Philippinen: Freiheit für die Negros-AktivistInnen

FREIHEIT FÜR DIE 57 NEGROS AKTIVISTEN! NIEDER MIT DEN FALSCHEN ANKLAGEN! WEG MIT DER EXECUTIVE ORDER No. 70 UND DER MEMORANDUM ORDER No. 32

Migrante Austria verurteilt die umfassenden Verhaftungen von 57 AktivistInnen und MenschenrechtsarbeiterInnen am Nachmittag des 31. Oktober 2019 durch die Ermittlungseinheit der Bacolod City Police Station und des 3. Infanterie-Bataillons der philippinischen Armee basierend auf erfundenen Anklagen und fabrizierten Beweisen. In Bacolod City in Negros Occidental kam es zu gleichzeitigen Razzien in Büros verschiedener fortschrittlicher Organisationen wie Gabriela (Frauenorganisation), Bayan Muna (polit. Partei), Kilusang Mayo Uno (Gewerkschaft) und der Nationalen Föderation der ZuckerarbeiterInnen (NFSW).

Interessanterweise wurden die Durchsuchungsbefehle während der Übergriffe in Bacolod City durch ein Gericht in Quezon City ausgestellt. Dies erinnert an die am 30. März von der Polizei durchgeführte SEMPO und Oplan Sauron Operation in Negros, bei der 14 Personen in den Städten Manjuyod, Sta. Catalina und Canlaon City, wobei die Durchsuchungsbefehle von einem lokalen Gericht in Cebu City ausgegeben wurden, getötet wurden.

 

Diese gemeinsame Operation wurde von der lokalen Task Force 6 genehmigt, um den dortigen bewaffneten kommunistischen Konflikt in Übereinstimmung mit Malacanang’s Memo Order No. 32, Oplan Kapanatagan (Krieg gegen die Drogen), and Executive Order No. 70 zu beenden.

 

Diese Art von Gestapo-haften Überfällen und das platzieren von Schusswaffen und Sprengstoff zur Rechtfertigung der Verhaftungen sind die alten Tricks im Handbuch zur politischen Repression seitens der Regierung.

 

Die verhafteten AktivistInnen werden nun illegal in dem Lager Camp Alfredo Monteliban Sr./NOPPO und in der Bacolod City Polizeistation festgehalten. Die verhafteten sind Mitglieder demokratischer und fortschrittlicher Massenorganisationen – allesamt unbewaffnete ZivilistInnen, manche minderjährig. Unter den verhafteten befinden sich folgende Einzelpersonen:

 

John Milton ‘Butch’ Lozande, Vorsitzender der National Federation of Sugar Workers, ehemaliger Generalsekretär der Unyon ng Manggagawa sa Agrikultura (UMA) und ehemaliger Kandidat der Parteiliste Anakpawis.

Danny Tabura, Rechtsassistent der National Federation of Sugar Workers (NFSW).

Albert Dela Cerna von Kilusang Magbubukid ng Pilipinas-Negros

Anne Krueger, freiwillige Journalistin der Paghimutad community media, Gewerkschaftsaktivistin der BPO Industry Employees Network (BIEN) und Ehefrau des BAYAN-Negros Vorsitzenden Mike Dela Concepcion.

Romulo Bito-on von Makabayan-Negros and seine Frau Amaylin Bito-on.

Noli Rosales von Kilusang Mayo Uno-Negros.

Proceso Quiatzon von Karapatan-Negros.

Die Aktivisten Diego Malacad und Roberto Lachica.

NFSW Mitglieder Imelda Sultan und Ma. Lindy Perucho

Zehn Mitglieder ländlicher Theatergruppen wie dem Teatro Bungkal und dem Teatro Obrero.

21 Arbeiter und KMU-Mitglieder von Ceres Bus Liner

Acht weitere Frauen und sieben minderjährige

 

Seit dem Machtantritt Dutertes, stieg die Todeszahl von außergerichtlichen Tötungen in der Provinz Negros bereits auf 85. Die Schlächter von philippinischer Armee und Polizei vollstrecken seine Durchführungsverordnung Nr. 70 welches später zum Memorandum Nr. 32 geführt hat. Aufgrund dieser wurden den Inseln Samar, Negros und der ganzen Bicol Region defacto das Kriegsrecht auferlegt. Weiters hat die Verordnung Nr. 70 die landesweite Herangehensweise des Regimes mittels der nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen Konflikts (NTF-ELCAC) institutionalisiert. Dies ermöglicht das Duterte Regime staatliche Ressourcen zu nützen um fortschrittliche Organisationen mitsamt Mitgliedern verschiedenster Filipino communities im Ausland böswillig als Fronten der CPP-NPA abzustempeln.

 

Ohne Zweifel zeigt die ungerechtfertigte Operation Bacolod gegen AktivistInnen und MenschenrechtsarbeiterInnen das barbarische Verlangen des Duterte-Regimes abweichende Meinungen zu unterdrücken und fortschrittliche Organisationen, die die aufrechten Forderungen der verarmten Teile der philippinischen Gesellschaft erheben, zu verfolgen.

 

Wir rufen alle lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, demokratische Einrichtungen, bürgerliche Freisinnige und besorgte Einzelpersonen dazu auf, die jüngsten Angriffe gegen philippinische Aktivisten zu verurteilen und mitzuhelfen Druck auf die Duterte-Regierung auszuüben und die unmittelbare Freilassung Bacolod City Negros AktivistInnen zu fordern.

Wir rufen dringen alle UnterstützerInnen des Defend Negros Networks dazu auf, in der Forderung nach Freilassung der verhafteten AktivistInnen und Minderjährigen und dem fallenlassen der erfundenen Strafanzeigen, Solidaritätsaktionen durchzuführen, Erklärungen abzugeben, Briefe, Emails und Faxe zu verschicken.

 

Sofortige Freilassung der AktivistInnen von Bacolod City!

Gemeinschaftliche Aktionen der PNP-CIDG-AFP sind ungerecht und illegal!

Stoppt das platzieren von Beweisen und die Einreichung falscher Anklagen gegen ZivilistInnen und AktivistInnen!

Zertrümmert Dutertes Durchführungsverordnung Nr. 70 und den Whole of Nation Approach! Weg mit dem Gesetz No. 32 Negros, Samar und Bicol!

 

Michael Garlan

Generalsekretär Migrante Austria

3.November 2019

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