Raue See für die österreichische Bourgeoisie auf dem Meer der internationalen Konkurrenz

Noch liegen erst wenige und meist nur vorläufige Zahlen für das Wirtschaftsjahr 2016 der Bourgeoisie vor, darunter allerdings einige bemerkenswerte. Wir werfen daher gleich einmal einen ersten Blick auf die Entwicklung ihrer relativen Position in der internationalen Konkurrenzschlacht.

Österreich gehört zu den reichsten und produktivsten Ländern sowohl der EU wie auch weltweit. Da sich hinter dem Land, dem Staat, der Nation nur die Bourgeoisie verbirgt, heißt das, dass die österreichische Bourgeoisie zu den reichsten und „produktivsten“ imperialistischen Bourgeoisien gehört (wobei das „reich“ natürlich nur relativ gilt, relativ zu ihrer im internationalen Maßstab bescheidenen absoluten Größe). Das sichert ihr überdurchschnittliche Profite, darunter auch monopolistische und neokoloniale Extraprofite 1, und damit auch mehr sozialen und politischen Manövrierspielraum, als ihre Konkurrenten, die Bourgeoisien anderer Länder, ihn besitzen. Wo die Profite reichlicher fließen als anderswo, kann auch leichter ein Teil davon zur Korrumpierung und Bestechung einer Oberschicht von Arbeiterklasse und Volk und einer willfährigen Staats-, Parteien-, Gewerkschaftsbürokratie abgezweigt und können leichter Brosamen zwecks Dämpfung der Klassenwidersprüche und jedes Ansatzes von Klassenkampf verteilt werden. Verschlechtert sich ihre Konkurrenzposition, dann engt sich dieser Manövrierspielraum ein und sind massivere und schärfere Angriffe zur Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung von Arbeiterklasse und Volk, auf deren Arbeits- und Lebensbedingungen, unvermeidlich. Es ändern sich dann die objektiven Bedingungen des Klassenkampfes. Wir befinden uns seit einiger Zeit in einer solchen Phase, in der die österreichische Bourgeoisie tendenziell ihren Konkurrenzvorsprung auf einigen Gebieten verliert und Monopolrente und neokolonialer Surplusprofit nicht mehr so sprudeln wie bisher – was man ja auch an einer Verschärfung der Gangart des Klassenkampfs von oben merkt.

 

Auszüge aus der „Diagnose Österreich 2016“ der Wirtschaftskammer

„Österreich (ist eine) wettbewerbsfähige Volkswirtschaft, die gut in internationale Wertschöpfungsketten eingebettet ist und über ein relativ hohes BIP pro Kopf Einkommen … “ Allerdings: „(Den) positiven, absoluten Zahlen stehen relative Verschlechterungen der letzten Jahre gegenüber. Den Wachstumsvorsprung gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums und der EU-28 hat Österreich bereits im Jahr 2014 verloren. 2015 zählte Österreich zu den vier EU-Ländern mit dem geringsten Wachstum (2015: +0,9 %). 2016 (befand) sich Österreich …unter den EU-Ländern mit dem geringsten Wachstum… Neben dem geringen Wirtschaftswachstum der letzten vier Jahre ist 2015 auch das Potenzialwachstum (Anm. PR: das ist eine Phantomgröße aus der Schublade der Theorie der Faktorproduktivität) aufgrund der geringen Investitionstätigkeit, des Mangels an Produktivitätssteigerungen und des stagnierenden Arbeitsangebots (Anm. PR: ist das nicht eher die stagnierende ‚Arbeitsnachfrage‘ bzw. nur eine solche nach prekärer Arbeit?) … gesunken… Die internationalen Organisationen EK, OECD und IMF sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass Österreich noch über positive, absolute Wirtschaftseckdaten verfügt, diese sich allerdings in den letzten Jahren zunehmend relativ verschlechtert haben. Auch wenn Österreichs Wirtschaft 2016 zum ersten Mal seit vier Jahren wieder über 1 % Wachstum (Anm. PR: hier ist die Rede vom nominellen BIP) verzeichnen kann, sind damit einstige Spitzenpositionen in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation und Produktivität noch nicht zurück gewonnen.“ Besonders schmerzt die WKÖ die „stagnierende Produktivität …vor allem auch im Dienstleistungsbereich, die sich negativ auf die Lohnstückkostenentwicklung in Österreich und auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Exportsektors auswirkt“ und dass „die Investitionsquote (Bruttoanlageinvestitionen in % des BIP) seit 2013 weiter gesunken (ist)“.

Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) pro Kopf der Bevölkerung, das üblicherweise als allgemeiner Maßstab der relativen Produktivität einer Volkswirtschaft herangezogen wird, lag in Österreich 2016 bei 40.300 € – – im Vergleich zu einem EU-Durchschnitt von 29.000 € und einem der Eurozone von 31.600 €. Besser stehen in Europa nur die Schweiz, Dänemark, Schweden und ganz knapp auch die Niederlande da 2. Deutschland, die große Benchmark (Messlatte) des EU-Imperialismus, produzierte 38.000 € BIP pro Kopf, Großbritannien 35.900 €, Frankreich 33.300 € und Italien 27.500 €. Österreich zählt aber auch zu den produktivsten Ländern – mit einem BIP pro Beschäftigtem von 81.100 €, bei einem EU-Durchschnitt von 63.800 € und einem der Eurozone von 70.100 €. Besser stehen diesbezüglich in Europa nur die Schweiz, Dänemark, Schweden, Belgien und Finnland da. Frankreich produzierte 80.200 € pro Beschäftigtem, Großbritannien 74.400 €, Deutschland 72.100 € und Italien 67.500 € 3. Auch in der globalen Reihung liegt Österreich, obwohl seit einigen Jahren etwas zurückgefallen, nach wie vor beim BIP pro Kopf im weltweiten Spitzenfeld, nämlich auf Platz 15 4. So gesehen, könnte man meinen, gäbe es für die österreichische Bourgeoisie eigentlich nichts zu meckern. Warum aber ist sie dann bezüglich ihrer „Wettbewerbsfähigkeit“ so beunruhigt und arbeitet sie auf Teufel komm raus an der scharfen weiteren Steigerung der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der anderen Lohnabhängigen – selbst um den Preis, auch in Österreich die Klassenwidersprüche zu verschärfen und Abwehrkämpfe geradezu herauszufordern? Nur vor lauter subjektiver und mehr oder weniger willkürlicher Gier? Oder spiegelt sie womöglich ihre Sorge nur vor? Oder steckt tatsächlich etwas dahinter?

Ihre Sorge ist nicht unbegründet. Die Konkurrenz ist hart und mit anhaltender Dauerkrise immer härter und die Bourgeoisie steht nicht mehr so gut da wie noch vor ein paar Jahren. Zwei Jahrzehnte imperialistischer Expansion und fetter Extraprofite, vor allem am Balkan, haben vorsichtig ausgedrückt ihren Zenit überschritten und das Krachen im ost – und südosteuropäischen Gebälk geht nicht spurlos an ihr vorüber.

Wachstumsraten im Keller

Da ist zunächst einmal das generelle Problem, dass die Wirtschaft real (inflationsbereinigt) seit Jahren kaum mehr wächst. Dem Krach von 2009 folgte nicht der ersehnte Aufschwung, sondern nach einem kurzen Aufflackern 2010 und 2011 fünf Jahre mehr oder weniger schwankende Stagnation. Trotz der leisen „Erholung“ 2016 beläuft sich das durchschnittliche jährliche BIP-Wachstum in den letzten fünf Jahren nur auf 0,78% p.a. (ohne den „Lichtblick“ von 2016 wären es sogar nur 0,59% p.a. gewesen).

Eine für unseren Zweck, d.h. für die Beurteilung der Positionierung der österreichischen Bourgeoisie in der internationalen Konkurrenzlandschaft, noch deutlichere Sprache spricht das Wachstum des BIP pro Kopf, denn das drückt eine Art „volkswirtschaftlicher Produktivität“ aus. Wir schicken voraus, dass das österreichische Kapital im Vergleich zum deutschen die vorletzte, die sogenannte dot.com-Krise 2000 – 2002 ziemlich glimpflich und weit besser als die Konkurrenz überstanden hatte, es gab anschließend sogar eine gewisse Erholung, schließlich 2006 und 2007 sogar einen neuen Boom (freilich mit neuen und noch größeren Spekulationsblasen!). Aber dann krachte es 2009 neuerlich und noch heftiger und diesmal fiel die Krise auch in Österreich wesentlich schärfer aus. Vor allem aber gab es anschließend und bis heute keine Erholung mehr. Die der vorletzten Krise zugrundeliegenden Widersprüche waren nicht durch ausreichend massive Kapitalvernichtung „gelöst“ worden, sondern auf Basis monopolistischer Strukturen und mit Staats- und Zentralbankhilfe zugedeckt, das Problem daher perpetuiert und in ein chronisches verwandelt. Entsprechend verheerend wird der nächste Krach, der früher oder später unvermeidlich ist, ausfallen.

Quelle dieser und der folgenden Grafiken: AMECO Database

Die Grafik zeigt, dass seit 2012 ein faktisches „Nullwachstum“ herrscht. Nicht überall war das so, in Deutschland und auch in den meisten anderen EU-Ländern war diese schwankende Stagnation weniger krass ausgeprägt. Dies führte dazu, dass der Vorsprung gegenüber den Konkurrenten, der seit den 1990er Jahren aufgebaut worden war, seit einigen Jahren wegschmilzt.

Die folgenden beiden Grafiken zeigen einen Vergleich mit Deutschland, denn Deutschland ist nicht nur die Benchmark der EU, sondern auch der wichtigste Exportmarkt und auf vielen Gebieten ein bedeutender Konkurrent für die österreichische Bourgeoisie. Die erste Grafik zeigt das Wachstum des BIP insgesamt, also des Produkts, die zweite das Wachstum des BIP pro Kopf, also der Produktivität. An den seit 2010 fast durchgängig negativen Balken sieht man, dass Österreich gegenüber Deutschland sowohl beim Wachstum insgesamt als auch in der gesamtwirtschaftlichen Produktivität Jahr für Jahr zurück bleibt.

Vielleicht ist aber diese relative Verschlechterung der Konkurrenzposition gegenüber Deutschland nur Spiegelung einer besonders günstigen Entwicklung der Kapitalverwertung ebendort? Vielleicht ist Deutschland aufgrund einiger besonderer Bedingungen (neuerdings wieder hoher Modernisierungs- und Rationalisierungsgrad der Industrie, ausgeprägtester Niedriglohnsektor, vielleicht eine etwas breitere Technologiebasis, eine bessere Positionierung in globalen Wertschöpfungsketten…) ein Ausreißer nach oben unter den europäischen imperialistischen Ländern? Dann wäre eine solche Verschlechterung zwar immer noch schlimm 5, aber so schlimm auch wieder nicht, da nicht von „globaler“ Bedeutung.

Man muss daher das österreichische Wachstum auch mit den Ländern der Eurozone insgesamt vergleichen. Dabei zeigt sich, etwas anders als im Vergleich zu Deutschland, dass Österreich den Krach 2009 und die unmittelbar darauf folgenden ersten Jahre besser überstanden hatte als viele andere Länder der Eurozone 6, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise viel schwerer getroffen wurden, und dass das österreichische Kapital deshalb, nicht etwa aus „eigener Kraft“, seinen relativen Vorsprung ihnen gegenüber am Tiefpunkt der Krise zunächst halten und 2011 und 2012 sogar ausbauen konnte. Aber seit 2014 hat sich die österreichische Konkurrenzposition auch gegenüber den meisten anderen Ländern der Eurozone deutlich verschlechtert.

Produktivitätsvorsprung schmilzt weg

Noch deutlicher wird der Vergleich, wenn man nicht nur auf das BIP schaut, sondern auf das BIP pro Kopf, also, wenn man so will, auf die „volkswirtschaftliche Produktivität“? Wir greifen hier zeitlich etwas weiter zurück, weil die folgende Grafik damit auch gut die letzten Jahre der Aufholjagd der österreichischen Bourgeoisie in den 1980er und 1990er Jahren zeigt – und wie es seither (relativ!) bergab geht. Wir sehen, dass der Produktivitätsvorsprung gegenüber Deutschland seit Ende der 1990er Jahre beträchtlich abgeschmolzen ist. Das hat auch mit der unglaublichen Ausbeutungs- und Rationalisierungsoffensive zu tun, die in Deutschland nach dem Schock des Krachs 2000-2002 einsetzte und von der damaligen rot-grünen Regierung Schröder-Fischer energisch gefördert und vorangetrieben wurde – während sich die österreichische Bourgeoisie in den 2000er Jahren ein bisschen auf ihren Lorbeeren ausruhen zu können glaubte (dot.com-Krise gut überstanden, erfolgreiche Exportoffensive, Vormarsch auf dem Balkan ,…) und sich ja auch tatsächlich aus den üppigen Extraprofiten aus dem überdurchschnittlich dimensionierten Kapitalexport bedienen und so ihre Profitrate aufbessern konnte.

Fazit heute: Die österreichische Bourgeoisie steht 2017 immer noch gut da, die relative Talfahrt hat sich 2014 und 2015 sogar abgeflacht und ist 2016 anscheinend zum Stillstand gekommen, jedenfalls zeitweilig, aber sie hat dennoch über die Jahre einen Teil ihres Vorsprungs eingebüßt. Die größte Crux ist, dass es kaum mehr Wachstum gibt, sondern Stagnation vorherrscht. Für eine kapitalistische Wirtschaft, die sich in Profitmaximierung und Kapitalakkumulation resümiert und die daher auf Teufel komm raus ständiges Wachstum braucht, ist so ein Szenario brandgefährlich. Lässt das Wirtschaftswachstum nach, dann lassen auch Investitionen und Außenhandel nach, kommt die Kapitalverwertung ins Stottern und kann jederzeit jede beliebige Finanzkrise, jedes Platzen einer Blase, jeder Bankrott eines „systemrelevanten“ Rädchens in diesem Getriebe eine neue verheerende Wirtschaftskrise – nicht verursachen (denn die letztlichen Ursachen liegen anderswo, in der chronischen Überproduktion und Überakkumulation), aber auslösen.

Woran liegt die Verschlechterung der relativen Konkurrenzposition?

Woran liegt diese Entwicklung? Liegt es vielleicht am Schwächeln der Investitionen? Tatsächlich haben sich die Nettoanlageinvestitionen im Verhältnis zum BIP (d.h. in % des BIP) in den letzten 20 Jahren halbiert: von 10,12% am Höhepunkt 1994 auf 5,03% im Jahr 2016 7. Aber das ist nur eine andere Seite derselben Medaille, denn dass es einen engen Zusammenhang zwischen Investitionen (solchen im Inland und solchen in Form von Kapitalexport), Wachstum (sei es im Inland, sei es in Form von Waren- und Dienstleistungsexport) und Produktivität gibt, versteht sich von selbst. Liegt es, so das Mantra der Bourgeoisie, an den angeblich „zu hohen Arbeitskosten“? Relevant in der Konkurrenzschlacht ist aber nicht die absolute Höhe der Löhne (samt den „Lohnnebenkosten“), vielmehr müssen diese relativ zur Arbeitsproduktivität betrachtet werden. Das sind die sogenannten Lohnstückkosten (d.h. Lohnkosten pro Menge oder Stück an Produktion). Diese blieben – im Gegensatz zur Bourgeoispropaganda – im Zeitraum 2000-2005 mit einem jährlichen Anstieg von 0,8% pro Jahr weit hinter dem EU-Durchschnitt (von 2,0% pro Jahr) zurück, stiegen zwar im Zeitraum 2005-2010 mit 2,3% pro Jahr stärker als zuvor, aber ebenfalls geringer als der EU-Durchschnitt (2,4%) und stiegen zuletzt von Jahr zu Jahr immer weniger: 2016 waren es nur mehr 0,8% (EU-Durchschnitt: 1,1%) 8. Österreich hatte in ersterem Zeitraum nach Deutschland den zweitniedrigsten Anstieg der Lohnstückkosten, in zweiterem den siebtniedrigsten von 28 EU-Ländern. Die Lohnstückkosten können es also nicht sein. Liegt es dann vielleicht an einem Zurückfallen in puncto Technologie, an der technischen Seite der Produktivität? Liegt es vielleicht an der doch nicht immer so idealen „guten Einbettung in internationale Wertschöpfungsketten“ (WKÖ), vor allem nicht in schwierigen Kapitalverwertungszeiten, wo es manchen Zulieferindustrien rasch schlechter gehen kann als ihren Kunden? Oder an stofflichen und technologischen Veränderungen der Exportstruktur? Die allgemeinen Indikatoren, die üblicherweise für Vergleiche des technologischen Niveaus der Produktion herangezogen werden (darunter z.B. auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung), deuten nicht darauf hin, dass das österreichische Kapital diesbezüglich zurückfiele, aber anscheinend weicht das Kapital in seiner Not angesichts erheblicher Probleme auf einigen Absatzmärkten teilweise auf weniger „werthaltige“ Produkte aus, bevor es gar nicht dorthin exportiert. Vielleicht rennt auch ein Export, der seine „Stärke in der Qualität, nicht im Preis“ (WKÖ) sieht, im internationalen Maßstab in eine Preisschere? Vielleicht spielen Wechselkursschwankungen eine Rolle? Sicher ist, dass das Fehlen von Wachstum, die säkulare (nicht enden wollende) Stagnation, das direkte Schrumpfen mancher Exportmärkte (z.B. Brasilien, Südafrika, Russland, Türkei…) usw., kurzum die nicht enden wollende Dauerkrise dazu führt, dass auch schlechtere Aufträge hereingenommen werden und der Kapitalist „Opportunitätsverluste“ („entgangene Profite“) und sogenannte „Skalenverluste“ (wegen der mit kleineren Stückzahlen verbundenen höheren Kosten) einfährt. Das alles muss man analysieren, sobald das vollständige Datenmaterial für 2016 vorliegt (derzeit, im März 2017, liegen vielfach erst rudimentäre und vorläufige Daten für 2016 vor und auch die für 2015 sind auf einigen Gebieten noch nicht vollständig). Letzten Endes geht es darum, nicht nur die Wirtschaftsentwicklung und damit die Bedingungen der Kapitalverwertung zu untersuchen, sondern die jüngste Entwicklung der Profitrate des österreichischen Kapitals selbst und die Faktoren, die sie beeinflussen 9. Was jedoch bei näherer Betrachtung heute schon ins Auge springt und keine Zweifel zulässt, zumal es sich in eine längerfristige Entwicklung einbettet, ist, dass zwei entscheidende Treiber sowohl des Wachstums als auch der Profitraten schwächeln: die überdurchschnittlich hohe Warenexportquote und der – relativ zur Größe des Landes – enorme Kapitalexport.

Problem Warenexport: Exportquote und Export Unit Values

Die Exportquote i.e.S., d.i. der Warenexport ins Verhältnis gesetzt zum BIP, liegt nach wie vor hoch, nämlich 2016 bei 37,4% (und bei etwa 50% für die Exporte i.w.S., also inklusive der Dienstleistungen). Demgegenüber lag diejenige der Eurozone zuletzt bei 33,6%. Die Exportquote war allerdings im letzten Jahrzehnt (außer im Jahr des Krachs 2009) niemals so nieder und lag in früheren Jahren sogar häufig über 40% (z.B. 2007 bei 42,4%, 2011 bei 40,7% und 2012 bei 40,2%). Seit 2012 geht es mit ihr bergab und 2016 brach sie nochmals und unvorhergesehen ein. Das „Exportwunder“ schwächelt.

Das Exportvolumen hat sich seit 1995 mehr als verdreifacht, aber sein Wachstum zeigt eine abflauende Tendenz: die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten im Jahrfünft 1995-2000 lagen bei 10,5% , 2000-2005 bei 6,3%, 2005-2010 bei 2,9% und 2010-2015 bei 3,7% (wobei anzumerken ist, dass in den Zeitraum 2005-2010 der Krach 2009 mit einem Minus von -20,2% in einem einzigen Jahr fällt). In den Jahren 2012-2014 wuchsen die Exporte nur mehr um 1,5%, 1,8% bzw. 1,8%. Dementsprechend wurde gejubelt, als das Wachstum 2015 wieder auf 2,2% hochging – und auch gleich wieder sprühender Optimismus verbreitet: „Für 2016 und 2017 erwartet die WKÖ einen noch stärkeren Anstieg der Exporte um 3 bzw. 5%.“ Aber 2016 kam die kalte Dusche. Erstmals seit dem Krisenjahr 2009 (damals waren sie um 20% eingebrochen) sanken die Exporte 2016, und zwar um -0,2%. Das (negative) Handelsbilanzdefizit verdoppelte sich infolgedessen auf – 4,4 Mrd. €.

Dieser Einbruch ist vermutlich nicht eine Eintagsfliege, sondern hat komplexe und strukturelle Gründe. Er liegt nicht daran, dass halt einige wichtige Exportpartner unerwartet wegbrachen. Z.B. könnten einem Russland oder die Türkei in den Sinn kommen, aber daran liegt es nicht, denn auf Russland entfallen nur 1,4% der österreichischen Exporte und auf die Türkei 1,0%.Vielmehr brachen die Exporte in den Kern- und „Hoffnungsmärkten“ der österreichischen Bourgeoisie ein. Die Exporte in die USA (Handelspartner Nr.2 nach Deutschland, noch vor Italien) fielen um -3,9% (nach einem steilen Anstieg seit 2010 und einem Plus von 16,7% in 2015!) und die in den „Hoffnungsmarkt“ Asien, speziell die ASEAN-Länder, um -3,2%. Dadurch verstärkte sich wiederum die ohnehin schon kritische Europalastigkeit. Seit langem wird in allen Bourgeoispublikationen die Tatsache, dass etwa 70% aller Exporte in die EU 28 (davon alleine 30% nach Deutschland) und weitere 10% ins sonstige Europa gehen, für strukturell einseitig und insofern gefährlich erachtet und der „Transpazifische Raum“ als eigentlicher Wachstums- und Hoffnungsträger gepriesen. Die jüngste Entwicklung läuft also konträr zu den strategischen Hoffnungen und Erwartungen der Bourgeoisie.

Und die Rolle Ost- und Südosteuropas als Lieferant von Profit und Extraprofit vermittels des Warenexports? Der „Ostlandritt“ der EU in den letzten beiden Jahrzehnten hat klarerweise auch das Exportgeschäft beflügelt und Österreich spielte dabei eine wichtige Rolle, nicht zuletzt weil der enorm hohe Kapitalexport systematisch auch eine Erhöhung des Warenexports nach sich zog. Der Anteil der MOEL („Mittel- und Osteuropäische Länder“) am Gesamtexport Österreichs stieg seit Anfang der 1990er ausgehend von etwa 10% Jahr für Jahr an, erreichte am Vorabend des Krachs 2008 beträchtliche 23,3% – sinkt aber seither kontinuierlich (2015: 18,4%). Wenn aus diesen teils abhängigen, teils neokolonialen, teils sogar direkt kolonialen und militärisch besetzten (Kosovo, Bosnien) Ländern „die Luft raus ist“, ist sie eben auch raus aus der Möglichkeit bzw. dem Potential, sie auszubeuten.

Zusätzlichen Kummer bereitet der Bourgeoisie die Verschlechterung der „Qualität“ und damit der Profitabilität der Exporte. Zu deren Beurteilung dienen die sogenannten Export Unit Values 10. Diese, üblicherweise als Index über die Zeit dargestellt und mit der Basis 2000 = 100, stiegen bis 2008, unmittelbar vor dem letzten Krach, auf 181,55, fielen mit dem Krach abrupt auf 163,17 – erholten sich dann aber nicht wieder, sondern – und das ist das eigentliche Alarmzeichen für das Kapital! – sanken immer weiter und fielen schließlich auf 148,12 im Jahr 2015. Die „Werthaltigkeit“ der Exporte stieg also bis 2008, stürzte dann aber um fast 20% ab. Der Absturz fiel wesentlich stärker aus als bei der Konkurrenz: der Indexwert mit seinen 148,11 liegt unter dem Durchschnitt der Eurozone (156,27) und des EWR insgesamt (159,81); im als Benchmark dienenden Deutschland liegt er bei 159,25 11. Die Profitabilität der Kapitalverwertung im Exportgeschäft und damit die Konkurrenzposition auf dem Weltmarkt haben sich seit dem Krach 2009 verschlechtert. In der Not frisst nicht nur der Teufel Fliegen, sondern weicht auch das Kapital auf den Export weniger „hochwertiger“ Waren aus. Der Zusammenhang mit dem Fokus der österreichischen Profitmacherei auf den Balkan bzw. dessen Konsequenzen angesichts der seitherigen Entwicklung dort ist naheliegend. Grund genug für Sorgenfalten auf der Stirn der Bourgeoisie.

Die Sorgenfalten werden noch größer, weil im gleichen Zeitraum die Import Unit Values von 100 auf 167,63 gestiegen sind, also viel stärker als die Export Unit Values. Die Werthaltigkeit der Exporte ist nicht nur deutlich schwächer gestiegen als bei der Konkurrenz, sondern auch als die der Importe. Das Verhältnis zwischen der als Index dargestellten Entwicklung der Exportpreise und der der Importpreise bezeichnet die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft üblicherweise als „terms of trade“. Normalerweise ist das eine Kategorie, die für das Argumentieren des „ungleichen Tauschs“ zwischen imperialistischen Ländern einerseits und neokolonialen und abhängigen Ländern andererseits verwendet wird (oder auch nicht), aber man kann sie natürlich auf jede Volkswirtschaft anwenden. Die von der UNCTAD ermittelten „terms of trade“ des österreichischen Außenhandels haben sich seit 2000 von damals 100 auf 88,36, also um fast 12% verschlechtert 12.

Problem Kapitalexport

Der Warenexport ist nur ein Vehikel der Aneignung von Profit und Extraprofit, ein anderes ist der Kapitalexport – und hier wiederum sind (neben dem Kapitalexport in Form von Krediten und Anleihen) das wichtigste Element die Direktinvestitionen.

Quelle: UNCTADStat/Data Center/Investment/Foreign Direct Investment/Individual Economies/Austria/flows outward

Immer noch sind die neu getätigten Direktinvestitionen im Ausland erheblich, aber die Zeiten, wo sie sich – wie z.B. insbesondere 2007, am Höhepunkt der Überhitzung vor dem Krach – auf fast 10% des BIP beliefen, sind vorbei. 2015 lagen sie nur mehr bei gerade einmal 2,5% des BIP. Damit trocknet aber eine wichtige Quelle von Profit und Extraprofit allmählich aus. Besonders deutlich die Entwicklung der Direktinvestitionen in die MOEL. Die Direktinvestitionen dorthin sind gegenüber 2007 auf weniger als ein Siebentel (15%) abgestürzt. Offenbar lohnt es sich nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in diesem Maß 13. Die Kühe, aus denen die österreichische Bourgeoisie über die Jahre hin Milliarden und Abermilliarden zog, sind zu einem erheblichen Teil ausgemolken. Zwar schütten sie 2015 immer noch hohe Profite aus (für 2016 gibt es noch keine Zahlen), sogar nochmals sehr hohe, aber das geht vermutlich bereits stark auf die Substanz 14.

Relevanz für den Klassenkampf

Was geht das alles die Arbeiterklasse, was geht das uns Kommunisten an? Die Profitraten der Bourgeoisie und ihre eventuellen Profitratennöte sind uns natürlich kein Anliegen. Sehr wohl ist es uns aber ein Anliegen, die objektiven Bedingungen der Profitmacherei richtig einzuschätzen und daraus unsere Schlüsse für den Klassenkampf zu ziehen. Solange Profite und speziell Extraprofite aus monopolistischen Positionen, aus dem Kapitalexport, aus einer außerordentlich hohen Exportquote, aus einer sehr hohen „Werthaltigkeit“ des Exports usw. fließen, hat die Bourgeoisie einen erheblichen Manövrierspielraum, ohne dass sie bei Konzessionen an Arbeiterklasse und Volk gleich „wettbewerbsunfähig“ würde. Das bedeutet, dass die selbstverständlich auch von ihr, und sei es nur präventiv vorgetragenen Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen vielleicht nicht ganz so scharf ausfallen müssen als anderswo und daher auch dem „Klassenfrieden“, alias den Resten der „Sozialpartnerschaft“ zuliebe auch nicht so scharf ausfallen sollen. Natürlich haben wir auch in Österreich seit vielen Jahren Reallohnabbau, Aushöhlung des Arbeits- und Sozialrechts („Flexibilisierung“), in den letzten Jahren geradezu eine Explosion prekärer Arbeitsverhältnisse, eine rasante Zunahme der Steuerausplünderung, eine „Pensionsreform“ nach der anderen, eine Zunahme sogar der offiziell zugegebenen Armut usw., und das ist alles noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Wir haben aber z.B. noch nicht so etwas wie das „Hartz IV“-Regime in Deutschland – obwohl das Mindestsicherungsgesetz aus 2010 das bereits potentiell vorsieht und inzwischen schon dort oder da auch daran gegangen wird, die dadurch eröffneten Möglichkeiten zu nutzen (zuerst für Ausländer, dann auch für Inländer). Aber noch ist es nicht so weit, jedenfalls nicht flächendeckend, und das erklärt sicher zu einem erheblichen Teil das Schwächeln des Bisschens an Klassenkampf, das es in Österreich gibt. Wenn sich jetzt aber die Bedingungen der Profitmacherei verschlechtern, wenn sich die internationale Konkurrenz verschärft, wenn bisherige Quellen von Profit und Extraprofit abbröckeln usw. – dann wird die Bourgeoisie, um gegenüber der Konkurrenz bestehen zu können, also letztlich bei Strafe des Nieder- oder gar Untergangs, weitere und heftigere Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und des Volkes unternehmen müssen.

Schwerpunkte dieser Attacken sind derzeit

  • weitere „Arbeitszeitflexibilisierung“, mit deren Durchsetzung die Regierung in ihrem jüngsten „Übereinkommen“ kürzlich die „Sozialpartner“ beauftragt hat
  • weitere „Senkung der Lohnnebenkosten“ (Beiträge zur Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall …)
  • Sicherstellen, dass es nach der famosen Lohnsteuerreform 2016 mit den Massensteuern wieder zügig bergauf geht, bei gleichzeitiger
  • „Verlagerung der Steuerlast auf wachstumsfreundlichere Steuerquellen“ (WKÖ, „Diagnose…“), d.h. weitere Senkung der Kapitalistensteuern
  • weiterer Ausbau des prekären Sektors der Lohnarbeit, z.B. durch energischere „Deregulierung des Dienstleistungssektors“
  • weitere „Pensionsreformen“, vor allem Vorziehen der Erhöhung des Pensionsalters für Frauen auf 65 Jahre und „Schließung der Schlupflöcher“ für Invaliditäts- und Frühpensionen (damit die Senkung der „Lohnnebenkosten“ leichter geht)

Auf diese und andere Attacken müssen wir uns einstellen. Zugleich wird unweigerlich die reformistische Illusionsmacherei, vom Hirngespinst „sozialer Gerechtigkeit“ in einem Kapitalismus, der seine ohnedies angeschlagene Konkurrenzposition mit Zähnen und Klauen verteidigen muss, über Umverteilungsphantasien bis zum Kampf gegen die kapitalistische „Gier“, zunehmen. Revisionismus, Reformismus und offen bourgeoise „kritische Ideen“ werden stärker hervortreten, ebenso vielleicht bald einmal anarchistischer Voluntarismus 15. Auch darauf müssen wir uns einstellen und den ideologischen Kampf dagegen, derzeit vorrangig gegen Reformismus und Revisionismus, verstärken.

1 Extra- oder Surplusprofite sind – im Unterschied zu einem gewissen verschluderten „antikapitalistischen“ Sprachgebrauch – nicht etwa besonders hohe oder „übermäßige“ (?) Profite, sondern Profite, die daraus entstehen, dass Teile der Mehrwertmasse dem Ausgleich der Profitraten entzogen werden. Als Mechanismen dafür kommen in Frage Monopolrenten verschiedener Art, staatliche Eingriffe, Kriege etc. sowie durch neokoloniale und koloniale Abhängigkeiten herbei geführte Vergewaltigungen des Wertgesetzes.

2 Quelle dieser und der folgenden Zahlen: AMECO Database der EU-Kommission. (Irland und Luxemburg zählen wir nicht mit, da es sich im ersten Fall überwiegend, im zweiten Fall fast ausschließlich um die „Produktion“ von fiktivem Kapital, v.a. im Banken- und Versicherungsbereich, handelt.)

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Die Kennzahl BIP pro Kopf ist ein allgemeiner Maßstab für die „gesamtwirtschaftliche Produktivität“ eines Landes. Während das BIP pro Kopf maßgeblich auch von der Beschäftigungsquote abhängt, zielt das BIP pro Beschäftigtem bereits stärker auf die eigentliche Arbeitsproduktivität, hat allerdings das Manko, dass sie diese nicht korrekt ausdrückt, weil sie zwar mit Verlängerung der Arbeitszeit (Schichtarbeit, Wochenendarbeit …) steigt, aber z.B. mit zunehmender Teilzeitarbeit sinkt. (Die Kennzahl BIP pro geleisteter Arbeitsstunde, d.h. die Arbeitsproduktivität pro Arbeitsstunde, wäre dagegen eine bezüglich der reinen Stundenproduktivität aussagekräftige Größe, die aber, wenn man etwas über den Ausbeutungsgrad insgesamt aussagen will, insofern verfälschend wirkt, als sie – in der Terminologie des Marx’schen „Kapital“ – nur den relativen Mehrwert erfasst, während der absolute Mehrwert (der von der Zeitdauer des Arbeitstages und damit der Mehrarbeit abhängt) hinter ihr verschwindet. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das BIP pro Arbeitsstunde 2015 in Österreich mit 50,35 € knapp unter dem Deutschlands (mit 51,40 €) lag, dass es aber in den letzten 15 Jahren an das deutsche Niveau herangezogen wurde: es wuchs in Österreich um 18,9%, in Deutschland um 13,4%. )

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Vor Österreich liegen in dieser Rangliste auch etliche finanzkapitalistische Heuschrecken- und Haifischzuchten, Steuerparadiese und reine Handelsdrehscheiben (wie Luxemburg, Irland, Island, Singapur, ja sogar San Marino auf Platz 12!). Würde man von diesen absehen, läge Österreich sogar an 8. Stelle.

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Schlimm auf jeden Fall für den deutschen Markt selbst (30% der Exporte, d.i. bei einer Exportquote von 37,4% (2016) immerhin etwa 11% des BIP) und überall dort, wo österreichische und deutsche Exportinteressen aufeinander treffen (z.B. massiv im Maschinenbau, in der Stahlproduktion …)

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Allerdings traten einige Spätwirkungen dieses Krachs einige Jahre später hervor, z.B. in Gestalt der Milliardengräber der Hypo Alpe Adria, der Kommunalkredit AG und des Volksbankensektors – aber, da der akute Kriseneinbruch ja vorbei war, ohne unmittelbare Auswirkungen auf das kapitalistische Getriebe, sondern „nur“ mit solchen auf den Staatshaushalt.

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Diese Quote ist im Zeitraum 1995 bis 2016 wesentlich stärker zurückgegangen als die Deutschlands, lag aber damals viel höher als die deutsche und liegt – der absoluten Größenordnung nach – immer noch ziemlich hoch, höher als die der Konkurrenz, auch als die Deutschlands (2016: 2,43%)

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Quelle: EU-Kommission. Eine schöne Zusammenfassung samt Grafik findet man in wko.at/statistik/eu/europa-lohnstueckkosten.pdf

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Wir haben eine solche Analyse der Mehrwert- und der Profitrate zuletzt im Dezember 2013 vorgenommen (siehe PR 55). Diese müsste aktualisiert werden, was allerdings inzwischen viel schwieriger geworden ist, weil der Aufriss der kumulierten konsolidierten Bilanzen der etwa 600 Aktiengesellschaften, ein unumgängliches Element, auf das man sich damals noch stützen konnte, seit 2011 nicht mehr erhoben, jedenfalls nicht mehr publiziert wird (nicht einmal gegen Bezahlung). Möglicherweise gibt es diese Statistik wirklich nicht mehr – Gründe dafür gäbe es genug, denn man konnte sich daraus z.B. mit ein bisschen Bilanzierungskenntnissen und einiger Rechnerei die tatsächliche und ständig unter 10% liegende Körperschaftssteuerquote der Aktiengesellschaften ausrechnen. Bleibt nur mehr die „Leistungs- und Strukturstatistik“ der Statistik Austria, die aber bei weitem nicht so tief gegliedert ist. Wir werden uns bemühen, trotzdem auf diese oder jene Weise Erkenntnisse über die jüngste Entwicklung der Profitrate zu gewinnen. Notfalls muss man sich die Jahresabschlüsse der paar Dutzend größten AGs beim Handelsgericht besorgen, sie analysieren und die Ergebnisse hochrechnen.

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Quelle: UNCTAD/Merchandise/Trade value, volume, unit value, terms of trade indices etc. Was sagen diese Export Unit Values eigentlich aus? Der Ausgangspunkt sind Mengenstatistiken (wie viele Tonnen dieses oder jenen Stahls, wie viele Stück Maschinen dieses oder jenes Typs? wie viele Paare welcher Ski?). In ihnen reflektiert sich daher in erster Linie die stoffliche Exportstruktur. Wenn z.B. der Export eines Landes sich in einem bestimmten Jahr von Luxusautos zu „Mittelklasseautos“ verschiebt, sinken die Export Unit Values, unabhängig davon, wie sich die Preise der einen wie der anderen Autos in diesem Jahr entwickelt haben. Es ist also eine im Kern eine Mengenstatistik, wenn auch natürlich letztlich mit Preisen bewertet. Hohe Export (oder Import) Unit Values verweisen auf technologisch höherwertige und deshalb auch teurere Waren (pro Tonne, pro Stück …). Was sich auf diese Art als statistischer Wert für jedes Jahr ergibt, wird in einen Index über die Zeit verwandelt. Dieser Index zeigt nicht die Export (und Import) Unit Values in ihrer absoluten Höhe, sondern nur ihre Entwicklung. Er hat zur Basis das Jahr 2000, d.h. der 2000er Wert wird = 100 gesetzt. Und zwar für alle Waren(gruppen) und jedes Land. Wenn nun dieser Index 2015 in Österreich exportseitig bei 148,12 liegt, heißt das, dass das „Wertvolumen“ (Mengenindex und Preisindex übereinander gelegt) des österreichischen Exports um 48,12% höher liegt als 2000; wenn er in Deutschland bei 159,25 liegt, heißt das, dass das „Wertvolumen“ des deutschen Exports 2015 um 59,25% höher liegt als 2000. Was wiederum heißt, dass die Werthaltigkeit des deutschen Exports mehr gestiegen ist als die des österreichischen oder dass Österreich in dieser Hinsicht an Konkurrenzfähigkeit verloren hat. Es heißt aber nicht, dass der deutsche Export absolut betrachtet eine höhere Werthaltigkeit (pro Stück, Volumen …) hat als der österreichische – auch im Jahr 2000, mit dem der Index startet, wurde der Index für alle Länder mit 100 festgelegt, ohne dass deshalb die Werthaltigkeit ihres Exports oder Imports damals gleich hoch gewesen wäre. Solche Indizes sagen daher nichts aus über die Konkurrenzposition als solche, sehr wohl aber über deren relative Veränderung gegenüber den Konkurrenten. (Genau dasselbe findet man übrigens bei den Lohnstückkosten, bei Indizes der Industrieproduktivität u.ä.)

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Großbritannien lag bei 166,96, Frankreich bei 159,36, Italien bei 178,86 und Spanien bei 157,55, um die neben Deutschland größten Volkswirtschaften der EU herauszugreifen. Die Schweiz lag bei 196,77, Russland bei 184,82, China bei 134,13, Japan bei 124,59 und die USA bei 121,71.

12 Diese „terms of trade“ ermittelt man ganz einfach, indem man den Index der Export Unit Values durch den der Import Unit Values dividiert, also im Falle Österreichs für das Jahr 2015: 148,12/167,63 = 0,884 = gleichbedeutend mit -11,6%.

13 Eine detaillierte Analyse des österreichischen Kapitalexports und speziell der Direktinvestitionen im Ausland findet sich in der PR 60 (Juli 2015). Siehe auch den Politischen Bericht 2016 der ia.rkp „Internationale Lage und Österreich“, S.18 – 22 (PR 65 aus November 2016).

14 2015 wurden nochmals Profite in Höhe von 4,7 Mrd. € aus den MOEL herausgezogen – gegenüber nur 515 Mio. € im Jahr 2014! (Quelle: ÖNB/Statistik/Standardisierte Tabellen/Außenwirtschaft/Direktinvestitionen/Aktive Direktinvestitionen/Einkommen) Das entsprach in keiner Weise mehr der tatsächlichen Geschäftsentwicklung. Wahrscheinlich werden inzwischen in maximalem Umfang Profite „repatriiert“ (heimgeholt) und einige der Auslandsinvestments ausgeräumt und vielleicht sogar regelrecht „ausgeschlachtet“. Die WKÖ schreibt dazu in der oben zitierten „Diagnose“ in der üblichen euphemistischen Ausdrucksweise: „(Nachdem) die Investitionsquote (Bruttoanlageinvestitionen in % des BIP) seit 2013 weiter gesunken (ist), (sind) … Gewinne aus Österreichs Auslandsinvestitionen vermehrt ausgeschüttet statt reinvestiert worden. Die Zurückhaltung bei der Reinvestition von Unternehmensgewinnen ist ein typisches Merkmal der Nachkrisenphase und deutet auf eine übermäßige Exponierung im vorangegangenen Zeitraum oder auf eine Anpassung der Renditeerwartungen hin.“ Aus dem Jubel über die „Osterweiterung“ ist Katzenjammer über die „übermäßige Exponierung“ geworden.

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Wir meinen damit anarchistische und anarchosyndikalistische Strömungen in der Arbeiterschaft, nicht die Kasperlsprüche, die z.B. in einem gewissen Studentenumfeld kursieren.

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