Freiheit für die politischen Gefangenen im Iran

Beitrag eines politischen Aktivisten aus dem Iran auf der Kundgebung

„Freiheit für alle politischen Gefangenen“, Wien 18/01/2020

 

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde!

 

Am 14. November 2019, ist es wegen der verachtenswerten Maßnahmen des Regimes der Islamischen Republik Iran (u.a. der Benzinpreiserhöhung) für mehr als eine Woche in mehreren Städten, zur Protestaktionen der Volksmassen gekommen. Weiterlesen

Solidarität mit dem Kampf der iranischen Volksmassen! Verurteilt die Verbrechen des Regimes der Islamischen Republik Iran!

Wieder einmal sind wir Zeuge des Ausbruchs von Rebellionen der iranischen Volksmassen, die das vom Imperialismus abhängige Regime der Islamischen Republik herausfordern. Wieder sterben Hunderte von Werktätigen, damit die Herrschaft der iranischen Bourgeoisie und deren astronomischer Reichtum gesichert bleibt. Eine Situation, welche sich weltweit in ähnlicher Form von Chile bis Irak, von Bolivien bis Palästina, Syrien und Jemen ausdehnt. Diese sozialen Ausbrüche sind ein Zeichen des weltweiten Erwachens der unterdrückten Völker. Weiterlesen

Podiumsdiskussion-Iran:

Krieg im Allgemeinen sowie die laufenden und drohenden Kriege in Westasien am Beispiel Iran, ihre Hintergründe und Ziele

Zu Beginn stellt sich die Frage, warum es Kriege überhaupt gibt. Kriege sind nichts vom Himmel gefallenes oder das Produkt böser Absichten oder Verschwörungen einzelner kriegerischer Menschen, sondern Krieg ist immer die Fortsetzung der Politik. Es geht um Beherrschung von Territorien und ausbeutbaren Menschen und darum, die sich stets verändernden Eigentumsverhältnisse zwischen Herrschenden und Ausgebeuteten im Laufe der Geschichte neu zu ordnen.
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Philippinen: Freiheit für die Negros-AktivistInnen

FREIHEIT FÜR DIE 57 NEGROS AKTIVISTEN! NIEDER MIT DEN FALSCHEN ANKLAGEN! WEG MIT DER EXECUTIVE ORDER No. 70 UND DER MEMORANDUM ORDER No. 32

Migrante Austria verurteilt die umfassenden Verhaftungen von 57 AktivistInnen und MenschenrechtsarbeiterInnen am Nachmittag des 31. Oktober 2019 durch die Ermittlungseinheit der Bacolod City Police Station und des 3. Infanterie-Bataillons der philippinischen Armee basierend auf erfundenen Anklagen und fabrizierten Beweisen. In Bacolod City in Negros Occidental kam es zu gleichzeitigen Razzien in Büros verschiedener fortschrittlicher Organisationen wie Gabriela (Frauenorganisation), Bayan Muna (polit. Partei), Kilusang Mayo Uno (Gewerkschaft) und der Nationalen Föderation der ZuckerarbeiterInnen (NFSW). Weiterlesen

Solidarität mit dem Betriebsrat von Borbet-Solingen! Keine Auflösung des Betriebsrats!

Das in der sich anbahnenden neuen Wirtschaftskrise dem Betriebsrat von Borbet Solingen (Nordrhein-Westfalen), einer Institution zur Verteidigung der Rechte von ArbeiterInnen, seitens der Geschäftsführung die Schuld für sinkende Auftragszahlen bei Autoreifen und Felgen in die Schuhe geschoben wird, ist blanker Hohn und klar ein Mittel zur Spaltung der Belegschaft. Zumal die Geschäftsleitung ja gar kein Interesse daran zu haben scheint auf ihre über die Jahre gestiegenen Profite zu verzichten.

Fakt ist, dass in Solingen ein Schicht- und Leiharbeitssystem eingeführt wurde, welches zu einem deutlichen Einkommensverlust von ca. 800 bis 1.000 € und Mehrbelastung der Beschäftigten führte. Die KollegInnen setzten sich daraufhin zur Wehr und forderten ein in der BRD gesetzlich verankertes Mitbestimmungsrecht in Personalfragen ein und stellten sich gegen die geplante Entlassungswelle von rund einem Viertel der Beschäftigten. Im September hat Werksleiter Holger Maag ein Schlichtungsverfahren aber einseitig gekündigt und den gewählten Betriebsrat vor das Arbeitsgericht gezerrt und forderte von diesem die Auflösung des Betriebsrates ein. Mit der Streuung von gezielten Falschinformationen und Verleumdungen gegen den Betriebsrat konnte die Betriebsleitung Teile der Beschäftigten verunsichern was zu einer Spaltung unter den Beschäftigten führte und das Vorgehen von Borbet-Leitung und Justiz erleichterte. Am 4. Oktober 2019 wurde nun vom Arbeitsgericht auf Antrag der Borbet Geschäftsleitung der Solinger Betriebsrat in einem wirklichen Skandalurteil aufgelöst. Gegenwärtig ist geplant dagegen Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einzubringen. Zudem wurde jetzt in Solingen ein Solidaritätskreis zur Unterstützung des Betriebsrates geschaffen.

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