Krise vorbei? Welt-BIP steigt?

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Zur Aussagekraft des Welt-BIP für die Beurteilung der Frage, ob das kapitalistische Wirtschaftssystems die Krise überwunden hat oder nicht

 

Die vorletzte Wirtschafts- und Finanzkrise war 2000-2002. Es folgte ein neuer Aufschwung samt einer fulminanten „Überhitzung“ und einer neuerlichen enormen Spekulationsblase (diesmal ausgehend vom US-Immobiliensektor) und prompt folgte 2008/2009 der nächste Krach. Auf diesen Krach folgte anders als beim letzten Mal aber kein neuer Aufschwung. Es folgte stattdessen zwar 2010 und 2011 ein kurzes Aufflackern an „Erholung“, aber das brach rasch wieder zusammen. Es folgte im Gegenteil eine lange Periode der Stagnation, immer wieder „Hoffnungsschimmer“ und irgendwelche Prognosen, aber kaum noch ein nennenswertes Wachstum. Grund dafür war (und ist bis heute), dass mit allen staatlichen und Zentralbankmitteln daran gearbeitet wurde, die Krisenwirkungen zu dämpfen, zu beschränken, zu kompensieren. So kam es nicht zu der eigentlich „notwendigen“ Kapitalvernichtung und so dümpelt die Wirtschaft der entwickelten kapitalistischen Länder seit fast einem Jahrzehnt dahin.

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Proletarische Revolution 68 (Mai 2017)

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1.Mai-Flugblatt persisch (Aktivist)

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Raue See für die österreichische Bourgeoisie auf dem Meer der internationalen Konkurrenz

Noch liegen erst wenige und meist nur vorläufige Zahlen für das Wirtschaftsjahr 2016 der Bourgeoisie vor, darunter allerdings einige bemerkenswerte. Wir werfen daher gleich einmal einen ersten Blick auf die Entwicklung ihrer relativen Position in der internationalen Konkurrenzschlacht.

Österreich gehört zu den reichsten und produktivsten Ländern sowohl der EU wie auch weltweit. Da sich hinter dem Land, dem Staat, der Nation nur die Bourgeoisie verbirgt, heißt das, dass die österreichische Bourgeoisie zu den reichsten und „produktivsten“ imperialistischen Bourgeoisien gehört (wobei das „reich“ natürlich nur relativ gilt, relativ zu ihrer im internationalen Maßstab bescheidenen absoluten Größe). Das sichert ihr überdurchschnittliche Profite, darunter auch monopolistische und neokoloniale Extraprofite 1, und damit auch mehr sozialen und politischen Manövrierspielraum, als ihre Konkurrenten, die Bourgeoisien anderer Länder, ihn besitzen. Wo die Profite reichlicher fließen als anderswo, kann auch leichter ein Teil davon zur Korrumpierung und Bestechung einer Oberschicht von Arbeiterklasse und Volk und einer willfährigen Staats-, Parteien-, Gewerkschaftsbürokratie abgezweigt und können leichter Brosamen zwecks Dämpfung der Klassenwidersprüche und jedes Ansatzes von Klassenkampf verteilt werden. Verschlechtert sich ihre Konkurrenzposition, dann engt sich dieser Manövrierspielraum ein und sind massivere und schärfere Angriffe zur Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung von Arbeiterklasse und Volk, auf deren Arbeits- und Lebensbedingungen, unvermeidlich. Es ändern sich dann die objektiven Bedingungen des Klassenkampfes. Wir befinden uns seit einiger Zeit in einer solchen Phase, in der die österreichische Bourgeoisie tendenziell ihren Konkurrenzvorsprung auf einigen Gebieten verliert und Monopolrente und neokolonialer Surplusprofit nicht mehr so sprudeln wie bisher – was man ja auch an einer Verschärfung der Gangart des Klassenkampfs von oben merkt.

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Zusammenschluss-Erklärung von Komak-ml und IA*RKP

(1) Im Februar 2017 haben die beiden seit 2008 getrennt arbeitenden Organisation Komak-ml und IA*RKP beschossen, sich nach 9 Jahren wieder zu einer gemeinsamen Organisation zu vereinigen.

Um einerseits die Notwendigkeit des Parteiaufbaus zu betonen und uns andererseits von den revisionistischen Pseudokommunisten abzugrenzen, die sich selbst als „kommunistisch“ bezeichnen und unsere revolutionäre Ausrichtung als Kampforganisation auszudrücken, wählen wir als gemeinsamen Namen der neuen Organisation: „Initiative für den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei“.

 

(2) Beide Organisationen haben Fehler gemacht und Kräfte verloren, was seit 2008 insgesamt zu einer Schwächung geführt hat. Andererseits sind die verbliebenen Aktivist/innen in den letzten Jahren initiativ geworden, um intern und bei öffentlichen Aktivitäten die Zusammenarbeit zu verbessern. So sind die beiden Zirkel beim Eingreifen in Massenbewegungen (z.B. gegen imperialistische Kriege, Staatsrassismus, Faschisierung und Staatsterror, …) häufig gemeinsam öffentlich aufgetreten.

 

(3) Die Anfang 2017 in diesen beiden Zirkeln und ihrem Umfeld aktiven Kräfte streben mit dem Zusammenschluss an, in den Klassenkämpfen in Österreich einen größeren Beitrag für eine wirklich (revolutionäre) kommunistische Orientierung zu leisten und in entstehende politische Massenbewegungen wirkungsvoller eine revolutionär-demokratische Linie hineinzutragen.

 

(4) Trotz bestehender Differenzen in einigen Fragen anerkennen beide Zirkel einander prinzipiell als revolutionär-kommunistisch bzw. marxistisch-leninistisch und waren auch in den letzten 9 Jahren weitgehend auf Grundlage derselben programmatischen Dokumente aktiv, die in den Jahren 2002 bis 2007 gemeinsam erarbeitet wurden (siehe: „Programmatische Dokumente“ der Komak-ml, Stand 2007).

Beide Organisationen haben ab 2008 eigenständig neue Festlegungen zu Grundzügen der Taktik und Positionspapiere zu verschiedenen theoretischen Fragen herausgegeben, insbesondere Komak-ml: „Parteiaufbau“ (2008), „Über uns“ (2008), Statut (2010), … und IA*RKP: „Europäische Union“ (2008), „Große Proletarische Kulturrevolution in China“ (2009), „Österreichischer Imperialismus“ (2009), „Jugendarbeit/RKJV“ (2009), „Faschistische Gefahr in Österreich“ (2010), „Gewerkschaftsrichtlinien“ (2010), „Migrant/innen-Arbeit“ (2010), „Revolutionärer Kommunismus“ (2010), „Imperialistisches China heute“ (2011), …

Über den Inhalt dieser Positionen wurde noch nicht in allen Fragen Einigkeit hergestellt, aber es wurde bereits begonnen, die wichtigsten Differenzen in gemeinsamen Diskussionen darzustellen und für eine spätere Klärung vorzumerken.

Weitgehende Einigkeit besteht über den Politischen Bericht 2016 der IA*RKP („Internationale Lage und Österreich“, PR65), der als eine taugliche Grundlage für die planmäßige gemeinsame politische Arbeit der nächsten Jahre eingeschätzt wird.

 

(5) Über die Einschätzung der kommunistischen Kräfte in Österreich, Europa und weltweit und einiger von diesen weitgehend unabhängig agierenden revolutionär-demokratischen, antiimperialistischen Volksbefreiungsbewegungen wird die Diskussion weitergeführt. Die revolutionär-kommunistische (marxistisch-leninistische) Weltbewegung ist heute äußerst schwach und hat nur in wenigen Ländern einen bedeutenden Einfluss auf die aktuellen Klassenkämpfe. Ein wichtiger Grund dafür ist die in der fortschrittlichen Bewegung immer noch bestehende völlige Verwirrung über die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, die in den 1950er und 1960er Jahren ihren Abschluss (! nicht ihren Anfang!) erreichte. Das führte zur Installierung eines Ausbeutersystems des bürokratischen Staatskapitalismus, der sowohl von den KPs als auch deren imperialistischen Gegnern als „real existierender Sozialismus“ bezeichnet wurde. 1976 folgte dann die revisionistische Deformation und kapitalistische Restauration in China und kurz darauf in Albanien. Diese Deformation und Verunglimpfung des Ziels einer sozialistischen Revolution ist seit über 50 Jahren in der Arbeiter/innenbewegung nicht überwunden und kann von den revolutionär-kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Kräften ohne heftige, offensive Klassenkämpfe unter proletarischer Führung auch nur sehr langsam richtig gestellt werden.

Diesem ideologisch-theoretischen Missstand in der fortschrittlichen Bewegung entsprechend ist auch die revolutionär-kommunistische (marxistisch-leninistische) Weltbewegung sehr zersplittert und alle Versuche der letzten 50 Jahre, durch eine verbindlichere Koordination und gemeinsame Weiterentwicklung der Theorie belastbare Grundlagen für eine neue Internationale zu schaffen, waren bisher nur teilweise und nur kurz erfolgreich. Das erschwert bzw. blockiert vorübergehend auch die Entwicklung von revolutionär-kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Parteiaufbau-Organisationen vor allem in Ländern mit schwach entwickelten Klassenkämpfen (wie Österreich).

 

(6) Die Kräfte des neuen, aus dem Zusammenschluss von Komak-ml2008 und IA*RKP neu entstandenen gemeinsamen Organisation werden die Erfahrungen auszuwerten, um kräftigere Beiträge zur Entwicklung einer revolutionär-kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Strömung in Österreich zu leisten.

Wir rufen alle am wissenschaftlichen Sozialismus und einer revolutionären kommunistischen Praxis interessierten Menschen auf, mit uns Kontakt aufzunehmen, unsere gemeinsame Zeitschrift „Proletarische Revolution“ zu studieren und weiterzuverbreiten und sich an unserem Kampf kampagnenbezogen oder längerfristig zu beteiligen. Wir sehen unseren Zusammenschluss auch als Signal, sich in Zeiten schwach entwickelter Klassenkämpfe bewusst zu stärken.

 

IA*RKP, März 2017

 

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Proletarische Revolution 67 (März 2017)

PR 67 – download

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Über die Nationale Frage im Iran

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Über die Nationale Frage im Iran

Vorwort des Übersetzers

Nach dem Zusammenbruch des kapitalistischen Blockes der Sowjetunion und ihrer Satelliten, und damit der Kräfteverschiebung innerhalb der zwei Blöcke USA und UdSSR, verschärft sich der Kampf und die Konkurrenz für die neu formierten imperialistischen Blöcke um die Eroberung der neu freigewordenen Einflusszonen und Märkte.

Auf der anderen Seite erheben sich auch die unterdrückten Nationen, und die Völker nutzen die neu entstandene politische Gelegenheit gegen die nationale Unterdrückung und die Besatzung und fordern ihr Selbstbestimmungsrecht.

So entwickelt sich eine neue Arena des Kampfes. Damit die Imperialisten dieser Kämpfe Herr werden, versuchen sie diese mit allen Mitteln, durch direkte militärische Angriffe oder durch ihre Lakaien, zu beeinflussen und für ihre Interessen umzufunktionieren.

Da der Kampf für das nationale Selbstbestimmungsrecht ein allgemeiner und demokratischer Kampf ist, umfasst er verschiedene Schichten- und Klasseninteressen. Deswegen nimmt eine proletarisch-revolutionäre Führung eine wesentliche Stellung für die Weiterentwicklung des Kampfes gegen Ausbeutung und gegen die imperialistische Unterdrückung an. Die Wahrheit ist aber, dass bei diesen Bewegungen oft keine proletarisch-revolutionäre Führung vorhanden oder nur schwach entwickelt ist, welche die Volksmassen für ihre wahren Interessen zu mobilisieren und dem Kampf revolutionäre Inhalte und Richtung zu verleihen imstande ist Daher besteht immer die Gefahr, dass die nationalen Bewegungen seitens der Bourgeoisie der unterdrückten Nation im Dienste der anderen Imperialisten einverleibt und damit die alten Verhältnisse in neuer Form wieder hergestellt werden.

Die Ereignisse im früheren Jugoslawien-Kosovo, im irakischen Kurdistan oder die reaktionären Aktivitäten der meisten kurdischen Organisationen aus dem Iran, die finanzielle und logistische Hilfe von den Imperialisten – vor allem von den USA und der EU – im Namen der „Freiheit für kurdische Nation“ usw. in Anspruch nehmen, sind klare Beispiele für die negative Entwicklung dieser Bewegungen und in manchen Fällen ihren freien Fall in den Schoß der imperialistischen Reaktion .

Diese Art der Herangehensweise an die nationale Frage hat mit der revolutionären Lösung dieses Problems nichts zu tun, sondern im Gegenteil schürt sie die Zwietracht und die Feindschaft zwischen den Völkern und Nationen, wobei deren Folge die Verstärkung des Chauvinismus der unterdrückenden Nation und der Borniertheit sowie des Extremismus der unterdrückten Nation ist.

Dieser Artikel wurde in Jahre 1986 durch die „Iranische Volksfedayen Guerilla“, (die Befreiungsarmee der iranischen Völker), veröffentlicht und durch Sympathisanten dieser Organisation in Wien auf Deutsch übersetzt. Er behandelt die nationale Frage vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus, gestützt auf die Erfahrungen der bisherigen Kämpfe der unterdrückten Völker und Nationen. Er beschäftigt sich mit der nationalen Frage im Allgemeinen und konkret im Iran, wo verschiedene Völker seit Jahrhunderten miteinander gemeinsam leben. Er zeigt unter anderem die Besonderheiten der Behandlung der nationalen Frage unter imperialistischer Herrschaft und deren Unterschiede zum historisch-klassischen Aufkommen der bürgerlichen Bewegungen in Europa im 18. und 19. Jahrhundert. Das heißt, in der imperialistischen Epoche können die nationalen Bewegungen dann siegreich sein, wenn sie als Teil der national-demokratischen Revolutionen unter Führung der Arbeiterklasse mit einer sozialistischen Perspektive gegen die imperialistische Herrschaft, deren soziale Basis das im Falle vom Iran gegen die Klasse der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie geführt werden.

Abschließend meine ich, dass der Inhalt und Richtung dieser Broschüre trotz vieler politischen Veränderungen im Laufe der vergangenen Jahre, noch immer aktuell und im großen Umfang hinsichtlich der nationalen Frage eine gerechte Antwort gibt.

Dieser Artikel wurde verbessert und wieder veröffentlicht:

Ein linker iranischer Aktivisten in Wien- Österreich

Kontaktadresse: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, Österreich

email: linksaktivist@gmx.at

  1. ALLGEMEINES

1 . 1 . Die Problemstellung

Zweifellos hat die Existenz jeder wie immer gearteten sozialen Frage in irgendeinem Land, so z.B. die nationale Frage, unabhängig von ihrem fortschrittlichen oder reaktionären Charakter oder ihrer Ausdehnung, immer eine bestimmte politische Funktion und drückt sich auf jeden Fall in irgendeiner Form in den Kämpfen der Massen aus.

Das Entstehen nationaler Bewegungen in einem Land, und noch dazu in großem Maßstab, umfasst verschiedene Schichten und Klassen, die historisch inhomogen sind. Es ist ein Beweis dafür, dass die nationale Frage in diesem Land existiert.

Das Aufkommen solcher Bewegungen zwingt das Proletariat und seine Avantgarde, die genaue Analyse dieser Bewegungen die Festlegung ihrer Aufgabe in dieser bestimmten Phase der Klassenkämpfe vorzunehmen. In der dialektischen Auseinandersetzung mit der nationalen Frage und den nationalen Bewegungen ist es notwendig, jede dieser nationalen Bewegungen konkret zu analysieren und das Verhalten des revolutionären Proletariats diesen Bewegungen gegenüber festzulegen. Um das zu erreichen, können wir uns sicherlich nicht auf eine Reihe gängiger juristischer Definitionen oder auf Vorurteile beschränken. Ebenso wenig sind wir berechtigt, eine Reihe theoretischer Erkenntnisse über die nationale Frage, die die Folge früherer Erfahrungen sind, mechanisch anzuwenden, um so für die nationalen Bewegungen in unserem Land eine Antwort zu finden und eine entsprechende marxistische Linie festzulegen. Beides würde uns nicht zu dem Ziel führen, das wir verfolgen. Es ist vielmehr notwendig, die historischen und ökonomischen Bedingungen, unter denen solche Bewegungen zustande kommen und sich entwickeln, zu studieren. Daher ist es für die Betrachtung und Bestimmung der Ziele, des Charakters, der Antriebskräfte der nationalen Bewegungen in jeder konkreten Situation notwendig, die gesamten historischen Gegebenheiten und vor allem die konkrete wirtschaftliche Situation, die so eine Bewegung ermöglicht, zu kennen. Die theoretischen marxistisch/leninistischen Erkenntnisse in Bezug auf die nationale Frage müssen a1s Wegweiser für dieses Stadium und für die Erreichung unserer Zielsetzung ausgenützt werden. Die Analyse der historisch ökonomischen Bedingungen der früheren Erfahrungen zeigt, dass die nationale Frage in keinem Land eine unabhängige und isolierte Frage war, sondern immer eine Teilfrage der gesamten politischen und sozialen Revolution der Gesellschaft. Daher unterliegen der spezifische Charakter der nationalen Frage und die Aufgaben der nationalen Bewegungen Veränderungen im Entwicklungsprozess der Revolution und verlaufen parallel zu Veränderungen des Charakters und der Aufgabe der Revolution entsprechend den verschiedenen Entwicklungsetappen der Gesellschaft. Anders ausgedrückt: Das Wesen der nationalen Frage kann nicht in allen Ländern gleich sein, es hängt von den verschiedenen Bedürfnissen des sozialen Fortschritts in der jeweiligen Gesellschaft und in deren spezifischer Entwicklungsetappe ab.

Angesichts solcher Verschiedenartigkeiten in Bezug auf die nationalen Bewegungen ist für uns eine allgemeine Definition der nationalen Frage, die alle Besonderheiten und Charakteristika der nationalen Bewegungen umfasst, nicht möglich. Wir bemühen uns daher, auf die nationale Frage vom allgemeinsten und umfassendsten Standpunkt, aus einzugehen.

Grundsätzlich besteht Klarheit darüber, dass das nationale Problem und die nationalen Bewegungen in Form der einer politischen Massenbewegung vom historischen Gesichtspunkt aus der kapitalistischen Epoche angehören und mit der Entwicklung und Verbreitung des Kapitalismus in engem Zusammenhang stehen. Vor dem Aufkommen des Kapitalismus gab es die nationalen Bewegungen im eigentlichen Sinn nicht. Diese Bewegungen, die auf der Grundlage der Entwicklung des Kapitalismus entstanden sind, haben ihre Wurzel in den Bedürfnissen der Entwicklung des Kapitalismus. Tatsächlich ist deren eigentliche Antriebskraft der Kapitalismus selbst. Die Tatsache, dass der Kapitalismus im Laufe seiner Entwicklung verschiedene Etappen durchläuft, beeinflusst zwangsläufig die nationalen Bewegungen und verleiht ihnen ihre spezifische Eigenart. Das hat zur Folge, dass wir im Laufe der Entwicklung des Kapitalismus vom aufsteigenden Kapitalismus bis zum Imperialismus, Zeugen nationaler Bewegungen auf der ganzen Welt sind, die nicht nur ihrem Ausmaß und ihrer Qualität nach, sondern auch von ihrem inneren Gehalt und ihrer Klassenstruktur her, in krassem Widerspruch zueinander stehen.

Nationale Bewegungen sind in manchen Ländern mit gleichen historisch ökonomischen Bedingungen und in der gleichen Epoche entstanden und obwohl ihre Charaktere und Ziele insgesamt gleich waren und den Stempel einer bestimmten Periode trugen, war aufgrund bestimmter historischer Besonderheiten das Aufkommen dieser Bewegungen in den verschiedenen Ländern doch unterschiedlich. So ist es möglich, dass an einem Ort die nationale Bewegung in einer Form und unter bestimmten Vorzeichen und an einem anderen Ort in Form ganz anderer Forderungen aufkommt.

Daher ist der Ausgangspunkt der Marxisten für die Analyse der nationalen Frage und der nationalen Bewegungen das Studium der wirtschaftlichen Entwicklung, der Klassenzusammensetzung und der Klassenverhältnisse, d.h. der gesamten wirtschaftlich-klassenmäßigen Grundlage der Gesellschaf!, in der die nationale Bewegung auftritt. Der nächste Punkt, der in Bezug auf die nationale Frage und, die nationalen Bewegungen in Betracht gezogen werden muss, ist die Verbindung der nationalen Bewegungen mit dem Staat.

Nationale Bewegungen sind, abgesehen von ihren Verschiedenartigkeiten, der Ausdruck bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse und sind stets innerhalb der politischen Grenze eines. bestimmten Staates begrenzt. Durch die Analyse des Klassencharakters des Staates wird offensichtlich, dass der Staat das wesentliche Unterdrückungsorgan ist, das gleichzeitig die nationale Unterdrückung ausübt.

Das Verhältnis des Staatsapparates zu den wirtschaftlich-klassenmäßigen – Grundlagen jeglicher nationalen Bewegung ist eine der wichtigsten Komponenten zur Erkennung des grundsätzlichen Charakters der nationalen Bewegung und somit für die Festlegung einer marxistischen Linie in Bezug auf die nationale Bewegung. Gleichzeitig hängen die wichtigsten Forderungen jeglicher nationalen Bewegung, soweit es die wirtschaftlich-klassenmäßigen Grundlagen der nationalen Bewegung betrifft, und soweit es den Zusammenhang dieser Bewegungen mit der politischen Grenze eines fremden Staates angeht, mit dem Problem der politischen Herrschaft d.h. mit dem Problem des Staates zusammen.

In welcher Form die nationale Frage in den jeweiligen Ländern und in der jeweiligen Epoche gelöst wird, ist abhängig von den konkreten Bedingungen, unter denen diese Bewegungen entstanden sind. Es ist klar, dass die Antwort auf diese Frage immer eine konkrete Antwort sein wird.

1.2. Proletariat und die nationale Frage

Jede demokratische Bewegung und auch jede revolutionäre nationale Bewegung in der kapitalistischen Epoche gehört auf jeden Fall zu den bürgerlichen Bewegungen. Vom Klassenstandpunkt aus umfasst sie nebeneinander verschiedene Schichten und Klassen, die verschiedene historische Interessen verfolgen. Es ist selbstverständlich, dass jede dieser Schichten und Klassen aufgrund ihres Klassenstandpunktes mit verschiedenen Zielen und Motiven an dieser Bewegung teilnimmt und entsprechend ihrer materiellen Bedingungen eine gewisse Ausdauer und revolutionäres Potential zeigt. Diese Bewegungen bringen aus praktischer und politischer Sicht das Proletariat zwangsläufig an die Seite anderer Schichten und Klassen, die vom historischen Gesichtspunkt aus mit dem selbständigen Interesse des Proletariats, d h, mit dem Sozialismus und proletarischen Internationalismus in Widerspruch stehen. Das heißt aber nicht, dass das Proletariat nicht an diesen Bewegungen teilnehmen kann oder sich neutral verhalten muss. So ein Verhalten hat nichts mit dem Marxismus zu

tun.

Im Allgemeinen bedeutet die Festlegung einer marxistischen Linie gegenüber der nationalen Frage Klarheit zu schaffen in dem Verhältnis zwischen Demokratie und Sozialismus, d.h. über das Verhältnis der nationalen Bewegung zu dem Klassenkampf des Proletariats.

Wie wir vorher gesagt haben, kann das Proletariat durch die Klarstellung dieses Verhältnisses und die Bestimmung des Charakters der nationalen Bewegung keine abstrakte und mechanische Auseinandersetzung um die nationale Frage führen. Es handelt sich vielmehr um eine konkrete Auseinandersetzung in Abhängigkeit von den Gesamtinteressen der politischen und wirtschaftlichen Revolution der Gesellschaft. Aus diesem Grund müssen alle KommunistInnen, die in einem Land kämpfen, in dem die nationale Frage und die nationalen Bewegungen als eine objektive gesellschaftliche Tatsache existieren und eine bestimmte politische Funktion ausüben, neben dem Studium der Lage und der konkreten historisch-ökonomischen Gegebenheiten, die diese Bewegung hervorrufen, stets den Zusammenhang dieser Bewegungen mit dem selbständigen Klassenkampf des Proletariats, d. h. dem Kämpf um den Sozialismus in Betracht ziehen. Die revolutionäre Linie dieser Bewegung gegenüber Nichtvorhandensein dieser Klarheit kann das Proletariat und dessen Avantgarde zu Sozialnationalismus, Sozialchauvinismus etc….. führen. Trotzdem gibt es in Bezug auf die nationale Frage eine Reihe von allgemeinen Lehren des Marxismus, die durch Lenin und Stalin weiterentwickelt wurden. Der Kern dieser Lehren besteht. darin, dass das Proletariat stets eine dialektische Haltung zur nationalen Frage einnehmen muss, die Lenin so formuliert:

Kampf gegen jeden Nationalismus und dem großrussischen Nationalismus; Anerkennung nicht nur der vollen Gleichberechtigung aller Nationen im allgemeinen, sondern auch der Gleichberechtigung hinsichtlich der staatlichen Konstituierung, d.h. des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung, auf Lostrennung; und gleichzeitig damit, .eben im Interesse des erfolgreichen Kampfes gegen jeglichen Nationalismus aller Nationen, Verteidigung der Einheit des proletarischen Kampfes und der proletarischen Organisationen, ihrer engsten Verschmelzung in einer internationalen Gemeinschaft, entgegen den bürgerlichen Bestrebungen nach nationaler Absonderung.

Vo1le Gleichberechtigung der Nationen; Selbstbestimmungsrecht der Nationen; Verschmelzung der Arbeiter aller Nationen – dieses nationale Programm lehrt die Arbeiter der Marxismus. Lehrt die Erfahrung der ganzen Welt und die Erfahrung Russlands.“

(Lenin: „Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, LW Bd., 20, S. 460)

  1. DIE NATIONALE FRAGE IM IRAN

2 .1. Die Wurzel des Problems

Es scheint heute so, als ob in unserer Bewegung die Frage, ob ein Problem unter dem Namen ‚Die nationale Frage im Iran‘ existiert oder nicht, außer Diskussion stünde, weil die Mehrheit der politischen Kräfte auf die Tatsache hinweisen, dass die nationale Bewegung in großem Maßstab in der jetzigen Gesellschaft existiert und eine gesellschaftliche Funktion ausübt. Die größte politisch-nationale Bewegung in den letzten Jahren, die in Form einer Massenbewegung und zwar in Form des revolutionären Krieges entstanden ist, ist die revolutionäre Bewegung des kurdischen Volkes. Diese Bewegung hat aufgrund ihrer Rolle, die sie in dem gesamten revolutionären Kampf der Massen im Landesmaßstab spielt, eine ernsthafte politische Bedeutung.

Die jahrzehntelange nationale Unterdrückung war die wichtigste Ursache für das Aufkommen der nationalen Bewegung in Kurdistan. Dadurch wurde jedes Mal eine breite Masse des kurdischen Volkes von den Arbeitern über die Bauern bis zur städtischen Kleinbourgeoisie trotz ihrer widersprüchlichen Interessen in eine Reihe gebracht und zu einem aktiven Kampf veranlasst. Die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen, die an diesem Kampf beteiligt sind, haben, obwohl sie, um ein gemeinsames Problem zu 1ösen, d.h. die nationale Frage, sich mehr oder weniger aneinander angenähert haben, doch alle aufgrund ihrer objektiven Bedingungen und Klasseninteressen ihre eigenen, bestimmten Klassenziele verfolgt. Zweifellos genügt das Anerkennen der Existenz der nationalen Lage für das revolutionäre Proletariat nicht. Für das revolutionäre Proletariat ist wesentlich, durch die Analyse dieser Bewegung eine Herangehensweise an diese Bewegung zu bestimmen. Man kann nur dann eine prinzipielle Herangehensweise in Bezug auf die bewaffnete Bewegung des kurdischen Volkes festlegen, wenn man vor allem die objektiven Faktoren, die Antriebskräfte und die gemeinsamen Ziele, die aufgrund der objektiven und historischen Bedingungen und unabhängig vom Willen und Bewusstsein der Klassen und politischen Parteien im Leben und im Kampf der Massen wirksam wurden, genau kennt. Durch das Studium dieser Faktoren und Motive kann man die richtige Herangehensweise an diese Bewegung und die richtige Methode zur Lösung der nationalen Frage in Kurdistan finden. unserer Meinung nach, müssen die Marxisten-Leninisten überall im Iran, wo diese nationalen Bewegungen aufkommen, gleichgültig ob sie einen Massencharakter besitzen oder nicht, eine ganz konkrete Herangehensweise an diese nationalen Bewegungen entwickeln.

Wir wollen hier auf keine genaue Analyse der bewaffneten Bewegung des kurdischen Volkes oder einer anderen nationalen Bewegung eingehen, obwohl wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, ein genaues Bild von dieser Bewegung geben zu können, um eine aktive Auseinandersetzung zu führen. Dieser Artikel verfolgt hauptsächlich das Ziel, diejenigen grundsätzlichen Komponenten aufzuzeigen, von denen aus wir die nationale Frage im Iran betrachten. In weiteren Publikationen werden wir speziell auf die Auseinandersetzung mit den vorhandenen Ansichten innerhalb der Bewegung eingehen und zwar werden wir uns bemühen, diese Ansichten aufgrund der hier aufgestellten grundsätzlichen Thesen zu behandeln.

Die politische Realität im Iran zeigt einfach und klar, dass jede politische Bewegung sofort auf den Widerstand des bürgerlichen Staatsapparates trifft. D.h. jede politische Bewegung und jegliche demokratischen Forderungen werden schon in ihren Keimformen durch die staatlichen Unterdrückungsorgane brutal zunichte gemacht. Unsere Einschätzung der Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass die Ausbreitung der imperialistischen Herrschaft im Iran mit der Ausweitung eines bürokratisch-militärischen Staatsapparates, der vom Imperialismus abhängig ist, in allen Teilen des Landes zusammenfiel. Dieser Staatsapparat, der während der Ausbreitung der imperialistischen Herrschaft immer mehr verbürgerlichte; hat die Aufgabe, durch die Unterdrückung jeglicher gerechten Bewegung unserer Völker und unter dem Schutz der imperialistischen Herrschaft, einen immer günstigeren Boden für die Ausübung der imperialistischen-wirtschaftlich-politischen und kulturellen Unterdrückung zu schaffen. Deswegen wird jede revolutionäre politische Bewegung, vor allem im Massenmaßstab, die in der Gesellschaft entsteht und aufgrund ihrer objektiven Bedingungen gegen Gewalt, Despotie und imperialistische Ausbeutung kämpft und zwangsläufig einen Kampf für die nationale Befreiung führt, von diesem vom Imperialismus abhängigen Staatsapparat unterdrückt.

Im Gegensatz zu der Ansicht mancher Organisationen, die glauben, dass die nationale Frage und die nationale Bewegung im Iran nur ein Problem z.B. für das kurdische Volk sind und die so tun, als hätten die anderen iranischen Völker kein derartiges Problem, muss festgestellt werden das diese Ansicht theoretisch-subjektivistisch und praktisch-politisch die Rechtfertigung der imperialistischen Unterdrückung ist. Die Tatsachen in unserer Gesellschaft zeigen, dass der politische Kampf im Iran, der unmittelbar und direkt auf den Widerstand des vom Imperialismus abhängigen Staatsapparates stößt, ein demokratisch-nationaler Kampf ist. Was diese nationalen Bewegungen, die dem Wesen nach gleich sind, tatsächlich voneinander unterscheidet, sind die gesamten verschiedenen Faktoren, die direkt oder indirekt auf diese Bewegungen Einfluss nehmen und jeder eine bestimmte Besonderheit und Eigenart verleihen. Vergleichen wir z.B. die Bewegung des kurdischen Volkes mit einer politischen Massenbewegung, die sich in Aserbeidschan/Iran bildet. ihre Gemeinsamkeit findet sich in ihrer jeweiligen Klassenzusammensetzung und in der Tatsache, dass beide Bewegungen von einer imperialistischen Staatsmacht unterdrückt werden. Aber die Form, die die nationale Bewegung in Aserbeidschan annimmt, wird zu dem, was in Kurdistan geschehen ist, verschieden sein.

Leider entsteht in der kommunistischen Bewegung aufgrund verschiedener opportunistischer und revisionistischer Tendenzen und dogmatischer Auffassungen in der nationalen Frage stets die Abweichung, dass viele dieser „kommunistischen Kräfte“ glauben. dass nur jene Bewegungen nationale Bewegungen sind, die z.B. in den früheren Revolutionen, vor allem in Russland existiert haben (die in den Werken Lenins ausführlich besprochen und analysiert werden), d.h. die nationalen Bewegungen, die der Epoche der bürgerlich-demokratischen Revolution angehören. In ihren Analysen der politischen Kämpfe in der jetzigen Gesellschaft, stufen sie jene. Bewegungen als nationale Bewegungen ein, die zumindest der Form nach den nationalen Bewegungen, die während der Entwicklung des Kapitalismus im Laufe der demokratisch-bürgerlichen Entwicklung entstanden sind, gleichen. Diese Kräfte haben sich nicht im geringsten und zwar nicht einmal oberflächlich bemüht, diese Bewegungen selbständig zu analysieren. Die Folge dieser Abweichung war, dass sie viele der politischen Massenbewegungen im Iran, die für die praktische. Bekämpfung des imperialistischen Joches eingetreten sind, nicht als national-demokratische Bewegungen eingestuft haben. Da diese Kräfte den Ausgangspunkt zum Studium der nationalen Frage nicht auf die bestehende Realität in der Gesellschaft, sondern auf eine schablonenhafte Übertragung früherer Erfahrungen und eine Reihe theoretischer marxistischer Erkenntnisse stützen, können sie nicht zwischen zweierlei nationalen Bewegungen unterscheiden. D.h. zwischen jenen Gruppen der nationalen Bewegungen, die aufgrund des Zusammenbruchs des Feudalismus und der Entwicklung des Kapitalismus entstehen und sich entwickeln und deren Antriebskräfte die Ausbreitung und die Entwicklung des Kapitalismus waren und jenen nationalen Bewegungen in der Epoche des Imperialismus, und zwar in den unterdrückten Ländern, wo der hauptsächliche Faktor für ihr Aufkommen in der imperialistischen Herrschaft und deren täglicher Ausbreitung zu suchen ist. Diese Kräfte können die Verbindung zwischen der nationalen Unterdrückung, die durch den Imperialismus zustande kommt und diesen Bewegungen nicht wahrnehmen und stellen nicht die Frage, welche starke objektive Antriebskraft diese Bewegungen überhaupt hervorruft. Die falsche Auffassung von diesem Problem hat zur Folge, dass sie die politischen Kämpfe in der Gesellschaft, soweit sie manche Besonderheiten und Komponenten der demokratisch-bürgerlichen nationalen Bewegungen beinhalten, als nationale Bewegungen einstufen und dadurch zu falschen Ergebnissen kommen.

Bei der konkreten historischen Problemstellung in Bezug auf die nationale Frage im Iran muss man zwei Dinge voneinander unterscheiden:

  1. Das Wesen der nationalen Bewegung im Iran und
  2. De Entstehungsform der nationalen Bewegungen

Unserer Meinung nach sind alle revolutionären politischen Bewegungen im Iran, aufgrund der einfachen Tatsache, dass sie antiimperialistische Bewegungen sind, nationale Bewegungen, die ihren Wesen und Zielen nach gleich sind, aber die Form ihres Zustandekommens hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Folge wollen wir versuchen, jene Faktoren und Antriebskräfte, die solche nationalen Bewegungen zustande bringen, klar zu machen und zu zeigen, welche Verbindung zwischen diesen nationalen Bewegungen und der imperialistischen Unterdrückung vorhanden ist. Wir haben bis jetzt gezeigt, dass der hauptsächlliche Faktor der Unterdrückung und der nationalen Unterjochung im Iran der Imperialismus ist, der diese Unterdrückung mittels des bürgerlichen Staatsapparates ausübt. jetzt müssen wir auch zeigen, welche Verbindung zwischen der imperialistischen Herrschaft, zwischen den Interessen der Imperialistischen Monopole und den nationalen Bewegungen im Iran besteht. um diese Frage zu beantworten ist es notwendig. die inneren Zusammenhänge des vom Imperialismus abhängigen Staatsapparates als Existenzgrundlage der imperialistischen Herrschaft und seiner Funktion als Hauptorgan der Unterdrückung der nationalen Bewegungen, mit den wirtschaftlichen und klassenmäßigen Grundlagen dieser Bewegungen aufzuzeigen. Durch die Analyse dieses inneren Zusammenhangs und nur dadurch kann man die Wurzeln und die Entstehung der nationalen Bewegungen und demzufolge die nationale Frage im Iran erklären und deren Lösung aufzeigen.

Das Eindringen des Imperialismus im Iran verlief parallel zu dem Erwachen des nationalen Bewusstseins und der nationalen bürgerlich-demokratischen Bewegungen. Am Ende des 19. Jahrhunderts hat sich die feudalistische Gesellschaft im Iran durch ihre wirtschaftliche Entwicklung und den Klassenkampf immer mehr einer halbfeudalistischen Gesellschaft angenähert und entsprechend dieser veränderten wirtschaftlichen Lage auch aus politischer Sicht gewisse Veränderungen durchgemacht, die zu der bürgerlich-demokratischen Entwicklung dieser Epoche zu zählen sind. Durch die Entwicklung des einheimischen Kapitalismus und des parallel dazu verlaufenden Fortschritts im Innen- und Außenhandel und durch die Erweiterung der kulturellen Verbindungen, erfuhr das geistige Leben der Gesellschaft eine wesentliche Veränderung und das nationale Bewusstsein hat breitere Massen der iranischen Nationalität erfasst. Diese Faktoren haben innerhalb mancher Nationalitäten im Iran, die aus historischer Sicht mehr oder weniger gleiche Entwicklungen durchgemacht haben, bürgerlich-demokratische Bewegungen hervorgerufen.

Die Entwicklung dieser Bewegungen hat in manchen Fällen eine Massendimension angenommen und schuf dadurch die Grundlage dafür, die politische Macht des Feudalismus zu schwächen. Diese Entwicklungen fanden ihren praktischen Höhepunkt in der konstitutionellen Revolution, wodurch bis zu einem gewissen Grad der politische Überbau und der Staatsapparat, die ein grundsätzlich feudalistisches Wesen gehabt hatten, beeinflusst und verändert wurden.

Durch die Befestigung der Herrschaft des Imperialismus im Iran, die parallel zu diesen historischen Entwicklungen stattfand, wurde einerseits die objektive Lage und andererseits die natürliche Entwicklung der Gesellschaft verändert. Die Imperialisten konnten aus verschiedenen Gründen, u.a. aufgrund der Intensivierung ihrer inneren Widersprüche untereinander und der Ausdehnung der Massenkämpfe, den Iran nicht in ein koloniales Land umwandeln; demzufolge wurde die iranische Gesellschaft zu einem halbfeudalen, halbkolonialen Land.

Der herrschende Feudalismus im Iran, der in Folge der Entwicklung der bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen geschwächt war hat sich mit Hilfe des Imperialismus aufrecht erhalten und den Weg für die Imperialisten geebnet um diese Bewegungen zu bekämpfen. Mit dem Eindringen des Imperialismus im Iran wurde zuerst die Staatsmacht zwischen Imperialismus und Feudalismus geteilt und im Laufe der Erweiterung des Einflusses des Imperialismus die wirtschaftliche und politische Macht des Feudalismus geschwächt und mit dem Putsch durch Reza Khan (Vater des früheren Schah – Pahlawi Dynastie. a. d. Ü.) der Feudalismus in einen abhängigen Feudalismus umgewandelt. Im Laufe der Errichtung und Erweiterung der imperialistischen Herrschaft wurden wir Zeugen eines Staatsapparates der seinem Wesen und seiner Form nach immer mehr verbürgerlicht wurde. Dieser vom Imperialismus abhängige Staatsapparat hatte die Aufgabe, einerseits die Kämpfe der Massen. zu unterdrücken und andererseits den Boden für die Ausdehnung des imperialistischen Einflusses vorzubereiten.

Dieser Prozess war der Grund, dass die iranische Gesellschaft ihren natürlichen Entwicklungsverlauf (im Vergleich zu den bürgerlich-demokratischen Entwicklungen im Westen) verloren hat und langsam in das weltimperialistische System miteinbezogen wurde. Tatsächlich wird die Entwicklung des Kapitalismus und die Verbürgerlichung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Iran nicht durch die Erweiterung der Technik, sondern durch die Erweiterung des bürokratischen Finanzkapitals gekennzeichnet. Der Inhalt und die Richtung dieser Entwicklungen zeigen die Erweiterung der kulturellen und wirtschaftlichen Herrschaft des Imperialismus im Iran. Daher ist die Untersuchung jeder wie immer gearteten sozialen Frage (zum Beispiel die nationale Frage in einem bestimmten Land) ohne die Beachtung dieser Veränderungen unmöglich, da die Wurzel aller Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Klassenstruktur während dieser Periode in der Herrschaft des Imperialismus zu suchen ist. Die heutige iranische Gesellschaft ist ein Produkt der Entwicklung der imperialistischen Herrschaft und deren Verschmelzung mit der alten halbfeudalistischen Gesellschaft, die heute in einer neuen kolonialistischen Form besteht. In Ländern wie dem Iran beginnt die Herrschaft des Monopolkapitalismus, dessen wirtschaftliches Ziel die Sicherung billiger Arbeitskraft, der Rohstoffquellen, des Marktes und der Entwicklung der Investitionen ist, zwangsläufig die existierenden Verhältnisse zu ruinieren.

Durch die Entwicklung der kapitalistischen Warenverhä1tnisse, im konkreten Fall die Entwicklung des bürokratischen abhängigen Kapitalismus, hat die Herrschaft des Monopolkapitalismus selbst die objektiven Bedingungen für die nationalen Bewegungen geschaffen. im Laufe der Entwicklung und der Erweiterung der imperialistischen Herrschaft und im Laufe der Entwicklung des bürokratischen Finanzkapitalismus wurden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Iran zerstört und die Gesellschaft langsam in das weltimperialistische System eingegliedert. Der Imperialismus hat die iranischen Vö1ker, gestützt auf militärische und politische Gewalt und durch die Ausübung starker antirevolutionärer Unterdrückung, gegen die iranischen Völker, unter sein wirtschaftliches und politisches Joch gebracht. um das zu ermöglichen war es notwendig, dass sich der Imperialismus einer starken Verbreitung seiner kolonialistischen Kultur bediente, was wiederum nur durch eine dreifache Unterdrückung erreicht werden konnte: Unterdrückung sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf politischem Gebiet, in Verbindung mit der kulturellen Unterdrückung des Landes. Die natürliche Folge dieser Entwicklungen waren Veränderungen, die sich in der Grundlage der klassenmäßigen und ökonomischen Struktur der Gesellschaft vollzogen haben und die den Klassenkampf in der Gesellschaft, sowohl inhaltlich a1s auch der Form nach stark beeinflusst haben. Mit der Errichtung und Ausdehnung der imperialistischen Herrschaft, haben sich alle inneren Widersprüche der Gesellschaft einem Widerspruch untergeordnet, jenem Widerspruch, der im Weltmaßstab existiert, d.h. dem Widerspruch zwischen dem Volk und dem Imperialismus.

Die nationalen Bewegungen im Iran, die einen bürgerlich-demokratischen Charakter hatten und hauptsächlich antifeudalistische waren, haben sich im Laufe dieser Entwicklungen zu antiimperialistischen Bewegungen (solange der Feudalismus existierte waren sie auch antifeudalistisch), die die Eigenschaften der bürgerlich-demokratischen Bewegungen des neuen Typus haben, umgewandelt. so hat die imperialistische Herrschaft, die sich im Laufe ihrer Entwicklung immer brutaler, antirevolutionärer Gewalt bedient hat, a1le gesellschaftlichen Klassen im Iran, die ein revolutionäres Potential besaßen, zu einem antiimperialistischen Kampf veranlasst. So hat jede revolutionäre politische Bewegung im Iran von Beginn an den Stempel der antiimperialistischen Bewegung aufgedrückt bekommen, und sie führt sowohl inhaltlich als auch der Form nach einen nationalen Befreiungskampf .

Trotz der täglichen Ausbreitung der imperialistischen Herrschaft, trotz der Veränderungen, die diese Herrschaft im Laufe der Zeit durchgemacht hat, trotz der Zerstörung der alten Verhältnisse und der Eingliederung der iranischen Gesellschaft in das imperialistische System und trotz der Veränderungen, die sich in der Gesamtgrundlage vor sich der wirtschaftlichen und klassenmäßigen Verhältnisse vollzogen haben, haben sich die allgemeinen Eigenschaften der nationalen Bewegungen im Iran absolut nicht geändert, sondern nur ihre Besonderheiten: die Intensivierung. der sozialistischen Elemente der Revolution, die immer stärker werdende Rolle des Proletariats, Intensivierung des Widerspruchs zwischen Volk und Imperialismus etc…. hat sich in jeder Etappe verändert. So sieht die Wurzel- der nationalen Frage im Iran aus.

2,2. Die Eigenschaften und Ziele der nationalen Bewegungen im Iran.

BIs jetzt haben wir aufgezeigt, dass mit dem Eindringen des Imperialismus im Iran und der Ausbreitung der imperialistischen Herrschaft und des bürokratisch abhängigen Kapitalismus tiefgreifende Veränderungen in der ökonomischen und sozialen Struktur der Gesellschaft vor sich gegangen sind und der Widerstand der Volksmassen hervorgerufen wurde. Diese nationalen Bewegungen, deren Grundlage der Widerspruch zwischen dem Volk und dem Imperialismus ist, stehen von Beginn an zu der imperialistischen Herrschaft und der Ausbreitung des bürokratisch abhängigen Kapitalismus in Widerspruch.

Einerseits wurden die nationalen demokratischen Bewegungen, die aufgrund der Entwicklung des einheimischen Kapitalismus unter Führung der nationalen Bourgeoisie entstanden sind, durch das Eindringen des Imperialismus brutal unterdrückt. Andererseits war die Ausbreitung und Entwicklung der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Herrschaft des Imperialismus die objektive Grundlage für das Entstehen der nationalen demokratischen Bewegungen, die ihrem Wesen nach antiimperialistisch sind und deren unmittelbare Aufgabe die Zerschlagung der imperialistischen Herrschaft bildet. was diesen Bewegungen einen demokratischen Charakter verleiht, ist die Beteiligung der breiten Massen an diesem, Kampf; Da der Kampf gegen die imperialistische Herrschaft, d.h. gegen das Weltkapital, kämpferische Elemente gegen das Kapital in sich birgt und anderseits für diesen Kampf die Organisation der breiten Volksmassen nötig ist, würden auch im Laufe dieses antiimperialistischen Kampfes die Elemente einer sozialistischen Revolution geboren und entwickelt.

Trotzdem zeigt die Klassenanalyse der iranischen Gesellschaft, dass die nationale Bourgeoisie in diesem Kampf nicht standhaft sein konnte. Einerseits weil sie aus wirtschaftlicher. Sicht noch nicht genügend entwickelt war und andererseits sowohl aufgrund ihrer historischen Existenzbedingungen als auch aufgrund ihrer Verbindungen mit dem Weltkapital. Aus diesen Gründen hatte sie von Beginn an einen versöhnlichen Charakter und verhielt sich in Bezug auf die Organisation der Massen schwankend. Die nationale Bourgeoisie konnte sich aufgrund des Druckes des ausländischen Kapitals nicht entwickeln; sondern wurde mit der Ausbreitung der imperialistischen Herrschaft immer schwächer bis sie schließlich; völlig zersetzt war, sodass sie nach der sogenannten „Landreform“ ihre Existenz als gesellschaftliche Klasse vollkommen verloren hat.

Die anderen Elemente der‘ bürgerlichen Revolution (Kleinbourgeoisie) können sowohl aufgrund ihrer historischen Begrenztheit als auch aufgrund ihrer materiellen Produktionsbedingungen nie eine selbstständige politische antiimperialistische Kraft bilden.

Es ist nur das Proletariat, das gestützt auf die Theorie des Marxismus/Leninismus die Führung der antiimperialistischen Bewegungen übernehmen kann. An dieser Stelle wird der Unterschied zwischen diesen Bewegungen zu den bürgerlich demokratischen nationalen Bewegungen des alten Typus klar. Das Ziel dieser antiimperialistischen Bewegungen ist nicht die Sicherung der Diktatur der Bourgeoisie und die Entwicklung des Kapitalismus, sondern die Vernichtung der imperialistischen Herrschaft und die Errichtung der Volksmacht.

Es ist klar, dass man die Abschaffung ‚des‘ imperialistischen Eigentums nicht als Abschaffung des Privateigenturns im Allgemeinen betrachtet werden kann. Aber da das Überleben jeglicher kapitalistischer Verhältnisse der Annäherung an den Imperialismus und der Verbundenheit mit ihm entspringt und. schließlich die imperialistische Herrschaft wieder herstellt, können diese Bewegungen nach der Abschaffung der imperialistischen Herrschaft und der Errichtung der politischen Macht der Massen, nicht innerhalb der bürgerlichen Verhältnisse stehen bleiben. Um einen endgültigen Sieg zu erlangen, ist diese Revolution gezwungen in eine sozialistische Revolution umgewandelt zu werden.

Im Oktober 1916 hat Lenin in seinem Artikel „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“ gesagt:

Der grundsätzliche Punkt der nationalen Frage über die nationalen Rechte in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht ist nicht mehr als ein Ziel der allgemeinen demokratischen Bewegung, sondern ist ein untrennbarer Teil der allgemeinen proletarischen sozialistischen Revolution geworden.“ (LW. Bd. 22, S. 326 – 366)

Kurze Zusammenfassung

Die demokratischen nationalen Bewegungen im Iran sind aufgrund ihrer Antriebskräfte, ihrer ökonomisch-klassenmäßigen Grundlage und aufgrund ihrer historischen Lage, antiimperialistische Bewegungen, die durch die Beteiligung der breiten Masse der Bevölkerung unter Führung des Proletariats die Verwirklichung ihrer historischen Ziele ermöglichen können. Das grundsätzliche Problem dieser Bewegungen ist die Abschaffung der imperialistischen Herrschaft. und die Errichtung der Volksherrschaft unter Führung des Proletariats. Das unmittelbare Ziel dieser Bewegungen ist nicht der Kampf für die bürgerlichen politischen Freiheiten, Ausbreitung und Entwicklung des Kapitalismus und die die Entwicklung der Klassenkämpfe innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Ihr unmittelbares Ziel ist vielmehr die Abschaffung der Herrschaft des Imperialismus und die Errichtung der Volksherrschaft unter Führung des Proletariats (Volksdemokratische Republik), die Unterdrückung aller vom Imperialismus abhängigen Reaktionäre und die Entwicklung der Revolution zu einer sozialistischen Revolution.

2.3.. Der Grund der Verschiedenartigkeit der nationalen Bewegungen im Iran

Die kolonialistische Politik des Imperialismus besteht in wirtschaftlicher Hinsicht darin, sich billige Arbeitskräfte und die Rohstoffquellen der unterdrückten Länder durch ihre politische Unterwerfung, die Kontrolle des inneren Marktes, der Produktionskräfte und des Warenaustausches zu Nutze zu machen. Es entspricht daher genau diesen Zielen des Imperialismus. die in diesen Ländern existierenden Verhältnisse zu zerstören und durch die Ausbreitung des Finanzkapitals die Entwicklung der kapitalistischen Verhältnisse zu beschleunigen. Die kapitalistischen Verhältnisse in diesen Ländern, die hauptsächlich durch das Eindringen des Finanzkapitals zustande gekommen sind, entwickeln sich in Bezug auf und entsprechend den Bedürfnissen .des Weltkapitalismus. Es handelt sich dabei um ein bürokratisches Finanzkapital. Das ist ein Kapitalismus, dessen Entwicklung nicht aufgrund der Bedürfnisse des inneren Marktes entstanden ist und daher eine einseitige und inhomogene Entwicklung genommen hat. Zu dieser Entwicklung gehört. es auch, dass der Imperialismus dem Teil. der Technik, den dieser selbst braucht und jenen Landesteilen, die aufgrund ihrer Bedingungen für den Imperialismus. von Nutzen sind und ihn in günstige Positionen bringen, mehr Beachtung schenkt. Durch die Konzentration des Finanzkapitals in diesen Landesteilen werden hier die Zerstörung der früheren Verhältnisse, die wirtschaftlichen und politischen Veränderungen und die Zerstörung der früheren Klassenstruktur im Vergleich zu anderen Landesteilen beschleunigt und es entsteht ihrer entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung eine neue Klassenstruktur.. Zur. Zeit existiert in den meisten der unter imperialistischer. Herrschaft stehenden Ländern diese Inhomogenität der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Für jene Teile des Landes, die aufgrund von Rohstoffquellen und Bodenschätzen, der geographischen Lage, billiger Arbeitskraft. und dem Stand der Massenbewegungen in einer günstigeren Position liegen. werden die früheren hauptsächlich feudalistischen und halbfeudalistischen Verhältnisse schnell zerstört. Gleichzeitig existieren in den anderen Landesteilen aber noch vorkapitalistische Verhältnisse‚ verschiedener Intensität

In unserem Land hatte der Prozess, der Veränderungen, den alle imperialistischen Nationen nach dem Eindringen des Imperialismus durchgemacht. Haben zwar gleichen Inhalt, da aber die Entwicklung und die Ausbreitung des bürokratisch abhängigen Kapitalismus nicht kontinuierlich verlief, war den Grad dieser Veränderungen nicht überall gleich. Hierin besteht die hauptsächliche Entwicklung der nationalen Bewegungen im Iran, die ihr die verschiedenen spezifischen Besonderheiten verleiht.

Außer diesem Faktor zeigen die verschiedenen Nationalitäten, die im Iran 1eben, abhängig von ihrer Kultur und Sprache, ihrer historischen Vergangenheit und ihren Kämpfen, verschiedenartigen Widerstand der imperialistischen Herrschaft gegenüber. Aber unabhängig davon, in welcher Form die Bewegungen aufkommen, sei es durch Forderungen um das Land, oder sei es, dass es um Forderungen um freie Sprache und Religionsausübung geht, bleibt doch das Wesen ihrer Kämpfe gleich.

Ein anderer Faktor, der bei den Besonderheiten der nationalen Bewegung im Iran eine Rolle spielt, ist die geographische und politische Aufteilung des Territoriums dieser Nationen zwischen den Imperialisten und der Einfluss der nationalen Bewegungen in den benachbarten Ländern. Die territoriale Verteilung durch bestimmte kolonialistische Staaten hat viele Nationen durch politische Grenzen voneinander getrennt und hat dementsprechende, für jede dieser Nationen entscheidende, Veränderungen bewirkt. Das ist einer der wesentlichsten Faktoren, der einen großen Einfluss auf die Besonderheiten der nationalen Bewegungen ausübt und schließlich muss man die Rolle der nicht proletarischen Klassen in den nationalen Bewegungen berücksichtigen. Die nationalen Bewegungen im Iran, die im Widerstand gegen den Imperialismus aufkommen, weisen, je nachdem welche Gesellschaftsklasse an ihrer Spitze steht, gewisse Besonderheiten auf. Die Erfahrungen der nationalen Bewegungen zeigen, dass hauptsächlich drei allgemeine gesellschaftliche und klassenmäßige Strömungen an der Spitze der nationalen Bewegungen stehen können.

Erstens die feudalistischen Elemente:

Es ist richtig, dass sich in der halbkolonialistischen halbfeudalistischen Gesellschaft des Iran der Feudalismus grundsätzlich mit dem Imperialismus versöhnt hat. Das bedeutet aber nicht, dass alle feudalistischen Elemente mit der zentralen imperialistischen Macht zusammen gearbeitet haben. Die Analyse der nationalen Bewegungen, vor allem in den ersten Jahren des Imperialismus, zeigt, dass sich manche Großfeudalherren gegen den Imperialismus gestellt haben. Sie haben die Kämpfe der Massen gegen die imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung (der bis zu einem gewissen Grad die feudalistische Unterdrückung und Ausbeutung untergeordnet war) zum Schutz ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen ausgenützt und aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, konnten sie als politische Führer der Nationen auftreten. Das Beispiel der nationalen Bewegung in Kurdistan ist seit 70, Jahren voll von diesen Erfahrungen. Die Führung dieser politischen Kräfte haben ihren bestimmten Einfluss auf die nationalen Bewegungen ausgeübt und ihnen ihre besonderen Merkmale aufgedrückt. Diese feudalistischen Elemente konnten und können aufgrund ihres Klassencharakters und ihrer historischen Lage nie einen wahren und ausdauernden antiimperialistischen Kampf führen.

Zweitens die Nationalbourgeoisie :

Die Anwesenheit dieser Kraft an der Spitze der antiimperialistischen nationalen Bewegungen gibt diesen Bewegungen zwar einen revolutionären Charakter, aber diese Führung ist trotzdem niemals fähig, die nationalen Bewegungen im Iran zum Sieg zu führen. Die nationale Bourgeoise nationalen Bewegungen gibt diesen Bewegung zwar einen revolutionären Charakter, aber diese Führung ist trotzdem niemals fähig, die nationalen Bewegungen im Iran zum Sieg zu führen. Die nationale Bourgeoisie im Iran hat aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Schwäche bei der Organisation der Massen und dem Vorantreiben des antiimperialistischen Kampfes immer g:eschwankt. Daher war sie in ihren Bemühungen, die Ziele der nationalen Bewegungen zu erreichen, immer versöhnlich und schwach. In der jetzigen Situation hat die Existenz der bürgerlichen Elemente, vor allem der kleinbürgerlichen Schichten, an der Spitze der nationalen Bewegungen, diesen Bewegungen ein besonderes Gesicht gegeben. Diese politischen Kräfte versuchen durch das Wesen, das ihrer Klasse eigen ist, die nationalen Bewegungen ihres Inhalts zu berauben, ihnen ihre antiimperialistische Schärfe zu nehmen und die Herrschaft der Massen aufzuhalten. Weiteres versuchen sie, die Verbindung dieser Bewegungen mit der Bewegung der Arbeiterklasse in den Metropolländern, und mit der sozialistischen Weltrevolution im allgemeinen zu unterbinden um diese Bewegungen schließlich und endlich auf ein bürgerlich-reformistisches Programm einzuengen.

Drittens beeinflussen die nationalen Bewegungen, die unter Führung der proletarischen Kräfte stehen, auch die Form und das Aufkommen der nationalen Bewegungen im Iran. Das Proletariat ist die einzige Klasse, die an der Spitze der nationalen Bewegungen den Befreiungskampf der iranischen Völker bis zur Abschaffung der imperialistischen Herrschaft und der Errichtung der Volksmacht führen kann und muss. All diese Faktoren beeinflussen insgesamt die demokratischen nationalen Bewegungen im Iran und wandeln sie in nationale Bewegungen der iranischen Völker um.

3. DAS VERHALTEN DES REVOLUTIONÄREN PROLETARIATS

ZUR NATIONALEN FRAGE IM IRAN

Das Verhalten des revolutionären Proletariats in Bezug auf die nationalen Bewegungen im Iran muss unter Bedachtnahme auf die historischen Wurzeln, Antriebskräfte, Eigenschaften und Ziele dieser Bewegungen festgelegt werden. Weiteres ist es offensichtlich, dass die Tötung der nationalen Frage unter der imperialistischen Herrschaft

unmög1ich ist. Alle jene, die glauben, die nationale Frage unter der Herrschaft des Imperialismus 1ösen zu können, sehen das Problem im besten Fall aus subjektivistischer Sicht.

Die nationale Frage im Iran kann einzig und allein durch die Zerschlagung der imperialistischen Herrschaft und durch die Errichtung der Herrschaft der Volksmassen (Volksmacht) unter Führung des Proletariats gelöst werden.

Daher sind die iranischen Kommunisten verpflichtet, als Avantgarde der Arbeiterklasse an der Spitze der demokratisch-nationalen Bewegungen gegen die imperialistische Herrschaft zu kämpfen und sie zum endgültigen Sieg zu führen. Das ist der Schlüssel zur Lösung der nationalen Frage im Iran.

Da wir es aber nicht allein mit einer nationalen Bewegung, das heißt nicht allein mit einem Volk, sondern mit verschiedenen nationalen Bewegungen, also mit den antiimperialistischen Bewegungen der iranischen Völker zu tun haben, muss man für die Lösung der nationalen

Frage auch andere Gesichtspunkte in Betracht ziehen.

1. Die Abschaffung der imperialistischen Herrschaft ist ohne Organisierung der breiten unterdrückten Massen der verschiedenen Nationalitäten als eine der Bedingungen für den Sieg der Revolution unmöglich. Eines der wesentlichen Probleme, dem von der Seite der Kommunisten genügend Beachtung geschenkt werden muss, ist die Erziehung der Massen und deren Organisierung für direkte historische Aktionen, damit sie ihre eigenen revolutionären Armeen bilden, ihre politische Macht errichten, ihre eigene Sprache ohne Hindernisse entwickeln und diese Sprache in der revolutionären Literatur entfalten können.

2. Angesichts des Vorhandenseins der bürgerlichen Elemente und kleinbürgerlichen Schichten in diesen Bewegungen, ist es notwendig, dass die Befestigung der Hegemonie des Proletariats in diesen Bewegungen eng damit verbunden ist, gegen den kurzsichtigen und kleinbürgerlichen Nationalismus zu kämpfen und ihn zu isolieren. Die Kommunisten müssen nicht allein das Recht jedes Volkes zur Errichtung seines nationalen Staates unterstützen, sondern sie müssen den Massen auch bei der Errichtung ihrer revolutionären nationalen politischen Herrschaft Hilfe leisten.

3. Angesichts der Tatsache, dass eine der Bedingungen für den Sieg der iranischen Revolution der Sieg des langandauernden bewaffneten Massenkampfes ist und dieser Kampf in seiner Ausbreitung und Entwicklung die imperialistische Armee Zug um Zug zerschlagen muss und die revolutionäre Macht durch die Befreiung von Gebieten befestigt werden muss, ist es notwendig, dass jedes Volk, das sich im Laufe des langandauernden bewaffneten Massenkampfes vom Joch des Imperialismus befreit, einerseits seine revolutionäre nationale Herrschaft befestigt und andererseits als ein revolutionärer Stützpunkt für die Befreiung der anderen Völker dient.

4. Da die kämpferische Verbundenheit der iranischen Völker innerhalb eines Landes von der Lösung des Problems der Einheit des iranischen Proletariats abhängig ist, muss die kommunistische Partei, die im Iran zustande kommt, angesichts der Verschiedenartigkeiten der nationalen Bewegungen im Iran, einen internationalistischen Charakter entwickeln. Diese kommunistische Partei muss während der Organisierung der breiten Massen der Bevölkerung jedes Volkes und bei der Hilfeleistung zur Errichtung ihrer nationalen revolutionären Staaten die kämpferische Verbundenheit der Völker sichern und befestigen. Ohne Berücksichtigung dieses Problems kann sogar eine nebensächliche Frage der iranischen Revolution nicht gelöst werden. Die iranischen Kommunisten müssen sich im Laufe dieses Kampfes den internationalistischen Geist aneignen. Sie müssen sich vor jeglichen nationalistischen Abweichungen schützen, um ihre welthistorisch Aufgabe richtig in die Tat umzusetzen.

5. Die Anerkennung der Gleichberechtigung der Sprachen, des Rechtes auf die Volksherrschaft und die freiwillige Vereinigung der nationalen Staaten unter Führung der Arbeiterklasse, das ist das einzige marxistische Programm in Bezug auf die nationale Frage im Iran. Es ist das einzige Programm, das im Stande ist. die unterdrückten Massen vom Joch des Imperialismus zu befreien, den Schwankungen des kleinbürgerlichen Nationalismus Herr zu werden und die freiwillige Vereinigung aller iranischen Völker innerhalb eines Landes zu sichern.

6. Unserer Meinung nach ist die Form der freiwilligen Union der im Iran existierenden Nationen eine Union der demokratischen Republiken der iranischen Völker. Diese freiwillige Union bedeutet aber prinzipiell nicht, dass sich nicht jedes Volk von den vereinigten Republiken trennen kann, um seinen eigenen unabhängigen Staat zu bilden. Das revolutionäre Proletariat wird jedoch diese Linie auf keinen Fall selbst propagieren. Außerdem müssen sich die neuen demokratischen Revolutionen zwangsläufig zu der proletarischen sozialistischen Revolution entwickeln daher ist es dann nicht notwendig, die Trennung der Nationen zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir aber betonen, dass das Proletariat prinzipiell dieses Recht auf Lostrennung für jedes Volk, das nicht innerhalb dieser Sowjet-Republiken verbleiben will, anerkennt.

Im Grunde ist es die Bourgeoisie, die den nationalen Frieden nicht ermöglichen und ihre freiwillige Union der nationalen Staaten nicht sichern kann. Unter der Führung des Proletariats ist aber die freiwillige Union aller nationalen Staaten im Iran innerhalb eines Landes möglich. Da im Laufe der Entwicklung der neuen demokratischen Revolution zur sozialistischen Revolution die Hegemonie des Proletariats zur Diktatur des Proletariats umgewandelt wird, wird auch die Union der demokratischen Sowjets der iranischen Völker im Laufe dieser Entwicklung zu einer Union der sozialistischen Sowjetrepubliken umgewandelt werden.

Wie die Beziehungen der volksdemokratischen Republiken, die Besonderheiten der Struktur der kommunistischen Partei und die Volksarmee aussehen können, ist ein Problem, das wir in der jetzigen Situation nicht konkret beantworten. Dieses Problem, wie viele andere Probleme der iranischen Revolution können im Laufe der revolutionären Aktivitäten und während des Voranschreitens der Revolution durch die daraus resultierenden Erfahrungen geklärt werden.

4. KRITISCHE BETRACHTUNG DER NATIONALEN FRAGE IM IRAN

Wir beabsichtigen nicht, uns in diesem Abschnitt mit den abweichlerischen Meinungen innerhalb der Bewegung auseinanderzusetzen. Wir wollen hier nur ein Kernproblem, das heißt das Problem der „unterdrückenden Nation“ im Iran behandeln.

In unserer Bewegung gibt es die Ansicht, dass trotz der Annahme, dass die nationale Frage im Iran in Verbindung zu der imperialistischen Herrschaft steht, die Grundlage der nationalen Unterdrückung auf der Unterdrückung durch die persische (fars ) Nation oder durch die persische Bourgeoisie basiert. Die theoretischen Hintergründe dieser durchaus falschen Ansicht sind verschiedenartig.

Diese Meinung vertritt erstens die Haltung dass die herrschende Bourgeoisie im Iran die persische Bourgeoisie ist. Aus dieser Annahme wird geschlossen, dass die persische Nation im Iran eine herrschende Nation ist und die nationale Unterdrückung von der persischen Nation ausgeht. Unserer Meinung nach Bedarf die Tatsache, dass die herrschende Bourgeoisie im Iran eine bürokratische Kompradorenbourgeoisie ist, die dem Wesen nach imperialistisch ist und sich aus jeglicher iranischer Nation zusammensetzt, keiner Beweisgründe. Bevor daher das Interesse und die Bestrebungen dieser Bourgeoisie durch die Interessen und das Streben der „eigenen Nation“ definiert werden, sind sie grundsätzlich und vorrangig von dem Schutz und der Kontinuität der Imperialistischen Herrschaft abhängig. Daher haben die Widersprüche, die sich innerhalb der Kompradorenbourgeoisie und den Großbürokraten im Iran ergeben, ihre Wurzel nicht in Lehren jeweiligen nationalen Interessen und Zielen, sondern in den internationalen Beziehungen zwischen Imperialismus und den verschiedenen Finanzgruppierungen, von denen jene abhängig sind.

Zweitens betont diese abweichlerische Ansicht, dass die offizielle Sprache im Iran die persische Sprache ist und schließt daraus, dass die unterdrückende Nation im Iran die persische Nation ist. Es ist richtig, dass die offizielle Sprache im Iran die persische Sprache ist, aber aus dieser Tatsache kann man nicht schließen, dass die unterdrückende Nation im Iran die persische Nation ist. Wir haben in den vorigen Abschnitten gezeigt, dass alle iranischen Vö1ker der imperialistischen Ausbeutung ausgesetzt sind und die unterdrückende Nation im Iran die imperialistischen Nationen sind.

Der Imperialismus versucht, zur Ausbreitung und Entwicklung seiner wirtschaftlichen Herrschaft und zur Aufrechterhaltung der Ausbeutung der unterdrückten Nationen außer durch Zuhilfenahme eines zentralisierten Staatsapparates und die Ausübung brutaler Methoden der politischen Unterdrückung auch im kulturellen Bereich durch die Verbreitung der kolonialistischen Kultur, die Massen zu verdummen und sie so unter seinem Einflussbereich zu behalten. Daher muss das Problem der Sprache als ein Mittel zur Realisierung der imperialistischen Herrschaftsausübung betrachtet. werden. Um seine wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten besser entwickeln zu können, ist der Imperialismus gezwungen, in den unterdrückten Ländern eine einheitliche Sprache zwangsmäßig aufrecht zu erhalten. Die Erfahrungen zeigen, dass in den Ländern, die in imperialistische Kolonien umgewandelt wurden, im allgemeinen die einheitliche oder offizielle Landessprache: die Sprache der jeweiligen Kolonialherren war. Wenn zum Beispiel ein Land unter Kolonialherrschaft der Franzosen stand, hat die französische Sprache im Laufe der Zeit alle einheimischen Sprachen verdrängt und wurde zur offiziellen Landessprache.

Bei der Anwendung der Sprache in einem halbkolonialistischen und halbfeudalen Land wie im Iran, war die Lage etwas anders. Hier war der Grund dafür, dass der Imperialismus die persische Sprache als die offizielle Landessprache akzeptierte, einerseits die Form seiner Herrschaft und andererseits die Tatsache, dass die persische Sprache und Literatur seit Jahrhunderten unter den Iranern gebräuchlich war. So wurde die kolonialistische Ideologie in die persische Sprache verpackt und so in der Gesellschaft verbreitet. Parallel zu den politischen und wirtschaftlichen Änderungen wurde auch das kulturelle Leben der Gesellschaft gewissen Veränderungen unterworfen. Mit der „weißen Revolution“ und der qualitativen Änderung in der imperialistischen Herrschaft und durch die Umwandlung unserer Gesellschaft von einem halbkolonialen und halbfeudalen Land in ein neokoloniales Land, das a1s ein organischer Teil des weltimperialistischen Systems zu betrachten ist, haben sich die kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in unserer Gesellschaft in großem Maßstab ausgebreitet. Mit dem Ergebnis, dass heute die Imperialistische Herrschaft auf allen Ebenen des Lebens der Massen bis hinein in die entlegensten Landesteile verankert ist. Dieser Prozess hatte zwangsläufig die Intensivierung des Gebrauchs der persischen Sprache und die Unterdrückung der anderen Sprachen und der nationalen Dialekte zur Folge. Die Umwandlung der nationalen Frage und der Unterdrückung in eine Differenz zwischen Persern und Türken, Persern und Kurden usw. und ihre Trennung von der imperialistischen Herrschaft ist nur eine Irreführung der Massen. Es sind die Imperialisten selbst, die sich bemühen, diese Ansicht zu propagieren und die Stammes- und nationalen Differenzen als das nationa1e Problem auszugeben, um damit die kämpferische Einheit der iranischen Völker und deren Organisierung um ihre proletarische Avantgarde, die eine Bedingung für den Sieg der Revolution sichert, zu zerstören. Ziel dieser Taktik ist es, das revolutionäre Potential der Massen zu reduzieren und ihren Kampf von den Hauptaufgaben abzulenken.

Es ist daher die Aufgabe der Kommunisten, ernsthaft und hartnäckig gegen derartige imperialistische Komplotte, die durch die Nationalisten der verschiedenen Nationen verstärkt werden, zu kämpfen. Sie sind verpflichtet, den Massen, gleich welcher Nation sie angehören, die Wahrheit zu sagen und die Notwendigkeit der Verbundenheit der Völker für die Erringung der Freiheit und des Sozialismus mit aller Entschiedenheit zu betonen.

5. Schlusswort:

Abschließend halten wir es für notwendig, durch den Vergleich der nationalen Frage im Iran mit der nationalen Frage in einer bürgerlich demokratischen Revolution (z.B. Russland) die wesentlichen Unterschiede und deren Ursachen, sowie die Unterschiede des Programms aufzuzeigen und. unseren Standpunkt in Bezug auf die nationale Frage darzustellen zum Vergleich der nationalen Bewegungen im Iran mit der nationalen Bewegung. In Russland muss man vor al1em klar machen, in welcher historischen Etappe und aufgrund welcher sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen die nationale Massenbewegung in Russland entstanden ist und die konkreten historischen Besonderheiten dieser Bewegungen und deren Ziele in dieser Etappe darlegen, damit die Gründe des Unterschieds des marxistischen Programms in Bezug auf die nationale Frage in beiden Ländern erklärt werden können. Lenin gibt in seinem Artikel „über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ in Auseinandersetzung mit den Ansichten Rosa Luxemburgs eine genaue Definition vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Er schreibt:

Diese für den Marxisten unumgängliche Frage exakt stellen würde bedeuten, mit einem Schlage neun Zehntel der Argumente Rosa Luxemburgs zunichte machen. Nationale Bewegungen entstehen nicht zum ersten Mal in Russland und sind nicht ihm allein eigen. In der ganzen Welt war die Epoche des endgültigen Sieges des Kapitalismus über den Feudalismus mit nationalen Bewegungen verbunden. Die ökonomische Grundlage dieser Bewegungen besteht darin, dass für den vollen Sieg der Warenproduktion die Eroberung des inneren Marktes durch die Bourgeoisie erforderlich, die staatliche Zusammenfassung von Territorien mit Bevölkerung gleicher Sprache notwendig ist, bei Beseitigung a1ler Hindernisse für die Entwicklung der Sprache und ihre Entfaltung in der Literatur. Die Sprache ist das wichtigste Mittel des Verkehrs der Menschen untereinander; die Einheit der Sprache und ihre ungehinderte Entwicklung bilden eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen wirklich freien und umfassenden, dem modernen Kapitalismus entsprechenden Handel für eine freie und umfassende Gruppierung der Bevölkerung nach jeder der einzelnen Klassen ist schließlich eine Voraussetzung für die enge Verbindung des Marktes mit jedem, auch dem kleinsten Unternehmer, mit jedem Verkäufer und Käufer.

Die Bildung von Nationalstaaten, die diesen Erfordernissen des modernen Kapitalismus am besten entsprechen, ist daher die Tendenz (das Bestreben) jeder nationalen Bewegung. Die grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren drängen dazu, und in ganz Westeuropa – mehr als das in der ganzen zivilisierten Welt – ist deshalb der Nationalstaat für die kapitalistische Periode das Typische, das Normale.

Wenn wir also die Bedeutung der Selbstbestimmung der Nationen begreifen wollen, ohne in ein Spiel mit juristischen Definitionen zu verfallen, ohne abstrakte Begriffsbestimmungen „auszuhecken“, vielmehr indem wir die historischen und ökonomischen Voraussetzungen der nationalen Bewegungen untersuchen, so kommen wir unvermeidlich zu dem Schluss: Unter Selbstbestimmung der Nationen ist ihre staatliche Lostrennung von fremden Nationalgemeinschaften zu verstehen, ist die Bildung eines selbständigen Nationalstaats zu verstehen.

(Lenin: „Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, LW Bd.20,’Sj398/399) Lenin zeigt hier eindeutig auf, dass der endgültige Sieg des Kapitalismus über den Feudalismus in allen Teilen der Welt mit den nationalen Bewegungen verbunden ist. Dann versucht er die wirtschaftliche Grundlage dieser Bewegungen zu erklären und die Beziehung dieser wirtschaftlichen Grundlage, das heißt die Entwicklung des Kapitalismus und deren Verbindung zu nationalen Bewegungen zu erklären und insgesamt zu beweisen, dass angesichts dieser konkreten historischen Bedingungen, die wichtigste Tendenz dieser Bewegungen die Bildung nationaler Staaten ist, um die Forderungen, die der Epoche des Kapitalismus eigen sind, optimal realisieren, zu können.

Russland hatte Anfang des 20. Jahrhunderts, obwohl es sich in der Epoche der Entwicklung des Kapitalismus befand, trotzdem die bürgerlich-demokratischen Veränderungen noch nicht vollständig vollzogen Gleichzeitig befanden sich im damaligen Russland die verschiedenen Nationalitäten innerhalb der politischen Grenzen eines einheitlichen Staates, der insgesamt ein feudalistisches Wesen hatte. Die zentrale nationale Einheit dieser Staaten war die großrussische Nation. Durch die Entwicklung des Kapitalismus und dessen Ausbreitung innerhalb der in Russland ansässigen Nationen, haben sich die nationalen Bewegungen mehr denn je verstärkt und entwickelt. Sodass angesichts der allgemeinen Regeln der Entwicklung des Kapitalismus und dessen Beziehung zu den bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen das Bedürfnis zur Errichtung der nationalen unabhängigen Staaten die objektive Bedingung dieser Bewegungen war, Daher gehören die nationalen Bewegungen in Russland der Epoche des Kapitalismus an und zwar der Epoche der bürgerlich-demokratischen Veränderungen und deren Antriebskräfte sind hauptsächlich die Entwicklung des Kapita1ismus und die politisch wesentliche Tatsache, dass sie einem fremden feudalistischen Staat gegenüberstanden. Das politische Ziel dieser Bewegungen war, das Zustandebringen jener politischen Situation, in der die besten Voraussetzungen für die Entwicklung des Kapitalismus gegeben sind und damit die Basis für die Entwicklung des Klassenkampfes des Proletariats vorzubereiten. Aufgrund dieser Tatsachen, haben die Bolschewiki ihr nationales Programm aufgestellt. Basis dieses Programms war die Losung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen.

Die Bolschewiki haben durch die Analyse der russischen Verhältnisse die Tatsache aufgezeigt, dass die Nichtanerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen nicht nur günstig für die Bourgeoisie ist, sondern auch im Interesse des feudalen und absolutistischen Regimes der unterdrückenden Nation geschieht. Gleichzeitig war aber vom Standpunkt der Bolschewiki aus die Anerkennung dieser Losung nicht ident mit der Forderung, dass das russische Proletariat überall und unter jeglichen Verhältnissen die Lostrennung der Nationen akzeptieren müsse. Der Ausgangspunkt der Bolschewiki in der Auseinandersetzung mit der nationalen Frage, war die Anerkennung der Gleichberechtigung und der gleichen Rechte bei der staatlichen Konstituierung und der Grundsatz jegliche praktische Forderungen und jede nationale Trennung vom Standpunkt des Klassenkampfes des Proletariats aus zu erwägen. Die nationalen Bewegungen in unserem Land stehen in der höchsten Entwicklungsstufe des Kapitalismus, das heißt dem Imperialismus. Die nationalen Bewegungen, die in der Epoche des Imperialismus in den unterdrückten Ländern, u.a. auch in. unserem Land aufkommen, .haben ihre Wurze1 in der imperialistischen Herrschaft und der Ausbreitung des bürokratisch abhängigen Kapitalismus. Das „nationale Zentrum“ in diesen Ländern ist der kolonialistische-imperialistische Staat, der gestützt auf konterrevolutionäre Gewalt jene Bedingungen schafft, die diese Länder in sein Weltsystem einbezieht. Durch die Entwicklung des Imperialismus und des Weltkapitalismus ist dieser Widerspruch zwischen den unterdrückten Völkern und dem Imperialismus einer der Widersprüche des imperialistischen Systems geworden. Daher müssen die Werktätigen der unterdrückten Völker gemeinsam mit dem Proletariat der kapitalistischen Länder für die Zerschlagung des imperialistischen Weltsystems kämpfen. Die nationale Frage und die nationalen Bewegungen in der Epoche des Imperialismus gehören nicht mehr den klassischen bürgerlich-demokratischen Bewegungen Iran, sondern sind ein Teil der weltproletarischen Bewegung und der sozialistischen Revolution.

Wir haben in diesem Artikel bewiesen, dass der Ausgangspunkt des revolutionären Proletariats in Bezug auf die nationale Frage im Iran nicht die Entwicklung des Kapitalismus und die Ausbreitung der Demokratie sind. Die Hauptaufgabe besteht vielmehr darin, die imperialistische Herrschaft zu zerschlagen, die Volksmacht zu errichten und deren Entwicklung zur sozialistischen Revolution zu ermöglichen. Während in Russland die Antriebskräfte der nationalen Bewegungen die Entwicklung des bürgerlichen Kapitalismus im Kampf gegen den Feudalismus bewirkt haben, ist hier die Ausbreitung des abhängigen bürokratischen Kapitalismus die wirtschaftliche Basis dieser Bewegungen. Während in Russland zwischen den nationalen Bewegungen und den Erfordernissen und der Entwicklung des Kapitalismus ein innerer Zusammenhang bestand, standen hier die nationalen Bewegungen von Anfang an in hartem Widerspruch zu dieser Entwicklung. Während in Russland die. nationale Frage mit der Frage der Demokratie- im allgemeinem verbunden war und insgesamt hinter der nationalen Herrschaft die Herrschaft des bürgerlichen Kapitalismus verborgen war, ist hier die nationale Frage mit der Herrschaft des Imperialismus, mit der Herrschaft des abhängigen Kapitalismus verknüpft. Und wenn, wir hier von nationaler Herrschaft sprechen, steht dahinter nichts anderes als die Herrschaft der unterdrückten Massen unter Führung des Proletariats. Während in Russland die nationale Frage mit der Demokratisierung des Regimes unter der Bedingung der Konstituierung nationaler unabhängiger Staaten gelöst werden konnte, ist hier die Lösung der nationalen Frage nur durch die Abschaffung der imperialistischen Herrschaft und durch die Errichtung der demokratischen Volksrepublik möglich. Hier liegen die grundsätzlichen Unterschiede dieser beiden Programme.

In der praktischen Politik des revolutionären Proletariats 1n Russland innerhalb der bürgerlich demokratischen nationalen Bewegungen war die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen und die Beantwortung der Frage der Lostrennung und der Konstituierung als unabhängig nationaler Staat abhängig von der konkreten Lage, in der die Interessen und die ideale des Klassenkampfes des Proletariats jeweils eine bestimmte Antwort erforderten. Hier muss die Lostrennung von der imperialistischen Herrschaft und die Konstituierung unabhängiger nationaler Staaten, das heißt die Errichtung der nationalen Volksherrschaft als eine klare Tatsache betrachtet werden und von daher in diesem konkreten Fall bejaht werden.

Die Marxisten können in der Epoche des Imperialismus die Losung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen auf keinen Fall ausradieren, sondern sie müssen diese Frage bedingt und konkret behandeln. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes bedeutet die Annahme einer sozial-reformistischen und sozialimperialistischen Politik, das heißt sie bedeutet den Schutz der imperialistischen Herrschaft und Ausbeutung. Daher ist es die Aufgabe der Kommunisten in den imperialistischen Ländern für die kämpferische. Verbundenheit und Einheit der Arbeiter mit den Befreiungsbewegungen zu kämpfen. Sie müssen die kolonialistische imperialistische Politik kontinuierlich bekämpfen, sie entlarven und grundsätzlich für die Unabhängigkeit und nationale Herrschaft aller unterdrückten Länder eintreten und sie mit al1er Kraft unterstützen. Die nationale Befreiung in. diesen Ländern ist ein Schritt in Richtung der Zerschlagung des Weltimperialismus und ermöglicht demzufolge die besten kämpferischen Bedingungen für die Befreiung der Arbeiterklasse in den kapitalistisch imperialistischen Ländern. Dies ermöglicht das Vorwärtsschreiten und die Festigung des Sozialismus im Weltmaßstab. Gleichzeitig sind die Kommunisten in den unterdrückten Ländern verpflichtet, während sie für die nationale Unabhängigkeit und die Abschaffung der imperialistischen Herrschaft kämpfen, die breiten Massen der Bevölkerung kontinuierlich in demokratischem und sozialistischem Geist zu erziehen und gegen jeglichen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Geist der Absonderung und des Separatismus zu kämpfen, der der Einheit und der Verbundenheit der nationalen Bewegungen mit der proletarischen Weltbewegung, das heißt der Einheit des Weltproletariats und dem proletarischen Internationalismus schadet.

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