Krieg in den Städten?! – Zur fortschreitenden Militarisierung und Faschisierung der Polizeikräfte

Seit etwa Mitte 2016 zeigt sich in Österreich ein sich verstärkender Trend zur Aufrüstung und Befugniserweiterung der Polizeikräfte. Begründet wird dies mit einer angeblich erhöhten Terrorgefahr. Fast schon wöchentlich werden DschihadistInnen mit vermeintlichen Anschlagsabsichten verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wobei von einer Konkretheit dieser kaum die Rede sein kann. Oftmals erfüllen die Anklagen nicht einmal die eigens für sie in Gesetzen zusammengebastelten Tatbestandsmerkmale. Medial und politisch findet augenblicklich eine wahre Hetzkampagne gegen Flüchtlinge sowie Muslime statt, welche diese Menschen pauschal als „Terroristen“, „Sexualstraftäter“ oder „Schmarotzer“ darstellt.

Auf dieser Welle des Hasses und der Angst gehen die Repressionsbehörden gestärkt hervor und versuchen aufgrund des Fehlens eines organisierten Widerstands die staatliche Faschisierungspolitik vollends auszureizen. Diese neue Repressionsoffensive geht einher mit der weitgehenden Entwaffnung und Entrechtung der arbeitenden Klassen. Sie hängt direkt mit der allgemeinen Offensive des Kapitals zum Zwecke der neoliberalen Krisenbewältigungsmechanismen zusammen. In der Ausführung lassen sich zunächst zwei Handlungsebenen des System festmachen: Zum einen, eine konkrete Aufrüstung und Aufstockung der einzelnen Behörden und zum anderen ein verschärfter Gesetzgebungsprozess seitens der Regierung.

Konkrete Aufrüstungsmaßnahmen der Polizei zeigen sich in Österreich etwa in der Form für Streifenpolizisten neue Helme und schusssichere Westen sowie Sturmgewehre zu bekommen. Weiters soll die in Österreich allgemein bereits sehr hohe Dichte an Polizisten 2017 nochmals erhöht werden. Die Spezialeinheit Cobra soll gar um 100 Mann verstärkt werden und ein in eigenes Referat für Personenschutz bekommen. Die Rede ist auch von 17 neuen gepanzerten Fahrzeugen und Ortungssystemen.[1] Ähnliches gilt auch für das Bundesheer welches selbst vermehrt Aufgaben der Polizei übernimmt, etwa die Bewachung von Botschaften.

Dabei ist diese massive Aufrüstung der Repressionsbehörden als ein weltweites Phänomen zu betrachten. So sehen wir etwa in der Schweiz, dass die Kantonspolizei Bern etwa zusätzlich zu Pistolen und Maschinenpistolen nun auch Zugang zum SIG Sturmgewehr im Kaliber 5,56mm bekommt. Schleswig-Holstein plant die 2 Mio. Euro teure Anschaffung von 522 G36C Gewehren. Selben Typ hat sich unlängst erst die französische Brigate Anti Criminalité besorgt. In Hamburg hat sich die Polizei in Vorbereitung auf G20 auf große Einkaufstour begeben. So hat sich die neue Polizei-Häschertruppe BFE ein zehn Tonnen schweres Panzerfahrzeug vom Typ „Survivor“ gegönnt. Auch hier werden Polizisten mit neuen Westen und Helmen ausgerüstet. Außerdem wurden 150 MP 5 Maschinenpistolen sowie 163 Haenel Sturmgewehre (Kopien des amerikanischen M16) geordert. Schon die Hamburger OSZE-Konferenz war als Testlauf für den am 7. und 8. Juli 2017 stattfindenden G20 Gipfel gedacht. Dort wurden, trotz eher bescheidenen Protesten wovon einige auch aufgelöst bzw. abgedrängt wurden, sind 13.200 Bullen (u.a. auch aus Sachsen und Bayern), 18 Radpanzer, 10 Hubschrauber und 23 Wasserwerfer aufgeboten worden! Allein die weiträumigen Absperrungen und wochenlangen Vorbereitungen dürften die AnwohnerInnen mehr mit einem Besatzungsregime assoziiert haben als mit der OSZE.[2]

 

 

Für sie G20-Demonstrationen wünschen wir den teilnehmenden GenossInnen, insbesondere auch jenen unserer befreundeten Organisationen, viel Mut und Entschlossenheit in ihrem Kampf.

 

Bespitzelung auf verschiedenen Ebenen

In Großstädten ist die österreichische Polizei augenblicklich bemüht ein breites Blockwart und Spitzelwesen sowie den lokalen Streifendienst unter dem Schlagwort „community policing“ zu intensivieren. Das Projekt GEMEINSAM.SICHER umfasst eine enge Kooperation mit kapitalistischen Unternehmen und Verbänden, wie etwa REWE oder der WKÖ, sowie sogenannte „Sicherheitspartner“, also Blockwarte und Vernaderer. Spitzel aus der Nachbarschaft, auch wenns die nette alte Oma von gegenüber ist, sollten unbedingt auf ihr anti-soziales Verhalten angesprochen werden. Gemeisam.sicher soll auf die Städte Wien, Graz, Schärding, Mödling und Graz ausgedehnt werden. Derzeit befinden sich in Wien 31 sogenannte „Grätzelpolizisten“ im Dienst. Davon keiner mit Migrationshintergrund. Bis Frühjahr 2017 soll sich die Zahl auf 100 erhöhen. In Graz sieht man, mit geradezu militärischer Beschreibung, worum es wirklich geht: „Größere Ansammlungen von Bettlern und Obdachlosen konnten rechtzeitig erkannt, zerstreut und verlagert werden. Der Alkoholmissbrauch im öffentlichen Bereich wurde zurückgedrängt.“[3] Es ist also der Krieg gegen Arme und sozial missliebige worum es den Herrschenden hierbei geht. Dass durch dieses, in der bürgerlichen Propaganda so gepushtes, Thema der Überwachungsstaat zementiert werden soll zeigt sich auch bei den Verantwortlichen. Gerhard Lang, Leiter der Strategieabteilung im BKA war bereits Projektmanager im Aufbauprozess des BKA und in Bezug auf Observation, Ermittlung und Kriminaltechnik. Lang war auch schon in Südosteuropa beteiligt den dortigen Polizeiapparat hochzurüsten.

Die Militarisierung der Gesellschaft zeigt sich gegenwärtig aber auch im Bau und Architekturwesen, wie man etwa in Wien sieht. Trotz rückläufigen Einbruchszahlen propagiert die Stadt in Kooperation mit der Landespolizei Wien diverse bauliche Maßnahmen. So wird unter dem Credo Vermeidung von Angsträumen „Freie Sichtachsen, Einsichtigkeit und durchgängige Beleuchtung schaffen die Voraussetzungen für informelle Überwachung“[4] ArchitektInnen haben auch gefälligst für größere Eingangsbereiche und Stiegenhäuser zu sorgen, was den Polizeibehörden bei Haussuchungen bessere Möglichkeiten bietet. Die Bestrebungen der Stadt Wiens, verkörpert durch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig vermehrt Sicherheitseinrichtungen zu installieren erinnern stark an Frankreich und die darauf folgende Kritik der jugendlichen Massen.

Im Ganzen sind der Polizei ihr Image und ihre Partnerschaft mit kapitalistischen Unternehmen sehr wichtig. So wurde zusätzlich zu den bekannten Propaganda „Reality“ TV-Sendungen auf ATV oder dem ORF auch ein eigener Youtube Kanal (Polizei TV) gestartet. Unverhohlen wird auch die Zusammenarbeit mit privaten Securities propagiert: „Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung von Sicherheit.“[5] Dies sind Leute jener Unternehmen, wo Nazis als Beschäftigte hackln, Menschenrechtsverletzungen zum Alltag werden, oder gleich wie in Wien-Landstraße passiert, Kinder missbraucht werden.[6]

Zu einigen gegenwärtigen Repressionspraktiken der Polizei

Gegenwärtig ist es Ziel der Polizei jeglichen nicht angepassten Prozess zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Insbesondere bei Aktionen gegen klerikal-faschistische AbreibungsgegnerInnen sowie Antifa-Blockaden wird rigoros vorgegangen. Ein weiteres, in letzter Zeit gehäuftes Phänomen, ist die Durchführung rassistischer Personenüberprüfungen im Zuge von Demonstrationen. So werden etwa in Wien gegen Ende von Demos oft dunkelhäutige MigrantInnen grundlos einer Kontrolle unterzogen. Diese ganz spezielle Praxis ist nur bedingt mit dem sogenannten racial profiling vergleichbar, da es hier schlicht um Einschüchterung dieser Menschen geht. Eine Beteiligung dieser Menschen am politischen Prozess ist schlichtweg unerwünscht um sie so weiter isolieren und marginalisieren zu können. Derartige faschistoide Methoden der Behörden sollten sofern sie auftreten stets dokumentiert und veröffentlicht werden. Denn nur so konnte etwa Fall des jungen Theo aus Paris eine breite öffentliche Rezeption erfahren und den institutionellen Rassismus und die Gewalt gegenüber der Jugend schonungslos offenlegen. Hierzulande verstehen jedoch viele, gerade kleinbürgerliche, AntirassistInnen und AntifaschistInnen dass gegenwärtig die größte rassistische Gefahr von den staatlichen Behörden selbst ausgeht. Jeder der sich von dem offiziell ja nicht vorhandenen, racial profiling der Polizei einmal selbst ein Bild machen will, braucht nur einen Tag auf einem österreichischen Großbahnhof verbringen, oder mit einem Schwarzafrikaner auf die U-Bahn warten. Durch die vermeintliche Terrorbedrohung wurden die Sicherheitsdienste im Bereich des öffentlichen Verkehrs massiv aufgerüstet. Angefangen von mehr Personal, über umfangreiche Videoausrüstung, bis hin zu Geländefahrzeugen. Allein die ÖBB lässt sich „Service und Sicherheit“ 25 Mio. kosten. Bereits jetzt tragen die ÖBB-Sicherheitskräfte sogenannte Bodycams und treten militaristisch auf. 2017 sollen es um 430 mehr werden.[7]

 

 

Was einen Selbstmordattentäter hier hindern soll, kann niemand beantworten. Bis heute bleibt etwa die deutsche Bundesregierung Studien zur präventiven Wirkung von Videoüberwachung schuldig und erst 2016 sprach die Uni Neuchâtel gar von einer Inexistenz selbiger.[8]

Es geht sichtlich um Angstmache und Kontrolle unter Vorwand des heben des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses. In Wien etwa wurden um die Weihnachtszeit einfach unbesetzte Polizeiautos abgestellt um Taschendiebe einzuschüchtern um so jenes subjektives Sicherheitsbedürfnis, welches sich in weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin nur durch Propaganda manifestiert hat, zu befriedigen.

In der Argumentation sollte stets auf die Nutzlosigkeit von Überwachung in der Strafvereitelung und die verschärfte Repression hingewiesen werden. Dies äußert sich für Unpolitisierte etwa mglw. in der Form: mehr Polizei bedeutet auch mehr Verkehrsstrafen.

Zum Jahreswechsel häuften sich vermehrt Neuwahlgerüchte, woraufhin die SP-VP Koalition mit einem Arbeitsprogramm für den Zeitraum bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 antwortete. Innenpolitisch wird der Kern-Mitterlehner Pakt (Arbeitsprogramm Für Österreich) 2017 sicherlich einschneidende Veränderungen mit sich bringen. Aber auch arbeitsrechtlich gibt es im Regierungsprogramm einiges an Kritikpunkten:

So soll ab 2019 soll die Kalte Progression wegfallen, die jedoch auch damit einhergehende Entlastung der Reichen wird jedoch derzeit nicht behandelt.

Weiters ist eine Lockerung des Kündigungsschutzes für über 50-Jährige vorgesehen. Die Mindestverfügbarkeit von Arbeitslosen wird von 16 auf 20 Stunden erhöht und ein Mindestlohn von € 1500 gilt nun als zumutbar. Auch sollen „Meldepflichten nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz reduziert und für Beinaheunfälle entfallen.“[9]

Wie bereits Erwähnt beinhaltet das Programm auch weitreichende Faschisierungsabsichten. ÖVP Klubobmann Lopatka betitelte es bereits als eines der „strengsten europaweit“.[10] Bundeskanzler Kern benannte gar das Apartheid-Regime Israel als Beispiel bei dessen Entstehung.[11]

Primärer Fokus scheint die „Überwachung von Gefährderinnen und Gefährdern“ zu sein. In einer fast schon Gestapo-haften Weise soll hier die „Schutzhaft“ nun auch ohne konkrete Handhabe seitens der Organe auch auf die bloße Gesinnung ausgedehnt werden.[12] Ähnlich wie in Deutschland liegt die Definitionshoheit des Begriff „Gefährder“ allein beim Innenministerium und den Geheimdiensten und ist bisweilen nirgends gesetzlich geregelt. Auch wenn das öffentliche Ziel zuweilen noch reaktionäre IslamistInnen sind, so ist es doch nur eine Frage der Zeit bis die Bourgeoisie diese Repressionsmaßnahmen auch auf andere KritikerInnen der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung anwendet.

Auch die Pläne der Regierung betreffend Kopftuch bzw. Vollverschleierung müssen äußerst problematisch gesehen werden. Zum einen zeigt sich die rassistische Doppelmoral des österreichischen Staates in Bezug auf Religionsausübung im öffentlichen Raum (Stichwort Das Kreuz als kulturelles nicht nur religiöses Symbol[13]). Zum anderen wird wohl der genaue Wortlaut des Gesetzes entscheidend sein, ob hier nicht eigentlich auch eine zusätzliche Verschärfung betreffend Vermummung vorgenommen werden soll.

Weiters umfasst das Paket verschärfte Videoüberwachung etwa über Kennzeichenerfassungssysteme, die Registrierung von prepaid Wertkarten, die Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten, die verschärfte Überwachung  internetbasierter Telekommunikation (wie z. B. Skype und WhatsApp) sowie Ermöglichung des Lauschangriffs nun auch im KFZ.

Das nun die SPÖ komplett, in quasi sozialfaschistischer Manier den Bestrebungen der ÖVP-Ministerien, welche mit der oppositionellen FPÖ d’accord laufen, zustimmen will sollte niemanden mehr verwundern. Ähnlich wie in der BRD überbieten sich gegenwärtig die bürgerlichen Parteien in einen Wettlauf um WählerInnen in Staatschutzmaßnahmen und Regeln zur Stärkung von Polizei und Heer. Ganz bewusst stärken sie dadurch die Positionen der ultrareaktionären FPÖ sowie die durch irreführende Medienhetze herbeigeführte subjektiven Ängste im Volk. Bei der nächsten bürgerlichen Wahl scheint es zurzeit wohl einzig darum zu gehen, WER mit der FPÖ koalieren wird. Die Sozialdemokraten oder die christlich Sozialen.

Auch wenn sich Teile der Sozialdemokratie sich gegen die Vorschläge das Demonstrationsrecht zu ändern ausgesprochen haben, so zeugen diese doch von einem neuen Selbstvertrauen der Neocon-Fraktion der ÖVP in sicherheitspolitischer Hinsicht. Jedoch ist das Nein der SPÖ keineswegs in Stein gemeißelt, wie wir ja zuletzt bei der Verschärfung des Grenz- und Abschieberegimes sehen konnten sind viele FunktionärInnen bereits auf einen ultrareaktionären Kurs eingeschwenkt.

 

 

Die Nachwehen – das Versammlungsrecht

Bereits kurz nach Veröffentlichung des Arbeitsprogramms ließ der ÖVP Innenminister Wolfgang Sobotka mit einem, offensichtlich zuvor nicht besprochenen, Gesetzesvorschlag aufhorchen: Österreich brauche ein zeitgemäßes Demonstrationsrecht welches Verhältnismäßigkeit und die Interessen Dritter beachtet.

Geplant sind das Verbot sogenannter „Spaßdemos“, größere räumliche Abstände bei Gegendemonstrationen. Die Heraufsetzung der Anzeigepflicht bei Versammlungen von 24 auf 72 Stunden.[14] Auch solle ein „Versamlungsleiter“ für etwaig entstandene Schäden haftbar gemacht werden können.[15]

 

Derartige Forderungen sind nicht neu und tauchten in der Zweiten Republik bereits mehrmals auf. Insbesondere die FPÖ betreibt eine Politik der Kriminalisierung und Dämonisierung öffentlicher Protestkundgebungen. In letzter Zeit auch vermehrt gegen Proteste seitens KurdInnen und TürkInnen. Auch die Kapitalisten und ihre Verbände beschweren sich immer wieder gern wie wirtschaftsschädigend so eine Demonstration nicht ist. Wohlgemerkt wir wie auch die Vertreter sprechen hier nicht einmal von einer Entglasung oder einem umgeschmissenen Mistkübel – was in Österreich ohnehin leider selten der Fall ist. Nein, es geht schlicht um die Möglichkeit der Abschiebung des Protests weg in spezielle Demozonen irgendwo in der Pampa oder Zeiten die eine öffentliche Wahrnehmung des Protests unmöglich machen. So kam es im Vorfeld zu einer von einigen Ringstraßen-Bonzen, allen voran der Konditorei Aida, eingeleiteten Unterschriftenaktion zum Zwecke der Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Derweil hegt sich noch Protest von Seiten der SPÖ, sowie der Grünen aber auch der NEOS. Auch bezeichneten einige Verfassungsrechtler die Vorträge als nicht verfassungskonform. Sobotka sprach zuletzt davon hier Notfalls mit Ministerialverordnungen eine Lösung zu finden. Die weiteren Entwicklungen sowie das Ergebnis sind zum Zeitpunkt der Entstehung des Textes nicht bekannt.

 

Trotz dieser durchaus düsteren Aussichten dürfen wir nie vergessen, dass es sich bei den Reaktionären um Papiertiger handelt. Die ArbeiterInnenklasse sowie die Volksmassen brauchen sich keineswegs zu Tode fürchten. Massenstreiks etwa, bilden eine Möglichkeit zum erkämpfen von mehr Demokratisierung innerhalb der bürgerlichen Ordnung. Jedoch darf man hier keine Illusionen hegen und sich schon gar nicht einzig darauf reduzieren. Die bürgerliche Ordnung wird auch bei einer klassenkämpferischen ArbeiterInnenschaft nur jene Konzessionen zulassen, welche ihre eigene Ausbeuterherrschaft nicht in Frage stellen. Zum endgültigen Sturz der Bourgeoisie bedarf das Proletariat des bewaffneten Aufstands als Mittel. Diese setzt allerdings einen hohen Grad an revolutionärem Bewusstsein voraus, weshalb wir die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und die Obrigkeitshörigkeit entschieden bekämpfen müssen.

Stattdessen muss die gemeinschaftliche Selbstorganisierung der Massen das Ziel sein, um die Konstitution einer revolutionär-kommunistischen Partei neuen Typs in Österreich entscheidend voranzubringen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

27.2.2017

[1]              http://noe.orf.at/news/stories/2820907/

[2]              Taz 8.12.2016

[3]              Österreich sicher. Alle Informationen Rund ums Thema Sicherheit 2/2016, Seite 36

[4]              sicher planen! Information für planerinnen, planer und bauträger, Seite 10

[5]              Österreich sicher. Alle Informationen Rund ums Thema Sicherheit 2/2016, Seite 52

[6]              http://wien.orf.at/news/stories/2810380/

[7]              http://derstandard.at/2000051180956/OeBB-Hunderte-neue-Security-Mitarbeiter-gegen-Angstraeume

[8]              Junge Welt, 28./29. Januar 2017, Seite 13

[9]              http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65201

[10]             Nach: Runder Tisch ORF2 31.01.17

[11]             Nach: ZiB2 30.01.17

[12] Im Wortlaut: „Bei Personen, die einer terroristischen Straftat verdächtigt werden, insbesondere Unterstützung terroristischer Aktivitäten im In-oder Ausland (»Rückkehrer«), wird im Regelfall Untersuchungshaft verhängt. In Fällen, in denen die Gefährdung nur abstrakt ist und die Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre, wird die elektronische Fußfessel als gelinderes Mittel angestrebt und durch die Gerichte entschieden. Der Justizminister wird diese Maßnahme im Erlassweg über die Staatsanwaltschaften unterstützen.“

[13]             https://www.oevp.at/klub/Kreuz-im-Klassenzimmer.psp

[14] Warum ist gerade dies 2017 von Bedeutung? Es ist die Spontanität und Elastizität von Versammlungen im Handy- und Internetzeitalter gegen diese Regelung abzielt. Sie haben schlicht Angst, denn auch der noch so hochgerüstete Polizei und Überwachungsapparat braucht Zeit zur Vorbereitung seiner Maßnahmen.

[15] http://orf.at/stories/2377868/2377867/

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