Rodrigo Duterte’s ‘Drogenkrieg’ und seine Auswirkungen auf die Philippinen

Um die Situation auf den Philippinen und die Vorgehensweise der dortigen Regierung zu verstehen, ist es nötig, kurz auf die soziale Situation des Landes einzugehen. Das Inselarchipel mit seinen ca. 101 Mio. Einwohnern ist ethnisch höchst unterschiedlich strukturiert, was seitens der Kolonialmächte zu einer schweren Kontrollierbarkeit der Bevölkerung führte. Die Spanier und später auch die Amerikaner verließen sich daher auf die Ernennung lokaler Bürgermeister welche wiederum regionale Eliten ausbildeten und eine wichtige Rolle bei der Durchdringung ausländischen Kapitals einnahmen. Diese Lokalherrscher verfügen auch heute noch über eigene Armeen und Söldnertruppen und setzten diese bei Bedarf gegen die Bevölkerung ein. Zwar trat im Laufe des 20. Jahrhunderts eine Modernisierung und Kapitalisierung des klassischen Landbesitzers ein, die Klan-Strukturen wurden dabei aber beibehalten. Dieses Landbesitzersystem garantiert heute bestimmten, auf die USA fixierten Klans, ihre Stellung innerhalb der philippinischen Kompradorenbourgeoisie.

Seit dem Ende der 1960er Jahre hinterfragen die CPP (Communist Party of the Philippines) und die NPA (New People’s Army) diese Strukturen und führen einen Volkskrieg, dessen Ziel eine nationaldemokratische Revolution ist. Nachdem der Diktator Ferdinand Marcos von demokratischen Kräften 1986 gestürzt wurde, gab sich die neue Präsidentin Maria Corazon Aquino zwar als Reformerin aus, jedoch begann auch sie bald mit Maßnahmen gegen die CPP/NPA und das philippinische Volk. Auch wurde die pro-imperialistische und neokoloniale Politik der vorangehenden Jahre unter ihr und den folgenden Regierungen schonungslos fortgesetzt. Seit etwa einem Jahr ist nun Rodrigo Duterte Präsident der Philippinen. Der ehemalige Bürgermeister von Davao city wurde mit einem populistischen und bisweilen antiamerikanischen law-and-order Wahlkampf gewählt und genoss eine breite Unterstützung weiter Teile der philippinischen Bevölkerung in In- und Ausland. In den Jahren vor Duterte zeigte sich zudem eine Verschlechterung der materiellen Lage was eine Unzufriedenheit gegen herrschende Klanstrukturen hervorbrachte.

Zwar gibt es seit dem Amtsantritt Dutertes ein neu aufgekommenes Element, nämlich Versuche zwischen den einzelnen imperialistischen Mächten hin und her zu lavieren.1 Jedoch wurden trotzdem antiimperialistische Demonstrationen der Volksmassen gegen die USA in Städten wie Manila mit Polizeigewalt aufgelöst. Weiters werden trotz der laufenden Friedensverhandlungen der Regierung mit der NDFP (nationaldemokratische Front der Philippinen) konstant indigene und bäuerliche AktivistInnen vom Regime getötet und Stellungen der NPA angegriffen. Nach derzeitiger Auffassung der CPP (2017) besteht praktisch kein Unterschied zwischen dem Duterte Regime und den vorangegangenen Regimen in Bezug auf Übergriffe des Militärs auf die Bevölkerung.2 So wurden im April etwa 7.000 Bauern aus Calbiga und Pinabacdao vertrieben um den Einfluss der NPA dort zurückzudrängen.

Mit der Ernennung von General Eduardo Año als zukünftigen Innenminister steht es sehr schlecht um den von der NDFP angestrebten Friedensprozess, denn mit ihm befinden sich nun wichtige Regierungsämter in den Händen von offenen US-Lakaien und Ex-Militärs.

Der Krieg gegen die Drogen

Nach offiziellen Angaben kamen seit Beginn des ‚War on drugs‘ 2.500 Menschen gewaltsam ums Leben. Nach Schätzung von Amnesty international liegt die wirkliche Zahl aber weit höher, nämlich bei bis zu 9.000.3 Etwa 4.100 dieser Morde fanden nicht durch offizielle Bullen sondern durch angebliche Privatleute statt. In einem aufgeschäumten Klima des teilweise irrationalen Hasses gegen alles was mit Drogen zu tun hat greifen viele zu einer Art vermeintlichen ‚Selbstjustiz‘ gegen KleinverkäuferInnen (sog. Pusher) oder einfache Süchtige. Da die Korruption auf den Philippinen weit verbreitet ist, lässt sich schwer abschätzen wie tief der Staat hier wirklich involviert ist. So liegen die Kosten für einen Auftragsmord bei etwa 100 USD und Missliebige oder ‚Subversive‘ sind schnell einmal als Pusher diffamiert. Ein Großteil der Anti-Drogenoperationen der Polizei finden in den urbanen Slums statt. Viele der Todesopfer sind arbeits- und/oder wohnungslos. Diese Politik des Regimes ist somit auch als eine Art sozialer Säuberung gegen ‚unerwünschte‘ Teile der Gesellschaft zu klassifizieren.

Weiters gilt als bestätigt, dass Bullen eine geheime Prämie je Getöteten kassieren. Zudem gab es Vorfälle äußerst grotesker Art. So gab es Schmiergelder seitens von Bestattungsunternehmen an Polizeichefs.4 Oft werden den Getöteten auch falsche Beweise wie Drogen oder Waffen nachträglich von der Polizei untergeschoben. Zudem gab es Vorfälle wo sich ergebende einfach niedergemetzelt wurden.

Für Drogenkriminelle gibt es zudem eine sog. „watchlist“ welche gleichzusetzen ist mit einer Todesliste ohne jegliche Beweisgrundlage.

Die Übergänge vom „Krieg gegen die Drogen“ zum Krieg gegen den Volkswiderstand sind dabei fließend. Auch die bloße Anschuldigungen, Mitglied der CPP/NPA zu sein, bedeuten oft umgehend Gefängnis oder schlimmeres. So wurde beispielsweise auch ein 12-jähriges Kind seitens des Militärs als angeblicher Kämpfer der NPA in Ost-Visayas gefangengenommen.

Derzeit sitzen fast eine Millionen Menschen in Verbindung mit Drogenvergehen in Haft. Die Praxis des ‚Verschwinden lassen‘ findet zudem erneute Verbreitung. So wurden Gefangene einer Polizeistation in Manila gefoltert und in einer Zelle hinter einem Bücherregal versteckt. Momentan gibt es auch Pläne zukünftig ‚Rehabilitationskliniken‘ für Drogenabhängige in Militärbasen zu errichten und so in Gefängnisanstalten zu verwandeln.

Duterte stützt diese Mordorgie in dem er persönlich offen dazu aufruft und der Justizapparat Straffreiheit in den Raum stellt. Viele der getöteten Kleinkriminellen werden dabei öffentlich zur Schau gestellt was ein Klima der Angst schafft. Viele Süchtige fürchten sich vor offizieller und geheimer Repression, so werden Nadeltauschprogramme oder HIV-Tests aus Furcht verhaftet oder getötet zu werden kaum mehr in Anspruch genommen.

Die extralegalen Tötungen, gleich ob gegen linke AktivistInnen oder Süchtige, stellen ein Element zum Erhalt kolonialer Machtstrukturen dar, welche den Machterhalt der Kompradorenbourgeoisie und die Extraprofite der Imperialisten gewährleisten sollen. Das Duterte-Regime führt eine reine Sündenbock-Politik gegen Drogenabhängige was einerseits die Aufrüstung von Militär und Polizei befördert, andererseits die Bildung von Todesschwadronen legitimieren soll.

Dass auch Konzerne des imperialistischen Österreich die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen unterstützen, zeigt das Beispiel Glock GesmbH, welche über Umwege die reaktionären philippinischen Streitkräfte mit 120.000 Glock 30 Pistolen im Kaliber .45 belieferte. Zuvor war schon die Polizei mit 75.000 Glock 17 Pistolen im Kaliber 9mm ausgestattet worden.5

duerte Glock

Die revolutionär-kommunistischen Kräfte unterschätzen keineswegs die verheerende Drogenproblematik. So verurteilte die revolutionäre Gerichtsbarkeit der NPA in Süd-Mindanao einen berüchtigten Drogenboss und Anführer einer Todesschwadron zum Tode. Ziel derartiger Urteile ist es die volksdemokratische Ordnung in den roten Zonen zu festigen und sie nicht durch vor Bestrafung durch das staatliche Regime geflohene Kriminelle schwächen zu lassen.6 Jedoch stellen sich die KommunistInnen gegen eine Politik der Dämonisierung und des Mordes von Kleinkriminellen und einfachen Süchtigen. Drogensucht und daraus resultierende gesellschaftliche Probleme haben immer noch primär soziale und ökonomische Ursachen, welche es zu bekämpfen gilt.

Mit dem Angriff vermeintlich IS naher Gruppen auf Marawi City wurde am 23. Mai über die südliche Provinz Mindanao das Kriegsrecht verhängt. In Wirklichkeit handelte es sich bei den Angreifern um Mitglieder der mit dem Militär eng verwobenen Maute Bande. Mit der jetzigen Ausrufung des Kriegsrechts werden Bürger- und Menschenrechte massiv beschnitten und ein entscheidender Schritt der Faschisierung gesetzt, wobei Duterte auch wörtlich an den toten Präsidenten Marcos anknüpft und dessen Clan zu einer neuen Machtfülle verholfen hat.7 Die GenossInnen der CPP gehen in ihrer Analyse der Situation von einer zukünftig steigenden Repression gegen die fortschrittlichen Elemente des Volkes aus und werten diesen Schritt Dutertes als Versinnbildlichung der Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse und etwaiges Mittel seinerseits zur Vorbeugung eines Militärputsches. Dieses Erodieren des politischen Systems auf den Philippinen bietet sicherlich eine Perspektive für NDFP und CPP, welche sich über die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes in Form des Volkskriegs ergibt. So hat die CPP bereits mehr taktische Offensiven der NPA im Kampf gegen das faschistische Regime angekündigt.8

Weg mit dem Kriegsrecht!

Freiheit für die über 400 politischen gefangenen AktivistInnen von CPP, NPA und NDFP!

Es lebe der Sieg im Volkskrieg!

(Mai 2017)

1 Hier seien insbesondere Annäherungsversuche an China und Russland erwähnt.

3 Diese und andere Zahlen betreffend der im War on drugs getöteten beziehen sich auf den Zeitraum Juli 2016 bis Jänner 2017

4 Vgl. „If you are poor, you are killed“. Extrajudicial executions in the Philippines‘ “War on drugs”; (London 2017); Seite 7

7 Der faschistische Diktator Marcos rief 1972 das Kriegsrecht gegen die kommunistischen Kräfte aus, welches tausenden wirklichen und vermeintlichen KämpferInnen sowie Unschuldigen aber auch anderen politischen GegnerInnen Marcos‘ das Leben kostete oder diese ins Gefängnis brachte.

 

 

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Staat und Revolution (Schulung)

St+Rev-Schulung-Mai2017-pdf

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Krise vorbei? Welt-BIP steigt?

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Zur Aussagekraft des Welt-BIP für die Beurteilung der Frage, ob das kapitalistische Wirtschaftssystems die Krise überwunden hat oder nicht

 

Die vorletzte Wirtschafts- und Finanzkrise war 2000-2002. Es folgte ein neuer Aufschwung samt einer fulminanten „Überhitzung“ und einer neuerlichen enormen Spekulationsblase (diesmal ausgehend vom US-Immobiliensektor) und prompt folgte 2008/2009 der nächste Krach. Auf diesen Krach folgte anders als beim letzten Mal aber kein neuer Aufschwung. Es folgte stattdessen zwar 2010 und 2011 ein kurzes Aufflackern an „Erholung“, aber das brach rasch wieder zusammen. Es folgte im Gegenteil eine lange Periode der Stagnation, immer wieder „Hoffnungsschimmer“ und irgendwelche Prognosen, aber kaum noch ein nennenswertes Wachstum. Grund dafür war (und ist bis heute), dass mit allen staatlichen und Zentralbankmitteln daran gearbeitet wurde, die Krisenwirkungen zu dämpfen, zu beschränken, zu kompensieren. So kam es nicht zu der eigentlich „notwendigen“ Kapitalvernichtung und so dümpelt die Wirtschaft der entwickelten kapitalistischen Länder seit fast einem Jahrzehnt dahin.

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Proletarische Revolution 68 (Mai 2017)

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pr68ti

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1.Mai-Flugblatt persisch (Aktivist)

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Raue See für die österreichische Bourgeoisie auf dem Meer der internationalen Konkurrenz

Noch liegen erst wenige und meist nur vorläufige Zahlen für das Wirtschaftsjahr 2016 der Bourgeoisie vor, darunter allerdings einige bemerkenswerte. Wir werfen daher gleich einmal einen ersten Blick auf die Entwicklung ihrer relativen Position in der internationalen Konkurrenzschlacht.

Österreich gehört zu den reichsten und produktivsten Ländern sowohl der EU wie auch weltweit. Da sich hinter dem Land, dem Staat, der Nation nur die Bourgeoisie verbirgt, heißt das, dass die österreichische Bourgeoisie zu den reichsten und „produktivsten“ imperialistischen Bourgeoisien gehört (wobei das „reich“ natürlich nur relativ gilt, relativ zu ihrer im internationalen Maßstab bescheidenen absoluten Größe). Das sichert ihr überdurchschnittliche Profite, darunter auch monopolistische und neokoloniale Extraprofite 1, und damit auch mehr sozialen und politischen Manövrierspielraum, als ihre Konkurrenten, die Bourgeoisien anderer Länder, ihn besitzen. Wo die Profite reichlicher fließen als anderswo, kann auch leichter ein Teil davon zur Korrumpierung und Bestechung einer Oberschicht von Arbeiterklasse und Volk und einer willfährigen Staats-, Parteien-, Gewerkschaftsbürokratie abgezweigt und können leichter Brosamen zwecks Dämpfung der Klassenwidersprüche und jedes Ansatzes von Klassenkampf verteilt werden. Verschlechtert sich ihre Konkurrenzposition, dann engt sich dieser Manövrierspielraum ein und sind massivere und schärfere Angriffe zur Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung von Arbeiterklasse und Volk, auf deren Arbeits- und Lebensbedingungen, unvermeidlich. Es ändern sich dann die objektiven Bedingungen des Klassenkampfes. Wir befinden uns seit einiger Zeit in einer solchen Phase, in der die österreichische Bourgeoisie tendenziell ihren Konkurrenzvorsprung auf einigen Gebieten verliert und Monopolrente und neokolonialer Surplusprofit nicht mehr so sprudeln wie bisher – was man ja auch an einer Verschärfung der Gangart des Klassenkampfs von oben merkt.

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Zusammenschluss-Erklärung von Komak-ml und IA*RKP

(1) Im Februar 2017 haben die beiden seit 2008 getrennt arbeitenden Organisation Komak-ml und IA*RKP beschossen, sich nach 9 Jahren wieder zu einer gemeinsamen Organisation zu vereinigen.

Um einerseits die Notwendigkeit des Parteiaufbaus zu betonen und uns andererseits von den revisionistischen Pseudokommunisten abzugrenzen, die sich selbst als „kommunistisch“ bezeichnen und unsere revolutionäre Ausrichtung als Kampforganisation auszudrücken, wählen wir als gemeinsamen Namen der neuen Organisation: „Initiative für den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei“.

 

(2) Beide Organisationen haben Fehler gemacht und Kräfte verloren, was seit 2008 insgesamt zu einer Schwächung geführt hat. Andererseits sind die verbliebenen Aktivist/innen in den letzten Jahren initiativ geworden, um intern und bei öffentlichen Aktivitäten die Zusammenarbeit zu verbessern. So sind die beiden Zirkel beim Eingreifen in Massenbewegungen (z.B. gegen imperialistische Kriege, Staatsrassismus, Faschisierung und Staatsterror, …) häufig gemeinsam öffentlich aufgetreten.

 

(3) Die Anfang 2017 in diesen beiden Zirkeln und ihrem Umfeld aktiven Kräfte streben mit dem Zusammenschluss an, in den Klassenkämpfen in Österreich einen größeren Beitrag für eine wirklich (revolutionäre) kommunistische Orientierung zu leisten und in entstehende politische Massenbewegungen wirkungsvoller eine revolutionär-demokratische Linie hineinzutragen.

 

(4) Trotz bestehender Differenzen in einigen Fragen anerkennen beide Zirkel einander prinzipiell als revolutionär-kommunistisch bzw. marxistisch-leninistisch und waren auch in den letzten 9 Jahren weitgehend auf Grundlage derselben programmatischen Dokumente aktiv, die in den Jahren 2002 bis 2007 gemeinsam erarbeitet wurden (siehe: „Programmatische Dokumente“ der Komak-ml, Stand 2007).

Beide Organisationen haben ab 2008 eigenständig neue Festlegungen zu Grundzügen der Taktik und Positionspapiere zu verschiedenen theoretischen Fragen herausgegeben, insbesondere Komak-ml: „Parteiaufbau“ (2008), „Über uns“ (2008), Statut (2010), … und IA*RKP: „Europäische Union“ (2008), „Große Proletarische Kulturrevolution in China“ (2009), „Österreichischer Imperialismus“ (2009), „Jugendarbeit/RKJV“ (2009), „Faschistische Gefahr in Österreich“ (2010), „Gewerkschaftsrichtlinien“ (2010), „Migrant/innen-Arbeit“ (2010), „Revolutionärer Kommunismus“ (2010), „Imperialistisches China heute“ (2011), …

Über den Inhalt dieser Positionen wurde noch nicht in allen Fragen Einigkeit hergestellt, aber es wurde bereits begonnen, die wichtigsten Differenzen in gemeinsamen Diskussionen darzustellen und für eine spätere Klärung vorzumerken.

Weitgehende Einigkeit besteht über den Politischen Bericht 2016 der IA*RKP („Internationale Lage und Österreich“, PR65), der als eine taugliche Grundlage für die planmäßige gemeinsame politische Arbeit der nächsten Jahre eingeschätzt wird.

 

(5) Über die Einschätzung der kommunistischen Kräfte in Österreich, Europa und weltweit und einiger von diesen weitgehend unabhängig agierenden revolutionär-demokratischen, antiimperialistischen Volksbefreiungsbewegungen wird die Diskussion weitergeführt. Die revolutionär-kommunistische (marxistisch-leninistische) Weltbewegung ist heute äußerst schwach und hat nur in wenigen Ländern einen bedeutenden Einfluss auf die aktuellen Klassenkämpfe. Ein wichtiger Grund dafür ist die in der fortschrittlichen Bewegung immer noch bestehende völlige Verwirrung über die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, die in den 1950er und 1960er Jahren ihren Abschluss (! nicht ihren Anfang!) erreichte. Das führte zur Installierung eines Ausbeutersystems des bürokratischen Staatskapitalismus, der sowohl von den KPs als auch deren imperialistischen Gegnern als „real existierender Sozialismus“ bezeichnet wurde. 1976 folgte dann die revisionistische Deformation und kapitalistische Restauration in China und kurz darauf in Albanien. Diese Deformation und Verunglimpfung des Ziels einer sozialistischen Revolution ist seit über 50 Jahren in der Arbeiter/innenbewegung nicht überwunden und kann von den revolutionär-kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Kräften ohne heftige, offensive Klassenkämpfe unter proletarischer Führung auch nur sehr langsam richtig gestellt werden.

Diesem ideologisch-theoretischen Missstand in der fortschrittlichen Bewegung entsprechend ist auch die revolutionär-kommunistische (marxistisch-leninistische) Weltbewegung sehr zersplittert und alle Versuche der letzten 50 Jahre, durch eine verbindlichere Koordination und gemeinsame Weiterentwicklung der Theorie belastbare Grundlagen für eine neue Internationale zu schaffen, waren bisher nur teilweise und nur kurz erfolgreich. Das erschwert bzw. blockiert vorübergehend auch die Entwicklung von revolutionär-kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Parteiaufbau-Organisationen vor allem in Ländern mit schwach entwickelten Klassenkämpfen (wie Österreich).

 

(6) Die Kräfte des neuen, aus dem Zusammenschluss von Komak-ml2008 und IA*RKP neu entstandenen gemeinsamen Organisation werden die Erfahrungen auszuwerten, um kräftigere Beiträge zur Entwicklung einer revolutionär-kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Strömung in Österreich zu leisten.

Wir rufen alle am wissenschaftlichen Sozialismus und einer revolutionären kommunistischen Praxis interessierten Menschen auf, mit uns Kontakt aufzunehmen, unsere gemeinsame Zeitschrift „Proletarische Revolution“ zu studieren und weiterzuverbreiten und sich an unserem Kampf kampagnenbezogen oder längerfristig zu beteiligen. Wir sehen unseren Zusammenschluss auch als Signal, sich in Zeiten schwach entwickelter Klassenkämpfe bewusst zu stärken.

 

IA*RKP, März 2017

 

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