Frankreich: Einiges, was man von den französischen Wahlen mitnehmen kann …

Zuerst kamen die Präsidentschaftswahlen. Eine Mehrheit wählte noch gültig und stimmte für diejenige Partei, die sie in den nächsten fünf Jahren „ver- und zertreten“ würde (nach einem Zitat von Marx). Aber 21,8 Millionen oder 41% von 53,2 Millionen Wahlberechtigten wählten nicht oder ungültig. Ein neuer Rekord, wie die Bourgeoismedien besorgt berichteten. Damals wussten sie noch nicht, wie die Parlamentswahlen ein paar Wochen später diesbezüglich ausgehen würden. In die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen kam – mit massiver Unterstützung durch Sozialdemokraten und Republikaner – der von Finanzkapital und herrschenden Medien unglaublich gehypte Macron auf 20,75 Millionen Stimmen und wurde damit Präsident. Das waren 66,1% der gültigen Stimmen. Im ersten Wahlgang – also ohne Kollaboration der Sozialdemokratie und der Republikaner – hatte der Bursche gerade einmal 24,01% ergattert. Die imposant erscheinenden 66,1% repräsentieren aber trotz aller dieser „Wähler des „kleineren Übels“ nur 39% der Wahlberechtigten. Die Le Pen vom Front National unterlag zwar überraschend deutlich, wurde sie doch von den Bourgeoismedien – sichtlich interessiert – schon als mögliche Siegerin gehandelt bzw. ein solches Gespenst an die Wand gemalt, erreichte aber immerhin 10,64 Millionen Stimmen (33,9% der gültigen Stimmen bzw. 20% der Wahlberechtigten). Wie wurde sie überhaupt Gegenkandidatin? Erstens durch den Zusammenbruch der Sozialdemokratie, zweitens weil viele Macron nur wählten, um „den FN einzudämmen“ und drittens weil der „linke“ Mélenchon im ersten Wahlgang um einige wenige Zehntelprozentpunkte schlechter abgeschnitten hatte (19,58% der gültigen Stimmen gegen 21,30% des FN).

Dann kamen die Parlamentswahlen. Hier gaben – trotz der immerhin größeren Auswahl an Volksver- und -zertretern – nur mehr 18,2 Millionen eine gültige Stimme ab. Das sind gerade einmal 34,2% der 53,2 Millionen Wahlberechtigten. 5,9 Millionen (11,1%) haben sich gar nicht erst registrieren lassen, 27,1 Millionen (50,9%) sind trotz Registrierung nicht hingegangen, 2,0 Millionen (3,8%) haben ungültig gewählt. Das sind zusammen 35,0 Millionen oder 76,9% der Wahlberechtigten. Das war ein neuer und noch viel heftigerer Rekord. Jetzt war einerseits ideologisch Feuer am Dach des Bourgeoisparlamentarismus, andererseits war es praktisch vorbei und wurscht, denn die Wahlen waren ja schon gelaufen.

Also ein „Erdrutschsieg“ der „République en marche“ (LREM) von Macron? Bloß beruht dieser „gewaltige Erfolg“ und die mittels Mehrheitswahlrecht erreichte absolute Parlamentsmehrheit auf gerade einmal 7,826 Millionen Stimmen (14,8% der Wahlberechtigten bzw. 43,06% der gültigen Stimmen) und weiteren 1,101 Millionen Stimmen für die mit ihm verbündete MODEM (2,07% der Wahlberechtigten bzw. 6,06% der gültigen Stimmen). (Alle von MODEM nominierten Minister und Staatssekretäre sind übrigens zwei Wochen nach ihrer Ernennung wieder zurückgetreten, als die Staatsanwaltschaft Erhebungen wegen Korruption, Untreue etc, einleitete.)

Der ultrareaktionäre Front National hat, wie bereits zuvor bei den Präsidentschaftswahlen, eine schwere Niederlage erlitten. Weit von einem Sieg und allem interessierten Geschwätz bürgerlicher Medien und von Meinungsforscherwurschteln entfernt ist der FN mit desaströsen 1,591 Millionen Stimmen (3% der Wahlberechtigten bzw. 8,75% der gültigen Stimmen) in eine Partei- und gleich auch schwere Finanzkrise geschlittert.

Der PS, d.i. die Sozialdemokratie, wurde im Zuge dieser Wahlen regelrecht zertrümmert. Er erreichte gerade einmal 1,033 Millionen Stimmen (1,9% der Wahlberechtigten bzw. 5,68% der gültigen Stimmen), ist zutiefst gespalten, Schlüsselfunktionären haben es nicht einmal ins Parlament geschafft, der Zaster vom Staat ist auf einen Bruchteil geschmolzen. Wie das? Die Sozialdemokratie, vor fünf Jahren unter der Losung „Alles, nur nicht Sarkozy!“ mehrheitlich gewählt, steht für den größten reaktionären Schub in der inneren und äußeren Politik Frankreichs seit Jahrzehnten. Dazu ist zwar die Sozialdemokratie auch seit jeher da, aber die wenigsten haben das so gesehen, als sie dieses Lumpenpack – gegen den verhassten Sarkozy – wählten. Sehr erfreulich, dass der „Denkzettel“ diesmal nicht bloß in einem großen, sondern in einem verheerenden Stimmenverlust und im vorläufigen Ruin dieser niederträchtigen Partei besteht. (Den „Republikanern“ erging es auch nicht gerade gut, auch sie sind gespalten und desavouiert, aber unter den gegebenen Umständen haben sie sich mit 4,04 Millionen Stimmen noch relativ gut gehalten und sind sie am befürchteten weit größeren Desaster knapp vorbeigeschrammt.)

Die „junge Bewegung“ LREM ist eine aus dem Boden gestampfte „ideologiefrei“, „komplexlose“, „neoliberale“ Einheitspartei, „weder links, noch rechts“, wie es so schön heißt. Sie rekrutiert ihre „neue Politikergeneration“ hauptsächlich aus Apparat und Teilen der Sozialdemokratie und der Republikaner. Die meisten ihrer „jungen“ und „unverbrauchten“ Mandatare und Funktionäre sind entweder ältere und jüngere Lemuren aus der Bürokratie und haben – wie Macron selbst – ihr gesamtes bisheriges Leben im Parteien-, Verbände- und Staatsapparat verbracht oder sie sind deklarierte „Experten“ des Finanzkapitals. Solche Experten wie auch Vertreter der gelben Gewerkschaft CFDT und der sozialdemokratischen FO sitzen überall im „jungen“, „unverbrauchten“, „dynamischen“ Apparat herum. Bei jeder Personalentscheidung (z.B. bei der Nachbesetzung der zurückgetretenen MODEM-Minister) wird streng auf das geachtet, was man in Österreich Proporz nennt. Es bleibt auf diese Weise allerdings nicht aus, dass die Unverbrauchten, ob Bürokraten oder „Experten“, einer nach dem anderen, von ihrer Vergangenheit eingeholt werden, nicht nur die MODEM-Leute, sondern auch einige LREMler der ersten Stunde.

Die beiden Schwerpunktprojekte des Macron-Regimes für den Herbst sind ein neuer, weiterer und noch schärferer „neoliberaler“ Großangriff auf das Arbeits- und Sozialrecht und die Umwandlung des „Ausnahmezustands“ in Normalzustand, indem das Ausnahmerecht in „droit commun“ transformiert, also in das normale Strafrecht integriert wird. Vom „neuen Stil“ her springt ins Auge ein offener und scharfmacherischer Konfrontationskurs gegen die Gewerkschaftsbewegung. Gleich nach der Wahl Macrons zum Präsidenten kam es zu ersten Manifestationen der Gewerkschaften. Der Herbst wird wahrscheinlich ziemlich heiß. Für den dauerhaften Bestand dieses zwielichtigen Konglomerats sollte man seine Hand lieber nicht ins Feuer legen.

Das Wahlergebnis fiel auch für die „France Insoumise“ (vielleicht so etwas wie „widerspenstiges, rebellisches Frankreich“, früher „Parti de gauche“) des „linken“ Mélenchon mit 884.000 Stimmen (1,7% der Wahlberechtigten bzw. 4,86% der gültigen Stimmen) sehr enttäuschend aus. FI ist eine Art „Linkspartei“, der Papierform nach allerdings klar links von der inzwischen immer rechteren deutschen „Linken“, charakterisiert durch einen Berg teilweise radikal formulierter, aber völlig irrealer und inkonsistenter Wahlversprechen. Das Wahlprogramm „Gemeinsam in die Zukunft“ erinnert streckenweise fatal an das des „großen“ Mitterand der 1980er Jahre, der seinerzeit ebenfalls das Blaue vom Himmel versprochen hatte, auch ein paar Reförmchen und Verstaatlichungen umsetzte, aber dann die erste große Welle an neoliberalen Reformen in Frankreich einleitete (übrigens mit der KPF als Kolitionspartner). Auf internationaler Ebene ist Mélenchon 100% Parteigänger des französischen Imperialismus. Im Wahlprogramm findet man Austritt aus der NATO, aber dafür Stärkung der Rüstungsindustrie und „nationale Aufrüstung“, Schärfung der Francophonie als politisches Werkzeug des französischen Imperialismus, Frieden, Frieden, Frieden und die französische „Verantwortung“ für letzteren, ein bisschen Geschimpfe über die „intransparenten Beziehungen“ zu den arabischen Ölscheichs, Ausbau der UNO – aber kein Wort über den französischen Neokolonialismus oder seine Rolle in Afrika.

Jetzt aber zum Wichtigsten: Wichtigstes Ereignis der letzten Monate waren nicht die Wahlen, sondern der mehrere Wochen dauernde Generalstreik und Volksaufruhr in Guyana, wodurch dem Staat die Zusage finanzieller Mittel in Höhe von zusätzlichen 1,085 Mrd.€ für die Verbesserung von Infrastruktur, Sozialsystem, Gesundheits- und Bildungswesen abgerungen wurde.

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