Krieg, schwächstes Kettenglied, Vorhut, soziale Bündnisse, Vorhut, sozialistischer Aufbau

Konferenz Oktoberrevolution Athen, Thema 1:

Krieg, schwächstes Kettenglied, Vorhut, soziale Bündnisse, Vorhut, sozialistischer Aufbau

IA*RKP Österreich (Oktober 2017)

Das Thema dieses Treffens – soweit wir es verstehen – sind die Lehren aus der Oktoberrevolution für heute hinsichtlich folgender Fragen:

1. Welche Bedeutung haben imperialistische Kriege für das Herankommen an die sozialistische Revolution?

2. Wie bestimmt sich das schwächste Kettenglied, an der die Kette des imperialistischen Weltsystems am ehesten reißen wird und was bedeutet das für die kommunistische Weltbewegung

3. Welche BündnispartnerInnen kann und muss das Proletariat in seinem Kampf für eine erfolgreiche sozialistische Revolution gewinnen und wie (mit welchen programmatischen Festlegungen und taktischen Entscheidungen) geht das?

4. Was sind die Aufgaben der Vorhut in der Vorbereitung, Durchführung und Festigung der sozialistischen Revolution?

5. Was sind die Hauptaufgaben im sozialistischen Aufbau, um dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft möglichst nahe zu kommen – insbesondere in einer Situation der Einkreisung durch imperialistische Großmächte?

1. Imperialistische Kriege und Revolution

In der Oktoberrevolution hatte die Forderung nach Beendigung des Kriegs und die damit in offensichtlichem Zusammenhang stehende Forderung nach „Brot!“ (d.h. Schluss mit der Kriegswirtschaft, Produktion für die Versorgung der Volksmassen!) zentrale Bedeutung. Zwei weitere Forderungen waren: Land für die Bauern! und Selbstbestimmungsrecht der Nationen! – was zur Frage der BündnispartnerInnen des Proletariats gehört.

Es ist wichtig zu betonen, dass nicht nur die Oktoberrevolution sondern fast alle bedeutenden Revolutionen in der Zeit und im Zusammenhang mit imperialistischen Kriegen stattgefunden haben – Kuba war eher eine Ausnahme.

Große Kriege verschärfen die sozialen Unterschiede in einer Gesellschaft ungeheuer, weil einerseits ein großer Teil der Arbeitskraft und des erwirtschafteten Reichtums in die Rüstung geht und andererseits ein großer Teil der Produzenten, der Arbeiter und Bauern, nicht in der Produktion steht, sondern als Soldaten im Krieg.

Kriege sind aber für die Herrschenden auch ein Mittel, um durch aufgeheizten Nationalismus die sozialen Spannungen in einer Gesellschaft zu verdecken und gegen einen äußeren Feind zu kanalisieren – z.B. der Versuch der faschistischen Militärdiktatur in Griechenland 1974 oder in Argentinien 1983 (um zwei fehlgeschlagene Versuche der Herrschenden zu nennen, die zum Sturz des Faschismus führten.) Verlorene Kriege führen zu einem Ausbluten und einer Schwächung der Bourgeoisie (z.B. Russland 1905).

Aus diesen und weiteren Gründen stellen Kriege besondere Anforderungen an die KommunistInnen. Jedenfalls muss die KP so aufgebaut sein, dass sie auch in einer Kriegssituation und unter Kriegsrecht handlungsfähig ist und bleibt.

Die Tatsache, dass wir uns als kommunistische Organisation darauf einstellen müssen, dass – wie Mao sagte – „entweder die Revolution den Krieg verhindert oder der Krieg die Revolution hervorbringt“, wirft eine Reihe von wichtigen strategischen und taktischen Fragen auf: Die KommunistInnen werden die Revolution in einer Kriegssituation anführen und müssen sich darauf vorbereiten; sie müssen aber jetzt die Vorhut und dann breitere Teile der ArbeiterInnen für den Kommunismus gewinnen – einer ziemlich anderen Situation. Wir müssen z.B. auch heute verdeckt arbeiten, obwohl das unsere Arbeit erschwert; wir können die fortschrittlichsten Kräfte in einer Situation wie heute in Österreich und anderswo nicht vorrangig oder gar ausschließlich über den Kampf gegen Militarismus und imperialistische Kriege gewinnen.

Für den kommunistischen Parteiaufbau müssen heute Kräfte an verschiedenen Fronten des Klassenkampfs gewonnen werden – und zwar in einer Situation, wo die Kriegsfrage in weiten Teilen der ArbeiterInnenklasse eine nur sehr unbedeutende Rolle spielt, weil sich Österreich nicht im Kriegszustand befindet und die Kreigsgefahr global und auch im näheren Umkresi unterschätzt werden. Auch wenn Waffenlieferungen und Militäreinsätze am Balkan, in Nahost und in Afrika zu den tagtäglichen Schweinereien des österreichischen Imperialismus gehören, spielt der Kampf gegen imperialistische Kriege im Bewusstsein der Massen nur eine untergeordnete Rolle. Rassismus, Faschisierung, Sozialabbau, Durchlöcherung des Arbeitsrechts usw. spielen eine wichtigere Rolle in den politischen Diskussionen, auch in fortschrittlichen ArbeiterInnenkreisen.

Die IARKP hat zwar in den letzten 15 Jahren den Aktionseinheiten an dieser Kampffront immer großes politisches Gewicht beigemessen und in den vergangenen Jahren maßgeblich solche Plattformen und Aktionsbündnisse mitgestaltet (zuletzt die „Plattform gegen imperialistische Kriege“ und „Initiative gegen Militarismus und Krieg“) – aber wir haben das nie als Hauptaufgabe oder gar einzigen langfristigen Schwerpunkt unserer gesamten Tätigkeit gesehen.

Wir müssen jetzt die klassenbewusstesten Kräfte für den Kommunismus gewinnen, und zwar in Kämpfen um die heute aktuellsten Probleme – und das kann auch der Kampf gegen einen imperialistischen Krieg (oder die imperialistische Besetzung und Ausbeutung der Balkanländer unter Beteiligung österreichischer Truppen) sein.

Wir gehen davon aus, dass eine sozialistische Revolution in Österreich und großen Teilen der EU wahrscheinlich und aufgrund historischer Erfahrungen im Zusammenhang mit einem großen imperialistischen Krieg stattfinden wird – die heutige Aufgabe besteht aber in der Gewinnung der Fortgeschrittensten für den Kommunismus unter recht anderen Bedingungen. Wir müssen die KollegInnen unter den heutigen relativ friedlichen Bedingungen gewinnen, obwohl wir wissen, dass die Hauptauseinandersetzung wahrscheinlich in einer Kriegssituation stattfinden wird, wo die Parole: „Schluss mit dem imperialistischen Krieg – dreht die Gewehre gegen eure eigenen Ausbeuter!“ dann eine Schlüsselrolle spielen wird.

2. Schwächstes Kettenglied

Lenin hat in seiner Kritik an den sozialdemokratischen Opportunisten der 2. Internationale darauf hingewiesen und ausführlich erläutert, dass der Kapitalismus nicht dort als erstes gestürzt wird, wo er am weitesten entwickelt ist, sondern dass sich durch den Übergang zu einem imperialistischen Weltsystem die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution grundlegend verändert hat.

Auch schon Marx und Engels haben vor mechanischen Vorstellungen hinsichtlich der Überreife des Kapitalismus und der Möglichkeiten einer proletarischen Revolution gewarnt und Engels hat wiederholt darauf hingewiesen, dass in England, mit der am weitesten entwickelten kapitalistischen Wirtschaft im 19. Jahrhundert, „das englische Proletariat immer mehr verbürgerlicht“ (MEW29, S.358) und „flott mit dem Weltmarkts- und Kolonialmonopol Englands mitzehrt“ (MEW35, S.357). Lenin hat diese Position aufgegriffen, gegen die Opportunisten verteidigt und in seiner Theorie über die Rolle der „Arbeiteraristokratie“ weiter entwickelt und verallgemeinert. (vgl. LW22, S.198)

Lenin verwendete das Bild des schwächsten Kettenglieds, um zu verdeutlichen, dass es im imperialistischen Stadium keinen mechanischen Zusammenhang zwischen Entwicklung des Kapitalismus und proletarischer Revolution gibt – was in der Auseinandersetzung mit den Menschewiki in Russland und der opportunistisch und sozialimperialistisch versumpften 2. Internationale entscheidend war. Denn diese behaupteten, Russland sei wirtschaftlich noch viel zu wenig entwickelt, um eine proletarische, sozialistische Revolution durchzuführen. Lenin forderte auch in der Komintern wiederholt, das entscheidende Kettenglied anzupacken, um die Weltrevolution weiterzutreiben.

Seither hat die Diskussion in der internationalen revolutionären kommunistischen Bewegung um „das schwächste Kettenglied“ im Weltimperialismus – und „das entscheidende Kettenglied“, das angepackt werden muss – immer wieder phasenweise eine sehr große Rolle gespielt. Dabei wurde oft übersehen, dass ein objektivistisches oder gar mechanistisches Herangehen unweigerlich in die Irre führen muss. Berücksichtigt werden müssen jedenfalls sowohl die objektiven als auch die subjektiven Faktoren, d.h. sowohl die Verschärfung der Widersprüche als auch die Kampfbereitschaft und Kampffähigkeit der ArbeiterInnenklasse und ihrer BündnispartnerInnen. Letzteres hängt entscheidend vom Einfluss der organisierten Vorhut ab.

In den 1960er und 70er Jahren hat die Diskussion zur Auffassung geführt, dass der sogenannte Trikont, also die kolonial und neokolonial ausgebeuteten Völker die Haupttriebkraft bzw. ihre Länder die Sturmzentren der Weltrevolution darstellen. Noch heute hält eine ganze Strömung an dieser Einschätzung fest und reduziert die Aufgaben der KommunistInnen in den imperialistischen Ländern weitgehend auf die maximale Unterstützung der Volksbefreiungsbewegungen in nichtimperialistischen Ländern. Eng damit verbunden ist die ebenfalls falsche Vorstellung von einem „internationalen Hauptfeind“, der in jedem Land der Welt hauptsächlich bekämpft werden muss, was zu noch mehr Verwirrung geführt hat.

Was den Trikont als mystisches Sturmzentrum der Weltrevolution betrifft, sind wir der Auffassung, dass die Geschichte der letzten 40 Jahre gezeigt hat, dass auch in diesen Regionen die Imperialisten relativ fest im Sattel sitzen: Nicaragua 1979 und Burkina Faso unter Thomas Sankara 1983-87 waren die letzten zeitweilig erfolgreichen Revolutionen mit sozialistischer Perspektive.

Das ständige Starren auf Volkskriege in Peru, Nepal, Indien oder Philippinen bringt die Weltrevolution überhaupt nicht weiter – obwohl wir natürlich solche Volkskriege nach Möglichkeit unterstützen und propagieren.

Wir sind der Auffassung, dass in imperialistischen Ländern wie Österreich die Hauptaufgabe der KommunistInnen eines jeden einzelnen Landes darin besteht, mit allen Kräften für den Sturz der eigenen Bourgeoisie zu kämpfen und in diesen Kämpfen den proletarischen Internationalismus zu entwickeln und die internationale Solidarität zu stärken. Unserer Meinung nach steht der Hauptfeind immer im eigenen Land – alles andere ist in Wirklichkeit ein Zurückweichen vor den wichtigsten wenn auch schwierigen Aufgaben revolutionärer KommunistInnen.

Es gibt eine Reihe von Fragen, die dringend international diskutiert werden müssen. Dazu ist die Beteiligung möglichst vieler revolutionärer kommunistischer Kräfte notwendig, um gemeinsam (entsprechend den jeweiligen Möglichkeiten) Fortschritte beim Aufbau einer neuen revolutionären kommunistischen Internationale zu machen.

3. BündnispartnerInnen des Proletariat

Die Frage des Bündnisses der ArbeiterInnen mit den BäuerInnen, insbesondere den landlosen, spielte in der Oktoberrevolution unbestreitbar eine entscheidende Rolle. Trotzdem möchte ich auf diese Frage nur kurz eingehen, und zwar aus zwei Gründen:

1. maßen wir uns als sehr kleine Organisation nicht an, den KommunistInnen anderer Länder Tipps zu geben, welche strategischen und taktischen Bündnisse sie auf dem Weg zur Revolution in ihren Ländern eingehen sollen. Wir sind allgemein der Auffassung, dass inzwischen (seit der Komintern in den 1930ern und der Polemik über die Generallinie in den 1960ern) in vielen Ländern der Welt kapitalistische Wirtschaftsverhältnisse dominieren und deshalb dort die sozialistische Revolution das nächste Ziel ist. Dabei spielt aber das Bündnis mit der Landarmut in vielen Ländern sicher eine entscheidende Rolle für die Verbreiterung der Front – nicht zuletzt aber auch, um einen starken Bündnispartner zu haben für die Zersetzung der Standesdünkel der privilegierten Schichten städtischer ArbeiterInnen in den Fabriken internationaler Konzerne und ihre Gewinnung für die Revolution.

Unserer Meinung müssen Fragen der Agrarrevolution und der Beseitigung feudaler Überreste auch in vielen Ländern Asiens und Afrikas im Zuge einer sozialistischen Revolution gelöst werden.

2. gehen wir für die Situation in Österreich davon aus, dass von den ca. 8 Mill. dauerhaft in Österreich lebenden Menschen fast 5 Mill. zur ArbeiterInnenklasse (Lohnarbeitende, Erwerbslose, Mitversorgte und Alte) gehören und weitere 2 Mill. zu den halbproletarischen lohnabhängigen Zwischenschichten (insbesondere die Beschäftigten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich und ihre Angehörigen), sowie 500.000 zum Kleinbürgertum.

Die gesamte Bourgeoisie besteht in Österreich aus weniger als 500.000 Menschen (einschließlich der ca. 230.000 im oberen Management ‚unselbständig‘ Beschäftigten und ihren Familien) – vgl. „Weg zum Kommunismus (Thesen über den Weg zur proletarischen Revolution und den Sozialismus in Österreich, 2006)“, These 23.

Entscheidend für wirkliche Fortschritte auf dem Weg zur Revolution ist für uns der Aufbau der kämpferischen ArbeiterInnen-Einheitsfront. (These 24) Durch das politische, kämpferische Auftreten von Massenorganisationen (vor allem der werktätigen Frauen, ArbeitsmigrantInnen, GewerkschafterInnen und Arbeiterjugend) können über die Kernschichten des Proletariats hinaus auch Teile der halbproletarischen, lohnabhängigen Zwischenschichten und Teile des Kleinbürgertums (in Stadt und Land) gegen das Kapital auf Seite der ArbeiterInnenklasse einbezogen werden.

Wir gehen aufgrund unserer Analysen und Erfahrungen nicht von speziellen strategischen Bündnissen mit anderer kleinbürgerlicher Schichten (in Stadt und Land) aus.

4. Aufgaben der Vorhut für die Durchführung der sozialistischen Revolution

Um ihrer Vorhutrolle nachzukommen organisierten sich die Bolschewiki bekanntlich zuerst als eigenständige Fraktion in der SDAPR (vor der Revolution 1905) und schließlich 1912 als eigene Partei.

Zu den Aufgaben der Vorhutorganisation bzw. Parteiaufbauorganisation in der heutigen Situation habe ich bereits über den Aufbau der ArbeiterInnen-Einheitsfront und der Massenorganisationen einiges gesagt. Darüber hinaus möchte ich noch einige weitere grundsätzliche Punkte nennen:

Ich gehe dabei vom aktuellen Stand unserer Organisation aus, der sich in den letzten 25 Jahren trotz auf und ab nicht wesentlich verändert hat – und nehme an, dass es in den meisten imperialistischen Ländern ähnlich ausschaut: Die Möglichkeiten für den (weiteren) Aufbau einer kommunistischen Partei stehen in sehr engem Verhältnis zum Stand der Klassenkämpfe und sozialen Bewegungen. Wie auch das Niveau der Klassenkämpfe sprunghaft anwachsen kann, können Entwicklungen beim Parteiaufbau sprunghaft vor sich gehen. Das war in den letzten 35 bei uns nicht der Fall, das ist aber einer der Gründe, warum KommunistInnen auch in Zeiten der „Flaute“ bestrebt sein müssen, den Parteiaufbau voranzutreiben, um sich auf Sprünge in der Entwicklung vorzubereiten. Die Entwicklung und Festigung der Kader ist gerade in „flauen“ Zeiten schwierig und langwierig und es lauern zahlreiche Gefahren – sowohl Resignation und Defaitismus als auch Sektierertum und Spontaneismus. Umso notwendiger ist das sehr bewusste und gezielte Vorantreiben der ideologischen Festigung der Kader, soweit es geht in realen Kämpfen.

Weil wir damit rechnen müssen, dass bei einem Erstarken der Bewegung die Repression gegen RevolutionärInnen wächst, muss die Partei von Anfang an nicht nur offen sondern auch verdeckt aufgebaut werden. (Das hab ich schon bei der Frage der Revolution in Zeiten imperialistischer Kriege angemerkt.) Die Organisation muss von Anfang an darauf ausgerichtet sein, eine Kampfpartei für die proletarische Revolution zu werden. Also müssen wir uns ausrichten auf die Gewinnung von Personen, die die Notwendigkeit und Möglichkeit einer proletarischen Revolution anerkennen und bereit sind, dafür planmäßig zu arbeiten. Wir müssen die besten KämpferInnen der ArbeiterInnenklasse für den Kommunismus gewinnen, was in erster Linie in konkreten Kämpfen möglich ist. Nur wenn eine Organisation die aktuellen Probleme der Massen kennt und mit ihnen und ihren Bewegungen in Kämpfen eng verbunden ist, können diese Kämpfe politisch vorangetrieben werden. Gegen verschiedene andere Konzepte vom Parteiaufbau vertreten wir den Parteiaufbau in zwei Phasen, die sich in der jeweiligen Schwerpunktsetzung unterscheiden – die aber nicht schematisch getrennt werden dürfen: In der 1. Phase geht es um die Gewinnung der kämpferischen Vorhut für den Kommunismus; in der 2. Phase geht es um die Gewinnung der Massen für die Revolution. (Eine Orientierung auf die Millionenmassen schon am Anfang des Parteiaufbaus führt unweigerlich zu Reformismus, Ökonomismus oder Sektierertum.)

5. Hauptaufgaben im sozialistischen Aufbau

Auf diesen Punkt möchte ich ebenfalls nur kurz eingehen, weil ich morgen bei der Debatte über die „Restauration des Kapitalismus“ weiteres ausführen möchte.

Die Hauptaufgaben im sozialistischen Aufbau – insbesondere in einer Situation der Einkreisung durch imperialistische Großmächte, wie es in der Sowjetunion der Fall war – sehen wir darin, einerseits die politische Macht der ArbeiterInnenklasse zu festigen und andererseits dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft näher zu kommen. Wir sind uns dabei bewusst, dass das Erreichen einer klassenlosen Gesellschaft nicht möglich ist, solange der Imperialismus irgendwo auf der Welt besteht und von den kommunistischen Kräften bekämpft werden muss. Gerade deswegen besteht zumindest teilweise ein Widerspruch zwischen den Aufgaben der Festigung und der Weiterentwicklung. In der Sowjetunion unter Stalin wurde dieser Widerspruch teilweise geleugnet, woraus sich zwei Arten von Fehlern ergaben: Einerseits mechanistisches Herangehen an politische Widersprüche und ihre administrative „Lösung“ (wodurch sie eben nicht gelöst wurden – Stichwort: Planungsfehler und Verfolgung imperialistischer Agenten). Andererseits gab es ein unreflektiertes Primat der Entwicklung der Produktivkräfte bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Weiterentwicklung sozialistischer Produktions- und Verteilungsverhältnisse (Stichworte: Stachanow, Leistungslohn, Spezialisten, Aufhebung des Parteimaximums usw.)

Die Sowjetunion musste in einer extrem schwierigen Lage den Sozialismus festigen und weiterentwickeln. Nicht einmal 15 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs samt imperialistischer Intervention drohte schon der nächste imperialistische Überfall, der dann 24 Jahre nach der Oktoberrevolution auch tatsächlich stattfand und eine ganze Reihe der besten Kader und große Teile der Produktionsanlagen vernichtete.

Viele wirkliche oder angebliche Fehler, die Stalin angelastet werden, ergaben sich aus der äußerst komplizierten und bedrohlichen Situation, die dadurch entstanden war, dass in den zentral- und westeuropäischen Ländern die ArbeiterInnenklasse nach 1918 die sozialistische Revolution nicht schaffte, sondern zuerst von den Sozialdemokraten und dann von den Faschisten niedergehalten und besiegt wurde.

In so einer Situation war es für die Bolschewiki wichtig, eine Balance im Aufbau des Sozialismus zwischen Festigung des Erreichten und permanenter Weiterentwicklung zu finden. Wichtige ökonomische und politische Maßnahmen wurden wegen des drohenden 2. Weltkriegs getroffen und nicht, weil sie „Hauptaufgaben im sozialistischen Aufbau“ darstellten. Die Kulturrevolution mit Beseitigung des Analphabetismus und Entwicklung eines modernen Bildungswesens, die Kollektivierung der Landwirtschaft, die Industrialisierung und Entfaltung der technologischen Entwicklung, die politische Weiterentwicklung der Rätemacht usw. sind alles Errungenschaften aus denen spätere KommunistInnen in anderen Ländern lernen konnten. In China oder Albanien, aber in weit geringerem Ausmaß auch z.B. in der DDR, Tschechoslowakei oder in Bulgarien konnte aus den Erfahrungen der Pioniere des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion gelernt werden – und manche Fehler vermieden werden, die ich nicht einzeln anführen möchte.

Der Erfahrungsschatz des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion ist ein bleibendes Vermächtnis für künftige Generationen, die nicht umhin kommen werden, nach der militärischen und politischen Machtergreifung durch die ArbeiterInnenklasse in ihren Ländern entsprechende Schritte zu beraten, zu beschließen und umzusetzen. Schritte, die ihre sozialistische Gesellschaftsordnung einer klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung näher bringen sollen.

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