Die jetzige Bewegung im Iran, ihr Wesen und die revolutionäre Alternative

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Wieder einmal sind die iranischen Städte Zeuge eines Aufbegehrens der Volksrebellionen die das vom Imperialismus abhängige Regime der islamischen Republik herausfordern. Die Volksmassen wollen sich aus der  bestehenden elendigen Situation befreien. Fast 40 Jahre der despotischen Herrschaft des iranischen Regimes werden politische und gewerkschaftliche Rechte der Massen noch immer mit Füßen getreten. Arbeiter- und soziale AktivistInnen werden verhaftet, gefoltert oder hingerichtet. Arbeitslosigkeit, die stetige Verteuerung der Grundbedürfnisse der Menschen, das Wohnungsproblem, Massenarmut und Elend, sowie die Korruption und der astronomische Diebstahl von Volkseigentum durch Bürokraten und Technokraten des herrschenden Regimes, wie auch die sexuelle Apartheid gegen Frauen und das Aufzwingen eines patriarchalischen Systems sowohl im Straf- als auch Zivilgesetz, der Unterdrückung der nationalen Minderheiten im Iran usw. sind der objektive Kontext der jetzt hervorbrechenden antagonistischen Widersprüche im Iran. Die Revolte, welche am 28. Dezember 2017 in mehreren iranischen Städten begann, hat ihren Ursprung in Wahrheit in den seit der Machtübernahme der Islamischen Republik (1979) bestehenden Auseinandersetzungen mit den unterdrückten und ausgebeuteten Massen der Bevölkerung.

Damals spielte der bewaffnete Volkswiderstand des kurdischen Volkes eine besondere Rolle. Das islamische Regime hat damals unmittelbar die KommunistInnen und die revolutionäre Bewegung, deren Organisationen, sowie allen fortschrittlichen und freiheitsliebenden Menschen unterdrückt, bekämpft und ermordet. – ein Zustand der bis heute in verschiedenen Formen andauert. Obwohl die  unterschiedlichen „Flügel“ innerhalb des Regimes sich in der Repression gegen die Bevölkerung einig sind, haben sie aber ihrem Wesen nach auch interne Widersprüche und sind nicht einheitlich. Sie sind aber keineswegs abgegrenzt sondern vielmehr ineinander verwoben, dennoch führen ihre Kämpfe bis zur physischen Vernichtung. Beispiele hierfür ist der Rücktritt des 1. Premierministers Bazargan, die Absetzung von Staatspräsident Banisadr und die Hinrichtung von Ghotbsadeh. Im Zusammenhang mit diesen Volkswiderständen sind wir auch mit der StudentInnenbewegung von 1999 konfrontiert, welche sich auf der Straße verbreitete, eine große Masse der Bevölkerung hinter sich vereinte und innerhalb einer Woche mehre iranische Städte umfaßte. Auch diese hat einmal mehr die Einheit der gesamten politischen Herrschaft Khamenei-Ahmadinajad und der vermeintlichen Opposition unter Chatami-Rafsanjani gezeigt. Fast zehn Jahre später sind wir Zeuge des Aufkommens der sogenannten „Grünen Bewegung“ im Umfeld der Präsidentschaftswahl 2009. Eine Folge eines Streits zwischen dem islamisch konservativen (Khamenei-Ahmadinajad) und dem sogenannten reformistischen Flügel (Musavi-Karubi). Auch damals strömten gegen den Wahlbetrug protestierende Menschen auf die Straße. Dieser Protest entwickelte sich schließlich auch zu einem regimekritischen Massenprotest.

Am 28. Dezember 2017 begann eine Prostwelle, welche ihren Anfang in einer Protestdemonstration in Meshad nahm und sich schnell auf mehrere Städte verbreitete. Auch in dem jetzigen Fall sind die Widersprüche innerhalb der iranischen Kompradorenbourgeoisie (Khameni-Larijani und Rohani sowie Ahmadinajad) ausschlaggebend.

Was bei diesen genannten Bewegungen nach 1979 deutlich wird, ist der Mangel an einer minimalen organisatorischen und programmatischen revolutionären Perspektive. Um den Inhalt, Ursprung und Abflauen dieser Straßenrevolte und ihre Bekämpfung oder Einverleibung durch das Regime zu verstehen, ist eine kritische Auseinandersetzung mit zwei wesentlichen Elementen notwendig. 1. Die Einschätzung der herrschenden politischen Macht im Iran, sowie deren Stützen und 2. Inhalt und Charakteristika dieser aufkommenden Bewegungen. Wobei man hier gegenwärtig reaktionäre Tendenzen zurückweisen muss.*

Die übliche oberflächliche Analyse, die eine rein bürgerlich-demokratische Lösung im Land anstrebt, behauptet, dass die politische Macht im Iran in Wirklichkeit ein reiner Ausdruck des religiösen Despotismus und Produkt des obersten geistlichen Gelehrten ist. Sie glauben zudem, dass ein Verschwinden der Chameni-Macht eine bürgerlich-demokratische Entwicklung ermöglichen würde. In Wahrheit ist die politische Macht die Antwort der imperialistischen Konterrevolution auf das Heranwachsen der revolutionären Situation von 1978-79. Dieses Regime hatte die Aufgabe, die Volks- und ArbeiterInnenbewegungen und alle aus dem Aufstand (Februar 1979) entstandenen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und Verbände zu unterdrücken und zu zerschlagen. Das bis heute bestehende Regime wurde durch die imperialistischen Mächte auf der Konferenz von Guadeloupe ins Leben gerufen. Aufgrund seiner Abhängigkeit von den einzelnen imperialistischen Mächten gab es auch unterschiedliche Widersprüche im Inneren. Die jeweiligen Imperialisten zielten wie auch schon unter dem Schah-Regime auf die Absicherung ihrer Ausbeutungsmöglichkeiten billiger Arbeitskräfte und den Raub der Bodenschätze usw. ab. Kurzum die neue politische Macht hatte die Aufgabe, das neokoloniale System, welches ein organischer Teil des Weltimperialismus war, aufrecht zu erhalten. Die eigentliche Funktion dieses Systems ist abhängig von den Gesetzmäßigkeiten des Kapitals im allgemeinen und der internationalen Arbeitsteilung und erfüllt auf allen Ebenen die Bedürfnisse des imperialistischen Kapitals und Sicherung seines Maximalprofits. Somit basiert die politische Macht im Iran auf dem imperialistischen Weltsystem und dient dessen Ausbreitung und Einflußnahme. Die Diktatur, egal ob unter dem Schah, Khomenei oder jetzt Chamenei, ist Ergebnis dieses neokolonialen Systems. Daher ist der politische Überbau auch tiefgreifend militarisiert um die ökonomische Basis entsprechend abzusichern zu können. In der Folge ist das Regime der Islamischen Republik auch dem Diktat der imperialistischen Finanzorgane wie etwa der Weltbank oder des IWFs unterworfen, um die neoliberalen Pläne des Imperialismus auf allen Ebenen entsprechend durchzusetzen. Im Gegensatz zu jenen, die versuchen die bestehenden Widersprüche innerhalb des Regimes auf die Ebene der persönlichen Auseinandersetzungen einzelner Führungspersönlichkeiten zu reduzieren, muss gesagt werden, dass diese Auseinandersetzungen Ausdruck der politischen Interessen der verschiedenen Fraktionen der iranischen Bourgeoisie sind. Dabei muss betont werden, dass bei diesen Widersprüchen die Seite der Einheit in der Bekämpfung der regimekritischen Massenbewegungen überwiegt.

Inhalt und Charakteristika der regimekritischen Massenbewegungen

Aufruhr, Massenerhebungen und soziale Bewegungen in Ländern, die sich unter imperialistischer Herrschaft befinden, haben (einmal abgesehen vom konkreten Inhalt) die Fähigkeit, aufgrund der vorherrschenden Repression in den Massen Leidenschaft und Kampfeswillen zu bewirken, sodass sie Widerstand und Standhaftigkeit gegen Unterdrückung und Ausbeutung entfalten können.

Wir sehen zugleich, wie alles überflutende Wellen des Protests, die unter dem Druck der objektiven Widersprüche ausbrechen, nach einer gewissen Zeit der Auseinandersetzung mit dem Unterdrückungsapparat der Herrschenden schwächer und schwächer werden, ihre Energie verlieren, abflauen und versanden.

Möglicherweise werden die Bewegungen auch von Fraktionen der Herrschenden instrumentalisiert und zermahlen.

Auch wenn es diesen Bewegungen gelingen sollte, die Symbole solcher reaktionären Regimes zu vertreiben und einen relativen Sieg zu erreichen wie z.B. beim Sturz des monarchistischen Regimes im Iran 1979 oder der Flucht vom Ben Ali in Tunesien sowie der Absetzung Mubaraks in Ägypten während des sogenannten Arabischen Frühlings und anderer Lakaien des US-Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten sowie anderswo. Aufgrund des nicht Vorhandenseins einer revolutionären Führung, die in Verbindung mit den Volksmassen herangewachsen ist, wird es den Imperialisten gelingen, diesen Bewegungen eine neue koloniale Alternative aufzuzwingen und praktisch ihren Einfluss auf andere Teile der Kompradorenbourgeoisie wiederherzustellen. Derartige Revolten gegen die reaktionären Symbole des Regimes sind selbstverständlich gerechtfertigt. Wenn die Proteste gegen Teuerung, Arbeitslosigkeit und viele anderen soziale Ungerechtigkeiten sich in einem politischen Protest manifestieren und die Symbole des Regimes angreifen, bedeutet noch das nicht, dass wir es auch mit einer bewußten Bewegung mit einer revolutionären Stoßrichtung zu tun haben. Diese Bewegungen verfügen eigentlich über kein revolutionäres Bewusstsein im Sinne eines Bruchs mit der alten Gesellschaft. Deswegen wird ihr Schicksal auch immer durch Kräfte innerhalb oder am Rande des Systems bestimmt. Das haben wir immer wieder erlebt. Diese Bewegungen bergen aber auch ein riesiges Potential in sich da sie die unterdrückten Massen spontan auf die Straße bringen können. Aber leider verfügen sie über kein revolutionäres Programm oder Perspektive. Deshalb bleiben sie auch im Rahmen der Widersprüche der herrschenden Klasse und der Interessen der imperialistischen Helfer gefangen und können nicht das strategische Anliegen dieser Etappe der Revolution, welches den Sturz der Islamischen Republik als Ganzes und die Errichtung einer volksdemokratischen Macht unter Führung des Proletariats beinhaltet, erfüllen.

 

Nach unserer Meinung kann nur durch die Entstehung einer bewußten revolutionären Alternative und ihr direktes politisches Eingreifen zur allumfassenden Entlarvung der imperialistischen Herrschaft den unterdrückten Massen eine revolutionäre Perspektive eröffnet werden. Nur so kann das jetzt bestehende Hochgefühl der unterdrückten Massen und ihre Erwartungen auf wirkliche Veränderungen in Richtung zu einem klassenbewussten Handeln vorangetrieben werden. Die weit verbreiteten sozialen Bewegungen der Arbeiter und ArbeiterInnen, der Landbevölkerung, der Lehrer und Lehrerinnen, des Pflegepersonals – also aller Werktätigen – sind die Grundlage, um in Verbindung mit sozialistischem Bewusstsein der kapitalistischen Herrschaft entgegenzutreten, diese zu vernichten und eine Gesellschaftsordnung frei von jeglicher Klassenunterdrückung, sexueller Apartheid, nationaler und religiöser Unterdrückung aufzubauen.

Wien, am 13.Jänner 2017

 

Nieder mit der Islamischen Republik im Iran! Nieder mit dem Imperialismus!

Es lebe die Freiheit! Es lebe der Sozialismus!

 

Ein linker iranischer Aktivist in Wien (Österreich)

Kontaktadresse: Iran-Rat, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien

email:linksaktivist@gmx.at

 

 

*Als revolutionäre KommunistInnen distanzieren wir uns auch ausdrücklich von hauptsächlich auf Solidaritäts­demonstrationen im Ausland ausgegebenen Parolen und Symbolen reaktionär-monarchistischer Kreise, welche auf die Wiedererrichtung der Schahdiktatur abzielen, sowie auch national-chauvinistischen bzw. sozialpatrio­tischen (z.B. Weder Gaza noch Libanon, wir opfern unser Leben für den Iran) die auf rassistischer und völkerverachtenden Basis vor allem gegenüber dem palästinensischen Volk beruhen.

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