Proletarische Revolution SNr.69 (Juni 2017) – Wohnungsnot

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Frankreich: Einiges, was man von den französischen Wahlen mitnehmen kann …

Zuerst kamen die Präsidentschaftswahlen. Eine Mehrheit wählte noch gültig und stimmte für diejenige Partei, die sie in den nächsten fünf Jahren „ver- und zertreten“ würde (nach einem Zitat von Marx). Aber 21,8 Millionen oder 41% von 53,2 Millionen Wahlberechtigten wählten nicht oder ungültig. Ein neuer Rekord, wie die Bourgeoismedien besorgt berichteten. Damals wussten sie noch nicht, wie die Parlamentswahlen ein paar Wochen später diesbezüglich ausgehen würden. In die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen kam – mit massiver Unterstützung durch Sozialdemokraten und Republikaner – der von Finanzkapital und herrschenden Medien unglaublich gehypte Macron auf 20,75 Millionen Stimmen und wurde damit Präsident. Das waren 66,1% der gültigen Stimmen. Im ersten Wahlgang – also ohne Kollaboration der Sozialdemokratie und der Republikaner – hatte der Bursche gerade einmal 24,01% ergattert. Die imposant erscheinenden 66,1% repräsentieren aber trotz aller dieser „Wähler des „kleineren Übels“ nur 39% der Wahlberechtigten. Die Le Pen vom Front National unterlag zwar überraschend deutlich, wurde sie doch von den Bourgeoismedien – sichtlich interessiert – schon als mögliche Siegerin gehandelt bzw. ein solches Gespenst an die Wand gemalt, erreichte aber immerhin 10,64 Millionen Stimmen (33,9% der gültigen Stimmen bzw. 20% der Wahlberechtigten). Wie wurde sie überhaupt Gegenkandidatin? Erstens durch den Zusammenbruch der Sozialdemokratie, zweitens weil viele Macron nur wählten, um „den FN einzudämmen“ und drittens weil der „linke“ Mélenchon im ersten Wahlgang um einige wenige Zehntelprozentpunkte schlechter abgeschnitten hatte (19,58% der gültigen Stimmen gegen 21,30% des FN).

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Krise? Aufschwung? – Zur Aussagekraft des Welt-BIP für die Beurteilung der Frage, ob das kapitalistische Wirtschaftssystems die Krise überwunden hat oder nicht

Die vorletzte Wirtschafts- und Finanzkrise war 2000-2002. Es folgte ein neuer Aufschwung samt einer fulminanten „Überhitzung“ und einer neuerlichen enormen Spekulationsblase (diesmal ausgehend vom US-Immobiliensektor) und prompt folgte 2008/2009 der nächste Krach. Auf diesen Krach allerdings folgte – anders als beim letzten Mal – kein neuer Aufschwung. Es gab zwar 2010 und 2011 ein kurzes Aufflackern an „Erholung“, aber das brach rasch wieder zusammen. Es folgte im Gegenteil eine lange Periode der Stagnation, immer wieder „Hoffnungsschimmer“ und irgendwelche Prognosen, aber kaum noch ein nennenswertes Wachstum. Grund dafür war (und ist bis heute), dass mit allen staatlichen und Zentralbankmitteln daran gearbeitet wurde, die Krisenwirkungen zu dämpfen, zu beschränken, zu kompensieren. So kam es nicht zu der eigentlich „notwendigen“ Kapitalvernichtung und so dümpelt die Wirtschaft der entwickelten kapitalistischen Länder seit fast einem Jahrzehnt dahin.

Das hindert manche nicht, dennoch davon zu reden, „die Krise (sei) überwunden“ (sie meinen die von 2008/2009). Zu diesen zählt klarerweise insbesondere die Bourgeoisie selbst, die allen Grund dazu hat, die Lage schönzureden und auch sich selbst Mut zu machen, dazu zählen aber auch verschiedene linke und sogar kommunistische Kreise. Für die MLPD z.B. war die Krise 2013/14 überwunden – freilich nur kurz, denn das Strohfeuer von 2010/11 war schnell wieder erloschen. Wenn es sich damals wirklich nur um eine temporäre Krise gehandelt hätte und sie heute längst überwunden wäre, würde man freilich heute nicht mehr so viel darüber reden. Tatsache ist, dass von einer Überwindung der Krise nur dann die Rede sein könnte, wenn auf den Krach 2008/09 irgendwann ein neuer Aufschwung gefolgt wäre.

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Venezuela am Rande des Bürgerkriegs zwischen zwei Fraktionen der Bourgeoisie

Artikel aus der No.49 der ecuadorianischen Zeitschrift „Conciencia Revolucionaria“ ( Mai 2017). Diese Zeitschrift wird von der Bewegung „Vientos des Pueblo“ herausgegeben, einer Bewegung, die mehrere Organisationen unter Führung des „Bloque Proletario“ umfasst. Der Text wurde von der französischen OCML-VP ins Französische übersetzt und, davon ausgehend, von uns ins Deutsche (Fußnoten von uns).

Venezuela steht am Rand des Zusammenbruchs. Die Konfrontation zwischen Chavisten und der Opposition wird auf der Straße ausgetragen, es gibt ständig Zusammenstöße. Nach den von den Medien verbreiteten Informationen gab es letzte Woche 20 Tote und Hunderte Festgenommene. Die verschiedenen ausländischen Regierungen haben sich für oder gegen das Regime Maduro ausgesprochen. Glaubt man der internationalen öffentlichen Meinung, geht es angeblich um einen Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus, zwischen Diktatur und Demokratie. Aber das hat mit der Realität nichts zu tun, denn was sich abspielt ist im Grunde eine Auseinandersetzung zwischen zwei bourgeoisen Fraktionen der herrschenden Klasse, die hunderttausende Venezolaner unterdrückt. Viele mussten wegen der prekären wirtschaftlichen Lebensbedingungen das Land verlassen und in andere Länder flüchten.

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