PR 73s (Jänner 2018)

Sondernummer PR73S

Einige Punkte zur Einschätzung der politischen Lage in Österreich Anfang 2018

 

  1. Zur Einschätzung der neuen Regierungskonstellation

 

Seit Dezember 2017 ist eine neue Regierung aus ÖVP und FPÖ am Ruder. Die FPÖ in der Regierung haben wir nicht zum ersten Mal. Wir hatten das bereits 1983-1987 als Juniorpartner der SPÖ (unter den Bundeskanzlern Sinowatz und Vranitzky) und 2000-2007 als Juniorpartner der ÖVP (unter dem Bundeskanzler Schüssel). Beim ersten Mal, unter der schützenden Hand der SPÖ, gab es nicht viel Wirbel gegen sie. Beim zweiten Mal, im Jahr 2000, war das anders, damals gab es erhebliche und anhaltende Massenproteste. Im Dezember 2017 sind rund um die Angelobung solche Massenproteste ausgeblieben. 10.000 TeilnehmerInnen in Wien sind nicht viel verglichen mit den 300.000 am 19.Februar 2000.

Das ist kein Zufall und kein (massen)psychologisches Phänomen, sondern widerspiegelt die Entwicklung der Gesellschaft und der Klassenkampfsituation. In den 1980er Jahren war eine Phase der Linksentwicklung in der Gesellschaft (erhebliche Streikkämpfe, antikapitalistische Volksbewegungen, Stärkung kommunistischer Organisationen) gerade zu Ende gegangen. Es begann schon wieder stramm nach rechts zu gehen. Aber die neuerlichen Tendenzen in Richtung Polizeistaat und Faschisierung des Staatsapparats nahmen erst an Fahrt auf (die späten 1960er und 1970er Jahre mit ihrer scharfen polizeilichen und juristischen Repression gegen alles Linke waren schon wieder vergessen). Die FPÖ gerierte sich damals noch nicht als ultrarechte Partei wie später unter Haider und Strache. Zwar hatte sie damals dieselbe Vergangenheit, einen ebenso starken faschistischen Flügel und auch das gleiche rechtsradikale Potential, aber der Steger war halt nicht der Haider, sondern trat als „Nationalliberaler“ auf. Rassismus, Chauvinismus und Xenophobie gab es zwar damals auch schon, aber eher als Nischenerscheinung, ohne große Bedeutung. Ganz anders im Jahr 2000. Zwar war den Wenigsten aufgefallen, dass drei aufeinanderfolgende SPÖ-Innenminister (Löschnak, von Einem und Schlögl) seit mehr als einem Jahrzehnt energisch den Ausbau des Polizeistaates, der Militarisierung der Polizei, der Verschärfung der „Sicherheitspolitik“ betrieben hatten – aber jetzt hatte die Haider-FPÖ sich seit „Knittelfeld“ nach rechts hin radikalisiert. Es gab im Jahr 2000 ein gewisses Gefühl einer „faschistischen Gefahr“, auch wenn nicht immer durchschaut wurde, worin diese Gefahr eigentlich bestand. Das erklärt die damaligen Massenproteste.

 

Heute ist die Lage anders. Seit den 1980er Jahren haben wir in Gesellschaft und Politik eine, noch dazu sich in den letzten Jahren nochmals beschleunigende Rechtsentwicklung. Wieso das? Die Bourgeoisie, die weder dumm noch blind ist, stellt sich auf die Verschärfung der Klassenwidersprüche ein, marschiert nach rechts und mit ihr marschiert die „öffentliche Meinung“, ihre Medien und alle ihre Parteien. Der Polizeistaat wird massiv ausgebaut (Repressionsapparat, Überwachung …), das „Profil“ des Bundesheeres geschärft, auch bzw. insbesondere für den Einsatz im Inneren, Chauvinismus und Rassismus werden angeheizt, um ArbeiterInnenklasse und Volk zu spalten. Die ÖVP war immer schon reaktionär und ist es heute selbstverständlich noch immer. Aber auch die SPÖ lässt sich nicht lumpen und trägt den chauvinistischen Kurs – nach einigem Zögern – mit. In allem Wesentlichen sind sich alle einig: in ihrem „Neoliberalismus“ (Privatisierung, „Deregulierung“, Zertrümmerung des Arbeits- und Sozialrechts …), in der „Sicherheitspolitik“ und – mit Nuancen (aber das auch nur soweit es um offenen Rassismus geht) – inzwischen auch in der „Ausländerfrage“. Zugleich hat die FPÖ, die unbedingt wieder Posten und Pfründe will, im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen „demokratische“ und „europäische“ Kreide gefressen. Das alles zusammen ergibt eine Gemengelage, die offenbar die Herausbildung einer Massenbewegung gegen die Kurz-Strache-Reaktion sehr erschwert. Ein Wunder ist das nicht. Wenn sich ÖVP und SPÖ inzwischen nur mehr in Nuancen von der FPÖ unterscheiden, wenn frühere Debatten über die „Salonfähigkeit“ (oder „Ausgrenzung“) des Rechtsradikalismus inzwischen als anachronistisch erscheinen, wenn was gestern noch faschistisch hieß, heute „nationalkonservativ“ heißt und was gestern noch rechtsextremistisch hieß, heute „rechtskonservativ“, wenn rechtsextremes Gedankengut inzwischen als „Mitte-Rechts“ und die gemäßigtere Variante davon (wozu die Sozialdemokratie zu rechnen ist) sogar als „Mitte-Links“ gilt – dann trübt das das Wahrnehmungsvermögen und untergräbt, wenn nicht dagegen gehalten wird, im Lauf der Zeit Protest und Widerstand [1]. Zumal diese Entwicklung in internationalem Gleichklang erfolgt, immerhin sitzen ultrareaktionäre Parteien in 9 EU-Ländern sowie in Norwegen und in der Schweiz in der Regierung (und einige davon sind sogar halbfaschistische).

 

Zugleich verschlechtert sich die objektive Lage erheblicher Teile von ArbeiterInnenklasse und Volk zusehends. Reallohnabbau, Prekarität, Zunahme der Arbeitslosigkeit, Aushöhlung bzw. Abbau des Arbeits- und Sozialrechts (vom Pensionsrecht über die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit bis zum „effizienten“ Einsatz eines wachsenden Arbeitslosenheeres usw.). Das alles ist nicht neu. Der im neuen Regierungsprogramm geplante neue Feldzug ist nur die Fortsetzung des alten Feldzugs. Aber die Massen sind ideologisch gespalten und politisch (organisatorisch) entwaffnet, daher ideologisch und politisch bewusst- und wehrlos. Die Bourgeoisie versprüht derzeit gerade wieder einmal Optimismus, blickt aber innerlich mit Sorge in ihre Zukunft. Die Konkurrenz verschärft sich, die Profite sind unter Druck, der lange Jahre andauernde Produktivitätsvorsprung schmilzt, neokoloniale Einflusszonen am Balkan drohen ihr zu entgleiten und damit die damit verbundenen erheblichen Extraprofite. Die Widersprüche im Weltmaßstab verschärfen sich, politische „Instabilität“ nimmt zu, die daraus resultierenden „Kollateralschäden“ (z.B. Migration, Umweltkatastrophen …) nehmen zu. Die Bourgeoisie muss, will sie nicht den Anschluss versäumen, Ausbeutung und Ausplünderung drastisch verschärfen, sowohl dem Grad als auch dem Tempo nach. Sie muss das, sie hat keine Wahl. „Im Großen und Ganzen hängt dies … nicht vom guten oder bösen Willen des einzelnen Kapitalisten ab. Die freie Konkurrenz macht die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äußerliches Zwangsgesetz geltend.“ (Marx, „Das Kapital“ I, MEW 23, S.286) Dasselbe gilt für die Bourgeoisie eines jeden Landes gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.

 

Alle Abteilungen und Strömungen der österreichischen Kapitalistenklasse (und dementsprechend auch alle maßgeblichen Parteien) sind sich einig bezüglich der Notwendigkeit einer drastischen „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ des österreichischen Kapitals, ergo einer scharfen Ausbeutungs- und Ausplünderungsoffensive, radikaler als bisher schon. Die Frage ist nur: wie radikal, in welchem Tempo, mit welchen Methoden? Die Frage ist nicht Zuckerbrot oder Peitsche, denn es ist klar, dass die Peitsche schärfer geschwungen werden muss als bisher. Die Frage ist nur: Wie viel Zuckerbrot braucht die Peitsche, um erfolgreich geschwungen werden zu können? Es stellt sich die Frage nach der geeignetsten Methode: soll man eher „sozialpartnerschaftlich“ und schrittweise vorgehen oder eher nach dem Motto „speed kills“ (das der Herr Khol von der ÖVP vor 17 Jahren. anlässlich der seinerzeitigen ÖVP-FPÖ-Koalition, in die politische Debatte einbrachte)? In diesem „taktischen“ Punkt, und nur in diesem, keinesfalls im „strategischen“ Inhalt der letztlich für das Kapital notwendigen „Reformen“, unterscheiden sich die verschiedenen politischen Parteien.

 

Was die Bourgeoisie jetzt mittels der ÖVP-FPÖ-Regierung in Angriff nehmen will, unterscheidet sich nicht von dem, was z.B. die deutsche Bourgeoisie bereits längst mittels der sozialdemokratisch-grünen Regierung (Schröder-Fischer) durchgesetzt hat. Es kommt nur mit Verspätung, denn bisher bestand für die österreichische Bourgeoisie wegen ihres Produktivitätsvorsprungs, hoher neokolonialer Extraprofite auf dem Balkan und anderer Konkurrenzvorteile keine zwingende Notwendigkeit, sofort nachzuziehen. Immerhin hätte sie dadurch ja eventuell den „sozialen Frieden“ gefährdet, einen „Frieden“, von dem sie seit Jahrzehnten profitiert. Jetzt hat sich die Lage geändert, die Konkurrenzvorteile schmelzen ab, die Profitrate ist unter Druck, jetzt kann keine Rücksicht mehr auf den „Sozialpartner“ genommen werden. Das ist die objektive Logik hinter dem Regierungswechsel. Nichts hat das alles zu tun mit irgendeinem „Wählerwillen“ oder damit, dass die SPÖ weniger Kapitalistenknecht oder „Industriellenfreund“ wäre als die SPD in Deutschland.

 

Die SPÖ folgt genau wie die anderen Parteien der Logik des Kapitals, des Profits, daher der Ausbeutung. Jedoch ist für sie, solange und soweit die Klasseninteressen der Bourgeoisie das zulassen, das Zuckerbrot wichtig. Das ist die Lebensbedingung für ihren „arbeiteraristokratischen“ Partei- und Gewerkschaftsapparat und daraus speist sich auch ihr besonderer Nutzen für die Bourgeoisie. Meistens leistet die „Sozialpartnerschaft“ der Bourgeoisie gute Dienste. Wenn es aber einmal wirklich nicht mehr anders geht, gibt sich die Sozialdemokratie auch für einen brutaleren Kurs her. Fast alle sozialen und wirtschaftlichen Attacken gegen die ArbeiterInnenklasse im Nachkriegseuropa wurden von der Sozialdemokratie des jeweiligen Landes geritten, weil sie die ArbeiterInnenklasse einlullen und niederhalten kann. Allerdings, das ist die „Rache des Montezuma“, tut ihr das meist auf Sicht nicht gut – was aber für die Bourgeoisie wiederum kein großes Problem ist, hat sie doch genug andere Parteien im Köcher. Es ist z.B. fraglich, ob in Deutschland seinerzeit eine CDU-Regierung die sozialdemokratisch-grüne „Jahrhundertreform“ „Hartz IV“ hätte durchdrücken können, ohne gewaltigen Widerstand auszulösen. Allerdings wurde die SPD dafür bei den Wahlen auch ordentlich „abgestraft“. Noch krasser in Frankreich, wo die Sozialdemokratie ebenfalls einen solchen Kurs verfolgte und bei den letzten Wahlen zertrümmert wurde. Für die ÖVP stellt sich das angesichts ihrer sozialen, aber auch ihrer politischen Klassenbasis anders dar. Für die FPÖ als ultrareaktionäre Partei ähnlich, aber nicht ganz, denn es kann ihr – mit ihrer Masche der „sozialen Heimatpartei“, vulgo: „Partei des kleinen Mannes“ – passieren, dass sie bei dem Tempo, mit dem sie alle ihre Wahlversprechen auf sozialem Gebiet bricht, bald durch den Widerspruch zwischen ihrer Regierungspolitik und ihrer arbeiter- und volkstümelnden Vorwahlpropaganda zerrieben oder sogar zerrissen wird.

 

Für die Bourgeoisie stellte sich die Alternative, entweder mit der bisherigen Koalition weiterzumachen oder einen Wechsel bzw. eher eine Anpassung scharf nach rechts vorzunehmen. Ersteres hätte Kontinuität versprochen in puncto arbeiterInnen- und volksfeindlicher Politik wie auch in puncto „normalem“ Chauvinismus und Rassismus, aber die Versuchung, die Gunst der Stunde (das Wahlergebnis, das Migrations“problem“, den „Kurz-Effekt“,…) zu nutzen und zumindest zu versuchen, ohne Rücksicht auf den „Sozialpartner“ brachial gegen das Arbeits- und Sozialrecht und für noch mehr Steuerausplünderung vorzugehen, war für die Bourgeoisie groß. Die Kernpunkte des neuen Regierungsprogramms sind klar: Steigerung der Ausbeutung (durch „Reform“ des Arbeitsrechts), Sozialabbau, Profitförderung (u.a. durch Steuerentlastung des Monopolkapitals) und eine gehörige Portion an nationalem (gegen die „Ausländer“) und sozialem Chauvinismus (gegen die „Minderleister“). Das ist das Rückgrat des neuen Regierungsprogramms. Allerdings war das auch schon das Rückgrat der SPÖ-ÖVP-Regierungspolitik, allenfalls ein bisschen weniger offen formuliert, ein bisschen weniger aggressiv und ein bisschen weniger mit chauvinistischen Parolen aufgeladen, aber keinesfalls weniger „effizient“ im Sinne der Bourgeoisie [2]. Offenbar hat sich in der Bourgeoisie eine Strömung durchgesetzt, zur Abwechslung wieder einmal auf die „Sozialpartnerschaft“ eher zu pfeifen bzw. sie zurückzudrängen (mit ihr lassen sich nämlich viele der angepeilten „Reformen“ zwar auch, aber nicht in diesem Tempo durchsetzen) und mit rollenden Angriffen gegen ArbeiterInnenklasse und Volk zu versuchen, den „Reformstau zu beseitigen“ [3]. Wenn sich kein oder nur wenig Widerstand entwickeln sollte, klappt das zumindest eine Zeitlang. Die SPÖ könnte sich eine Zeitlang im Hintergrund halten, gegen die Regierungskoalition maulen, sich dort oder da sogar mit ihr anlegen, ohne aber der notwendigen radikalen „Reform“ ernsthaft im Weg zu stehen. Denn in den großen Zügen und in den Kernpunkten ist sie denselben „Reformen“ verpflichtet, will sie „staatstragend“ und „verantwortungsvoll“ bleiben (was sie bei Strafe des Untergangs muss). Aber sie wäre für den Fall des Falles eines neuerlichen Regierungswechsels nicht angepatzt. So gesehen ist die ÖVP-FPÖ-Koalition ein kluger Schachzug der Bourgeoisie. Der „Bonus“ des jungen dynamischen Schnösels Kurz wird sich wahrscheinlich schnell abnutzen und die FPÖ wird in die Mühle geraten zwischen ihrer tatsächlichen Politik und ihrer Wählerbasis bzw. den dieser gegebenen Versprechungen und Illusionen, d.i. zwischen ihrer politischen und ihrer sozialen Basis. Die Bourgeoisie hätte dann für den Fall des Falles eine „unverbrauchte“ SPÖ-Option im Köcher.

 

Jedenfalls probiert es die Bourgeoisie jetzt einmal ohne SPÖ in der Regierung. Wer hat das entschieden? „Der Wähler“? Die Herren Kurz und Strache? Auf Basis des „Wählerwillens“, also des Wahlergebnisses hätte man genauso eine Koalition aus SPÖ und ÖVP (113 von 183 Sitzen) oder sogar SPÖ und FPÖ (105 von 183 Sitzen) bilden können (worauf ein Teil der SPÖ ohnedies schon einige Zeit hinarbeitet). Wieso kam dann die ÖVP-FPÖ-Koalition heraus? In die Regierung gehievt wurde die ÖVP-FPÖ-Koalition nicht etwa durch einen „Wählerwillen“, sondern durch die Bourgeoisie. Die Regierung ist der geschäftsführende politische Ausschuss der Bourgeoisie, die politische Repräsentanz des ideellen Gesamtkapitalisten. Die Bourgeoisie probiert es halt jetzt einmal mit einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Man muss sich das nicht so vorstellen, dass irgendwo ein Strippenzieher sitzt, der die Gesamtinteressen der Klasse verkörpert. Es wird innerhalb der Bourgeoisie immer verschiedene Abteilungen (in ökonomischer Hinsicht) und Strömungen (in politischer Hinsicht) geben, es wird Widersprüche, Meinungsverschiedenheiten und Richtungskämpfe geben und diese vermitteln sich über die diversen Bourgeoisparteien, die diversen Bourgeoismedien – und die Bourgeoiswahlen. Eine gewisse „Vielfalt“ ist nachgerade ein Muss der Bourgeoisdemokratie. Ein unerwartetes „Wählervotum“ kann da zwar manchmal (sehr selten, nur unter Bedingungen verschärfter Klassenwidersprüche) hineinpfuschen, ändern kann es nichts. Die Frage ist, ob die Bourgeoisie bzw. die Richtung, die sich durchsetzt, einen aggressiveren oder gemäßigteren Kurs steuern will, wie sie Peitsche und Zuckerbrot miteinander kombinieren will, ob sie mehr oder weniger (oder ggf. gar keine) „Sozialpartnerschaft“ einsetzen will usw. So kommt dann eben die eine oder andere Partei zum Zug oder nicht zum Zug. Spießt es sich, macht man solange Neuwahlen, bis es klappt (Spanien). Kommt man einmal wirklich um einen unerwünschten Kandidaten nicht herum (wie seinerzeit um die Syriza in Griechenland) dreht man diesen um oder lässt ihn in eine Krise rauschen (z.B. eine Korruptionskrise, alle Dossiers dafür liegen ja in den Schubladen) und stürzt ihn. Bei unberechenbaren Entwicklungen kann man über das Geld und die Medien, die einem gehören, eingreifen. Man kann auch den Bundespräsidenten eingreifen lassen – wie gerade in Deutschland. Dort wird der Eindruck erweckt, der Herr Steinmeier hätte das Ruder in Richtung einer CDU-SPD-Koalition herumgerissen; aber der Herr Steinmeier wäre gar nichts, hätte er nicht eine Mehrheit der herrschenden Klasse hinter sich. Beim österreichischen Van der Bellen sieht man ebenfalls, wozu man ihn gewählt hat. Die „Richtungsentscheidung“ anlässlich der Bundespräsidentenwahl entpuppt sich im Nachhinein als riesige Farce. Um die neue ÖVP-FPÖ-Regierung anzugeloben, hätte man genauso den Herrn Hofer wählen können. Und jetzt macht er sogar schon, anlässlich der „Neujahrsansprache“, indirekt Propaganda für die neue Regierung, ihre „Chancen“, ihre „Verantwortung“ etc. Ekelerregend!

 

Wie wird sich die SPÖ verhalten? Sie tritt klarerweise gegen die neue Regierungskoalition auf, aber sicher nicht gegen sie an. Sie hätte selbst gerne mit der ÖVP oder auch mit der FPÖ eine Koalition gebildet, wenn es sich so ergeben hätte. Jetzt wird ein bisschen protestiert und gemault, aber nur ein bisschen, denn gegen die allermeisten Punkte des Regierungsprogramms hat sie ja der Sache nach ohnehin nichts einzuwenden, allenfalls gegen einige „Exzesse“, den Tonfall und einiges chauvinistische und rassistisch-„völkische“ Beiwerk. Für den Fall, dass jemand im ÖGB das anders sehen sollte, betonte ÖGB-Boss Foglar vorsorglich schon die „politische Neutralität der Gewerkschaften gegenüber der Regierung“. Insbesondere erklärte er, dass der ÖGB nicht an allfälligen den Anti-Regierungsdemonstrationen teilnehmen werde. Eine interne Dienstanweisung verbietet es ÖGB-Funktionären, auf regierungsfeindlichen Demonstrationen aufzutreten. Natürlich gehen der SPÖ durch die Oppositionsrolle ein paar Posten und Pfründen zeitweilig verloren, aber dafür kann sie sich darauf vorbereiten, in den Startlöchern zu stehen, wenn es mit der jetzigen Regierung einmal nicht mehr klappen sollte, also spätestens in fünf Jahren. Bis dahin würde sie sich nicht nur nicht mit neuen Schandtaten beschmutzt (auch wenn sie vielleicht im Hintergrund daran mitgewirkt hat, manchmal direkt, manchmal nur durch Stillhalten), sondern auch die alten zum Teil vergessen gemacht haben. Auch die deutsche Sozialdemokratie hatte unmittelbar nach ihrer Wahlschlappe – aus eigener Entscheidung – auf so einen Weg gesetzt – allerdings ist die dortige Bourgeoisie gerade dabei, sie wieder umzudrehen.

 

  1. Zu Bedingungen und Orientierung des Klassenkampfs angesichts der schwarz-blauen Regierung

 

Zwar findet die österreichische Bourgeoisie ihre politischen Repräsentanten in allen maßgeblichen politischen Parteien und gehören alle diese Parteien zum Klassenfeind. Da aber zwei von ihnen derzeit die Regierung bilden, muss der Hauptstoß in politischer Hinsicht derzeit gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung als den derzeitigen geschäftsführenden politischen Ausschuss der Bourgeoisie gerichtet werden. Dies darf indes nicht dazu führen, hinter dem schwarz-blauen Gesindel die Bourgeoisie verschwinden zu lassen und womöglich die SPÖ auszusparen oder sie gar als „kleineres Übel“ zu schonen. (Dasselbe gilt für den ultra-neoliberalen und zugleich ultra-reaktionären Ableger des rechten Flügels der ÖVP, die „Neos“, oder die Liste Pilz.)

 

Muss man aber vielleicht dennoch in erster Linie auf die FPÖ fokussieren? Natürlich ist die FPÖ eine ultrareaktionäre Partei und hat sie einige Besonderheiten, insbesondere einen beträchtlichen faschistischen Flügel, der etwa ein Drittel dieser Partei ausmacht und im Parlament und wohl auch bald in den von ihr besetzten Teilen des Staatsapparats überproportional vertreten ist/sein wird. Allerdings wurde sie von vielen ihrer Wähler nicht deshalb gewählt. Natürlich wird die FPÖ, auch der staatsmännisch gewordene Strache, immer wieder ultrareaktionäre Vorstöße unternehmen, die noch über das Regierungsprogramm hinausgehen, allein schon um immer wieder von ihrer arbeiterInnen- und volksfeindlichen Politik in Fragen Arbeitsrecht, Sozialsystem, Demokratie etc. abzulenken – aber von Kurz und Konsorten muss man ähnliches erwarten. Vielleicht wird es unter einem FPÖ-Innenminister zu noch mehr polizeilichen und geheimdienstlichen „Exzessen“ kommen als unter seinem ÖVP-Vorläufer Sobotka, aber nur vielleicht, denn auch der hat es bereits heftig getrieben. Es sind alle diese Bösartigkeiten durchaus nicht der FPÖ vorbehalten. Die Führungsmannschaft der ÖVP ist um nichts besser als die FPÖ. Inwiefern sind denn ein Kurz mit seinem unverhohlen zur Schau getragenen Rassismus, ein Blümel mit seinem exzessiven Sozialchauvinismus (d.h. einem Chauvinismus der „Leistungsträger“ bzw. „Leistungswilligen“), ein Sobotka mit seinen faschistischen Träumen und Ausritten in puncto Polizeistaat, Scharfmacher wie Stelzer und Mikl-Leitner mit ihrer Handhabung der Flüchtlingsfrage in OÖ und NÖ weniger reaktionär als ein Strache? O.K. sie waren nicht in Nazi-Wehrsportgruppen und haben keinen Schmiss, aber sonst? Die Kurz, Sobotka, Mikl-Leitner, um nur einige der prominentesten Beispiele zu nennen, haben im letzten Jahr die FPÖ, jedenfalls die etwas weichgespülten Herren Strache und Hofer, rechts überholt.

 

Ähnliches gilt auch von Teilen der SPÖ. Ein Doskozil beteiligte sich zwar nicht an der offen rassistischen Hetze eines Kurz, ließ aber in der Praxis keine Gelegenheit aus, um zu demonstrieren, dass er mit dem ÖVP-Innenminister Sobotka ein Herz und eine Seele ist. Und dieser Mann wurde im Wahlkampf von Kern zu seinem Quasi-Stellvertreter aufgebaut und als Zukunftshoffnung und Superminister der Sozialdemokratie gehandelt. Ein Nissel im Burgenland betreibt dort eine Flüchtlingspolitik, die der in OÖ und NÖ um nichts nachsteht. Kern selbst hat die reaktionäre Flut, die im Vorjahr über uns hereinbrach, mitgetragen, er hat sich bloß verbal nicht so exponiert und ist bei einigen Fragen, z.B. der islambezogenen Hetze des Kurz, bei seinem Traum, das Mittelmeer militärisch abzusperren und dort Flüchtlinge abzuschießen, und bei ähnlichen „Exzessen“ nicht mitgegangen. Aber in den wirklich wichtigen und auch realistischen Kernpunkten? Der ganze Wahlkampf der SPÖ zielte darauf, Kurz und Strache mindestens zu matchen. Auch auf eine eventuelle Koalition berechnete Kontakte mit der FPÖ gab es auf mehreren Ebenen. Nissel oder Doskozil sind keine Ausreißer. Allerdings, das ist wahr, es tragen nicht alle Teile und Mitglieder der SPÖ-Basis das mit. Weshalb sich das auch in entsprechenden Widersprüchen ausdrückte und ausdrückt (z.B. in Wien, wenn man an ein paar Äußerungen Häupls oder der inzwischen abservierten Frau Wehsely denkt).

 

Die SPÖ ist ebenfalls eine politische Repräsentanz des Klassenfeinds. In jeder Hinsicht, vom Sozialabbau bis zum Polizeistaat, betreibt sie seit eh und je das Geschäft der Bourgeoisie. Im Kern schweben ihr dieselben „Reformen“ vor wie der neuen Regierungskoalition und sie arbeitete ja auch bisher schon in der Regierung gemeinsam mit der ÖVP daran. Auch wenn die „neue“ Politik noch so neu daherkommt – an vielen und vor allem an den entscheidenden Fragen ist es die alte Politik. Die SPÖ ist keinesfalls ein „kleineres Übel“ – und nicht selten entpuppt sich das „kleinere Übel“ alsbald als das größere. Auch im Kampf gegen die derzeitige Regierung darf man ihre bisherige Rolle als Mittäter und ihre zukünftige als potentieller Nachfolger der jetzigen Regierung, sobald diese einmal – aus Sicht der Bourgeoisie – politisch abgewirtschaftet haben wird, nicht vergessen. Was immer sie jetzt schwätzt, in ein paar Jahren wird voraussichtlich sie wieder die Regierungsgeschäfte übernehmen und das Werk der ÖVP-FPÖ-Regierung fortsetzen, vielleicht in andere Worte gehüllt, mit ein bisschen anderen Methoden, aber der Sache nach gleich, denn eine Politik, die auf Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ des österreichischen Kapitals, ergo dessen auf Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung, ergo dessen auch der Repression zielt, ist halt nun einmal im Wesentlichen „alternativlos“ – solange man nicht auf den Sturz des „alternativlosen“ Systems Kurs nimmt. Die SPÖ ist auch nach wie vor der ideologische Hauptfeind in der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung.

 

Nochmals zurück zur FPÖ. Zur Beurteilung der Frage, wer wie schlimm und gefährlich ist in puncto Polizeistaat, Faschisierung, Chauvinismus etc., sind nicht die Nazireminiszenzen einiger jetzt in Parlament und Regierung sitzenden faschistischer Burschenschafter, sondern das Regierungsprogramm und seine praktische Umsetzung, soweit es von der inneren und äußeren „Sicherheit“, von der Aufrüstung und Militarisierung der Polizei, von der Polizeiisierung und „Profilschärfung“ der Armee usw. handelt. Und hier findet sich kaum etwas, was nicht im Kern auch die bisherigen Regierungen massiv betrieben hätten. Vielleicht gibt es Nuancen zwischen einem Kickl als Innenminister oder einem Sobotka – aber nur allenfalls Nuancen, denn bei beiden handelt es sich um Leute mit einem faschistoiden Persönlichkeitsprofil. Vieles von dem, was im Regierungsprogramm steht, wurde bereits von der SPÖ-ÖVP-Regierung vorbereitet oder in Angriff genommen (wenn auch nicht immer und vor allem nicht mit denselben Worten hinausposaunt) und es wäre in jedem Fall, bei jeder Regierungskonstellation, weitergeführt worden. Auch was gegenüber Flüchtlingen im ganzen Land und besonders krass in OÖ, NÖ, Burgenland praktiziert wurde und wird, bedurfte nicht überall der Mitwirkung der FPÖ. Kern dachte sich sicher etwas (oder auch nicht), als ihm am 19.12.2017 entschlüpfte, für dieses Regierungsprogramm hätte man nicht die SPÖ durch die FPÖ ersetzen müssen. Aus diesem Grund braucht man übrigens auch der „Machtkonzentration“, die sich daraus ergibt, dass die FPÖ den Innen- und Kriegsminister stellt, nicht allzuviel Bedeutung beimessen.

 

Bei der FPÖ gibt es noch eine weitere Frage. Ihre Regierungstätigkeit in der Regierung Schüssel (2000-2007) bestand hauptsächlich darin, Posten und Pfründen an sich zu reißen, keine Korruptionsmöglichkeit auszulassen und alles an „Programm“ unverzüglich zu vergessen. Binnen weniger Jahre war ein Drittel der FPÖ-Amtsträger (in NÖ die Hälfte!) in irgendwelche Strafverfahren wegen Unterschlagung, Untreue, Korruption, betrügerische Krida usw. verstrickt. Einige dieser Prozesse dauern bis heute an. Sie wussten oder ahnten zumindest, dass sie nicht lange in der Regierung bleiben würden, und die paar Jahre galt es auszunutzen. Vielleicht geht es der Strache-FPÖ ähnlich. Wäre nicht schlecht, denn wer wieviel aus dem Korruptionstopf, alles sowieso bereits ausgepresster Mehrwert, bezieht, spielt für uns keine Rolle – Hauptsache dieses Gesindel beschäftigt sich mit nichts anderem. Ob es allerdings diesmal wieder so kommt, ist nicht sicher, denn die „Zeichen“ stehen einer Partei wie der FPÖ heute deutlich günstiger als damals.

 

Wächst mit der neuen Regierungskonstellation – wenn schon nicht gleich die Gefahr des Faschismus (des Ersatzes der bourgeoisdemokratischen durch eine faschistische Herrschaftsform der Bourgeoisie), so doch die Gefahr einer forcierteren weiteren Faschisierung unserer Gesellschaft? In diese Richtung gehende Tendenzen werden sich ziemlich sicher verstärken – aber sie hätten sich auch unter jeder anderen Regierungskonstellation verstärkt. Einen „kulturellen“ Unterschied macht es natürlich aus, wenn offener und lautstarker Rassismus zur Regierungspolitik wird, wenn deklarierte Nazis salonfähig werden, wenn eine Regierung plötzlich wieder in der Südtirolfrage und darüber hinaus zündelt [4] oder wenn jemand, der seit Jahr und Tag gegen die „testosterongesteuerten“ Flüchtlinge hetzt, Außenministerin wird. Aber das alles ist eher Beiwerk des reaktionären Kurses, hauptsächlich auf das „politische Klima“ gerichtet und auf Propaganda, oft auch nur auf Provokation zielend und einen dumpfen reaktionären Bodensatz des Wählervolks bedienend. Die nächste Ausbeutungs- und Plünderungsoffensive, der weitere und verschärfte Ausbau des Polizeistaats und noch mehr Schwung bei der Faschisierung des Staatsapparats – das alles entscheidet sich am Kern der Sache, nicht an diesem Beiwerk. Es geht um den arbeiterInnen- und volksfeindlichen Kern des Regierungsprogramms, nicht um sein Beiwerk an Phrasendrescherei. In diesem Kern aber erkennt man über weite Strecken eine Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik, die bloß nach den Träumen der Kurz und Strache ein wenig „brutalisiert“, verschärft, beschleunigt werden soll.

 

Ausbau des Polizeistaats, Anheizen des staatlichen Chauvinismus und Rassismus, Faschisierungstendenzen machen allerdings noch keinen Faschismus. Sowieso entscheiden weder die Hinz und Kunz des Wählervolkes, noch der Sobotka mit seinem Parlament, noch die Kurz und Strache, über Herrschaftsform und Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie. Das letzte Wort spricht immer die Klasse selbst bzw. die in ihr dominierende Fraktion und/oder Strömung. Wenn sie keine andere Möglichkeit mehr sieht, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, als mittels eines halbfaschistischen oder faschistischen Regimes, wird sie nicht zögern. Aber so etwas ist immer mit Risiken behaftet, denn die offen terroristische Diktatur gegen ArbeiterInnenklasse und Volk fordert zwangsläufig Widerstand heraus. Wenige faschistische Regime haben sich über längere Zeiträume gehalten und nach ihrem Zusammenbruch war die Bourgeoisherrschaft erst recht wieder gefährdet, oft mehr als zuvor. Die Bourgeoisie wird sich so etwas daher sehr genau überlegen. Derzeit ist so etwas nicht spruchreif. Sie bereitet sich zwar auf längere Sicht auch auf eine faschistische Option vor, aber sie hat keinen Grund, die faschistische Karte beim gegenwärtigen Verhältnis der Klassenkräfte zu ziehen. Selbst wenn dieser oder jener Minister oder Parteiführer in so eine Richtung liebäugeln würde, würde er damit nicht durchkommen. Sogar im politischen Apparat, vom Parlament bis zur Regierung und zur Justiz, hätte er dabei Probleme. Die Dinge entscheiden sich nicht auf dem politischen Parkett, sie werden dort nur exekutiert. Ein kluger Schauspieler sagte unlängst, anlässlich der letzten Wahlen: „Wir wählen nur die Schauspieler, nicht die Regisseure.“

 

Die neue Regierung, hört man dort oder da in „linken“ Kreisen, sei eine „Regierung der Industriellenvereinigung“. Das stimmt in dem Sinn, dass sie eine Regierung der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie ist. In zweierlei Hinsicht stimmt es aber nicht. Erstens besteht die Bourgeoisie nicht nur aus der Industriellenvereinigung, auch wenn diese in mancher Hinsicht deren Speerspitze ist und einer ihrer wichtigsten „think tanks“. Man darf aber andere Teile der Bourgeoisie und ihre „Verbände“ nicht vergessen, von der Wirtschaftskammer bis zum Bankenverband, ebenso wenig die Spitzen des Staatsapparats, von der Ministerialbürokratie bis zum Generalstab, ebenso wenig die Spitzen des Kultur-, Medien- und Religionsbetriebs. Alle diese Elemente bilden zusammen die herrschende Bourgeoisklasse. Zwar leben sie alle vom Mehrwert bzw. Profit und insofern bildet das Finanzkapital (Industrie-, Handels-, Geldkapital…) das Rückgrat der Klasse, aber nur auf die Industriellenvereinigung zu schauen, greift zu kurz. Zweitens stellt sich die Frage, wessen Werkzeug die ÖVP-FPÖ-Regierung denn sonst sein sollte oder könnte. Könnte irgendeine Regierung im heutigen Österreich etwas anderes sein als eine Regierung der „Industriellenvereinigung“ (wenn wir diese als symbolisch für die Gesamtbourgeoisie durchgehen lassen)? War irgendeine Regierung je etwas anderes, seit die österreichische Bourgeoisie nach dem Zweiten Weltkrieg wieder fest im Sattel sitzt? Eben! Die Formulierung „Regierung der Industriellenvereinigung“ legt vielen, die sie benutzen, nahe, eine Bundesregierung müsse sich ja nicht zum Knecht der Industriellenvereinigung machen, sondern könnte auch anders. Das genau kann sie aber nicht. Auch jede SPÖ-Regierung, sogar die „gute“ unter Kreisky, war eine Regierung der Bourgeoisie, also wenn man so will, eine der „Industriellenvereinigung“. Sie war sogar eine der, wenn nicht die bedeutendste und erfolgreichste „Regierung der Industriellenvereinigung“, denn sie hat mit ihren „Modernisierungen“ in schwerer Konkurrenznot die Bourgeoisie wieder auf die Beine und hoch gebracht. Die Klasseninteressen der Bourgeoisie sind klar bestimmt, bei deren Missachtung wird es eine Regierung nicht lange geben. Es geht immer nur darum, mit welcher Politik, mit welchen Mitteln, auch mit welchem „Stil“ die Interessen der Bourgeoisie vertreten werden, nicht aber dass diese Interessen die Regierungstätigkeit bestimmen. Daher muss man drittens bei der Analyse und Kritik der Regierungspolitik zuerst die objektive Lage des Kapitals, seine Probleme, seine Interessen analysieren und – auf der anderen Seite – den Kerninhalt des neuen Regierungsprogramms. Dann kann man auch unterscheiden, was tatsächlich für die Bourgeoisie als Klasse wichtige „Reformprojekte“ sind und was nur propagandistische Girlanden. Viele Punkte des Regierungsprogramms sind nur Rülpser, Rülpser freilich, die ein bezeichnendes Licht werfen, wes Geistes Kinder die Kurz und Strache sind, aber tatsächlich wenig bedeutsam für die Bourgeoisie (manchmal sogar, wie z.B. die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler und Alt-Österreicher, würden sie ernsthaft in Angriff genommen, kontraproduktiv). Auch solche Rülpser muss man auf der ideologischen Ebene bekämpfen, aber sie sind nicht entscheidend für die Einschätzung der realen Bedrohungen und Gefahren, die von dieser Regierung ausgehen, und für die Identifizierung der Hauptlinien des Kampfes gegen sie. Man darf sich nicht von diesen Rülpsern vereinnahmen und blenden lassen. Geht man richtig an das Regierungsprogramm heran, d.h. von einem Klassenstandpunkt aus und ohne sich durch chauvinistische, rassistische und sonstige Rülpser blenden zu lassen, dann kann man die weitgehende Einhelligkeit aller relevanten Parteien in den „großen Reformprojekten“ sehen. Schaut man dagegen nur auf die ultraliberalen, chauvinistischen und rassistischen Rülpser, schneidet natürlich die SPÖ mit ihren verhaltenen und sublimierten Rülpsern besser ab. Genau das nämlich wäre verhängnisvoll: den Klassenkampf, darunter auch den demokratischen Kampf gegen Reaktion und tendenzielle Faschisierung, auf den Kampf gegen die derzeitige Regierungskonstellation zu verengen, die SPÖ außen vor zu lassen und sich so zum Steigbügelhalter einer bloß anderen, der nächsten kapitalistischen und imperialistischen Regierungstruppe der Bourgeoisie zu machen.

 

Zusammenfassend: ArbeiterInnenklasse und Volk müssen in Verteidigung ihrer Interessen den Hauptstoß gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung richten. Das gilt für die gewerkschaftliche Ebene ebenso wie für viele Fragen politischem und ideologischem Gebiet. Überall müssen Aktionseinheiten und – im besten Fall – solide Einheitsfronten gegen diesen derzeitigen politischen Hort der Reaktion in Österreich aufgebaut werden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass diese politische Reaktion zwar der derzeitige politische Repräsentant der Bourgeoisie ist, aber eben nur ihr derzeitiger Repräsentant. Ihr ebenso willfähriges Werkzeug war, ist und bleibt die Sozialdemokratie. Und wahrscheinlich stehen wir bald einmal wieder dieser als Regierungsrepräsentanz des Kapitals gegenüber – dann sollten wir darauf vorbereitet und auch dafür gewappnet sein. In strategischer Hinsicht muss daher der Klassenkampf gegen die Bourgeoisie insgesamt gerichtet werden, alle ihren politischen, gewerkschaftlichen, medialen, kulturellen usw. Wasserträger inbegriffen. Und er muss auf Sturz des kapitalistischen Systems zielen.

 

Auf den Sturz des kapitalistischen Systems, nicht auf den „Sturz der Regierung“. Einige linke Kreise propagieren nämlich den „Sturz der Regierung“. Wir haben natürlich prinzipiell überhaupt nichts gegen einen Sturz der Regierung, aber den „Sturz der Regierung“ in der heutigen Situation, wo ja an einen Umsturz des Systems gar nicht zu denken ist, zu fordern, ist nicht nur ein absoluter Holzweg, sondern ein absoluter Schwachsinn. Es würde darauf hinauslaufen, die jetzige Regierung zu „stürzen“, besser: im Auftrag der herrschenden Klasse ablösen zu lassen – um einer anderen Bourgeoisregierung Platz zu machen, einer mit einer vielleicht etwas modifizierten, aber genauso reaktionären Politik. Das klingt in manchen Ohren vielleicht „konkreter“ als die strategische Orientierung auf den Sturz des kapitalistischen Systems, ist aber unter den gegebenen Bedingungen, weit von einer revolutionären Situation entfernt, vollständig „abstrakt“, eine der Realität entrückte sinnentleerte Redensart [5]. Aber eine mit schädlichen politischen Konsequenzen, denn „konkret“ könnte es, hier und heute als Parole für den Klassenkampf erhoben, nur auf eine neuerliche SPÖ-Regierung oder eine Koalition unter SPÖ-Beteiligung hinauslaufen. Wie wäre es z.B., nach dem „Sturz der Regierung“ und wenn es trotzdem alleine nicht reicht, mit einer SPÖ-FPÖ-Koalition? Wie schon gesagt: Der Klassenkampf muss gegen die Bourgeoisie insgesamt gerichtet werden und auf Sturz des kapitalistischen Systems zielen. Dass in einer revolutionären Situation das Ziel im Sturz der Regierung besteht, versteht sich von selbst – aber in einer Situation wie heute von „Sturz der Regierung“ zu schwafeln, ist bull shit.

 

 

 

 

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Hartz-IV in Österreich:

   Vom „Mindestsicherungsgesetz“ 2010 zur „Modernisierung“ des Arbeitslosenrechts 2018

 

Das „Mindestsicherungsgesetz“ 2010 war der erste Streich zu „effizienterem“ Management und Verbilligung von Arbeitslosigkeit, Prekarität und sozialer Not – der zweite Streich steht jetzt ins Haus. Das seinerzeitige Gesetz war schon in Richtung eines österreichischen „Hartz IV“ angelegt – jetzt ist es soweit, einen Schritt weiter zu gehen und diese Pläne konsequent umzusetzen. Eckpfeiler der geplanten „Modernisierung“ des Arbeitslosenrechts im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm (S.143f.) ist die „degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration mit der Notstandshilfe“ (alle Zitate S.143f.). Gemeint ist mit diesem Kauderwelsch ein scharfer Angriff auf das Arbeitslosengeld und – für die Zeit nach Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld – die Abschaffung der Notstandshilfe, indem die Betroffenen in einen Status verbracht werden, der der heutigen „Mindestsicherung“ entspricht (gleichgültig wie man das in Zukunft nennt). Die heutige Rechtslage ist so: Für 20 bzw. (bei ausreichend langer Beschäftigungsdauer, nämlich 156 Wochen in den letzten 5 Jahren) 30 Wochen kriegt man Arbeitslosengeld (in Höhe von ca.55% des Nettolohns), anschließend kriegt man 52 Wochen lang Notstandshilfe (92% vom Arbeitslosengeld), anschließend landet man früher oder später in der „Mindestsicherung“. In Zukunft wird das Arbeitslosengeld „mit klarem zeitlichen Verlauf degressiv gestaltet“, auf deutsch: gestaffelt gesenkt (le länger man arbeitslos ist, desto weniger kriegt man) und die 52wöchige Notstandshilfe ganz abgeschafft, sodass man schon nach 20 bzw. 30 Wochen automatisch in die „Mindestsicherung“ rutscht. Das führt – neben einer „Senkung der Leistungshöhe“ beim Arbeitslosengeld – auch dazu, dass in Zukunft auf alles Vermögen (Auto, Wohnung, Sparbücher …) zugegriffen werden kann. Solange einer nicht sein Auto verkauft und seine Sparbücher aufgelöst hat etc., kriegt er keine „Mindestsicherung“. Dazu kommen die „Überprüfung Berufsschutz und Entgeltschutz in Richtung stärkerer Arbeitsanreize“, also weitere Aushöhlung, wenn nicht faktische Aufhebung des Berufsschutzes für Arbeitslose; die „Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten“ von täglich 2 auf 2½ Stunden, bei Teilzeitarbeit von 1½ auf 2 Stunden; die Streichung der „Verlängerung des Arbeitslosengeldbezug durch Krankenstände“ und, merkwürdigerweise bei den meisten Kritikern kaum beachtet, der Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialversicherungswesen im Bereich der Arbeitslosigkeit: „Berücksichtigung der Beitragsdauer beim Arbeitslosengeld NEU (längere Beitragsleistung führt zu längerer Bezugsdauer)“. Und kürzere zu kürzerer! Und das in einer Situation zunehmend prekärer Arbeitsverhältnisse, also kürzerer und niedrigerer Beitragsleistung! Im Schnitt wird die Bezugsdauer sicher gekürzt, sonst würden sie die Reform ja nicht machen [i]. Hinter so einem Plan steckt aber darüber hinaus das „neoliberale“ Prinzip, dass jeder nur bekommen soll, was er selbst eingezahlt hat, d.h. dass er sich alle eventuellen Sozialleistungen selbst zahlen soll. Für so etwas braucht man aber keine Sozialversicherung mehr und es stünde nichts mehr einer Privatisierung dieser Art von „Risikovorsorge“ im Weg. Im „prinzipiellen“ Teil zielt das Regierungsprogramm auf die „Verbesserung der Wirksamkeit von Sanktionen“, „um ein Verharren im Leistungsbezug hintanzuhalten“ und, auch die sozialchauvinistische Hetze darf natürlich nicht fehlen, zur „Bekämpfung von Sozialmissbrauch“. Schärfere Sanktionen gegen „Sozialschmarotzer“ – das ist ein Herzensanliegen dieser G’fraster.

 

Das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm nimmt schlicht und einfach auf ein österreichisches „Hartz IV“ Kurs. Das berüchtigte „Hartz IV“, inzwischen in ganz Europa in aller Munde, kam übrigens damals in Deutschland ebenfalls als „Modernisierungsschub“ daher („Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“). Dort betrieb die „Modernisierung“ der alte SPD-Schröder und sein Grünen-Kompagnon Fischer, bei uns betreibt sie der junge Schnösel Kurz und sein Kompagnon Strache. Die Folgen sind in Deutschland zu studieren. Massenarmut und großflächige Verelendung, auch massive Zunahme von Kinderarmut, verbunden mit bösartigster Schikanierung und Bespitzelung – aber nichts, aber auch schon gar nichts von der versprochenen positiven Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Abgenommen hat zwar die in der Bourgeoisstatistik ausgewiesene Arbeitslosigkeit, aber nur weil – neben aller sonstigen statistischen Zinkerei – Millionen Minijobs, 450€-Jobs, 1€-Jobs mit Zwangsarbeitscharakter usw. „geschaffen“ wurden – alles nur Formen von latenter Arbeitslosigkeit, Prekarität, Verelendung. 7,5 Millionen Menschen arbeiten inzwischen in solchen Minijobs. Zu Recht rühmte sich Schröder mit dem „ausgeprägtesten und größten Niedriglohnsektor in Europa“. Der Plan ist geglückt: den Kapitalisten wird billige Arbeitskraft zugespielt, oft in Formen versteckter Zwangsarbeit – und zugleich wird die Statistik elegant gezinkt. Was den Arbeitslosen weggenommen wurde, dient jetzt z.T. der Finanzierung einer riesigen Bürokratie, die für deren Bespitzelung, Drangsalierung und Repression erforderlich ist. Für so etwas haben Staat bzw. Arbeitsmarktverwaltung immer die erforderlichen Mittel – zumal die Massen sowieso an immer mehr Obrigkeit und Repression gewöhnt werden müssen.

 

In Österreich sind die Bedingungen für die Einführung einer Art von „Hartz IV“ in rechtlicher Hinsicht wesentlich unkomplizierter als 2005 in Deutschland. Ob sie es auch politisch sind, wenn womöglich die SPÖ und die Gewerkschaftsführung nicht eingebunden werden können (aber vielleicht können sie ja eingebunden werden), wird man erst noch sehen. In Deutschland musste man damals ein „Modernisierungsgesetz“ erst fabrizieren – in Österreich haben wir das im Prinzip schon in Gestalt des „Gesetzes zur bedarfsorientierten Mindestsicherung“. Das „Mindestsicherungsgesetz“ der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung trat am 1.September 2010 in Kraft. Es war schon das potentielle österreichischen „Hartz IV“. Man braucht jetzt nur mehr die Arbeitslosenversicherung niederfahren und einige Adaptierungen dieses Gesetzes vornehmen. Einige davon stehen schon im Regierungsprogramm: die Deckelung der Mindestsicherung für Familien mit € 1.500 [ii] und die Kürzung der Geldleistung für Asylberechtigte und „subsidiär geduldete“ Ausländer um mehr als die Hälfte auf € 365 (plus allenfalls € 155 „Integrationsbonus“, wenn sie spuren, es dem Staatsapparat in den Kram passt und man sie als rechtlose billige Arbeitskräfte haben möchte) [iii].

 

Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gab es Meinungsverschiedenheiten über die Frage des Tempos und der Radikalität der Umsetzung, Widersprüche zwischen Bundesländern tauchten auf und letztendlich wurde die Bundeszuständigkeit 2016 ausgehebelt. Seit 1.Jänner 2017 ist die Festlegung der Regelungen für die Mindestsicherung wieder Ländersache. Inzwischen gibt es in allen Bundesländern entsprechende Gesetze, die sich – jedenfalls was „Personen, die zu einem dauerndem Aufenthalt im Inland berechtigt sind“ betrifft – nicht nennenswert voneinander unterscheiden – schon vielleicht in der mehr oder weniger chauvinistischen und „leistungsträgerorientierten“ Anwendungspraxis. Die Verländerung war ein kluger Schachzug, denn sie machte den Weg frei für einen Wettlauf, wer sich reaktionärer und chauvinistischer gegen „Ausländer“ (Ausländer sind in diesem Zusammenhang immer solche ohne „Berechtigung zu einem dauernden Aufenthalt im Inland“) aufführen würde, wobei sich vor allem Oberösterreich, dann auch Niederösterreich und das Burgenland als Vorreiter hervortaten. Jetzt soll die Frage wieder bundeseinheitlich geregelt werden. Auf welcher Grundlage wohl? Das Regierungsprogramm läuft auf eine „Harmonisierung“ auf den für alle Betroffenen schlimmsten und gegenüber Ausländern am meisten chauvinistischen gemeinsamen Nenner hinaus.

 

Die Methode ist unschwer zu erkennen. Zuerst und vordergründig wird auf die Ausländer gezielt und geschossen. Das Regierungsprogramm fordert eine „nachhaltige Ausrichtung einer neuen, rot-weiß-roten Arbeitsmarktpolitik“. Als nächstes kommen „Arbeitsunwillige“ bzw. solche, die sich Unzumutbares nicht zumuten lassen wollen, dran und am Ende alle – darunter auch diejenigen, die in ihrer chauvinistischen Verbohrtheit bei der Diskriminierung und Schikanierung der Ausländer und der inländischen „Sozialschmarotzer“ Beifall geklatscht haben. In OÖ hat man das sehr deutlich sehen können: zuerst ging man auf die Ausländer los, ein paar Monate später (im Juni 2017) kam – allerdings mit wesentlich weniger Medienpräsenz – der allgemeine Deckel für Familien. Genauso im Burgenland, nur dass dort eine SPÖ-FPÖ-Regierung werkt.

2017 liegen die Sätze der Mindestsicherung (für Alleinstehende oder Alleinerziehende und samt Wohngeld) in den meisten Bundesländern bei € 844, in Wien und im Burgenland bei € 838, in OÖ bei € 921. In der Regel stellen 25% davon Wohngeld dar, das ggf. gekürzt oder gestrichen wird. In OÖ hat man offenbar das Vorpreschen beim Losprügeln auf die Ausländer mit einer gewissen Besserstellung der Inländer kombiniert – dafür kriegt man als Ausländer nur mehr € 215 für Verpflegung, maximal € 150 für die Miete und € 50 Taschengeld – plus allenfalls, bei „guter Führung“ und wenn man erwünscht ist, im Austausch gegen eine „Integrationserklärung“ einen Steigerungsbetrag von € 155. Maximal sind das € 560. Im März bzw. Juni 2017 wurde im Burgenland und dann auch in OÖ eine Deckelung der Mindestsicherung auch für Inländerfamilien eingeführt. Ausländerklauseln für den Leistungsanspruch als solchen gibt es in allen Bundesländern und sie ähneln sich sehr. Auch die Beschlagnahmungs- bzw. Enteignungsklausel gibt es überall. Für Wien liest sie sich so: „Bei der Berechnung des Anspruchs auf Mindestsicherung werden das Einkommen und das verwertbare Vermögen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen (Ehepartnerin/Ehepartner, Lebensgefährtin/Lebensgefährte, verpartnerte Personen, minderjährige Kinder) berücksichtigt… Bevor man die Mindestsicherung bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden, bis nur mehr 4.188,80 € (2016) übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen – außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig.“ (Homepage der Stadt Wien) Die Beschlagnahmungs- bzw. Enteignungsgrenze ist in Wien mit € 4.188,80 und in Vorarlberg mit € 4.200 geringfügig niedriger als in den anderen Bundesländern (€ 4.222).

 

2010, als das „Mindestsicherungsgesetz“ von der SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen wurde, waren dessen Klasseninhalt und -zweck für jeden, der es wissen wollte und sich damit beschäftigte, bereits klar erkennbar. Zwar pries die Bourgeoispropaganda, allen voran die SPÖ, es als Verbesserung, Harmonisierung und wer weiß was noch, aber man brauchte sich bloß das Gesetz und vor allem die parlamentarischen Erläuterungen dazu („Materialien“) [iv] durchlesen, um seinen wahren Charakter zu erkennen. Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass mit diesem Gesetz der Boden für ein eventuelles österreichisches „Hartz IV“ vorbereitet würde – aber damals stieß das auf taube Ohren, auch in linken Kreisen, es war wie in den Wind gesprochen. Jetzt treten der wahre Geist und die (damals noch potentielle) Auswirkung des Gesetzes zutage. Das seinerzeitige „Mindestsicherungsgesetz“, das bereits ganz den Geist von „Hartz IV“ atmete, bereitete den Boden für die heutigen schwarz-blauen Pläne. Man braucht jetzt nur mehr das Arbeitslosengeld kürzen und die Bezugsdauer ebenfalls – und schon landen weitere Zehntausende in der „Mindestsicherung“. Alles ist schon vorbereitet für die nächste Etappe in Richtung „Hartz IV“. Wenn daher heute SPÖ-Bonzen (wie z.B. unlängst der Herr Kaske) eine „Verfestigung der Armut“ befürchten und „besorgt“ auf „Hartz IV“ verweisen, müsste man ihnen, wie der deutsche „Hartz IV“-Geschädigte sagen würde, mit ihrem eigenen „Mindestsicherungsgesetz“ die Fresse polieren.

 

Umso wichtiger, sich dieses Gesetz nochmals anzuschauen. Vor allem in den Erläuterungen zum Gesetz werden Ziele, Pläne und Methoden, auch die ganze Bösartigkeit dieses Gesetzes sichtbar, die den Geist des ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramms vorwegnehmen. Sie könnten genauso Erläuterungen zu diesem Regierungsprogramm sein. Insbesondere gilt das für die dort ins Auge gefassten Methoden zur „Herstellung der Arbeitswilligkeit“. Wir nehmen daher einfach unsere damalige Analyse (von Ende 2010) nochmals zur Hand [v]:

 

„Die „Mindestsicherung“ ersetzt im Wesentlichen die bisherige „Sozialhilfe“ der Länder … . Es geht primär um die Vereinheitlichung und Beseitigung der Fragmentierung der „Sozialhilfe“, die ein Hemmnis für eine „geordnete“ Pauperisierung (statt des bisherigen Wildwuchses) darstellt, und um eine bessere Organisierung des Nachschubs für den Arbeitsmarkt bzw., wenn schon nicht für den Arbeitsmarkt, dann für die industrielle Reservearmee (die man in Deutschland als „zweiten Arbeitsmarkt“ bezeichnet, den der Hunger- und Tagelöhner)…. Das ist der Hauptzweck dieses Gesetzes. Das ganze Gesetz atmet den Geist von Unterdrückung, Zwangsarbeit, Lohndrückerei, Entmenschlichung der Betroffenen…

 

Was die Höhe der „Mindestsicherung“ betrifft, geisterte ursprünglich ein Wert von 950 Euro herum, das ist die offizielle, von der Regierung nach EU-Standards ermittelte Armutsgrenze [vi], denn man hätte in der Tat denken können, dass ein Gesetz zur „Bekämpfung und Vermeidung von Armut“ (Art.1) Zahlungen zumindest in Höhe der Armutsgrenze vorsehen müsste. Rasch war aber dieser Wert vom Tisch, nicht zuletzt weil man dann wohl auch den „Ausgleichszulagenrichtsatz“ (derzeit 784 Euro [vii]), also die Höhe der Mindestpension und der Mindest-Arbeitslose, hätte erhöhen müssen. Also machte man es umgekehrt und legt diesen Richtsatz, der offensichtlich zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig ist, auch der „Mindestsicherung“ zugrunde. Während aber die „Ausgleichszulage“ immerhin 14 mal pro Jahr gezahlt wird, wird die neue „Mindestsicherung“ nur 12 mal pro Jahr gezahlt. Es ist so, wie wenn die Mindestpension oder –arbeitslose nur 672 Euro (12/14) betrüge. Damit wurden den Betroffenen, im Vergleich zu den sonstigen „Ausgleichszulagenbeziehern“, noch einmal 15% (2/14) gestrichen. Dann wird ihnen, das war bisher nicht so, … 5,1% Krankenversicherung abgezogen. 26.000 der 225.000 betroffenen Menschen, die von den Ländern bisher nicht krankenversichert wurden (!), werden es jetzt, eine viel gerühmte Verbesserung, die allerdings von den 225.000 Betroffenen selbst bezahlt wird. (Die „Erläuterungen“ nennen auch das Motiv: Weil der Zugang zum Gesundheitswesen für die „Zielgruppe“ wesentlich erleichtert würde, „kann es daher auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive zu einer Entlastung des österreichischen Sozialsystems kommen“.) Der Abzug der Krankenversicherung macht aus 784 Euro brutto 744 Euro netto, 12 mal pro Jahr (was einem Äquivalent von 638 Euro 14 mal pro Jahr entspricht). Weiter geht’s: Von diesen 744 Euro dienen 25% (186 Euro) zur Deckung des „angemessenen Wohnbedarfs“; ist dieser Geldbedarf nicht gegeben, weil der Betroffene selbst keine Miete zahlt, sondern z.B. bei jemand anderem wohnt, entfällt dieser Teil. Bleiben 558 Euro „zur Deckung des Lebensunterhalts“. Weiter geht’s mit dem Art.14(4): Wenn „trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht“, können die 558 Euro „maximal um bis zu 50%“, also auf 279 Euro gekürzt werden… „Maximal“ ist aber gar nicht maximal, denn auch „eine weitergehende Kürzung oder ein völliger Entfall ist ausnahmsweise und in besonderen Fällen zulässig“, eben „wenn keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht“. Nicht wegnehmen darf man allerdings dem Betroffenen die Zahlung für den Wohnbedarf, allerdings würde diese dann nicht mehr an ihn, sondern an den Vermieter direkt erfolgen (damit wenigstens die Wohnungskapitalisten zu ihrem Geld kommen). Nicht wegnehmen darf man ihm auch evt. Zahlungen für unterhaltsberechtigte Angehörige. Für diese gibt es nämlich für jeden Erwachsenen 558 Euro (außer diese sind ebenfalls nicht „arbeitswillig“) und für jedes Kind 134 Euro. Ein Kind ist 18% des betroffenen Erwachsenen wert, ab dem 4.Kind sogar nur mehr 15%. Per Bescheid können Geldzahlungen durch „Sachleistungen“ ersetzt werden (angeblich damit die Mindestgesicherten nicht zu viel versaufen und verrauchen). Es folgt der Art.13, wo der Zugriff auf „Einkünfte und verwertbares Vermögen“ anderer im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen (unabhängig davon, ob diese eine Unterhaltsverpflichtung haben oder nicht!) und die Zwangsverwertung mobilen und immobilen „Vermögens“ festgelegt wird. Wir haben es also von vornherein, rein wenn man nur die Höhe der „Mindestsicherung“ betrachtet, mit einem Gesetz zu tun, das die Betroffenen massiv unter die (offizielle!) Armutsgrenze drückt und einen mächtigen Hebel schafft, um sie bei Bedarf immer weiter hinunter zu drücken. Die oben erwähnten 558 Euro sind der Normalfall des braven, die 279 Euro der des schlimmen und bis zu 0 Euro der des ganz schlimmen Bedürftigen. Natürlich wird es auf die praktische Handhabung des Systems ankommen. Es ist jedenfalls nach unten flexibel. Wenn man es möchte, kann dieses Gesetz sogar das deutsche „Hartz IV“ in den Schatten stellen.

 

Kommen wir nun zum Hauptzweck, dem „Einsatz der Arbeitskraft“ (Art.14) und der „Herstellung der Arbeitswilligkeit“. „(Der Zweck des Gesetzes) gebietet gerade beim Einsatz der Arbeitskraft, dass unzureichende Mitwirkung der die jeweiligen Leistungen geltend machenden Personen sanktioniert werden muss.“ („Erläuterungen“, S.18) Die „Mindestsicherung“ sei selbstverständlich nicht als „arbeitsloses Grundeinkommen“ misszuverstehen. „Vielmehr steht es den Ländern wie bisher frei, die Leistungen wie bisher in der Sozialhilfe vom Einsatz der Arbeitskraft abhängig zu machen. Dieser … Grundsatz gilt auch für andere Haushaltsangehörige.“ („Erläuterungen“, S.17) Der eigentliche Zweck des Gesetzes ist, Leute „dem Arbeitsmarkt zuzuführen“, und dabei wird auf die niedrigen Instinkte gegen die „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“ spekuliert. Als ob nicht die allermeisten gerade deshalb in diese Lage geraten wären, weil sie eben keine Arbeit finden. Wie bisher auch schon wird der „Berufsschutz“ aufgehoben und – das ist eine Verschärfung gegenüber bisher! – wird keinerlei Präzisierung der „Zumutbarkeitsbestimmungen“ mehr vorgenommen. Noch schärfer als bisher ist ab jetzt alles zumutbar, gleichgültig welche Arbeit unter welchen Bedingungen und gegen welche Bezahlung. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Arbeitsdienst und Zwangsarbeit. In Art.14(3)2 wird „präzisiert“, dass auch für Mütter von Kleinkindern ab dem vollendeten 3.Lebensjahr dieser Kinder jeder noch so lausige Job zumutbar ist. In Art.14(3)5 wird präzisiert, dass für Menschen über 18 Jahren Ausbildungsmaßnahmen kein Grund sind, warum ein Job nicht zumutbar wäre. Damit die hier in seltener Offenheit anvisierte Zufuhr billiger und billigster Arbeitskräfte für das Kapital besser klappt, sind in Zukunft die Arbeitsämter auch gleich Anlaufstelle für die „Mindestsicherung“ (Art.17: „One-Stop-Shop“). Falls dennoch Sand im Getriebe wäre, kann noch mit weiteren Schikanen und Sekkierereien nachgeholfen werden: „…ist erforderlichenfalls durch ein ergänzendes Gutachten… auch eine ganzheitliche Beurteilung des Status der betreffenden Person durch Perspektivenabklärung, Erhebung einer Kompetenzbilanz sowie einer Sozialanamnese („Sozialanamnese“!) durchzuführen“ (Art.17(2)). Jeglicher Datenschutz wird in Art.18 sowieso aufgehoben.

 

Kurzum: Das ganze Gesetz ist ein scharfmacherisches Gesetz, das die bisherigen Schandregeln weiter verschärft und neue Vorstöße in Richtung verschiedener Formen von (durchaus auch unbezahlter oder kaum bezahlter) Zwangsarbeitsverpflichtung unternimmt… Darum geht es ja auch letztlich: Wie kann man eine wachsende industrielle Reservearmee möglichst effektiv so zum Einsatz bringen, dass Lohn- und Sozialabbau insgesamt erleichtert und beschleunigt werden. Deshalb ist die Frage eine Angelegenheit der gesamten ArbeiterInnenklasse und des ganzen Volkes und nicht nur eine der – laut Regierungsstatistik! – einen Million (oder 13% der Bevölkerung) „Armutsgefährdeten“ oder gar nur der 225.000 unmittelbar betroffenen auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen [viii]. Fazit: Zwar waren die bisherigen Länder-„Sozialhilfen“ auch nicht besser (nur die auf dem Papier stehenden Leistungssätze betrachtet, waren sie sogar teilweise schlechter) … Jedoch ist dieses Gesetz ein reaktionärer Vorstoß zur Schaffung einer besser verfügbaren industriellen Reservearmee, zur Erleichterung und Organisation ihres Einsatzes (bis hin zu Formen unbezahlter Zwangsarbeit), zur besseren Lohndrückerei und zum besseren „Sozialdumping“ und last but not least zur verstärkten Pauperisierung der trotz allem nicht „eingliederbaren“ überflüssigen Bevölkerungsteile. Nicht nur vom Standpunkt des Klassenkampfes aus, sondern auch bloß von einem bürgerlichen „sozialen“ oder humanitären Standpunkt aus, muss dieses Schandgesetz abgelehnt werden. Aber anscheinend ist es wieder einmal gelungen, vielen Leuten die Augen zu verkleben, und wieder einmal hat sich die Sozialdemokratie dabei besonders hervorgetan.“

 

Auf diesem rot-schwarzen Gesetz baut die neue schwarz-blaue Regierung jetzt forsch auf. Wenn wir alles zusammenfassen, sehen wir:

 

Erstens: Wir haben es im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm mit einem schweren Anschlag gegen das bestehende Arbeitslosenrecht (und auch gegen das Ausländerbeschäftigungsrecht) zu tun. Dagegen muss Front gemacht werden, vor allem gewerkschaftliche, aber auch darüber hinaus. Dieser Anschlag kommt allerdings keineswegs unerwartet. Er ist nur die konsequente Fortführung der bisherigen Politik. Das Arbeitslosenrecht wird schon seit den 1970er Jahren sukzessive ausgehöhlt und verschlechtert. Mit der zunehmenden Krisenanfälligkeit des Kapitalismus und der Verschärfung der globalen Konkurrenz stiegen die Angriffe gegen erkämpfte Rechte und Ansprüche im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts. Das „Mindestsicherungsgesetz“ 2010 reihte sich als Meilenstein in diesen Prozess ein und bereitete seinerseits den Boden für weitere Anschläge wie den der neuen Regierungskonstellation.

 

Zweitens: Die Bourgeoisie tut das alles nicht bloß aus Bosheit, sondern weil sie in einer Welt scharfer Konkurrenz um ihre Profitrate strampft. Wenn Deutschland die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse massiv verstärkt hat, nicht zuletzt durch das „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz IV“), dann wird die österreichische Bourgeoisie nicht darum herum kommen, in dieser oder jener Weise nachzuziehen – zumal die Extraprofite vom Balkan nicht mehr so sprudeln wie noch vor ein paar Jahren. Verluste an ausländischem Extraprofit müssen durch verstärkte Ausbeutung der österreichischen ArbeiterInnenklasse sowie verstärkte Ausplünderung des österreichischen Volkes kompensiert werden.

 

Drittens: Nur im Klassenkampf, beginnend mit dem gewerkschaftlichen Abwehrkampf, kann diesem Anschlag begegnet werden. Dieser Kampf richtet sich gegen das Kapital und das heißt heute in erster Linie gegen deren politischen „geschäftsführenden Ausschuss“, die ÖVP-FPÖ-Regierung. Er muss sich aber als selbständiger Kampf ohne Gängelung durch die Sozialdemokratie entfalten. Wer hingegen auf die SPÖ und die ÖGB-Bonzen setzt, auch auf deren angeblich „linke“ Kreise, ist schon verloren und Opfer seiner Ignoranz.

 

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[1] Das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Regierung „Schüssel I“ aus dem Jahr 2000, gegen das damals 300.000 demonstrierten, ist zwar ebenfalls ein reaktionäres Machwerk, aber es hört sich für heutige Ohren und im Vergleich zum neuen ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm recht zahm und zahnlos an. Ein Vergleich der beiden Dokumente lohnt sich. So etwas wie das Schüssel-Haider-Regierungsprogramm würde heute gar nicht mehr besonders auffallen, entspräche vielmehr voll dem „Zeitgeist“ und würde nicht einmal mehr 10.000 auf die Straße locken. So ändern sich die Zeiten.

[2] Ein wesentlicher Punkt des Regierungsprogramms ist die Beseitigung der Notstandshilfe und ihre „Zusammenführung“ mit der „Mindestsicherung“. Sogar (oder vielleicht eher: gerade) die „Presse“ schrieb am 18.12.2017: „ÖVP und FPÖ planen bei Arbeitslosen einen Paradigmenwechsel. Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird.“ So ist es! Bloß freut sich die „Presse“ darüber. „Hartz IV“ in Deutschland, das zur Verarmung von 15 Millionen Menschen (darunter 3 Millionen Kindern) in Deutschland beigetragen hat, wurde von der deutschen Sozialdemokratie unter dem Kanzler Schröder eingeführt (unter Mitwirkung der Grünen). Ein potentielles österreichisches „Hartz IV“ wurde 2010 von der SPÖ-ÖVP-Regierung mit dem „Mindestsicherungsgesetz“ potentiell vorbereitet und von der SPÖ in den Himmel gelobt. Jetzt soll mit dem potentiellen „Hartz IV“ in Österreich ernst gemacht werden. So oder so stand das auf der kapitalistischen Tagesordnung – jetzt wird es halt von ÖVP-FPÖ umgesetzt und die SPÖ kann sich freuen, dass – anders als ihre Schwesterpartei SPD – nicht sie den Schwarzen Peter hat.

[3] Allerdings ging der letzte Versuch, das „Ende der Sozialpartnerschaft“ herbeizuführen, in die Hosen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung Schüssel wurde 2007 abgewählt, mit Schüssel war es vorbei und die FPÖ befand sich in einer veritablen Krise (Abspaltung BZÖ, Wahlniederlage).

[4] Die neue Regierung möchte Südtirolern „deutscher oder ladinischer Muttersprache“, aber auch sonstigen nicht näher definierten „Alt-Österreichern“ (also offenbar „Volksdeutschen“ oder heute „Volksösterreichern“ aus den ehemaligen habsburgischen Kronländern) die Doppelstaatsbürgerschaft anbieten (Regierungsprogramm S.33). Die betroffenen Staaten werden sich über so ein, erstmals seit 1918 gemachtes Angebot freuen! Die Doppelstaatsbürgerschaft von Südtirolern und „Alt-Österreichern“ ist ohne ernsthafte Konfrontation mit Italien (und wahrscheinlich auch den allermeisten Südtirolern) und anderen Nachbarstaaten nicht realisierbar und wenn, dann nur mit schweren ökonomischen und politischen Retorsionsmaßnahmen Italiens und dieser Staaten. Es wird auch spannend, was die österreichische Export- und Importwirtschaft dazu sagt, wenn dem tatsächlich näher getreten werden sollte. (Dieser Schwachsinn findet sich übrigens kurioserweise in dem Kapitel „Migrationspolitik“ des Regierungsprogramms – wahrscheinlich weil es ein Kapitel „Großösterreich und Doppeladler“ in diesem Schriftwerk nicht gibt.)

[5] Wohin einen so etwas führen kann, zeigt z.B. „Der Funke“ (ein trotzkistisches Grüppchen in der SPÖ): „Die Gesamtbewegung (soll) sich den Sturz der Regierung auf die Fahnen heften. Wir verstehen dabei, dass die ArbeiterInnenbewegung, ohne die ein solches Ziel nicht erreichbar ist, Zeit brauchen wird, die falsche Politik (?) der Führung ihrer (?) Organisationen ernsthaft herauszufordern (?) und zu überwinden (?)… Mit einem anderen Programm und richtigen Methoden kann die ArbeiterInnenbewegung diese Regierung jederzeit stürzen, dies dürfen wir nicht vergessen.“ Hier wird behauptet, dass die SPÖ, die ja „eigentlich“ eine „Arbeiterorganisation“ sei, seit mehr als 100 Jahren das, was sie macht, nur macht, weil sie eine „falsche Politik“ betreibt – und nicht etwa weil sie allerspätestens 1914 auf die Seite der Bourgeoisie übergeschwenkt ist und sich seither ihr Klassencharakter geändert hat; und dass man deshalb in und für diese Partei arbeiten müsse (wenn auch seit Anbeginn des trotzkistischen „Entrismus“ sinn-, nutz- und erfolglos). Im Vergleich zu so einem Schmarren sind sogar die Ritter des „kleineren Übels“ noch „linker“, weil sie weniger Illusionen verbreiten. Die ArbeiterInnenbewegung „kann diese Regierung jederzeit stürzen“? Aber nur, wenn man das so versteht, dass man auf eine Krise dieser Regierung setzt und auf ein Interesse der Bourgeoisie, diesen Sturz zu bewerkstelligen, und durch diesen Sturz wieder die Sozialdemokratie an die Regierungsmacht kommt. In dasselbe Horn stoßen auch andere reformistische und trotzkistische Kreise. Die RKOB z.B. preist wie immer und überall ihr Wundermittel „Generalstreik“ an und propagiert „Proteste bis hin zum Generalstreik um die Regierung der Industriellenfreunde und Reichen zu Fall zu bringen“. Und die bisherige SPÖ-ÖVP-Regierung war keine Regierung der Industriellenfreunde und Reichen? Und die nach so einem hypothetischen „Generalstreik“ vermutlich emporkommende neue SPÖ-geführte Regierung wird keine Regierung der Industriellenfreunde und Reichen sein? Außerdem: Mit Floskeln wie der von den „Industriellenfreunden und Reichen“ lenkt man vom Kapitalismus ab und auf einige seiner „Exzesse“ hin, was ebenfalls dem Klassenbewusstsein abträglich ist.

[i] „Die Presse“, 19.12.2017: „Die Vorschläge im Regierungsprogramm sind noch nicht detailliert ausgearbeitet, aber … es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird. Die Notstandshilfe soll abgeschafft und in das Arbeitslosengeld integriert werden, wobei die Unterstützung im Laufe der Zeit abnimmt. Im Regierungsprogramm steht wörtlich: „Arbeitslosengeld Neu: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe.“ Ähnlich wie beim Hartz IV-Modell in Deutschland ist davon auszugehen, dass Langzeitarbeitslose nach einer gewissen Zeit die bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen. Die zweite wichtige Änderung betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes. Derzeit richtet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem früheren Einkommen. Künftig soll die Beitragsleistung berücksichtigt werden. „Eine längere Beitragsleistung führt zu längerer Bezugsdauer“, heißt es im Regierungsprogramm. Das bedeutet, dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld beziehen können. „Ein Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes, der von den vorherigen Versicherungszeiten abhängt, impliziert, dass die Existenzsicherung durch die Arbeitslosenversicherung – im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage – zumindest für einen Teil der Versicherten ausläuft“, sagt Wifo-Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer zur „Presse“. „Langzeitarbeitslose werden somit, nach einem noch nicht festgelegten Zeitraum, mit Auslaufen der Existenzsicherung durch das AMS, und sofern sie keinen Job finden, von der bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig, falls sie nicht über andere Einkommensquellen im Haushalt (wie Einkommen anderer Haushaltsmitglieder, Unterhaltsansprüche) oder Vermögen verfügen. Für die Gewährung der bedarfsorientierten Mindestsicherung wird dies jedenfalls geprüft, und die Leistungen werden gegebenenfalls entsprechend reduziert oder fallen weg“, so Mahringer. Das neue System hätte für Langzeitarbeitslose gravierende Konsequenzen: Denn im Gegensatz zur Notstandshilfe wird bei der Mindestsicherung auf das Vermögen des Leistungsbeziehers zugegriffen. So müssen bei der Mindestsicherung nicht benötigte Kraftfahrzeuge und Ersparnisse über einem Betrag von 4189 Euro (Wert von 2016) verwertet werden. Bei selbst bewohnten Häusern und Eigentumswohnungen kann das Sozialamt nach sechs Monaten eine grundbücherliche Sicherstellung seiner Forderung vornehmen lassen. „Eine Streichung der Notstandshilfe stürzt bis zu 160.000 Menschen in Einkommensarmut. Das ist ein historischer Systembruch hin zu einem Hartz-IV-System in Österreich“, kritisiert Judith Pühringer, Geschäftsführerin von Arbeit plus.“ Soweit „Die Presse“. Warum sich allerdings ausgerechnet „Die Presse“ über so etwas nicht freut, sondern anscheinend Sorgen macht? Fürchtet sie womöglich „soziale Unrast“ oder sogar „Unruhen“, wenn die neue Regierung in ihrer Selbstherrlichkeit ohne Einbindung der SPÖ probiert, so etwas durchzuziehen?

 

[ii] Sie ist heute schon in einigen Bundesländern gedeckelt, so in OÖ mit € 1.512 und im Burgenland mit € 1.500. Das bedeutet, dass eine Familie mit einem Kind bereits an den Deckel stößt – abgesehen davon, dass auch die Sätze selbst (in Wien z.B.: € 581,12 für den Partner und € 226,20 für ein Kind) ein Skandal sind.

[iii] Das entspricht der oberösterreichischen „Pionierleistung“, nur dass es dort bisher noch zusätzlich ein Taschengeld von € 50 gibt, von dem jetzt keine Rede mehr ist.

[iv] „Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (677 d.B.)“ (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00677/index.shtml)

[v] Leicht gekürzter Auszug aus einem Arbeitspapier der ia.rkp zu Fragen des gewerkschaftlichen Kampfes (Ende 2010).

[vi] 2017 liegt die Armutsgrenze („Armutsgefährdungsschwelle“) bei €1.185.

[vii] 2017 liegt der Ausgleichszulagenrichtsatz bei € 889,84.

[viii] 2016 lagen 1,542.000 Menschen unter der Armutsgrenze. Von ihnen bezogen 307.533 „Mindestsicherung“ und 211.237 eine Ausgleichszulage.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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