Zur Lage in Katalonien

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(Referat bei einer Diskussionsveranstaltung der ia.rkp Ende November 2017)

1. Ausgangspunkte

Katalonien ist eine eigenständige Nation mit einer jahrhundertelangen Geschichte, auch einer der nationalen Unterdrückung und nationalen Widerstands. Sie manifestiert sich in der katalanischen Sprache und Kultur wie auch z.B. in einem besonderen katalonischen Rechtssystem. Mit 7,5 Millionen Einwohnern und einer hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaft ist Katalonien nicht vergleichbar mit schwachen und kleinen bis zwerghaften nationalen Minderheiten, schon gar nicht mit niedergehenden und sich in größere Nationen auflösenden oder sogar schon weitgehend zersetzten Nationalitäten oder Sprachinseln. Es handelt sich bei Katalonien um eine lebendige und lebensfähige Nation.

Sie führte über Jahrhunderte einen Kampf gegen nationale Unterdrückung. Das begann 1714 mit der Eroberung, Annexion und brutalen Unterdrückung Kataloniens und alles Katalonischen durch das spanische Bourbonenregime und reichte bis zum Franco-Faschismus. Damit ist es inzwischen vorbei, aber immer noch wird die katalonische Nation vom Zentralstaat in gewissem Maß eingeschnürt, übervorteilt, unterminiert, drangsaliert und provoziert – kurzum: national diskriminiert. In diesem Sinne überaus symbolträchtig war, dass der Herr Monarch, als er sich unlängst frontal gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens stellte, dies ausgerechnet vor einem Porträt seines bourbonischen Vorfahren Philipp V. tat, der ab 1714 die katalonische Nation aufs Brutalste unterdrückte und z.B. die Verwendung der katalanischen Sprache unter Strafe stellte. Wie leicht solche Diskriminierung aus latenten oder subtilen in brutale Formen umschlagen kann, haben der Einmarsch der Guardia Civil und der Polizeiterror rund um das Referendum über die Unabhängigkeit am 1.Oktober 2017 gezeigt.

Die katalonische Nation hat das uneingeschränkte Recht auf nationale Selbstbestimmung – bis hin zur Recht auf Lostrennung vom spanischen Staat. Das gilt unabhängig davon, wie das bestehende Autonomiestatut aus 2006 aussieht. Ob sie das Recht auf Selbstbestimmung zur Trennung von Spanien nützen will oder nützen soll, ist eine andere Geschichte, die aber dieses Recht nicht berührt. Wenn sie das Recht auf Lostrennung nicht in Anspruch nehmen will, hat sie jedenfalls das Recht auf umfassende Autonomie im Verbund des Staates Spanien.

Wie jede Nation besteht auch die katalonische aus Klassen, insbesondere einer Arbeiterklasse und einer Bourgeoisie. Letztere bildet einen Teil der spanischen Monopolbourgeoisie und hat wie diese insgesamt reaktionären und imperialistischen Charakter. Widersprüche zwischen der katalonischen und der sonstigen spanischen Monopolbourgeoisie sind Widersprüche im Lager des Feindes. Die berechtigten nationalen Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes von Katalonien stehen daher in elementarem Widerspruch zu den Interessen der katalonischen Bourgeoisie – auch wenn sie sich zeitweise zu überschneiden oder zu berühren scheinen.

2. Das Autonomiestatut 2006

Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre (seit 2010) verweisen immer wieder auf dieses Autonomiestatut. Es war Ergebnis langwieriger Verhandlungen um einen Kompromiss mit dem Zentralstaat und trat 2006 in Kraft, nachdem es von allen Staatsorganen samt dem König sowie in einem Referendum in Katalonien genehmigt worden war (letzteres mit 73,9% Pro-Stimmen, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 49%, also von 36,2% der Stimmberechtigten).

Dieses Autonomiestatut wird insofern dem vollen Recht auf nationale Selbstbestimmung nicht gerecht, als es zwar „Katalonien als Nation definiert“ und „die spanische Verfassung … diese nationale Wirklichkeit Kataloniens als die einer Nationalität (anerkennt)“ (Zitate aus der Präambel des Autonomiestatuts), aber nicht auch das Recht auf Lostrennung vom spanischen Staat vorsieht, sondern nur eine Autonomie im Rahmen dieses Staates. Dies aber einmal vorausgesetzt, sieht es alles an Autonomierechten vor, was ein solches Statut vorsehen kann: die volle sprachliche Autonomie im Bildungswesen, im Verkehr mit Behörden und überhaupt im gesamten öffentlichen Raum (Art. 32-36, 50), die kulturelle Autonomie (Art. 127 und Art. 54 über das eigene „Geschichtsbewusstsein“), die rechtliche mit einem eigenständigen katalanischen Rechtssystem, einem eigenen Justizwesen (Art. 5 der Präambel, Art. 110.2 und 95ff.), in eingeschränktem Maß auch eine eigene Außenpolitik (Art.184 – 193), eine eigene Finanzhoheit (Art. 201-210, 120, 126), freilich im Rahmen eines gesamtspanischen Finanzausgleichs, und noch einiges mehr. Die Autonomie findet in diesem Statut ihre Grenzen nur dort, wo ansonsten die Einbettung in den spanischen Staat nicht oder kaum mehr möglich wäre (Verfassung, Bankenaufsicht, Aufbau des Justizwesens und Höchstgerichte…). Viel mehr kann in einem Autonomiestatut eigentlich nicht stehen, es sei denn, es stünde zwar Autonomie drauf, wäre aber bereits mehr oder weniger Lostrennung drin. Auseinandersetzungen finden ständig statt über die Regelungen zum Finanzausgleich, v.a. die Verteilung des Steueraufkommens (Siebente bis Zehnte Zusatzbestimmung). Offenkundige Mängel hat es in zwei Artikeln: im Art. 111 bzgl. Streitigkeiten mit dem Zentralstaat und im Art.223, wo es um eventuelle zukünftige Reformen des Autonomiestatuts geht. Und es schwächelt auch insofern, als etliche Artikel Schwammparagraphen sind, die so oder so ausgelegt werden können.

Gleich nach der Ratifizierung brachte der Partido Popular, die Partei Rajoys, eine Verfassungsklage gegen 114 der 223 Artikel, also praktisch gegen das gesamte Statut, ein und daraufhin habe, liest man überall, das Verfassungsgericht nach vierjähriger Prüfung im Jahr 2010 das Statut als verfassungswidrig aufgehoben, worauf sich ein Sturm der Entrüstung in Katalonien erhob samt Massendemonstrationen mit mehr als einer Million Teilnehmern. Tatsächlich wies aber das Verfassungsgericht das Klagsbegehren des PP zurück und bestätigte die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit des Autonomiestatuts, hob jedoch zugleich 3 Artikel und 11 Formulierungen und Satzteile in weiteren Artikeln auf. Von den 14 Aufhebungen beziehen sich 8 auf Details des Aufbaus des Justizwesens; ein Artikel (Art. 206) wurde zu Recht aufgehoben, weil er einen ausgesprochen katalanisch-chauvinistischen Zug gegen andere, ärmere Teile Spaniens, speziell gegen andere Autonome Gebiete hat; die anderen inkriminierten Formulierungen beziehen sich hauptsächlich auf die Kompatibilität des Aufbaus der Staatsmacht des Teilstaates mit dem des Gesamtstaates (Art. 76.4 und 111). Die von der großspanischen Reaktion besonders angefeindete Formulierung in der Präambel, dass Katalonien als Nation bzw. Nationalität im spanischen Staatsverbund anerkannt werde, bekräftigte das Verfassungsgericht und stellte dazu nur fest, dass diese Formulierung keine über das Statut selbst hinausgehende juristische Wirkung entfalte und insbesondere daraus nicht eine privilegierte Sonderstellung Kataloniens im Vergleich zu anderen Autonomen Gemeinschaften abgeleitet werden könne, die sich nicht als Nation definieren.

Das Autonomiestatut von 2006 wurde also erstens entgegen anderslautenden Gerüchten 2010 nicht aufgehoben, es ist in Kraft, und es ist zweitens, jedenfalls der Papierform nach, keineswegs nur ein verstümmeltes oder schwaches Statut. Der Papierform nach kann man gegen das Autonomiestatut von 2006 nicht viel einwenden außer eben, dass es nicht auch das Recht auf Lostrennung von Spanien vorsieht, und eben die Schwammparagraphen. Freilich ist die Papierform eine Sache und die gesellschaftliche Praxis eine andere. Das ist immer und überall so mit den bürgerlichen Rechten. Wahrscheinlich erscheinen im Licht dieser Praxis einige Regelungen des Statuts, insbesondere einige Schwammparagraphen, unzureichend oder sogar schlecht. Einige Artikel, darunter speziell die über den Finanzausgleich, erlauben anscheinend, dass sie zu Ungunsten Kataloniens ausgelegt werden. Es gibt also in etlichen Punkten einen klaren Verbesserungs- und Präzisierungsbedarf am Autonomiestatut.

3. Klassencharakter und Triebkräfte der derzeitigen Unabhängigkeitsbewegung

Die derzeitige katalonische Unabhängigkeitsbewegung der Puigdemonts & Co ist in der Hauptseite eine Bewegung unter Führung der katalonischen Bourgeoisie bzw. eines Flügels dieser Bourgeoisie. Unter Instrumentalisierung berechtigter nationaler Anliegen sowie steigender Besorgnis in der Arbeiterklasse und im Volk über die Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage wurde eine Bewegung hochgezogen, die banal darauf zielte, den Anteil der katalonischen Bourgeoisie am Ausbeutungskuchen in Katalonien zu vergrößern. Diese hatte zu Beginn wahrscheinlich gar nicht zwingend eine Lostrennung von Spanien im Auge, sondern wollte eine solche Drohung vielleicht nur als Druckmittel einsetzen, um den Zentralstaat Zugeständnisse vor allem bezüglich des Finanzausgleichs abzutrotzen. Die katalonische Bourgeoisie kann auf die eine wie auf die andere Weise versuchen, ihren Staatshaushalt zu „entlasten“ und ihre Profitrate zu erhöhen. Wie oft gewann allerdings die Entwicklung ein Eigenleben, sowohl was die Mobilisierung der Massen betrifft, als auch das Agieren der Regionalregierung. Eine enorme Zuspitzung brachten die Ereignisse um das Referendum vom 1.Oktober. Zuerst die Ankündigung der „Ausrufung der Unabhängigkeit binnen 48 Stunden“ nach dem Referendum durch Puigdemont, dann die brutale Reaktion seitens der Zentralregierung, der Versuch, das Referendum mit Gewalt zu verhindern, der Polizeiterror, die Absetzung der Regionalregierung und einiger Schlüsselfunktionäre des regionalen Gewaltapparats 1. Die katalonische Regierung schwankte zwischen Abenteurertum und Feigheit – typischer Ausdruck der Ambitionen einer kleinen gegenüber einer größeren und mächtigeren Ausbeuterklasse. Das Taktieren Puigdemonts war charakterisiert durch die Paarung von unüberlegtem Aufschaukeln mit Lavieren und feigen Rückziehern (zuletzt seine Flucht nach Brüssel und sein Eingeständnis, man sei „naiv“ gewesen und hätte die Lage falsch eingeschätzt). Auch eine doppelte Angst, solche vor der spanischen Bourgeoisie und dem Zentralstaat sowie solche vor womöglich unkontrollierten Massenbewegungen, spielte eine Rolle bei diesem Schlingerkurs. Man hatte sich offenbar im Eifer des Gefechtes immer mehr vergaloppiert und vermutlich auf einen Rückzieher Madrids und auf Unterstützung durch andere Imperialisten 2 spekuliert und das Spiel verloren.

Ergebnis war schließlich, dass 90% derer, die am Referendum teilnahmen, mit Ja stimmten – aber bei einer Abstimmungsbeteiligung von nur 50%. Die Gegner einer Abspaltung gingen weitaus überwiegend gar nicht hin. Erstens hätten auch sie sich teilweise gegen die Guardia Civil zu den Urnen der verbotenen Abstimmung durchschlagen müssen, zweitens gingen sie ja davon aus, dass das Referendum sowieso illegal war, drittens wollten sie wohl keine Staffage für Puigdemont abgeben. Hätte das Madrider Regime nicht den Kurs von Verbot, Kriminalisierung und Polizeiterror gewählt, sondern im Einvernehmen mit der Regionalregierung eine geordnete und im Ergebnis verbindliche Abstimmung organisiert, hätte dies mit ziemlicher Sicherheit zur mehrheitlichen Ablehnung der Abspaltungspläne geführt. Bei den letzten Meinungsumfragen vor dem Referendum hatten sich 41% für die Lostrennung von Spanien und 49% dagegen erklärt. Aber so etwas geht in reaktionäre chauvinistische Schädel wie den eines Rajoy nicht hinein.

Mit den berechtigten Anliegen auf volle nationale Selbstbestimmung hat die katalonische Bourgeoisie nichts im Sinn. Ihr geht es nur um den Zaster, sei es im Rahmen des spanischen Staatsgebildes, sei es als unabhängiger Staat. Deshalb waren und sind ja auch die wirklichen Kernfragen, die bei der Debatte um das Autonomiestatut die eigentlich wichtige Rolle spielten, der gesamtstaatliche Finanzausgleich (Siebente bis Zehnte Zusatzbestimmung des Autonomiestatuts – wieviel des Steueraufkommens darf sich Katalonien behalten?), die Beseitigung der „Bürde“ der Solidarität mit ärmeren Regionen Spaniens (siehe die teilaufgehobene Bestimmung des Art. 206 des Autonomiestatuts) und Erhaltung und Ausbau von Privilegien diesen gegenüber.

4. Wirtschaftliche Hintergründe

Wenn dem Baskenland besondere finanzielle und steuerliche Begünstigungen eingeräumt werden, warum dann nicht auch uns, da wir doch seit einigen Jahren ebenfalls in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage sind? So lief die Untergrundpropaganda, während im Licht der Öffentlichkeit die nationale Karte gespielt wurde. Wirtschaftliche Schwierigkeiten? Wurde denn nicht der Mythos verbreitet, der ein reiches Katalonien, das von Spanien ausgenommen wird, vorspiegelte und die berühmten „blühenden Gärten“ versprach, sobald man erst abgespalten und ein eigener Staat wäre. Das war ein widerliches Schauspiel, denn natürlich muss der katalonischen Bourgeoisie bewusst sein, dass die Wirtschaftslage Kataloniens tatsächlich alles andere als rosig ist. Katalonien 3 ist zwar relativ stark industrialisiert, hat eine relativ hohe Exportquote und einen überdimensionierten Bankensektor – aber gerade deshalb wurde es vom letzten Krach 2008/09/10 besonders stark getroffen. Dem Land drohte mit dem Einbruch der Exporte und der Bankenkrise der Kollaps. „Natürlich“ waren die katalonischen Banken allesamt in der Immobilienblase quer durch ganz Spanien engagiert. Auf Seiten der „Realwirtschaft“ wurde das Problem verschärft durch eine einseitige Exportstruktur: Automobile (19% des Exports), Pharmaprodukte (9%), Kunststoffe und Biochemieerzeugnisse dominieren. Eine Budgetkrise war die Folge. Katalonien musste aus dem EU-„Rettungsschirm“ gestützt werden. Zwischen 2011 und 2015 flossen 40 Mrd. € solcher Mittel nach Katalonien. Damit stand Katalonien an erster Stelle der Empfänger von Mitteln des „Rettungsschirms“, vor Valencia und Andalusien. Die „Rettung“ stellt sich heute dar als Verschuldung. Katalonien ist heute die höchstverschuldete Region aller 17 Regionen Spaniens (73 Mrd.€ oder 163% seines BIP). Von diesen Schulden sind 60% solche an den spanischen Zentralstaat. Mit dem Hochkochen der Unabhängigkeitsgeschichte kamen neue Probleme dazu, z.B. die Abwanderung vieler Kapitale aus Katalonien (2011-2016: 4.800 Firmen). Dem „reichen Land“ geht es nicht sehr gut und das immerwährende Herbeten dieser Story in Katalonien wie im imperialistischen Ausland ist wohl nichts anderes als eine Ausdrucksform von allergewöhnlichstem Chauvinismus. Möglicherweise war das Abspaltungsprojekt auch darauf gerichtet, irgendwie aus dem Würgegriff der hohen Schulden herauszukommen – sei es durch irgendeine Umschuldung, sei es durch eine strukturelle Veränderung des Finanzausgleichs. Sicher waren die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Massen in Katalonien und die Bedrohung durch die hohe Schuldenlast in Faktor, der die Bewegung „Weg von Madrid!“ anheizte – ein falscher Weg freilich, einer an der Seite oder besser unter der Kuratel der katalonischen Bourgeoisie, die um nichts besser ist die sonstige Bourgeoisie Spaniens. Aber dieses Syndrom kennen wir ja zur Genüge, bloß dass in diesem Fall der „Populismus“ der Bourgeoisie die nationale Karte des Opfers spielt statt der chauvinistischen des Täters, wie das in den meisten Ländern üblicherweise der Fall ist.

5. Unsere Haltung zur Katalonienfrage

Wir sind für das Recht jeder Nation auf Selbstbestimmung, daher selbstverständlich auch der katalonischen. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung schließt das Recht auf Lostrennung ein. Wird einer Nation bzw. Nationalität das Recht auf Lostrennung verweigert, wird ihr auch das Recht auf Selbstbestimmung nur in eingeschränktem Maß zugestanden und insofern verweigert.

Wir unterstützen jede demokratische Volksbewegung in Katalonien für nationale Selbstbestimmung. Solche Bewegungen und Kämpfe sind untrennbare Elemente des Klassenkampfes und wichtig für dessen Entfaltung – in Katalonien, aber auch in ganz Spanien. Die Vernachlässigung einer solchen ungelösten oder unzureichend gelösten nationalen Frage schwächt den revolutionär-demokratischen Kampf und somit den Klassenkampf insgesamt – in Katalonien wie auch in ganz Spanien, dort sogar noch mehr. Ein solcher Fehler bietet der Bourgeoisie, und zwar der Bourgeoisie beider Seiten, Ansatzpunkte für die Spaltung von Arbeiterklasse und Volk.

Eine zweite Frage ist, ob eine Nation das Recht auf Lostrennung in Anspruch nehmen will bzw., aus Sicht des Klassenkampfes und der Revolution, in Anspruch nehmen soll. Ein Recht zu haben bedeutet ja nicht, es in jeder Situation und unabhängig von den Umständen in Anspruch nehmen zu müssen. Auch das Recht auf Ehescheidung bedeutet ja nicht zwingend, dass sich alle scheiden lassen sollen, und das Recht auf Abtreibung bedeutet nicht, dass alle Frauen zwingend dieses Recht in Anspruch nehmen müssen. Nimmt eine Nation das Recht auf Lostrennung nicht in Anspruch, steht ihr jedenfalls das Recht auf uneingeschränkte nationale Autonomie zu. Empfindet sie ein Autonomiestatut als zu schwach und unzureichend, hat sie das Recht auf dessen Abänderung, und zwar nach ihren eigenen Maßstäben. Wir unterstützen den Kampf darum, denn es gibt Mängel am Autonomiestatut 2006, und wir unterstützen den Kampf gegen jeglichen ideologischen und praktischen Chauvinismus der herrschenden Nation.

Andererseits ist der Kampf um Demokratie (das ist von einem revolutionären Standpunkt ausgehend der revolutionär-demokratische Kampf) dem Klassenkampf und der Aufgabe der Revolution insgesamt untergeordnet. Das gilt nicht nur für die Revolution in dem betroffenen Land, sondern auch im Gesamtstaat und darüber hinaus international. Es muss immer konkret untersucht werden, welchen Stellenwert in der gegebenen Situation die nationale Frage überhaupt hat und wie sie zu stellen ist. Lenin betonte z.B. einmal, dass eine für sich genommen berechtigte nationale Bewegung einer kleinen Nationalität zu etwas Falschem werden kann, wenn sie einen Krieg zwischen zwei imperialistischen Mächten auslösen würde, und unter solchen Bedingungen nicht unterstützt werden dürfte.

Die Frage ist immer: Was ist gut für die Revolution? Der revolutionär-demokratische Kampf muss immer von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus und mit der Perspektive der Revolution geführt werden. Es geht nicht darum, dass die katalonische Nation gegen die herrschende spanische kämpft, sondern darum, dass katalonische Arbeiterklasse und Volk gegen nationale Diskriminierung und Unterdrückung durch die spanische Bourgeoisie kämpfen, zugleich aber in diesem Kampf nicht der katalonischen Bourgeoisie auf den Leim gehen, die ganz andere Ziele verfolgt als nationale Selbstbestimmung des katalonischen Volkes, und dass sie sich dabei möglichst mit der sonstigen spanischen Arbeiterklasse und dem Volk zusammenzuschließen – im Kampf um die Revolution in Katalonien und in ganz Spanien. Der Kampf um nationale Selbstbestimmung, wenn er ein demokratischer ist, muss als von den Manövern der katalonischen Bourgeoisie unabhängige Bewegung und gegen sie entfaltet werden. Und diesen Kampf muss die gesamte spanische Arbeiterklasse nach Kräften unterstützen. So unumgänglich der Klassenhass im Kampf um die Revolution ist, sowenig darf man sich durch nationalen Hass verblenden lassen. Der Hass auf die herrschende Bourgeoisie des Zentralstaats (deren Teil noch dazu die katalonische Monopolbourgeoisie ist) darf nicht dazu führen, sich mit der katalonischen auszusöhnen bzw. ihr politisches Anhängsel zu werden.

„Im Namen dieses Rechtes (des Rechts auf Selbstbestimmung) müssen die Sozialdemokraten der unterdrückenden Nationen die Freiheit der Absonderung für die unterdrückten Nationen fordern, weil widrigenfalls die Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen und der internationalen Solidarität nur eine hohle Phrase bliebe. Die Sozialdemokraten der unterdrückten Nationen aber müssen die Forderung nach Einheit und Verschmelzung der Arbeiter der unterdrückten Nationen mit den Arbeitern der unterdrückenden Nationen als Hauptsache betrachten – weil widrigenfalls die Sozialdemokraten unwillkürlich zu Verbündeten dieser oder jener nationalen Bourgeoisie werden, die immer die Interessen des Volkes und der Demokratie verrät, die immer ihrerseits bereit ist, Annexionen zu machen und andere Nationen zu unterdrücken.“ (Lenin) Das gilt im Kern auch dann, wenn es nicht um offene brutale Unterdrückung, sondern „nur“ um nationale Diskriminierung geht wie in Katalonien. In Katalonien sind derzeit beide Seiten nicht gerade auf der Höhe ihrer Aufgaben. Die Katalonen sollten sich nicht für die Ziele ihrer Bourgeoisie einspannen lassen und die anderen Spanier sollten lieber die chauvinistische Politik des Zentralstaats denunzieren und bekämpfen, als die rot-gelben Fahnen zu schwingen. Die Meere an spanischen Nationalflaggen sind in so einer Lage nicht so sehr ein Bekenntnis zum Zusammenhalt Spaniens, sondern eben auch eine (gewollte oder ungewollte) Demonstration des großspanischen Chauvinismus – dies ganz abgesehen davon, dass diese Flagge selbst, mit ihrem Bezug auf den alten spanischen Kolonialismus, den Monarchismus und das Francoregime, ein reaktionäres Symbol ist.

6. Autonomie oder Lostrennung?

So berechtigt Forderungen nach voller Autonomie Kataloniens sind, so falsch ist die Forderung nach Lostrennung von Spanien. So etwas leistet der Kleinstaaterei und einer Balkanisierung Vorschub – als ob nicht das Beispiel Jugoslawiens Lehre genug wäre. Dass sich regionale „nationale“ Bourgeoisien gegebenenfalls für so etwas interessieren können, liegt auf der Hand, ebenso dass es immer auch aus nah und fern imperialistische Interessenten an möglichst vielen kleinen schwachen Staaten geben kann. Es kann durchaus widerstrebende Interessen in den Reihen der einen und der anderen europäischen Bourgeoisie und dementsprechend auch in den Reihen der EU geben, wie man auf lange Sicht, aber ggf. auch auf kurze Sicht mehr für sich herausschlagen kann.

Es gibt aber auch linke, sogar sich für revolutionär haltende Kräfte in Europa, die aktiv für die Abspaltung aller möglichen Landesteile oder Inseln (Inseln sind für solche Bestrebungen sehr beliebt, manchmal berechtigt, manchmal nur absurd) von den derzeitigen europäischen Staaten eintreten und dies damit begründen, dass dadurch die Bedingungen des Klassenkampfes verbessert würden, weil es nicht mehr gegen einen großen mächtigen Staat wie z.B. Frankreich ginge, sondern gegen einen viel kleineren und schwächeren wie ein zukünftiges Okzitanien 4. Das sind alle, die sich z.B. heute schon als Organisationen „Okzitaniens (im Staate Frankreich)“, „Galiziens (im Staat Spanien)“ etc. bezeichnen. Die Internetseite „Servir le peuple“ („Dem Volke dienen!“) z.B. hält sich für eine solche Gruppierung „Okzitaniens (im Staate Frankreich)“ und hat das Thema ausführlicher als alle anderen theoretisiert, auch warum Marx und Engels in der vorimperialistischen Epoche, aber auch Lenin in der imperialistischen das anders, nämlich entgegengesetzt gesehen haben und inwiefern ihre Analysen beschränkt bzw. eigentlich eh falsch waren, jedenfalls aber heute völlig überholt. So etwas nennt man in China treffend „Ochsenfroschperspektive“.

Erstens steht nach so einer Abspaltung der kleineren Bourgeoisie auch ein kleineres Proletariat und Volk gegenüber. Zweitens wird ein kleineres und schwächeres Land viel leichter zum Spielball des imperialistischen Auslands. Drittens werden Arbeiterklasse und Volk durch unterschiedliche Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen und deren ungleich verlaufende Entwicklung objektiv zusätzlich auseinanderdividiert und gespalten. Viertens schürt es Nationalismus und Chauvinismus wie auch kleinstaatlerische Borniertheit. Fünftens trägt es dazu bei, dass der Klassenkampf fragmentiert und zersplittert wird und sich ungleichzeitig entwickelt 5. Sechstens erleichtert es, dass jede Revolution (aber auch schon jede Volkserhebung, jeder Generalstreik etc.) leichter erdrosselt oder niedergeschlagen werden kann. Siebentens fördert es Kleinstaaterei, Neutralismus, „Sichheraushalten“ aus den großen Widersprüchen, Konflikten und Kämpfen, Zurechtmachen putziger nationaler Eigenheime. Und das bei der heute schon bestehenden ökonomischen, politischen, gewerkschaftlichen, ideologischen, meist auch sprachlichen und kulturellen Verflechtung und Integration! Nur als beispielhafte Frage: Revolutionen in einem halben Dutzend Klein- und Zwergstaaten auf dem ex-jugoslawischen Territorium gehen leichter als eine Revolution in einem einheitlichen Jugoslawien? Wer die Spaltung und Zersplitterung der internationalen, in unserem Fall der europäischen Arbeiterklasse befördern will, der muss überall solch „nationale“ (oder auch nur provinzlerische) Irrlichter und Abspaltungstendenzen hineintragen.

Es führt kein Weg zurück in die Zeit vor der Herausbildung der großen kapitalistischen Nationalstaaten in Europa, sondern es gibt nur den Weg vorwärts zur Überwindung der nationalen Grenzen durch die sozialistische Revolution. Wo es ungelöste nationale Probleme gibt, müssen diese im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, Nationalitäten, nationalen Minderheiten gelöst werden – möglichst in einer Weise, die dem proletarischen Klassenkampf, dem selbständigen proletarischen Klassenbewusstsein, dem Herankommen an die sozialistische Revolution zu- und nicht abträglich ist.

Résumé

Für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens, einschließlich des Rechts auf Lostrennung – zugleich aber gegen eine Abspaltung von Spanien!

Für den demokratischen Kampf um volle Autonomie – gegen die nationalistischen Manöver der katalonischen Bourgeoisie!

Gegen den großspanischen Chauvinismus und die Arroganz des spanischen Zentralstaates und die von ihm ausgeübte Polizeigewalt!

Für den gemeinsamen Klassenkampf der gesamten spanischen Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie Spaniens gleich welcher nationalen Färbung!

Und für den Fall des Falles: Gegen jede imperialistische Einmischung ausländischer Mächte oder der EU!

1 Diese „nationale“ katalonische Polizei (die Mossos d’Esquadra) war übrigens in der Vergangenheit, wenn es um die Bekämpfung und Unterdrückung von Streiks, Volksbewegungen und antikapitalistischen Organisationen ging, um nichts weniger gewalttätig als jüngst die zentralstaatliche gegen die katalonische „Unabhängigkeit“.

2

Frankreich, auf welches möglicherweise als Schutzmacht spekuliert wurde (zumal die Region Midi-Pyrenées geschichtlich und historisch einen gewissen Bezug zu Katalonien hat), sagte sofort und dezidiert ab.

3

Katalonien hatte 2016 einen Anteil von 16% an der Bevölkerung Spaniens, 19% am BIP, 25% an der Industrieproduktion und ebenfalls 25% am Export. Das BIP pro Kopf lag bei 30.025 €/Kopf gegenüber 27.500 in Gesamtspanien (Österreich zum Vergleich: 40.420). Die offizielle Arbeitslosenrate lag bei 15,7% gegenüber 17,4% für ganz Spanien.

4

Okzitanien heißt einerseits seit 2016 eine Region in Südfrankreich, die aus der Zusammenlegung von Midi-Pyrenées und Languedoc-Roussillon im Zuge einer Verwaltungsreform entstanden ist, andererseits gibt es aber auch Leute, die ganz Südfrankreich (also zusätzlich noch Acquitaine, d.i. die Region um Bordeaux, und Provence-Alpes-Côte d’Azur) dazurechnen. Überall dort, sagen sie, würden von Teilen der Bevölkerung okzitanische Dialekte gesprochen, insgesamt von 2 Millionen Menschen (bei 14 Millionen Einwohnern). 98.000 Schüler würden Okzitanisch lernen. Dass an den Schulen okzitanisch als Freifach unterrichtet wird, ist richtig und der Staat fördert das auch, weil man in Frankreich eine Abspaltung Okzitaniens wirklich nicht fürchten muss und eine solche „Brauchtumspflege“ ein nettes Ablenkmittel ist. Auch gibt es dort oder da in einzelnen Gemeinden zweisprachige topographische Aufschriften. Aber dass irgendwo ein okzitanischer Dialekt die Verkehrssprache wäre, und sei es nur zu Hause, ist ein glattes Märchen. Und zum Glück lernen und schreiben und sprechen alle ein und dasselbe Französisch und ist die Französische Revolution mit dem Zauber der Sprachenvielfalt abgefahren. Nur eine gewisse Sorte Sprachwissenschaftler können sich daran begeilen, was es nicht alles an okzitanischen Dialekten gibt (meist: einmal gegeben hat), und sich darüber freuen, wenn sich die Menschen untereinander nicht oder nur schwer verstehen. Umgekehrt verweist das aber auf die durchaus unterschiedliche Lage in Katalonien.

5

Wir reden nicht nur vom proletarischen Klassenkampf im eigentlichen Sinn, sondern auch von allen gewerkschaftlichen, politischen, umweltbezogenen usw. Arbeiter- und Volksbewegungen. In Frankreich z.B., mit seiner mächtigen Atomlobby und 90% des Stroms aus AKWs, gibt es eine starke Anti-AKW-Bewegung namens „Sortir du nucléaire“. Das ist möglich, weil sie in einem Staat, gegen eine Regierung und in diesem Fall auch gegen einen Konzern kämpft. Wären Feind, Bedingungen, Kampfziele usw. in z.B. Okzitanien, der Bretagne usw. unterschiedlich, wäre man mit unterschiedlichen Bourgeoisien mit unterschiedlichen Prioritäten, Taktiken, unterschiedlicher Energiesituation und Energiepolitik etc. konfrontiert, und wäre das unmöglich. Der Feind würde sich über die „nationalen“ Grenzen hin trotzdem koordinieren und organisieren, ökonomisch sowieso, aber auch politisch, für Arbeiterklasse und Volk jedoch wäre eine solche Zersplitterung desaströs. Dasselbe gilt für jeden landesweiten Streik, jede Bewegung gegen die Faschisierung der Gesellschaft usw. usf.

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