Iran: 1. Mai 2020, Hoch die Fahne der internationalen Arbeitersolidarität

Flugblatt eines linken iranischen Aktivisten (Wien)

Der diesjährige 1. Mai findet in einer Situation statt, wo die soziale Unzufriedenheit im kapitalistischen – imperialistischen System in Form von Massenerhebungen, ArbeiterInnenstreiks, Besetzungen oder Blockaden, immer wieder zum Ausdruck kommt. Diese sozialen Kämpfe sind Ausdruck des Klassenwiderspruchs unserer Gesellschaft, d.h. ihrer Spaltung in zwei sich antagonistisch gegenüberstehende Klassen, die Bourgeoisie und das Proletariats. Auch in den kapitalistischen Zentren kommen verschiedene Massenkämpfe gegen soziale Ungerechtigkeiten und das Fehlen des notwendigen Lebensunterhalts zum Vorschein. Mit der Verabschiedung diverser Sparpakete und dem permanenten Untergraben der sozialen und politischen Errungenschaften der Werktätigen sowie dem schrittweisen Aushebeln der Demokratie zu Gunsten des Kapitals, treiben die Kapitalisten die Volksmassen immer weiter in Armut und Elend.

Massenproteste bekämpfen auch imperialistische Kriege, die Betrügereien der kapitalistischen Verbände und der von ihnen abhängigen Finanzinstitutionen. Sie richten sich auch gegen die Faschisierung der Gesellschaft, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie (wie sich auch in zahlreichen Anschlägen auf Asylheime und am faschistischen Terrorangriff in Hanau, Deutschland, bei dem elf Menschen getötet und viele verletzt worden sind, zeigt). Auch gegen die Zerstörung der Umwelt, deren Hauptverursacher eben dieses kapitalistische System ist, wird protestiert. Auch das Aufkommen weltweiter Epidemien, wie unter anderem des Corona-Virus, sind Folge des zerstörerischen Wesens dieses Systems und seiner Globalisierung. Dies gilt besonders, da im Rahmen dieser und der damit verbundenen Privatisierung und Auslagerung der Produktion in sogenannte „Billiglohnländer“ auch das Gesundheitssystem massiv abgebaut wurde. Das Fehlen der wichtigsten medizinischen Geräte, sowie Schutzausrüstungen in dieser Krisenzeit sind die Folge dieser profitorientierten, neoliberalen Wirtschaftspolitik.

Auch in den neokolonialen und abhängigen Ländern zeigen sich ArbeiterInnenstreiks und Volksaufstände. Sie richten sich gegen wirtschaftliche Krisen, die immer steigende Inflationsrate, Teuerung, Arbeitslosigkeit, sowie das Fehlen des notwendigsten Lebensunterhaltes. Oftmals befinden sich breite Massen der Bevölkerung in prekären Situationen. Diese Kämpfe richten sich auch gegen die faschistoide politische Unterdrückung. Oft liefern sich Teile der Volksmassen militante Straßenschlachten gegen die im Auftrag der herrschenden Klasse stehenden Unterdrückungsorgane.

Die große Wucht und Dimension des Aufstiegs und des Falls dieser Volkserhebungen in immer kleineren Abständen zeigen objektiv immer wieder die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der unterdrückerischen und ausbeuterischen Systeme.

Anlässlich des diesjährigen 1.Mai, entsprechend dem Lied der Internationale „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“ heißt für es uns: Die militante Zerschlagung des kapitalistischen System und die Eroberung der politischen Macht und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft vorantreiben. Das kann nur durch eine organisierte ArbeiterInnenklasse, bewaffnet mit der Theorie und Praxis des revolutionären Marxismus-Leninismus in Einheit mit anderen unterdrückten Volksmassen verwirklicht werden.

Die Arena des Klassenkampfes im Iran ist auch untrennbar von der oben genannten herrschenden Entwicklung auf der Welt. Das Regime der islamischen Republik übt eine allumfassende Gewalt in allen Bereichen des Lebens, sowohl sozial, politisch als auch ideologisch aus, mit dem Zweck das abhängige kapitalistische System aufrechtzuerhalten.

Auf wirtschaftlicher Ebene wird großflächig der strukturelle Abbau der Wirtschaft, gemäß dem Diktat der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, durchgezogen. Die schrittweise Annullierung der Armenunterstützung, und Untergrabung der Arbeitsgesetze sowie die Aussetzung der Kollektivverträge, Lohnabbau und damit die Verschärfung der Ausbeutung der werktätigen Menschen, sind Maßnahmen, um den maximalen Profit der Kapitalisten zu sichern.

Auf politischer Ebene werden die gewerkschaftlichen und politischen Rechte mit Füßen getreten und die protestierenden Volksmassen werden auf der Straße in Blut erstickt und ArbeiterInnen- und soziale AktivistInnen verhaftet, ins Gefängnis gesteckt und in vielen Fällen hingerichtet. Die großen Streiks in den letzten Jahren sowie die Volkserhebungen vom Dezember 2017 und dann Jänner 2019, welche in hunderten iranischen Städten stattfanden, sind klare Bespiele von Widerstand und Kampf des Volkes und der Barbarei des islamischen Regimes.

Auf der gesellschaftlichen Ebene werden die demokratischen Rechte der Volksmassen, wie die Freiheit der freien Meinungsäußerung, und jene, Versammlungen abzuhalten (unter anderem das unabhängige Feiern des 1. Mai) mit Gewalt begegnet. Die patriarchale und soziale Unterdrückung von Frauen, vor allem der werktätigen Frauen und Lohnabhängigen wie LehrerInnen, der PensionistInnen, die miserable Lage und Perspektive der Jugendlichen, StudentInnen sowie die Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten usw. sind die tagtägliche Praxis des islamischen Regimes. All diese repressiven Maßnahmen stehen im Dienste der Erhaltung des abhängigen kapitalistischen Systems als integralem Bestandteil des Weltkapitalismus. Der Iran bleibt auch von dessen struktureller Krise – Überproduktion und Rezession – nicht verschont.

Das islamische Regime versucht diese Krise, mittels erhöhter Ausbeutung auf die Schultern der ArbeiterInnen und Werktätigen abzuwälzen. Deswegen forciert es die neoliberale Wirtschaftspolitik, den heimischen Kapitalisten und ihren imperialistischen Schutzherren die Realisierung des Mehrwerts und die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen zu ermöglichen. Die Folge dieser Politik für die ArbeiterInnen sind Massenentlassungen, Arbeitslosigkeit und andere soziale Missstände, wie Drogenabhängigkeit, Prostitution, Kinderarbeit, usw.

Auf internationaler Ebene verschärfen sich die Widersprüche der Imperialisten weiter. Handelskriege, Auferlegung von Sanktionen, die Entfachung imperialistischer Aggressionskriege, die Besatzungspolitik in großen Teilen der Welt, besonderes durch den US-Imperialismus und seine Verbündeten in Westasien (strategisches Projekt des neuen mittleren Ostens), Nordafrika, Syrien und Palästina, sind im Gange. Auch die Destabilisierungspolitik in Lateinamerika – Venezuela, Bolivien usw. – ist die Folge der hegemonialen Politik der Großmächte, wobei die Gefahr besteht, diese Gesellschaften völlig zu desintegrieren. Die Entwicklung reaktionärer Stellvertreterkriege kann auch in andere Länder wie den Iran ausgeweitet werden, was wir mit aller Kraft bekämpfen müssen.

Die Zuspitzung der wirtschaftlichen und politischen Krise im Iran zeigt, dass sich das Kräftegleichgewicht zwischen Herrschenden und Volksmassen tagtäglich zu Gunsten der Ausweitung und des Aufschwungs des Widerstandes und Kampfes der Volksmassen und der Unterdruckten ändert. Diese Tatsache lässt sich von der Spitze der Pyramide des Herrschaftsapparats bis in seine Basis verfolgen. Die Distanzierung von den Herrschenden durch Teile der Kunst- und Kulturschaffenden, sowie die Säuberung der Staatsreformisten aus den Machtpositionen, wie am Beispiel der „nationalen Ratswahl“ 2020, sind Anzeichen der Einschränkung der Machtspitze bis hin zum Aufkommen von Rissen innerhalb der noch vorhandenen Massenbasis des Regimes. Diese Entwicklung ist ein Zeichen der Verschärfung der Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital und treibt immer mehr die Streiks und Proteste der ArbeiterInnen und der unterdrückten Volksmassen ans Tageslicht.

Beim heurigen 1. Mai steht auch jene Frage vor den ArbeiterInnenaktivistInnen, und den kommunistischen Organisationen, wie man als handelndes Subjekt das Kräfteverhältnis zwischen Herrschenden und Volksmassen zu Gunsten der Revolution ändern kann, d.h. einen vollkommenen Bruch von alter Gesellschaft und Aufbau einer neuen herbeizuführen, in der die Werktätigen unter Führung der ArbeiterInnenklasse ihre Geschicke selbst in der Hand nehmen. Die Aufgabe der kommunistischen Avantgarde besteht nicht nur darin, die Welt zu interpretieren, sondern in alle soziale Belangen gemäß ihren Kräften und Möglichkeiten einzugreifen. Obwohl sich die politische Macht im Iran immer auf Elemente wie Unwissenheit und Religion gepaart mit einem riesigen bürokratischen und technokratischen Apparat gestützt hat – in der Vergangenheit unter der Fahne der Monarchie und heute unter der des politischen Islamismus – ist ihre eigentliche Stütze die ökonomische und politische Macht des Imperialismus. Es ist dieser, der solche reaktionären Regime zur Bewahrung seiner Interessen und zum Zwecke der Unterdrückung der Revolution auf Zeit an die Macht hievt um sie später, wenn sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen können, genau wie das Schah-Regime auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen. Ein Schicksal, von dem das islamische Regime auch nicht verschont bleibt. Aus diesem Grund ist die Anwendung konterrevolutionärer Gewalt von Seiten der Armee, den „Revolutionswächtern“ und verschiedener paramilitärischer Trupps usw. lebensnotwendig für solche neokolonialen und abhängigen Staaten. Mehr als 40 Jahre blutige Herrschaft der islamischen Republik sind ein Beispiel für den Herrschaftsmechanismus des Imperialismus in solchen Ländern.

Was tun?

Es muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die Entwicklung der heutigen iranischen Gesellschaft und in diesem Zusammenhang die laufenden Massenerhebungen eine breite Masse der Unterdrückten und Entrechteten auf die Straßen bringt. Die Revolte besitzt ein großes Potential zur Veränderung. Sie kann aber nur eine Schule, ähnlich Syndikaten und Gewerkschaften, zum Sammelpunkt für die Erlangung des notwendigen Wissens, der Erfahrung und des Handwerkszeugs für die Revolution sein. Diese Rebellion gegen die Herrschenden ist gerechtfertigt! Aber es fehlt revolutionäre Führung und Perspektive. Daher bleibt sie innerhalb der neoliberalen bürgerlichen Forderungen gefangen, weil ihnen das Element der Klassenbefreiung fehlt. Deswegen auch die Umsturztümelei verschiedener bürgerlicher Kräfte, welche vom Standpunkt des Imperialismus und des Kapitals ausgehen. Sie bemühen sich, bestehende Bewegungen als Reserve für ihre eigene Machtergreifung zu missbrauchen. Ein Prozess, welcher nur zur Umwandlung innerhalb der abhängigen Kapitalistenklasse, wie in der Tragödie des Machtwechsels von Schah zu Khomeini im Jahren 1978-79, führen wird. Deswegen ist die konsequente Entlarvung von Kräften wie Monarchisten, Volksmudschahedin und Reformisten innerhalb und außerhalb des Regimes, welche in den Fußstapfen der imperialistischen Interessen stehen, eine unabdingbare Aufgabe aller revolutionären Kräfte. Diese Kräfte versuchen das bestehende ausbeuterische und unterdrückerische System mit einem neuen Gesicht aufrechtzuerhalten.

Die Wahrheit ist, dass der Iran in den letzten Jahrzehnten eine rasante Kapitalisierung durchgemacht hat. Die Entstehung der Großindustrie und lokalen Wirtschaftszentren, welche Zentren der zunehmenden Streiks und Proteste sind, hat stark zugenommen. D.h.: Die ArbeiterInnenklasse nimmt eine immer wichtigere Stellung in der zukünftigen Entwicklung im Iran ein. Daher ist es wichtig zur Entfaltung der ArbeiterInnenbewegung sowie der Bekämpfung der konterrevolutionären Gewalt des Imperialismus, die Taktik der bewaffneten Organisierung der Revolution vorzubereiten. Nur so wird es gelingen, die revolutionäre Partei, die lebensnotwendig für die Führung der Revolution ist, auf dem Boden der erstarkenden Massenbewegungen, aufzubauen, das sozialistische Bewusstsein in die Bewegungen hineinzutragen, um das strategische Ziel der Revolution, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu errichten.

 

Es lebe die Solidarität der ArbeiterInnen der Welt! ArbeiterInnen und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

Nieder mit dem Regime der islamischen Republik Iran! Nieder mit dem Imperialismus !

Es lebe die Freiheit! Es lebe der Sozialismus! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kampf gegen jeglichen Rassismus, nationalen Chauvinismus und patriarchale Strukturen!

Der imperialistische Boykott nützt nur der herrschenden Klasse und ist gegen die Interessen der Volksmassen gerichtet!

 

Ein linker iranischer Aktivist in Wien (Österreich)  

Kontaktadresse: Iran-Rat, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien

Email: shora.sam@gmail.com

 

 

 

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