Kapitalistische Restauration in der Sowjetunion – Ursachen, Auswirkungen und unsere Antworten für die Bewegung

Oktoberrevolution-Kongress Athen, Thema 3:

Kapitalistische Restauration in der Sowjetunion

Ursachen, Auswirkungen und unsere Antworten für die Bewegung

IA*RKP Österreich (Oktober 2017)

In der Sowjetunion, dem ersten sozialistischen Land der Welt, wurde knapp 40 Jahre nach der politischen Machtergreifung durch das Proletariat, der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung wieder endgültig durchgesetzt und politisch stabilisiert. Der Form nach war es ein bürokratischer Staatskapitalismus, der von vielen nicht als kapitalistische Ausbeuterordnung erkannt wurde, bis sie von einer klassischen Form des Kapitalismus abgelöst wurde. Als Datum für die unumkehrbare Restauration nehmen wir den 20. Parteitag 1956, wo eine neue Bourgeoisie aus den Reihen der KPdSU die unumschränkte politische Macht an sich riss und alle Gegner – seien es revolutionäre KommunistInnen oder kleinbürgerliche Karrieristen und Geschäftemacher im Staats- und Wirtschaftsapparat – beiseite drängte, in den Untergrund trieb oder vernichtete.

Wenn wir die Ursachen für diesen Umbruch, diese Konterrevolution bzw. ihren politischen Abschluss suchen, dann müssen wir weit zurückgehen – bis zu den Anfängen der kommunistischen ArbeiterInnen-Bewegung. Wir müssen sowohl theoretische als auch praktische Fragen behandeln: Denn es ist zwar sicher, dass der erste sozialistische Staat trotz äußerst widriger Umstände riesige Fortschritte auf dem Weg der ArbeiterInnenklasse im Kampf für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung machte. Aber sowohl die theoretischen Grundlagen für den konkreten Aufbau des Sozialismus in einem einzigen Land und der weiteren Schritte hin zu einer klassenlosen Gesellschaft mussten von bisher ziemlich abstrakten Vorstellungen und Prinzipien des Marxismus in praktische Handlungen umgesetzt werden, als konkrete Kampfaufgaben formuliert und in der gesellschaftlichen Praxis erprobt und weiterentwickelt werden. Andererseits aber stellten auch die tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen usw. Bedingungen in Russland bzw. dann der Sowjetunion und weltweit für die VorkämpferInnen einer neue Gesellschaft, die KommunistInnen, eine ungeheure Herausforderung dar und zwangen sie oft sehr kurzfristig zu grundlegenden und weitreichenden Entscheidungen in Situationen, für die es kaum auswertbare Erfahrungen gab. Sie konnten keine erprobten Pfade beschreiten.

Bevor wir zu einigen Punkten kommen, die wir (als IARKP Österreich) besonders hervorheben wollen, möchten wir etwas Altbekanntes betonen: Der Sozialismus, also die erste Phase nach der politischen Machtergreifung – bei Marx oft als niedere Stufe des Kommunismus bezeichnet („jedem nach seiner Leistung“ und mit den Muttermalen der alten kapitalistischen Gesellschaft behaftet) – der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus. Es müssen also starke Triebkräfte vorhanden sein, damit dieser Übergang überhaupt vorangetrieben wird. Das bedeutet aber auch, dass beim Nachlassen dieser Treibkräfte – sowohl subjektive als auch objektive, sowohl innere als auch äußere – der Sozialismus vor die Hunde gehen wird. Anders gesagt: Sobald der Schwung nachlässt, setzt sich der Kapitalismus quasi von selbst durch. Der Sozialismus – noch dazu in einem einzigen Land – ist kein Förderband und kein Aufzug, wo du nur einzusteigen brauchst, um weiter zu kommen.

Wir halten es für ganz wichtig zu betonen, dass in einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation wie im gesamten 20. Jahrhundert, der sozialistische Aufbau sofort stagniert und eine (zumindest) schleichende Ausbreitung kapitalistischer Elemente stattfindet, wenn die ArbeiterInnenklasse unter Führung der Kommunistischen Partei nicht tagtäglich den Klassenkampf weitertreibt. Zumindest unter den im 20. Jahrhundert herrschenden und heutigen Bedingungen wirst du von den kapitalistischen Elementen unterminiert und zerstört, wenn du dich nicht kollektiv und geschlossen dagegen stemmst.

1. Beginnen wir aber mit einer wichtigen theoretischen Frage, die die ganze kommunistische Bewegung des 20. Jahrhunderts betrifft und belastet, die Frage des historischen Fortschritts und des Geschichtsdeterminismus.

Da es keine praktischen Erfahrungen mit dem Aufbau des Sozialismus gab (außer die wenigen Wochen der Pariser Kommune 1871), beschrieben alle namhaften sozialistischen und kommunistischen Theoretiker, nicht nur Marx und Engels, den Sozialismus/Kommunismus als Gesellschaftsformation, die historisch nach dem Kapitalismus folgt – und zwar in gewisser Weise historisch als einzige logische Weiterentwicklung der Menschheitsgeschichte. So heißt es z.B. im „Manifest der Kommunistische Partei“ am Ende des 1. Kapitels: Die Bourgeoisie „produziert vor allem ihre eigenen Totengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.“

Es gibt zwar am Anfang des 1. Kapitels auch den historischen Hinweis, dass der Klassenkampf auch „mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“ enden kann, aber das wurde von der kommunistischen Bewegung immer übergangen. Etwa 50 Jahre nach dem Erscheinen des „Manifests“ hat Lenin scharfe Kritiken an den rechten sozialdemokratischen Theoretikern der Internationale verfasst, allen voran am Reformismus und Ultraimperialismus von Kautsky. Ein besonders drastisches Beispiel ist die pseudo-logische und historisch-deterministische Argumentation von Kautsky, der behauptet: Da um 1900 die ArbeiterInnenklasse in den Industrieländern die Bevölkerungsmehrheit darstelle, sei der Sozialismus unausweichlich. (Weg zur Macht“, Kapitel 6. „Wachstum der revolutionären Elemente“)

Mitte der 1930er Jahre heißt es bei Stalin: Da die Kapitalisten in der Sowjetunion vollständig enteignet waren, sei die Bourgeoisie als Klasse liquidiert und damit könne der Sozialismus nur noch durch die imperialistische Umkreisung von außen (und deren Agenten) zerstört werden. (So heißt es auch in der Rede über die Verfassung am 8. Sowjetkongress 1936: „alle Ausbeuterklassen sind liquidiert“, S.15). Das war Ausdruck eines mechanischen Herangehens an Probleme einer Übergangsgesellschaft und ebnete den Weg für 1956.

Tatsächlich hat der imperialistische Druck und nicht zuletzt der Krieg der deutschen Armee einen wichtigen äußeren Rahmen, Einfluss und Auslöser dargestellt, um bestimmte Aufgaben des sozialistischen Aufbaus zu vernachlässigen, geringzuschätzen oder zu ignorieren. Aber die Restauration des Kapitalismus erfolgte aufgrund von inneren Widersprüchen – und das war nicht nur für die KPdSU sondern für fast die ganze kommunistische Weltbewegung eigentlich unvorstellbar.

Die Kommunisten haben diese Gefahr über Jahrzehnte hinweg völlig übersehen oder maßlos unterschätzt. Als am 19. Parteitag der KPdSU 1952 explizit festgestellt und kritisiert wurde, dass sich eine Kaste von privilegierten Parteibonzen herausgebildet hatte, war es wahrscheinlich schon zu spät, das Ruder in der SU noch herumzureißen – und offensichtlich hat es auch keine relevanten und ausreichenden Kräfte mehr in der KPdSU gegeben, die fähig gewesen wären, die vollständige Restauration des Kapitalismus zu verhindern. Die KommunistInnen stützten sich vor allem auf die Hinweise Lenins über die materielle Basis einer Bürokratie im Sozialismus und die Auswirkungen der kleinbürgerlichen (v.a. bäuerlichen) Produktion und der nicht überwundenen bürgerlichen Traditionen im Überbau und verstanden nicht wirklich, was sich da vor ihren Augen entwickelte.

Erst zehn Jahre später wurde von der KP China wirklich begonnen, die Probleme der Herausbildung einer staatsbürokratischen Kapitalistenklasse aus den Reihen der KP wissenschaftlich zu behandeln (Polemik über die Generallinie 1963) und die theoretischen Erkenntnisse in der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China 1966-1976 praktisch umzusetzen – bis die diese Bewegung von den neuen Machthabern auf dem kapitalistischen Weg brutal gestoppt wurde. Eine entscheidende Neuerung der GPKR war die Betonung des bewussten Elements und des Primats der Politik beim Aufbau des Sozialismus.

2. In engem Zusammenhang mit der vermeintlichen Unumkehrbarkeit des Sozialismus (insbesondere nach dem Sieg über den Faschismus und der Errichtung einer Reihe von Volksdemokratien in Europa und Asien) sehen wir Fehler in Fragen der Ökonomie des Sozialismus, die hier nur kurz angesprochen werden können. Zum Stand der Diskussion Anfang der 1950er Jahre verweise ich nur auf Stalins Schrift „Ökonomische Probleme des Sozialismus…“ und auf das „Lehrbuch der Politischen Ökonomie“ (Moskau 1954), das im 3. Abschnitt die „sozialistische Produktionsweise“ behandelt. Auch in letzterem Text findet sich z.B. der Satz. „Nach dem Sieg des Sozialismus und der Liquidierung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gibt es in der UdSSR keine feindlichen, antagonistischen Klassen und unversöhnliche Klassengegensätze mehr“ (dt. Berlin 1955, S.423) Im Lehrbuch werden auch für die sozialistische Wirtschaft die Kategorien aus dem Marxschen Kapital, wo ja der Kapitalismus analysiert wird, unkritisch übernommen und kein Versuch gemacht, die Dynamik des sozialistischen Produktionsprozesses auf dem Weg von „jedem nach seiner Leistung“ zu „jedem nach seinem Bedürfnis“ wissenschaftlich zu erfassen. Dementsprechend finden wir im Lehrbuch auch keine Stellen oder gar Kapitel, die auf die nach rückwärts zum Kapitalismus wirkenden Kräfte in der Warenproduktion, auf die Auswirkungen des (immer noch fortdauernden) bürgerlichen Rechts näher eingehen. Auch die Tatsache, dass Stalin persönlich zu den „Ökonomischen Problemen…“ Stellung nahm zeigt, wie heftig und verfahren die Diskussion zur Zeit der Zusammenstellung des „Polök-Lehrbuchs“ schon war.

Erst mehr als 20 Jahre später, im Zuge der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China, erschien schließlich im Jahr 1975 in Shanghai das Buch „Grundlagen der Volkswirtschaft“, wo im Band 2 (Sozialismus) versucht wird, aus den Erfahrungen aus der Sowjetunion und China zu lernen und theoretische Schlüsse zu ziehen. Das Buch wurde zwar 1977 ins Englische übersetzt (Fundamentals of Political Economy, transl. & ed. George Wang), aber erst die Neuherausgabe des Bands 2 über den Sozialismus unter dem Titel „Maoist Economics and the Revolutionary Road to Communism – the Shanghai Textbook“ (New York 1994) wurde breiter bekannt, allerdings zu einer Zeit , in der die Revolutionär-Kommunistische Bewegung schon im Niedergang war. Dieses Lehrbuch geht vom Standpunkt aus, dass das Sozialismus eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus ist, und der Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie die ganze Periode hindurch auch auf wirtschaftlichem Gebiet stattfindet.

Eine Kernaussage dazu lautet: „In der sozialistischen Gesellschaft besteht die Ausbeuterklasse noch als Klasse weiter, obwohl sie ihre Produktionsmittel verloren hat. Nachdem die sozialistische Umwandlung des Eigentums an Produktionsmitteln grundsätzlich vollendet ist, ist die Existenz von Klassen an die wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschen vor der sozialistischen Umwandlung geknüpft und an ihre politischen Position im Kampf zwischen dem sozialistischen und kapitalistischen Weg. (…) und „es entstehen innerhalb der werktätigen Klassen ständig neue bürgerliche Elemente.“ (dt. Wien 2006, S.7)

Konkret weist das das Lehrbuch z.B. auf die Probleme der sozialistischen Warenwirtschaft hin: „Die Kooperation zwischen den sozialistischen Unternehmen muss oft die Form des Warenaustauschs annehmen und sich an das Prinzip des gleichen Austauschs halten – worin bürgerliches Rechts steckt und der Nährboden, der den Kapitalismus erzeugt.“ (ebd, S.13)

Das Faszinierende und zugleich Bedrückende am „Shanghaier Lehrbuch“ ist, dass die VerfasserInnen geradezu prophetisch vorausgesagt haben, was in den Jahren nach 1976 – nach der Machtübernahme durch die Vertreter des kapitalistischen Wegs – passieren würden, wenn die proletarisch-revolutionäre Linie durch die prokapitalistische Linie der Entfaltung der Warenwirtschaft und der Konzentration auf die Entwicklung der Produktivkräfte als einzigem Kriterium ersetzt würde. Was herausgekommen ist, sehen wir heute in China überdeutlich!

Die Wiederherstellung des Kapitalismus findet in einem vormals sozialistischen Land meist schleichend statt und dessen Träger und Vorkämpfer sind bürokratische Machthaber innerhalb der Kommunistischen Partei, die sich zu einer neuen Bourgeoisie entwickeln – nicht nur wegen politischer, sondern auch wegen wirtschaftlicher Fehler im Aufbau des Sozialismus.

Die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Restauration in der Sowjetunion und 20 Jahre später in China sind nach wie vor verheerend und behindern maßgeblich den Aufbau revolutionärer kommunistischer Parteien, was nur im Klassenkampf, in realen Massenkämpfen vor allem der ArbeiterInnenklasse und über die Gewinnung der bewusstesten KämpferInnen für den Kommunismus erreicht werden kann.

Damit die revolutionäre kommunistische Bewegung Fortschritte machen kann, müssen wir daher auch genau erklären und verständlich machen, woran die kommunistische Bewegung im 20. Jahrhundert gescheitert ist. Ohne Klarheit in dieser Frage, ohne inhaltliche und nachvollziehbare Kritik vor allem am Chruschtschow-Breschnew-Revisionismus werden wir es immer schwer haben in Klassenkämpfe führend einzugreifen, weil wir von der Bourgeoisie und verschiedenen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Strömungen erfolgreich unglaubwürdig gemacht werden – wobei der Vorwurf, wir hätten ja nachweislich historisch versagt, der Kommunismus bzw. „Stalinismus“ sei ja zusammengebrochen usw. eine große Rolle spielen.

In den 1960er und 70er Jahren gab es in der marxistisch-leninistischen Weltbewegung große Hoffnungen, dass es gelingen könnte, den Chruschtschow-Breschnew-Revisionismus zu entlarven und in den realen Bewegungen und Klassenkämpfen in den Hintergrund zu drängen. In mehreren Ländern konnten auch wirklich marxistisch-leninistische Kräfte die Führung im Kampf übernehmen, zumindest zeitweise. Doch wenn wir zurückschauen, ist das einerseits nur in wenigen Ländern gelungen und fast überall vergingen nur wenige Jahre, bis die Moskau-Revisionisten verschiedener Schattierungen wieder größeren Einfluss hatten als die Organisationen, die sich wirklich auf den Marxismus-Leninismus einschließlich der Weiterentwicklung durch die KP China in der Kulturrevolution (also die Mao Zedong-Ideen) stützten. Der Niedergang der Chruschtschow-Breschnew-Revisionisten nach der Auflösung der Sowjetunion hat nicht dazu geführt, dass die revolutionären KommunistInnen jetzt endlich freie Bahn hatten (wie manche hofften). Sowohl in Ländern mit entwickelten Klassekämpfen als auch in solchen wie Österreich, wo die ArbeiterInnenbewegung weitgehend in sozialpartnerschaftlichen, sozialdemokratischen Bahnen verläuft, sind fast überall die an der verfaulenden KPdSU orientierten Revisionisten nach wie vor stärker oder gleich stark in den klassenkämpferischen Bewegungen verankert wie die revolutionären KommunistInnen. In den Augen vieler klassenkämpferischer KollegInnen sind unsere Organisationen nur zerstrittene Abteilungen einer Strömung, die zumindest in Europa mit der Auflösung der Sowjetunion eigentlich ihr Ende gefunden hat.

Wir müssen die klassenbewusstesten KollegInnen im Kampf auf der Straße und in der Fabrik für den Kommunismus gewinnen. Das geschieht z.B. dadurch, dass wir richtige, vorwärtsweisende Kampflosungen aufstellen und versuchen, diese in Aktionseinheiten einzubringen und durchzusetzen. Dabei dürfen wir aber nie die Kritik am Revisionismus vernachlässigen; wir müssen einerseits klarstellen, warum z.B. eine antimonopolistische Strategie die Bewegung in die Niederlage führen wird; wir müssen aber auch immer wieder deutlich machen, dass der Sozialismus in der Sowjetunion nicht erst 1990, sondern bereits 1956 am Ende war und dass ähnliche Fehler, die sich ab 1936 ausbreiteten, letzten Endes auch den Sozialismus in China zerstört haben, nachdem sie zwar von Mao erkannt, aber schließlich nicht besiegt werden konnten. Nur mit einer klaren und wissenschaftlichen Haltung zur Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, die 1956 abgeschlossen war – und nicht damals erst den Anfang nahm – können wir auch historisch überzeugend argumentieren.

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