Konkurrenzfähigkeit und Währungsabwertung

Imperialismus konkret:

Wird die Konkurrenzfähigkeit erhöht, wenn die Währung abgewertet wird?

Glaubte man den imperialistischen Lohn- und Staatsschreiberlingen, dann bestünde ein wesentliches, für manche sogar das wesentlichste Unglück Griechenlands darin, dass es in der Eurozone gefangen sei und daher seine „natürlichen Wettbewerbsnachteile“ („natürlich“, da nicht deutschstämmig!) nicht durch Abwertung der nationalen Währung kompensieren könne. Andere konkurrenzschwache Länder, vor allem die in Ost- und Südosteuropa, hätten diesen Fehler nicht gemacht und stünden daher heute viel besser da. Bulgarien und Rumänien blühten auf, während sich Griechenland in der Sch…gasse befände.

Diese Logik lautet also: Zurückbleibende Produktivität und damit Konkurrenzfähigkeit kann kompensiert werden durch Abwertung. Wer abwertet, der gewinnt – heißt es – an Konkurrenzfähigkeit, wer nicht oder wer sogar aufwertet, verliert. Wenn es so wäre, müsste es sich in der bürgerlichen Statistik reflektieren. Schauen wir uns also die Wechselkursentwicklung der letzten zehn Jahre und die relativen Produktivitätsverhältnisse zueinander sowie deren Entwicklung an[1].

Wechselkurse zum €          
BIP (nominal) pro Kopf in €              
BIP indexiert pro Kopf in PPP (EU 27 =100)          

2000

2011

%

2000

2010

%

2000

2010

%

Bulgarien

1,9490

1,9558

-0,35

     1.700     4.800

182

28

44

57

Tschechien

35,5990

24,5900

30,93

     6.200   14.200

129

71

80

13

Dänemark

7,4538

7,4506

0,04

   32.500   42.500

31

132

127

-4

Estland (bis 2010)

15,6466

15,6466

0,00

     4.500   10.700

138

45

64

42

Kroatien

7,641

7,439

2,64

     5.300   10.400

96

50

61

22

Ungarn

259,9700

279,3700

-7,46

     4.900     9.700

98

54

65

20

Litauen

3,6952

3,4528

6,56

     3.600     8.400

133

40

57

43

Lettland

0,5592

0,7063

-26,31

     3.600     8.000

122

36

51

42

Malta (bis 2007)

0,4041

0,4293

-6,24

   11.000   14.800

35

85

83

-2

Norwegen

8,1143

7,7934

3,95

   40.700   64.500

58

165

181

10

Polen

4,0078

4,1206

-2,81

     4.900     9.300

90

48

63

31

Rumänien

1,9922

4,2391

-112,78

     1.800     5.800

222

26

46

77

Slowenien (bis 2006)

206,6200

239,6000

-15,96

   10.800   17.300

60

80

85

6

Slowakei (bis 2008)

42,6020

31,2620

26,62

     4.100   12.100

195

50

74

48

Deutschland    24.900   30.300

22

118

118

0

Frankreich    23.700   29.800

26

115

108

-6

Griechenland    12.600   20.100

60

84

90

7

Irland    27.800   34.900

26

132

128

-3

Italien    21.000   25.700

22

118

101

-14

Österreich    26.000   34.100

31

132

126

-5

Portugal    12.500   16.200

30

81

80

-1

Spanien    15.600   22.800

46

97

100

3

EU 27    19.100   24.400

28

100

100

0

EU 17    21.600   27.600

28

112

108

-4

UK

0,60959

0,86788

-42,37

   27.200   27.400

1

119

112

-6

Schweiz

8,4482

9,0298

-6,88

   38.900   42.500

9

144

147

2

Quelle: Eurostat

Diese kleine Tabelle ist in mehrerlei Hinsicht ein Schlag ins Gesicht des „gesunden Menschenverstands“, der sich als „Griechenland-Experte“ aufbläht.

Das beginnt schon mit der griechischen Produktivität [2]. Glaubte man der imperialistischen Propaganda, dann hätte man den Eindruck, die griechische Produktivität müsse verheerend niedrig sein, alles Schrott, nicht nur die Staatspapiere. Aber das nominale BIP/Kopf liegt bei 90% des EU 27-Durchschnitts (und übrigens inflationsbereinigt, also real, immer noch bei 75%) und somit (und das nach zwei vorsätzlich herbeigeführten schweren Krisenjahren!) weitaus höher sogar als das der kapitalistischen Musterschüler Tschechien oder Slowenien, gar nicht zu reden vom gesamten Balkan, vom gesamten Baltikum, ebenfalls Musterschüler kapitalistischer „Modernisierung“, von Ungarn, Kroatien, Polen, der Slowakei. Auch ein Vergleich des kaufkraftbereinigten BIP zeigt einen deutlichen Vorsprung Griechenlands.

Wieso sind dann „die Griechen“ der Inbegriff der Achse der Faulen und Bösen [3]? Es ist für jeden, der sehen will, offensichtlich, dass „man“ (und das sind nicht in erster Linie die US-Ratingagenturen, sondern diverse interessierte „Investoren“ mit dem deutschen Imperialismus an der Spitze) das Land seit Anfang 2010 brutal und systematisch in den völligen Ruin treibt, nicht aus Dummheit, sondern zielstrebig und bewusst, um es völlig auszukaufen und zu versklaven. Und offensichtlich möchten einige andere (das sind jetzt die Ratingagenturen bzw. um präzise zu sein der US- und in seinem Schlepptau der UK-Imperialismus) das Land aus der Eurozone herausbrechen. Nach zwei Jahren „Hilfe“ ist es vielleicht bald soweit. Es sei denn, der Volkswiderstand kann sich zu einer Rebellion im Land entwickeln, die stark genug ist, den Kolonisierungskurs zu durchkreuzen.

Auf den ersten Blick schon ist in der obigen Tabelle nichts, aber auch schon gar nichts von den oben angeführten angeblich zwingenden und selbstverständlichen Zusammenhängen zu erkennen. Nehmen wir z.B. Bulgarien und Rumänien. In puncto Produktivität ist kein sehr großer Unterschied, in deren Entwicklung über die letzten zehn Jahre auch nicht. Das BIP/Kopf stieg in Bulgarien um +182% und in Rumänien sogar um +222%. Bei einem Vergleich des kaufkraftbereinigten BIP wuchs dasjenige Bulgariens um 57% stärker als der EU 27-Durchschnitt, dasjenige Rumäniens um 77% stärker. Und dennoch hat die die rumänische Währung um -113% gegenüber dem Euro abgewertet, während die bulgarische völlig stabil blieb. Wurde die rumänische Wirtschaft bzw. das Trümmerfeld, das von ihr geblieben ist, dadurch geschützt (z.B. vor der OMV) oder angekurbelt? Wurde die bulgarische dadurch beschädigt? (Nebenbei kann man auch das Beispiel der imperialistischen Länder analysieren. Das britische ₤ hat gegenüber dem € um -42% abgewertet; hat das die britische Konkurrenzfähigkeit verdoppelt? Der € selbst ist gegenüber dem $ in den letzten zehn Jahren um fast 50% (von 0,90 auf 1,35) gestiegen; sind die imperialistischen Euroländer deshalb untergegangen?)

Griechenland, heißt es, hätte wegen seines Produktivitätsrückstands längst und stark abwerten müssen und das sicher auch getan, wenn es nicht Mitglied der Eurozone wäre. Wieso hat aber dann Bulgarien, das eine nur halb so hohe Produktivität wie Griechenland hat, nicht abgewertet und trotzdem an Produktivität aufgeholt? Wieso hat Tschechien, dessen Produktivität um fast 10% unter der griechischen liegt, um über 30% aufgewertet und ist nicht untergegangen?

Die internationale Konkurrenzfähigkeit, soweit sie sich überhaupt heutzutage noch über Marktverhältnisse darstellt und nicht z.B. durch monopolistische und staatsmonopolistische Strukturen geprägt ist, hängt hauptsächlich von der kapitalistischen Produktivität ab, also davon, wieviel Profit das Kapital aus soundsoviel Kapitaleinsatz „erwirtschaften“ kann, und das wiederum ist bestimmt einerseits durch den Ausbeutungsgrad, der den Mehrwert erhöht, und andererseits durch die „technische“ Produktivität der Produktionsmittel und -prozesse, die dem produktiveren Kapital erlauben, Mehrwert zu seinen Gunsten umzuverteilen. Die Wechselkurse spielen ebenfalls eine Rolle, aber in der Regel eine zweitrangige. Man braucht sich ja bloß zu überlegen, ob etwa die jahrzehntelange deutsche oder österreichische „Hartwährungspolitik“ die Konkurrenzfähigkeit der deutschen oder österreichischen Wirtschaft beeinträchtigt hat. Sie hat es natürlich, wie man sah und übrigens auch immer wieder betonte, nicht. Aber das galt eben für Österreich, das ist ja etwas ganz anderes, „wir“ sind ja weder faul noch korrupt, bei Griechenland ist das aber ganz anders!

Für so unterschiedliche Sichtweisen gibt es freilich gute imperialistische Gründe: Was nämlich sehr wohl und sehr unmittelbar durch den Wechselkurs beeinflusst wird, sind die Kosten von Direktinvestitionen. Gäbe es wieder eine Drachme und würde diese abwerten, dann wären der Hafen Piräus, der Flughafen Athen, die griechische Telekom, einige Banken, kurz alles was das deutsche oder französische Investorenherz begehrt, allein schon wegen des Wechselkurses viel billiger zu haben. Das steckt – neben der puren chauvinistischen Hetze – hinter derartigen „Überlegungen“ der imperialistischen Bourgeoisien (bzw. von Teilen davon samt der von ihnen bezahlten Schreibknechte), welche aber freilich anderen Interessen derselben Bourgeoisien (bzw. anderer Teile davon), nämlich ihrem Interesse am Warenexport nach Griechenland oder des Wertverlustes schon bestehender Investitionen oder auch banal an der Rückzahlung der griechischen Staatsschuld, gar nicht in den Kram passten.

Wie man sieht, ist der Wunsch der Vater des Gedankens oder, materialistisch ausgedrückt, das imperialistische Profit- und Kolonialinteresse der Vater von Politik und „Wissenschaft“. So viel zur bourgeoisen Absurdität, ein Land mit schlechter Konkurrenzfähigkeit müsse abwerten, damit sich seine Konkurrenzfähigkeit verbessere (als ob es keine anderen und wesentlich wichtigeren Determinanten dieser Konkurrenzfähigkeit gäbe als Wechselkurs und Zahlungsbilanz).


[1] Der erste Block der Tabelle zeigt die Wechselkurse der Nicht-Euro-Währungen gegen den Euro in ihrer Entwicklung im letzten Jahrzehnt (1 € = ? Währung). Der zweite Block zeigt das (nominale) BIP pro Kopf in Euro. Das ist in gewissem Maß ein Maßstab der Produktivität, allerdings sind diese Zahlen eben nominal, also zu laufenden Preisen, so dass sie sowohl durch die Inflation (niedrigere und höhere Inflationsraten in den verschiedenen Ländern) als auch durch von vornherein unterschiedliche nationale Preisniveaus beeinflusst bzw., wenn man einen „realen“ Produktivitätsvergleich anstellen möchte, „verfälscht“ sind. Man müsste daher diese Werte bereinigen um die sogenannten Kaufkraftparitäten („purchasing power parities“ = PPP), die ja in jedem Land unterschiedlich sind. Der dritte Block zeigt daher das BIP pro Kopf, aber jetzt um die unterschiedlichen PPP bereinigt. Das heißt, dass unterschiedliche Preisniveaus in verschiedenen Ländern  (die relative „Kaufkraft“ von soundsoviel € pro Land) herausgerechnet werden. Wenn laut Eurostat die Maßzahl der Kaufkraft in Deutschland im Jahr 2010 104,3 war (wobei der Durchschnitt der EU 27 als 100 angesetzt wurde) und diejenige Griechenlands 95,1, dann heißt das, dass eine bestimmte (stoffliche) Menge BIP, ob Waren oder Dienstleistungen, in Deutschland 104,3 € kostet und in Griechenland 95,1 €, also um 9% weniger. Bereinigt man das BIP pro Kopf um diese unterschiedlichen „Kaufkraftparitäten“ oder anders gesagt: tut man so, als ob die Kaufkraft eines € überall gleich wäre, dann kommt man auf eine international vergleichbare BIP-Produktivität. Die so ermittelte griechische Produktivität liegt 2010 bei 90, also 10% unter dem EU 27-Durchschnitt (von 100), die deutsche bei 118. Das bedeutet, dass sich für einen deutschen Kapitalisten bei seinen Einkäufen und Investitionen in Griechenland jeder „deutsche“ Euro in 1,09  „griechische“ Euro verwandelt. Wegen der höheren Produktivität des deutschen Kapitals wird zweitens Mehrwert vom griechischen zum deutschen Kapital umverteilt.

[2] Produktivität heißt hier BIP pro Kopf und natürlich findet sich im BIP alles wieder, was Kohle bringt, also z.B. auch der zweifellos unproduktive Bankensektor. Eine Schmiergeldfirma z.B. trägt ebenso zum BIP bei wie ein Börsen- oder Immobilienmakler. So ergibt sich für Gebilde wie Liechtenstein oder Luxemburg, wo es außer den berühmten „Heuschrecken“ und/oder einer schmarotzerischen Bürokratie überhaupt nichts mehr gibt (früher gab es einmal eine luxemburgische Stahlindustrie), eine hohe „Produktivität“. Zweitens sagt es nichts darüber aus, wer (welche Bourgeoisie) über dieses BIP verfügt. Z.B. kommt ein erheblicher Teil des rumänischen BIP der OMV zu. Schließlich sagt es nichts über die Lage der Arbeiterklasse und des Volkes aus, denn der kapitalistische „Reichtum“ ist ja nur derjenige der Bourgeoisie.

[3] Wobei das eigentliche Böse natürlich vor allem der erbitterte Widerstand der griechischen Volksmassen ist.

Anmerkungen zu den 16 Gruri-Thesen zur Weltrevolution

Leserbrief an die Redaktion@grundrisse.net

Anmerkungen zu den 16 Gruri-Thesen zur Weltrevolution

Kürzlich haben die Wiener „Grundrisse, Zeitschrift für linke Theorie und Debatte“ (grundrisse.net) in ihrer Nummer 40 festgestellt, „dass Revolutionen … (wieder) auf der Tagesordnung stehen“. Vor etwa einem Jahr hatten sie begonnen, „Thesen zur Weltrevolution“ zu besprechen, aber „wohin sich die Grundrisse in den nächsten 10 Jahren bewegen werden, kann … nicht vorausgesagt werden“. (Editorial zu „Grundrisse“ Nr. 40, S.3 ) Jedenfalls haben sie jetzt „16 Thesen zur Weltrevolution“ von Paul Pop veröffentlicht.

Da ich mich auch schon länger mit dem Thema beschäftige, unter anderem im Rahmen der Zeitung „Proletarische Revolution“, habe ich mir auch die Gruri-Thesen genauer angeschaut und möchte einige Bemerkungen dazu machen. Ich werde im Folgenden aber nicht systematisch meine Positionen denen der Grundrisse gegenüberstellen, sondern verweise auf die Programmatischen Dokumente (Thesen zu Grundfragen der Revolution) der IA*RKP aus den Jahren 1998 bis 2011, an denen ich mich und wir uns als Redaktionskollektiv der „Proletarischen Revolution“ orientieren (siehe z.B.: iarkp.wordpress.com).

Warum sich die „Grundrisse“ nach zehn Jahren plötzlich – allerdings „nicht frei von Ironie“ (S.8) – mit dem Thema „Weltrevolution“ beschäftigen, erklären sie so: „Im Jänner 2011 wurde … die arabische Welt von einer revolutionären Welle erfasst… Zumindest das Wort ‚Revolution‘ ist wieder in aller Munde… Außerdem verbinden viele Menschen mit dem Begriff ‚Revolution’ immer noch positive Dinge, sonst würde er in der Werbung … nicht so oft gebraucht werden.“ (S.8)

Im Lauf der einjährigen Beschäftigung mit Fragen der „Weltrevolution“ haben sie auch beim frühen Marx nachgeschlagen, um zu erfahren was das eigentlich ist, und sind in ihrer letzten These (Nr.16) auch mit einem Marx-Zitat aus dem Band 1 der Marx-Engels-Werke, S.409 darauf eingegangen: „Jede Revolution löst die alte Gesellschaft auf; insofern ist sie sozial. Jede Revolution stürzt die alte Gewalt; insofern ist sie politisch“. Verstanden haben sie aber bei diesem Marx-Zitat nicht, dass es um Klassenverhältnisse und Klassenherrschaft geht und so klagen sie: „Der Sturz der politischen Herrschaft in Tunesien und Ägypten hat keine soziale Revolution ausgelöst.“ (S.15) Ich gebe zu bedenken: Vielleicht ist die Vertreibung eines Präsidenten halt doch keine ‚Revolution‘ im marxistischen Sinn, auch wenn die Medien den Begriff hinausposaunen. Jedenfalls wollen sich die Grundrisse nirgends in ihren 16 Thesen recht festlegen, was sie unter „Revolution“ verstehen, schon garnicht unter „Weltrevolution“. Einige Hinweise geben sie allerdings in der schon genannten These 16: „Eine friedliche Revolution (kann) nur Erfolg haben“,  wenn sich die Armee „gegen die Regierung stellt“. „Der Preis für das Bündnis mit der Armee ist allerdings, dass es schwierig wird, gegen die Interessen der Offiziere etwas durchzusetzen.“ (S.15) – alles klar?! Meiner Meinung nach gibt es allerdings auch die Erfahrung, dass wirkliche (politische und soziale) Revolutionen bisher nicht friedlich gelaufen sind, dass nur Teile der Armee zu den Aufständischen übergelaufen sind, oder dass Offiziere von den eigenen Soldaten verhaftet oder erschossen wurden. Für Österreich sind die bekanntesten Beispiele Wien 1848, der Matrosenaufstand von Cattaro/Kotor im Februar 1918 und kleinere Einzelfälle am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945.

Eine der Stellen, die mir in den Gruri-Thesen am besten gefallen hat, ist ein (weiteres) Marx-Zitat, und zwar aus den „Thesen über Feuerbach“ über die „umwälzende Praxis“ (S.14). Marx kritisiert dort den mechanischen Materialismus und betont (dialektisch-materialistisch) die ständige Veränderung der Umwelt („Umstände“ bei Marx) durch den Menschen und zugleich die Rückwirkung der produktiven Tätigkeit des Menschen auf seine eigene Entwicklung selbst. Die Grundrisse hingegen „erweitern“ in ihrer These 14 zur Weltrevolution den Rahmen „des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit“ (Marx zitiert in Grundrisse, S.14) und erläutern ihre Marx-Interpretation so: „Sex heißt nicht nur Penetration entlang der heterosexuellen Matrix, sondern ein Überschreiten von Identitäten und Normierungen“ (S.14).

Wenn einerseits bestimmte Aussagen von Karl Marx in den Gruri-Thesen ausdrücklich gutgeheißen werden, andererseits aber durchgängig und scharf geschossen wird gegen Versuche der praktischen Umsetzung der Marxschen Theorien in den letzten 160 Jahren, kann das verschiedene Gründe haben – z.B. akademische Abgehobenheit oder Spontitum. Auffällig ist jedenfalls, dass alle historischen Versuche, den Sozialismus zu erkämpfen und aufzubauen, von den Grundrissen abgelehnt werden. Und zwar auf drei Ebenen: 1. alle bisherigen Sozialismus-Versuche sind fehlgeschlagen, deswegen brauchen ihre Erfolge und Misserfolge garnicht analysiert werden; 2. alle erfolgreichen Revolutionen sind ohne „allumfassende Konzepte“ im „Trial-und Error“-Verfahren passiert und außerdem funktionierte jede dieser ad-hoc-Revolutions­strategien nur ein Mal; 3. Kampfparteien behindern den gesellschaftlichen Fortschritt, darum muss der Leninismus angegriffen und verurteilt werden. In allen diesen Fragen vertrete ich eine völlig gegensätzliche Meinung.

Ich möchte natürlich nicht auf jeden Absatz eingehen, wo die Grundrisse ihre pointierte Meinung ausführen, sondern nur ein paar Sachen zu bedenken geben:

Wenn die Grundrisse tatsächlich glauben, es habe „keine ernsthafte Forschung innerhalb der Linken“  über „die Niederlage des Sozialismus im 20. Jahrhundert“ gegeben (S.9), kann ich ihnen mit einer Studienliste behilflich sein. Auf die Ökonomie bezogen empfehle ich z.B. als Einstieg  immer wieder: Dickhut, Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion (aus 1972), oder das „Shanghai Textbook“ (aus 1976) zu den noch ungelösten Klassenwidersprüchen in einer sozialistischen Übergangsgesellschaft am konkreten Beispiel Chinas. Auch zur politischen Ebene, der Herausbildung der Herrschaft einer neuen Ausbeuterklasse im Sozialismus, gibt es durchaus lesenswerte Schriften z.B. aus und über China während der Kulturrevolution. Wer da einmal ein bissl hineingeschnuppert hat, wird vielleicht bemerken, dass in der Kulturrevolution in China und im antibürokratischen Kampf in Albanien in den 1970er Jahren durchaus auch „institutionelle Lösungen“ dafür gefunden wurden, die „alten Formen der Arbeitsteilung in Frage zu stellen und die Massen an der Ausübung der Macht“ zu beteiligen, was in der Gruri-These 11 bestritten wird (S.13). Dazu nur in Stichwörtern: Wahl der Betriebsleitungen durch die Arbeiter/innen, Revolutionskomitees mit (mindestens) einem Drittel Arbeiter/innen direkt aus der Produktion, Kaderrotation, mindestens 1 Monat manuelle Arbeit für Funktionäre usw.

Die Grundrisse haben anscheinend Probleme mit dem Verhältnis von Erfahrung, Analyse und Theoriebildung. Willkürlich wird in ihrer These 4 eine für die Strategie wichtige politische Analyse dem Bereich „Erfahrungen“ zugerechnet (Maos „Bericht zur Bauernbewegung in Hunan“) im Gegensatz zu Maos „ökonomischen Analysen der Verhältnisse auf dem Land“, die als „große Theorien“ verunglimpft werden. Das ganze soll dann als Beweis für die Gruri-These 4 dienen, dass strategische Planung und Konzepte sowieso nichts bringen. Pseudo-empiristisch wird behauptet, dass – ohne Klarheit über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, ohne ökonomische und politische Klassenanalyse, ohne wissenschaftliche Verarbeitung der Erfahrungen der Klassenkämpfe zumindest der letzten 200 Jahre usw. – einfach das richtige Gspür des „revolutionären Subjekts, (das) … immer wieder neu definiert werden muss“ (S.13) für „das Window of Opportunity“ (S.10) der sicherste Weg zur „Weltrevolution“ sei.

Wenn den Grundrissen die Argumente fehlen, wird an ihre Stelle eine Beschreibung gesetzt, die so fürchterlich klingt, dass von der fehlenden Analyse abgelenkt wird. Die ganze These 7 lang beschreiben sie zum „leninistischen Parteimodell“, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind, wie Jugendliche „zu Soldaten oder Bürokraten“ (S.12) werden usw… Und? Sollen wir deshalb gleich gar nicht wirklich versuchen, die Unterdrücker und Ausbeuter zu stürzen.

Wir sagen: Unser Feind, die herrschende Kapitalistenklasse ist äußerst gut gerüstet, und arbeitet notfalls mit krasser Demagogie und brutaler Gewalt. Also brauchen wir eine Kampforganisation unserer besten Kräfte, die auch unter solchen Bedingungen den Kampf organisieren und vorantreiben kann. Alle erfolgreichen revolutionären Bewegungen haben im Kern so eine Kampforganisation gehabt, und wir gehen davon aus, dass der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Kampfpartei (samt Programm, Einfluss in proletarischen Massenorganisationen usw.) ein wichtiger Schritt in eine bessere Zukunft ist. Das kann schief gehen, aber ohne Kampforganisation werden wir nie zur Weltrevolution kommen. Da der Niedergang des Sozialismus im 20. Jahrhundert offensichtlich auch mit einer Bürokratisierung und der Herausbildung einer neuen Bourgeoisie aus Partei- und Staatsfunktionären zusammenhängt, müssen wir die Versuche studieren und bewerten, die im antibürokratischen Kampf gemacht wurden . Die Lösung liegt jedenfalls in der Verbesserung des Werkzeugs Kampfpartei, nicht in der revolutionären Arbeit ohne Werkzeug!

Die Grundrisse behaupten in ihrer These 3 und 4: „Jede Revolutionsstrategie funktionierte nur ein Mal“, „auch die Guerilla-Strategien von Mao Zedong und Che waren nur ein Mal erfolgreich“ und „erfolgreiche Revolutionäre hatten keine umfassenden Konzepte“ usw. (S.10)

Untermauert werden dieses Behauptungen z.B. mit Aussagen wie: „Im zweiten Weltkrieg konnte in keinem Land der Krieg in einen Bürgerkrieg umgewandelt werden.“ (S.10) Was soll das heißen? Auch wenn die Partisanenkriege in Italien und Frankreich nicht zum Sozialismus geführt haben, so haben sie doch den Sturz von Mussolini und Petain erreicht. Und in Ost- und Südosteuropa, in Griechenland bis 1948 – war das kein Bürgerkrieg? Was war in China, Indochina, Korea, Philippinen usw.?

Mit solchen Tatsachenverdrehungen wollen die Grundrisse jede Möglichkeit leugnen, dass historische Entwicklungen und Tendenzen erkannt werden können und daraus Schlüsse fürs praktische Handeln gezogen werden können. Weit abgehoben vom dialektischen Materialismus und einer materialistischen Geschichtswissenschaft wird geschichtsphilosophischer Idealismus verbreitet. Aus der bisherigen Geschichte der Klassenkämpfe der letzten 2000 Jahre, insbesondere der Arbeiter/innenbewegung seit dem 19. Jahrhundert können wir nach Ansicht der Grundrisse nichts lernen – außer dass alles zufällig passiert ist, „im ‚Trial and Error‘-Verfahren“ (S.10). Denn „Erfahrungen waren für die Siege der Revolutionen wichtiger als große Theorien“ (S.11). Als revolutionärer Kommunist behaupte ich aber: Ohne theoretische Verarbeitung der Erfahrungen, ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Praxis geben.

In gewisse Weise spiegelt sich in den „16 Thesen zur Weltrevolution“ das eigentliche Grundproblem der „Grundrisse“ wider: Wie kann auf theoretischer Ebene nachgewiesen werden, dass Theoriebildung unsinnig und nicht möglich ist.

Insgesamt fällt an den 16 Gruri-Thesen auf, dass sie vor allem beschreiben und kaum analysieren, und dass sie meistens Erscheinungen beschreiben und daher wenig in die Tiefe gehen, also nicht zum Wesentlichen vorstoßen. Ein beliebiges Beispiel, hier aus These 7 zur Frage „Partei und emanzipatorische Gesellschaft“: „Später wurde die Abschaffung des Staates auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt und eine fatale Dialektik propagiert, dass nur die Verstärkung des Staates und der Disziplin eines Tages das Reich der Freiheit bringen würde.“ (S.12) Bekannte Grundlagen der revolutionären Staatstheorie finden sich z.B. bei Engels in „Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ und „Anti-Dühring“, oder bei Lenin in „Staat und Revolution“. Engels weist z.B. nach, dass der Staat mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen entstanden ist und mit dem Ende der Klassen und der Klassenunterschiede  (in der höheren Phase des Sozialismus, mit der klassenlosen Gesellschaft) wieder verschwinden wird. In diesem Zusammenhang stellt Engels im Anti-Dühring fest: „Der Staat wird nicht ‚abgeschafft‘, er stirbt ab.“ (MEW20, S.262). Allerdings nicht von selber und schon garnicht, solange rundherum noch Klassenherrschaft und Imperialismus bestehen.

Die Oberflächlichkeit der Grundrisse ist oft verbunden mit einem sprunghaften Wechsel der Ebenen, z.B. von (behaupteten) objektiven Tatsachen zu subjektiven Konzepten. Dazu ein beliebiges Beispiel aus These 12 zur „Strategie“: Zuerst heißt es: „Heute gibt es kein einheitliches anzurufendes (?) revolutionäres Subjekt mehr.“ Kurz darauf: „Wenig Sinn hat es heute, einheitliche revolutionäre Subjekte wie DIE Arbeiterklasse … anzurufen.“ (S.13) Bestreiten also die Grundrisse, dass es im Kapitalismus (bei uns!) eine Gesellschaftsklasse gibt, die keine Produktionsmittel besitzt und ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen muss? Bestreiten sie, dass die Arbeiter/innen aufgrund ihrer Stellung in der Gesellschaft ein Interesse entwickeln können, die Kapitalistenherrschaft zu stürzen. Oder wollen sie nur betonen, dass sie selbst heute nicht unter den Arbeiter/innen agitieren wollen weil es ihrer Meinung „wenig Sinn“ hat? Worauf stützen sie diese Einschätzung? usw. Auf die erstaunliche Verwendung des Begriffs „anzurufen“ im Zusammenhang mit dem revolutionären Subjekt wollen wir hier erst einmal garnicht eingehen.

Eine dritte Eigenheit, die sich durch die ganzen Gruri-Thesen durchzieht, ist die konsequente Weigerung, über den eigenen Tellerrand (bzw. die eigenen Favorit-Links) hinauszuschauen. Was nicht in Mitteleuropa passiert und auch nicht auf den von Grundrissen-Leuten bevorzugten Websites diskutiert wird, ist nicht von Belang für die „Weltrevolution“, existiert (für sie) nicht. Beliebige Beispiele aus den Thesen: „In linken Debatten wird heute nur noch selten von Revolution gesprochen.“ (S.8) „In Westeuropa werden in der Linken keine Debatten mehr zur Rolle der bewaffneten Formationen des Staats geführt.“ (S.15)  Anscheinend meinen sie, dass relevante linke Debatten nur in Westeuropa und USA geführt werden, haben aber auch dazu nur einen recht kleinen Blickwinkel. Deshalb möchte ich einerseits auf Netzseiten wie bannedthought.net, philippinerevolution.net oder aworldtowin.org hinweisen, andererseits z.B auf die deutschsprachige Broschürenreihe „Internationale Debatte“, die sich schwerpunktmäßig gerade mit Fragen der „Rolle der bewaffneten Formationen des Staats“  und diesbezüglichen Aufgaben von Revolutionär/innen beschäftigt.

Zum Schluss noch  ein paar interessante Formulierungen, die mir beim Studium der Gruri-Thesen aufgefallen sind, die ich aber nicht auch noch kommentieren will:

Revolutionierung des Kapitalismus:

„Die kapitalistische Gesellschaftsordnung  (muss) nicht nur … revolutioniert werden, sondern (muss) auch abgeschafft werden.“ (S.8)

Wenig Einsicht, aber das richtige Gspür:

„Revolutionen wurden möglich … (weil in Russland im 1. Weltkrieg) die ständigen Requirierungen das Bündnis (!) zwischen der alten aristokratischen Elite und den Bauern zerstört (hatten). (S.9)

„Lenin konnte die russischen Bauern nur in westlichen Kategorien fassen… (aber) Stalin, der die russischen Verhältnisse besser verstand, brachte es später auf den Punkt.“ (S.10)

„Lenins Imperialismustheorie … ist auch empirisch unhaltbar.“ (S.11)

„Tatsächlich hatten … weder Lenin noch Mao klare Konzepte und modifizierten ihre Strategien (!) ununterbrochen.“ (S.10) „Die Größe von Lenin und Mao besteht vielmehr darin den richtigen Zeitpunkt für den Umsturz gespürt (!) zu haben.“ (S.11)

Reform und Revolution:

„Eine Illusion der orthodoxen Marxisten-Leninisten (??) … war die Annahme, … wenn man alle weitgehenden Forderungen und Wünsche der nationalen Sache unterordnen würde, käme dafür später die Belohnung der sozialen Emanzipation.“ (S.11)

„1968 stellte … das Dogma (in Frage), dass die Revolution erst beginnen könne, wenn man die Mehrheit der Bevölkerung durch reformistische Interessenvertretung gewonnen habe.“ (S.12)

„In den roten Stützpunktgebieten  … experimentierte (Mao) mit verschiedenen Varianten der Bodenreform. Diese Erfahrungen waren für die Siege der Revolution wichtiger als große Theorien“. (S.11)

Positives und Negatives:

„Keine revolutionäre Bewegung … (konnte) den globalen Kapitalismus überwinden… Positiv (??) … ist, dass niemand … einen fertigen Plan für Revolution und Kommunismus vorlegen kann… Für die Niederlage des Sozialismus ist … keine überzeugende Erklärung ausgearbeitet worden.“ (S.8) Doch „muss heute überlegt werden, wie auch die Mehrheitsgesellschaft für radikale Politik gewonnen werden kann.“ (S.14)

„Es lässt sich nicht durch eine korrekte wissenschaftliche Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse voraus bestimmen, welche Teile der Gesellschaft sich als erstes (!) gegen das System wenden werden.“ (S.13)

„In Afrika, im Mittleren Osten und in Asien … (war) die ‚eigene Bourgeoisie‘ … nicht in der Lage, die sozialen Probleme der Massen der Stadt- und Landbevölkerung zu lösen.“ (S.11)

„Nach dem Scheitern der anti-autoritären Bewegung versuchten … Stadt-Guerilla wie RAF … in den Metropolen eine Revolution durchzuführen.“ (S.13)

Eo  (Februar 2011)