Freiheit für die Negros-AktivistInnen

FREIHEIT FÜR DIE 57 NEGROS AKTIVISTEN! NIEDER MIT DEN FALSCHEN ANKLAGEN! WEG MIT DER EXECUTIVE ORDER No. 70 UND DER MEMORANDUM ORDER No. 32

Migrante Austria verurteilt die umfassenden Verhaftungen von 57 AktivistInnen und MenschenrechtsarbeiterInnen am Nachmittag des 31. Oktober 2019 durch die Ermittlungseinheit der Bacolod City Police Station und des 3. Infanterie-Bataillons der philippinischen Armee basierend auf erfundenen Anklagen und fabrizierten Beweisen. In Bacolod City in Negros Occidental kam es zu gleichzeitigen Razzien in Büros verschiedener fortschrittlicher Organisationen wie Gabriela (Frauenorganisation), Bayan Muna (polit. Partei), Kilusang Mayo Uno (Gewerkschaft) und der Nationalen Föderation der ZuckerarbeiterInnen (NFSW). Weiterlesen

Solidarität mit dem Betriebsrat von Borbet-Solingen! Keine Auflösung des Betriebsrats!

Das in der sich anbahnenden neuen Wirtschaftskrise dem Betriebsrat von Borbet Solingen (Nordrhein-Westfalen), einer Institution zur Verteidigung der Rechte von ArbeiterInnen, seitens der Geschäftsführung die Schuld für sinkende Auftragszahlen bei Autoreifen und Felgen in die Schuhe geschoben wird, ist blanker Hohn und klar ein Mittel zur Spaltung der Belegschaft. Zumal die Geschäftsleitung ja gar kein Interesse daran zu haben scheint auf ihre über die Jahre gestiegenen Profite zu verzichten.

Fakt ist, dass in Solingen ein Schicht- und Leiharbeitssystem eingeführt wurde, welches zu einem deutlichen Einkommensverlust von ca. 800 bis 1.000 € und Mehrbelastung der Beschäftigten führte. Die KollegInnen setzten sich daraufhin zur Wehr und forderten ein in der BRD gesetzlich verankertes Mitbestimmungsrecht in Personalfragen ein und stellten sich gegen die geplante Entlassungswelle von rund einem Viertel der Beschäftigten. Im September hat Werksleiter Holger Maag ein Schlichtungsverfahren aber einseitig gekündigt und den gewählten Betriebsrat vor das Arbeitsgericht gezerrt und forderte von diesem die Auflösung des Betriebsrates ein. Mit der Streuung von gezielten Falschinformationen und Verleumdungen gegen den Betriebsrat konnte die Betriebsleitung Teile der Beschäftigten verunsichern was zu einer Spaltung unter den Beschäftigten führte und das Vorgehen von Borbet-Leitung und Justiz erleichterte. Am 4. Oktober 2019 wurde nun vom Arbeitsgericht auf Antrag der Borbet Geschäftsleitung der Solinger Betriebsrat in einem wirklichen Skandalurteil aufgelöst. Gegenwärtig ist geplant dagegen Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einzubringen. Zudem wurde jetzt in Solingen ein Solidaritätskreis zur Unterstützung des Betriebsrates geschaffen.

Weiterlesen

Anmerkungen der IA/RKP zur Kritik des Rot Front Kollektivs an der Gemeinsame Stellungnahme zu den EU-Parlamentswahlen 2019

Die Kritik des Rot Front Kollektivs wurde veröffentlicht unter: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/12-dokumente/3533-der-opportunismus-hilft-der-imperialistischen-eu-allianz-und-versucht-den-revolutionaeren-weg-des-proletariats-zu-vernebeln

Anfang September wurden wir auf einen angeblich im August verfassten Artikel des Rot Front Kollektivs aufmerksam, in welchem schwere Anschuldigungen gegen die politische Linie und Praxis der IA/RKP vorgebracht werden. Als Form der Kritik, die jede proletarische Streitkultur vermissen lässt, wurde trotz mehrmaliger Gelegenheit seitens des Rot Front Kollektivs uns ihre Kritik offen und solidarisch mitzuteilen, der Weg über eine internationale Plattform (demvolkedienen.org) gewählt, die uns, wir lassen uns gern eines besseren belehren, wahrscheinlich nicht die Möglichkeit geben wird diese Gegendarstellung zu veröffentlichen. Die fehlende Praxis seitens des Rot Front Kollektivs und nahestehender Gruppen mit uns in ideologische Diskussion zu treten und eine konstruktive Auseinandersetzung zu führen, ist nicht neu. Unterstellungen, Beleidigungen und offene Verdrehungen seitens der KollegInnen scheinen die vorherrschende Diskussionskultur in diesem vermeintlichen Linienkampf zu sein. Weiterlesen

Als ob man in der Kirche gegen Gott predigt – Anmerkungen zur Europawahlkanditatur der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD)

Bei der heurigen EU-Wahl 2019 stand in Deutschland auch die MLPD/Internationalistische Liste zur Wahl. Es ist insgesamt der zweite EU-Wahlantritt dieser Partei und der erste als Plattform der Internationalistischen Liste. Sie trat mit der Losung einer ‚konsequenten Proteststimme‘ mit dem Ziel des Erreichens von einem oder mehreren Sitzen im Europaparlament an. Unter dem Kampagnenschlagwort ‚Rebellion gegen die EU‘ –abgesehen davon, dass es seltsam anmuten sollte, was diese den heute alles als Rebellion bezeichnet um sich beinahe im selben Atemzug fast stets gegen revolutionäre Kämpfe der unterdrückten Massen und Völker zu stellen– ging es der MLPD nicht eine Austrittsdebatte sondern darum, eine ‚fundierte linke Kritik an dem imperialistischen Bündnis der EU‘ zu liefern. Zudem sei ein wesentlicher Kern der MLPD-Kandidatur der Kampf gegen die Rechtsentwicklung Europas. Dass die MLPD den antikapitalistischen Kampf auf einen bloßen Kampf gegen Monopole und Übermonopole zu beschränken scheint, ist an und für sich nichts neues. Den Schwerpunkt auf einen Wahlkampf gegen die Europäische Union innerhalb deren bürgerlicher Organe zu führen jedoch schon. Weiterlesen