Lohnsteuerreform 2016: Rückblick auf einen großen Schwindel

Das Jahr der „größten Entlastungsoffensive seit Jahrzehnten“ (Faymann) ist vorbei und die „4,9 Milliarden direkt ins Börsel“ müssten angekommen sein. Wir haben die Steuerreform 2016 schon damals (PR 61 und PR 62) im Detail analysiert und als asoziale Reform charakterisiert, die zwar kurzfristig eine geringfügige Entlastung bei der Lohnsteuer bringen (allerdings umso weniger Entlastung, je weniger man verdient!), aber binnen kurzem wieder verpufft sein würde, die zweitens in keiner Weise den in den Jahren zuvor erfolgten steilen Anstieg des Lohnsteueraufkommens kompensieren und drittens schon 2016 durch weiteren Anstieg der indirekten Steuern zunichte gemacht würde. Wir schrieben damals: „Der Räuber brüstet sich damit, seinen Raubzug zwar fortzusetzen, aber für zwei, längstens drei Jahre etwas abzumildern.“

Das Jahr 2016 ist vorbei, (vorläufige) Zahlen des Finanzministeriums liegen auf dem Tisch und es ist möglich, Bilanz zu ziehen. Es kam wie erwartet bzw. sogar noch schlimmer. Das Lohnsteueraufkommen ist 2016 zwar gesunken – allerdings nicht um die angekündigten „4,9 Milliarden direkt ins Börsel“, sondern nur um 2,47 Mrd. Aus den 4,9 Milliarden ist leider nichts geworden – und das war  keineswegs eine irrige Prognose, sondern eine vorsätzliche Lüge, denn bereits im Budgetentwurf 2016 (aus Oktober 2015!) wurde die Senkung des Lohnsteueraufkommens für 2016 von vornherein nur mit 2,5 Mrd. € geplant.

Zugleich sind 2016 die indirekten Massensteuern (Mehrwertsteuer und einige weitere indirekte Steuern) um 2,51 Mrd. € gestiegen [1] – also um mehr, als die Lohnsteuer gesunken ist. Nimmt man Lohnsteuer und indirekte Massensteuern zusammen, war im Budget 2016 von vornherein nur eine minimale Entlastung bei den Massensteuern = „Budgetbelastung“ geplant (nämlich – 0,4 Mrd. €) – tatsächlich wurde daraus nicht einmal das. Was uns die Regierung uns großzügig an Lohnsteuer senkte, nahm sie uns per Mehrwertsteuer etc. wieder ab, sogar ein bisschen mehr.

Jetzt haben wir 2017, das Jahr 1 nach der famosen Reform, und selbst die Lohnsteuerbelastung steigt schon wieder an (die Mehrwertsteuer etc. sowieso). Die Regierung hat für 2017 ein neuerliches Plus an Lohnsteuer von 0,9 Mrd. € budgetiert und wir landen damit heuer schon wieder fast auf demselben Stand der Plünderung wie 2014 – und da es 2018 so weiter gehen wird, wird auf diese Art und Weise die Auswirkung der Lohnsteuerreform 2016 spätestens 2018 schon wieder gänzlich verpufft sein. Der famosen Reform geht es, und es war auch nicht anders zu erwarten, genauso wie der vorletzten Lohnsteuerreform im Jahr 2009 – auch damals lag das Lohnsteueraufkommen bereits 2011 wieder über dem von 2008. Nur geht es diesmal noch ein bisschen rasanter.

Ein Regierungsmarktschreier oder jemand, der auf diesen reinfällt, wendet vielleicht ein, dass ja auch die Anzahl der Beschäftigten gestiegen ist. Das ist wahr, aber es handelt sich dabei überwiegend um lausige bis lausigste Jobs, auf die nur eine geringe, vielfach auch gar keine Lohnsteuer entfällt. Man muss sich also, um den Grad der Lohnsteuerbelastung zu erfassen, die Steuerquote am Lohn anschauen. Und diese steigt und steigt. Laut Statistik Austria (Hauptergebnisse der Lohnsteuerstatistiken 2009 – 2015) stieg die Lohnsteuerquote (Lohnsteueranzug von den Bruttolöhnen) von 13,7% (2009) auf 15,5% (2015). Die Quote der Abzüge vom Bruttolohn insgesamt (Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer) stieg von 26,3% (2009) auf 28,3% (2015). Der Grad der Ausplünderung nimmt zweifellos zu.

Auch eine andere Betrachtung bzw. Kennzahl bestätigt dies: Während die Lohnsumme von 2009 bis 2015 um 20,5% stieg (die Lohnsumme aller, also einer steigenden Zahl von Lohnabhängigen insgesamt wohlgemerkt!), stiegen die Sozialversicherungsbeiträge deutlich stärker, nämlich um 22,2%, und die Lohnsteuerabzüge sogar um exorbitante 36,0 % (!).2016 werden diese Quoten wohl ein bisschen gesunken sein (wieviel weiß die Statistik derzeit noch nicht), aber schon im 1. Quartal 2018 wird sie wieder über den Stand von vor der famosen Reform hinaus ansteigen.

Ferner ist für heuer ein weiterer Anstieg der indirekten Steuern um 1,7 Mrd. € budgetiert.Kurz und gut: Die Ausplünderung von Arbeiterklasse und Volk ist – die Massensteuern zusammen genommen – 2016, im Jahr der „größten Entlastungsoffensive seit Jahrzehnten“ (Faymann), nicht geringer, sondern sogar etwas größer geworden und 2017 soll sie laut Budget um satte 2,6 Mrd. € wachsen und damit einen neuen Höchststand erreichen. In den letzten drei, vier Jahren wurde sie – wie die Grafik zeigt – so steil hoch gezogen wie noch nie.

82,2% des gesamten Steueraufkommens, 67,3 von 81,9 Mrd. €, entfielen 2016 bereits auf Lohnsteuer, indirekte Steuern und sonstige Massensteuern und -abgaben [2], 2017 werden es laut Budget 82,7% sein… und so geht es seit Jahren und so wird es weiter gehen und zur Zeit mit immer schärferer Gangart. Die jüngste Steuerreform hat diese Entwicklung hinsichtlich der Lohnsteuer für ein, zwei Jahre etwas abgemildert, aber nichts substanziell daran geändert.

Wenn ab 2016 die Steuerreform „für Bürger und Bürgerinnen steuerliche Entlastungen in einem Volumen von über 5 Mrd. € pro Jahr“ (Schelling im Budgetbericht 2017) gebracht bzw. „4,9 Milliarden direkt in den Brieftaschen der Menschen“ (Faymann) gespült haben soll – dann muss es sich bei diesen „Menschen“ um eine andere Sorte von Bürgern und Bürgerinnen handeln als um die Arbeiter und Angestellten. Vielleicht um die Kapitalgesellschaften? Diese zahlten – bei einem offiziellen Körperschaftssteuersatz von 25% – in keinem einzigen der letzten fünfzehn Jahre für ihre Milliardenprofite tatsächlich mehr als 10%, häufig sogar noch deutlich weniger.

Weil Arbeiterklasse und Volk natürlich spüren, dass die „größte Entlastungsoffensive der letzten Jahrzehnte“ höchstens marginal „bei ihnen angekommen ist“ (um diese beliebte Bourgeoisphrase zur Beschönigung ihrer Lügerei aufzugreifen!) wurde anlässlich des „neuen Regierungsübereinkommens“ das ewige verlogene Gejammer wieder aufgewärmt, es müsse endlich etwas gegen die „kalte Progression“ getan werden. Freilich stand das bereits sowieso im alten Regierungsübereinkommen und es stand in nahezu allen Regierungsprogrammen der letzten Jahrzehnte, aber offenbar ohne „Erfolg“. Von Zeit zu Zeit, vor allem vor Wahlen, wird von der Sozialdemokratie (und ihren reformistischen Satelliten) auch der Kadaver der „Reichensteuer“ wieder aus der Grube gezogen – ebenfalls jedes Mal ohne „Erfolg“. Über die größenmäßig noch bedeutenderen indirekten Massensteuern verliert sowieso keiner der Bourgeoisfritzen auch nur ein Wort. Wird irgendwo aus partei- und wahltaktischen Gründen ein kleines Zugeständnis gemacht, muss sofort die berühmte „Gegenfinanzierung“ her und diese muss ebenfalls wieder zu Lasten von Arbeiterklasse und Volk gehen.

Ungeachtet aller Reformen und allen „kämpferischen“ Theaterdonners wird immer höherer Prozentsatz der Bruttolöhne weggesteuert und gibt es immer weniger Netto vom Bruttosteigen, steigen die indirekten Massensteuern in immer astronomischere Höhen, während die Kapitalistensteuern stagnieren [3], die Kapitalisten dafür aber unaufhörlich still und leise mit weiteren „Entlastungen“ und Kompensationen“ verwöhnt werden [4].

Der Kampf gegen die Steuerausplünderung ist ein wichtiger Teil des Klassenkampfes.

Unsere Losung: Die Kapitalisten sollen sich ihren Staat selbst finanzieren!

Daher:

Abschaffung aller indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben!

Einführung einer massiv verstärkt progressiven Einkommensteuer (einschließlich der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer)!

Vollständige Steuerfreiheit für Einkommen bis 1.700 € monatlich (d.h. bis zur Höhe eines zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer gesetzlichen Mindestpension) [5]!

0lohnsteuer

FUSSNOTEN

[1] Wir haben unter indirekte Massensteuern subsumiert die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Energieabgabe, NOVA, Versicherungssteuer, Motorbezogene Versicherungssteuer und KFZ-Steuer, weil diese im Wesentlichen Massensteuern sind, auch wenn die Kapitalisten ebenfalls davon betroffen sind.

[2] Wir haben hier neben der Lohn- und den indirekten Steuern auch einen Teil, nämlich 75% der „Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben“ und der „Sonstigen Abgaben“ berücksichtigt (das sind nochmals 3,3 Mrd. €). Genau genommen müsste man auch noch einen Teil der „veranlagten Einkommensteuer“ (z.B. wenn jemand zwei oder mehr lohnauszahlende Stellen hat und daher Einkommensteuer nachzahlt) und der Kapitalertragssteuer (z.B. für Sparbuchzinsen) den Massensteuern zuzuschlagen.

[3] Der im Budget angenommene Anstieg der Körperschaftssteuer (d.i. die Einkommensbesteuerung der Kapitalgesellschaften) im jeweils nächsten Jahr ist gerne geübte Praxis, jedoch haltlose Augenauswischerei. Es soll außerdem den jedes Jahr angekündigten baldigen Konjunkturaufschwung vorspiegeln. Der für 2017 angesetzte Anstieg ist heute schon wieder hinfällig, weil sich die vorjährigen „optimistischen“ Annahmen über das Wirtschaftswachstum des Jahres 2017 (+1,6%) schon wieder verflüchtigen. Faktum ist, dass das Körperschaftssteueraufkommen in den letzten Jahren nicht nennenswert gestiegen ist. Und dass übrigens die Kapitalisten selbst bei einem Wirtschaftsaufschwung Wege der „Steuervermeidung“ finden (illegale, aber in der Hauptseite legale und „vom Gesetzgeber gewünschte“).

[4] Weitere Steuerbegünstigungen und Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe, eine steuermindernde, weil ergebniswirksame Erhöhung vorzeitiger Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten, Erhöhung der Investitionsprämien, Erhöhung der „Forschungsprämien“ von 10 % im Jahr 2015 auf zuerst 12 % (2006) und nunmehr 14%, die Halbierung der Flugabgabe (ein Geschenk an die Airlines), zusätzliche steuerliche Begünstigungen von „Mitarbeiterbeteiligungen“ usw.

[5] Die Forderung nach 1.700 € brutto deckt sich mit Forderungen aus einigen (leider nicht allen!) Gewerkschaften. Sie ergäbe nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer einen Nettolohn von 1.264 €. Sie dürfte bloß nicht nur plakativ erhoben, sondern müsste wirklich energisch vertreten und erkämpft werden. Statt dessen ist die ÖGB-Spitze – entgegen den eigenen „Forderungen“ – ganz begeistert vom jüngsten Regierungsübereinkommen, in dem wieder kein gesetzlicher Mindestlohn vorgesehen ist, sondern nur den „Sozialpartnern“ unverbindlich ein viel niedrigerer Mindestlohn, nämlich 1.500 €, anempfohlen wird (was netto 1.142 € ergäbe) – und auch das nur im Abtausch gegen eine weitere Aushöhlung und Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes („Flexibilisierung“ der Arbeitszeit).

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