insgesamt wohlgemerkt!), stiegen die Sozialversicherungsbeiträge deutlich stärker, nämlich um 22,2%, und die Lohnsteuerabzüge sogar um exorbitante 36,0 % (!).2016 werden diese Quoten wohl ein bisschen gesunken sein (wieviel weiß die Statistik derzeit noch nicht), aber schon im 1. Quartal 2018 wird sie wieder über den Stand von vor der famosen Reform hinaus ansteigen.

Ferner ist für heuer ein weiterer Anstieg der indirekten Steuern um 1,7 Mrd. € budgetiert.Kurz und gut: Die Ausplünderung von Arbeiterklasse und Volk ist – die Massensteuern zusammen genommen – 2016, im Jahr der „größten Entlastungsoffensive seit Jahrzehnten“ (Faymann), nicht geringer, sondern sogar etwas größer geworden und 2017 soll sie laut Budget um satte 2,6 Mrd. € wachsen und damit einen neuen Höchststand erreichen. In den letzten drei, vier Jahren wurde sie – wie die Grafik zeigt – so steil hoch gezogen wie noch nie.

82,2% des gesamten Steueraufkommens, 67,3 von 81,9 Mrd. €, entfielen 2016 bereits auf Lohnsteuer, indirekte Steuern und sonstige Massensteuern und -abgaben [2], 2017 werden es laut Budget 82,7% sein… und so geht es seit Jahren und so wird es weiter gehen und zur Zeit mit immer schärferer Gangart. Die jüngste Steuerreform hat diese Entwicklung hinsichtlich der Lohnsteuer für ein, zwei Jahre etwas abgemildert, aber nichts substanziell daran geändert.

Wenn ab 2016 die Steuerreform „für Bürger und Bürgerinnen steuerliche Entlastungen in einem Volumen von über 5 Mrd. € pro Jahr“ (Schelling im Budgetbericht 2017) gebracht bzw. „4,9 Milliarden direkt in den Brieftaschen der Menschen“ (Faymann) gespült haben soll – dann muss es sich bei diesen „Menschen“ um eine andere Sorte von Bürgern und Bürgerinnen handeln als um die Arbeiter und Angestellten. Vielleicht um die Kapitalgesellschaften? Diese zahlten – bei einem offiziellen Körperschaftssteuersatz von 25% – in keinem einzigen der letzten fünfzehn Jahre für ihre Milliardenprofite tatsächlich mehr als 10%, häufig sogar noch deutlich weniger.

Weil Arbeiterklasse und Volk natürlich spüren, dass die „größte Entlastungsoffensive der letzten Jahrzehnte“ höchstens marginal „bei ihnen angekommen ist“ (um diese beliebte Bourgeoisphrase zur Beschönigung ihrer Lügerei aufzugreifen!) wurde anlässlich des „neuen Regierungsübereinkommens“ das ewige verlogene Gejammer wieder aufgewärmt, es müsse endlich etwas gegen die „kalte Progression“ getan werden. Freilich stand das bereits sowieso im alten Regierungsübereinkommen und es stand in nahezu allen Regierungsprogrammen der letzten Jahrzehnte, aber offenbar ohne „Erfolg“. Von Zeit zu Zeit, vor allem vor Wahlen, wird von der Sozialdemokratie (und ihren reformistischen Satelliten) auch der Kadaver der „Reichensteuer“ wieder aus der Grube gezogen – ebenfalls jedes Mal ohne „Erfolg“. Über die größenmäßig noch bedeutenderen indirekten Massensteuern verliert sowieso keiner der Bourgeoisfritzen auch nur ein Wort. Wird irgendwo aus partei- und wahltaktischen Gründen ein kleines Zugeständnis gemacht, muss sofort die berühmte „Gegenfinanzierung“ her und diese muss ebenfalls wieder zu Lasten von Arbeiterklasse und Volk gehen.

Ungeachtet aller Reformen und allen „kämpferischen“ Theaterdonners wird immer höherer Prozentsatz der Bruttolöhne weggesteuert und gibt es immer weniger Netto vom Bruttosteigen, steigen die indirekten Massensteuern in immer astronomischere Höhen, während die Kapitalistensteuern stagnieren [3], die Kapitalisten dafür aber unaufhörlich still und leise mit weiteren „Entlastungen“ und Kompensationen“ verwöhnt werden [4].

Der Kampf gegen die Steuerausplünderung ist ein wichtiger Teil des Klassenkampfes.

Unsere Losung: Die Kapitalisten sollen sich ihren Staat selbst finanzieren!

Daher:

Abschaffung aller indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben!

Einführung einer massiv verstärkt progressiven Einkommensteuer (einschließlich der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer)!

Vollständige Steuerfreiheit für Einkommen bis 1.700 € monatlich (d.h. bis zur Höhe eines zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer gesetzlichen Mindestpension) [5]!

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FUSSNOTEN

[1] Wir haben unter indirekte Massensteuern subsumiert die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Energieabgabe, NOVA, Versicherungssteuer, Motorbezogene Versicherungssteuer und KFZ-Steuer, weil diese im Wesentlichen Massensteuern sind, auch wenn die Kapitalisten ebenfalls davon betroffen sind.

[2] Wir haben hier neben der Lohn- und den indirekten Steuern auch einen Teil, nämlich 75% der „Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben“ und der „Sonstigen Abgaben“ berücksichtigt (das sind nochmals 3,3 Mrd. €). Genau genommen müsste man auch noch einen Teil der „veranlagten Einkommensteuer“ (z.B. wenn jemand zwei oder mehr lohnauszahlende Stellen hat und daher Einkommensteuer nachzahlt) und der Kapitalertragssteuer (z.B. für Sparbuchzinsen) den Massensteuern zuzuschlagen.

[3] Der im Budget angenommene Anstieg der Körperschaftssteuer (d.i. die Einkommensbesteuerung der Kapitalgesellschaften) im jeweils nächsten Jahr ist gerne geübte Praxis, jedoch haltlose Augenauswischerei. Es soll außerdem den jedes Jahr angekündigten baldigen Konjunkturaufschwung vorspiegeln. Der für 2017 angesetzte Anstieg ist heute schon wieder hinfällig, weil sich die vorjährigen „optimistischen“ Annahmen über das Wirtschaftswachstum des Jahres 2017 (+1,6%) schon wieder verflüchtigen. Faktum ist, dass das Körperschaftssteueraufkommen in den letzten Jahren nicht nennenswert gestiegen ist. Und dass übrigens die Kapitalisten selbst bei einem Wirtschaftsaufschwung Wege der „Steuervermeidung“ finden (illegale, aber in der Hauptseite legale und „vom Gesetzgeber gewünschte“).

[4] Weitere Steuerbegünstigungen und Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe, eine steuermindernde, weil ergebniswirksame Erhöhung vorzeitiger Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten, Erhöhung der Investitionsprämien, Erhöhung der „Forschungsprämien“ von 10 % im Jahr 2015 auf zuerst 12 % (2006) und nunmehr 14%, die Halbierung der Flugabgabe (ein Geschenk an die Airlines), zusätzliche steuerliche Begünstigungen von „Mitarbeiterbeteiligungen“ usw.

[5] Die Forderung nach 1.700 € brutto deckt sich mit Forderungen aus einigen (leider nicht allen!) Gewerkschaften. Sie ergäbe nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer einen Nettolohn von 1.264 €. Sie dürfte bloß nicht nur plakativ erhoben, sondern müsste wirklich energisch vertreten und erkämpft werden. Statt dessen ist die ÖGB-Spitze – entgegen den eigenen „Forderungen“ – ganz begeistert vom jüngsten Regierungsübereinkommen, in dem wieder kein gesetzlicher Mindestlohn vorgesehen ist, sondern nur den „Sozialpartnern“ unverbindlich ein viel niedrigerer Mindestlohn, nämlich 1.500 €, anempfohlen wird (was netto 1.142 € ergäbe) – und auch das nur im Abtausch gegen eine weitere Aushöhlung und Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes („Flexibilisierung“ der Arbeitszeit).

Krieg in den Städten?! – Zur fortschreitenden Militarisierung und Faschisierung der Polizeikräfte

Seit etwa Mitte 2016 zeigt sich in Österreich ein sich verstärkender Trend zur Aufrüstung und Befugniserweiterung der Polizeikräfte. Begründet wird dies mit einer angeblich erhöhten Terrorgefahr. Fast schon wöchentlich werden DschihadistInnen mit vermeintlichen Anschlagsabsichten verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wobei von einer Konkretheit dieser kaum die Rede sein kann. Oftmals erfüllen die Anklagen nicht einmal die eigens für sie in Gesetzen zusammengebastelten Tatbestandsmerkmale. Medial und politisch findet augenblicklich eine wahre Hetzkampagne gegen Flüchtlinge sowie Muslime statt, welche diese Menschen pauschal als „Terroristen“, „Sexualstraftäter“ oder „Schmarotzer“ darstellt.

Auf dieser Welle des Hasses und der Angst gehen die Repressionsbehörden gestärkt hervor und versuchen aufgrund des Fehlens eines organisierten Widerstands die staatliche Faschisierungspolitik vollends auszureizen. Diese neue Repressionsoffensive geht einher mit der weitgehenden Entwaffnung und Entrechtung der arbeitenden Klassen. Sie hängt direkt mit der allgemeinen Offensive des Kapitals zum Zwecke der neoliberalen Krisenbewältigungsmechanismen zusammen. In der Ausführung lassen sich zunächst zwei Handlungsebenen des System festmachen: Zum einen, eine konkrete Aufrüstung und Aufstockung der einzelnen Behörden und zum anderen ein verschärfter Gesetzgebungsprozess seitens der Regierung.

Konkrete Aufrüstungsmaßnahmen der Polizei zeigen sich in Österreich etwa in der Form für Streifenpolizisten neue Helme und schusssichere Westen sowie Sturmgewehre zu bekommen. Weiters soll die in Österreich allgemein bereits sehr hohe Dichte an Polizisten 2017 nochmals erhöht werden. Die Spezialeinheit Cobra soll gar um 100 Mann verstärkt werden und ein in eigenes Referat für Personenschutz bekommen. Die Rede ist auch von 17 neuen gepanzerten Fahrzeugen und Ortungssystemen.[1] Ähnliches gilt auch für das Bundesheer welches selbst vermehrt Aufgaben der Polizei übernimmt, etwa die Bewachung von Botschaften.

Dabei ist diese massive Aufrüstung der Repressionsbehörden als ein weltweites Phänomen zu betrachten. So sehen wir etwa in der Schweiz, dass die Kantonspolizei Bern etwa zusätzlich zu Pistolen und Maschinenpistolen nun auch Zugang zum SIG Sturmgewehr im Kaliber 5,56mm bekommt. Schleswig-Holstein plant die 2 Mio. Euro teure Anschaffung von 522 G36C Gewehren. Selben Typ hat sich unlängst erst die französische Brigate Anti Criminalité besorgt. In Hamburg hat sich die Polizei in Vorbereitung auf G20 auf große Einkaufstour begeben. So hat sich die neue Polizei-Häschertruppe BFE ein zehn Tonnen schweres Panzerfahrzeug vom Typ „Survivor“ gegönnt. Auch hier werden Polizisten mit neuen Westen und Helmen ausgerüstet. Außerdem wurden 150 MP 5 Maschinenpistolen sowie 163 Haenel Sturmgewehre (Kopien des amerikanischen M16) geordert. Schon die Hamburger OSZE-Konferenz war als Testlauf für den am 7. und 8. Juli 2017 stattfindenden G20 Gipfel gedacht. Dort wurden, trotz eher bescheidenen Protesten wovon einige auch aufgelöst bzw. abgedrängt wurden, sind 13.200 Bullen (u.a. auch aus Sachsen und Bayern), 18 Radpanzer, 10 Hubschrauber und 23 Wasserwerfer aufgeboten worden! Allein die weiträumigen Absperrungen und wochenlangen Vorbereitungen dürften die AnwohnerInnen mehr mit einem Besatzungsregime assoziiert haben als mit der OSZE.[2]

 

 

Für sie G20-Demonstrationen wünschen wir den teilnehmenden GenossInnen, insbesondere auch jenen unserer befreundeten Organisationen, viel Mut und Entschlossenheit in ihrem Kampf.

 

Bespitzelung auf verschiedenen Ebenen

In Großstädten ist die österreichische Polizei augenblicklich bemüht ein breites Blockwart und Spitzelwesen sowie den lokalen Streifendienst unter dem Schlagwort „community policing“ zu intensivieren. Das Projekt GEMEINSAM.SICHER umfasst eine enge Kooperation mit kapitalistischen Unternehmen und Verbänden, wie etwa REWE oder der WKÖ, sowie sogenannte „Sicherheitspartner“, also Blockwarte und Vernaderer. Spitzel aus der Nachbarschaft, auch wenns die nette alte Oma von gegenüber ist, sollten unbedingt auf ihr anti-soziales Verhalten angesprochen werden. Gemeisam.sicher soll auf die Städte Wien, Graz, Schärding, Mödling und Graz ausgedehnt werden. Derzeit befinden sich in Wien 31 sogenannte „Grätzelpolizisten“ im Dienst. Davon keiner mit Migrationshintergrund. Bis Frühjahr 2017 soll sich die Zahl auf 100 erhöhen. In Graz sieht man, mit geradezu militärischer Beschreibung, worum es wirklich geht: „Größere Ansammlungen von Bettlern und Obdachlosen konnten rechtzeitig erkannt, zerstreut und verlagert werden. Der Alkoholmissbrauch im öffentlichen Bereich wurde zurückgedrängt.“[3] Es ist also der Krieg gegen Arme und sozial missliebige worum es den Herrschenden hierbei geht. Dass durch dieses, in der bürgerlichen Propaganda so gepushtes, Thema der Überwachungsstaat zementiert werden soll zeigt sich auch bei den Verantwortlichen. Gerhard Lang, Leiter der Strategieabteilung im BKA war bereits Projektmanager im Aufbauprozess des BKA und in Bezug auf Observation, Ermittlung und Kriminaltechnik. Lang war auch schon in Südosteuropa beteiligt den dortigen Polizeiapparat hochzurüsten.

Die Militarisierung der Gesellschaft zeigt sich gegenwärtig aber auch im Bau und Architekturwesen, wie man etwa in Wien sieht. Trotz rückläufigen Einbruchszahlen propagiert die Stadt in Kooperation mit der Landespolizei Wien diverse bauliche Maßnahmen. So wird unter dem Credo Vermeidung von Angsträumen „Freie Sichtachsen, Einsichtigkeit und durchgängige Beleuchtung schaffen die Voraussetzungen für informelle Überwachung“[4] ArchitektInnen haben auch gefälligst für größere Eingangsbereiche und Stiegenhäuser zu sorgen, was den Polizeibehörden bei Haussuchungen bessere Möglichkeiten bietet. Die Bestrebungen der Stadt Wiens, verkörpert durch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig vermehrt Sicherheitseinrichtungen zu installieren erinnern stark an Frankreich und die darauf folgende Kritik der jugendlichen Massen.

Im Ganzen sind der Polizei ihr Image und ihre Partnerschaft mit kapitalistischen Unternehmen sehr wichtig. So wurde zusätzlich zu den bekannten Propaganda „Reality“ TV-Sendungen auf ATV oder dem ORF auch ein eigener Youtube Kanal (Polizei TV) gestartet. Unverhohlen wird auch die Zusammenarbeit mit privaten Securities propagiert: „Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung von Sicherheit.“[5] Dies sind Leute jener Unternehmen, wo Nazis als Beschäftigte hackln, Menschenrechtsverletzungen zum Alltag werden, oder gleich wie in Wien-Landstraße passiert, Kinder missbraucht werden.[6]

Zu einigen gegenwärtigen Repressionspraktiken der Polizei

Gegenwärtig ist es Ziel der Polizei jeglichen nicht angepassten Prozess zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Insbesondere bei Aktionen gegen klerikal-faschistische AbreibungsgegnerInnen sowie Antifa-Blockaden wird rigoros vorgegangen. Ein weiteres, in letzter Zeit gehäuftes Phänomen, ist die Durchführung rassistischer Personenüberprüfungen im Zuge von Demonstrationen. So werden etwa in Wien gegen Ende von Demos oft dunkelhäutige MigrantInnen grundlos einer Kontrolle unterzogen. Diese ganz spezielle Praxis ist nur bedingt mit dem sogenannten racial profiling vergleichbar, da es hier schlicht um Einschüchterung dieser Menschen geht. Eine Beteiligung dieser Menschen am politischen Prozess ist schlichtweg unerwünscht um sie so weiter isolieren und marginalisieren zu können. Derartige faschistoide Methoden der Behörden sollten sofern sie auftreten stets dokumentiert und veröffentlicht werden. Denn nur so konnte etwa Fall des jungen Theo aus Paris eine breite öffentliche Rezeption erfahren und den institutionellen Rassismus und die Gewalt gegenüber der Jugend schonungslos offenlegen. Hierzulande verstehen jedoch viele, gerade kleinbürgerliche, AntirassistInnen und AntifaschistInnen dass gegenwärtig die größte rassistische Gefahr von den staatlichen Behörden selbst ausgeht. Jeder der sich von dem offiziell ja nicht vorhandenen, racial profiling der Polizei einmal selbst ein Bild machen will, braucht nur einen Tag auf einem österreichischen Großbahnhof verbringen, oder mit einem Schwarzafrikaner auf die U-Bahn warten. Durch die vermeintliche Terrorbedrohung wurden die Sicherheitsdienste im Bereich des öffentlichen Verkehrs massiv aufgerüstet. Angefangen von mehr Personal, über umfangreiche Videoausrüstung, bis hin zu Geländefahrzeugen. Allein die ÖBB lässt sich „Service und Sicherheit“ 25 Mio. kosten. Bereits jetzt tragen die ÖBB-Sicherheitskräfte sogenannte Bodycams und treten militaristisch auf. 2017 sollen es um 430 mehr werden.[7]

 

 

Was einen Selbstmordattentäter hier hindern soll, kann niemand beantworten. Bis heute bleibt etwa die deutsche Bundesregierung Studien zur präventiven Wirkung von Videoüberwachung schuldig und erst 2016 sprach die Uni Neuchâtel gar von einer Inexistenz selbiger.[8]

Es geht sichtlich um Angstmache und Kontrolle unter Vorwand des heben des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses. In Wien etwa wurden um die Weihnachtszeit einfach unbesetzte Polizeiautos abgestellt um Taschendiebe einzuschüchtern um so jenes subjektives Sicherheitsbedürfnis, welches sich in weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin nur durch Propaganda manifestiert hat, zu befriedigen.

In der Argumentation sollte stets auf die Nutzlosigkeit von Überwachung in der Strafvereitelung und die verschärfte Repression hingewiesen werden. Dies äußert sich für Unpolitisierte etwa mglw. in der Form: mehr Polizei bedeutet auch mehr Verkehrsstrafen.

Zum Jahreswechsel häuften sich vermehrt Neuwahlgerüchte, woraufhin die SP-VP Koalition mit einem Arbeitsprogramm für den Zeitraum bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 antwortete. Innenpolitisch wird der Kern-Mitterlehner Pakt (Arbeitsprogramm Für Österreich) 2017 sicherlich einschneidende Veränderungen mit sich bringen. Aber auch arbeitsrechtlich gibt es im Regierungsprogramm einiges an Kritikpunkten:

So soll ab 2019 soll die Kalte Progression wegfallen, die jedoch auch damit einhergehende Entlastung der Reichen wird jedoch derzeit nicht behandelt.

Weiters ist eine Lockerung des Kündigungsschutzes für über 50-Jährige vorgesehen. Die Mindestverfügbarkeit von Arbeitslosen wird von 16 auf 20 Stunden erhöht und ein Mindestlohn von € 1500 gilt nun als zumutbar. Auch sollen „Meldepflichten nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz reduziert und für Beinaheunfälle entfallen.“[9]

Wie bereits Erwähnt beinhaltet das Programm auch weitreichende Faschisierungsabsichten. ÖVP Klubobmann Lopatka betitelte es bereits als eines der „strengsten europaweit“.[10] Bundeskanzler Kern benannte gar das Apartheid-Regime Israel als Beispiel bei dessen Entstehung.[11]

Primärer Fokus scheint die „Überwachung von Gefährderinnen und Gefährdern“ zu sein. In einer fast schon Gestapo-haften Weise soll hier die „Schutzhaft“ nun auch ohne konkrete Handhabe seitens der Organe auch auf die bloße Gesinnung ausgedehnt werden.[12] Ähnlich wie in Deutschland liegt die Definitionshoheit des Begriff „Gefährder“ allein beim Innenministerium und den Geheimdiensten und ist bisweilen nirgends gesetzlich geregelt. Auch wenn das öffentliche Ziel zuweilen noch reaktionäre IslamistInnen sind, so ist es doch nur eine Frage der Zeit bis die Bourgeoisie diese Repressionsmaßnahmen auch auf andere KritikerInnen der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung anwendet.

Auch die Pläne der Regierung betreffend Kopftuch bzw. Vollverschleierung müssen äußerst problematisch gesehen werden. Zum einen zeigt sich die rassistische Doppelmoral des österreichischen Staates in Bezug auf Religionsausübung im öffentlichen Raum (Stichwort Das Kreuz als kulturelles nicht nur religiöses Symbol[13]). Zum anderen wird wohl der genaue Wortlaut des Gesetzes entscheidend sein, ob hier nicht eigentlich auch eine zusätzliche Verschärfung betreffend Vermummung vorgenommen werden soll.

Weiters umfasst das Paket verschärfte Videoüberwachung etwa über Kennzeichenerfassungssysteme, die Registrierung von prepaid Wertkarten, die Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten, die verschärfte Überwachung  internetbasierter Telekommunikation (wie z. B. Skype und WhatsApp) sowie Ermöglichung des Lauschangriffs nun auch im KFZ.

Das nun die SPÖ komplett, in quasi sozialfaschistischer Manier den Bestrebungen der ÖVP-Ministerien, welche mit der oppositionellen FPÖ d’accord laufen, zustimmen will sollte niemanden mehr verwundern. Ähnlich wie in der BRD überbieten sich gegenwärtig die bürgerlichen Parteien in einen Wettlauf um WählerInnen in Staatschutzmaßnahmen und Regeln zur Stärkung von Polizei und Heer. Ganz bewusst stärken sie dadurch die Positionen der ultrareaktionären FPÖ sowie die durch irreführende Medienhetze herbeigeführte subjektiven Ängste im Volk. Bei der nächsten bürgerlichen Wahl scheint es zurzeit wohl einzig darum zu gehen, WER mit der FPÖ koalieren wird. Die Sozialdemokraten oder die christlich Sozialen.

Auch wenn sich Teile der Sozialdemokratie sich gegen die Vorschläge das Demonstrationsrecht zu ändern ausgesprochen haben, so zeugen diese doch von einem neuen Selbstvertrauen der Neocon-Fraktion der ÖVP in sicherheitspolitischer Hinsicht. Jedoch ist das Nein der SPÖ keineswegs in Stein gemeißelt, wie wir ja zuletzt bei der Verschärfung des Grenz- und Abschieberegimes sehen konnten sind viele FunktionärInnen bereits auf einen ultrareaktionären Kurs eingeschwenkt.

 

 

Die Nachwehen – das Versammlungsrecht

Bereits kurz nach Veröffentlichung des Arbeitsprogramms ließ der ÖVP Innenminister Wolfgang Sobotka mit einem, offensichtlich zuvor nicht besprochenen, Gesetzesvorschlag aufhorchen: Österreich brauche ein zeitgemäßes Demonstrationsrecht welches Verhältnismäßigkeit und die Interessen Dritter beachtet.

Geplant sind das Verbot sogenannter „Spaßdemos“, größere räumliche Abstände bei Gegendemonstrationen. Die Heraufsetzung der Anzeigepflicht bei Versammlungen von 24 auf 72 Stunden.[14] Auch solle ein „Versamlungsleiter“ für etwaig entstandene Schäden haftbar gemacht werden können.[15]

 

Derartige Forderungen sind nicht neu und tauchten in der Zweiten Republik bereits mehrmals auf. Insbesondere die FPÖ betreibt eine Politik der Kriminalisierung und Dämonisierung öffentlicher Protestkundgebungen. In letzter Zeit auch vermehrt gegen Proteste seitens KurdInnen und TürkInnen. Auch die Kapitalisten und ihre Verbände beschweren sich immer wieder gern wie wirtschaftsschädigend so eine Demonstration nicht ist. Wohlgemerkt wir wie auch die Vertreter sprechen hier nicht einmal von einer Entglasung oder einem umgeschmissenen Mistkübel – was in Österreich ohnehin leider selten der Fall ist. Nein, es geht schlicht um die Möglichkeit der Abschiebung des Protests weg in spezielle Demozonen irgendwo in der Pampa oder Zeiten die eine öffentliche Wahrnehmung des Protests unmöglich machen. So kam es im Vorfeld zu einer von einigen Ringstraßen-Bonzen, allen voran der Konditorei Aida, eingeleiteten Unterschriftenaktion zum Zwecke der Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Derweil hegt sich noch Protest von Seiten der SPÖ, sowie der Grünen aber auch der NEOS. Auch bezeichneten einige Verfassungsrechtler die Vorträge als nicht verfassungskonform. Sobotka sprach zuletzt davon hier Notfalls mit Ministerialverordnungen eine Lösung zu finden. Die weiteren Entwicklungen sowie das Ergebnis sind zum Zeitpunkt der Entstehung des Textes nicht bekannt.

 

Trotz dieser durchaus düsteren Aussichten dürfen wir nie vergessen, dass es sich bei den Reaktionären um Papiertiger handelt. Die ArbeiterInnenklasse sowie die Volksmassen brauchen sich keineswegs zu Tode fürchten. Massenstreiks etwa, bilden eine Möglichkeit zum erkämpfen von mehr Demokratisierung innerhalb der bürgerlichen Ordnung. Jedoch darf man hier keine Illusionen hegen und sich schon gar nicht einzig darauf reduzieren. Die bürgerliche Ordnung wird auch bei einer klassenkämpferischen ArbeiterInnenschaft nur jene Konzessionen zulassen, welche ihre eigene Ausbeuterherrschaft nicht in Frage stellen. Zum endgültigen Sturz der Bourgeoisie bedarf das Proletariat des bewaffneten Aufstands als Mittel. Diese setzt allerdings einen hohen Grad an revolutionärem Bewusstsein voraus, weshalb wir die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und die Obrigkeitshörigkeit entschieden bekämpfen müssen.

Stattdessen muss die gemeinschaftliche Selbstorganisierung der Massen das Ziel sein, um die Konstitution einer revolutionär-kommunistischen Partei neuen Typs in Österreich entscheidend voranzubringen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

27.2.2017

[1]              http://noe.orf.at/news/stories/2820907/

[2]              Taz 8.12.2016

[3]              Österreich sicher. Alle Informationen Rund ums Thema Sicherheit 2/2016, Seite 36

[4]              sicher planen! Information für planerinnen, planer und bauträger, Seite 10

[5]              Österreich sicher. Alle Informationen Rund ums Thema Sicherheit 2/2016, Seite 52

[6]              http://wien.orf.at/news/stories/2810380/

[7]              http://derstandard.at/2000051180956/OeBB-Hunderte-neue-Security-Mitarbeiter-gegen-Angstraeume

[8]              Junge Welt, 28./29. Januar 2017, Seite 13

[9]              http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65201

[10]             Nach: Runder Tisch ORF2 31.01.17

[11]             Nach: ZiB2 30.01.17

[12] Im Wortlaut: „Bei Personen, die einer terroristischen Straftat verdächtigt werden, insbesondere Unterstützung terroristischer Aktivitäten im In-oder Ausland (»Rückkehrer«), wird im Regelfall Untersuchungshaft verhängt. In Fällen, in denen die Gefährdung nur abstrakt ist und die Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre, wird die elektronische Fußfessel als gelinderes Mittel angestrebt und durch die Gerichte entschieden. Der Justizminister wird diese Maßnahme im Erlassweg über die Staatsanwaltschaften unterstützen.“

[13]             https://www.oevp.at/klub/Kreuz-im-Klassenzimmer.psp

[14] Warum ist gerade dies 2017 von Bedeutung? Es ist die Spontanität und Elastizität von Versammlungen im Handy- und Internetzeitalter gegen diese Regelung abzielt. Sie haben schlicht Angst, denn auch der noch so hochgerüstete Polizei und Überwachungsapparat braucht Zeit zur Vorbereitung seiner Maßnahmen.

[15] http://orf.at/stories/2377868/2377867/