Erklärung zum 8. Mai 2018

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Die jetzige Bewegung im Iran, ihr Wesen und die revolutionäre Alternative

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Wieder einmal sind die iranischen Städte Zeuge eines Aufbegehrens der Volksrebellionen die das vom Imperialismus abhängige Regime der islamischen Republik herausfordern. Die Volksmassen wollen sich aus der  bestehenden elendigen Situation befreien. Fast 40 Jahre der despotischen Herrschaft des iranischen Regimes werden politische und gewerkschaftliche Rechte der Massen noch immer mit Füßen getreten. Arbeiter- und soziale AktivistInnen werden verhaftet, gefoltert oder hingerichtet. Arbeitslosigkeit, die stetige Verteuerung der Grundbedürfnisse der Menschen, das Wohnungsproblem, Massenarmut und Elend, sowie die Korruption und der astronomische Diebstahl von Volkseigentum durch Bürokraten und Technokraten des herrschenden Regimes, wie auch die sexuelle Apartheid gegen Frauen und das Aufzwingen eines patriarchalischen Systems sowohl im Straf- als auch Zivilgesetz, der Unterdrückung der nationalen Minderheiten im Iran usw. sind der objektive Kontext der jetzt hervorbrechenden antagonistischen Widersprüche im Iran. Die Revolte, welche am 28. Dezember 2017 in mehreren iranischen Städten begann, hat ihren Ursprung in Wahrheit in den seit der Machtübernahme der Islamischen Republik (1979) bestehenden Auseinandersetzungen mit den unterdrückten und ausgebeuteten Massen der Bevölkerung. Weiterlesen

Hartz IV in Österreich – Vom „Mindestsicherungsgesetz“ 2010 zur „Modernisierung“ des Arbeitslosenrechts 2018

Das „Mindestsicherungsgesetz“ 2010 war der erste Streich zu „effizienterem“ Management und Verbilligung von Arbeitslosigkeit, Prekarität und sozialer Not – der zweite Streich steht jetzt ins Haus. Das seinerzeitige Gesetz war schon in Richtung eines österreichischen „Hartz IV“ angelegt – jetzt ist es soweit, einen Schritt weiter zu gehen und diese Pläne konsequent umzusetzen. Eckpfeiler der geplanten „Modernisierung“ des Arbeitslosenrechts im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm (S.143f.) ist die „degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration mit der Notstandshilfe“ (alle Zitate S.143f.). Gemeint ist mit diesem Kauderwelsch ein scharfer Angriff auf das Arbeitslosengeld und – für die Zeit nach Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld – die Abschaffung der Notstandshilfe, indem die Betroffenen in einen Status verbracht werden, der der heutigen „Mindestsicherung“ entspricht (gleichgültig wie man das in Zukunft nennt). Weiterlesen

Die nationale Frage im Allgemeinen und im Iran (2004)

– Artikel von Reha Niku –

Die nationale Frage Iran.pdf

Die Diskussion über die nationale Frage und die Rolle der nationalen Bewegungen im Iran ist eine der ältesten innerhalb der kommunistischen Bewegung des Irans. Ebenso alt ist auch eine Tendenz, welche rein die sozialistischen Aufgaben betont und eine einseitige und isolierte Betrachtung der ArbeiterInnenbewegung und der Massenbewegungen an den Tag legt. Praktisch nimmt sie sich damit aus der Debatte zur nationalen Frage heraus und überlässt die konkrete Antwort dieser Frage einer unbestimmten Zukunft. Da nationale Bewegungen, immer wieder in irgendwelchen Gebieten im Iran in Form einer an der Spitze der politischen Bewegungen entstehenden Massenbewegung hervortreten, besteht auch immer wieder die Notwendigkeit einer Beantwortung dieser Frage durch die iranischen KommunistInnen. Weiterlesen

SIEMENS: Neupositionierung in der globalen Konkurrenzschlacht

Im November 2017 setzte Siemens einen Paukenschlag, indem es verkündete, zusätzlich zu schon laufenden Rationalisierungsprogrammen (allesamt ebenfalls mit Personalabbau verbunden) weitere 6.900 Arbeitsplätze „streichen“ zu wollen. Davon entfallen 6.100 auf die Division Power and Gas (PG), davon wiederum 2.100 in Deutschland, 1.800 in den USA und 200 in Österreich. Drei Werke (Görlitz, Leipzig und höchstwahrscheinlich auch Erfurt) werden überhaupt geschlossen (1.600 Stellen), einige zusammengelegt. Ebenfalls, wenn auch in geringerem Umfang von der neuen Attacke betroffen sind die Divisionen Power Generation Services (PS) und Process Industries and Drives (PD). Hier steht das Dynamowerk Berlin auf der Kippe (570 Stellen) und werden weitere 760 Stellen gestrichen. (Alle Angaben laut Presseaussendung „Siemens stellt sich strukturellem Marktwandel und stärkt globale Wettbewerbsfähigkeit“, 16.11.2017) Weiterlesen

Österreichischer Kapitalexport in Form von Direktinvestitionen 2007 bis 2016

 

Nicht nur über die Konjunkturlage, auch über den Kapitalexport in Form von Direktinvestitionen sind allerhand Zahlen und Gerüchte im Umlauf. Da dieser Kapitalexport eine wichtige Stütze der österreichischen Konjunktur und im Speziellen der Profitrate des österreichischen Kapitals ist und über die Konjunkturlage viel geschwatzt wird, schadet es nicht, einen Blick darauf zu werfen. Statistische Zahlen für 2017 gibt es klarerweise noch nicht, es werden auch keine unterjährigen Zahlen publiziert und es wird auch weit in das Jahr 2018 hinein keine definitiven Zahlen geben, sodass man noch einige Zeit nicht wissen wird, wie sich der Kapitalexport 2017 entwickelt hat. Was es heute gibt, sind Prognosen und Dinge wie „Konjunkturbarometer“ oder „Geschäftsklima-Index“ – lauter Geschichten, die auf Umfragen unter den Kapitalisten über deren Optimismus oder Pessimismus basieren – welche aber ihrerseits vom Optimismus der Konjunkturforscher beeinflusst sind, die ihrerseits wieder ihre Prognosen maßgeblich mit der Stimmungslage der Bourgeois begründen. Weiterlesen

Zur Lage in Katalonien

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(Referat bei einer Diskussionsveranstaltung der ia.rkp Ende November 2017)

1. Ausgangspunkte

Katalonien ist eine eigenständige Nation mit einer jahrhundertelangen Geschichte, auch einer der nationalen Unterdrückung und nationalen Widerstands. Sie manifestiert sich in der katalanischen Sprache und Kultur wie auch z.B. in einem besonderen katalonischen Rechtssystem. Mit 7,5 Millionen Einwohnern und einer hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaft ist Katalonien nicht vergleichbar mit schwachen und kleinen bis zwerghaften nationalen Minderheiten, schon gar nicht mit niedergehenden und sich in größere Nationen auflösenden oder sogar schon weitgehend zersetzten Nationalitäten oder Sprachinseln. Es handelt sich bei Katalonien um eine lebendige und lebensfähige Nation. Weiterlesen